Bezirksausschuss des 12. Stadtbezirkes Schwabing-Freimann

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1 Seite 1 Bezirksausschuss des 12. Stadtbezirkes Schwabing-Freimann Landeshauptstadt München Landeshauptstadt München, Direktorium, BA-Geschäftsstelle Mitte, Tal 13, München An alle Bezirksausschussmitglieder des Bezirksausschusses 12, Vertreter von Behörden, Stadtrat und Presse Bürgerinnen und Bürger Vorsitzender Werner Lederer-Piloty Privat: Telefon: 089/ architekten@lederer-piloty.de Geschäftsstelle: Tal 13, München Telefon: 089/ Telefax: 089/ bag-mitte.dir@muenchen.de Protokoll zur öffentlichen Sitzung des Bezirksausschusses 12 Schwabing-Freimann am Dienstag, den , im Gemeindesaal der Erlöserkirche, Germaniastr. 4, München München, Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Sitzungsleitung: Schriftführerin: BA-Mitglieder: Presse / Gäste: Uhr Uhr Herr Werner Lederer-Piloty Frau Caterina Heidenreich (BA-G Mitte) siehe Anwesenheitsliste siehe Gästeliste A A.1. Allgemeines Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit, Beschluss über zu behandelnde Anträge und die endgültige Tagesordnung Der Vorsitzende des BA 12, Herr Lederer-Piloty, begrüßt die anwesenden Mitglieder des Bezirksausschusses sowie die Gäste und die Mitarbeiterin der BA-Geschäftsstelle und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Herr Pfarrer Raabe begrüßt alle BA-Mitglieder herzlich und hofft weiterhin auf gute Zusammenarbeit. Folgende Tagesordnungspunkte werden nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen: B Gertrud-Grunow-Straße 51, Fl.Nr.: 880/127, Neubau einer 5-zügigen Grundschule mit Räumen für ganztägige Betreuung und Hausmeisterwohnung einschl. Dreifachsporthalle, Parkdeck, Freisportanlagen sowie einem Haus für Kinder mit 3 Krippen- und 3 Kindergartengruppen; Fällung eines Bergahorn und Verpflanzen diverser Bäume gemäß Baumbestandsplan B Hörwarthstraße 19, Fällung einer Robinie B Weimarer Straße, Fl.Nr.: 266/13, Fällung div. Bäume gemäß Plan und Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 1967a (siehe auch B.4.1.)

2 Seite 2 B Freisinger Landstraße 21, Flurstück 87/4, vorübergehende kulturelle Zwischennutzung des ehem. Druckereigebäudes Biering im EG und UG bis voraussichtlich Ende Dezember 2015 B Hohenzollernstraße 5, Fl.Nr.: 4455/0, Neubau eines Hotels mit Ladennutzung und Umbau der Untergeschosse einschl. Tiefgarage D.1.1. Verlegung der Räumlichkeiten des Mieterbeirates in der Burgstraße 4 (Initiative Frau Gunhilde Peter) D.1.2. D.1.3. Schülerzahlen (Initiative Herr Ekkehard Pascoe) siehe auch TOP D Infrastrukturprogramm Sport (Initiative Herr Ekkehard Pascoe) siehe auch TOP D D.3.2. Kunst im öffentlichen Raum - Skulptur in der Burmesterstr. 27 vom bis Der nachträglichen Aufnahme der vorgenannten Tagesordnungspunkte wird Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen einstimmig angenommen. A.2. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung Die Protokolle der BA-Sitzung vom werden einstimmig angenommen. A.3. Kurzbericht des Vorsitzenden und Allgemeine Themen Corso Leopold Herr Lederer-Piloty erinnert an die Stellungnahme des BA 12 aus dem letzten Jahr, in der sich der BA 12 sehr kritisch zur Förderung des Streetlife Festivals aus dem Budget des Ba geäußert hat. Er bittet Herrn Pascoe als Veranstalter des Streetlife Festivals einen Gesprächstermin zwischen BA und Corso Leopold zu finden, um im Vorfeld über die Budgetierung etc. zu sprechen. Kißkaltplatz Es hat ein Treffen zwischen BA und Baureferat gegeben. Der BA wird einen Antrag auf Aufnahme des Kißkaltplatzes in das Programm Atraktive Neugestaltung von Plätzen stellen, um auch die Finanzierung zu sichern. Keferstraße / Wagnerstraße Der Wohnungsleerstand wurde vom BA moniert, in der Keferstraße sind bereits renoviert und werden an wohnungslose Flüchtlinge vermietet. Auch in der Wagnerstraße werden die Wohnungen wieder vermietet, außer dass Atelier, dies muss erst noch renoviert werden. Konsortium Domagkpark (Herr Wolf) Herr Wolf organisiert in Zusammenarbeit mit den Bauherren des Konsortiums Domagkpark eine Informationsveranstaltung für alle Anwohner zum Thema Flüchtlinge. Diese Veranstaltung soll im März / April stattfinden. Alle BA-Mitglieder, die sich beteiligen möchten an den Vorbereitungen, sollen sich bei Herrn Wolf melden. Cotton-Club (Frau Piloty Die Veranstaltung ist gescheitert. Die Container werden Anfang Februar wieder abgebaut, dies dauert ungefähr 2-3 Wochen. Mit dem Zeltabbau kann erst im März begonnen werden. Die SWM verspricht danach die Blumentöpfe wieder aufzustellen und zu bepflanzen.

