Bezirksausschuss des 12. Stadtbezirkes Schwabing-Freimann

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1 Seite 1 Bezirksausschuss des 12. Stadtbezirkes Schwabing-Freimann Landeshauptstadt München Landeshauptstadt München, Direktorium, BA-Geschäftsstelle Mitte, Tal 13, München An alle Bezirksausschussmitglieder des Bezirksausschusses 12, Vertreter von Behörden, Stadtrat und Presse Bürgerinnen und Bürgerv Vorsitzender Werner Lederer-Piloty Privat: Telefon: 089/ architekten@lederer-piloty.de Geschäftsstelle: Tal 13, München Telefon: 089/ Telefax: 089/ bag-mitte.dir@muenchen.de München, Protokoll der öffentlichen Sitzung des Bezirksausschusses 12 Schwabing-Freimann am Dienstag, den , um Uhr, in der Seidlvilla, Nikolaiplatz 1b, München Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Sitzungsleitung: Schriftführer: BA-Mitglieder: 19:35 Uhr Uhr Herr Lederer-Piloty Herr Armin Puls (BA-G Mitte) siehe Anwesenheitsliste Presse / Gäste: siehe Gästeliste A A.1. A.2. A.3. Allgemeines Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit, Beschluss über zu behandelnde Anträge und die endgültige Tagesordnung Der Tagesordnung wird mit den bekannten Änderungen einstimmig zugestimmt. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung Die Protokolle der letzten Sitzung werden einstimmig genehmigt. Kurzbericht des Vorsitzenden und Allgemeine Themen Der Vorsitzende berichtet vom aktuellen Stand des Creativ-Campus. (Realisierungswettbewerb ohne Beteiligung von Planungsreferat und Politik) A.4. Bezüglich des Artur-Kutscher-Platzes berichtet der Vorsitzende, dass das Baureferat grünes Licht für eine Umgestaltung innerhalb des BA-Entscheidungsrahmens von 1 Mio gegeben hat. Kurzbericht der Polizei Der Vertreter der Polizei hat keine aktuellen Meldungen. Herr Eisert fragt nach der Prüfung der Situation der Kreuzung Kunigundenstraße Dietlindenstraße. Der Vertreter der Polizei erläutert dass die Entscheidung über die BA- Anträge bei den Referaten der Stadtverwaltung liegt. Die Polizei wird in diesen Fällen jedoch mit einbezogen. Zum konkreten Fall kann sich der Vertreter der Polizei derzeit nicht äußern.

2 Seite 2 A.5. A.6. (N)A.6.1 A.7. A.7.1 A.7.2 Aktuelle Viertelstunde, Bürgerinnen und Bürger haben das Wort Ein Bürger fragt das Gremium wie man Munitionsfunde, wie beispielsweise den aktuellen in Freimann, in Zukunft besser vorhersehen kann. Frau Piloty antwortet dass dies eine grundsätzliche Frage der Zusammenarbeit staatlicher Stellen ist. Hierbei sind nicht nur die Referate der Landeshauptstadt München gefragt, sondern auch insbesondere entsprechenden Stellen der Regierung von Oberbayern (z.b. Luftaufnahmen aus der Nachkriegszeit). Anträge Eilantrag Übernahme Kampfmittelbeseitigungskosten (Initiative: Gunhilde Peter) Abstimmungsergebnis: Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Unterrichtungen Änderung der Vollmacht des Oberbürgermeisters nach Art. 60 Abs. 2 Satz 2 GO; Änderung der Wertgrenzen bei Baumaßnahmen Weitergabe von Sitzungsunterlagen und Informationen an die Presse, Schreiben des Oberbürgermeisters Der Vorsitzende erläutert die bisher gängige Praxis. Herr Wolf stellt die Frage in den Raum ob der Oberbürgermeister dem Bezirksausschuss als gewähltes Gremium untersagen kann Unterlagen, welche dem Gremium zugegangen sind, weiterzugeben. Der Vorsitzende sagt zu diese Frage in das anstehende Treffen der BA-Vorsitzenden mit dem Oberbürgermeister mitzunehmen. A.8. Entscheidungen A.9. Anhörungen A.9.1 Anhörung zur Wahlbezirkseinteilung der Bundestagswahl 2017 A.10. A.10.1 A.10.2 Der UA Umwelt und Verkehr empfiehlt die Überprüfung der Standorte Seidlvilla (Barrierefreiheit durch Lift gewährleistet) und des Pavillons in der GS an der Fröttmaninger Str.