Informationen zum Haushaltsplan 2018 der Stadt Walldürn

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Transkript:

Informationen zum Haushaltsplan 2018 der Stadt Walldürn In der Gemeinderatsitzung am 29. Januar 2018 wurde der Haushaltsplan der Stadt Walldürn für das Haushaltsjahr 2018 verabschiedet. Als Verwaltung vor Ort ist die Stadt Walldürn für zahlreiche Belange ihrer Einwohner zuständig. Die verschiedenen Aufgaben, die sich aus dieser Zuständigkeit ergeben, sind per Gesetz auf die Stadt übertragen (so genannte Pflichtaufgaben), oder die Stadt hat die Aufgaben freiwillig übernommen. Beispiele für Pflichtaufgaben sind die Abwasserbeseitigung oder die Durchführung von Wahlen. Freiwillige Aufgaben finden sich vor allem im kulturellen, sozialen und sportlichen Bereich. So ist beispielsweise der Betrieb eines Museums oder Bades eine freiwillige Aufgabe. Für die Erledigung dieser Aufgaben fallen Kosten an. Gleichzeitig sind aber die Finanzmittel der Stadt begrenzt, so dass sorgfältig geplant werden muss, wie diese finanziellen Mittel verwendet werden. Genau diese Planung der Einnahmen und Ausgaben aus der bzw. für die Erfüllung der vielfältigen Aufgaben erfolgt im städtischen Haushaltsplan. Zu dessen Aufstellung ist die Stadt per Gesetz verpflichtet. Der Haushaltsplan dient damit als Grundlage für das wirtschaftliche, kommunal- und finanzpolitische Handeln der Kommune. Zum 01.01.2017 hat die Stadt Walldürn von dem bisherigen kameralistischen System auf die Doppik umgestellt. Bei der Kameralistik wurden lediglich die Einnahmen und Ausgaben betrachtet. Es wurde nicht bedacht, dass beispielsweise Fahrzeuge jährlich ihren Wert mindern (abgeschrieben werden) und die Kosten für eine Neubeschaffung eines Fahrzeuges erwirtschaftet werden müssen. Hierzu muss die Gemeinde Rücklagen bilden, um dieses Fahrzeug anschaffen zu können. Die Doppik ist vergleichbar mit der kaufmännischen Buchführung. Denn auch die Stadt muss von nun an eine Bilanz führen. Grundgedanke der Einführung der Doppik war das Prinzip der intergenerativen Gerechtigkeit. Bei der intergenerativen Gerechtigkeit geht es darum, dass jede Generation ihre verbrauchten Ressourcen durch erwirtschaftete Erträge wieder ersetzen soll, um künftige Generationen nicht zu belasten. Der Haushaltsplan ist in einen Ergebnis- und einen Finanzhaushalt gegliedert. Im Ergebnishaushalt werden die laufenden Erträge und Aufwendungen dargestellt. Er ist vergleichbar mit dem bisherigen Verwaltungshaushalt. Außerdem werden hier die nicht zahlungswirksamen Größen wie Abschreibungen, Zuführung zu Rückstellungen oder die Auflösung von Sonderposten dargestellt. Es wird somit eine komplette Abbildung von periodengerechten Aufwendungen (Verbrauch von Ressourcen) und Erträgen (Aufkommen von Ressourcen) ermöglicht. Im Finanzhaushalt hingegen werden nur die Ein- und Auszahlungen betrachtet. Dieser entspricht in etwa dem bisherigen Vermögenshaushalt. In ihm sind alle Zahlungen aufzunehmen, die im Haushaltsjahr tatsächlich eingehen oder ausbezahlt werden ohne periodengerechte Abgrenzung (=Kassenwirksamkeitsprinzip). Es wird dargestellt, woher die finanziellen Mittel der Stadt kommen (z.b. Zuweisungen, Kredite) und wofür sie verwendet werden (Investitionen, Verwaltungstätigkeiten und Tilgung). Der Finanzhaushalt beinhaltet vor allem die Investitionsplanung und daneben die Finanzierungsplanung (Kreditaufnahmen, Kredittilgungen). Die folgenden Übersichten sollen in kompakter Form Informationen zum Zahlenwerk des Haushaltsplans geben:

