Haushaltsrechnung 2012

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1 Haushaltsrechnung 2012 Einzelplan 03 Staatsministerium des Innern

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3 Beitrag zur Haushaltsrechnung 2012 für den Einzelplan 03 Staatsministerium des Innern Erläuterung der Abkürzungen A = Ausgabe AB = Ausgabebefugnis Abs. = Absatz Anl. = Anlage apl. = außerplanmäßig AR = Ausgaberest Az. = Aktenzeichen DBestHG = Durchführungsbestimmungen zum Haushaltsgesetz DV = Deckungsvermerk E = Einnahme Einsp. = Einsparung Epl. = Einzelplan ged. d. = gedeckt durch gek. = gekoppelt gem. = gemäß GHH = Gesamthaushalt GI = Gesamtist Gr = Gruppe GS = HB = Haushaltsbetrag HG = Haushaltsgesetz HGr = Hauptgruppe HH = Haushalt HHJ = Haushaltsjahr HHPl = Haushaltsplan IA = Ist-Ausgabe IE = Ist-Einnahme i.v.h. = in von Hundert Kap. = Kapitel KV = Kopplungsvermerk lt. = laut MeA = ausgabe MeE = einnahme MiA = Minderausgabe MiE = Mindereinnahme Nr. = Nummer OGr = Obergruppe PVM = Personalverstärkungsmittel 3

4 4 SäHO = Sächsische Haushaltsordnung TG = gruppe Tit. = üpl. = überplanmäßig vgl. = vergleiche VM = Verstärkungsmittel ZR = Zentralrechnung ** = nicht bewilligte ausgabe

5 Inhaltsübersicht Zentralrechnung über die Einnahmen und Ausgaben des Epl. 03 Anlagen: I/1 Begründung und Erläuterung der ausgaben I/2 Inanspruchnahme der Minderausgaben I/3 Inanspruchnahme der einnahmen I/4 1) Begründung und Erläuterung der Ausgaben des Aufbauhilfefonds (Diese Anlage betrifft nur den Epl. 15.) I/5 1) Nachweis der Erwirtschaftung der Sperre gemäß 41 SäHO (In 2012 wurde keine Sperre gemäß 41 SäHO ausgebracht.) II/1 Übersicht Sondervermögen Wohnraumförderungsfonds Sachsen, Kapitel II/2 Übersicht Sondervermögen Stadtentwicklungsfonds Sachsen III Erklärung V 1) Nachweis über die Veränderungen des s aufgrund von Umsetzungen nach 7 Abs. 6 HG 2011/2012 VI/1 Nachweisung über die Veränderungen des s aufgrund von Umsetzungen VI/2 nach 50 Abs. 1 SäHO Abschnitt A Einnahmen Nachweisung über die Veränderungen des s aufgrund von Umsetzungen nach 50 Abs. 1 SäHO Abschnitt B Ausgaben VII/1 Nachweis der Inanspruchnahme von Verstärkungsmitteln zu Lasten Kapitel VII/2 Nachweis der Inanspruchnahme von Verstärkungsmitteln zu Lasten Kapitel VII/3 Nachweis der Inanspruchnahme von Verstärkungsmitteln zu Lasten Kapitel VII/4 Nachweis der Inanspruchnahme von Verstärkungsmitteln zu Lasten Kapitel VII/5 Nachweis der Inanspruchnahme von Verstärkungsmitteln zu Lasten Kapitel (ohne ATZ) VIII/1 Nachweis der Einsparungen zu Gunsten der bei Kapitel ausgebrachten globalen Minderausgabe VIII/2 Nachweis der Einsparungen zu Gunsten der bei Kapitel ausgebrachten globalen Minderausgabe VIII/3 Nachweis der Einsparungen zu Gunsten der bei Kapitel ausgebrachten globalen Minderausgabe IX 1) Nachweis über die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit im Einzelplan 14 (Diese drei Anlagen betreffen nur den Epl. 14.) X 1) Nachweis der Ausgaben im Bauprogramm Um- und Ausbau von Staatsstraßen entsprechend Anlage A im Einzelplan 07, Kapitel 07 06, sowie Kapitel und (Diese drei Anlagen betreffen nur den Epl. 07.) XI Zuführungen an und Ablieferungen von Staatsbetrieben gemäß 26 SäHO XII Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung des Staatsbetriebes Geobasisinformation und Vermessung Sachsen, Dresden, 2012 XIII Gesamtbetrag und Anzahl der nach 59 SäHO niedergeschlagenen und erlassenen Ansprüche XIV 1) Übersicht zum Mittelabfluss aus Kapitel Betriebe und Beteiligungen (Diese XV XVI Anlage betrifft nur den Epl. 15.) Nachweis der Verwendung der Staatslotterieeinnahmen Abschlussvermerk 1) Die Anlage entfällt für diesen Einzelplan oder Fehlmeldung für diesen Einzelplan. 5

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7 Freistaat Sachsen Haushaltsjahr 2012 Zentralrechnung über die Einnahmen und Ausgaben des Einzelplanes 03 Staatsministerium des Innern 7

