Deutscher Bundestag Drucksache 17/7738 17. Wahlperiode 15. 11. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Katja Keul, Tom Koenigs, Omid Nouripour, Kerstin Müller (Köln), Ute Koczy, Volker Beck (Köln), Dr. Frithjof Schmidt, Agnes Malczak, Hans-Christian Ströbele, Wolfgang Wieland, Viola von Cramon-Taubadel, Uwe Kekeritz, Memet Kilic, Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Haltung der Bundesregierung bezüglich des Exports von Dual-use-Gütern im Bereich der Technologie zur Störung von Telekommunikationsdiensten sowie Techniken zur Überwachung und Unterbrechung des Internetverkehrs durch deutsche Firmen AngesichtsderdemokratischenProtesteimZugedessogenanntenArabischen Frühlingswurdeimmerwiederberichtet,dasssozialeNetzwerke,Blogsund Microbloggingdienste,überdiesichdemokratischerProtestorganisiertund vernetzt,vonstaatlicherseiteüberwachtundmitdemzielmanipuliertwurden, OppositionellezuverfolgenunddemokratischenProtestzuunterbinden.Damit sichoppositionellekräftenichtweitervernetzenkonnten,versuchtendieführungeneinzelnerstaatenzeitweisegar,diekomplettekommunikationsstruktur ihrerländervominternetabzutrennen,wasimfalleägyptensauchkurzfristig gelang.bereitsbeideniranischenprotestenimjahr2009wardeutlichgeworden,wieweitderartigetechnikdiepolitischeoppositionbehindernundihre Vertreterinnen und Vertreter der Verfolgung aussetzen kann. DieDemokratisierungswelle,diedieLänderdesNahenundMittlerenOstens sowienordafrikasvoreinigenmonatenerfassthat,hatauchdiedebatteumdie demokratieförderndewirkungdesinternetsneubefeuert.imzugedieser DebattesindauchdeutscheUnternehmen,dieTechnikliefern,diedazubeitragenkann,KommunikationviaMobilfunk,E-Mail,insozialenNetzwerkenund inblogszumanipulierenodergarganzverstummenzulassen,wiederverstärkt indenöffentlichenfokusgerückt.hierzutrageninsbesondereüberwachungstechnikenbei,dieaufderinfrastrukturebenedirektinhaltevondatenströmen durchsuchen,filternundmanipulierenkönnen.teilweisewirddiesdurch Technikenzum Verkehrsmanagement ermöglicht,etwadurchinspektionder PaketkopfdatenderInternetkommunikation,bishinzursogenanntenDeep- Packet-Inspection, zur Inhaltsdurchleuchtung und -manipulation. Bereitsam12.März2011diesesJahreslegtedieOrganisation Reporterohne Grenzen anlässlichdes WelttagsgegenInternetzensur ihrenjährlichenberichtvor,indemsiedie FeindedesInternets auflistet.kurzezeitspäterlegte die OpenNet-Initiative ebenfallseinenberichtvor,indemverwicklungen westlicherfirmenbeizensurbestrebungenautoritärersystemeaufgezeigtwurden.inihreruntersuchungkommendieautorenderstudiezufolgendem Schluss: MindestensneunStaatenimMittlerenOstenundNordafrikanutzen
