Protokoll. über die. Gemeinderatssitzung. am 19. November 2010 im Sitzungssaal, Gemeindeamt.

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1 Protokoll Nr. 9/2010 über die Gemeinderatssitzung am 19. November 2010 im Sitzungssaal, Gemeindeamt. Beginn: 18 Uhr 00 Ende: 21 Uhr 15 Die Einladung erfolgte am durch Einzelladung persönlich. Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates ist in der Anlage beigeschlossen. Anwesend sind: Erregger Rene Bernsteiner Johann DI. Gößler Franz Gößler Michaela Langmann Johann Kontra Christian Mauser Karin Moser Wolfgang DI. Müller Lutz Nestler Johann Neumann Roman Renhard Gabriele Queder Günther Sagmeister Magdalena Ing. Salchinger Elgrid Schriebl Barbara Sturmann Regina Weixler Helmut DI. Wipfler Heinz Entschuldigt: Fötsch Peter, Mauser Wolfgang Schriftführer: Schröttner Bernhard (Amtsleiter) Das Gemeinderatsprotokoll besteht aus Seiten ( Seiten Vertraulich) Verlesung und Genehmigung am: Der Vorsitzende Schriftführer der SPÖ Schriftführer der ÖVP Schriftführer der GRÜNEN Seite 1 von 7

2 Ad 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bgm. Nestler eröffnet die Sitzung, begrüßt die Gemeinderäte und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Beschlussantrag: Bgm. Nestler ersucht den Gemeinderat, die Tagesordnung hinsichtlich folgender Punkte zu erweitern: 10.) GKB Busanbindung an Bahnhof Krottendorf Ad 2.) Fragestunde Der Antrag wird einstimmig zum Beschluss erhoben! Bgm. In der letzten Gemeinderatssitzung gab es keine Anfragen. Bgm. Nestler ersucht um Wortmeldungen. Renhard: Renhard: Mauser K.: Mauser K.: Fa. DAU: Es gibt einen neuen Besitzer, und angeblich ist ein Umbau geplant. Hat sich der neue Besitzer in der Gemeinde schon vorgestellt? Der neue Besitzer hat sich noch nicht vorgestellt. Seitens der Gemeinde wurde aber bereits schriftlich Kontakt aufgenommen und um einen Gesprächstermin ersucht. Ist die Kinderkrippe inzwischen besser ausgelastet als zu Beginn? Derzeit besuchen wie zu Beginn 7 Kinder die Kinderkrippe. Ab Frühjahr 2011 sollten aber 4 bis 5 Kinder hinzu kommen. Bei dieser Gelegenheit wird darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Ligist derzeit für ein Kind, das die Kinderkrippe in Bärnbach besucht, die Kosten übernimmt. Da Ligist nun selbst eine Kinderkrippe hat, soll in nächster Zeit diskutiert werden, wie derartige Fälle in Zukunft behandelt werden. Der Gehsteig bei der Umfahrungsstraße wird gerade aufgegraben wird dieser nach Abschluss der Arbeiten wieder hergestellt? Die Grabungsarbeiten betreffen die Stromversorgung der Fa. SPAR. Nach Abschluss erfolgt natürlich eine Wiederherstellung. Da bis jetzt kein Niveauunterschied zwischen Geh-und Radweg und der Umfahrungsstraße vorhanden war, könnte man im Zuge der Wiederherstellung einen Niveauunterschied vorsehen. dankt für die Anregung und wird dies mit der Landesstraßenverwaltung besprechen. Ad. 3.) Verlesung und Genehmigung GR-Protokoll vom Bgm. Das Protokoll ist allen Fraktionen zeitgerecht zugegangen gibt es Änderungswünsche? Vzbgm. Sagmeister stellt den Antrag, auf die Verlesung der Protokolle zu verzichten und das Protokoll zu genehmigen. Bgm. Nestler bittet den Gemeinderat, über diesen Antrag abzustimmen und gleichzeitig das vorliegende Protokoll zu genehmigen. Seite 2 von 7