Die folgenden Übersichten sollen Informationen zum Zahlenwerk des Haushaltsplans geben: 1. Woher kommen die städtischen Gelder (Einnahmen)? 2. Was wird mit dem Geld bezahlt (Ausgaben)? 3. Zuschussbedarf der städtischen Einrichtungen 4. Investitionen 5. Schuldenstand 6. Die Bevölkerungsentwicklung und Gemarkungsfläche

1. Woher kommen die städtischen Gelder (Erträge)? Erträge im Ergebnishaushalt (ErgH) 2018 Grundsteuern A und B 1.676.600 5,34 % Gewerbesteuer 5.700.000 18,16 % Gemeindeanteil Einkommensteuer 5.508.260 17,55 % Gemeindeanteil Umsatzsteuer 1.010.020 3,22 % Familienleistungsausgleich 408.350 1,30 % Schlüsselzuweisungen vom Land 5.427.340 17,29 % Sonstige Steuern 373.000 1,19 % Gebühren und Entgelte 3.734.680 11,90 % Umlagen, Erstattungen und Zuweisungen 4.071.510 12,97 % Sonstige Erträge 779.850 2,48 % Aktivierte Eigenleistungen 25.500 0,08 % Zinsen und ähnliche Erträge 360.390 1,15 % Aufgelöste Investitionsaufwendungen 2.313.500 7,37 % und beiträge Summe Ergebnishaushalt 31.389.000 100,00 % Einzahlungen im Finanzhaushalt (FinH) für Investitionen 2018 Grundstücksverkäufe 1.047.590 14,32 % Investitionsbeiträge und ähnl. Entgelte 1.775.900 24,27 % Investitionszuwendungen 4.488.510 61,33 % Darlehensrückflüsse 6.000 0,08 % Kreditaufnahmen 0 0,00 % Summe Finanzhaushalt 7.318.000 100,00 %

2. Was wird mit dem Geld bezahlt (Ausgaben)? Aufwendungen im Ergebnishaushalt (ErgH) 2018 Personal- und Versorgungsaufwendungen 6.258.710 23,34 % Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 5.303.060 19,78 % Zuweisungen und Zuschüsse 3.411.800 12,72 % Zinsausgaben 396.740 1,48 % Gewerbesteuerumlage 1.027.500 3,83 % Allgemeine Umlagen an das Land 2.030.580 7,57 % Kreisumlage an den Landkreis 2.756.440 10,28 % Sonstige Aufwendungen 1.702.170 6,35 % Abschreibungen 3.929.000 14,65 % Summe Ergebnishaushalt 26.816.000 100,00 % Auszahlungen im Finanzhaushalt (FinH) für Investitionen 2018 Grundstücksankäufe 1.034.340 7,45 % Erwerb von beweglichen Sachen 711.700 5,13 % Baumaßnahmen und Erwerb unbeweglicher Investitionsgüter 9.815.500 70,74 % Investitionszuweisungen/-zuschüsse 984.460 7,09 % Darlehenstilgungen 1.330.000 9,58 % Summe Finanzhaushalt 13.876.000 100,00 %