8 03 01 Ministerium Die Planstellen und Stellen der Kapitel 03 01, 03 04, 03 05, 03 06, 03 07, 03 10, 03 11, und können kapitelübergreifend besetzt werden. Die Beschäftigten des Lagezentrums, des Verkehrswarndienstes und der Fernsprechstelle beim Landespolizeipräsidium werden auf Stellen des Kapitels geführt und aus Mitteln des Kapitels besoldet bzw. vergütet. Zur Wahrnehmung nachwirkender Aufgaben aus dem Amt des ehemaligen Ministerpräsidenten kann ein Fahrzeug der Fahrbereitschaft zur Verfügung gestellt werden. Einnahmen Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dergleichen Gebühren und tarifliche Entgelte , , , , , Vermischte Einnahmen , , , , , Erlöse aus der Veräußerung von Nutzungsrechten Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen , , ,07 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen , , Zuweisungen der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Vgl. Vermerk bei 03 01/ Gesamteinnahmen: , , , , , , ,86 8

9 03 01 Ministerium Ausgaben Personalausgaben Bezüge des Ministers/der Ministerin , , , , , Bezüge der planmäßigen Beamten und Richter (einschl. Abordnungen) Die Planstellen können auch mit Beamten anderer Fachrichtung besetzt werden. Die Beschäftigten des Lagezentrums, des Verkehrswarndienstes, der Fernsprechstelle und der Koordinierungsgruppe des Verwaltungsstabes bei der Abteilung 3 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung -, Landespolizeipräsidium werden auf Stellen des Kapitels geführt und aus Mitteln des Kapitels besoldet. Anwärterbezüge, Unterhaltsbeihilfen für Dienstanfänger Die angegebenen Stellenzahlen können kurzfristig überschritten werden, wenn dies notwendig ist, weil sich Beginn und Ende des Vorbereitungsdienstes teilweise überschneiden , , , , , , , , , , arbeitsvergütungen für Beamte Vgl. Vermerk bei 03 02/ Entgelte und sonstige Aufwendungen für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige 5.000, , , Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , , , , , Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverhältnissen bis zu 24 Monaten, außer geringfügig Beschäftigte i. S. des 8 Abs. 1 SGB IV Entgelte für Überstunden und arbeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Vgl. Vermerk bei 03 02/ Aufwendungen für Beschäftigte in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die Isteinnahme bei 03 01/ Aus dem dürfen auch Sachausgaben geleistet werden. Entgelte für Auszubildende in tariflichen Ausbildungsverhältnissen Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen , , , , , , , , , , , , , , , Prüfungsvergütungen Aus dem dürfen auch die mit der Prüfung zusammenhängenden sächlichen Verwaltungsausgaben geleistet werden , , , Vermischte Personalausgaben 1.100, , , , ,00 9

10 03 01 Ministerium Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattungsgegenstände (außer EDV-Anlagen) Brief- und Paketgebühren, sonstige Fernmeldegebühren , , , , , , , , , , Haltung von Dienstkraftfahrzeugen , , , , , Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume Mieten und Pachten für Maschinen, Fahrzeuge und Geräte Mietraten für Dienstfahrzeuge Eingeschränkt deckungsfähig zu Lasten 03 01/ in Höhe der Leasing- bzw. Mietausgaben, die durch eine Änderung der geplanten Beschaffungsvariante vom Kauf auf Leasing bzw. Miete entstehen. Aus- und Fortbildung, Umschulung Vgl. Vermerk bei 03 02/ Kosten für Sachverständige und Mitglieder von Fachbeiräten u. ä. Ausschüssen Gegenseitig deckungsfähig mit 03 01/ Die Ausgaben sind übertragbar. Reisekostenvergütungen Einnahmen aus Erstattungen von Reisekosten durch Dritte fließen den Ausgaben zu. Zur Verfügung des Staatsministers/der Staatsministerin für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen , , , , , , , , , , , ,00 751, , , , , , , , , , , , , , , , , ,00 521, , , Kosten für Veröffentlichungen, Dokumentation und Öffentlichkeitsarbeit Einseitig deckungsfähig zu Gunsten 03 01/ , , , , , , , Umzugs- und Verlegungskosten von Dienststellen Dienstleistungen Dritter und dgl. Vgl. Vermerk bei 03 01/ , , , , , Sachausgaben und Prämien für Wettbewerbe 10

11 03 01 Ministerium Vermischte Verwaltungsausgaben , , , , , apl. Maßnahmen zur Förderung des Ehrenamtes im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes , , ,32 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen apl Kostenanteil des Freistaates Sachsen am Fachbeirat Glücksspielsucht und an der Geschäftsstelle Fachbeirat und Glücksspielaufsicht Kostenanteil des Freistaates Sachsen an der ständigen Geschäftsstelle der IMK Kostenanteil des Freistaates Sachsen an der Leitstelle Nationales Waffenregister Zuführung an den Generationenfonds Gegenseitig deckungsfähig mit allen n des Epl. 03; außer 03 21/ Zuweisungen und Zuschüsse für besondere Zwecke an Träger öffentlicher Belange Einseitig deckungsfähig zu Lasten 03 01/ , , , , , , ,00 653, , , , , , , , , , , , , ,00 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen Vgl. Vermerk bei 03 01/ Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen , , , , ,00 gruppen 99 Kosten der Datenverarbeitung Die der TG sind gegenseitig deckungsfähig. Der polizeispezifische Aufwand für Informations- und Kommunikationstechnik zum Betrieb des Lagezentrums beim Staatsministerium des Innern ist bei 03 20/TG 99 mitveranschlagt Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattungsgegenstände für Informationstechnik Verbrauchsmittel (EDV) 3.983, , , , , , , , , ,00 11

