Unbestimmte Rechtsbegriffe im Rahmen des GATT

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1 Frank Schoch Unbestimmte Rechtsbegriffe im Rahmen des GATT Eine Untersuchung anhand der Regelungen über Dumping und Subventionen PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis Einleitung Teil: Die Rechtsordnung des Allgemeinen Abkommens und des GATT/MTN-Systems A. Die Entstehungsgeschichte 29 I. Die Havanna Charta und das Ziel der Gründung einer Welthandelsorganisation (ITO) Das Scheitern der ITO Das GATT und das Protokoll über seine vorläufige Anwendung 32 II. Die Entwicklung in den einzelnen Verhandlungsrunden Die Verhandlungsrunden bis Die Uruguay-Runde 38 B. Die Grundstrukturen der Rechtsordnung des GATT 41 I. Die Rechtsquellen des GATT Die Bedeutung der Rechtsordnung für die Beurteilung der Methoden zur Interpretation der unbestimmten Rechtsbegriffe Das Primär- und das Sekundärrecht Das "soft law" des GATT Die spezielle Bedeutung des Völkergewohnheitsrechts im GATT 43 II. Die Organe des GATT Die Bedeutung der Organstruktur des GATT für die Interpretation der unbestimmten Rechtsbegriffe Die VERTRAGSPARTEIEN Der Council Der Generaldirektor und das GATT-Sekretariat Die Ausschüsse, Arbeitsgruppen und Panels Die Organe der Sonderabkommen 47

3 III. Die Streitbeilegung im GATT Die Bedeutung des Streitbeilegungssystems für die Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe Die einzelnen Verfahren Das Panel-Verfahren 51 IV. Die völkerrechtliche Einordnung des GATT Der Mangel an institutionellen Regelungen im Allgemeinen Abkommen Das Gatt als internationale Organisation Teil: Die unbestimmten Rechtsbegriffe und Generalklauseln A. Sinn und Zweck eines Vergleichs unterschiedlicher Rechtssysteme für die Untersuchung unbestimmter Rechtsbegriffe im Rahmen des GATT 55 I. Die unterschiedlichen Rechtssysteme und ihre Methoden der Interpretation unbestimmter Rechtsbegriffe 55 II. Das GATT als geeignetes Untersuchungsfeld für die Frage der Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe in völkerrechtlichen Regelungen 56 B. Die Bedeutung unbestimmter Rechtsbegriffe im System der Normen 57 I. Definition der unbestimmten Rechtsbegriffe Die allgemeinen Merkmale unbestimmter Rechtsbegriffe Die Unterscheidung von HECK zwischen "Begriffskern" und "Begriffshof" Das Verhältnis von unbestimmten Rechtsbegriffen zu den Generalklauseln 60 II. "Flucht" in die Unbestimmtheit oder Erhaltung eines notwendigen Spielraumes Das Spannungsverhältnis zwischen notwendiger Bestimmtheit und Flexibilität 61

4 2. Die Vorteile unbestimmter und generalklauselartiger Regelungen 63 III. Der Beurteilungsspielraum für Gerichte und Exekutive Der Beurteilungsspielraum bei der Interpretation unbestimmter Rechtsbegriffe Der Beurteilungsspielraum im deutschen Verwaltungsrecht Der Beurteilungsspielraum im Recht der Europäischen Gemeinschaft 69 C. Besondere Aspekte im Zusammenhang mit unbestimmten Rechtsbegriffen im Rahmen des Völkerrechts 71 I. Die Ursachen für die häufige Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe im Völkerrecht Allgemeine Strukturen völkerrechtlicher Vereinbarungen Der Einfluß des Koordinationscharakters des Völkerrechts auf die Unbestimmtheit der Regelungen Die Verwendung von Formelkompromissen Die sog. "temporizing function" mehrdeutiger Formulierungen und ihr Einfluß auf die Ausgestaltung der völkerrechtlichen Regelungen 75 II. Die angeblich primitive Struktur des Völkerrechts unter dem Gesichtspunkt der häufigen Verwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen und Formelkompromissen Die angeblich primitive Struktur des Völkerrechts Die fehlende Vergleichbarkeit zwischen dem Völkerrecht und nationalen Rechtsordnungen Die Unbestimmtheit als Beurteilungskriterium für die Entwicklungsstufe des Völkerrechts 79 III. Die Auslegung völkerrechtlicher Verträge Die einzelnen Methoden der Auslegung Die Rangfolge der Auslegungsmethoden 83