3. Zuschussbedarf städtischer Einrichtungen 2018 Nach den Bestimmungen des Gemeindewirtschaftsrechts haben auch die Kommunen betriebswirtschaftlich zu rechnen. Es ist das Ziel der Haushalts- und Finanzpolitik allgemein, alle Kosten für die städtischen Einrichtungen in der Haushaltswirtschaft sichtbar zu machen. Der nachstehende Zuschussbedarf setzt sich daher aus den laufenden Sach- und Betriebskosten sowie den Abschreibungen zusammen. Art der Einrichtung 11.565 Einwohner /Einw. Feuerwehr und Brandschutz 512.490 44,31 Atemschutzübungsanlage/-gerätewerkstatt 36.200 3,13 Schulen 917.690 79,35 Musikschule 114.440 9,90 Sonstige Kulturpflege 330.380 28,57 Stadtbücherei 86.260 7,46 Öffentliches Grün und Spielplätze 749.330 64,79 Kinder- und Jugendarbeit 33.890 2,93 Kindergärten 1.390.150 120,20 Sportplätze-/hallen 452.820 39,15 Bäder (Frei- und Hallenbad) 417.470 36,10 Gemeindestraßen, Brücken und Parkierungen 1.250.740 108,15 Verkehrsausstattung (u.a. Straßenbeleuchtung) 439.350 37,99 Straßenreinigung und Winterdienst 426.260 36,86 Entsorgung (Müllbeseitigung, Kanal, Kläranlage) 227.710 19,69 Märkte 86.480 7,48 Bestattungswesen 137.100 11,85 Tourismus 208.270 18,01 Wirtschaftsförderung 104.320 9,02 Öffentlicher Personennahverkehr 121.870 10,54 Bei dem in der abgebildeten Tabelle eingetragenen Zuschussbedarf handelt es sich um den Nettoressourcenbedarf. Hierbei sind auch die kalkulatorischen Zinsen sowie interne Leistungen in die Kosten mit einbezogen. Bei den internen Leistungen handelt es sich um Kosten für Tätigkeiten die z.b. vom Bauhof oder durch die Verwaltung für den jeweiligen Produktbereich erledigt wurden.

4. Wesentliche Investitionen 2018 Bezeichnung der Maßnahme ~ Ausgaben Sanierung Rathaus 130.000 Sanierung Stadt- und Wallfahrtsmuseum 200.000 Grundstückserwerb 980.000 Erwerb Feuerwehrfahrzeuge 301.500 Löschwasserbehälter 282.000 Generalsanierung Grundschule Walldürn 100.000 Sanierung und Erweiterung Kindergarten St. Marien 609.300 Sanierungsmaßnahmen Auerbergsportbad 125.000 Abriss und Neubau Turnhalle Keimstraße 450.000 Sanierung Obere Vorstadt / Schmalgasse 240.000 Baureifmachung Lager Leinenkugel 400.000 Breitbandversorgung Walldürn und Ortsteile 135.300 Erweiterung Erdaushubdeponie Lindig 154.000 Kanal Untere Vorstadtstraße (Würzburger Straße bis Eisenbahnstraße) 748.000 Abwassereinrichtung im VIP 1.620.500 Baugebiet Lindig (Kanal, Regenwasserbehandl., Straße) 932.000 Baugebiet Gütleinsäcker (Kanal + Straße) 545.000 Kanal Neusass (Gerolzahner Straße) 300.000 Regenüberlaufbecken 2.027.000 Erwerb bewegl. Sachvermögen Katastrophenschutz 100.000 Ausbau Untere Vorstadtstraße 132.000 Schallschutzmaßnahmen Buchener Straße 125.000 Friedhofsmauer Rippberg 400.000 Dorfgemeinschaftshaus Gerolzahn 489.000

