Bezirksausschuss des 12. Stadtbezirks Schwabing-Freimann

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1 Seite 1 Bezirksausschuss des 12. Stadtbezirks Schwabing-Freimann Landeshauptstadt München Landeshauptstadt München, Direktorium, BA-Geschäftsstelle Mitte, Tal 13, München An alle Bezirksausschussmitglieder des Bezirksausschusses 12, Vertreter von Behörden, Stadtrat und Presse Bürgerinnen und Bürger Vorsitzender Werner Lederer-Piloty Privat: Moltkestraße München Telefon: 089/ ba12@lederer-piloty.de Geschäftsstelle: Tal 13, München Telefon: 089/ Telefax: 089/ bag-mitte.dir@muenchen.de Protokoll zur öffentlichen Sitzung des Bezirksausschusses 12 Schwabing-Freimann am Dienstag, den , in der LOK Freimann, Gustav-Mahler-Str. 2, München München, Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Sitzungsleitung: Schriftführerin: BA-Mitglieder: Presse / Gäste: Uhr Uhr Herr Werner Lederer-Piloty Frau Lisa Graf (BA-G Mitte) siehe Anwesenheitsliste siehe Gästeliste A A.1. Allgemeines Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit, Beschluss über zu behandelnde Anträge und die endgültige Tagesordnung Der Vorsitzende des BA 12, Herr Lederer-Piloty, begrüßt die anwesenden Mitglieder des Bezirksausschusses, die Gäste, die Mitarbeiterin der BA-Geschäftsstelle und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Folgende Tagesordnungspunkte werden nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen: B Vorbehaltsnetz für den städtischen Wirtschaftsverkehr in München Kriterien zum Ausbau von Eisenbahn- und Straßenunterführungen Anhörung zu einer Beschlussvorlage für den Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung B Namensgebung für den neu geschaffenen Platz an der Heinrich-Groh-Straße Beantwortung des BA-Antrags vom weiteres Vorgehen? (s. auch TOP B 4.1.) C Feilitzschstraße: Änderung der Reinigungsklasse Der nachträglichen Aufnahme der vorgenannten Tagesordnungspunkte wird Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen einstimmig angenommen.

2 Seite 2 A.2. Genehmigung der Niederschriften der letzten Sitzung öffentlich: Frau Reich schlägt vor unter TOP A 2 das Datum in zu korrigieren und unter TOP B bei den Namen der neuen Haltestellen den Zusatz Straße zu ergänzen. nicht öffentlich: keine Anmerkungen A.3. Die Protokolle der BA-Sitzung vom werden mit genannten Änderungen einstimmig angenommen. Kurzbericht des Vorsitzenden und Allgemeine Themen Herr Lederer-Piloty gratuliert Frau Griesbacher zu ihrer Wahl in den Seniorenbeirat. Er informiert, dass er sich um die Entwicklung des Kißkaltplatzes kümmere, der nicht nur ästhetisch Verbesserungsbedarf hat, sondern insbesondere auch einen unsicheren Übergang aufweise. Außerdem berichtet er, dass er sich wegen des geplanten 24-Stunden-Kioskes an der Münchner Freiheit an den Kommunalreferenten gewandt habe. Der Antragsteller habe nämlich noch immer keinen Vertrag erhalten. A.4. Kurzbericht der Polizei Der Vertreter der Polizeiinspektion 47 stellt sich vor. Es wird von Frau