Drucksache 17/7738 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode westlichefiltersysteme,umdennutzernzugriffaufonlineinhaltezuverwehren. Ebensosprachdie tageszeitung ineinemartikelvom1.april2011von einem ExportschlagerZensur undlisteteeinigeunternehmenauf,dieentsprechendetechnikenlieferten.indemartikelheißtesunteranderem: West- licheregierungenhabenoffenbarkeingroßesproblemmitdemzensur- Export. BereitsimJuni2009berichtetedie SüddeutscheZeitung unterdem Titel ÜberwachungmadeinGermany überdieverwicklungendeutscherunternehmen in die Ausfuhr entsprechender Techniken. DasEuropäischeParlamenthatam27.September2011Änderungenzuden neuenregelnfürdieausfuhrvongüternmitdoppeltem zivilemundmilitärischem Verwendungszweck (sogenanntedual-use-güter)angenommenund sichdafürausgesprochen,dieexportregelnfürüberwachungstechnik,vorallem dieausfuhrsogenannterdual-use-güterbetreffend,verschärfenzuwollen.der ExportvonHard-undSoftwarezurTelekommunikationsüberwachungsoll künftignichtmehrallgemeingenehmigtwerden,wennsiemenschenrechte, demokratischeprinzipienoderdieredefreiheitverletzenkönnten,insbesondere wurdeeinverweisaufdieproblematischenutzungvonlawfulinterception GatewaysundMonitoringCentresindieVerordnungmitaufgenommen.Das EuropäischeParlamentundderRatstimmtendarinüberein,dasseszukünftig einessicherensystemsfürmitteilungenbedürfeundauchjenefälleberücksichtigtwerdenmüssen,indenenausfuhrgenehmigungenverweigertwurden.das EuropäischeParlamentsollregelmäßigüberdasFunktionierendiesesInformationssystemsinformiertwerden.DarüberhinausforderndieEU-Parlamentarier jährlicheinenbericht,umdietransparenzderausfuhrkontrollregelungzuverbessern. AuchVertreterinnenundVertreterderBundesregierunghabenimmerwieder diebedeutungvonmodernenkommunikationsmedienfürdemokratischeveränderungeninunsererweltbetont.nunberichtet SPIEGELONLINE am 6.November2011,dassdieBundesregierungineinemSchreibenandieEuropäischeKommissionvom27.Oktober2011bezüglichderAusfuhrvon Dualuse-Gütern vorallemdieinteressenderdeutschenwirtschaftbetont.sowird einestelleeineskonsultationsbeitragsderdeutschenbundesregierungandie EuropäischeKommissionzitiert,inderdieBundesregierungdarumbittet,dass zukünftigsowohl außen-undsicherheitspolitischeinteressen alsauch die InteressenderWirtschaft demnach ausgewogenberücksichtigungfinden sollen.indem21-seitigenschreibenwerdendie Menschenrechte nichtein einzigesmalerwähnt,obwohldiebundeskanzlerindr.angelamerkelund anderevertreterinnenundvertreterderbundesregierungöffentlichimmerwiederdiejüngstendemokratiebestrebungengelobtundden wertegeleiteten Charakter der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik betont haben. InihrerStellungnahmezumGrünbuchderEuropäischenKommissionzumEU- Ausfuhrkontrollsystemvon Dual-use-Gütern vom27.oktober2011legtdie BundesregierungeineneinseitigenSchwerpunktaufWirtschaftsinteressen.Die wirtschaftlicheninteressendeutschlandsscheinenderbundesregierungwichtigerzuseinalsmenschenrechtlichebedenken.soistinderstellungnahmedie Rededavon,dassBemühungen,dieProliferationzubegrenzen,denlegalen Handel nicht unangemessen erschweren oder verhindern sollen. Wir fragen daher die Bundesregierung: 1.InwiefernfallennachAnsichtderBundesregierungdiesogenanntenDualuse-Güterunterdie PolitischenGrundsätzederBundesregierungfürden ExportvonKriegswaffenundsonstigenRüstungsgütern ausdemjahr 2000?