( auch barrierefrei). Der UA bittet die Liste zu überarbeiten. Frau Peter regt an die Situlischule mit aufzunehmen. Sofern man einen Raum im Erdgeschoss auswählt ist auch die Situlischule barrierefrei zu erreichen. Beschlussvorschlag des Vorsitzenden: Zustimmung zur Verwaltungsvorlage mit der Bitte um Prüfung der Liste und Aufnahme der genannten Änderungen. Sonstiges Vorstellung der Planungen zur Generalinstandsetzung + Erweiterung für das Max- und das Oskar von Miller Gymnasium durch die planenden Architekten Maas, Braun & Partner und das Baureferat Eine Vertreterin des Baureferates, sowie zwei Architekten stellen die Planungen zur Generalinstandsetzung der Gymnasien sowie die Interimslösungen (Oskar: Containerbauwerk an der Domagkstraße, Max: bestehendes Containerbauwerk an der Tivolistraße) vor. Es entsteht eine kurze Diskussion über die Sportmöglichkeiten während der Sanierungsphase. Der BA schlägt einige Sportflächen zur Mitnutzung vor: Bezirkssportanlage, Sportgelände der Allianz und der HypoVereinsbank. Die Vertreterin des Referats für Bildung und Sport sagt zu, die Anregungen zu berücksichtigen. Die Planungen werden begrüßt, der sensible Umgang mit den denkmalgeschützten Bestandsgebäuden wird ausdrücklich gelobt. Der BA schlägt vor, alles daran zu setzen die ins Auge gefassten Bauzeiten deutlich zu reduzieren. Vorstellung CIVITAS ECCENTRIC Projekt, Der UA-Vorsitzende berichtet von der Vorstellung des Projekts im Unterausschuss Umwelt und Verkehr. Sobald nähere Informationen vorhanden werden diese im BA vorgestellt.

3 B. Umwelt und Verkehr B.1. Anträge B.1.1 Parkstadt Schwabing: Parkzeiten für Busse vor Lyonel-Feininger-Straße 20/22 zeitlich einschränken (Initiative: Lars Mentrup) Seite 3 B.1.2 Abstimmungsergebnis: Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Verkehrsinsel Dietlindenstraße Höhe Kunigundenstraße (Initiative: Dagmar Föst-Reich) Beschlussempfehlung des UA: Der Antrag wird um den Passus ergänzt, dass die Verkehrsinsel die Radwege nicht verschmälern darf. Der Passus im Antrag auf Prüfung von Baumpflanzungen wird mehrheitlich abgelehnt. Frau Föst-Reich erläutert ihren Antrag. Es entsteht eine Diskussion über den Antrag. B.1.3 B.1.4 Der Vorsitzende lässt über den Antrag in zwei Stufen abstimmen. In der ersten Stufe wird über die Verkehrsinsel abgestimmt. In der zweiten Stufe wird über die Baumpflanzungen, also über den Antrag in vorliegender Form, abgestimmt. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag der Verkehrsinsel wird mehrheitlich zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Dem Antrag wird mehrheitlich ohne Änderungen zugestimmt. Parkplätze/Fahrradstellplätze Trautenwolfstraße (Initiative: Horst Engler-Hamm) Beschlussvorschlag des UA: Ablehnung. Herr Dr. Engler-Hamm erläutert seinen Antrag. Der Antragsteller zieht nach Diskussion seinen Antrag zurück. Die Notwendigkeit der Fahrradständer soll über den Sommer hinweg beobachtet werden. Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung. Mehr Wertstoffinseln und Postbriefkästen in der Parkstadt Schwabing (Initiative: Horst Engler- Hamm) Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung zum Part mehr Postbriefkästen, Ablehnung zum Part mehr Wertstoffinseln. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag des UA wird mehrheitlich zugestimmt. B.2. B.2.1 B.2.2 B.2.3 B.2.4 Entscheidungen Biedersteiner Straße zwischen Mandlstraße und Feilitzschstraße für den gegenläufigen Radverkehr öffnen Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung zur Verwaltungsvorlage (keine Öffnung für den gegenläufigen Radverkehr). Abstimmungsergebnis: Diesem Vorschlag wird mehrheitlich zugestimmt. Projektplanung Lottlisa-Behling-Weg, Buswendeanlage Beschlussempfehlung des UA: Zustimmung zur Verwaltungsvorlage. Beschlussvorschlag von Herrn Pascoe: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag von Herrn Pascoe wird einstimmig zugestimmt. Parken an der Sylvesterkirche, Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 12 Schwabing-Freimann am , Sitzungsvorlagennummer / V Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung zur Verwaltungsvorlage (Problem ist durch entsprechende Beschilderung gelöst). Verkürzung des Taxistandplatzes Am Nordring Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung zur Verwaltungsvorlage (Kürzung um 10m).

