Bezirksausschuss des 12. Stadtbezirkes Schwabing-Freimann

Transkript

1 Seite 1 Bezirksausschuss des 12. Stadtbezirkes Schwabing-Freimann Landeshauptstadt München Landeshauptstadt München, Direktorium, BA-Geschäftsstelle Mitte, Tal 13, München An alle Bezirksausschussmitglieder des Bezirksausschusses 12, Vertreter von Behörden, Stadtrat und Presse Bürgerinnen und Bürger Vorsitzender Werner Lederer-Piloty Privat: Telefon: 089/ architekten@lederer-piloty.de Geschäftsstelle: Tal 13, München Telefon: 089/ Telefax: 089/ bag-mitte.dir@muenchen.de Protokoll zur öffentlichen Sitzung des Bezirksausschusses 12 Schwabing-Freimann am Dienstag, den , in der LOK Freimann, Gustav-Mahler-Straße 2, München Sitzungsbeginn: Uhr Sitzungsende: Uhr München, Sitzungsleitung: Schriftführer: BA-Mitglieder: Presse / Gäste: Herr Werner Lederer-Piloty Herr Tim Roll (BA-G Mitte) siehe Anwesenheitsliste siehe Gästeliste A A.1. Allgemeines Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit, Beschluss über zu behandelnde Anträge und die endgültige Tagesordnung Der Vorsitzende des BA 12, Herr Lederer-Piloty, begrüßt die anwesenden Mitglieder des Bezirksausschusses sowie die Gäste und den Mitarbeiter der BA-Geschäftsstelle und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Folgende Tagesordnungspunkte werden nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen: D Tektur Kunigundenstraße 31-33, Fl.Nr.: 922/30, DG-Ausbau und Anbringen eines Wärmedämmverbundsystems Der nachträglichen Aufnahme der vorgenannten Tagesordnungspunkte wird Frau Föst-Reich stellt einen Antrag, den Punkt D 1.2 nicht zu behandeln, da der Bezug zum Stadtbezirk nicht gegeben sei. Dem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt. Frau Piloty weist darauf hin, dass der Punkt D entfällt, da der Antragsteller neue Pläne einreichen wolle. Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen einstimmig angenommen.

2 Seite 2 A.2. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung Die Protokolle der BA-Sitzung vom werden einstimmig angenommen. A.3. Kurzbericht des Vorsitzenden und Allgemeine Themen Entfällt A.4. Kurzbericht der Polizei Entfällt, stattdessen Vorstellung des BRK Kreisverbandes München- Schwabing/Milbersthofen durch einen Vertreter des BRK. A.5. Aktuelle Viertelstunde, Bürgerinnen und Bürger haben das Wort Ein Bürger der nicht im Stadtbezirk wohnt beantragt Rederecht. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. A.6. A.7. A.7.1. A.7.2. A.8. A.9. A.9.1. Anträge Unterrichtungen Vertretungsregelungen in den Unterausschüssen; Abrechnung der Aufwandsentschädigung Abschließende Entscheidung des Oberbürgermeisters bei der Behandlung von Bürgerversammlungsempfehlungen und laufenden Angelegenheiten, die auf die Bezirksausschüsse zur Entscheidung übertragen sind Änderung des Verfahrens Unterrichtungen zur Kenntnis genommen Entscheidungen Anhörungen Umstellung der Software für die BA-Homepages: Abfrage des Schulungsbedarfs und weiterer Planungen Entscheidungsvorschlag von Herrn Mentrup: Kein Schulungsbedarf vorhanden. A.9.2. Änderung des Unterrichtungsrechts der Anlage 1 BA-Satzung Ziffer 19 Abschnitt Kommunalreferat von Information über den beabsichtigten Verkauf oder Tausch von bebauten und unbebauten städtischen Grundstücken sowie deren beabsichtigte Nutzung A in Beabsichtigte Vergabe, Verkauf oder Tausch von bebauten und unbebauten städtischen Grundstücken sowie deren beabsichtigte Nutzung A Anhörung zu einem Antrag des BA 16 Ramersdorf-Perlach Entscheidungsvorschlag des Vorsitzenden: Zustimmung zum Vorschlag der Verwaltung mehrheitlich zugestimmt.