3 Seite 3 A.4. Kurzbericht der Polizei Der Vertreter der PI bedankt sich herzlich für die Gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren und verabschiedet sich, da er in den wohlverdienten Ruhestand geht. Ein Nachfolger steht noch nicht fest. Siehe TOP C.1.1. / C.2.1 Leitplanke, Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h und Fußgängerüberweg in der Ungererstraße A.5. Aktuelle Viertelstunde, Bürgerinnen und Bürger haben das Wort Allianz-Arena Die Plätze für die Zuschauer wurden im letzten Jahr in der Allianz-Arena erhöht. Seitens des BA und der Anwohner gab es viele Bedenken. Ein Anwohner möchte nun wissen, in wieweit der BA sich nochmal mit dieser Thematik auseinander setzen wird und bei der Verwaltung sich für die Probleme der Anwohner wildes Parken, Überlastung der U-Bahn- Linie U6 etc. - einsetzen wird. Frau Piloty berichtet, das der BA 12 sich für eine Befristete Genehmigung eingesetzt hat, um die Möglichkeit zu haben am Ende der Saison eine qualifizierte Stellungnahme einholen zu können und die Situation nochmals vor Ort genau überprüft werden kann. Herr Dufter spricht sich für das Einfordern einer Evaluierung auszusprechen, Herr Wolf bittet dies zu tun, bevor der Ticketverkauf für die nächste Saison startet. Herr Leder-Piloty bestätigt, dass der BA 12 dieses Thema im Auge behalten wird, bittet aber den Bürger, dem BA unbedingt die Erfahrung mitzuteilen, um eine gute Argumentation gegenüber der Verwaltung zu haben. Bushaltestellenüberdachung Bus 54, Haltestelle an der Münchner Freiheit Ein Bürger möchte gern wissen, was aus seinem Bürgerversammlungsantrag geworden ist. Leider hat er bisher keine Informationen erhalten. Frau Piloty berichtet, dass ein Ortstermin mit Vertretern der Verwaltung stattgefunden hat. In diesem Termin wurden einige verschiedene Varianten durchgesprochen. Des Weiteren wurde besprochen, dass diese skizierten Alternativen dem BA 12 zur Anhörung vorgelegt werden, incl. Plan und detaillierte Erläuterungen. Der BA wird nachfragen, wie weit die Unterlagen bereits aufbereitet sind. Antrag zur Neugestaltung der Münchner Freiheit Gleicher Bürger erzählt, dass er eine Zwischennachricht (die erste) aus seinen Antrag zur Neugestaltung der Münchner Freiheit aus dem Jahre 2012 erhalten hat. Er fänd es ganz schön, wenn die abschließende Antwort kommen würde. Umbau des Blumenladens am Forum Münchner Freiheit Der BA 12 hat der Ausweitung des Blumenladens an der Münchner Freiheit vor einigen Monaten zugestimmt. Leider ist es jetzt so, dass der Inhaber des Ladens sich immer mehr ausbreitet. Der BA sollte hier einmal prüfen, ob die genehmigte Stellfläche noch eingehalten wird. Herr Lederer-Piloty verspricht, die Gegebenheiten vor Ort zu prüfen. A.6. A.6.1. Anträge Fertigstellung des zentralen Parks innerhalb des Domagk-Neubauquartiers (Initiative Herr Werner Lederer-Piloty) Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zum Antrag und Weiterleitung an die Verwaltung

