Bezirksausschuss des 12. Stadtbezirkes Schwabing-Freimann

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1 Seite 1 Bezirksausschuss des 12. Stadtbezirkes Schwabing-Freimann Landeshauptstadt München Landeshauptstadt München, Direktorium, BA-Geschäftsstelle Mitte, Tal 13, München An alle Bezirksausschussmitglieder des Bezirksausschusses 12, Vertreter von Behörden, Stadtrat und Presse Bürgerinnen und Bürger Vorsitzender Werner Lederer-Piloty Privat: Telefon: 089/ architekten@lederer-piloty.de Geschäftsstelle: Tal 13, München Telefon: 089/ Telefax: 089/ bag-mitte.dir@muenchen.de Protokoll der öffentlichen Sitzung des Bezirksausschusses 12 Schwabing-Freimann München, am Dienstag, den , um Uhr, in der LOK Freimann, Gustav-Mahler-Str. 2 Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Sitzungsleitung: Schriftführer: BA-Mitglieder: Gäste Uhr Uhr Herr Werner Lederer-Piloty Herr Armin Puls (BA-G Mitte) siehe Anwesenheitsliste siehe Gästeliste A A.1. A.2. Allgemeines Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit, Beschluss über zu behandelnde Anträge und die endgültige Tagesordnung Die Tagesordnung wird mit den bekannten Nachträgen einstimmig angenommen. Genehmigung der Niederschriften der letzten Sitzungen Die Niederschrift der Sitzung vom wird einstimmig angenommen. Die Niederschrift der Sitzung vom wird auf Wunsch von Herrn Pascoe bei TOP B 1.1 mit dem Hinweis auf den Workshop ergänzt und einstimmig angenommen.

2 Seite 2 A.3. Kurzbericht des Vorsitzenden und Allgemeine Themen Der Vorsitzende berichtet von der Verleihung der Medaille München leuchtet in Gold an das Architektenpaar Petra Lejeune-Grub und Hermann Grub. Außerdem berichtet der Vorsitzende über den neuesten Stand bezüglich der Planungen der Bayernkaserne. Die Bestandsbäume sollen in größerer Zahl erhalten bleiben. Der BA wünscht, dass die 400m Bahn bestehen bleiben soll. Des Weiteren berichtet der Vorsitzende dass der Ortstermin zur Begrünung der Germaniastraße ein Erfolg war. Weit über 90 Prozent der Anwohner sprechen sich für eine Begrünung aus. Frau Farkas berichtet von der Exkursion des BA 12 in den 12. Berliner Stadtbezirk Reinickendorf. Die Münchner Delegation wurde von den Berliner Kollegen sehr freundlich empfangen. Es gab einen interessanten Austausch über durchaus vergleichbare Themen, auch wenn die Berliner Bezirksverordnetenversammlung anders organisiert ist als der Münchner Bezirksausschuss und im Gegensatz zum BA über Haushaltsrecht verfügt. Die Fahrt hat sich in jedem Fall gelohnt! Der Vorsitzende dankt Frau Farkas für die Organisation der Reise und überreicht ihr eine Flasche Sekt. A.4. Der Vorsitzende teilt mit, dass am ab 17 Uhr eine Informationsveranstaltung des Referates für Bildung und Sport mit der zuständigen Referentin in der Bayerstraße 28 stattfindet. Kurzbericht der Polizei Der Vertreter der Polizei hat von keinen aktuellen Vorkommnissen zu berichten. Frau Häfele hakt nach was unter aktuellen Vorkommnissen zu verstehen sei. Sie höre durch die Bürgerschaft dass sich eine Drogenszene am Carl-Orff-Bogen gebildet hat. Der Vertreter der Polizei erläutert dass solche Delikte nicht einzeln in einer BA-Sitzung besprochen werden können da dies den zeitlichen Rahmen sprengen würde. Der Vorsitzende bittet Frau Häfele ihre Fragen an die Polizei aufzuschreiben. A.5. A.6. Herr Rossa fragt bezüglich der Parksituation in der Auensiedlung nach. Der Vertreter der Polizei erklärt, dass Anwohner teilweise ihre Grundstücke und ihre Einfahrten an anreisende Fußballfans vermieten. Bei einer Kontrolle der Zufahrtsberechtigung in die Auensiedlung ist somit sehr schwer zu selektieren, wer berechtigt ist und wer nicht. Beim Freitagsgebet wurde festgestellt dass zwar einige Fahrzeuge mehr parken als sonst, jedoch alle Wege, Ein- und Ausfahrten frei