3 Seite 3 (N) A.9.3. Stadtbezirksbezogener Bürgerhaushalt Ergebnisse der Arbeitsgemeinschaft Herr Mentrup trägt die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt vor. Es gibt einige Rückfragen zum mittelfristigen Finanzplan und den Übertragungsmöglichkeiten nicht abgerufener Mittel. Entscheidungsvorschlag des Vorsitzenden: Zustimmung zu den Vorschlägen der Arbeitsgruppe sowie Forderung nach weiterer Information des BA zum Bürgerhaushalt, sobald neue Informationen vorliegen. Diesem Vorschlag wird A.10. Sonstiges A Frau Peter berichtet aus dem neu konstituierten Mieterbeirat A.10.2 Herr Dr. Spaenle berichtet kurz vom Stand der Erarbeitung einer Informationsbroschüre für Flüchtlinge, wie vom BA beantragt. Eine entsprechende Broschüre wird voraussichtlich im Frühjahr 2016 fertiggestellt. B. Umwelt und Verkehr Herr Pascoe trägt die Ergebnisse aus dem UA vor. B.1. Anträge B.1.1. Einsatz leiser Fahrzeuge auf Nachtlinien (Initiative: Herr Lars Mentrup) Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zum Antrag B.1.2. Baumpflanzungen in der Marktstraße in Parkbuchten (Initiative: Herr Dr. Horst Engler-Hamm) Entscheidungsvorschlag: Vertagung bis Januar bzw. bis die Anwohnerbefragung durch Herrn Engler-Hamm, ob der Antrag von allen Anwohnern mitgetragen wird, vorliegt. B.1.3. Wildes Parken auf dem St.-Nikolaus-Platz unterbinden (Initiative: Frau Gunhilde Peter) Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zum Antrag B.2. B.3. B.3.1. B.3.2. B Entscheidungen Anhörungen Verkehrsrechtliche Anordnungen Sonstige Anhörungen Barrierefreie Querungen im Fuß- und Radverkehr, Anhörung zu einem Beschlussentwurf für den Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung Entscheidungsvorschlag: Zustimmung und zusätzliche Einbeziehung des Antrags von Herrn Dufter zur Überquerung der A9 im Bereich der im Flächennutzungsplan angeführten beiderseitigen Wegezuführung nördlich des Israelitischen Friedhofs (vgl. Antrag im Sitzungsakt) B.4. Bürgeranliegen

4 Seite 4 B.4.1. Fehlende Recyclingcontainer im Bereich Otl-Aicher-Straße Entscheidungsvorschlag: Aufforderung an die Verwaltung, an diesem Standort Container als Pilotprojekt in Unterflurbauweise einzurichten. Es soll zudem geprüft werden, ob dafür in der Nähe gelegene überirdische Container ggf. abgebaut werden können. (N) B.4.2. Wildes Parken im Hofraum Feilitzschstraße 35-35a Entscheidungsvorschlag: Aufforderung an die zuständige Verwaltung in der Einfahrt einen Poller zu installieren, der von Rettungsdiensten etc. mit einem entsprechenden Schlüssel entfernt werden kann. So kann das wilde Parken unterbunden werden ohne das Stadtbild mit weiteren Schildern zu belasten. B.5. B.5.1. B.5.2. B B B.5.3. B B B Unterrichtungen Erledigte BA-Anträge und BV-Empfehlungen Verkehrsrechtliche Anordnungen Absolutes Halteverbot vor den Zufahrten zum Nordfriedhof an der Ungererstraße Freisinger Landstraße/Gut Großlappen/Klärwerk Großlappen/Wallnerstraße: Stilllegung und Umhängung einer Wasserhauptleitung verlängert vom bis Sonstige Unterrichtungen Eilentscheidung des Vorsitzenden: Zustimmung zu Dreharbeiten für die Serie Unter Verdacht am in der Heinrich-Kley-Straße/Weißenhofweg Austausch der beiden Gasturbinen im Heizkraftwerk Freimann Ergebnisse der Besprechung zur Umweltverträglichkeitsprüfung CarSharing in München; Sitzungsvorlage Nr / V 04808; Beschlussvorlage für den Kreisverwaltungsausschuss am en bloc ohne Einwand so zur Kenntnis - C. Bildung, Kultur und Soziales Frau Weinzierl trägt die Ergebnisse aus dem UA vor C.1. Anträge C.1.1. Aufstellungsgenehmigung für die Skulptur gegenüber dem Freizeittreff Freimann verlängern (Initiative: Frau Gunhilde Peter) Frau Peter trägt den Antrag kurz vor. Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zum Antrag und Weiterleitung einer Unterschriftensammlung C.2. C Entscheidungen Gewährung eines Zuschusses aus dem Budget des BA 12 in Höhe von 2.798,00 an das Rationaltheater München e.v. für die Beschaffung eines Videobeamers Frau Föst-Reich merkt an, dass ein Theater so wirtschaften solle, dass es einen Beamer selbst bezahlen kann. Entscheidungsvorschlag: Zustimmung (Zuschuss in beantragter Höhe) mehrheitlich, gegen die Stimmen der FDP, zugestimmt. C.3. C.4. Anhörungen Bürgeranliegen