12 03 01 Ministerium Aus- und Fortbildung (EDV-Bereich) Vergabe von Aufträgen für Datenerfassung, Softwareentwicklung u. ä. Die Ausgaben sind übertragbar Erwerb von Hardware und Software , , , , , , , , , ,00 Summe der gruppe , , , , , ,58-849,54 Gesamtausgaben: , , , , , , , , ,81 12

13 03 01 Ministerium Kapitelabschluss Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendiensten und dgl , ,14 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Gesamteinnahmen , ,14 Personalausgaben ,17 Sächliche Verwaltungsausgaben (Ogr 51-54) Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen davon: Sachinvestitionen (Ogr 81-82) , , , , , , , , , ,12 Gesamtausgaben , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,74 Überschuss (+) / Zuschuss (-) , , , , , , , , ,67 13

14 03 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 03 Mit Beschluss vom hat die Staatsregierung einen weiteren zusätzlichen Stellenabbau bis zum Jahr 2020 festgelegt (ZAb 2020). Hiervon entfallen 785 Planstellen/Stellen auf den Einzelplan 03 ohne Polizeibereich. Neben den in 2011 erbrachten zusätzlichen Stellenabbau von 8 Stellen werden kw-vermerke auf folgende Jahre verbindlich ausgebracht: kw 2013: 28 kw 2014: 22 kw 2015: 58 kw 2016: 61 kw 2017: 85 kw 2018: 106 kw 2019: 102 kw 2020: 90 kw 2021 ff.: 225. Einnahmen Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dergleichen Gebühren und tarifliche Entgelte Lehrgangsgebühren Vgl. Vermerk bei 03 02/ Vermischte Einnahmen Vgl. Vermerk bei 03 02/TG , , , , , ,89 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Ersatz der Kosten der Bundestagswahl Vgl. Vermerk bei 03 02/ Ersatz der Kosten der Wahl des Europäischen Parlaments durch den Bund Vgl. Vermerk bei 03 02/ apl. Erstattungen des Bundes für den Bundesfreiwilligendienst 3.150, , , Ersatzleistungen des Bundes für Zivildienstleistende Vgl. Vermerk bei 03 02/ Zuweisungen der Bundesanstalt für Arbeit (Eingliederungszuschüsse) Vgl. Vermerk bei 03 02/ Sonstige Zuweisungen der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten mit aufwandsentschädigung - Zusatzjobs Vgl. Vermerk bei 03 02/

15 03 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl Erstattungen des Generationenfonds , , ,22 Gesamteinnahmen: , , , ,47 15

16 03 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 03 Ausgaben Personalausgaben Leistungsbezahlung der Beamten , , , , , arbeitsvergütungen für Beamte Rechnungsmäßiger Nachweis bei den einschlägigen Haushaltsstellen Übergangsgelder und Ausgleiche nach dem BeamtVG Übergangsgelder und Ausgleiche nach dem BeamtVG , , , , , Zuführungen an Versorgungsrücklage in Bezug auf aktive Beamte im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Zuführungen an die Versorgungsrücklage in Bezug auf aktive Beamte des Einzelplan 03 Entgelte und sonstige Aufwendungen für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige , , , , , , , , , , , , , , , Entgelte für Zivildienstleistende Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die Isteinnahme bei 03 02/ , , , Entgelte und sonstige Aufwendungen für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte Aufwendungen für geringfügig entlohnte Beschäftigungen i. S. des 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV ("400 Euro-Jobs") Aufwendungen für kurzfristige Beschäftigungen i. S. des 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV und sonstige Aushilfstätigkeiten apl. Kosten für Freiwillige nach Bundesfreiwilligendienstgesetz 2.803, , , Entgelte für Leistungen sonstiger Beschäftigter Entgelte für Praktikanten in nichttariflichen Praktikantenverhältnissen 108,00 108,00 108,00 16

17 03 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl Entgelte für Überstunden und arbeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Rechnungsmäßiger Nachweis bei den einschlägigen Haushaltsstellen , , , Ruhegehälter Witwen- und Waisengeld, Witwenabfindung sowie Sterbegeld Ruhegehälter Witwen- und Waisengeld, Witwenabfindung sowie Sterbegeld Zuführungen an Versorgungsrücklage im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , Zuführung zur Versorgungsrücklage , , , , , Unterstützungen auf Grund der Unterstützungsgrundsätze, Fürsorgemaßnahmen sowie Kosten nach dem Arbeitssicherheitsgesetz , , , , , Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen , , , Ersatz von Sachschäden Ausgaben für das Jobticket , ,85 apl , Zur Verstärkung der Personalausgaben des Einzelplanes Globale Minderausgaben für Personalausgaben , ,00 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst , Sächsisches Verwaltungsnetz Einseitig deckungsfähig zu Gunsten 06 15/ und 06 15/ , , ,00 17

