Verfassungsrechtliche Probleme bei der Konstituierung der neuen Bundesländer

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1 Verfassungsrechtliche Probleme bei der Konstituierung der neuen Bundesländer herausgegeben von Peter Neumann Reiner Tillmanns BERLIN VERLAG Arno Spitz GmbH

2 Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis 17 Beiträge Christiane Deselaers Der Prozeß der Verfassungsgebung in den neuen Bundesländern 25 Wolfgang Ulimann Vergangenheitsbewältigung im formellen Verfassungsrecht der ostdeutschen Länder 61 Peter Neumann Staatszielbestimmungen in den Verfassungen der neuen Bundesländer 77 Reiner Tillmanns Grundzüge des Staatskirchenrechts in den neuen Bundesländern 161 Thomas Früh Vermögensausstattung der neuen Länder im Lichte des Grundgesetzes und des Einigungsvertrages - ein Zwischenbericht Thomas Schüz Integration der neuen Bundesländer in den bundesstaatlichen Länderfinanzausgleich 305 Autorenregister 343

3 Inhalt Christiane Deselaers Der Prozeß der Verfassungsgebung in den neuen Bundesländern 25 A. Einleitung 25 B. Verfassungsgebung im Freistaat Sachsen 26 C. Die Verfassung des Landes Brandenburg 36 D. Die neue Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt 45 E. Die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern 49 F. Die Verfassung des Freistaates Thüringen 55 G. Schlußbemerkung 60 Wolfgang Ullmann Vergangenheitsbewältigung im formellen Verfassungsrecht der ostdeutschen Länder 61 A. Vergangenheitsbewältigung als Verfassungsaufgabe 61 B. Das Verhältnis von Bund und Ländern im Bereich der Vergangenheitsbewältigung 64 C. Historische, politische und juristische Dimensionen der Vergangenheitsbewältigung in den Verfassungen der ostdeutschen Länder 67 I. Historische Aspekte 67 II. Verfassungs- und demokratiepolitische Aspekte von Vergangenheitsbewältigung 70 III. Entschädigungs- und dienstrechtliche Aspekte 72 D. Die Konsolidierung des deutschen Föderalismus durch die Wiedererrichtung der ostdeutschen Länder 73

4 Peter Neumann Staatszielbestimmungen in den Verfassungen der neuen Bundesländer 77 A. Einleitung B. Begriffsbestimmung 1. Staatszielbegriff II. Abgrenzung von anderen Rechtsinstituten 1. Soziale Grundrechte 2. Gesetzgebungsaufträge 3. Programmsätze 4. Strukturprinzipien 5. Staatszwecke 6. Politikziele C. Die Kodifikationen im einzelnen I. Staatsziele in der Verfassung von Brandenburg 1. Einleitung 2. Anordnung im Verfassungsgefüge 3. Staatsziele in der Präambel 4. Staatsziele in den Art BrbgVerf (2.Hauptteil) a) Gleichstellungsaufträge b) Minderheitenschutz c) Kindertagesstätten d) Bildung und Kultur /Sport e) Umweltschutz f) Eigentum, Wirtschaft, Arbeit und soziale Sicherung aa) Eigentumsstreuung, Wettbewerbsneutralität und -förderung, soziale und ökologische Marktwirtschaft, Land- und Forstwirtschaft, Strukturförderung bb)soziale Sicherung, Wohnen, Arbeit und Mitbestimmung 5. Staatsziele außerhalb des 2. Hauptteils 6. Schlußbemerkung II. Staatsziele in der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern 1. Einleitung 2. Anordnung im Verfassungsgefüge 3. Staatsziele in der Verfassung