4 Seite 4 A.6.2. Workshop zur "Ertüchtigung der vorhandenen öffentlichen Grünflächen in der Parkstadt Schwabing (Initiative Herr Werner Lederer-Piloty) Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zum Antrag und Weiterleitung an die Verwaltung A.7. A.7.1. A.7.2. A.8. A.9. A.9.1. Unterrichtungen Eilentscheidung: Baumfällungsanträge des Baureferats-Gartenbau - zugestimmt Information des Sozialreferats zur BA-Veranstaltung zum Thema Flüchtlinge/Wohnungslose am Entscheidungen Anhörungen Pilotprojekt: München lebt interkulturelle Vielfalt Ein Angebot für Bezirksausschüsse Entscheidungsvorschlag: eine Anmeldung zum Pilotprojekt wird nicht befürwortet A.10. Sonstiges B. Stadtplanung und Architektur B.1. Anträge B.2. Entscheidungen B.2.1. Errichtung eines Blumenverkaufsstandes, Friedrichstraße 30 / Ecke Hohenzollernstraße Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zur Errichtung eines Blumenverkaufsstandes in der Friedrichstraße 30. Der Ba würde es begrüßen, wenn dort fair-gehandelte Blumen verkauft werden würden B.3. B.3.1. B Anhörungen Baumfällungen (en bloc) Freisinger Landstraße (im Bereich Nr. 74), Fällung div. Bäumen Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zur beantragten Baumfällung B Osterwaldstraße 14, Fällung einer Esche und zwei Buchen Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zur beantragten Baumfällung unter der Maßgabe der Ersatzpflanzung B Fröttmaninger Straße 21, Fl.Nr.: 941/0, Generalinstandsetzung einer Grundschule mit Anbau einer Wohnung für die technische Hausverwaltung; div. Fällungen gemäß Baumbestandsplan Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zur beantragten Baumfällung unter der Maßgabe der Ersatzpflanzung gemäß Freiflächengestaltungsplan B Osterwaldstraße 149, Fällung eines Nussbaumes und einer Weidenart Entscheidungsvorschlag: Ablehnung der beantragten Baumfällungen, die notwendigen baulichen Veränderungen sind baumschonend machbar, eine gezielte fachmännische Baumpflege ist zu fordern

5 Seite 5 B Montsalvatstraße 2, Fällung von fünf Bäumen Entscheidungsvorschlag: Ablehnung der beantragten Baumfällungen, die Bäume sind professionell fachmännisch zu pflegen B Heidemannstraße 50, Fällung div. Bäume gemäß Plan Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zum geänderten Antrag (Fällung von 6 Bäumen) auf Baumfällungen unter der Maßgabe der Ersatzpflanzung ein weiterer Antrag wurde eingereicht, Fällung von 8 Bäumen auf dem Grundstück Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zur Fällung der beantragten Bäume, die Fällungen sind zwingend notwendig, um die Verkehrssicherheit auf dem Grundstück zu gewährleisten B Mandlstraße 1, Fällung einer Robinie Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zur beantragten Baumfällung unter der Maßgabe der Ersatzpflanzung Den Entscheidungsvorschlägen zu TOP B Bis B wird (N)B Gertrud-Grunow-Straße 51, Fl.Nr.: 880/127, Neubau einer 5-zügigen Grundschule mit Räumen für ganztägige Betreuung+ Hausmeisterwohnung einschl. Dreifachsporthalle, Parkdeck, Freisportanlagen sowie einem Haus für Kinder mit 3 Krippen- und 3 Kindergartengruppen; Fällung eines Bergahorn und Verpflanzen diverser Bäume gemäß Baumbestandsplan Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zur beantragten Baumfällung unter der Maßgabe der Ersatzpflanzung und zur Verpflanzung div. Bäume gemäß Baumbestandsplan (N)B Hörwarthstraße 19, Fällung einer Robinie Entscheidungsvorschlag:???????????? (N).B Weimarer Straße, Fl.Nr.: 266/13, Fällung div. Bäume gemäß Plan und Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 1967a (siehe auch B.4.1.) Entscheidungsvorschlag: nach reger Diskussion Zustimmung zur beantragten Baumfällung unter der Maßgabe der Ersatzpflanzung und zum Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 1967a Frau Epple, Frau Kleinke, Herr Bauernschmid und Herr Dufter möchten ausdrücklich festhalten, dass sie sich gegen die Planzung von Säuleneichen aussprechen und für den Erhalt der Robinien sind. B.3.2. Sonstige Anhörungen