5 10 D. Die Bedeutung der unbestimmten Rechtsbegriffe und Generalklauseln im Rahmen des GATT 86 I. Die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe im Rahmen des Allgemeinen Abkommens Unbestimmte Rechtsbegriffe und Generalklauseln außerhalb der Regelungen über Dumping und Subventionen Die Regelungen über Dumping und Subventionen 88 II. Die häufige Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe im GATT unter dem Gesichtspunkt des Konsensprinzips Die Entscheidungsfindung im Rahmen des GATT Das Konsensprinzip Die Bindung an im consensus-verfahren getroffene Entscheidungen Die Vor- und Nachteile des consensus-verfahrens Die Bewertung des consensus-verfahrens im Rahmen des GATT Der Zusammenhang zwischen consensus-verfahren und der teilweisen Unbestimmtheit der Regelungen sowie den Methoden zur Interpretation der unbestimmten Regelungen Teil: Unbestimmte Rechtsbegriffe im Rahmen der GATT- Regelungen über Dumping und Subventionen A. Die wirtschaftspolitische Bedeutung von Antidumpingund Ausgleichszöllen 103 I. Der Grundsatz des "fair trade" Wettbewerbsordnung und unfaire Handelspraktiken Staatliche Maßnahmen und private Preisgestaltung Protektionismus im Außenhandel 105

6 11 II. 4. Die Auswirkung der Normenausgestaltung auf die Möglichkeit des protektionistischen Mißbrauchs der bestehenden Regelungen 106 Die Verbindung politischer und juristischer Aspekte Die politische Zielrichtung des GATT Der juristische Aspekt bei der Gestaltung eines Ordnungsrahmens für den internationalen Handel 107 B. Der Begriff des Dumpings und die Interpretation der unbestimmten Rechtsbegriffe des Art. VI:1 109 I. Der Begriff des Dumpings und der Schutzzweck des GATT Der Grundsatz der Exportmaximierung Der Dumpingbegriff des GATT vor dem Hintergrund der unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Interessen 110 II. Der Begriff des Dumpings und die Regelung des Art. VI des Allgemeinen Abkommens Die ökonomische Definition des Dumpings und die Zielrichtung der GATT-Vorschriften über die Dumpingabwehr Der Begriff des Dumpings nach Art. VI GATT 114 III. Die einzelnen unbestimmten Rechtsbegriffe im Rahmen des Art. VI: Der Begriff der "gleichartigen Ware" (like product) Der Begriff des "normalen Handelsverkehrs" (ordinary course of trade) Der Begriff der "bedeutenden Schädigung" (material injury) 122 C. Der Begriff der Subvention und die besonderen Regelungen für AgrarSubventionen in Art. XVI des GATT 123 I. Die Bedeutung von Subventionen im Wirtschaftssystem 123

7 12 1. Das Verhältnis der Subventionen zu den unterschiedlichen Erscheinungsformen des Dumpings Subventionen und der Grundsatz des "fair trade" Der Begriff der Subventionen nach Art. VI und Art. XVI des GATT 126 II. Die besondere Bedeutung der Agrarsubventionen Die Unterscheidung zwischen GrundstoffSubventionen und anderen Exportsubventionen Die Gründe für die Sonderbehandlung des Agrarsektors Das System der Subventionen nach Art. XVI des GATT 129 III. Die Interpretation der einzelnen unbestimmten Rechtsbegriffe des Art. XVI:3 GATT Die unbestimmten Rechtsbegriffe in Art. XVI: Der Begriff der "Grundstoffe" (primary products) Der Begriff des "angemessenen Anteils am Welthandel" (equitable share of world trade) Der Begriff der "früheren Vergleichsperiode" (previous representative period) 135 D. Das Schädigungserfordernis - der "injury test" 136 I. Die Bedeutung des Schädigungserfordernisses Die Schädigung der inländischen Industrie als Voraussetzung für die Ergreifung von Schutzmaßnahmen Das Schädigungserfordernis aus historischer Sicht 137 II. Die Voraussetzungen einer Schädigung nach Art. VI:6 des GATT Schädigung eines "inländischen Wirtschaftszweiges" (domestic industry) 139