5 4. Staatsziele in der Staatsgrundlagennorm des Art. 2 MVorVerf Staatsziele in den Art MVorVerf (III.Teil/I.Abschnitt) 115 a) Internationale Zusammenarbeit 115 b) Umweltschutz 115 c) Gleichstellungsauftrag 117 d) Kinder-und Jugendschutz 118 e) Bildung, Wissenschaft und Kultur Arbeit, Wirtschaft und Soziales 121 g) Minderheitenschutz 122 h) Selbsthilfeinitiativen und Selbsthilfeeinrichtungen Zusammenfassung 122 III. Staatsziele in der Verfassung des Freistaates Sachsen Einleitung Anordnung im Verfassungsgefüge Staatsziele in der Präambel Staatsziele in der Staatsgrundlagennorm (Art. 1 SächsVerf) Staatsziele in den Art SächsVerf 126 a) Die Stellung der Minderheiten gem. Art. 5 und 6 SächsVerf 126 b) Die Regelungen in den Art SächsVerf 128 aa) Menschenwürdiges Dasein 128 bb)gleichstellungsauftrag 130 cc) Kinder- und Jugendschutz 131 dd) Umweltschutz 131 ee) Bildung und Kultur 133 ff) Internationale Beziehungen Weitere Staatsziele außerhalb des Grundlagenabschnitts Zusammenfassung 135 IV. Staatsziele in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt Einleitung Anordnung im Verfassungsgefüge Staatsziele in der Präambel Staatsziele in der Staatsgrundlagennorm (Art.2 SaAnVerf) Der Staatszielkatalog in den Art SaAnVerf 139 a) Gleichstellungsauftrag

6 b) Umweltschutz 139 c) Kultur 140 d) Die Stellung der Minderheiten 141 e) Soziale Staatsziele 141 aa) Ältere und behinderte Menschen 141 bb) Arbeit 142 cc) Wohnen Zusammenfassung 143 V. Staatsziele in der Verfassung des Freistaates Thüringen Einleitung/Anordnung im Verfassungsgefüge Staatsziele in der Präambel Staatsziele in der Staatsgrundlagennorm (Art. 44 Abs. 1 ThüVerf) Staatsziele im ersten Hauptteil der Verfassung (Art.1-43 ThüVerf) 147 a) Gleichstellungsauftrag 147 b) Behinderte 148 c) Wohnen 149 d) Bildung 150 e) Kultur und Sport 152 f) Umwelt- und Naturschutz / Tierschutz 153 g) Arbeit 157 h) Soziale Marktwirtschaft Zusammenfassung 158 D. Schlußbemerkung 159 Reiner Tillmanns Grundzüge des Staatskirchenrechts in den neuen Bundesländern 161 Erstes Kapitel: Die Stellung der Kirchen und Religionsgemeinschaften in der ehemaligen DDR 163 A. Das Staat-Kirche-Verhältnis im Geltungszeitraum der Verfassung von I. Die staatskirchenrechtlichen Grundaussagen der Verfassung von II. Die Verfassungswirklichkeit

7 B. Das Staat-Kirche-Verhältnis im Geltungszeitraum der Verfassung von I. Die staatskirchenrechtlichen Grundaussagen der Verfassung von II. Die Rechtsstellung der Kirchen und Religionsgemeinschaften im DDR-Alltag 175 III. Die weitere Entwicklung des Staat-Kirche-Verhältnisses bis zum Untergang der DDR 178 Zweites Kapitel: Die staatskirchenrechtliche Ordnung des Grundgesetzes 182 A. Rechtsquellen des Staatskirchenrechts 183 I. Einseitig gesetztes Staatskirchenrecht 184 II. Staatskirchenverträge 185 B. Die staatskirchenrechtliche Ordnungskonzeption des Grundgesetzes 188 I. Das staatskirchenrechtliche System des Grundgesetzes 189 II. Grundsätze des Staatskirchenrechts Grundsatz der Neutralität Grundsatz der Parität Grundsatz der Toleranz 202 C. Ausgewählte Grundnormen des Staatskirchenrechts 203 I. Art. 136WRV 203 II. Art. 137 WRV Selbstbestimmungsrecht 204 a) Verhältnis zur Religionsfreiheit 205 b) Träger des Selbstbestimmungsrechts 206 c) Ordnen und Verwalten 206 d) Eigene Angelegenheiten 207 aa) Abgrenzungskriterium 207 bb)kreis der eigenen Angelegenheiten 209 cc) Kreis der staatlichen Angelegenheiten 210 dd)kreis der gemeinsamen Angelegenheiten 210 e) Schranken des für alle geltenden Gesetzes Korporationsrecht Besteuerungsrecht 218 III. Art. 138 WRV Gewährleistung und Ablösung der Staatsleistungen Schutz des Kirchengutes 225 IV. Art. 139 WRV