4 Seite 4 B.3. B.3.1. B B.3.2. B B Anhörungen Verkehrsrechtliche Anordnungen Wilhelm-Wagenfeld-Straße / Marcel-Breuer-Straße, Errichtung eines Verkehrshelferüberganges Sonstige Anhörungen Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen; Austausch der Gasturbinen im Heizkraftwerk Freimann (HKW Freimann) der SWM Services GmbH (SWM) auf Grundstück Fl.-Nr. 880/28 der Gemarkung Schwabing (Frankfurter Ring 181, München) Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung zum Fragenkatalog des UA. Vertagung der Anhörung in die Aprilsitzung. Einladung des Vertreters der SWM in den UA UV. Werbefinanzierte Toilette am U-Bahnhof Freimann Beschlussvorschlag des UA: Ablehnung. B Mittelfristige Finanzplanung , Mehrjahresinvestitionsprogramm Anhörungsverfahren, Fortschreibung für die Jahre 2017 bis 2021, auch zu finden unter C.3.5 und D Beschlussempfehlung des UA: S. 6, neuer Punkt, Abwicklung Ricarda Huch Realschule S. 9, neuer Punkt, Nachbarschaftstreff Funkkaserne Nord, ,- im Jahr 2016 S. 14, Beratungsstelle für Eltern, Max-Bill-Str ,- S. 18, Verbindungsstraße Maria-Probst-Str./Lilienthalallee Missing Link keinerlei Gelder für den Bau eingestellt. Beschlussempfehlung des Vorsitzenden: Zustimmung mit der Maßgabe dass die Kita Haimhauserstraße aufgenommen wird und dass für das Missing Link Gelder bereitgestellt werden. B Verkehrskonzept Münchner Norden Öffentlicher Personennahverkehr / Schienenpersonennahverkehr B Beschlussvorschlag des UA: UA Vorsitzender trägt vor, der UA fordert eine Beschleunigung in der Umsetzung, ggf. sind die Mittel aufzustocken, Zustimmung nur unter der Voraussetzung, dass es schneller geht. BA-Anhörung zum Beschlussentwurf Ungererstraße / Münchner Freiheit Konzeptionelle Verkehrsplanung Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung zur Variante 3.1, mit der Anregung, dass an der Kreuzung Ungererstr. Ecke Potsdamerstr. stadtauswärts eine Spur für Geradeausfahrer und eine Aufstell-Spur für Rechtsabbieger Richtung Osten, Dietlindenstraße/ Mittlerer Ring eingerichtet wird. Es entsteht eine Diskussion über die Vorlage der Verwaltung. Die überwiegende Mehrheit des Plenums ist über die Verwaltungsvorlage sehr erfreut, da hier der lang gehegte Wunsch des BA nach einer städtebaulichen Aufwertung dieser zentralen Schwabinger Situation nun umgesetzt werden soll. Etliche über viele Jahre immer wieder gestellte BA- und Bürgerversammlungsanträge sowie zahlreiche Bürgeranfragen finden damit endlich Gehör. Geschäftsordnungsantrag von Frau Farkas: Schluss der Rednerliste Abstimmungsergebnis: Diesem Geschäftsordnungsantrag wird einstimmig zugestimmt. Auf der Rednerliste stehen noch Herr Eisert, Herr Lederer-Piloty, Herr Pascoe und Frau Wiepcke. Abstimmungsergebnis: Dem Beschlussvorschlag des UA wird bei fünf Gegenstimmen mehrheitlich zugestimmt.