6 Seite 6 B Nachtrag eines Gedenksteins für ein Fährunglück im Bereich der Oberen Isarauen in die Denkmalliste Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zur Änderung der Denkmalliste B Evaluierung der Sondernutzungsrichtlinien (siehe auch TOP C ) Entscheidungsvorschlag: folgende Änderungen werden vorgeschlagen a) S. 9: 22 letzter Satz: Einschränkende Formulierung soll eingefügt werden z.b. durch ausnahmsweise oder fallweise b) S. 10: 23 Abs. 9: Werbung auf Schirmen soll grundsätzlich untersagt werden;eine Übergangsregelung von drei Jahren wird befürwortet, in diesen drei Jahren soll eine Werbung auf dem Voilant der Schirme möglich sein, aber nicht auf dem kompletten Schirm c) 23 Abs. 12: Generell keine Heizstrahler. d) 23 Abs. 7, Punkt 2:Der BA spricht sich gegen eine Verringerung der Durchgangsbreite auf 1,30 m in Einzelfällen aus. Die Durchgangsbreite von 1,60 m ist unbedingt einzuhalten. Der BA 12 fordert eine konsequente Umsetzung der Richtlinien. Die Verwaltung wird diesbezüglich zu einem Ortstermin Ende Februar / Anfang März eingeladen, um am Beispiel der Leopoldstraße die derzeitigen Mißstände aufzuzeigen und eventuell Lösungen zu finden. B Kunigundenstraße 31-33, Fl.Nr.: 922/30, DG-Ausbau und Anbringen eines Wärmedämmver-bundsystems Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zum Vorhaben mit der Auflage, das Natursteingewände zu erhalten und um den Türstock herum auf die gedämmte Fassade hervorzuholen. B Tristanstraße 5, Fl.Nr.: 799/19, Umbau und Sanierung EFH incl. Aufstockung 1.OG Vorbescheid Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zum Vorbescheid (N)B Freisinger Landstraße 21, Flurstück 87/4, vorübergehende kulturelle Zwischennutzung des ehem. Druckereigebäudes Biering im EG und UG bis voraussichtlich Ende Dezember 2015 Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zur vorübergehenden kulturellen Zwischennutzung

7 Seite 7 (N)B Hohenzollernstraße 5, Fl.Nr.: 4455/0, Neubau eines Hotels mit Ladennutzung und Umbau der Untergeschosse einschl. Tiefgarage Entscheidungsvorschlag: grundsätzlich Zustimmung zum Neubau des Hotels mit Ladennutzung und dem Umbau der Untergeschosse einschl. Tiefgarage, jedoch sollte die Verwaltung den Antragsteller darauf hinweisen, dass die banale Fassade überarbeitungsbedürftig ist und anregen, diese interessanter zu gestalten. B.4. B.4.1. Bürgeranliegen Neubau Weimarer Straße Baumpflanzungen siehe TOP B B.5. B.5.1. B B.5.2. B B B B B B B Unterrichtungen Erledigte BA-Anträge und BV-Empfehlungen Workshop zur Neugestaltung der Münchner Freiheit Zwischennachricht zum BA-Antrag Nr vom ohne Einwand so zur Kenntnis - Genehmigte Baumfällungen Herzogstraße 38, Fällung einer zweistämmigen Konifere Ifflandstraße 10, Zufahrt zur Flußmeisterei, Nachträgliche Unterrichtung des Baureferats Tiefbau über die Beseitigung eines Gefahrenbaumes, Fällung eines Spitzahorn Karl-Köglsperger-Straße 3-9, Fällung von einem Baumhasel Unterrichtung des Baureferats Gartenbau über die bevorstehende Beseitigung von Gefahrenbäumen an diversen Orten Mattighofer Straße 15, Fällung einer Fichte Heidemannstraße 41b, Fällung von drei Birken Heidemannstraße 11, Fällung einer Schwarzkiefer