1. BA 17: Antrag "Vorverkaufsrecht nach dem BauGB" mit der Bitte um Unterstützung

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1 Bezirksausschuss des 10. Stadtbezirkes Moosach Landeshauptstadt München Vorsitzende Johanna Salzhuber Landeshauptstadt München, BA-Geschäftsstelle Nord Ehrenbreitsteiner Str. 28 a, München EINLADUNG ZUR BEZIRKSAUSSCHUSS-SITZUNG IM DEZEMBER 2017 Privat: Bingener Str. 2, München Telefon: Telefax: Geschäftsstelle: Ehrenbreitsteiner Str. 28 a München Telefon: Telefax: bag-nord.dir@muenchen.de München, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Damen und Herren! Hiermit lade ich Sie zur nächsten Sitzung des Bezirksausschusses 10 ein. Die Sitzung findet statt am 11. Dezember 2017 UM Uhr im Kultur- und Bürgerhaus Moosach, St.-Martinsplatz 2, München. Vorläufige Tagesordnung: 1. Eröffnung, Protokoll der letzten Sitzung 2. Bürgerinnen und Bürger haben das Wort 1. BA 17: Antrag "Vorverkaufsrecht nach dem BauGB" mit der Bitte um Unterstützung BA 3. Berichte 3.1 UA Jugend, Soziales, Schule und Kultur 3.2 UA Verkehr 3.3 UA Bau, Umwelt und Wirtschaft 1. Bauvorhaben: 1. Feldmochinger Str Scharnhorststr Baumfällungen im Rahmen von Bauvorhaben: 1. Bautzener Str. 6a Dachauer Str Feldmochinger Str. 29 ( Bauvorhaben siehe TOP 3.3.1) 4. Meggendorferstr. 94

2 Seite Sonstige Berichte 1. Stadtbezirksbudget ab 2018 BA10 4. Anträge 4.1 Anträge der SPD 1. Grünstreifen Leipziger Straße / Sigmund-Schacky-Straße 2. Gebäude in der Weidmannstraße / Nutzung Wohnen 3. Wiederauflage des Moosacher Kulturgeschichtspfades BA10 BA10 BA Anträge der CSU 4.3 Anträge Bündnis 90 / Die Grünen / ÖDP 1. Tempo 50 am Wintrichring zwischen Hanauer Straße und Allacher Straße BA Anträge der FDP 5. Entscheidungen [allgemein, Budgetangelegenheiten, Bürgerversammlungsempfehlungen] 1. Budget der Bezirksausschüsse Pflegezentrum Moosach Arche Noris ggmbh Senioren besuchen Museen vom Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes im Stadtbezirk 10 Widmung der Gesamtstrecke der Mirjam-David-Straße (Sitzungsvorlage Nr / V 10443) DIR 6. Anhörungen 1. Beauftragter gegen Extremismus (BA-Antrag Nr / B des BA 21 vom ) 2. Baumfällungen (Baumschutz): 1. Alzeyer Str Amslerstr Emmy-Noether-Str Gärtnerstr Kapellenäckerstr. 10 = Baubergerstr Naumburger Str Siegmund-Schacky-Str. 12 DIR

3 Seite 3 7. Antworten auf Anträge des BA und der Bürgerversammlung 1. Ein großer Veranstaltungsraum für Moosach [BA-Antrags-Nr / B vom ; Zwischennachricht; Kommunalreferat ist bzgl. Machbarkeitsstudien zur Untersuchung der baulichen Möglichkeiten in Vorabstimmung mit Denkmalschutzbehörden und Lokalbaukommission] 2. Markierung / Beschilderung des Geh- und Radweges an der "Meile Moosach" am südwestlichen Ende zur Georg-Mooseder-Straße [BA-Antrag Nr / B vom ; Baureferat wird bauliche Schließung des Wegestutzen prüfen] 3. Bau eines zweiten Wendekreises am Sendlinger Tor zur Verlängerung der Straßenbahnlinien 20/21 [Zwischennachricht; Umbau Sendlinger Tor muss abgewartet werden] Gruenstreifen 4. Wertstoff-Container am Standort Rothschwaigestraße [Bürgeranliegen; bei illegalen Müll- bzw. Wertstoffablagerungen Betreiberfirma direkt kontaktieren!] 5. Stadtsparkassenfiliale Hartmannshofen [Antrag BA vom ; Schliessung, da weniger Kundenfrequenz; Kunden werden in benachbarter, mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbarer Filiale weiterbetreut.] 6. Tiefgaragenausfahrt aus der Feldmochinger Str. 68a [Bürgeranliegen; gefahrloses Ausfahren möglich; keine Einrichtung von beantragten Halteverboten] 7. Freihalten des Parkplatzes am Westfriedhof (Zugang zur Aussegnungshalle) für Friedhofsbesucher [BVE Nr / E 01757; Zwischennachricht; für Änderung von Sondernutzungen liegt Zuständigkeit bei BI Nord] 8. Erhalt der Kleingärten an der Feldbahnstraße Moosach [keine Planung der Nord-Süd-Grünverbindung ohne Einbeziehung von Kleingärtnern; keine Beseitigung von Parzellen ohne Zustimmung der Betroffenen]Gruenstreifen KULT RAW AWM Stspk 8. Unterrichtungen 1. Meldelisten Bauvorhaben 2. Daten Pegel Feldmoching - Grundwasserstandsmessungen RGU 3. Verkehrsrechtliche Anordnungen nach 45 Abs. 3 StVO: 1. Bingener Straße Stichstraße (Z absolutes Haltverbot mit Zeitzusatz) 2. Feldmochinger Straße nördlich Treitschkestraße (Z Aufhebung Kurzparkzone) 3. Baubergerstraße (Z Anfahrtszone; Einrichtung Kurzparkzone) 4. Gneisenaustr (Z 283 Haltverbot wg. Einrichtung Hotelanfahrtszone) 4. unveränderte Fortführung eines Gaststättenbetriebes: 1. Bauberger Str Pelkovenstr. 42