18 03 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen , , , , , Aus- und Fortbildung, Umschulung Rechnungsmäßiger Nachweis bei den einschlägigen Haushaltsstellen. Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die Isteinnahme bei 03 02/ und um die Isteinnahme bei 03 02/ Gerichts- und ähnliche Kosten Gegenseitig deckungsfähig mit 03 02/ Die Ausgaben sind übertragbar. Kosten für Sachverständige und Mitglieder von Fachbeiräten u. ä. Ausschüssen Vgl. Vermerk bei 03 02/ Die Ausgaben sind übertragbar , , , , , , , , , , , , , , , , , Leistungen auf Grund von gerichtlichen Entscheidungen oder Prozessvergleichen sowie außergerichtlichen Vergleichen oder Anerkenntnissen im Zusammenhang mit der Vertretung des Staates in Prozessangelegenheiten aufwandsentschädigung und Maßnahmekosten für Zusatzjobs gemäß 16 d SGB II Die Ausgabebefugnis bemisst sich nach der Isteinnahme bei 03 02/ Künstlersozialabgabe gemäß Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG Sachaufwand aus Anlass der Durchführung von Fachministerkonferenzen und ähnlichen Anlässen Aufwendungen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit , , , , , , , , , , , , , , , , , ,00 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Kostenerstattung für das Projekt XPersonenstand , , , , , Kosten der Wahl des Bundestages Ausgaben sind in Höhe der Einnahmen bei 03 02/ auch vor Eingang dieser Einnahmen zulässig Kosten der Wahl des Landtages Die Ausgaben sind übertragbar Kosten der Wahl des Europäischen Parlaments Ausgaben sind in Höhe der Einnahmen bei 03 02/ auch vor Eingang dieser Einnahmen zulässig. 18

19 03 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl Zuweisungen an die Regionalen Planungsverbände , , , , Erstattung von Personalausgaben - Hochwasser , ,52 apl , Ausgleichsabgabe nach SGB IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen , , , Zuwendungen an kommunalpolitische Bildungsvereinigungen zur Heranbildung und Weiterbildung für die Tätigkeit in der kommunalen Selbstverwaltung Die Erläuterungen sind verbindlich. Nach 35 Abs. 2 Satz 1 SäHO wird zugelassen, dass den Bildungsvereinigungen auch Zuwendungen aus anderen n des Landeshaushalts gewährt werden , , , , ,00 gruppen 67 Kosten des HPR sowie der Hauptvertrauensleute der Schwerbehinderten Reisekostenvergütungen , ,00 965, , , Allgemeiner Sachaufwand 4.495, , , ,99 Summe der gruppe , , , , , , ,58 73 Landesentwicklung und Geodateninfrastruktur Die der TG sind gegenseitig deckungsfähig. Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die anteilige Isteinnahme bei 03 02/ Fachtagungen von Regionalplanern 5.000, , , Dienstleistungen Dritter und dgl , , , , ,00 Summe der gruppe , , , , , ,93 19

20 03 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl Meldewesen Die der TG sind gegenseitig deckungsfähig. Die Ausgaben sind übertragbar Sachaufwand für den Betrieb der notwendigen Infrastruktur Die der TG sind gegenseitig deckungsfähig. Die Ausgaben sind übertragbar , , , , , , , Kostenerstattung für die gemeinsam genutzte OSCI-Leitstelle , , , , , Zuschuss für den Betrieb des Kernmelderegisters , , , , , ,00 Summe der gruppe , , , , , , , ,45 Gesamtausgaben: , , , , , , , , ,75 20

21 03 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 03 Kapitelabschluss Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendiensten und dgl , ,25 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit ,22 Ausnahme für Investitionen ,22 Gesamteinnahmen , ,47 Personalausgaben ,21 Sächliche Verwaltungsausgaben (Ogr 51-54) Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen , , , , , ,71 Gesamtausgaben , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,10 Überschuss (+) / Zuschuss (-) , , , , , , , , ,22 21

22 03 03 Allgemeine Bewilligungen Einnahmen Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dergleichen Rückzahlungen von Zuwendungen und Zuweisungen (Landesmittel) Vgl. Vermerk bei 03 03/TG 74 (Ausgaben) , , ,18 gruppen 51 Programm "Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz" Vgl. Vermerk bei 03 03/TG 51 (Ausgaben) Erstattungen von Zuweisungen und Zuschüssen , , , Sonstige Zuschüsse aus dem Inland Summe der gruppe , , , ,08 63 Ausgaben für die Unterbringung der Asylbewerber und anderen ausländischen Flüchtlingen Zuweisungen des Bundes zu den Aufnahmekosten ausländischer Flüchtlinge Vgl. Vermerk bei 0303/TG 63 (Ausgaben) , , ,30 Summe der gruppe 3.092, , , ,30 76 Gemeinschaftsinitiative INTERREG III B CADSES Vgl. Vermerk bei 03 03/TG 76 (Ausgaben) Zuweisungen im Rahmen des Programms INTERREG III B 22