8 13 2. Der Begriff der "bedeutenden Schädigung" (material injury) 141 E. Bewertung der Vorschriften des Allgemeinen Abkommens betreffend Dumping und Subventionen im Hinblick auf die Interpretationsproblematik 146 I. Effektivität der Regelungen Die Abwehr protektionistischer Maßnahmen Das Fehlen einer ausreichenden Rechtssicherheit durch mangelnde Konkretisierung 148 II. Die Auswirkungen des besonderen Streitbeilegungsverfahrens auf die Effektivität der Regelungen Die Annahme der Entscheidungen im consensus- Verfahren Die eingeschränkte Bindungswirkung der Entscheidungen 150 III. Legalismus und Pragmatismus Legalismus und Pragmatismus im GATT-System Der Gegensatz von Legalismus und Pragmatismus in der Streitbeilegung Legalismus oder Pragmatismus als Mittel zur Lösung der Interpretationsproblematik 155 IV. Konsequenzen aus der aufgezeigten Interpretationsproblematik Die Notwendigkeit einer internationalen Regelung Die Notwendigkeit zur Neuverhandlung Teil: Die Interpretation des Allgemeinen Abkommens durch die Kodizes der Tokio Runde und das GATT/MTN-System A. Die Bedeutung der Tokio Runde für das GATT 159 I. Die Veränderung der GATT-Verhandlungsrunden von reinen Zollverhandlungen hin zu Verhandlungen über den Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse Die Kennedy Runde Die Tokio Runde 160

9 14 II. Der Begriff des Kodex und der Rechtsstatus des Antidumping- und des Subventionskodex innerhalb des GATT Die unterschiedliche Bedeutung des Begriffs des Kodex im GATT und im übrigen Völkerrecht Der Rechtsstatus der Kodizes 164 III. Die Bedeutung des Antidumping- und des Subventionskodex für die Interpretation der Bestimmungen des Allgemeinen Abkommens Die Kodizes als Reaktion auf die Probleme bei der Änderung von Bestimmungen des Allgemeinen Abkommens Die Interpretation von Art. VI und Art. XVI des GATT als Ziel der Kodizes der Tokio Runde 166 B. Die Weiterentwicklung des Allgemeinen Abkommens durch die Kodizes über Dumping und Subventionen 168 I. Auswirkungen des Antidumpingkodex auf den Schutzzweck der GATT-Vorschriften 168 II. Auswirkungen des Subventionskodex auf das System der Subventionen im Rahmen des GATT 169 C. Die Interpretation der einzelnen unbestimmten Rechtsbegriffe durch die Kodizes 170 I. Die Interpretation der Bestimmungen des Art. VI des GATT hinsichtlich der Feststellung eines Dumping Die Problematik vor dem Antidumpingkodex von Die Interpretation der einzelnen unbestimmten Rechtsbegriffe durch den Antidumpingkodex 171 a) Der Begriff der "gleichartigen Ware" (like product) im Antidumpingkodex 171