3 Der Antrag wird mit den Stimmen der Gemeinderäte Erregger Rene, Bernsteiner Johann, DI. Gößler Franz, Gößler Michaela, Langmann Johann, Kontra Christian, Moser Wolfgang, DI. Müller Lutz, Nestler Johann, Neumann Roman, Renhard Gabriele, Queder Günther, Sagmeister Magdalena, Ing. Salchinger Elgrid, Schriebl Barbara, Sturmann Regina, Weixler Helmut und DI. Wipfler Heinz mehrheitlich genehmigt. Ad 4.) Bürgermeisterbericht 1.) In der Krisensitzung vom wurde mit AL Schröttner und Buchhalter Kohlbacher nachstehende Vorgangsweise fixiert: - Es werden bis auf weiteres keine Rechnungen bezahlt. - Zahlungen an den Sozialhilfeverband werden eingestellt. - Die Gemeinde wurde vom Land aufgefordert, den Haushalt in Ordnung zu bringen (Abgang bei Müll und Kanal). - In Bezug auf die hohen Außenstände wird das Mahnwesen forciert; bei Nichtbezahlung wird ein Inkassobüro eingeschaltet - Die Vorschreibungen für das 4. Quartal werden sofort ausgeschickt. Es soll im Vorstand auch darüber diskutiert werden, ob ein Sofort-Zahlungs-Anreiz in Form eines Bonus geschaffen werden soll. - Die Kündigung Heimatmuseum wird vorbereitet (Kündigung im Dezember 2010) 2.) Herr Gressenberger Christian ist auf der Suche nach einem Gewerbegrund. - Bauplätze beim WSB (988 m2 und 819 m2) - Schuttplatz am Fuße des Dietenberges (2.479 m2) - Weiter bestünde die Möglichkeit, den alten Sparmarkt zu kaufen oder zu mieten (eventuell auch gemeinsam mit Fa. Drahteisel oder Ingenos). 3.) Anschaffung eines PKW für den Bauhof ist erforderlich. Modell: Dacia Duster Verkaufspreis: ,00 Finanzierung: Leasing Laufzeit: 54 Monate monatliche Kosten: 265, ,48 Restzahlung: 7.977,49 Gesamtkosten: ,97 4.) Tennisverein: Die Vereinbarung aus dem Jahr 1981 hinsichtlich der Errichtung und der Benützung der Tennisplätze läuft mit 2. April 2011 aus. Eine neue Vereinbarung zwischen Tennisverein und Gemeinde Ligist ist zu treffen. Dabei soll auch die Möglichkeit für öffentliche Nutzung berücksichtigt werden. 5.) Der Pachtvertrag mit BARESA muss ebenfalls erneuert werden. 6.) Für die Errichtung von Parkplätzen entlang der Friedhofstraße liegt nun der beidseitig unterschriebene Pachtvertrag vor. Der Pachtzins beträgt 80,-- pro Jahr. Vorbereitungsarbeiten werden in die Wege geleitet. 7.) Das Abstellen des Anhängers vom Musikhaus Hiden auf dem öffentliche Parkplatz ist nicht gestattet. Da erneut eine schriftliche Beschwerde dahingehend eingelangt ist, wird Bgm. Nestler mit Herrn Hiden sprechen und auf die Möglichkeit, eventuell am Bauhofparkplatz zu parken, Seite 3 von 7