Häfele gebeten, auch den ruhenden Verkehr in der Ecke Josef-Wirth-Weg besser zu überwachen. Es wird außerdem darauf hingewiesen, dass ein Obstwagen am Harnierplatz, dessen Sondernutzungsgenehmigung widerrufen wurde, immer noch da stehe. A.5. Aktuelle Viertelstunde, Bürgerinnen und Bürger haben das Wort 5.1. Eine Bürgerin trägt verschiedene Anliegen im Bereich des Carl-Orff-Bogens vor, die sie am auch an die BA-Geschäftsstelle gesandt hat. Der BA wird die Anfrage bearbeiten Eine Bürgerin beklagt, dass in der 30er-Zone Carl-Off-Bogen, insbesondere nach Fußballspielen die Geschwindigkeiten überschritten werden. Sie wünscht sich, dass dort weitere Verkehrsschilder aufgestellt werden. Frau Peter informiert, dass nach der Gesetzeslage in 30er Zonen nur am Anfang und am Ende der Zone ein 30er Schild stehen darf. Der Wunsch ein 30er-Piktogramm auf dem Asphalt aufzubringen wird diskutiert. Allerdings wird hierbei die Schaffung eines Präzedenzfalls befürchtet. Die Bürgerin wird informiert, dass es in der Stadt München keine Stolper schwellen mehr gibt. A.6. Anträge A.7. Unterrichtungen A.7.1. Eilentscheidung: Novellierung eines Teilbereiches des Landschaftsschutzgebietes Isarauen Änderung der Landschaftsschutzverordnung Hirschau und Obere Isarauen Zustimmung zum Vorschlag der Verwaltung nach Einholung des BA-Meinungsbildes per Herr Wolf informiert, dass er eine Gegenaktion zu einer Veranstaltung von Die Freiheit plant.

3 Seite 3 A.8. A.9. A.9.1. Entscheidungen Anhörungen Wahlen 2013/2014 Änderung der Stimmbezirkseinteilung A.10. B B.1. B.2. B.2.1. Sonstiges Stadtplanung und Architektur Anträge Entscheidungen Genehmigung zur Aufstellung von 69 (bereits bestehenden) Zeitungsverkaufseinrichtungen B.2.2. Genehmigung einer Freischankfläche, Clemensstr. 20 B.3. B.3.1. B Anhörungen Baumfällungen Mandlstr. 23, 1 Robinie zur Fällung mit Auflage einer Ersatzpflanzung Herr Eisert berichtet, dass die Untere Naturschutzbehörde die Fällung bereits genehmigt habe. Herr Dufter schlägt vor, der Katholischen Akademie die Begrünung der Fassade zu empfehlen. Frau Reich hält es für möglich in den Straßenraum Gunezrainerstraße eine Nase zu errichten, auf welcher der Baum stehen könne. Frau Piloty merkt an, dass es sich hier um öffentlichen Grund handle und gibt zu bedenken, dass eine Nase aufgrund der Sparten nicht möglich sein könnte. Der BA wird sich mit der Situation befassen. B.3.2. B Sonstige Anhörungen Bauvorhaben Clemensstr. 29, Fl.Nr.: 394/26, Aufstockung eines Wohngebäudes um zwei Vollgeschosse Vorbescheid (3 Varianten) Entscheidungsvorschlag: Grundsätzliche Zustimmung zur Aufstockung, allerdings ist keine der 3 Varianten in der Gestaltung der Dachform überzeugend. Diese sollten dringend überarbeitet werden. B Bauvorhaben Brabanter Str. 13, Fl.Nr.: 1233/54, Wohnraumerweiterung an einem Einfamilienhaus sowie Neubau einer Garage Vorbescheid Entscheidungsvorschlag: Dem Bauvorhaben wird grundsätzlich zugestimmt. Die Abgrabung bzw. der Lichthof werden kritisch gesehen.