10 15 b) Der Begriff des "normalen Handelsverkehrs" (ordinary course of trade) im Antidumpingkodex 172 II. Die Interpretation der Art. VI, XVI und XXIII des GATT durch den Subventionskodex von Der Subventionsbegriff vor dem Inkrafttreten des Subventionskodex Der Begriff der Subvention im Subventionskodex von III. Die Bedeutung des Subventionskodex für die Interpretation der Regelungen über Agrarsubventionen Der Begriff der "Grundstoffe" (primary products) Der Begriff des "angemessenen Anteils am Welthandel" (equitable share of world trade) Der Begriff der "früheren Vergleichsperiode" (previous representative period) 182 IV. Die Bedeutung des Antidumping- und des Subventionskodex für das Schädigungskriterium Der Begriff des "inländischen Wirtschaftszweiges" (domestic industry) Die Bedeutung der Kodizes für die Festlegung des Schadensstandards - der Begriff der "bedeutenden Schädigung" (material injury) 185 D. Bewertung- der Interpretation des Allgemeinen Abkommens durch die Kodizes 188 I. Konkretisierung der unbestimmten Rechtsbegriffe 188 II. Die Notwendigkeit von flankierenden Maßnahmen Teil: Zusammenfassende Bewertung der Interpretation des Allgemeinen Abkommens durch den Abschluß von Sonderabkommen A. Der Abschluß von Sonderabkommen als eine Methode zur Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen im Völkerrecht 191

11 16 I. Bewertung im Hinblick auf völkerrechtliche Vereinbarungen im Allgemeinen Der Abschluß von Sonderabkommen zur Interpretation unbestimmter Rechtsbegriffe als Ausprägung des Koordinationscharakters des Völkerrechts Der Abschluß von Sonderabkommen als Konsequenz der Verwendung von dilatorischen Formelkompromissen in völkerrechtlichen Vereinbarungen 194 II. Bewertung im Hinblick auf die speziellen Aufgaben des GATT in wirtschaftspolitischer Hinsicht Das GATT als Bruchstück der Havanna Charta Das GATT als Ordnungsrahmen für die gesamte Weltwirtschaft 198 III. Bewertung unter besonderer Berücksichtigung des Organisationsstatus des GATT Die Gefahren im Zusammenhang mit dem Abschluß von Sonderabkommen für das GATT als internationale Organisation Die Vorteile einer Interpretation durch den Abschluß von Sonderabkommen 201 B. Die Notwendigkeit der Verbesserung des Streitschlichtungssystems des GATT zur Verbesserung der Effektivität der Sonderabkommen 204 I. Die Funktion des Streitschlichtungssystems im Rahmen der Konkretisierung der unbestimmten Rechtsbegriffe durch die MTN-Kodizes Der Empfehlungscharakter der Panel-Entscheidungen Wege zu einer effektiveren Streitbeilegung 206 II. Verbesserungsmöglichkeiten des Panel-Verfahrens Die Notwendigkeit einer Änderung Die Modifizierung des consensus-verfahrens Die Einrichtung einer zweiten Instanz 211

12 17 C. Der Abschluß von Sonderabkommen vor dem Hintergrund der politischen und wirtschaftlichen Bedeutung des vom GATT erfaßten Regelungsbereichs 213 I. Das Reziprozitätselement im GATT und der Einfluß innerstaatlicher Interessengruppen Innere und äußere Grenzen einer Beurteilung des Rechtssystems des GATT Der Austausch von Zugeständnissen als Motor der Fortentwicklung des Rechtssystems des GATT 214 II. Der innerstaatliche Druck Der Einfluß innerstaatlicher Interessengruppen ("pressure groups") auf die Gestaltung der GATT Vorschriften 2. Die "Katalysatorfunktion" des GATT Resümee Anhang: Inkrafttreten des Vertrages von Maastricht und Abschluß der Uruguay-Runde 221 I. Gründung der Europäischen Union und Abschluß der Uruguay-Runde Gründung der Europäischen Union Abschluß der Uruguay-Runde 221 II. Die Ergebnisse der Uruguay-Runde Gründung einer Multilateralen Handelsorganisation Verhandlungsergebnisse in den Bereichen Dumping, Subventionen und Landwirtschaft 224 Literaturverzeichnis 225 Verzeichnis der verwerteten Panel-Berichte 237