5 Seite 5 B Nikolaiplatz, Anhörung für die AWM-Bioabfallkampagne am und B.4. B.4.1 B.4.2 Bürgeranliegen Vorschläge zu verschiedenen Straßenverkehrssituationen in Freimann Beschlussvorschlag des UA: Der UA verweist auf die Beschlüsse des Regionalausschusses zu diesem TOP (Auszug aus dem Protokoll des RA Freimann vom , TOP B 4.1) Punkt 1: Verlängerung der Sichtachse Zebrastreifen: Parkverbote einrichten Punkt 2: Verkürzung der Wartezeit Ampelschaltung für Fußgänger wird einstimmig abgelehnt Punkt 3: Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h vor der Fahrbahnverengung wird mehrheitlich abgelehnt, wie auch die Aufstellung eines Vorwarnschildes im Hinblick auf den geplanten Umbau der Heidemannstraße Baumschutz in München ist Klimaschutz für München, Die Münchner Bezirksausschüsse handeln jetzt!, vertagt aus der Sitzung vom und Das Ergebnis des Arbeitskreises vom wird im Plenum vorgetragen. Es folgt eine Beratung über den Punkt 2.3 des Ergebnisses des Arbeitskreises. Über die Buchstaben a bis d des Punktes 2.3 wird einzeln abgestimmt. Abstimmungsergebnis: Buchstabe a wird einstimmig zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Buchstabe b wird mehrheitlich abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Buchstabe c wird mehrheitlich zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Buchstabe d wird mehrheitlich zugestimmt. B.4.3 Beschlussempfehlung des UA: Zustimmung zum Ergebnis des Arbeitskreises. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag des Arbeitskreises wird mit oben beschlossener Konkretisierung einstimmig zugestimmt. Der Vorsitzende dankt Herrn Dufter für sein Engagement und die kompetente Vorbereitung und Leitung des Arbeitskreises. Verkehrsführung und Sicherheit in der Kaulbachstraße, Schackstraße Richtung Norden B.5. B.5.1. B Beschlussvorschlag des UA: Ablehnung des Anliegens, es liegen keine Voraussetzungen für eine Fahrradstraße vor und die Umkehrung der Einbahnstraße wird ebenfalls abgelehnt, da diese das wohl austarierte Gefüge der Verkehrsführung in Alt-Schwabing gefährden würde. Unterrichtungen Erledigte BA-Anträge und BV-Empfehlungen Leerung der Müllcontainer an der Münchner Freiheit an Sonn- und Feiertagen, BA-Antrags- Nr / B des BA 12 vom B Schnelle Radwegverbindung für den Münchner Norden, BA-Antrags-Nr / B B Vorschlag zur Verkehrsberuhigung und Parkplatzgewinnung (B 11, Freisinger Landstraße 74-90), Antwort des Referates auf das Bürgeranliegen C /16 B.5.2. Verkehrsrechtliche Anordnungen B Kurzparkzone Marchgrabenplatz (N) B Sperrmaßnahmen für Fahrbahnen und Gehwege der Oberen Hausbreite, Zwergackerweg, Frietingerweg und Sonnleitnerstraße wegen Bergungsarbeiten von Kampfmitteln, Verkehrsrechtliche Anordnungen