4 Seite 4 B Bauleitplanung der Gemeinde Ismaning: Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 140 (südlich Seidl-Kreuz-Weg) für eine Kindertagesstätte mit Kinderkrippe und Wohnbauflächen B Bauvorhaben Frankfurter Ring 224, Fl.Nr.: 880/22, Nutzungsänderung Büroräume (EG) zu Großtagespflege für Kinder B Bauvorhaben Occamstr. 5, Fl.Nr.: 329/5, Einbau zweier Schlepp- u. zweier Satteldachgauben mit Dachbalkon, Erhöhung des Aufzugsschachts, Einbau von bodentiefen Fensterelementen, Anbringung eines WDV-Systems und Erneuerung der Notleiteranlagen (N)B Vorbehaltsnetz für den städtischen Wirtschaftsverkehr in München Kriterien zum Ausbau von Eisenbahn- und Straßenunterführungen Anhörung zu einer Beschlussvorlage für den Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung mit der ergänzenden Forderung, den Übergang zwischen Lilienthalallee- und Maria-Probst-Straße in die Vorlage aufzunehmen. (N)B B.4. B.4.1. Namensgebung für den neu geschaffenen Platz an der Heinrich-Groh-Straße Beantwortung des BA-Antrags vom Der BA wird die beiden Anlieger (Stadtsparkasse und Hr. Memminger als Eigentümer des Studentenheims) schriftlich um Zustimmung zur Namensgebung Nikolausplatz bzw. St.- Nikolausplatz bitten. Dies jedoch nur ausnahmsweise, da es nur um wenige Anlieger handelt. Grundsätzlich sieht es der BA als Aufgabe der Verwaltung an, diese Zustimmung einzuholen. (s. auch TOP B 4.1.) Bürgeranliegen Namensgebung Neugestaltung des Platzes: Heinrich-Groh-Str., Heinrich-Geißler-Str., Harkortweg (siehe auch TOP B ) Der Kirchenpfleger begrüßt die Neubenennung in Nikolausplatz bzw. St.-Nikolausplatz und lädt die BA-Mitglieder zur Einweihung des neugestalteten Platzes ein. Frau Reich bittet darum, mitaufzunehmen, dass im konkreten Fall der Benennung des Platzes an der Heinrich-Groh-Str. ein Frauenname für den BA nicht in Frage kommt. - gegen drei Stimmen abgelehnt zum Schreiben der Kirche Weiteres Vorgehen wie im Schreiben der Verwaltung (TOP B.3.2.7): BA holt Genehmigung der Anlieger ein. B.4.2. Namensdiebstahl in Pasing Entscheidungsvorschlag: Nichtbefassung

5 Seite 5 B.4.3. Diverse Anliegen zur Parkstadt Schwabing (siehe auch TOP C 4.5.) Entscheidungsvorschlag: Weiterleitung des Schreibens zur Prüfung. Es wird moniert, dass der BA zu einer gleichlautenden Anfrage bzgl. des städtisches Grundstücks Marianne-Brandt- Straße keine Antwort erhalten habe. Eine Versetzung des Schaukastens ist nicht möglich. Der BA hätte nichts dagegen hier einen weiteren Schaukasten aufzustellen. B.5. Unterrichtungen B.5.1. Erledigte BA-Anträge und BV-Empfehlungen B Liebesschlösser an Brücken belassen (BA-Antrag Nr. B 04625) - ohne Einwand so zur Kenntnis - B.5.2. Genehmigte Baumfällungen B Leinthaler Str. 7, 1 Kastanie B Traubestraße 3 (Ungererbad), 1 Rotbuche (Mitteilung des Baureferat-Gartenbau) B.5.3. Sonstige Unterrichtungen B Erweiterung der BA-Vertretungen in Wettbewerben; Sitzungsvorlage Nr / V Beschluss der Vollversammlung vom B Genossenschaftlicher Wohnungsbau im Münchner Norden Reaktion der Sozialreferentin auf das Votum des BA 12 vom B Baumaßnahmen der Stadtwerke München (SWM) B a) Erdgasprojekt Frankfurter Ring B b) Stromprojekt Georg-Muche-Straße B c) Stromprojekt Montsalvatstraße B d) Stromprojekt Leopoldstraße B e) Wasserprojekt Sanierung der Hauptwasserleitung Thiemestr./Martiusstr. B Straßenbenennung: Margarete-Schütte-Lihotzky-Straße B B B a) B b) B B B B B B B B Funkkaserne Nord Erker Nordfassade Frankfurter Ring (Schreiben der GEWOFAG) Baumfällungen auf öffentlichem Grund Antrag B (Antworten anderer BA's) Bezirksausschuss 10 Moosach