Protokoll. der Sitzung des Bezirksausschusses 25 Laim am im Alten- und Servicezentrum Laim, Kiem-Pauli-Weg 22.

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1 Bezirksausschuss des 25. Stadtbezirkes LAIM Landeshauptstadt München Vorsitzender Josef Mögele Privat: Saherrstr München Geschäftsstelle: Landsberger Str München Telefon: Telefax: München, den Protokoll der Sitzung des Bezirksausschusses 25 Laim am im Alten- und Servicezentrum Laim, Kiem-Pauli-Weg 22. Beginn: Uhr unter Vorsitz des BA-Vorsitzenden, Josef Mögele Protokollführung: Frau Uhner/ BA-Geschäftsstelle West Die Anwesenheitsliste ist Gegenstand des Protokolls. Eröffnung durch den BA-Vorsitzenden und Begrüßung der Gäste: Vertreter der Polizeiinspektion, der Presse und Bürgerinnen und Bürger Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen. A. Amtsverlust von Herrn Simon Löfflad; Amtseinführung von Herrn Dr. Luksa Köhler Einstimmiger Beschluss: Eintritt von Herrn Dr. Lukas Köhler (FDP). Herr Dr. Lukas Köhler wird vereidigt. 1.1 Die Bürger und Bürgerinnen haben das Wort Eine Bürgerin bittet um Informationen zum Tagesordnungspunkt Herr Mögele liest das Schreiben des Kulturreferates vor. Eine Bürgerin schildert die Wohnsituation ihrer Familie und bitte den Bezirksausschuss 25 um Unterstützung. Herr Mögele bietet im persönlichen Gespräch außerhalb der Sitzung Hilfe an. Einstimmiger Beschluss: Mit dem Vorgehen besteht Einverständnis

2 - 2 - Eine Bürgerin erkundigt sich bzgl. der Umgestaltung des Willibaldplatzes, ob die von der Bürgerinnen und Bürgern Vorschläge und Ideen aus der Bürgerbeteiligung 2015 in die Planungen und Umsetzungen dieser mit eingeflossen sind. Einstimmiger Beschluss: Das Baureferat soll in den nächsten Monaten diesbezüglich einen Plan vorstellen. 1.2 Bürgerpost an den BA 1. Haltestelle Guido-Schneble-Str./Aindorferstraße der Buslinie 168 Einstimmiger Beschluss: Schreiben an KVR und MVG mit der Forderung, das Wartehäuschen der Bushaltestelle so aufzustellen, dass es nahe und der Haltestelle zuzuordnen ist. Ein Wegfall des Wartehäuschens ist hier keine Option. Zudem sollen die Halteverbote in Verbindung mit den TOP`s 8.23 und 8.24 in der zeitlichen Begrenzung nur bis 19:00 Uhr belassen werden. Die geforderte Taktung der Bus-Züge soll eingeführt werden. 2 Anträge 1. Verkehrsbehinderungen durch Parkplatzsituation ändern Einstimmiger Beschluss: Vertagung 2. Überdachte Fahrradstellplätze auf der Südseite des S-Bahnhof Laim Einstimmiger Beschluss: Weiterleitung des Antrages mit folgenden Ergänzungen: unterirdische helle und sichere Fahrradstellplätze zur Umweltverbundröhre. 3 Entscheidungsfälle 1. Budget der Bezirksausschüsse Camerloher Kids e.v., Mittagsbetreuung Beschaffung eines Containers Sitzungsvorlage Nr / V Mehrheitlicher Beschluss: Ablehnung Einstimmiger Beschluss: Sachstand soll erfragt werden beim RBS. 4 Stellungnahmen/Anhörungen 1. Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom : Hogenbergplatz, Familienflohmarkt der Laimer Strolche e.v. am Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom : Hogenbergplatz, Flohmarkt des Familienzentrum Laim am und Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom : Hogenbergplatz, Flohmarkt der Laimer Schlümpfe e.v. am und Schreiben Kreisverwaltungsrefeat vom : Hogenbergplatz, Familienflohmarkt des Drachenei e.v. am