waren. Aktuelle Viertelstunde, Bürgerinnen und Bürger haben das Wort Eine Bürgerin berichtet von einem Aushang in Ihrer Wohnanlage bezüglich einer möglichen Überbauung des Parkplatzes am Ungererbad. Ihrer Ansicht nach ist das in dem Aushang beschriebene Modell Wohnen für alle ein Zeichen dafür, dass an dieser Stelle Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Herr Stadtrat Rupp erklärt dass es sich bei dem Aushang wahrscheinlich um einen Antrag der Stadtratsfraktion der SPD handelt mit dem versucht wird der Wohnungsnot in München zu begegnen. Es ist ihm bekannt, dass in einigen Fällen von fremden Personen handschriftlich vermerkt wurde, dass hier Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Dies sei jedoch nicht Ziel des Antrags. Bei dem angedachten Wohnen für alle soll bezahlbarer Wohnraum für verschiedene Personen und Einkommensgruppen geschaffen werden. Es könne durchaus sein dass sich darunter auch Flüchtlinge befänden, die Behauptung es handele sich ausschließlich um eine geplante Flüchtlingsunterkunft träfe jedoch nicht zu. Anträge

3 Seite 3 (N)A.6.1 A.7. A.8. A.9. A.9.1 A.9.2 Erweiterung des Grünzugs nördlich der Bayernkaserne, Schaffung eines Rodelhügels im südlichen Grünzug der ehemaligen Bayernkaserne (interfraktioneller Antrag) Beschlussvorschlag des UA UV: Zustimmung zum Antrag. Abstimmungsergebnis: Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Unterrichtungen Entscheidungen Anhörungen Aufnahme eines Anhörungs- und Unterrichtungsrechtes bei größeren Verkehrsumleitungen bei größeren Baumaßnahmen, Anhörungsschreiben zu einer möglichen Satzungsänderung Beschlussvorschlag des UA UV: Zustimmung zur Verwaltungsvorlage. Stadtbezirksbudget für München Beschlussempfehlung des UA UV: Zustimmung zur Verwaltungsvorlage. A.10. Beschlussvorschlag von Frau Weinzierl: Vertagung in die nächste Sitzung. Vorberatung der Vorlage bei einer erweiterten Vorstandssitzung am Mittwoch den um 16 Uhr in der Seidlvilla. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag von Frau Weinzierl wird einstimmig zugestimmt. Sonstiges B. Stadtplanung und Architektur B.1. Anträge B.2. Entscheidungen B.2.1 Antrag auf Genehmigung einer Freischankfläche, Hohenzollernstraße 11 Beschlussvorschlag des UA: Ablehnung der beiden westlichsten Tische (Auf dem Plan oben verzeichnet), da die Stühle und Tische (insbesondere der westlichste) den Gehweg durch den bestehenden Parkscheinautomaten sowie die Beschilderung zu sehr verengen. Die beiden östlichen Tische sollen genehmigt werden. Beschlussvorschlag des Vorsitzenden: Zustimmung zum Antrag. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag des Vorsitzenden wird mehrheitlich zugestimmt. B.2.2 Antrag auf Genehmigung einer Freischankfläche, Occamstraße 2 Beschlussvorschlag von Herrn Dufter: Zustimmung. Abstimmungsergebnis: Diesem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt. B.2.3 Antrag auf Genehmigung einer Freischankfläche, Leopoldstraße 57 B.3. B.3.1. B Die Geschäftsstelle weist darauf hin dass bisher keine Unterlagen durch die Bezirksinspektion zugeleitet wurden. Es entsteht eine kurze Diskussion über den Antrag. Der Vorsitzende erklärt, dass ihm eine Skizze vorliegt aus der hervorgeht, dass die beantragte Freischankfläche unproblematisch ist.. Beschlussvorschlag des Vorsitzenden: Zustimmung. Abstimmungsergebnis: Diesem Vorschlag wird mehrheitlich zugestimmt. Anhörungen Baumfällungen Osterwaldstraße 105, Energetische Sanierung und Dacherneuerung eines Einfamilienhauses VORBESCHEID Herr Eisert berichtet von einem Termin bei der Naturschutzbehörde. Beschlussvorschlag von Herrn Eisert: Ablehnung der Fällung der Bäume 1 und 2. Den restlichen Fällungen kann zugestimmt werden. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag von Herrn Eisert wird einstimmig zugestimmt.