23 03 03 Allgemeine Bewilligungen Summe der gruppe 77 EU-Strukturfondsförderung europäische territoriale Zusammenarbeit Vgl. Vermerk bei 03 03/TG 77 (Ausgaben) Zuweisungen des Bundes Zuweisungen der Länder , , , Erstattungen von der EU , , , Zuweisungen der Mitgliedsstaaten Summe der gruppe , , , ,91 Gesamteinnahmen: , , , ,47 23

24 03 03 Allgemeine Bewilligungen Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Kosten für die Abwicklung staatlicher Zuwendungen Einseitig deckungsfähig zu Lasten 03 03/TG 51 (Ausgaben) , , , Kosten für die Abwicklung des Konjunkturpakets , ,54 apl ,54 gruppen 51 Programm "Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz" Die der gruppe sind gegenseitig deckungsfähig. Die Ausgaben der TG sind einseitig deckungsfähig zu Gunsten 03 03/ Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die Isteinnahme bei 03 03/TG 51 (Einnahmen). Die Ausgaben sind übertragbar Kosten für wissenschaftliche Begleitung und Beratung , , , , , , Ressortübergreifende Öffentlichkeitsarbeit , , , , , , Ausgaben für Maßnahmen staatlicher Träger Im Rahmen der veranschlagten Mittel wird zugelassen, dass die Bewirtschaftungsbefugnisse an Stellen außerhalb des Geschäftsbereiches des Staatsministeriums des Innern erteilt werden dürfen. Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände Landesweites Aussteigerprogramm 8.805, , , , , , , , , , , , , , , , Zuschüsse an freie Träger, Vereine und Verbände , , , , ,00 Summe der gruppe , , , , , , , ,74 62 Zuwendungen zur Kulturarbeit der Vertriebenen und Spätaussiedler Die der gruppe sind gegenseitig deckungsfähig. 24

25 03 03 Allgemeine Bewilligungen Zuwendungen zur Kulturarbeit nach 96 BVFG, 12 SächsSpAEG Die Ausgaben sind übertragbar , , , , , Investive Zuwendungen zur Kulturarbeit nach 96 BVFG,12 SächsSpAEG Summe der gruppe , , , , ,00 63 Ausgaben für die Unterbringung der Asylbewerber und anderen ausländischen Flüchtlingen Die der TG sind gegenseitig deckungsfähig. Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die Isteinnahme bei 03 03/ Aufwendungen für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung Leistungen während des Aufenthalts in den Landkreisen und kreisfreien Städten Betreuung ausländischer Flüchtlinge , , , , , , , , , , , ,00 515, , ,00 Summe der gruppe , , , , ,00 515, , Regionale Entwicklungs- und Handlungskonzepte, Forschungsvorhaben und Modellvorhaben der Raumordnung Die der TG sind gegenseitig deckungsfähig. Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die anteilige Isteinnahme bei 03 03/ Zuschüsse für die Erstellung von Regionalen Entwicklungskonzepten und deren planungsseitige Umsetzung , , , , , , Zuschüsse für Forschungsvorhaben auf dem Gebiet der Raumordnung Zuweisungen an Kommunen für Brachen-Abbruchmaßnahmen in Außenbereichen im Zusammenhang mit der Flächenrevitalisierung zur Umsetzung Regionaler Entwicklungskonzepte 25

26 03 03 Allgemeine Bewilligungen Zuweisungen für konzeptive und investive Modellvorhaben der Raumordnung , , ,00 Summe der gruppe , , , , , , ,18 76 Gemeinschaftsinitiative INTERREG III B CADSES Vgl. Vermerk bei 03 03/TG 77. Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die Isteinnahme bei 03 03/TG 76 (Einnahmen). Die Ausgaben sind übertragbar Zuweisungen für Vorhaben im Rahmen des Programmes INTERREG III B Summe der gruppe 77 EU-Strukturfondsförderung europäische territoriale Zusammenarbeit der gruppe sind gegenseitig deckungsfähig. TG gegenseitig deckungsfähig mit 03 03/TG 76. Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die Isteinnahme bei 03 03/TG 77 (Einnahmen). Die Ausgaben sind übertragbar Dienstleistungen Dritter, Programmverwaltung und dgl , , , , , , , Zuweisungen für Vorhaben im Rahmen Ziel 3 Europäischer territorialer Zusammenarbeit , , , , , ,78 Summe der gruppe , , , , , , , ,53 Gesamtausgaben: , , , , , , , , ,92 26

27 03 03 Allgemeine Bewilligungen Kapitelabschluss Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendiensten und dgl , ,26 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit ,21 Ausnahme für Investitionen Schuldenaufnahmen, Zuweisungen u. Zuschüsse f. Invest., bes. Finanzierungseinn. Sächliche Verwaltungsausgaben (Ogr 51-54) Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen davon: Investitionsfördermaßnahmen (Ogr 83-89) ,21 Gesamteinnahmen , , , , , , , , , , , ,00 Gesamtausgaben , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,37 Überschuss (+) / Zuschuss (-) , , , , , , , , ,45 27

