BEZIRKSAUSSCHUSS DES 16. STADTBEZIRKES DER LANDESHAUPTSTADT MÜNCHEN RAMERSDORF-PERLACH Unterausschuss Verkehr und Öffentliche Ordnung

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1 BEZIRKSAUSSCHUSS DES 16. STADTBEZIRKES DER LANDESHAUPTSTADT MÜNCHEN RAMERSDORF-PERLACH Unterausschuss Verkehr und Öffentliche Ordnung Vorsitzender: Werner Ruf Tel.: , Fax: Tagesordnung für die Unterausschusssitzung am , 19:00 Uhr Kulturhaus, Hanns-Seidel-Platz 1, München Die kompletten Unterlagen können, soweit die Sitzungsvorlage Nr / V xxxxx, bei Empfehlungen oder Initiativen der BAs entsprechend beginnend mit E oder I, angegeben ist im RIS jeweils Stadtrat oder Bezirksausschuss gefunden und heruntergeladen werden. Es muss nur nach der Nummer nach dem Buchstaben in der jeweiligen Detailsuche gesucht werden. 1. Allgemeines 1.1 Begrüßung, Beschlussfähigkeit, Entschuldigungen, Tagesordnung 2. Entscheidungsfälle - Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung 2.1 Bereich Unterausschuss Verkehr und Öffentliche Ordnung Hans-Fried-Weg als gemeinsamer Fuß- und Radweg; Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 16 Ramersdorf-Perlach am ; Sitzungsvorlage Nr / V 06888; Beschluss des BA 16 am ^ Ein lang gehegter Wunsch geht in Erfüllung. Beschlussvorschlag; Zustimmung 3. Anträge 3.1 Bereich Unterausschuss Verkehr und Öffentliche Ordnung Vorschlag für eine mögliche Gestaltung der Holzwiesenstrasse/München Altperlach; Bürgerschreiben vom Im Bürgerschreiben vom wird zur Vermeidung / Reduzierung von Durchgangsverkehr und zur Geschwindigkeitsreduzierung (Tempo 30) in der Holzwiesenstraße die Einrichtung von Querparkplätzen vorgeschlagen. Das Thema wurde bereits in der letzten BA-Sitzung unter TOP erörtert. Herr Kauer empfahl dabei den Antrag abzulehnen. Es sei nicht klar, ob das Verkehrskonzept den Bereich um die Holzwiesenstraße erfasse. Zudem sei fraglich, ob eine Verengung wegen des LKW-Verkehrs überhaupt möglich sei. Grundsätzlich sei die Auslastung der Straße sehr hoch. Herr Bucholtz empfahl die Weiterleitung des Antrags. Maßnahmen die zur Beruhigung des Verkehrs beitragen sollten unterstützt werden. Herr Dichtl beantragte den Antrag zunächst im Unterausschuss Verkehr und öffentliche Ordnung zu beraten. Der Verweisung in den Unterausschuss wurde einstimmig zugestimmt.

2 Beschlussvorschlag; M. E. sprechen insbesondere folgende Punkte gegen den Vorschlag: Derzeit ist in der Holzwiesenstraße das Längsparken in eigens eingerichteten beidseitigen Parkbuchten möglich, Bei Einrichtung von Querparkplätzen wäre wohl eine komplette Umgestaltung der Straße erforderlich. Wir haben uns in dem Teilstück Schmidbauerstr. zwischen Hofangerstr. und Ottobrunner Straße für ein LKW-Durchfahrtsverbot ausgesprochen. In der Holzwiesenstraße können wir doch nun schwerlich den LKW-Verkehr mit einer Straßenverengung faktisch ebenfalls aussperren. Eine Straßenverengung behindert die Anfahrt der Rettungsfahrzeuge zum Krankenhaus Altperlach. In der Holzwiesenstraße wird die Einhaltung der erlaubten Geschwindigkeit von 30 km/h häufig kontrolliert Tempo-30 Zone in der Berger-Kreuz-Straße; Bürgerschreiben vom Gefordert wird die Einführung von Tempo 30 in der Berger-Kreuz-Straße. Gegen die Einbeziehung der Berger-Kreuz-Straße in die beiden angrenzenden Tempo 30 Zonen sprechen nur die beiden durch diese Straße führenden Buslinien 155 und 199. Allerdings ist bereits jetzt eine Geschwindigkeit von 50 km/h für die Busse bei Bus/LKW- Begegnungsverkehr wegen der parkenden Autos nicht möglich. Zustimmung und Berichtung des Antrags dahingehend, dass die Endhaltestelle der Buslinie 155 nicht in der Berger-Kreuz-Straße liegt (Endhaltestelle in der Hofangerstr,) Haltestelle Schulbus nach Höhenkirchen-Siegertsbrunn; Schreiben des Elternbeirats der Gänselieselschule vom (TOP der BA Sitzungen vom und ) 4. Berichte./. 5. Anhörungsfälle / Stellungnahmen 5.1 Bereich Unterausschuss Verkehr und Öffentliche Ordnung Satzung der Landeshauptstadt München über die Herstellung und Bereithaltung von Abstellplätzen für Fahrräder (Fahrradabstellplatzsatzung - FabS); Sitzungsvorlage Nr / V 06873; Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom (SB); Durchführung des Beteiligungsverfahrens; Zuleitung des Referats für Stadtplanung und Bauordnung vom Mögliche Anregungen: Stellplatzablöse - zu 2 Abs. 2 letzter Satz FabS-E Nach 2 Abs. 2 letzter Satz FabS-E soll die Pflicht zur Herstellung von zusätzlichen Abstellplätzen bei einem Mehrbedarf aufgrund von Nutzungsänderungen bei Un- 2