4 Seite 4 5. Baumentfernungen und Gehölzepflegemaßnahmen auf städt. Grundstücken; hier: Unterrichtung über bevorstehende Entfernungen von Gefahrenbäumen 6. Baumaßnahmen der SWM: Stromprojekt Am Hartmannshofer Bächl SWM 7. Arbeiten im Straßenraum Dachauer Str./ Hanauer Str.: Einengung der Fahrbahn wegen der Haltestellen vom bis Briefkopf_TO_oeff_BA Entwurf des Mehrjahresinvestitionsprogramms für die Jahre STK 9. Nachverdichten - nicht nur beim Wohnen, auch beim Baumbestand (Sitzungsvorlage Nr / V 10300) 10. Mehrjahresinvestitionsprogramm (MIP) (Sitzungsvorlage Nr / V 10352) 11. Fortschreibung der Münchner Schulentwicklungsplanung für Grundschulen, Mittelschulen und Förderzentren (Sitzungsvorlage Nr / V 09979) 12. Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsgrund; Neufassung der Veranstaltungsrichtlinien für Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsgrund; Ergänzung vom und Neufassung vom (Sitzungsvorlage Nr / V 08838) 13. Haushaltsplan Produkt- und zielorientierte Ansätze; Zuschussnehmerdatei freier Träger" des Stadtjugendamtes (Sitzungsvorlage Nr / V 10013) 14. Haushaltsplan Produkt- und zielorientierte Ansätze; Zuschussnehmerdatei freier Träger" des Amtes für Wohnen und Migration (Sitzungsvorlage Nr / V 10106) 15. Haushaltsplan Produkt- und zielorientierte Ansätze; Zuschussnehmerdatei freier Träger" des Amtes für Soziale Sicherung (Sitzungsvorlage Nr / V 10112) 16. Haushaltsplan Produkt- und zielorientierte Ansätze; Zuschussnehmerdatei freier Träger" des Sozialreferates/Gesellschaftliches Engagement/... (Sitzungsvorlage Nr / V 10177) 17. Mehrjahresinvestitionsprogramm für die Jahre (Sitzungsvorlage Nr / V 09748) 18. Beschlussvollzugskontrolle (BVK); Bericht über die der BVK unterliegenden Beschlüsse des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung und der Vollversammlung des Stadtrates im Zeitraum vom (Sitzungsvorlage Nr / V 09439) RBS RBS 19. Alt sein in München Teil 1 (Sitzungsvorlage Nr / V 10241)

5 Seite Studie für die Landeshauptstadt München; "Nutzungsmuster öffentlicher Räume im Zuge des soziodemographischen Wandels" (Sitzungsvorlage Nr / V 09854) 21. Maßnahmen zur Stärkung des Baumschutzes in München "Aktion Kontrolle Grün" (Sitzungsvorlage Nr / V 09243) 22. Mehrjahresinvestitionsprogramm ; Festsetzung der Reihenfolge großer Siedlungsmaßnahmen für die Jahre ; Infrastrukturversorgungskonzept (Sitzungsvorlage Nr / V 09762) 23. Parkraummanagement in München - Fortschreibung Sektor V... (...u.a. Parkplatzproblem um den Seydlitzplatz, Antrag auf Parklizenz für Anwohner; BV-Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des 10. Stadtbezirkes Moosach vom ) (Sitzungsvorlage Nr / V 08574) 24. Errichtung eines Hauses für Kinder...Meiller-Gärten, Käthe-Kruse-Str. 2; Ermächtigung zur Planung - nicht-öffentlich - RBS Anmerkung: Die unter Punkt 7. und 8. aufgeführten Themen werden nur auf Nachfrage besprochen. Mit freundlichen Grüßen Gez. Johanna Salzhuber Vorsitzende

6 Seite 6 Vorankündigung: Sitzungstermine des Bezirksausschusses im Jahr 2018 Sitzungstermine Sitzungsort Sitzungsbeginn Alter Wirt Moosach, Dachauer Straße Uhr Alter Wirt Moosach, Dachauer Straße Uhr Alter Wirt Moosach, Dachauer Straße Uhr Alter Wirt Moosach, Dachauer Straße Uhr Alter Wirt Moosach, Dachauer Straße Uhr Alter Wirt Moosach, Dachauer Straße Uhr Alter Wirt Moosach, Dachauer Straße Uhr Alter Wirt Moosach, Dachauer Straße Uhr Alter Wirt Moosach, Dachauer Straße Uhr Alter Wirt Moosach, Dachauer Straße Uhr Pelkovenschlössl, Kultur- und Bürgerhaus Uhr Das Sitzungslokal ist über den Parkplatz barrierefrei zugänglich.