5. Schuldenstand Die Haushaltssatzung 2017 enthielt eine Kreditermächtigung von 1.177.000 Euro. Tatsächlich aufgenommen wurden lediglich 240.000 Euro. Inklusive der beiden Darlehensumschuldungen wurden 4.007.799 Euro aufgenommen und 4.953.930 Euro getilgt. Der Schuldenstand zum Ende des Jahres 2017 beläuft sich auf 16.296.617 Euro. Aufgrund der vorhandenen guten Liquidität können die Investitionsmaßnahmen auch ohne weitere Schulden finanziert werden. Daher sieht die Haushaltssatzung 2018 keine Kreditermächtigung vor. An Darlehenstilgungen sind 1.330.000 Euro veranschlagt. Die voraussichtliche Verschuldung zum Ende des Haushaltsjahres 2018 beläuft sich auf 14.966.617 Euro. Bei einer Einwohnerzahl von 11.522 entspricht dies einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.299 Euro. Berücksichtigt man noch die Schulden der Stadtwerke Walldürn und des Geriatriezentrums, so kämen noch 574 /Einwohner bzw. 36 /Einwohner hinzu (Bezugswert Schuldenstand Ende 2017). Zum Vergleich sei auf die landesweite Verschuldung in der Gemeindegrößenklasse von 10.000 Einwohnern bis 20.000 Einwohnern zum Stichtag 31.12.2016 verwiesen. Die Pro-Kopf-Verschuldung lag demnach bei den Kämmereihaushalten bei 364 Euro und die Gesamtverschuldung einschließlich Eigenbetriebe und Eigengesellschaften bei 1.102 Euro pro Kopf. Die Kommunen des Neckar-Odenwald-Kreises hatten zum 31.12.2016 eine durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung (einschließlich Eigenbetriebe) von 874 Euro. Entwicklung der Verschuldung im Finanzplanungszeitraum 2018 2019 2020 2021 geplante Kreditaufnahmen in 0 3.500.000 2.600.000 1.400.000 geplante Kredittilgungen in 1.330.000 1.424.000 1.458.000 1.525.000 Schuldenstand zum 31.12. in 14.966.617 17.042.617 18.184.617 18.059.617 Der hohe Schuldenstand ist ein Kernproblem der Stadt Walldürn. Deshalb muss es auch künftig das Ziel der städtischen Finanzpolitik bleiben, die Verschuldung abzubauen. In Abhängigkeit der Finanzierung der großen Investitionsvorhaben gelingt dies nicht jedes Jahr. Es zeichnet sich ab, dass dies in den Jahren 2019 und 2020 nur mit einer Nettoneuverschuldung gelingen wird. Nicht zuletzt aufgrund der jährlich zunehmenden Tilgungsleistungen, sollte ab es dem Jahr 2021 wieder möglich sein, die Verschuldung weiter abzubauen.

6. Die Bevölkerungsentwicklung und Gemarkungsfläche Bevölkerungsentwicklung Nach Volkszählung 07.05.1939 6.494 EW 03.09.1950 10.224 EW 06.06.1961 10.616 EW 27.05.1970 10.296 EW 25.05.1987 10.375 EW Nach Fortschreibung 30.06.2000 11.938 EW Statistisches Landesamt 30.06.2005 12.045 EW 30.06.2010 11.708 EW 30.06.2013 11.257 EW (Zensus) 30.06.2014 11.285 EW (Zensus) 30.06.2015 11.326 EW (Zensus) 30.06.2016 11.522 EW (Zensus) Verteilt auf: (hier interne Fortschreibung 30.6.16) Walldürn 8.409 EW Altheim 1.236 EW Gerolzahn 140 EW Glashofen 310 EW Gottersdorf 198 EW Hornbach 227 EW Kaltenbrunn 39 EW Reinhardsachsen 214 EW Rippberg 825 EW Wettersdorf 129 EW Die folgende Tabelle basiert auf den Bevölkerungszahlen jeweils zum 30.06. des Referenzzeitraums. Nach dem 30.06.2016 ist die Bevölkerungszahl weiter angestiegen. Diese lag am 31.12.2016 bei 11.565 Einwohnern.

Gemarkungsfläche Gesamt 10.558 ha Walldürn 3.557 ha Altheim 2.409 ha Gerolzahn 369 ha Glashofen 980 ha Gottersdorf 541 ha Hornbach 1.012 ha Kaltenbrunn 234 ha Reinhardsachsen 555 ha Rippberg 394 ha Wettersdorf 537 ha davon Gemeindewald: Gesamt 3.332 ha Walldürn 1.520 ha Altheim 437 ha Gerolzahn 124 ha Glashofen 404 ha Gottersdorf 228 ha Hornbach 283 ha Kaltenbrunn 86 ha Reinhardsachsen 70 ha Rippberg 5 ha Wettersdorf 175 ha