3 möglichkeit der Schaffung dieser zusätzlichen Plätze entfallen. Die Unmöglichkeit ist anhand objektiver Kriterien zu beurteilen. M. E. sollten wir in diesen Fällen die Zahlung einer Stellplatzablöse fordern. Mit diesen Mitteln könnten dann auf anderen geeigneten (öffentlichen?) Flächen entsprechende Abstellplätze geschaffen werden, Stellplätze auch bei Ein- bzw. Zweifamilienhäusern und Doppelhäusern - zu 3 i,v.m Anlage 1 Bei Ein- bzw. Zweifamilienhäusern und Doppelhäusern müssen keine Stellplätze geschaffen werden. Nach der Begründung sei bei diesen Bauten davon auszugehen, dass hinreichende Abstellmöglichkeiten auf den Baugrundstücken vorhanden seien, Gerade bei Nachverdichtungen haben wir doch hier ganz andere Erfahrungen gemacht. Die Grundstücke werden doch oft bis zum letzten Quadratzentimeter bebaut und die (eigentlich zu wenigen) Garagen entweder für das Auto oder ganz anders genutzt. Größe der Stellplätze - 4 Die geforderte Mindestfläche von 1,5 qm ist bei Fahrrädern mit z. B. zwei Hinterrädern für behinderte oder ältere Menschen und für das Abstellen von Fahrradanhängern nicht ausreichend. Wetterschutz - 5 Abs. 3 Fahrradabstellplätze für die Nutzung Wohnung sollen mehrheitlich (= mehr als 50 %) einen Wetterschutz haben. Wünschenswert wäre ein deutlich höherer Wert, z. b. 2/ Einrichtung eines Marktes am Karl-Preis-Platz; Zuleitung des Kommunalreferats vom mit der Bitte um Stellungnahme Durchführung eines Wochenmarktes Situierung der Verkaufsstände entlang der Melusinen- und der Trostberger Str. mit Verkaufsausrichtung abseits der Straßen. Auch hier würde ein immer wieder vorgetragener Wunsch erfüllt werden. Zustimmung 6. Antworten der Verwaltung auf Anträge und Anfragen 6.1 Bereich Unterausschuss Verkehr und Öffentliche Ordnung Chiemgaustraße; Sondernutzung des öffentlichen Verkehrsraums durch eine Autovermietung im Gebiet Görzer-/Adelholzener-/Kagerstraße; Anfrage Nr / Q aus der Bürgerversammlung des 16. Stadtbezirks, Bezirksteil Ramersdorf am ; Antwortschreiben des Referats für Stadtplanung und Bauordnung vom Die für die Autovermietung erforderlichen Stellplätze wurden nachgewiesen. Bei einer Überprüfung wurden keine Baurechtsverstöße festgestellt. und - wie im Schreiben dargestellt Anfrage an das KVR, Verkehrsprojekte und Grundsatzangelegenheiten, zum Parken von Lkw im öffentlichen Straßen- und Verkehrsraum. 3

4 6.1.2 Ampelausschaltung an der Neubiberger Straße/ Ecke Putzbrunner Straße; Antrag Nr / B des BA 16 vom ; Antwortschreiben des Kreisverwaltungsreferats vom Kontaktschleife ist weiter im Betrieb Ampel wird testweise von 22 bis 6 Uhr ausgeschaltet Verlängerung der Buslinie 155 bis zum Neuen Südfriedhof an der Hochäckerstraße; Antrag Nr / B des Bezirksausschusses 16 vom ; Antwortschreiben des Referats für Arbeit und Wirtschaft vom ; Nachfrage des BA 16 vom ; Antwortschreiben des Referats für Arbeit und Wirtschaft vom Die gewünschte Verlängerung der Buslinie 155 ist wegen zu geringer Nutzung derzeit aus Sicht der MVG nicht möglich. Aus der TO des BA vom : Einrichtung einer Schulbuslinie während der Sanierungsmaßnahmen am Gymnasium Neubiberg und mehr Fahrradabstellplätze am S-Bahnhof Neuperlach-Süd; Antrag Nr / B des BA 16 vom ; Antwortschreiben des Referats für Bildung und Sport vom Einrichtung einer eigenen Schulbuslinie wird abgelehnt, da das Ausweichgymnasium in Höhenkirchen-Siegertsbrunn problemlos mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen ist. Schulbetrieb wurde bereits den Fahrtzeiten des ÖPNV angepasst., 7. Unterrichtungsfälle / Bekanntgaben 7.1 Bereich Unterausschuss Verkehr und Öffentliche Ordnung Kosten der geplanten 2. Stammstrecke für die Münchner S-Bahn; Antrag Nr / A der Freien Wähler vom ; Sitzungsvorlage Nr / V 07139; Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom (SB) Austausch von Lichtzeichenanlagen im Rahmen des Austauschprogramms; Zuleitung des Kreisverwaltungsreferats vom Erneuert werden die Lichtzeichenanlagen Hochäcker- / Unterhachinger Str. Hochäcker- / Stümpflingstr. 4

5 St. Cajetan- / St. Martin Straße Balan- / Klagenfurter Str. Bad Schachener- / Hechtseestr. Carl-Wey-Str. / Busbahnhof Nord Vorschläge hierzu können von uns eingebracht werden Sanierung der Fahrbahn in der Balanstraße, zwischen der Werinherstraße und dem Pfarrweg; Information des Baureferats vom Sanierungsmaßnahmen vom 25.7 bis Gaststätten (unveränderte Fortführungen); Mitteilungen des Kreisverwaltungsreferats SSW "Bräustüberl"; Mitteilung vom Termine, Ankündigungen, Sonstiges, Verschiedenes 8.1. Sonstiges Termin der nächsten UA-Sitzung: 5