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/7738 2.InwiefernhältdieBundesregierungdenUmstand,dassdieAusfuhrvon TechnologiezurStörungvonTelekommunikationsdienstensowieTechnikenzurÜberwachungundUnterbrechungdesInternetverkehrsbislang nichtvonanhangiderverordnung (EG)Nr.428/2009desRatesvom 5.Mai2009übereineGemeinschaftsregelungfürdieKontrollederAusfuhr,derVerbringung,derVermittlungundderDurchfuhrvonGüternmit doppeltemverwendungszweck (EG-Dual-use-Verordnung)erfasstwar,angesichtsderErfahrungenderletztenMonatenochfürzeitgemäß,oderwird sichdiebundesregierungfüreinegrundlegendereformderentsprechendenbestimmungenmitdemziel,diesetechnologieebenfallsmitaufzunehmen, auch auf europäischer Ebene, einsetzen? 3.WiebegründetdieBundesregierungihreinderStellungnahmeandieEuropäischeKommissionvom27.Oktober2011zumAusdruckgekommene Haltung,dassaucheinegewaltsameUnterdrückungvonlegitimenDemokratiebewegungeninRegionenzugunstenvonWirtschaftsinteressenhingenommen werden kann? 4.WierechtfertigtdieBundesregierung,dassdeutschenFirmenderExport rüstungsrelevantergütermitdoppeltemverwendungszweck,sogenannter Dual-use-Güter, erleichtert werden soll? 5.InwelchenGremien,undaufwelcheWeisesetztsichdieBundesregierung derzeitdafürein,deutschenfirmendenexportsogenannterdual-use- Güter zu erleichtern? 6.UnterstütztdieBundesregierunginirgendeinerForm,zumBeispieldurch diegewährungvonhermes-bürgschaften,denexportderartigerüberwachungstechnologien? 7.WelcheLändersubsumiertdieBundesregierungunterdemBegriff Gestaltungsmächte,zählendazuauchLänder,wiedasautokratischgeführte Saudi-Arabien,undnachwelchenKriterienordnetdieBundesregierung diese Länder zur Kategorie Gestaltungsmächte? 8.WelcheAuffassungvertrittdieBundesregierungimHinblickaufden ExportdergenanntenÜberwachungstechnologienetwaauchanSaudi- Arabien,obgleichessichbeiSaudi-Arabiengrundsätzlichnichtumeinen rechtsstaatlichenunddemokratischenstaathandeltundseineeinflussnahmeaufdieländerdes ArabischenFrühlings alsäußerstkritisch angesehen werden muss? 9.WieverhältsichderInhaltderStellungnahmederBundesregierungvom 27.Oktober2011zudenÄußerungenvonderBundeskanzlerinDr.Angela Merkel,dieaufderMünchnerSicherheitskonferenznochdiedemokratieförderndeWirkungvonMicrobloggingdienstenlobteundwörtlichsagte, dassesauchderverdienstderbundesregierungsei, dassmanfacebook undtwitterüberallaufderwelthat,dasseszunehmendschwerwird,daszu sperren,obesinchinaist,inägypten,intunesienodersonstwoaufder Welt? 10.InwiefernhältdieBundesregierungdenInhaltihrerStellungnahmevom 27.Oktober2011unddieFormulierungendesKoalitionsvertrageszwischen CDU,CSUundFDPfürvereinbar,indenendasInternetals dasfreiheitlichsteinformations-undkommunikationsforumderwelt bezeichnetwird undesweiterheißt,dass diegedanken-undmeinungsfreiheitzudenunveräußerlichenprinzipienderschwarz-gelbenmenschenrechtspolitik gehöre? 11.InwieweitteiltdieBundesregierungnochimmerdieAuffassungderFragesteller,dasseszumSelbstverständniseinerjedenDemokratiegehören sollte,diefreiheitdesinternetszufördern,stattsiezubeschneidenund jedesrepressivevorgehengegendiefreiemeinungsäußerungunddemokratischenprotest auchiminternet zuverurteilenundletztlichauchzu ahnden?