5 Seite 5 C.5. Unterrichtungen C.5.1. Erledigte BA-Anträge und BV-Empfehlungen C Wannda e.v. auch 2016 in Freimann (BA-Antrag B 01469) C.5.2. Unveränderte Fortführung von Gaststättenbetrieben C Pilsdoktor, Schank- und Speisewirtschaft, Leopoldstraße 124 C Saha, Schank- und Speisewirtschaft, Giselastraße 10 C Drugstore, Schank- und Speisewirtschaft, Feilitzschstraße 12 C Schank- und Speisewirtschaft der Kleingartenanlage NO 58, Domagkstraße 31 C.5.3. Sonstige Unterrichtungen C Jugend im öffentlichen Raum Ausbau der regionalen, stadteilorientierten Streetwork Sitzungsvorlage Nr.: / V Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom C Verwendungsnachweise C a) Domagkateliers ggmbh für die offenen Ateliertage am 03. bis C b) 84GHz für Kunst im Karrée 2015 C Haushaltsplan 2016 Produkt- und zielorientierte Ansätze für den Bereich Förderung freier Träger des Sozialreferats: Beschlussvorlagen für die gemeinsame Sitzung des Kinder- und Jugendhilfe- und des Sozialausschusses am Zentrale (Sitzungsvorlage Nr / V 04020) Stadtjugendamt (Sitzungsvorlage Nr / V 04080) Amt für Soziale Sicherung (Sitzungsvorlage Nr / V 04153) Amt für Wohnen und Migration (Sitzungsvorlage Nr / V 04110) C Entwurf des Mehrjahresinvestitionsprogramms Einzelplan 4 / Sozialbereich Sitzungsvorlage Nr / V Beschlussvorlage für die gemeinsame Sitzung des Kinder- und Jugendhilfe- und des Sozialausschusses am C Mehrjahresinvestitionsprogramm (MIP) : 1. Investitionsmaßnahmen für Schulen, Kindertageseinrichtungen und Sportanlagen; 2. Stellungnahmen der Bezirksausschüsse - Sitzungsvorlage Nr / V 04372, Beschlussvorlage für die gemeinsame Sitzung des Bildungs- und des Sozialausschusses am C Eilentscheidung des Vorsitzenden: Zustimmung zu einem gewerblichen Feuerwerk am am Helene-Wessels-Bogen 39 (METRO im Euro-Industriepark) C Zuwendungsbewilligung: Seidlvilla-Verein e.v. für das Jazzfestival am 07./ Zuschuss in Höhe von Euro - en bloc ohne Einwand so zur Kenntnis - D. Stadtplanung und Architektur Frau Piloty trägt die Ergebnisse aus dem UA vor. D.1. Anträge (N) D.1.1. Domagkpark Öffentliche Flächen nördlich des Bauhausplatzes (Initiative: Petra Piloty) Frau Piloty erläutert kurz den Antrag. Dem Antrag wird (N) D.1.2. Konzertsaal auf dem Pfanni-Gelände (Initiative: Dieter Borchmeyer) Antrag wurde durch Mehrheitsvotum abgesetzt. D.2. Entscheidungen