B.5.3. Sonstige Unterrichtungen B Verlängerung der Gleiserneuerung zwischen Münchner Freiheit und Scheidplatz B Buslinie 181, Direktfahrt Josef-Wirth-Weg - Studentenstadt B Verlängerung der Gleiserneuerung zwischen Münchner Freiheit und Scheidplatz B Durchführung von Verkehrsversuchen durch das KVR B Evaluation der Fahrradstraßen in München Abschlussbericht B Neukonzeption Verkehrsfluss Parkstadt Schwabing, Stadtratsantrag Nr / A B Welche Ursache haben die umfangreichen Staus, Stadtratsanfrage Nr / F 00822

6 Seite 6 B Baumaßnahmen der Stadtwerke München B Vierspuriger Ausbau des Föhringer Rings, Sitzungsvorlagennummer / V B Arbeiten im Straßenraum: Freisinger Landstraße zwischen Lottlisa-Behling-Weg und Wagrainweg; (Einrichten einer neuen Zufahrt für Deponie und Herstellung einer Baustellenzufahrt) B Kanalisierung im Umgriff des Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr Stichstraße U / Verlängerung der Eduard-Rumpler-Straße, Gesamtkosten B Strom-Projekt Clemensstraße, 2. Bauabschnitt B Anwohnerschutzkonzept Kieferngarten ausweiten, Antrag Nr / A der ÖDP vom C. Bildung, Kultur und Soziales C.1. Anträge C.2. Entscheidungen C.2.1 Budget der Bezirksausschüsse - Kulturhistorischer Verein Feldmoching auf dem Gfild e.v Anschaffung von Tafeln zur Ausstellung "Straßennamensgebung" C.2.2 Musikdarbietungen im Englischen Garten unterbinden, Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des 12. Stadtbezirkes Schwabing-Freimann vom , Sitzungsvorlagennummer / V Beschlussempfehlung des UA: Zustimmung. Herr Wolf regt an, eine zeitliche Beschränkung der Musikdarbietungen zu fordern. Ab 22 Uhr dürfe in den Außenbereichen keine Musik mehr gespielt werden. Die Lautstärke der Musik bis 22 Uhr ist stetig den geltenden Normen entsprechend zu kontrollieren. Beschlussvorschlag von Herrn Wolf: Aus oben genannten Gründen lehnt der BA die Verwaltungsvorlage ab. C.2.3 Budget der Bezirksausschüsse Elternbeirat der Grundschule an der Burmesterstraße 23 Ausstattung mit Tablet-PCs C.2.4 Beschlussvorschlag des UA: Ablehnung. Budget der Bezirksausschüsse Initiative "Tarantella" Filmprojekt "Tarantella" Beschlussvorschlag des UA: Ablehnungwegen mangelnden Stadtteilbezugs Es entsteht eine Diskussion über den Antrag. Beschlussvorschlag des Vorsitzenden: Zustimmung zu einem Zuschuss in beantragter Höhe. Abstimmungsergebnis: Dieser Vorschlag wird mehrheitlich abgelehnt. Beschlussvorschlag von Frau Linder: Zustimmung zu einem Zuschuss in Höhe von Abstimmungsergebnis: Dieser Vorschlag wird mehrheitlich abgelehnt. Beschlussvorschlag von Frau Griesbacher: Zustimmung zu einem Zuschuss in Höhe von Abstimmungsergebnis: Dieser Vorschlag wird mehrheitlich abgelehnt. Der Budgetantrag wird somit abgelehnt.