28 03 04 Landesdirektion Chemnitz Die Planstellen und Stellen der Kapitel 03 01, 03 04, 03 05, 03 06, 03 07, 03 10, 03 11, und können kapitelübergreifend besetzt werden. Einnahmen Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dergleichen Gebühren und tarifliche Entgelte , , , , , Einnahmen im Zusammenhang mit der Fahrschulüberwachung und der Überwachung von Einrichtungen der Verkehrssicherheit Vgl. Vermerk bei 03 04/ Verwaltungseinnahmen aus der Erhebung von Auslagen im Rahmen von Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren Vgl. Vermerk bei 03 04/ Prüfungsgebühren Vgl. Vermerk bei 03 04/ , , , , , , , , , , Prüfungsgebühren für die amtliche Anerkennung von Sachverständigen u.a Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten Einnahmen aus der Erstattung von Beförderungsauslagen u.ä. Vgl. Vermerk bei 03 04/ Einnahmen aus der Anlagenüberwachung bei Abwassereinleitern Vgl. Vermerk bei 03 04/ , , , , , , , , , , , , , , , Einnahmen aus Veröffentlichungen Vgl. Vermerk bei 03 04/ Einnahmen für Dienstleistungen für Bibliotheken Vgl. Vermerk bei 03 04/ , , , Erstattungen aus Projekten mit EU-Beteiligung Vgl. Vermerk bei 03 04/ Vermischte Einnahmen , , , , , Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 28

29 03 04 Landesdirektion Chemnitz Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen , , ,72 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen , , Zuweisungen der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Vgl. Vermerk bei 03 04/ gruppen 53 Zentrale Bußgeldstelle für die Bundesautobahnen im Freistaat Sachsen Vgl. Vermerk bei 03 04/TG 53 (Ausgaben) Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten , , , , ,00 Summe der gruppe , , , , , ,43 55 Arbeitsschutz Gebühren und tarifliche Entgelte , , , , , Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten , ,00 803, , , Vermischte Einnahmen 1.000, , ,00 Summe der gruppe , , , , , , ,93 Gesamteinnahmen: , , , , , , ,42 29

30 03 04 Landesdirektion Chemnitz Ausgaben Personalausgaben Bezüge der planmäßigen Beamten und Richter (einschl. Abordnungen) Die Planstellen können auch mit Beamten anderer Fachrichtungen besetzt werden Anwärterbezüge, Unterhaltsbeihilfen für Dienstanfänger , , , , , , , , , , arbeitsvergütungen für Beamte Vgl. Vermerk bei 03 02/ Entgelte und sonstige Aufwendungen für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige 4.621, , , , , Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , , , , , Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverhältnissen bis zu 24 Monaten, außer geringfügig Beschäftigte i. S. des 8 Abs. 1 SGB IV Entgelte für Überstunden und arbeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Vgl. Vermerk bei 03 02/ Beschäftigungsverhältnisse aus Projektmitteln zur Hochwasserschadensbeseitigung , , , , ,00 316,57 316,57 316, , , , , , Beschäftigungsverhältnisse aus Projektmitteln , ,48 apl , Aufwendungen für Beschäftigte in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die anteilige Isteinnahme bei 03 04/ Aus dem dürfen auch Sachausgaben geleistet werden. Entgelte für Auszubildende in tariflichen Ausbildungsverhältnissen Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen Prüfungsvergütungen Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die einnahme bei 03 04/ Aus dem dürfen auch die mit der Prüfung zusammenhängenden sächlichen Verwaltungsausgaben geleistet werden , , , , , , , , , , , , , , ,00 30

31 03 04 Landesdirektion Chemnitz Prüfungsvergütungen für die amtliche Anerkennung von Sachverständigen u.a. Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst , , , Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattungsgegenstände (außer EDV-Anlagen) Brief- und Paketgebühren, sonstige Fernmeldegebühren , , , , , , , , , , Haltung von Dienstkraftfahrzeugen , , , , , Persönliche Ausrüstungsgegenstände und Verbrauchsmittel 6.731, ,00 768, , , Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume , , , , , Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume Mieten und Pachten für Maschinen, Fahrzeuge und Geräte Eingeschränkt deckungsfähig zu Lasten 03 04/ in Höhe der Leasing- bzw. Mietausgaben, die durch eine Änderung der geplanten Beschaffungsvariante von Kauf auf Leasing bzw. Miete entstehen Bücher und Zeitschriften für Bibliotheken Aus- und Fortbildung, Umschulung Vgl. Vermerk bei 03 02/ Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter des Luftverkehrsamtes Gerichts- und ähnliche Kosten , ,00 610, , , , , , , , , ,00 59, , , , , , , , , , , , , , , , Kosten für Sachverständige und Mitglieder von Fachbeiräten u. ä. Ausschüssen Vgl. Vermerk bei 03 04/ , , , , , , Kosten für Sachverständige zur Begutachtung kommunaler Hochwasserschäden 31