4 hinweisen. 8.) Es ist ein generelles Problem, dass die Mitarbeiter der Gewerbebetriebe direkt im Ortsbereich parken. Dahingehend soll ein Schreiben an Gewerbebetriebe verfasst werden. 9.) Musikschule Ligist Der Elternverein kritisiert die Vorschreibung des vollen Elternbeitrages bei gleichzeitigem Unterricht von vier bzw. fünf Kindern. Die Vorschreibung erfolgt entsprechend den gesetzlichen Vorschriften des Landes Steiermark. Bgm. Nestler verliest das Schreiben. Das Schreiben erging an Mag. Elisabeth Großmann! 10.) Das Ansuchen betreffend Familie Hermann hat sich erledigt. Die gegenständliche Förderung durch die Gemeinde war nicht der Wunsch der Familie. 11.) VM Moser hat den Wunsch an die Gemeinde herangetragen, langfristig einen Platz für den ESV mit mindestens 2 Bahnen zu finden. 12.) Budget der Kinderkrippe Aufgrund der verringerten Miete konnte der Abgang auf ,83 gesenkt werden. Die Kosten pro Kind und Jahr betragen somit im Schnitt 6.400,00 Da der Eltern-Beitrag pro Kind und Jahr im Schnitt 3.200,00 beträgt, könnte der Abgang bei 4 zusätzlichen Kindern um weitere ,-- gesenkt werden. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die Gemeinde auch in Zukunft die Kosten für Kinder, die auswärts eine Kinderkrippe besuchen, übernimmt. 13.) Musikschule Ligist Aufgrund der Anfrage in der Vorstandssitzung, ob in der Musikschule Privatunterricht erteilt wird, wurde mit Dir. Schreiner gesprochen. Dabei wurde auch klargestellt, dass die diversen Nutzungen nicht alle gratis sein können. Dir. Schreiner hat nun einen Tarifvorschlag übergeben, der an den Personalausschuss weiter gegeben wird. 14.) Im Zusammenhang mit der Nutzung der Mehrzweckhalle für Veranstaltungen werden die Kosten erhoben und dargestellt. Mieten müssen diskutiert werden. 15.) Lokale Agenda 21 Projekt Bürgerbeteiligung: Frau Mikulik ist von der Arbeitsgruppe sehr begeistert, da sie eine erfrischende Runde ist. 16.) Qualitätsmanagement Fr. Lippe: AL Schröttner berichtet, dass es bisher 3 Sitzungen gegeben hat. Aktuell wird die Serverstruktur neu organisiert, die Mitarbeiter sind begeistert und finden das Projekt sehr sinnvoll. Ad 5.) Einladung GR-Sitzung Bgm. Im Zuge der neuen Gemeindeordnung wurde auch die Möglichkeit der Einberufung einer Gemeinderatssitzung neu geregelt. Diese neue Regelung sieht zwei Varianten vor: Mit Sitzungsplan für das gesamte Kalenderjahr oder Seite 4 von 7

5 Ohne Sitzungsplan Regelung wie bisher: a) Die Übermittlung der Einladung ist auf jede technische Art möglich (auch ), wenn das GR-Mitglied damit einverstanden ist. Dabei gilt die Sendebestätigung als nachweisliche Zustellung. b) Ansonsten gilt das Zustellgesetz (RSb) bzw. ist wie bisher nachweislich zuzustellen. (Einladungskurrende) Die Einladung für eine GR-Sitzung kostet rd. 60,-- an Portogebühren. Neben dem Kostenfaktor würde es vor allem eine Verwaltungsvereinfachung mit sich bringen. Nach eingehender Diskussion, an der sich die Gemeinderäte Bgm. Nestler, Mauser K., Moser, Gößler F., Queder, Müller, Schriebl und Erregger beteiligen, einigt man nach sich, dass Bgm. Nestler bis zur nächsten GR-Sitzung einen Sitzungsplan für das Jahr 2011 erstellt und diesen zur Beschlussfassung vorlegt. Bgm. Nestler stellt folgenden Beschlussantrag: Für das Jahr 2011 wird ein Sitzungsplan erstellt. Zusätzliche GR-Sitzungen sowie Sitzungen des Vorstandes und der Ausschüsse erfolgen künftig nur mehr per . Der Antrag wird einstimmig zum Beschluss erhoben. Die Zustimmung eines jeden einzelnen Gemeinderates wurde