Drucksache 17/7738 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 12.InwieweitteiltdieBundesregierungdieAuffassungderFragesteller,dass einezensurundeineanlass-undverdachtsunabhängigeüberwachungvon InternetundMobilfunkundeinedamiteinhergehendeVerhinderungdemokratischenProtestesnichtmitArtikel18,Artikel19undArtikel20der AllgemeinenErklärungderMenschenrechteunddendarinverankerten PrinzipienderPresse-undMeinungsfreiheitzuvereinbarenist,insbesondereinHinblickaufdenKoalitionsvertragvom26.Oktober2009,lautdem Gedanken-undMeinungsfreiheit [ ]unveräußerlicheprinzipien der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung sind? 13.InwieweitergibtsichnachAuffassungderBundesregierungausdenArtikeln11und12derChartaderGrundrechtederEuropäischenUnion,in denendiefreiheitdermeinungsäußerungundinformationsfreiheitsowie dieversammlungs-undvereinigungsfreiheitgarantiertwird,dienormative undpolitischepflicht,diesefreiheitennichtnurinnerhalbdereu,sondern auchimstaatlichenhandelnindenauswärtigenbeziehungenanzuwenden, undinwieweitleitetsieausdiesenartikelneineverpflichtungab,solche Akteurewederdirektnochindirektzuunterstützen,diedieindengenannten Artikeln verankerten Prinzipien und Werte verletzen? 14.TeiltdieBundesregierungnochimmerdieAuffassungderFragesteller, dassdieinternationalestaatengemeinschaftinderverantwortungsteht, Sanktionsmechanismenzuerarbeiten,dieeinederartigeZensurdesInternets und eine Verhinderung demokratischen Protestes ächten? 15.IstderBundesregierungbekannt,dassaufderKonferenzderPräsidenten deseuropäischenparlamentsam27.oktober2011bekanntgegeben wurde,denmit50000eurodotiertensacharow-preisfürgeistigefreiheit, einen PreisfürdieVerteidigungderMenschenrechte,fünfBloggernzu verleihen,dieimzugedes ArabischenFrühlings ausihrenländernberichtet hatten? WelcheAuswirkungenhatdiesaufdiePositionierungderBundesregierung? 16.IstderBundesregierungbekannt,dassUS-AußenministerinHillaryClinton inihreram15.februar2011gehaltenengrundsatzredezurinternetfreiheit voneiner globalenverpflichtung zumschutzderinternetfreiheitgesprochenundandieinternationalestaatengemeinschaftappellierthat,diesezu schützen? Wenn ja, wie kommt die Bundesregierung dieser Aufforderung nach? 17.PlantdieBundesregierung,vergleichbareInitiativenzurNetzfreiheit,wie diederus-außenministerinhillaryclintonzustarten,diezurunterstützungvonmenschenrechtsbewegungeneinförderprogrammgegenrepressionundzensuraufgelegthat,dasfürdienutzungverschlüsselterkommunikationstechnologienunddenaufbaueigenernetzeerheblichefinanzielle Mittel vorsieht (New York Times vom 12. Juni 2011)? Wenn ja, wie sollen diese Programme genau ausgestaltet sein? Wenn nein, warum nicht? 18.FindetimAuswärtigenAmteinkontinuierlichesMonitoringderNutzung vonzensurinfrastrukturgegendemokratisierungs-undmenschenrechtsbewegungen statt? Wennja,wiewirkensichdieaufdiesemWeggewonnenenErkenntnisse auf den Export der genannten Dual-use-Güter aus? Wennnein,innerhalbwelchenZeitrahmenswirddieBundesregierungein solches Programm aufsetzen?