32 03 04 Landesdirektion Chemnitz Kosten für Recherche- und Rechtsanwaltsleistungen , , , , , Reisekostenvergütungen , , , , , Zur Verfügung des Präsidenten der Landesdirektion Chemnitz für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen Kosten für Veröffentlichungen, Dokumentation und Öffentlichkeitsarbeit Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die einnahme bei 03 04/ , , , , , , , , , , Umzugs- und Verlegungskosten von Dienststellen , , , , , Beförderungskosten von Asylbewerbern und anderen ausländischen Flüchtlingen Gegenseitig deckungsfähig mit 03 04/532 04, 03 04/ Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die einnahme bei 03 04/ Rückführungshilfen Vgl. Vermerk bei 03 04/ , , , , , , , , , , Dienstleistungen Dritter und dgl. Gegenseitig deckungsfähig mit 03 04/ Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die einnahme bei 03 04/ , , , , , , , Dienstleistungen Dritter im Zusammenhang mit der Aufnahme der Asylbewerber Vgl. Vermerk bei 03 04/ Dienstleistungen Dritter im Zusammenhang mit der Fahrschulüberwachung und der Überwachung von anderen Einrichtungen der Verkehrssicherheit Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die einnahme bei 03 04/ Dienstleistungen Dritter zur Durchführung länderübergreifender Kooperationsprojekte und Konsultationen Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die Isteinnahme bei 03 04/ Dienstleistungen Dritter für Bibliotheken Die Ausgabebefugnis bemisst sich nach der Isteinnahme bei 03 04/ Die Ausgaben sind übertragbar. Kosten aus der Anlagenüberwachung für Abwassereinleiter sowie Kosten der Überwachung von Abwassereinleitungen in Verbindung mit der Erhebung der Abwasserabgabe Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die einnahme bei 03 04/ Die Ausgaben sind übertragbar Vermischte Verwaltungsausgaben , , , , ,00 80, , ,70 80, , , , , , , , , , , , , , , , , ,00 32

33 03 04 Landesdirektion Chemnitz Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz , , , , , Sachkosten für Vollzugsaufgaben 1.338, , , , , Aufwendungen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit 5.000, , ,00 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Zuführung an den Generationenfonds Gegenseitig deckungsfähig mit allen n des Epl. 03; außer 03 21/ Personalkostenzuschüsse an die Betreiberfirmen von Flugplätzen Mitgliedsbeiträge Aufgaben der Landeshafenbehörde , , , , , , , , , ,00 172,00 200,00 28,00 172,00 200, , , , , ,00 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen Vgl. Vermerk bei 03 04/ Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen , , , , , , , , , , , ,00 gruppen 53 Zentrale Bußgeldstelle für die Bundesautobahnen im Freistaat Sachsen der TG sind gegenseitig deckungsfähig. Die Ausgaben sind übertragbar. Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die einnahme bei 03 04/TG 53 (Einnahmen) Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverträgen bis zu 24 Monaten, außer geringfügig Beschäftigte i. S. des 8 Abs. 1 SGB IV Brief- und Paketgebühren , , , , , , , , , ,00 33

34 03 04 Landesdirektion Chemnitz Gerichts- und ähnliche Kosten 8.727, , , , , Dienstleistung Dritter und dgl , , , ,28 Summe der gruppe , , , , , , , ,14 55 Arbeitsschutz Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattungsgegenstände Verbrauchsmittel für Dienst-Kfz, Persönliche Ausrüstung und EDV Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume Mieten und Pachten für Maschinen und Geräte (einschl. EDV) Kosten der Beweiserhebung in Verwaltungsverfahren Reisekosten Dienstleistungen Dritter und dergl , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,00 188, , ,03 188, , , , , , ,00 45, , ,35 45, , Wartung für Software 2.000, , , Vermischte Verwaltungsausgaben Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Hard- und Software , , ,00 34

35 03 04 Landesdirektion Chemnitz Summe der gruppe , , , , , , ,11 99 Kosten der Datenverarbeitung der TG sind gegenseitig deckungsfähig Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattungsgegenstände für Informationstechnik Verbrauchsmittel (EDV) Mieten und Leasing für EDV-Anlagen, Geräte und Maschinen Aus- und Fortbildung (EDV-Bereich) , , , , , , , , , , , ,00 446, , , , , , , , Kosten für Sachverständige (EDV-Bereich) Vergabe von Aufträgen für Datenerfassung, Softwareentwicklung u. ä Mieten und Leasing für Software , , , , , , , , , Wartung für Software , , , , , Erwerb von Hardware und Software , , , , , ,00 Summe der gruppe , , , ,00 446, , , ,83 Gesamtausgaben: , , , , , , , , ,60 35

36 03 04 Landesdirektion Chemnitz Kapitelabschluss Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendiensten und dgl , ,58 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Gesamteinnahmen , ,58 Personalausgaben ,20 Sächliche Verwaltungsausgaben (Ogr 51-54) Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen davon: Sachinvestitionen (Ogr 81-82) , , , , , , , , , , , ,90 Gesamtausgaben , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,48 Überschuss (+) / Zuschuss (-) , , , , , , , , ,18 36