6 Seite 6 D.2.1. Feilitzschstraße 7-9, Aufstellen einer Warenauslage für Obst und Gemüse Es gibt einige Rückfragen zu Problemen bezüglich der Anlieferung des betroffenen Supermarktes. Der Vorsitzende bittet darum Verstöße zu dokumentieren und an den BA sowie das KVR weiterzuleiten. Entscheidungsvorschlag: Zustimmung mehrheitlich zugestimmt. D.2.2. Feilitzschstraße 7-9, Aufstellen zweier mobiler Fahrradständer Entscheidungsvorschlag: Zustimmung mehrheitlich zugestimmt. D.2.3. Hohenzollernstraße 36, Aufstellen von neuen Verkaufseinrichtungen Entscheidungsvorschlag: Zustimmung, mit der Maßgabe, dass kein Kundenstopper aufgestellt wird D.3. D.3.1. D Anhörungen Baumfällungen Grohplatz 4, Fällung eines Trompeten- und eines Kirschbaums Frau Föst-Reich war vor Ort und berichtet. Entscheidungsvorschlag: Ablehnung, da kein ausreichender Fällgrund vorliegt. D Oberjägerstraße 15, Fällung zweier Nadelbäume Entscheidungsvorschlag: Ablehnung, da keine nachvollziehbare Begründung für die Fällung vorliegt. Bei Vorlage von aussagekräftigen Unterlagen (Plan + Gutachten) erneute Behandlung D Rappoltsteiner Straße 9, Fällung zweier mehrstämmigen Säulenwacholder Entscheidungsvorschlag: Zustimmung unter der Bedingung, dass als Ersatz mindestens drei Laubbäume gepflanzt werden. mehrheitlich zugestimmt. D Josef-Wirth-Weg 16, Fl.Nr. 526/4, Neubau eines Doppelhauses mit 2 Einzelgaragen Fällung einer Blautanne Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zur Fällung mit der Auflage, dass als Ersatz ein Laubbaum erster Güte gepflanzt wird, nicht (wie im Antrag vorgeschlagen) ein Obstbaum.

7 Seite 7 D Lillweg 8 - Vorbescheid, Fl.Nr. 522/53, Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage (als Anbau) Baumfällungen gemäß Plan Entscheidungsvorschlag: Ablehnung. Der riesige Walnussbaum soll erhalten bleiben. Um die Fällung zu vermeiden, soll der Bauherr die Gebäude anders anordnen. D D entfällt Ungererstraße 35, Fl.Nr.: 924/68, Errichtung eines Mehrfamilienhauses (11 WE) mit Tiefgarage Fällung von fünf Bäumen gemäß Plan Entscheidungsvorschlag: Zustimmung mit der Auflage von Ersatzpflanzungen. Sollte die Fällung bereits ohne Genehmigung erfolgt sein, muss die UNB eine Rüge aussprechen. Der noch vorhandene Baumbestand ist unbedingt zu erhalten. D Frankfurter Ring 150, Fl.Nr.: 265/0, Erneuerung Fassade, Verlegung Hauseingang, Einbau einer Ladeneinheit im EG, Nutzungsänderung Fitnesscenter zu Büro (4. OG), Werbeanlage Fällung von drei Bäumen gemäß Plan Entscheidungsvorschlag: Zustimmung mit der Auflage von Ersatzpflanzungen D Wilhelm-Hertz-Straße 6-36, Fällung eines Spitzahorns Entscheidungsvorschlag: Forderung nach einem Baumgutachten zur Begründung der Fällung. Bis dahin Ablehnung D Heimstättenstraße 2, Fällung einer Schwarzkiefer Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zur Fällung (N) D Max-Bill-Straße: Neubau einer Wohnanlage mit Tiefgarage, Fällung von 14 Bäumen gemäß Plan Entscheidungsvorschlag von Frau Piloty: Zustimmung mit der Auflage, dass gemäß Freiflächennutzungsplan gleichwertige Ersatzpflanzungen vorgenommen werden. mehrheitlich zugestimmt. D.3.2. D Sonstige Anhörungen Vorbescheid Freisinger Landstraße, Fl.Nr.: 544/15, Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses auf einer bestehenden Wasserkraftanlage Entscheidungsvorschlag: Ablehnung, da besonders dreister Versuch, im Landschaftsschutzgebiet privates Wohnrecht zu generieren