mittels Unterfertigung auf einer entsprechenden Liste festgehalten, welche als Beilage A dem Protokoll beiliegt. Ad 6.) Subventionen In der Vorstandssitzung vom 2. Nov wurde einstimmig nachstehender Vorschlag für die Genehmigung der Subventionsansuchen durch den Gemeinderat beschlossen: ÖKB OV Ligist Zuschuss zur Vorweihnachtsfeier Kostenteilung mit Gem. Krottendorf-G. Berg- und Naturwacht, Ortseinsatzstelle Mittleres Kainachtal 200,00 Pensionistenverband Ligist-Krottendorf-St. Johann 200,00 Seniorenbund 200,00 Schilcher Teif ln 200,00 ESV-Ligist 200,00 Alpenverein Ligist 200,00 Bgm. Nestler ersucht um Genehmigung der vorgetragenen Subventionen. Ad 7.) Grundverkauf Fixierung der Preise Bgm. In Anbetracht der finanziell schwierigen Situation hat sich der Vorstand darauf geeinigt, nachstehende Grundstücke zu verkaufen. (Lagepläne als Beilage A). Dabei soll die Bewerbung vorerst durch die Gemeinde selbst (Ligister Nachrichten, Bezirksmedien usw.) erfolgen. Seite 5 von 7

6 Grdst.Nr.: KG Größe FläWi-Ausweisung m²/preis 1207/6 Steinberg 1005 m2 WA 0,2 0,4 nähe Friedhof 45,00 957/3 Steinberg 706 m2 WA 0,2 0,4 Siedlung Lachnitz 36,00 48/4 Steinberg 988 m2 I1 0,2 0,8 neben WSB 49,00 48/5 Steinberg 819 m2 I1 0,2 0,8 neben WSB 49,00 1 Steinberg 2051 m2 I1 0,2 0,8 nähe Sportplatz 49,00 Nach kurzer Diskussion, an der sich die Gemeinderäte Bgm. Nestler, Erregger, Müller, Moser und Kontra beteiligen, stellt Bgm. Nestler den Antrag, die Bauplätze zu den Preisen pro m² entsprechend obiger Auflistung zum Kauf anzubieten. Ad 8.) Müllabfuhr Abfuhrrhythmus Restmüllabfuhr Bgm. Um den Budgetabgang auszugleichen, müsste bei der Müllabfuhr eine Tariferhöhung vorgenommen werden. Aus diesem Grunde wurde der Umweltausschuss unter der Führung von DI. Wipfler Heinz damit beauftragt, sämtliche Positionen auf ein mögliches Einsparungspotential zu überprüfen. Bgm. Nestler bittet DI. Wipfler um seinen Bericht. Umweltausschussobmann GR DI. Wipfler berichtet wie folgt: Der Rechnungsabschluss 2009 ergab bei der Müllabfuhr einen Gesamtabgang in Höhe von ,--. Um diesen Abgang auszugleichen, müsste eine Tariferhöhung um % erfolgen. Bevor eine Erhöhung der Tarife diskutiert wird, sollten jedoch alle Einsparungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden. Restmüllanalysen: 3 Analysen sind laut Vertrag jährlich vereinbart; es entstehen daher keine Mehrkosten. Die Restmüllanalyse ergab folgendes Bild: Die Restmülltonnen sind nur zu ca. 50% mit Restmüll befüllt somit wäre eine Verlängerung des Abfuhrintervalls von 4 auf 6 Wochen denkbar. In 30% der analysierten Restmülltonnen waren Alttextilien enthalten als erste Maßnahme wurde bereits ein Alttextilienkontainer am Bauhof aufgestellt. Die für die Alttextiliensammlung notwendigen weißen Säcke können im Gemeindeamt abgeholt werden. Da sich hoher Anteil an Fehlwürfen in den Restmülltonnen befindet, soll dahingehend eine entsprechende Information der Bürger über die Ligister Nachrichten erfolgen. Einsparpotentiale: Restmüllabfuhr von 4 auf 6 Wochen 5 % Alttextilien (Vermeidung der Fehlwürfe) 2 % Altpapier (Presskontainer, besserer Preis für Altpapier) 3-4 % Sperrmüllabfuhr (Limitierung auf 500 kg Haushalt) 7 % Nach eingehender Diskussion, an der sich neben Bgm. Nestler die Gemeinderäte Wipfler, Renhard, Mauser K., Kontra, Müller, Erregger und Moser beteiligen, stellt Bgm. Nestler den Antrag, den Abfuhrintervall für die Restmüllabfuhr ab dem von 4 auf 6 Wochen zu erhöhen. Seite 6 von 7