Bezirksausschuss 2 Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt Heideflächenverein Münchner Norden e.v. - Erhöhung des Mitgliedsbeitrags für die Landeshauptstadt München ; Sitzungsvorlage Nr / V Beschluss des Auschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom Baugenehmigung: Gertrud-Grunow-Str., Fl.Nr.: 880/127, Errichtung einer mobilen Schulraumeinheit als Interimslösung für die Grundschule Funkkaserne befristet auf 6 Jahre (siehe auch TOP D ) Bürgerbeteiligung bei Platzgestaltungen Gestaltungsmaßnahmen im öffentlichen Raum Beschluss des Bauausschusses vom ; Sitzungsvorlage Nr.: / V Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1943b Frankfurter Ring (südlich), A 9 Berlin-München (westlich) und Domagkstr. (nördlich) ehemalige Funkkaserne - Beschluss des Bauausschusses vom ; Sitzungsvorlage Nr.: / V PERSPEKTIVE MÜNCHEN Fortschreibung 2012: Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung, Leitmotiv, strategische Leitlinien Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom ; Sitzungsvorlage Nr /V Erhaltungssatzungen Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom ; Sitzungsvorlage Nr /V Impulse für mehr Wohnungsbau in München: Wohnungspotentiale durch Dachgeschossausbau heben! Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom ; Sitzungsvorlage Nr /V Beschlussvollzugskontrolle (BVK); Bericht über die der BVK unterliegenden Beschlüsse des Planungsausschusses und der Vollversammlung des Stadtrates im Zeitraum vom bis , Sitzungsvorlage Nr /V Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom

6 Seite 6 B C C.1. C.1.1. Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1982a -Ingolstädter Straße (östlich), Stadtgrenze (südlich) Sportgelände an der Ingolstädter Straße A) Satzungsbeschluss; B) Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Oberschleißheim; C) Bedarfsgerechter ÖPNV- Anschluss für das neue Trainingsgelände des FC Bayern; D) Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme für die Bereiche Fürst-Wrede-, Bayernkaserne und Randbereiche Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom Sitzungsvorlage Nr /V Umwelt und Verkehr Anträge Errichtung einer Kurzparkzone vor dem Anwesen Marchgrabenplatz 8 a (Initiative: Herr Patric Wolf) Frau Piloty ist der Ansicht, dass die Tierarztpraxis eine Gebühr entrichten müsse. Herr Wolf informiert, dass es hierzu keine Rechtsgrundlage gebe. Da die Situation derzeit existenzbedrohend sei, bittet er um Zustimmung. Auch Herr Lederer-Piloty plädiert in diesem Einzelfall für eine Ausnahme.. Die Antragstellerin übernimmt die Kosten für die Verkehrsschilder. mehrheitlich zugestimmt. C.1.2. Anbringung von Verkehrsspiegeln an der Kreuzung Ungerer-/Dietlindenstraße (Initiative: Frau Dagmar Reich) Der Antrag wird kontrovers diskutiert. Einige BA-Mitglieder sehen hier eine gewöhnliche Situation und befürchten die Schaffung eines Präzedenzfalles. Andere sprechen sich für eine Überprüfung des Vorschlages aus. Entscheidungsvorschlag: Die Anbringung von Spiegeln soll vom KVR überprüft werden. mehrheitlich zugestimmt. C.2. C.3. C.3.1. C Entscheidungen Anhörungen Verkehrsrechtliche Anordnungen Absolutes Haltverbot in der Otl-Aicher-Str. in Höhe der Einmündung des Anlagenweges gegenüber Anwesen 20. C Absolutes Haltverbot in Freisinger Landstr. 8 (Südostseite) im Bereich der Ein- und Ausfahrt der Firma Machines-Munich UG C.3.2. C Sonstige Anhörungen Verkehrs-/Parksituation in der Wilhelm-Hertz-Straße Entscheidungsvorschlag: Weitergabe des Antrags und des Antwortschreibens des KVR an das Baureferat zur Klärung der örtlichen Gegebenheiten.