8 Seite 8 D Heidemannstraße 182, Fl.Nr.: 170/49, Neubau eines Bürogebäudes mit Tiefgarage Entfällt, da neue Pläne vorgelegt werden sollen. D Frankfurter Ring, Fl.Nr.: 264/0, Neubau eines Bürogebäudes mit Tiefgarage Entscheidungsvorschlag: Zustimmung sowie Anregung an den Bauherrn mehr auf Baukultur zu achten, z.b. durch Architekturwettbewerbe. Es wird kritisch gesehen, dass im Umkreis so viele große Gebäude in einer Handschrift errichtet weden. (N)D Tektur Kunigundenstraße 31-33, Fl.Nr.: 922/30, DG-Ausbau und Anbringen eines Wärmedämmverbundsystems Frau Föst-Reich berichtet, dass die Baumaßnahme bereits abgeschlossen ist. Entscheidungsvorschlag von Frau Piloty: Kenntnisnahme D.4. Bürgeranliegen

9 Seite 9 D.4.1. Anfragen zum Bauvorhaben Berliner Straße 85 (Nutzungsänderung mit Umbau Bürogebäude zu Hotel) Frau Piloty berichtet von der Behandlung des Bauvorhabens im UA. Ein betroffener Bürger beantragt Rederecht, dieses wird einstimmig erteilt. Der Bürger stellt einige Nachfragen zu den Plänen bezüglich der An- und Abfahrt von Bussen. Der BA versichert, dies auf zukünftigen Plänen zu prüfen. Entscheidungsvorschlag: Rückmeldung an den Bürger zu dessen Fragen, siehe unten. Forderung einer Informationsveranstaltung durch den Bauherrn. Beantwortung der Fragen des Bürgers (analog zu Spiegelstrichen durchnummeriert): zu 1.2. a: Anregung vom BA an den Bauherrn, Flyer mit Informationen an die Nachbarn zu verteilen und ggf. Infoveranstaltung abzuhalten. All dies wäre auf freiwilliger Basis, allerdings wurden in der Vergangenheit mit vergleichbaren Schritten auf die Bürger zu gute Erfahrungen für die weitere gute Nachbarschaft gemacht. Bei fehlender Bautafel wird der Bürger an die Polizei verwiesen zu 1.2. b: Veröffentlichung von Baustelleneinrichtungsplänen ist nicht üblich zu 1.2. c: es gibt genaue Vorschriften. Bei Nicht-Einhaltung können wir den Bürger nur an die Polizei verweisen zu 1.2. d: das KVR entscheidet über die Nutzung der Gehwege und erhebt bei Genehmigungen entsprechende Gebühren zu 1.2. e: BA hat bereits in vergangener Sitzung gefordert, dass zwei Busse auf dem Grundstück stehen können. Bürger sorgt sich, dass Abfahrt über die Schlüterstraße erfolgen wird und diese dafür zu schmal sei Der Unterausschuss empfiehlt zu den Spiegelstrichen (hier durchnummeriert): zu 2.1. a: Parklizenzgebiet ist bereits in Prüfung, Ausgang ist abzuwarten zu 2.1. b: Tiefgarage im Zimmerpreis inkludieren: wurde vom BA bereits gefordert, laut Architekt im Zimmerpreis enthalten. zu 2.1. c: Busparkplatz auf Hotelgelände: vom BA bereits beschlossen und so vorgesehen zu 2.1. d: Verbot der Zufahrt von Bussen in die Schlüter- und Schinkenstraße ist nicht möglich zu 2.1. e: Abstellen der Busmotoren vor dem Hotel: es erfolgt ein genereller Antrag im gleichen Tenor geltend für alle Hotels im BA-Gebiet bzw. in der gesamten Stadt D.5. D.5.1. D.5.2. D D D D D D Unterrichtungen Erledigte BA-Anträge und BV-Empfehlungen Genehmigte Baumfällungen Beseitigung von Gefahrenbäumen im Straßenbegleitgrün und auf dem Nordfriedhof durch das Baureferat Gartenbau Beseitigung von Gefahrenbäumen durch das Baureferat Gartenbau in Freimann Domagkstraße 34/Wilhelm-Wagenfeld-Straße 16-20: Fällung von vier Birken Beseitigung von Gefahrenbäumen durch das Baureferat Gartenbau in der Freisinger Landstraße und der Hilsbacher Straße Beseitigung von Gefahrenbäumen durch das Baureferat Gartenbau in Schwabing Beseitigung von weiteren Gefahrenbäumen durch das Baureferat Gartenbau in Schwabing - en bloc ohne Einwand so zur Kenntnis - D.5.3. D D a) Sonstige Unterrichtungen Baumaßnahmen der Stadtwerke Stromprojekt Hohenzollernstraße Änderung im Terminablauf