8 V. Art. 141 WRV 226 VI. Art. 7 Abs. 2, 3 GG 232 VII.Theologische Fakultäten 240 Drittes Kapitel: Die Stellung der Kirchen und Religionsgemeinschaften in den neuen Bundesländern 247 A. Das Grundgesetz als Rahmenordnung 249 B. Die Landesverfassungen 249 I. Brandenburg 250 II. Mecklenburg-Vorpommern 252 III. Sachsen 252 IV. Sachsen-Anhalt 255 V. Thüringen 256 C. Das Kirchenvertragsrecht 257 I. Fortgeltung überkommener Staatskirchenverträge Reichskonkordat Preußenkonkordat Preußischer Kirchenvertrag 259 II. Abschluß neuer Staatskirchenverträge Verträge mit den evangelischen Kirchen Verträge mit der katholischen Kirche Verträge mit den jüdischen Glaubensgemeinschaften 266 Thomas Früh Vermögensausstattung der neuen Länder im Lichte des Grundgesetzes und des Einigungsvertrages - ein Zwischenbericht A. Einleitung 269 B. Ausgangslage für die Altländer nach Art. 134 GG 272 I. Ausstattung mit Vermögen - ein Kennzeichen föderaler Strukturen? Von der Reichsgründung 1871 bis zur Verreichlichung" Grundgesetz und Reichsvermögen Nachwirkungen bis heute 284 II. Ausstattung mit Vermögen - ein Kennzeichen für föderale Strukturen!

9 B. Situation in der DDR vor I. Neugründung der Länder in der DDR - das Problem Preußen 286 II. Verfassung der DDR von 1948/ III. Organisationsreform" vom 23. Juli C. Neugründung der Länder 293 D. Offene Vermögensfragen - 5 Jahre nach dem Beitritt zur Bundesrepublik 295 I. Vermögensausstattung nach Art. 21, 22 EVertr. 295 II. Einfluß von Grundgesetz und Landesverfassungen Grundgesetz Landesverfassungen 297 III. Offene Vermögensfragen - einige Beispiele Stand der Vermögenszuordnung am Beispiel des Freistaates Sachsen Einzelbeispiele 299 a) Reichsvermögen / Verreichlichte Liegenschaften 299 b) Zwangszuordnungen 300 c) Beteiligungsvermögen 301 E. Ausblick 304 Thomas Schüz Integration der neuen Bundesländer in den bundesstaatlichen Länderfinanzausgleich 305 A. Der Finanzausgleich als tragender Pfeiler der bundesstaatlichen Ordnung 305 I. Die Verteilung der Aufgaben und Einnahmen im föderalen Bundesstaat 305 II. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im föderalen Bundesstaat 307 B. Die unvollständige Integration der neuen Länder in den bundesstaatlichen Finanzausgleich bis Ende I. Modifikationen der grundgesetzlichen Finanzverfassung durch den Einigungsvertrag 309 II. Die vier Stufen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs Der primäre vertikale Finanzausgleich Der primäre horizontale Finanzausgleich

10 3. Der sekundäre horizontale Finanzausgleich Der sekundäre vertikale Finanzausgleich 319 III. Ersatz für die Nicht-Einbeziehung in den Finanzausgleich 320 IV. Begründung der Sonderregelungen des Einigungsvertrages 322 C. Die Integration der neuen Länder in das Finanzausgleichssystem ab I. Vertikale und horizontale Umssatzsteuerverteilung 324 II. Gesamtdeutscher Länderfinanzausgleich 326 IM. Bundesergänzungszuweisungen 327 D. Eine grundlegende Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems blieb aus 328 I. Vertikale Verteilung des Umsatzsteueraufkommens 329 II. Die Ausgleichsintensität des Finanzausgleichs 330 E. Die Flexibilität des Finanzausgleichs in bezug auf künftige Änderungen der Finanzkraftverhältnisse 333 Autorenregister