37 03 05 Landesdirektion Dresden Die Planstellen und Stellen der Kapitel 03 01,03 04, 03 05, 03 06, 03 07, 03 10, 03 11, und können kapitelübergreifend besetzt werden. Einnahmen Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dergleichen Gebühren und tarifliche Entgelte Einnahmen im Zusammenhang mit der Fahrschulüberwachung und der Überwachung von Einrichtungen der Verkehrssicherheit Vgl. Vermerk bei 03 05/ Verwaltungseinnahmen aus der Erhebung von Auslagen im Rahmen von Planfestellungs- und Genehmigungsverfahren Vgl. Vermerk bei 03 05/ Prüfungsgebühren Vgl. Vermerk bei 03 05/ Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten Einnahmen aus der Anlagenüberwachung bei Abwassereinleitern Vgl. Vermerk bei 03 05/ Vermischte Einnahmen Vgl. Vermerk bei 03 05/ Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Zuweisungen der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Vgl. Vermerk bei 03 05/ gruppen 55 Arbeitsschutz Vgl. Vermerk bei TG 55 (Ausgaben). 37

38 03 05 Landesdirektion Dresden Gebühren und tarifliche Entgelte Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten Vermischte Einnahmen Summe der gruppe Gesamteinnahmen: 38

39 03 05 Landesdirektion Dresden Ausgaben Personalausgaben Bezüge der planmäßigen Beamten und Richter (einschl. Abordnungen) Die Planstellen können auch mit Beamten anderer Fachrichtungen besetzt werden Anwärterbezüge, Unterhaltsbeihilfen für Dienstanfänger Zu Planstellen der FHS Sächs. Verwaltung: Die angegebenen Stellenzahlen können kurzfristig überschritten werden, wenn dies notwendig ist, weil sich Beginn und Ende des Vorbereitungsdienstes teilweise überschneiden arbeitsvergütungen für Beamte Vgl. Vermerk bei 03 02/ Entgelte und sonstige Aufwendungen für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverhältnissen bis zu 24 Monaten, außer geringfügig Beschäftigte i. S. des 8 Abs. 1 SGB IV Entgelte für Überstunden und arbeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Vgl. Vermerk bei 03 02/ Beschäftigungsverhältnisse aus Projektmitteln zur Hochwasserschadensbeseitigung 2010 Die Haushaltsmittel können für Ersatzeinstellungen, für abgeordnete Bedienstete der Ressorts an die Landesdirektion zur Regulierung der Hochwasserschäden, nach Maßgabe der Erläuterungen, anderen Ressorts zur Bewirtschaftung zugewiesen werden Aufwendungen für Beschäftigte in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die anteilige Isteinnahme bei 03 05/ Aus dem dürfen auch Sachausgaben geleistet werden Entgelte für Auszubildende in tariflichen Ausbildungsverhältnissen Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen Prüfungsvergütungen Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die einnahme bei 03 05/ Aus dem dürfen auch die mit der Prüfung zusammenhängenden sächlichen Verwaltungsausgaben geleistet werden. Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst 39

40 03 05 Landesdirektion Dresden Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattungsgegenstände (außer EDV-Anlagen) Brief- und Paketgebühren, sonstige Fernmeldegebühren Haltung von Dienstkraftfahrzeugen Persönliche Ausrüstungsgegenstände und Verbrauchsmittel Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume Mieten und Pachten für Maschinen, Fahrzeuge und Geräte Eingeschränkt deckungsfähig zu Lasten 03 05/ in Höhe der Leasing- bzw. Mietausgaben, die durch eine Änderung der geplanten Beschaffungsvariante von Kauf auf Leasing bzw. Miete entstehen Aus- und Fortbildung, Umschulung Vgl. Vermerk bei 03 02/ Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter des Luftverkehrsamtes Gerichts- und ähnliche Kosten Gegenseitig deckungsfähig mit 03 05/526 02, 03 05/526 04, 03 05/ Kosten für Sachverständige und Mitglieder von Fachbeiräten u. ä. Ausschüssen Vgl. Vermerk bei 03 05/ Kosten für Sachverständige zur Begutachtung kommunaler Hochwasserschäden Kosten für Recherche- und Rechtsanwaltsleistungen Vgl. Vermerk bei 03 05/ Reisekostenvergütungen Zur Verfügung des Präsidenten der Landesdirektion Dresden für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 40

41 03 05 Landesdirektion Dresden Kosten für Veröffentlichungen, Dokumentation und Öffentlichkeitsarbeit Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die anteilige einnahme bei 03 05/119 49, soweit es sich hierbei um Einnahmen aus Veröffentlichungen handelt Umzugs- und Verlegungskosten von Dienststellen Dienstleistungen Dritter und dgl. Vgl. Vermerk bei 03 05/ Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die Isteinnahme bei 03 05/ Dienstleistungen Dritter im Zusammenhang mit der Fahrschulüberwachung und der Überwachung von anderen Einrichtungen der Verkehrssicherheit Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die einnahme bei 03 05/ Kosten aus der Anlagenüberwachung für Abwassereinleiter ( 96 SächsWG) sowie Kosten der Überwachung von Abwassereinleitungen in Verbindung mit der Erhebung der Abwasserabgabe Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die einnahme bei 03 05/ Die Ausgaben sind übertragbar Vermischte Verwaltungsausgaben Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz Sachkosten für Vollzugsaufgaben Aufwendungen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Zuführung an den Generationenfonds Gegenseitig Deckungsfähig mit allen n des Epl. 03; außer 03 21/ Personalkostenzuschüsse an die Betreiberfirmen von Flugplätzen Aufgaben der Landeshafenbehörde Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 41