10 Seite 10 D D D D D Mehrjahresinvestitionsprogramm : Festsetzung der Reihenfolge großer Siedlungsmaßnahmen für die Jahre ; Infrastrukturversorgungskonzept Sitzungsvorlage Nr / V 04109; Beschlussvorlage für den Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung am Mehrjahresinvestitionsprogramm für die Jahre : Gliederungsziffern des Referates für Stadtplanung und Bauordnung; Stellungnahmen zu den Anträgen der Bezirksausschüsse Sitzungsvorlage Nr / V 04049; Beschlussvorlage für den Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung am Strukturwandel in der Innenstadt und in Innenstadtrandgebieten Sitzungsvorlage Nr / V 02248; Beschlussvorlage für den Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung am Anträge für Warenauslagen mit Kleidung (Kleiderständer) auf öffentlichen Gehwegen vor Einzelhandelsgeschäften: Entscheidung des Oberbürgermeisters in den Fällen Marktstr. 18, Hohenzollernstr. 36 und Occamstr. 1 Beschlussvollzugskontrolle (BVK) über Beschlüsse des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung und der Vollversammlung des Stadtrates im Zeitraum vom bis ; Sitzungsvorlage Nr / V 04552; Beschlussvorlage für den Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung am en bloc ohne Einwand so zur Kenntnis - E Sonstiges / Termine E.1 Nächste BA-, UA- und Regionalausschuss-Sitzungen E.1.1. E.1.2 E.1.3. Regionalausschusssitzung Dienstag, den um Uhr in der Freiwillige Feuerwehr München Abteilung Freimann, Heinrich-Groh-Straße 8, München UA-Sitzungen am Mittwoch, den um Uhr: - UA Bildung, Kultur und Soziales: Seidlvilla, Nikolaiplatz 1b - UA Stadtplanung und Architektur: Rotunde im Alois-Alzheimer-Haus, Königinstr UA Umwelt und Verkehr: Seidlvilla, Nikolaiplatz 1b Januar Plenum Uhr Erlöserkirche, Germaniastr. 4 UA's Uhr Seidlvilla, Nikolaiplatz 1b bzw. Rotunde, Königinstr. 44 Februar Plenum Uhr Freizeittreff, Burmesterstr. 27 UA's Uhr Seidlvilla, Nikolaiplatz 1b bzw. Rotunde, Königinstr. 44 März Plenum Uhr Seidlvilla, Nikolaiplatz 1b UA's Uhr Seidlvilla, Nikolaiplatz 1b bzw. Rotunde, Königinstr. 44 F. Nichtöffentliche Angelegenheiten - gesondertes Protokoll -

11 Seite 11 Bürgersprechstunde des BA 12: Jeden Mittwoch von bis Uhr in der Seidlvilla, 1.OG, Nikolaiplatz 1b, mit dem Vorsitzenden, Herrn Werner Lederer-Piloty. In den Schulferien findet keine Bürgersprechstunde statt. München, Protokoll: gez. Werner Lederer-Piloty Vorsitzender des BA 12 - Schwabing-Freimann - Tim Roll BA-Geschäftsstelle