7 Seite 7 C.3. C.3.1 C.3.2 C.3.3 C.3.4 Anhörungen Veranstaltungsbudget; BA-Einbindung Beschlussvorschlag des UA: Kenntnisnahme. Veranstaltung in städtischer Grünanlage, Wilhelm-Wagenfeld-Straße, Fußballspektakel am Zentrales Bewohnerzentrum in der Parkstadt Schwabing, Bürgerversammlungsempfehlung Nr / E 01079, Referatsschreiben Beschlussvorschlag des UA: Kenntnisnahme. Beschlussentwurf für den Sozialausschuss am ; Anforderungsprofil für eine stationäre Pflegeeinrichtung für eine Fläche in der Bayernkaserne C.3.5 Mittelfristige Finanzplanung , Mehrjahresinvestitionsprogramm Anhörungsverfahren, Fortschreibung für die Jahre 2017 bis 2021, auch zu finden unter B und D Beschlussvorschlag des UA: Der UA bemängelt das Fehlen des Kindergartens Haimhauserstraße. Abstimmungsergebnis: Siehe Abstimmung unter B C.3.6 entfällt C.3.7 Aumeisterweg 10, beabsichtigte Sondernutzungen für die BMW Open vom C.3.8 Anhörungsverfahren Markt "Kunst &Ideen" vom C.4. C.5. C.5.1. C Beschlussvorschlag des UA: Ablehnung. Der UA kann keinen Bezug zu München erkennen. Abstimmungsergebnis: Diesem Vorschlag wird mehrheitlich zugestimmt. Bürgeranliegen Unterrichtungen Erledigte BA-Anträge und BV-Empfehlungen Verbesserung des Services an den Schaltern der Deutschen Post, BA-Antrags-Nr / B des BA 12 vom C.5.2. C Friedrichstraße 30 C Margot-Kalinke-Straße 4 C Leopoldstraße 7 C.5.3. C C C C C C Unveränderte Fortführung von Gaststättenbetrieben Sonstige Unterrichtungen Veranstaltungsbericht, "Die Verliebten" des Theaters des hölzernen Gelächters Neubau städtisches Tagesheim Bauhausplatz Zahl der Schülerinnen, Schüler und Klassen an den städtischen Realschulen, den staatlichen Realschulen, den Schulen besonderer Art und der Städtischen Franz-Auweck-Abendschule; Schuljahr 2016/2017 Zahl der Schülerinnen, Schüler und Klassen an den öffentlichen Grund-, Mittel- und Förderschulen, der städt. Tagesheime und Heilpädagogischen Tagesstätten im Schuljahr 2016/2017 Zahl der Schülerinnen, Schüler und Klassen an den Beruflichen Schulen in der Trägerschaft der Landeshauptstadt München im Schuljahr 2016/2017 Stand: Zahl der Schülerinnen, Schüler und Klassen an den städtischen und staatlichen Gymnasien sowie an den Schulen des Zweiten Bildungsweges im Schuljahr 2016/2017

8 Seite 8 C Verwendungsnachweis: Theater des hölzernen Gelächters für die Aktion: Sommertheaterproduktion 2016 C Erinnern statt Vergessen - Den Ereignissen 1918/1919 von der Monarchie zur Münchner Räterepublik und des grausamen Bürgerkriegs im Mai 1919 würdig und lokal gedenken!, Antrag des Bezirksausschusses 08 Schwanthalerhöhe C Ergebnisse der Planung der MünchnerSommerSpielAktion C Veranstaltungsbericht, Play Me I'm Yours C KITA-Jahresstatistik 2016, Onlinebefragung, Sitzungsvorlagennummer / V D. Stadtplanung und Architektur D.1. Anträge D.2. Entscheidungen D.2.1 Antrag für eine Warenauslage Abstimmungsergebnis: Diesem Vorschlag wird mehrheitlich zugestimmt. D.3. Anhörungen D.3.1. Baumfällungen D Zirbelweg 7, Neubau eines Doppelhauses mit Carport hier: DHH 1 Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung mit Ersatzpflanzung. D Zirbelweg 7, Neubau eines Doppelhauses mit Carport hier: DHH 2 Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung mit Ersatzpflanzung. D Klementinenstraße 18 Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung mit Ersatzpflanzung - Baumart nach Empfehlung der unteren Naturschutzbehörde. D Weisgerberstraße 2 Beschlussvorschlag des UA: Ablehnung: der Efeu kann einzeln entfernt werden der Ast der auf das Dach drückt, soll durch Beschnitt reduziert oder beseitigt werden. Der Baumschutzbeauftragte berichtet, dass der Baum drei Stämmlinge hat. Kritisch könnte aus seiner Sicht höchstens ein Stämmling sein der jedoch fachgerecht eingekürzt werden kann. Eine Baumfällung ist daher nicht nötig. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag des UA wird einstimmig zugestimmt. D Werneckstraße 12 D D Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung mit Ersatzpflanzung. Situlistraße 41, zwei Bäume Beschlussvorschlag des UA: Ablehnung da Bäume erhaltenswert sind und Wegplatten neu verlegt werden oder durch einen Kiesweg ersetzt werden können. Zudem handelt es sich um einen wenig frequentierten, nicht öffentlichen Weg Am Kiefernwald, Schulbauoffensive, Neubau eines Hauses mit 3 Krippen- 2 Kindergartenund 1 Hortgruppe(n) Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung mit der Empfehlung zu prüfen, ob nicht in der Umgebung doch Ersatzbäume gepflanzt werden können.