7 Ad 9.) Baubescheid ÖWGes. - Einspruchsbehandlung Da Bgm. Nestler 1. Instanz den Baubescheid erlassen hat, ist er bei der Behandlung dieses Einspruches befangen und übergibt somit den Vorsitz an die 1. Vzbgm. Magdalena Sagmeister. (Bgm. Nestler verlässt den Sitzungssaal) Die Rechtsanwaltspartnerschaft Semlitsch & Klobassa hat in rechtsfreundlicher Vertretung des Herrn Roland Burgstaller per Fax vom 25. Oktober 2010 (Beilage D) fristgerecht gegen den Baubescheid GZ.: 5/2010 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Vzbgm. Sagmeister verliest den Einspruch (Beilage B) und in weiterer Folge den Vorschlag für die Einspruchsbehandlung (Beilage C). Amtsleiter Schröttner erläutert anhand der vorliegenden Unterlagen, wie aktueller Katasterplan, Widmungsbescheide und Lageplan des ersten ÖWG-Hauses, Dietenberg 134, dass es sich von Beginn an um eine Wohnsiedlung für Geschoßbauten auf den gegenständlichen Grundstücken handelte. Weiters kann dem aktuellen Katasterplan entnommen werden, dass die Zufahrt nur über Wegparzellen, welche sich im Miteigentum der ÖWG befinden, erfolgt, und diese Zufahrt eine Mindestbreite von 3 m aufweist. Nach eingehender Diskussion, an der sich neben Vzbgm. Sagmeister die Gemeinderäte Queder, Gößler F. und Müller beteiligen, stellt Vzbgm. Sagmeister den Antrag, den Einspruch des Herrn Roland Burgstaller, vertreten durch die Rechtsanwaltspartnerschaft Semlitsch & Klobassa, abzulehnen und somit keine Folge zu geben. (Bgm. Nestler betritt wieder den Sitzungssaal und übernimmt den Vorsitz) Ad. 10.) Busanbindung Bahnhof Krottendorf Bgm. Mit vom 15. November 2010 wurde die Gemeinde Ligist vom Technischen Büro für Verkehrswesen, Herrn Markus Hauser, aufgefordert, bekanntzugeben, ob die Gemeinde Ligist an allen zusätzlichen Kursanbindungen festhält. Bgm. Nestler verliest hierzu das Schreiben. Nach kurzer Diskussion, an der sich neben Bgm. Nestler die Gemeinderäte Mauser K., Kontra und Moser beteiligen, stellt Bgm. Nestler folgenden Antrag: Der Gemeinderat wird um Zustimmung ersucht, dass die Tag-Kurse um 08:00 Uhr, 15:52 Uhr und 16:52 Uhr aufrecht erhalten bleiben, und die Gemeinde Ligist die Mehrkosten in Höhe von 2.150,-- übernimmt. Die Abendkurse werden auf Grund der schlechten Auslastung nicht mehr in Anspruch genommen, zumal die Gemeinde Ligist die gesamten Kosten in Höhe von 4.650,-- alleine zu tragen hätte. Der Antrag wird mit den Stimmen der Gemeinderäte Erregger Rene, Bernsteiner Johann, DI. Gößler Franz, Gößler Michaela, Langmann Johann, Moser Wolfgang, DI. Müller Lutz, Nestler Johann, Neumann Roman, Renhard Gabriele, Queder Günther, Sagmeister Magdalena, Ing. Salchinger Elgrid, Schriebl Barbara, Sturmann Regina, Weixler Helmut und DI. Wipfler Heinz mehrheitlich genehmigt. Seite 7 von 7