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/7738 19.WarumhältdieBundesregierungesangesichtsderjüngstenErfahrungen nichtfürnotwendig,zuprüfen,inwieweitdiedeutschenexportrichtlinien fürderartigetechnikenzuüberarbeitenundangesichtsderdramatischen politischenundraschentechnologischenentwicklungeinergrundlegenden Überarbeitung zu unterziehen sind? 20.InwiefernhältsichdieBundesregierungandieRegelungendesam23.November2001verabschiedetenÜbereinkommensüberComputerkriminalitätdesEuroparats,insbesonderehinsichtlichdesMissbrauchsvonVorrichtungen,dieesausländischenRegierungenerlauben,Straftatengegendie Vertraulichkeit,UnversehrtheitundVerfügbarkeitvonComputerdatenund -systemen zu begehen (Titel 1, Artikel 2 bis 6)? 21.Isteszutreffend,dassimNamendesdamaligenBundesministersfürWirtschaftundTechnologieRainerBrüderleimMärz2011dasBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologievoreinerPlenarabstimmungintervenierte,umdasAbstimmungsverhaltenderdeutschenAbgeordnetenim Europaparlamentdahingehendzubeeinflussen,dasssieeinerVerschärfung derausfuhrbestimmungbei Dual-use-Gütern insbesonderemitblick aufdievomauswärtigenausschussdeseuropäischenparlamentsunddem AusschussfürdenInternationalenHandelgeforderteEinführungvonstrengenVorabkontrollen nichtzustimmten (LegislativeEntschließungdes EuropäischenParlamentsvom27.September2011zudemVorschlagfür eineverordnungdeseuropäischenparlamentsunddesrateszuränderung derverordnung (EG)Nr.1334/2000übereineGemeinschaftsregelungfür diekontrollederausfuhrvongüternundtechnologienmitdoppeltemverwendungszweck (KOM(2008)0854 C7-0062/2010 2008/0249(COD)), und ist dies die Haltung der Bundesregierung? 22.HältdieBundesregierungandenfürsielautihrerAntwortaufeineparlamentarischeFragevom1.April2011nachwievorGültigkeitbesitzenden PolitischenGrundsätzenderBundesregierungfürdenExportvonKriegswaffenundsonstigenRüstungsgütern ausdemjahr2000unddem GemeinsamenStandpunkt2008/944/GASPdesRatesderEuropäischenUnion vom8.dezember2008betreffendgemeinsameregelnfürdiekontrolle derausfuhrvonmilitärtechnologieundmilitärgütern alskriteriumfürdie AusfuhrentsprechenderGüterfest,oderteiltdieBundesregierungdieAuffassungderFragesteller,dasses auchangesichtsdesmassiventechnologischenfortschrittsdervergangenenjahreunddenerfahrungenderletzten Monate dringendnotwendigist,dieentsprechendenregelungengrundlegend zu überarbeiten? 23.HältdieBundesregierungangesichtsderjüngstenExporteundihrerStellungnahmeandieEuropäischeKommissionvom27.Oktober2011anihreram1.April2011imRahmenderBeantwortungeinerparlamentarischenFragegetätigtenAussagefest,dasssiegegenüberDrittstaaten grundsätzlich eine restriktive Rüstungspolitik verfolge? 24.Inwieweithabendie PolitischenGrundsätzederBundesregierungfürden ExportvonKriegswaffenundsonstigenRüstungsgütern ausdemjahr 2000,indenenbestimmtist,dassGenehmigungenfürExportevonKriegswaffenundsonstigenRüstungsgüternbeieinemhinreichendenVerdacht desmissbrauchszurinnerenrepressionoderzusonstigenfortdauernden undsystematischenmenschenrechtsverletzungengrundsätzlichnichterteiltwerden,dienachaussagenderbundesregierungauchfürdiegenehmigungserteilungbei Dual-use-Gütern gelten,vordemhintergrundder jüngstenbemühungenderbundesregierung,entsprechenderegelungen für den Bereich der Dual-use-Güter zu lockern, noch Bestand?