9 Seite 9 D D D Domagkstraße, Schulbauoffensive Errichtung eines Schulgebäudes als Interimsanlage, befristet auf 10 Jahre + 1 Monat VORBESCHEID Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung zu Baumfällungen und Bauvorhaben. Rainackerweg 34, 1 Fichte Herrmann-Vogel-Straße 17, 3 Bäume Herr Keitel berichtet, dass es sich um eine sehr große Robinie handelt die teilweise schon abgestorben ist. Die anderen beiden Bäume sind Eiben. Laut Antrag sollen die Eiben auf ca. 3 Meter gekürzt werden. Als Ersatz für die große Robinie fordert Herr Keitel dass zwei Bäume nachgepflanzt werden da der Platz dafür vorhanden sei. Beschlussvorschlag von Herr Keitel: Zustimmung zur Fällung der Robinie mit zwei Ersatzpflanzungen. Abstimmungsergebnis: Diesem Vorschlag wird mehrheitlich zugestimmt. D D.3.2. D Beschlussvorschlag von Herrn Keitel: Zustimmung zum Einstutzen der zwei hochgewachsenen Eiben. Abstimmungsergebnis: Diesem Vorschlag wird mehrheitlich zugestimmt. Schwedenstraße 51, 2 Laubbäume, 1 Buche Beschlussvorschlag des UA: Ablehnung da Begründung nicht stichhaltig Grundstück ist groß genug und überzeugende Argumente für eine Fällung liegen nicht vor. Sonstige Anhörungen Planung Realschule Freimann Das Bauvorhaben wird ausdrücklich begrüßt; insbesondere die phantasievolle Architektur mit ihren flexiblen Raumangeboten, das progressive pädagogische Konzept sowie die moderne Ausstattung haben den BA überzeugt. Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung, Baubeginn ist Die Fertigstellung ist für 2020 geplant. D D Klementinenstr. 9, Neubau einer Doppelhaushälfte mit Tiefgarage Am Wiesrain 21, Neubau eines Dreispänners mit Doppelparker und Einzelgarage hier: Haus 1 Beschlussvorschlag des UA: Ablehnung. Das geplante Vorhaben fügt sich nicht in die nähere Umgebung ein: Durch den Dreispänner würde eine im Karree unübliche geschlossene Bauweise entstehen und dadurch ein Präzedenzfall geschaffen. Der UA empfiehlt die Realisierung von maximal einem Zweispänner. Die offene Bauweise muss gewahrt bleiben (Gartenstadtcharakter).