4 Seite 4 B (N)B B.3.2. (N)B B.4. B.4.1 Kieferngartenstraße 31, Neubau 3er Stadthäuser mit Doppelparker und Carport hier: Haus 1 Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung mit Ersatzpflanzung. Klementinenstraße 9, Neubau eines Einfamilienhauses (2WE) mit Tiefgarage Beschlussvorschlag des UA: Die untere Naturschutzbehörde wird um Stellungnahme gebeten, da nach Informationen des BA die Bäume auf dem Grundstück bereits gefällt wurden. Herr Käufl bittet um den Zusatz, dass ein Bußgeld ergehen soll sofern die Bäume ohne Genehmigung gefällt wurden. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag des UA wird mehrheitlich zugestimmt. Sonstige Anhörungen Leopoldstraße 49, TEKTUR, Neubau eines Studentenwohnheims (6WE) mit Ladenfläche Beschlussvorschlag des UA: Der Überbauungsfaktor ist aus Sicht des UA nach wie vor zu hoch bzw. durch den Entfall des Lichthofes noch höher als im Erstantrag, vgl. Stellungnahme des BA vom , abgesehen von Absatz 3. Bürgeranliegen Investoren-Entmietung in Schwabing Beschlussvorschlag des UA: Das Anliegen wird an die Fraktionen des Münchner Stadtrats und an den Oberbürgermeister weitergeleitet. Es handelt sich hier überwiegend um eine bundespolitische Problemstellung. Frau Föst-Reich regt an das Schreiben auch an die Stadtverwaltung weiterzuleiten. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag des UA mit dem Zusatz von Frau Föst-Reich wird einstimmig zugestimmt. B.5. Unterrichtungen B.5.1. Erledigte BA-Anträge und BV-Empfehlungen B.5.2. Genehmigte Baumfällungen B Wurzgartenweg 11 B.5.3. Sonstige Unterrichtungen B Unterkunft in der Lotte-Branz-Straße 12, Antwortschreiben des Referates auf die Anregungen des BA aus dem Dezember 2017 B B B Floriansmühlstraße 60, Fällungsantrag vom , Referatsschreiben Bebauungsplan mit Grünordnung Nr Freisinger Landstraße (östlich), Emmerigweg (südlich), Sondermeierstraße (westlich), Floriansmühlstraße (nördlich) (Flurstücke Nr. 568, 568/2, 568/3, 573, 573/5, 574/1 und 574) (Teilverdrängung des Bebauungsplanes Nr. 1794), Sitzungsvorlagennummer / V A) Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den Bereich V/56 Freisinger Landstraße, Floriansmühlstraße und Bebauungsplan mit Grünordnung Nr Freisinger Landstraße (östlich), Sondermeierstraße (westlich), zwischen Floriansmühlstraße und Flurstück Nr. 548/8, Gemarkung Freimann - Bekanntgabe der Ergebnisse der Szenarienuntersuchung für das Untersuchungsgebiet, Grundsatzbeschluss, Erweiterung und Ergänzung des Aufstellungs- und Eckdatenbeschlusses vom B) Anträge, Sitzungsvorlagennummer / C. Umwelt und Verkehr

5 Seite 5 C.0 Herr Pascoe berichtet von der Präsentation des Baureferates zum südlichen Vorfeld des Naturschutzgebiets Fröttmaninger Heide im Unterausschuss. Herr Mentrup regte im Unterausschuss den Bau eines Aussichtsturms am Heidefenster an, der auch gleichzeitig die Funktionen eines Treffpunktes und des Unterstands für den Heide- Ranger erfüllt. Der Vorsitzende teilt mit, dass das Baureferat ihn gebeten habe, dass der Bezirksausschuss den Planungen grundsätzlich zustimmt. Abstimmungsergebnis: Der BA befürwortet einstimmig das Vorhabensowie den Bau eines Aussichtsturms. C.1. C.1.1 C.2. C.2.1 C.3. C.3.1. C C (N)C C.3.2. C C.4. Es entsteht eine kurze Diskussion über die Höhe des Aussichtsturms. Er soll circa 30 Meter hoch werden. Anträge Kreuzungsregelung Leopoldstraße / Ainmillerstraße für von Süden kommende Fahrzeuge (Initiative: Horst Engler-Hamm) Beschlussvorschlag des UA: Ablehnung. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag des UA wird mehrheitlich zugestimmt. Der Antrag wird somit abgelehnt Entscheidungen Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes im Stadtbezirk 12 Schwabing- Freimann Widmung des unbenannten Weges U-1660 Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung zur Verwaltungsvorlage. Anhörungen Verkehrsrechtliche Anordnungen Einrichtung eines personenbezogenen Behindertenparkplatzes Einrichtung einer Hotel-Busanfahrt in der Schlüterstraße und Verlegung der Bücherbushaltestelle in die Schinkelstraße Parken Kieferngartenstraße (in Änderung zu B04360 Lappenweg), Ergebnis des Ortstermins Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung zu den Ergebnissen des Ortstermins. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag des UA wird mehrheitlich zugestimmt. Sonstige Anhörungen Einsatz von Dialogdisplays, Referatsschreiben auf BA-Rückmeldung Beschlussvorschlag des UA: Der Einwand des KVR trifft nicht zu, der BA bleibt deshalb bei seinen Vorschlägen. Bürgeranliegen

6 Seite 6 C.4.1 Zone 30 in der Wilhelm-Wagenfeld-Straße und Marcel-Breuer-Straße Beschlussvorschlag des UA: Der Bezirksausschuss wartet den Ortstermin am um Uhr, Treffpunkt Alfred-Arndt-Straße, ab. Frau Epple berichtet vom Ortstermin. Die Einrichtung einer Tempo 30 Zone ist in diesem Bereich nicht möglich. Grund hierfür ist die Gesetzeslage, die die Ausweisung von Tempo 30 Zonen in Straßen an denen Gewerbebetriebe angesiedelt sind verbietet. Zur Erhöhung der Sicherheit beim Überqueren der Straße wurden beim Ortstermin die Einrichtung eines Zebrastreifens sowie eine deutliche Verbreiterung des Gehwegs am Einkaufscenter festgelegt. Sobald hierzu die konkreten Planungen vorliegen, werden sie dem Bezirksausschuss in einem Anhörungsverfahren zugeleitet C.4.2 Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag von Frau Epple wird einstimmig zugestimmt. Verkehrssituation rund um die Parkstadt Schwabing C.5. C.5.1. C C C C C.5.2. C C C C C C.5.3. C C Beschlussvorschlag des UA: Weiterleitung an die Verwaltung mit der Bitte um Prüfung. Unterrichtungen Erledigte BA-Anträge und BV-Empfehlungen Berücksichtigung von Wertstoffinseln beim Planungsverfahren, interfraktioneller Antrag, BA- Antrags-Nr / B 04362, vom Verlegung des Radwegs an der Münchner Freiheit, BA-Antrags-Nr / B vom Verkehrssicherheit Busbahnhof Münchner Freiheit, BA-Antrags-Nr / B vom Parken Lappenweg und Kieferngartenstraße, BA-Antrags-Nr / B vom Verkehrsrechtliche Anordnungen Aufhebung eines personenbezogenen Behindertenparkplatzes Arbeiten im Straßenraum, Freisinger Landstraße zwischen Lottlisa-Behling-Weg und Stadtgrenze (Abriss und Neubau Brückenbauwerke A 99), Terminverschiebung Arbeiten im Straßenraum, Franz-Joseph-Straße 47 Ecke Kurfürstenstraße, Leopoldstraße 19; Erstellung eines Messkontaktes für die Hauptwasserleitung Verkehrsregelung Domagkpark Süd Arbeiten im Straßenraum, Siegfriedstraße 22 und Seite Sturystraße, Reparatur Fernwärme im Auftrag der SWM Sonstige Unterrichtungen Domagkpark 2. Bauabschnitt: Max-Bill-Straße und Wohnplätze, Anliegerinformation Information über Betriebskonzept während Schienenschleifarbeiten auf der U6-Nord zwischen Garching-Forschungszentrum und Fröttmaning C Begrünungsprogramm für Erschließungsstraßen Antrag Nr / A 02385, Sitzungsvorlagennummer / V D. Bildung, Kultur und Soziales D.1. Anträge D.1.1 Unterstützung für das Projekt Toiletten für Alle (Initiative: Horst Engler-Hamm) Beschlussvorschlag des UA: Ablehnung. Beschlussvorschlag von Frau Weinzierl: Nichtbefassung da der Antrag keinen Stadtbezirksbezug hat. Abstimmungsergebnis: Es wird einstimmig Nichtbefassung beschlossen.