und eines Silberahorn B.5.3. Sonstige Unterrichtungen B Mehrjahresinvestitionsprogramm (Sitzungsvorlage Nr.: / V 01667, Beschluss des Kommunalausschusses vom ) auch unter TOP D B Namensgebung Baugebiet Funkkaserne (BA-Antrag Nr. 3681) B Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen; Sitzungsvorlage Nr.: / V 02040, Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom B Neubau einer offenen Einrichtung für Kinder, Jugendliche und Familien auf dem Gelände der ehemaligen Funkkaserne Margarete-Schütte-Lihotzky-Straße; Sitzungsvorlage Nr.: / V 01881, Beschluss der Kommunalausschusses vom (siehe TOP D.5.3.4) B Errichtung einer Grundschule in modularer Bauweise am Bauhausplatz Sitzungsvorlage Nr.: / V 02143, Beschluss des Bildungsausschusses des Stadtrates vom (siehe auch TOP D.5.3.5) B Mietkosten senken und Klima schonen durch PV-Eigenverbrauchsanlagen (EVA) Städtische Wohnungsbaugesellschaften prüfen Potentiale und Realisierungsmöglichkeiten für PV-Eigenverbrauch ihrer Mieter; Sitzungsvorlage Nr.14-20/V Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom C. Umwelt und Verkehr C.1. Anträge

8 Seite 8 C.1.1. Entfernung der Leitplanke im Mittelstreifen der Ungererstraße (Initiative Herr Bernhard Dufter und Herr Werner Lederer-Piloty) Entscheidungsvorschlag: nach reger Diskussion wird der Antragstext wie folgt geändert: 1. Entfernung der Mittelleitplanke im Mittelstreifen der Ungererstraße 2. Schaffung eines Fußgängerübergangs über die Ungererstraße auf Höhe Ungererstraße 17 / Fuchsbau bzw. Antonienstraße. 3. Entfernung der Wegweisung nach Landshut an der Kreuzung Leopoldstr. / Ungererstraße 4. Begrenzung der Geschwindigkeit auf der Ungererstraße in beide Richtungen zwischen der Leopoldstraße und der Kreuzung Potsdamer Str / Dietlindenstraße auf 30km/h Der Vertreter der PI berichtet, dass es in diesem Bereich selten zu Unfällen bisher gekommen ist, die Leitplanke soll das Überqueren der Ungererstraße erschweren, ob die vom BA vorgeschlagenen Maßnahmen sich bewähren, dazu kann keine Prognose erstellt werden. Zustimmung zum geänderten Antrag und Weiterleitung an die Verwaltung Herr Pascoe merkt an, dass der vom BA geforderte Umbau der Kreuzung Leopoldstraße / Ungererstraße zum leichteren Abbiegen für LKW's zurückgestellt werden wollte. In diesem Bereich sollten keine LKW's fahren. Ein entsprechender Antrag wird für die nächste Sitzung formuliert. C.2. C.2.1. Entscheidungen Einrichtung eines Zebrastreifens und einer 30er Zone in der Ungererstraße zwischen Leopold- und Dietlindenstraße (BV-Empfehlung Nr.: E 00111) Entscheidungsvorschlag: Ablehnung der Beschlussvorlage und dem Vorschlag der Verwaltung - keine Einrichtung eines Zebrastreifens und einer 30er Zone in der Ungererstraße zwischen Leopold- und Dietlindenstraße. Diverse öffentliche und soziale Einrichtungen befinden sich in der näheren Umgebung, eine sichere Überquerung an dieser Stelle muss gewährleistet werden, die Begründung der Verwaltung ist nicht plausibel, auf den Antrag aus TOP C.1.1. wird verwiesen. C.2.2. Standortgenehmigung für Parkscheinautomaten - Feilitzschstraße Lizenzgebiet Altschwabing Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zur Aufstellung der Parkscheinautomaten an den vorgeschlagenen Standorten C.3. C.3.1. C.3.2. C C Anhörungen Verkehrsrechtliche Anordnungen Sonstige Anhörungen Evaluierung der Sondernutzungsrichtlinien Austausch der Lichtzeichenanlage Fröttmaninger-/Ungererstraße siehe TOP B Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zum Austausch der Lichtzeichenanlage