7 Seite 7 C Leistungsprogramm 2014 der MVG (Fahrplanwechsel Dezember 2013) Entscheidungsvorschlag: Zustimmend zur Kenntnis. C Errichtung eines personenbezogenen Behindertenparkplatzes in der Heinrich-Geißler-Str. 10 (N)C Feilitzschstraße Änderung der Reinigungsklasse C.4. C.4.1. Bürgeranliegen Ausdehnung der städtischen Verkehrsüberwachung auf den Bereich Biederstein-, Mannlichund Osterwaldstraße zum Bürgeranliegen und Weiterleitung an die Verwaltung C.4.2. Fehlender Zugang von der Otl-Aicher-Straße zu den Tram-Haltestellen Domagkstraße und Anni-Albers-Straße (inzwischen liegt die Ankündigung der SWM vor, im Laufe des Jahres 2013 die Fußwegeverbindung / Gleisquerung von der Südostecke der Otl-Aicher Straße aus bis zur Höhe des Fußweges zwischen den beiden Straßen Marianne-Strauß und Gunta-Stölzl- Straße herzustellen). zum Bürgeranliegen und Weiterleitung an die MVG C.4.3. Umwandlung eines Teilbereichs der Floriansmühlstraße in eine Tempo-30-Zone Entscheidungsvorschlag: Zonencharakter liegt nicht vor, daher Abwandlung zur Forderung nach Tempo-30-Beschränkung, Weiterleitung an die Verwaltung C.4.4. Ausweisung je eines reservierten Parkplatzes für ambulanten Pflegedienst / Ärzte für die Einsätze im Betreuten Wohnen in der Mannlichstr. 3 und in der Osterwaldstraße 25a (siehe auch TOP D.4.1.) Herr Wolf berichtet, dass er den Ort besucht habe. Allerdings sei der Leiter nicht da gewesen. Er schlägt daher Vertagung vor. Entscheidungsvorschlag: Vertagung C.4.5. Diverse Anliegen zur Parkstadt Schwabing (siehe auch TOP B 4.3.) C.5. C.5.1. C C Unterrichtungen Erledigte BA-Anträge und BV-Empfehlungen Aufstellung eines Briefkastens in Freimann (BA-Antrag; Antwort der Deutschen Post) Beschleunigter Rückbau der veränderten Straßen und -führungen im Umgriff der Tatzelwurmbaustelle (BA-Antrag Nr. B 03893)

8 Seite 8 C.5.2. Verkehrsrechtliche Anordnungen C Verlegung des Zebrastreifens vor Kieferngartenstr. 15 C Haltverbot in der Mies-van-der-Rohe-Straße (auf der Südostseite im Bereich der Linkskurve auf einer Länge von 20 m) C Rechtsabbiegegebot Ausfahrt Maria-Probst-Straße 9 C.5.3. Sonstige Unterrichtungen C Verkehrssituation in der Otl-Aicher-Straße (Schreiben des KVR an einen Bürger) C Filmaufnahmen auf öffentlichem Verkehrsgrund (5) C Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung; Ausnahmezulassung gem. 7 Abs. 2 der 32. BimSchG in der Marktstraße 13-17, Hesseloherstraße und Münchner Freiheit für die Aufstellung von Kraftstromerzeuger und Hubarbeitsbühnen für die Durchführung von Dreharbeiten vom von bis 4.00 Uhr C Absolutes Haltverbot Joseph-Wirth-Weg 32 (Schreiben des KVR an einen Bürger) C Feuerwerk (nicht genehmigungspflichtig) am auf dem Areal der ehemaligen Funkkaserne, Domagkstraße, um ca Uhr (N)C Baumaßnahme U6 Nord mit Schienenersatzverkehr im Sommer 2013 und 2014 (Streckensperrung vom bis ) D Bildung, Kultur und Soziales D.1. Anträge D.2. Entscheidungen D.2.1. Gewährung eines