7 Seite 7 D.1.2 N)D.1.3 Zukunftsforum Münchner Freiheit (Initiative: Ekkehard Pascoe und Julie Kleinke), vertagt aus der Sitzung vom und Abstimmungsergebnis: Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Kein öffentlicher Raum für Scientology Vorfeldorganisationen, insbesondere der Kommission für Verstöße in Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V. (Initiative: Lars Mentrup) Der Antragsteller stellt seinen Antrag kurz vor. Abstimmungsergebnis: Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. D.2. Entscheidungen D.2.1 Wiese an der Biedersteiner Straße wieder als Spielwiese herstellen, BV-Empfehlung Nr / E 01075, Rückfrage des Referates auf ein BA-Schreiben D.2.2 D.2.3 D.2.4 Beschlussvorschlag des UA: Ablehnung. Frau Weinzierl wird ein entsprechendes Schreiben verfassen. Entscheidung über die Gewährung eines Zuschusses aus Budgetmitteln an die Theatergruppe Heidekraut e.v. für die Maßnahme: Theaterstück Ein ungleiches Paar im März/April 2019; in Höhe von Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung zu einem Zuschuss in beantragter Höhe. Entscheidung über die Gewährung eines Zuschusses aus Budgetmitteln an die Theatergruppe Heidekraut e.v. für die Maßnahme: Theaterstück Das Bildnis des Dorian Gray im Oktober/November 2018; in Höhe von 2.800,00 Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung zu einem Zuschuss in beantragter Höhe. Entscheidung über die Gewährung eines Zuschusses aus Budgetmitteln an die das Theater Heppel & Ettlich für die Maßnahme: Ausstellung 50 Jahre die 68er Heppel & Ettlich von Neukölln nach Schwabing im Juni/Juli 2018; in Höhe von 5.355,00 Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung zu einem Zuschuss in Höhe von 4.000,00. D.2.5 Beschlussvorschlag des Vorsitzenden: Zustimmung zu einem Zuschuss in beantragter Höhe. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag des Vorsitzenden wird mehrheitlich zugestimmt. Entscheidung über die Gewährung eines Zuschusses aus Budgetmitteln an die Moreth Company für die Maßnahme: 2 Aufführungen im Lustspielhaus am 24. und ; in Höhe von 4.170,00 Es entsteht eine Diskussion über den Antrag. Der Antragsteller stellt seinen Antrag kurz vor. Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung zu einem Zuschuss in beantragter Höhe.

8 Seite 8 D.2.6 Entscheidung über die Gewährung eines Zuschusses aus Budgetmitteln an den Corso Leopold e.v. für die Maßnahme: Veranstaltung Corso Leopold am 05./ und 08./ in Höhe von ,00 Es entsteht eine Diskussion über den Antrag. Die Antragstellerin stellt ihren Antrag kurz vor. Herr Pascoe und Herr Mentrup erklären sich für befangen und nehmen an der Abstimmung nicht teil. Beschlussempfehlung des UA: Zustimmung zu einem Zuschuss in Höhe von 6.500,00. Beschlussvorschlag des Vorsitzenden: Der Antrag wird geteilt. Der Teil bezüglich des sogenannten Freiheitstors wird vertagt bis dieser Teil substanzieller ausgeführt wird. Abstimmungsergebnis: Diesem Vorschlag wird mehrheitlich zugestimmt. Beschlussvorschlag des Vorsitzenden: Zustimmung zu einem Zuschuss in Höhe von ,00. Abstimmungsergebnis: Dieser Vorschlag wird mehrheitlich abgelehnt. D.2.7 Beschlussvorschlag des Vorsitzenden: Zustimmung zu einem Zuschuss in Höhe von 6.500,00. Abstimmungsergebnis: Diesem Vorschlag wird mehrheitlich zugestimmt. Entscheidung über die Gewährung eines Zuschusses aus Budgetmitteln an die Evang.-Luth. Erlöserkirche München Schwabing für die Maßnahme: Kreis der Religionen auf dem Corso Leopold am 05./ in Höhe von 1.770,00 Es entsteht eine Diskussion über den Antrag. Insbesondere der Auftritt von Partien und die Parteienwerbung werden diskutiert. Beschlussempfehlung des UA: Zustimmung zu einem Zuschuss in beantragter Höhe. Die Zustimmung erfolgt unter der Maßgabe dass Parteienwerbung rigoros unterbunden wird. D.2.8 Beschlussvorschlag des Vorsitzenden: Zustimmung zu einem Zuschuss in beantragter Höhe. Dieser Zuschuss erfolgt unter der Maßgabe dass keine Parteien auftreten und keine Parteienwerbung betrieben wird. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag des Vorsitzenden wird einstimmig zugestimmt. Entscheidung über die Gewährung eines Zuschusses aus Budgetmitteln an den Kreisjugendring München-Stadt, Freizeittreff Freimann für die Maßnahme: Spielefest am in Höhe von 1.350,00 Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung zu einem Zuschuss in beantragter Höhe. D.3. Anhörungen D.3.1 Anhörung für Marktfestsetzung, Ungarischer Markt vom D.3.2 D.3.3 D.4. D.5. D.5.1. Beschlussvorschlag des UA: Ablehnung. Der Bezirksausschuss lehnt das Konzept des Marktes ab. Veranstaltung Mundialito latino auf dem öffentlichen Sportplatz an der Guerickestraße am Streetlife Festival / Corso Leopold am und zwischen Odeonsplatz und Münchner Freiheit Herr Pascoe und Herr Mentrup erklären sich für befangen und nehmen an der Abstimmung nicht teil. Bürgeranliegen Unterrichtungen Erledigte BA-Anträge und BV-Empfehlungen

9 Seite 9 D Einrichtung eines Baumgräberfeldes am Nordfriedhof, BA-Antrags-Nr / B vom D.5.2. Unveränderte Fortführung von Gaststättenbetrieben D Leopoldstraße 124 D Beichstraße 9 D Leopoldstraße 19 D.5.3. Sonstige Unterrichtungen D Veranstaltung, Gedenkfeier für Sarah Sonja Lerch, Eilentscheidung, Zustimmung durch Fristablauf D Bereitstellung von Räumen für das Familien- und Beratungszentrum und die Ersatzbetreuung in der Kindertagespflege Bayernkaserne Soziale Infrastruktur für das Neubaugebiet Stadtbezirk 12 Schwabing - Freimann Bebauungsplan Zustimmung zur Planung 2. Genehmigung des vorläufigen Nutzerbedarfsprogramms 3. Ermächtigung zum Betrieb der Einrichtung 4. Fortschreibung bzw. Anmeldung zur Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms , Sitzungsvorlagennummer / V D Neubau einer offenen Einrichtung für Kinder und Jugendliche auf dem Gelände der ehemaligen Bayernkaserne Bebauungsplan mit Grünordnung Nr Stadtbezirk Schwabing-Freimann 1. Genehmigung des Bedarfs 2. Zustimmung zur Planung 3. Ermächtigung zum Betrieb der Einrichtung 4. Standortsicherung, Sitzungsvorlagennummer / V D Spielangebote für Mädchen UND Buben - Gendergerechte Spielplatzgestaltung Die Planungsempfehlungen "Spielangebote für Mädchen und Jungen - Gendergerechte Spielraumgestaltung" vom Stadtrat beschließen lassen Empfehlung der Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen an ihrem Strategietag am , Sitzungsvorlagennummer / V E Sonstiges / Termine E.1 Nächste BA-, UA- und Regionalausschuss-Sitzungen E.1.1. E.1.2 E.1.3 Regionalausschusssitzung Dienstag, den um Uhr im Freizeittreff Freimann, Burmesterstr. 27 UA-Sitzungen am Mittwoch, den um Uhr: - UA Bildung, Kultur und Soziales: Seidlvilla, Nikolaiplatz 1b - UA Stadtplanung und Architektur: Seidlvilla, Nikolaiplatz 1b - UA Umwelt und Verkehr: Seidlvilla, Nikolaiplatz 1b April Plenum Uhr LOK Freimann, Gustav-Mahler-Str. 2 UA's Uhr Seidlvilla, Nikolaiplatz 1b Mai Plenum Uhr Seidlvilla, Nikolaiplatz 1b UA's Uhr Seidlvilla, Nikolaiplatz 1b Juni Plenum Uhr Freizeittreff Freimann, Burmesterstraße 27 UA's Uhr Seidlvilla, Nikolaiplatz 1b F. Nichtöffentliche Angelegenheiten - gesonderte Tagesordnung - Bürgersprechstunde des BA 12: Jeden Mittwoch von bis Uhr in der Seidlvilla, 1.OG, Nikolaiplatz 1b, mit dem Vorsitzenden, Herrn Werner Lederer-Piloty. In den Schulferien findet keine Bürgersprechstunde statt. München, Protokoll: gez.

10 Seite 10 Werner Lederer-Piloty Vorsitzender des BA 12 Armin Puls -BA-Geschäftsstelle-