9 Seite 9 C.4. Bürgeranliegen C.4.1. Überprüfung der Stellplätze in der Kaulbachstraße 75 Entscheidungsvorschlag: Weiterleitung des Anliegens an die Verwaltung mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme an den BA C.4.2. Hinweisschild zum Englischen Garten Entscheidungsvorschlag: das Anliegen wird abgelehnt mit der Begründung, dass es bereits sehr viele Hinweisschilder zum Englischen Garten gibt, ein weiteres wäre nicht zielführend C.4.3. Verkehr in der Sondermeierstraße Entscheidungsvorschlag: Weiterleitung an die Polizei mit der Bitte um Prüfung C.5. C.5.1. C C Unterrichtungen Erledigte BA-Anträge und BV-Empfehlungen Errichtung eines Fahrradweges in der Hohenzollernstraße zwischen Friedrich- und Leopoldstraße (BV-Empfehlung E 00116) Verlegung der Buszufahrt zum Hotel Ibis, Lyonel-Feininger-Straße 20, auf die Hotelrückseite (BV-Empfehlung E 00113) C Leistungsfähigkeit der Straßen in Freimann (BA-Antrag Nr ) en bloc ohne Einwand so zur Kenntnis - C.5.2. C C.5.3. C C C C Verkehrsrechtliche Anordnungen Errichtung einer Schulbushaltestelle in der Ungererstraße am U-Bahnhof Dietlindenstraße - ohne Einwand so zur Kenntnis - Sonstige Unterrichtungen Restmüllprobleme Sulzbacherstraße 8-10 (Antwort des Kreisverwaltungsreferats auf ein Bürgeranliegen) Radständer in der Hohenzollernstraße (Antwort des Baureferats auf ein Bürgeranliegen) Anwohnerparken in der Thiemestraße und in der Kaulbachstraße (Antwort des Kreisverwaltungsreferats auf ein Bürgeranliegen) Beleuchtung der Sport- und Freizeitflächen (Antwort des Kreisverwaltungsreferats auf ein Bürgeranliegen) D. Bildung, Kultur und Soziales D.1. Anträge (N)D.1.1. Verlegung der Räumlichkeiten des Mieterbeirates in der Burgstraße 4 (Initiative Frau Gunhilde Peter) Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zum Antrag die Räume des Mieterbeirats sollen in der Burgstraße bleiben - und Weiterleitung an die Verwaltung

10 Seite 10 (N)D.1.2. Schülerzahlen (Initiative Herr Ekkehard Pascoe) siehe auch TOP D Entscheidungsvorschlag: nach reger Diskussion wird die Vertagung des Antrags vorgeschlagen (N)D.1.3. Infrastrukturprogramm Sport (Initiative Herr Ekkehard Pascoe) siehe auch TOP D Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zum Antrag und Weiterleitung an die Verwaltung D.2. Entscheidungen D.3. Anhörungen D.3.1. City Bike Marathon am Entscheidungsvorschlag: grundsätzlich Zustimmung zur Durchführung des City Bike Marathon am (Veranstaltung ist aber bereits abgesagt) (N)D.3.2. Kunst im öffentlichen Raum - Skulptur in der Burmesterstr. 27 vom bis Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zum Kunstprojekt des Freizeittreffs Freimann D.4. D.5. D.5.1. D Bürgeranliegen Unterrichtungen Erledigte BA-Anträge und BV-Empfehlungen Kunst im öffentlichen Raum BA-Antrag Nr. B 05684; Sitzungsvorlage Nr.: / V 01910; Beschluss des Kulturausschusses vom D Städtisches Klinikum München GmbH (u.a. BV-Empfehlung E 00094) Sitzungsvorlage Nr.: / V 01752, Beschluss der Vollversammlung vom D.5.2. Unveränderte Fortführung von Gaststättenbetrieben D Chopan, Schank- und Speisewirtschaft, Occamstraße 3 D Schankwirtschaft, Siegesstraße 17 D.5.3. Sonstige Unterrichtungen D Mehrjahresinvestitionsprogramm (Sitzungsvorlage