10 Seite 10 D D D St.-Nikolaus-Platz 3, Erweiterung, Aufstockung des Studentenwohnheims Beschlussvorschlag des UA: Ablehnung. Es werden für 12 neue Appartements keine KFZ- Stellplätze nachgewiesen dies ist auf dem Grundstück auch nicht möglich. Die Praxis zeigt, dass trotz der Nähe zur U-Bahnstation bereits jetzt die KFZs in der Heinrich-Groh-Straße abgestellt werden oder Poller entfernt werden und auf der aufwändig neu gestalteten Platzfläche geparkt wird, was zu einer Blockade der Feuerwehrzufahrt und damit einer Behinderung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr führt. Situlistraße 87, Brandschutztechnische Sanierung der Situlischule / Gebäudeteil Altbau Novellierung der Naturdenkmalverordnung der Landeshauptstadt München, vertagt aus der Sitzung vom Beschlussvorschlag des UA: Vertagung in die Aprilsitzung unter Einbeziehung des UA Umwelt und Verkehr. Der UA regt an, dass sich alle BA Mitglieder an der Aufstellung einer Liste mit entsprechenden Bäumen im Stadtquartier beteiligen sollen. D Mittelfristige Finanzplanung , Mehrjahresinvestitionsprogramm Anhörungsverfahren, Fortschreibung für die Jahre 2017 bis 2021, auch zu finden unter B und C.3.5 D D.4. D.4.1 Beschlussvorschlag des UA: Kenntnisnahme. Abstimmungsergebnis: Siehe Abstimmung unter B Bauleitplanung Lilly-Reich-Straße - Parkstadt Schwabing BA-Anhörung Beschlussvorschlag des UA: Vertagung in die Aprilsitzung, das Planungsreferat und Hilmer Sattler Architekten werden das Vorhaben in der kommenden Sitzung präsentieren. Bürgeranliegen Bebauung eines Grundstücks in Schwabing Beschlussvorschlag des UA: Der UA erkennt und versteht die Bedenken der Bürger. Der UA sieht jedoch aufgrund des vorliegenden rechtskräftigen Vorbescheids keine Möglichkeit das Vorhaben zu verhindern. Außerdem sind auf die Dauer Nachverdichtungsmaßnahmen auch in Schwabing unvermeidlich, um den ständig steigenden Bedarf an Wohnraum zu decken. D.5. D.5.1. D.5.2. D D D D.5.3. D D Es entsteht eine Diskussion über das Vorhaben. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag des UA wird mehrheitlich zugestimmt. Unterrichtungen Erledigte BA-Anträge und BV-Empfehlungen Genehmigte Baumfällungen Baumentfernung und Gehölzpflegemaßnahmen an Straßen und in öffentlichen Grünflächen, Unterrichtung über bevorstehende Entfernungen von Gefahrenbäumen Osterwaldstraße 82, 1 Traubenkirsche, Fällung zur sofortigen Beseitigung von Gefahren Osterwaldstraße 18, 1 Robinie, Fällung zur sofortigen Beseitigung von Gefahren Sonstige Unterrichtungen Gewerbeflächenentwicklungsprogramm - GEWI Fortschreibung und Öffentlichkeitsbeteiligung - Anhörung der Bezirksausschüsse und Wirtschaftskammern Werbeanlagenverordnung erlassen Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 01 - Altstadt - Lehel am

11 Seite 11 E Sonstiges / Termine E.1 Nächste BA-, UA- und Regionalausschuss-Sitzungen E.1.1. E.1.2 E.1.3 Regionalausschusssitzung Dienstag, den um Uhr in der Freiwillige Feuerwehr München Abteilung Freimann, Heinrich-Groh-Straße 8, München UA-Sitzungen am Mittwoch, den um Uhr: - UA Bildung, Kultur und Soziales: Rotunde im Munich Re Guest House, Königinstr. 44, ab Uhr in der Seidlvilla, Nikolaiplatz 1b - UA Stadtplanung und Architektur: Rotunde im Munich Re Guest House, Königinstr UA Umwelt und Verkehr: Seidlvilla, Nikolaiplatz 1b April Plenum Uhr LOK Freimann, Gustav-Mahler-Str. 2 UA's Uhr Seidlvilla, Nikolaiplatz 1b bzw. Rotunde, Königinstr. 44 Mai Plenum Uhr Seidlvilla, Nikolaiplatz 1b UA's Uhr Seidlvilla, Nikolaiplatz 1b bzw. Rotunde, Königinstr. 44 Juni Plenum Uhr Freizeittreff Freimann, Burmesterstraße 27 UA's Uhr Seidlvilla, Nikolaiplatz 1b bzw. Rotunde, Königinstr. 44 F. Nichtöffentliche Angelegenheiten - gesonderte Tagesordnung - Bürgersprechstunde des BA 12: Jeden Mittwoch von bis Uhr in der Seidlvilla, 1.OG, Nikolaiplatz 1b, mit dem Vorsitzenden, Herrn Werner Lederer-Piloty. In den Schulferien findet keine Bürgersprechstunde statt. München, Protokoll: gez. Werner Lederer-Piloty Vorsitzender des BA 12 Armin Puls BA-Geschäftsstelle-