Drucksache 17/7738 6 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 25.AufwelchenWegenundinwelchenGremienwirdsichdieBundesregierungzukünftigdafüreinsetzen,dassVerletzungengegendieindenuniversellenMenschenrechtenverankertenPrinzipienderPresse-undMeinungsfreiheit geahndet werden? 26.WäreesnachAnsichtderBundesregierungnichtdringendangeraten,die einschlägigeneu-sanktionsverordnungen,nachdenengüter,dieder Repressiondienenkönnten,nichtinbestimmteLänderausgeführtwerden dürfen,umtechnologienzurstörungvontelekommunikationsdiensten sowietechnikenzurüberwachungundunterbrechungdesinternetverkehrs,welchebislangindenanhängendieserverordnungen,indenendie zurinternenrepressionverwendbarenausrüstungenaufgezähltwerden, nichtaufgeführtsind,aufzunehmen,undwirdsichdiebundesregierungfür die Aufnahme einsetzen? 27.WelcheSchlussfolgerungfürdieRegelungdesExportsvonTelekommunikationstechnologiehatdieBundesregierungausdemEingeständnisder FirmaSiemensAG (vgl.süddeutschezeitungvom23.juni2009 ÜberwachungmadeinGermany )gezogen,dassihreüberwachungstechnikvon deriranischenregierungzurunterdrückungderoppositioneingesetzt wurde und der Export derartiger Technik geläufige Praxis sei, gezogen? 28.WelcheMaßnahmenhatdieBundesregierungergriffen,umdieZusammenarbeitdesBundesnachrichtendienstes (BND)mitdenLieferantenvon AbhörtechnikantotalitäreStaaten (siehezitiertenartikelzufrage27)zu beenden? 29.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierung,auchvordemHintergrund derantwortenderbundesregierungaufeineparlamentarischefragevom 1.April2011,überdeutscheFirmen,dieanderÜberwachungundUnterdrückungdemokratischerProtesteimZugedes ArabischenFrühlings beteiligt waren? 30.WiegedenktdieBundesregierungzukünftigsicherzustellen,dasskeine deutschenfirmenundbundesbehördenanverstößengegendieindenuniversellenmenschenrechtenverankertenprinzipienderpresse-undmeinungsfreiheit beteiligt sind? 31.IstderBundesregierungderam12.März2011von ReporterohneGrenzen anlässlichdes WelttagsgegenInternetzensur vorgelegtejährliche Berichtbekannt,indemdiejenigenStaaten,dieimvergangenenJahrVerstößegegenindenuniversellenMenschenrechtenverankertePrinzipien derpresse-undmeinungsfreiheitbegangenhaben,als FeindedesInternets aufgelistet werden? Wenn ja, welche Konsequenzen zieht sie aus diesem Bericht? 32.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzungderFragesteller,dass,sollte dereindruckentstehen,siewürdenichtengagiertgegenderartigeverletzungenderindenuniversellenmenschenrechtenverankertenprinzipien derpresse-undmeinungsfreiheitvorgehen,diegefahrbesteht,dassdie BundesrepublikDeutschlandselbstindieseListeaufgenommenwerden könnte? 33.IstderBundesregierungderebenfallsimMärz2011vonderOpenNet- InitiativeherausgegebeneBerichtbekannt,indemdieVerfasserVerwicklungenwestlicherFirmenbeiderartigenZensurbestrebungenautoritärer und totalitärer Systeme aufgezeigt haben? Wennja,welcheKonsequenzenziehtdieBundesregierungausdiesemBericht?
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/7738 34.LiegenderBundesregierungErkenntnissedarübervor,dassdieFirma DigiTaskGmbHentsprechendetechnischeLösungeninautoritäreundtotalitäre Staaten exportiert hat? Wennja,welche,undhatdieBundesregierungbereitsVersucheunternommen,dieAusfuhrderartigerTechnikdurchdieFirmaDigiTaskGmbHan autoritäre oder totalitäre Staaten zu unterbinden? 35.WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierungüberdieZusammenarbeit dermünchnerfirmatrovicorgmbhvor,dieentsprechendetechnik (u.a. einsogenanntescommunicationmonitoringsystem,mitdemmantelefonundvoip-anrufe,e-mailsundsmsabhören,textinhalteverändern, StimmenundWorteautomatisierterkennensowieLaptopwebcamsund Mobiltelefonmikrophoneaktivierenkann)nachheutigemKenntnisstandin mindestenszwölfländerimmittlerenostenundnordafrikaverkaufthat, unteranderemanägypten,syrien,yemenundbahrain,undhatdie BundesregierungbereitsVersucheunternommen,dieAusfuhrderartiger TechnikdurchdieFirmatrovicorGmbHanautoritäreodertotalitäreStaaten zu unterbinden? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? 36.WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierungüberdieZusammenarbeit desdeutschenunternehmensutimacosafewareagvor,dasoffenbar ÜberwachungstechnologieüberItaliennachSyriengelieferthat,welche einereal-time-überwachungderkommunikationundeingraphisches MappingderNetzwerkeerlaubtundlauteinemFachmann maßgeschneidertfürrepression sei,undhatdiebundesregierungbereitsversuche unternommen,dieausfuhrderartigertechnikdurchdiefirmautimaco Safeware AG an autoritäre oder totalitäre Staaten zu unterbinden? Wenn ja, welche? 37.HabenauchdeutscheRegierungsvertreteranderam21.Februar2011in Dubaistattgefundenen ISS-WorldMiddleEastandAfrica -Konferenz teilgenommen,beiderrepräsentantenauchdeutscherfirmenmithochrangigenvertreterinnenundvertreternvonpolizei-undgeheimdienstkräften ausnordafrikaundnahostzusammenkamen,umsichüberneuesteentwicklungen derartiger Überwachungstechniken auszutauschen? 38.IstderBundesregierungbekannt,dassimRahmenderKonferenzauchdie aufdiesogenanntedeeppacketinspection,einermethode,dieaufdasfilternundkategorisierendesgesamtennetzwerkverkehrsabzieltundin KombinationmiteinernationalenFirewall,wiesieetwaimIranoderin Chinaeingesetztwird,dieKontrolleüberdiegesamteKommunikationeines landesweitennetzwerksermöglicht,spezialisierteleipzigerfirmaipoque GmbHteilgenommenundlautKonferenzprogrammein Trainingsseminar zumthemaeffiziente ÜberwachungdesInternetverkehrs abgehaltenhat? Wennja,hatdieBundesregierungbereitsVersucheunternommen,dieAusfuhrderartigerTechnikdurchdieFirmaipoqueGmbHanautoritäreoder totalitäre Staaten zu unterbinden? 39.IstderBundesregierungbekannt,dassdiedeutscheFirmatrovicorGmbH imrahmenderkonferenzöffentlicheine GeheimdienstlösungfürStrafverfolger präsentierte,einsogenanntesstateoftheartmonitoringcenter, dasermöglicht,den aktuellenherausforderungeninderüberwachung gerecht zu werden? Wennja,hatdieBundesregierungbereitsVersucheunternommen,dieAusfuhrderartigerTechnikdurchdieFirmatrovicorGmbHanautoritäreoder totalitäre Staaten zu unterbinden?
Drucksache 17/7738 8 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 40.IstderBundesregierungbekannt,dassdiedeutscheFirmaUtimacoSafewareAG,derenFirmenmotto Makingtheworldasaferplace lautetund die1993ausdemsiemens-ag-konzernausgelagertwurdeundmittlerweilezursophos-ltd.-gruppegehört,imrahmenderkonferenzihr LawfulInterceptionManagementSystem sowieeintechnischesupgrade herkömmlicherüberwachungsmethodenvontelefonienetzenmittels Deep Packet Inspection präsentierte? Wennja,hatdieBundesregierungbereitsVersucheunternommen,dieAusfuhrderartigerTechnikdurchdieFirmaUtimacoSafewareAGanautoritäre oder totalitäre Staaten zu unterbinden? 41.IstderBundesregierungbekannt,dassdasBadHomburgerUnternehmen ATISsystemsGmbHimRahmenderKonferenzmitHilfeeinerPower- Point-Präsentationdemonstrierte,wiemanÜberwachungsproblemebei Web-2.0-Anwendungenlöst,undindiesemZusammenhangseinesogenannteKlarios-Überwachungssuitevorstellte,welchewww-SessionsvollständigüberwachenundhierbeiexplizitGeodateneinbeziehenkann,wodurchÜberwacherdurcheineKombinationvonGPS-DatenmitGeodaten ausdemmobilfunksystemindielageversetztwerden,sowohlein genauestracking zurüberwachungvoneinzelpersonenvorzunehmen,als auchein badguygathering,alsoeineversammlungpotentiellergefährderzuerkennenundsogarsogenanntehotzonein/outalertserstellenzu lassen? Wennja,hatdieBundesregierungbereitsVersucheunternommen,dieAusfuhrderartigerTechnikdurchdieFirmaATISsystemsGmbHanautoritäre oder totalitäre Staaten zu unterbinden? Berlin, den 15. November 2011 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333