Nr.: / V 01667, Beschluss des Kommunalausschusses vom ) auch unter TOP B D Zuwendungsbewilligungen / Bescheide: D a) Initiative Flüchtlingsunterkunft Bayernkaserne für die Anschaffung von Regalen, Kleiderständern und eines Staubsaugers in Höhe von 909,00 D b) Bewohnerinitiative Kunigundenstraße 29 für die Herstellung und Anbringung einer Gedenktafel in Höhe von 1.200,00 D c) Theater I-piccoli für die Realisierung einer Publikation in Höhe von 1.500,00 D Schüler und Klassenzahlen im Schuljahr 2014 / an den städtischen und staatlichen Realschulen; Sitzungsvorlage Nr / V an den städtischen und staatlichen Gymnasien; Sitzungsvorlage Nr / V an den beruflichen Schulen; Sitzungsvorlage Nr / V an den Grund-, Mittel- und Förderschulen, städt. Tagesheimen und Heilpädagogischen Tagesstätten; Sitzungsvorlage Nr / V Bekanntgabe im Bildungsausschuss des Stadtrates vom

11 Seite 11 D Neubau einer offenen Einrichtung für Kinder, Jugendliche und Familien auf dem Gelände der ehemaligen Funkkaserne Margarete-Schütte-Lihotzky-Straße; Sitzungsvorlage Nr.: / V 01881, Beschluss der Kommunalausschusses vom (siehe auch TOP B.5.3.4) D Errichtung einer Grundschule in modularer Bauweise am Bauhausplatz Sitzungsvorlage Nr.: / V 02143, Beschluss des Bildungsausschusses des Stadtrates vom (siehe auch TOP B.5.3.5) D Infrastrukturprogramm Sport in München Rückblick 2014 und Ausblick 2015 Sitzungsvorlage Nr.: / V 01789, Beschluss der Vollversammlung vom D Verwendungsnachweis für Freunde des OvMG e.v. für die Ausstellung zum 150jährigen Jubiläum von Januar 2014 Oktober 2014 in Höhe von 1.875,00 D Jahre Arbeitsgruppe Ausbauoffensive Kindertageseinrichtungen - Leistungsbilanz Bekanntgabe in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom ; Sitzungsvorlage Nr / V D Fortschreibung des jährlichen Spielflächenversorgungsplanes Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom ; Sitzungsvorlage Nr / V D Verwendungsnachweis für Freunde der Freiwilligen Feuerwehr Freimann e.v. für den Tag der offenen Tür am in Höhe von 711,00 D Standortbeschluss für Einrichtungen zur Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen; Sitzungsvorlage Nr / V Beschluss des Sozialausschusses vom E Sonstiges / Termine E.1 Nächste BA-, UA- und Regionalausschuss-Sitzungen E.1.1. E.1.2 E.1.3 Regionalausschusssitzung Dienstag, den um Uhr in der Freiwillige Feuerwehr München Abteilung Freimann, Heinrich-Groh-Straße 8, München UA-Sitzungen am Mittwoch, den um Uhr: - UA Bildung, Kultur und Soziales: Seidlvilla, Nikolaiplatz 1b - UA Stadtplanung und Architektur: Rotunde im Alois-Alzheimer-Haus, Königinstr UA Umwelt und Verkehr: Seidlvilla, Nikolaiplatz 1b Februar Plenum Uhr LOK Freimann, Gustav-Mahler-Str. 2 UA's Uhr Seidlvilla, Nikolaiplatz 1b bzw. Rotunde, Königinstr. 44 März Plenum Uhr Seidlvilla, Nikolaiplatz 1b UA's Uhr Seidlvilla, Nikolaiplatz 1b bzw. Rotunde, Königinstr. 44 April Plenum Uhr LOK Freimann, Gustav-Mahler-Str. 2 UA's Uhr Seidlvilla, Nikolaiplatz 1b F. Nichtöffentliche Angelegenheiten - gesondertes Protokoll - Bürgersprechstunde des BA 12: Jeden Mittwoch von bis Uhr in der Seidlvilla, 1.OG, Nikolaiplatz 1b, mit dem Vorsitzenden, Herrn Werner Lederer-Piloty. In den Schulferien findet keine Bürgersprechstunde statt. München, Protokoll: gez.

12 Seite 12 Werner Lederer-Piloty Vorsitzender des BA 12 - Schwabing-Freimann - Caterina Heidenreich BA-Geschäftsstelle