Zuschusses aus dem Budget des BA 12 in Höhe von 8.000,00 : Freie Theatergruppe für das Theaterprojekt Was wir liebten im November 2013 Entscheidungsvorschlag: Gewährung eines auf Euro reduzierten Zuschusses. Reduzierung, da Euro zu viel für das Budget. D.2.2. Gewährung eines Zuschusses aus dem Budget des BA 12 in Höhe von 2.000,00 : Gaudiblatt / 84 GHz für die Veranstaltung Uns gehört die Stadt am Der Antrag wurde zurückgezogen. - zur Kenntnis genommen D.2.3. Gewährung eines Zuschusses aus dem Budget des BA 12 in Höhe von 816,00 : hpkj e.v. für das Projekt Baby Bedenk Zeit vom 17. bis Entscheidungsvorschlag: Gewährung eines Zuschusses in beantragter Höhe D.2.4. Gewährung eines Zuschusses aus dem Budget des BA 12 in Höhe von 500,00 : Spielkultur e.v. für die Spielaktion Mal-Bau-Stelle am Entscheidungsvorschlag: Gewährung eines Zuschusses in beantragter Höhe gegen 1 Stimme zugestimmt. D.2.5. Gewährung eines Zuschusses aus dem Budget des BA 12 in Höhe von 1.500,00 : 84 Ghz Raum für Gestaltung für die Herausgabe eines Künstlerkatalogs und eines Faltblattes Entscheidungsvorschlag: Gewährung eines auf 750 Euro reduzierten Zuschusses.

9 Seite 9 D.3. D.3.1. Anhörungen Flohmarkt am an der Lyonel-Feininger-Straße / Lilly-Reich-Straße D.3.2. Veranstaltungen im Park an der Oskar-Schlemmer-Str. vom bis D.3.3. Alt-Schwabinger Maifest am , Knollerstraße auch zur Verlängerung bis 23 Uhr. D.3.4. Spielaktion Wasserspielbus am 22. u , Grünecker Straße/Marchgrabenplatz D.3.5. Ferienworkshop des Referats für Bildung und Sport am , und , Skateanlage Maria-Probst-Straße D.4. D.4.1. D.4.2. Bürgeranliegen Ausweisung je eines reservierten Parkplatzes für ambulanten Pflegedienst / Ärzte für die Einsätze im Betreuten Wohnen in der Mannlichstr. 3 und in der Osterwaldstraße 25a (siehe auch TOP C.4.4.) Öffentlicher Bücherschrank Es werden verschiedene Standorte diskutiert, jedoch kein abschließender Vorschlag beschlossen. Die BA-Mitglieder werden unter Federführung von Hr. Keitel Standorte auf öffentlichem Grund an der Alten Heide vorschlagen, nachdem der Grundstückseigentümer die Aufstellung vor dem Eingang zum Aldi / Edeka abgelehnt hat. Entscheidungsvorschlag: Unterstützung der Initiative. D.5. D.5.1. D D Unterrichtungen Erledigte BA-Anträge und BV-Empfehlungen Verteilung der städtischen Telefonbücher (BA-Antrag B 02860) incl. Antwort des Direktoriums zum BA-Antrag B des BA 5 Haidhausen Verbesserung des Versorgungsgrades an Ganztagsklassen sowie an Hort- und Mittagsbetreuungsplätzen in Schwabing-Freimann (BV-Empfehlung / E 01025) und Errichtung eines Horts im Haidpark (BV-Empfehlung / E 01032) D.5.2. Unveränderte Fortführung von Gaststättenbetrieben D S 17, Schankwirtschaft, Siegesstr. 17 D Gelateria Gino, Schank- und Speisewirtschaft, Leopoldstr. 52a D Imbiss beim Flohmarktgelände, Lilienthalallee 29 D Level 228, Diskothek, Frankfurter Ring D Allianz-Casino, Schank- und Speisewirtschaft, Osterwaldstr. 144