3 Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom : Einrichtung eines allgemeinen Behindertenparkplatzes in der Agnes-Bernauer- Str Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom : Einrichtung eines allgemeinen Behindertenparkplatzes in der Fürstenrieder Str. 51, Seite Hogenbergstraße 7. Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom : Anhörung,Am Laimer Anger, Festival der Marionetten vom mit folgender Ergänzung: Ordnungsgemäße und schonende Benutzung der Fläche und Wiederherstellung in den Ursprungszustand. 8. Schreiben Kreisverwaltungsrefeat vom : Anhörung,am Laimer Anger, St. Ulrich Kirchenbandprojekt und ökum. Gottesdienst im Juli Schreiben Kulturreferat vom : Beschlussvorlage Kulturausschuss am "Verbesserung der räumlichen Situation der MVHS und der Münchner Stadtbibliothek in der Fürstenrieder Straße 53 im 25. Stadtbezirk Laim" Einstimmiger Beschluss: Ablehnung und Schreiben mit neuen Forderungen 10. Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom : Geplante Haltverbote Justinus-Kerner-Str. und Heinrich-Heine-Str. Einstimmiger Beschluss: Ablehnung 11. Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom : Absolutes Haltverbot Zschokkestr. 32 Einstimmiger Beschluss: Ablehnung 5 Bauvorhaben 1. Neubau eines Doppelhauses mit 2 Garagen, Haus 1 und 2 Leibitzstr. 35, Gemarkung: Laim, Fl.Nr.: 366/24 Einstimmiger Beschluss: Der Antrag auf Baugenehmigung wird abgelehnt. Die Maßnahmen zum Vollzug der BaumschutzVO werden abgelehnt. 2. Fachnerstr. 25, Gemarkung Sektion V, Fl.Nr. 8723/80 Neubau einer Doppelhaushälfte Haus 1 und 2; Vollzug der BaumschutzVO Einstimmiger Beschluss: Der Antrag auf Baugenehmigung wird abgelehnt. Die Maßnahmen zum Vollzug der BaumschutzVO werden abgelehnt. 3. Sulzbeckstr. 22, Fl.Nr. 1613/34 Umbau des Wohnhauses mit erdgeschossigem Anbau und Dacherneuerung mit Gauben sowie Garagenumbau Vollzug der BaumschutzVO Einstimmiger Beschluss: Die Baumaßnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Maßnahmen zur BaumschutzVO werden abgelehnt. 6 Sonstiges

4 Mieterbeiratswahl 2018 Entsendung von stimmberechtigten Mitgliedern Einstimmiger Beschluss: Frau Stöckle wird entsandt. 2. Planung der Einsätze der Münchner SommerSpielAktion 2018 Einstimmiger Beschluss: Eine vierte Maßnahme (Baumobil am Laimer Anger) soll noch nachgefordert werden. Der Bezirksausschuss 25 übernimmt dann von 4 Veranstaltungen die Kosten für 2 Veranstaltungen. 3. AKIM Fachtag am Einstimmiger Beschluss: Kenntnisnahme 4. Antrag Mieterbeirat der LHM: Abwendungserklärung beim Vorkaufsrecht der Stadt München an die Dauer der Erhaltungssatzung anpassen 7 Protokolle 1. Protokoll Sitzung vom Umlauf Protokoll Einwohnerversammlung Kinder und Jugendliche vom Protokoll UA Bau vom Protokoll UA Bau vom Nichtöffentlicher Teil 8 Umlauf 12. Schreiben Referat für Stadtplanung und Bauordnung vom : Plan Parkraummanagement Frau Dr. Mertens führt das Schreiben detaillierter aus. 2. Schreiben Direktorium vom : Informationsschreiben Nr. 01/2018; Finanzielle Unterstützung zur Anschaffung von Tagungstechnik und Mieten; LTE-Router für Stizungslokale Einstimmiger Beschluss: Zusage LTE Router 26. Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom : Absolutes Haltverbot in der Schrobenhausener Straße Einstimmiger Beschluss: Das Kreisverwaltungsreferat wird gebeten, die Haltverbotsschilder mit einem Zusatz Mo-Fr 17:00 Uhr bzw. 18:00 Uhr zu versehen.

5 Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom : Verkehrssituation Camerloherstr. 110 Einstimmiger Beschluss: UA Verkehr überlegt sich Lösungsvorschläge für notwendige Baumaßnahmen. Ende der Sitzung: Uhr Die nächste Sitzung findet am Dienstag, den um Uhr im Alten- und Servicezentrum Laim, Kiem-Pauli-Weg 22, statt. gez. Josef Mögele BA-Vorsitzender gez. BA-Geschäftsstelle