10 Seite 10 D.5.3. D D D D D D D D a) D b) D c) D D Sonstige Unterrichtungen Zuschussnehmerdatei 2013 Vollzug des Haushaltsplanes 2013 für den Bereich Förderung freier Träger des Sozialreferats: Beschlussvorlagen für die gemeinsame Sitzung des Kinderund Jugendhilfe- und des Sozialausschusses am Zentrale (Sitzungsvorlage Nr / V 11357) Stadtjugendamt (Sitzungsvorlage Nr / V 11352) Amt für Soziale Sicherung (Sitzungsvorlage Nr / V 11364) Amt für Wohnen und Migration (Sitzungsvorlage Nr / V 11374) Mehrjahresinvestitionsprogramm (Investitionsmaßnahmen für Schulen, Kindertageseinrichtungen und Sportanlagen) Sitzungsvorlage Nr / V Beschluss des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom Zuwendungsbescheide / Ablehnungen über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Budget des BA GHz Raum für Gestaltung für Kunst im Karrée 2013 vom 12. bis in Höhe von 2.500,00 : KJR München-Stadt für einen Selbstbehauptungskurs für Jungen am im Freizeittreff Freimann in Höhe von 445,00 Johanniter-Unfall-Hilfe e.v. für 10 Workshopplätze im Lilalu-Sommerferienprogramm in Höhe von 0,00 : Baugenehmigung: Gertrud-Grunow-Str., Fl.Nr.: 880/127, Errichtung einer mobilen Schulraumeinheit als Interimslösung für die Grundschule Funkkaserne befristet auf 6 Jahre (siehe auch TOP B ) Neue Bädereintrittspreise ab , Schreiben der Stadtwerke E Sonstiges / Termine E.1 Nächste BA-, UA- und Regionalausschuss-Sitzungen E.1.1. Regionalausschusssitzung Dienstag, den um Uhr, Freiwillige Feuerwehr München Abteilung Freimann, Heinrich-Groh-Straße 8, München E.1.2 E.1.3 UA-Sitzungen am Mittwoch, den um Uhr: - UA Bildung, Kultur und Soziales: Seidlvilla, Nikolaiplatz 1b - UA Stadtplanung und Architektur: Seminarraum der Münchner Rückversicherung, Maria-Josepha-Str. 2 - UA Umwelt und Verkehr: Seidlvilla, Nikolaiplatz 1b Mai Plenum Uhr Erlöserkirche, Germaniastr. 4 UA's Uhr Seidlvilla, Nikolaiplatz 1b Juni Plenum Uhr Freizeittreff Freimann, Burmesterstr. 27 UA's Uhr Seidlvilla, Nikolaiplatz 1b Juli Plenum Uhr Seidlvilla, Nikolaiplatz 1b UA's Uhr Seidlvilla, Nikolaiplatz 1b E und Sonstige Termine Ortstermin zur Schulwegsicherheit in der Haimhauser Str. und in der Herzogstraße Treffpunkt: 7.30 Uhr Occamstr. / Ecke Haimhauser Str. Workshop: Bürgerbeteiligung Fröttmaninger Heide In zwei ganztägigen Veranstaltungen werden die Themen Zugang zum Gebiet und Beteiligung der Bürger an den Planungen miteinander bearbeitet. Anmeldung auf der Internetseite möglich

11 Seite Vorbehaltsnetz um Uhr, Blumenstraße (haben alle bekommen, siehe B.3.2.6) F. Nichtöffentliche Angelegenheiten - gesonderte Tagesordnung - Bürgersprechstunde des BA 12: Jeden Mittwoch von bis Uhr in der Seidlvilla, 1.OG, Nikolaiplatz 1b, mit dem Vorsitzenden, Herrn Werner Lederer-Piloty. In den Schulferien findet keine Bürgersprechstunde statt. München, Protokoll: gez. Werner Lederer-Piloty Vorsitzender des BA 12 - Schwabing-Freimann - Lisa Graf BA-Geschäftsstelle