Protokoll. über die. Gemeinderatssitzung. am 29. Jänner 2015 im Sitzungssaal, Gemeindeamt Ligist, Sitzungssaal.

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1 Protokoll Nr. 1/2015 über die Gemeinderatssitzung am 29. Jänner 2015 im Sitzungssaal, Gemeindeamt Ligist, Sitzungssaal. Beginn: 19:00 Uhr Ende: 19:45 Uhr Die Einladung erfolgte am 22. Jänner 2015 durch Einzelladung per . Anwesend sind: Bernsteiner Johann Erregger Rene Fötsch Peter DI Gößler Franz Gößler Michaela Lidl Johann Mauser Karin Mauser Wolfgang Nestler Johann Neumann Roman Queder Günther Sagmeister Magdalena Ing. Salchinger Elgrid Scheer Andreas Schriebl Barbara Sturmann Regina Weixler Helmut DI Wipfler Heinz Entschuldigt: Moser Wolfgang, Kontra Christian, Langmann Johann Schriftführer: Schröttner Bernhard (Amtsleiter) Beratend: Kohlbacher Karl (Buchhalter) Zuhörer: Wallner Heinz, Modersbacher Michael, Weixler Franz, Starchl Rudolf, Dr. Hartbauer Manfred Das Gemeinderatsprotokoll besteht aus 6 Seiten (Vertraulicher Teil Seite 6) Verlesung und Genehmigung am: Der Vorsitzende Schriftführer der ÖVP Schriftführer der SPÖ Schriftführer der GRÜNEN Seite 1 von 5

2 Inhalt 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit ) Fragestunde ) Verlesung und Genehmigung GR-Protokoll vom 18. Dezember ) Bürgermeisterbericht ) Bebauungsplan Strommer ) Grundtausch Hofbauer ) Tarifänderungen ) Generelle Aufhebung der Wertsicherungsklausel ) Vertraulich... Fehler! Textmarke nicht definiert. 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bgm. Nestler eröffnet die Sitzung, begrüßt die Gemeinderäte, Amtsleiter Schröttner Bernhard, Buchhalter Kohlbacher Karl sowie die zahlreichen Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Weiter fragt er den Gemeinderat, ob es Einwände gegen die Tagesordnung gibt keine. Vzbgm. Mauser stellt einen Dringlichkeitsantrag: Generelle Aufhebung der Wertsicherungsklausel auf die Tagesordnung zu nehmen. Bgm. Nestler ersucht, über diesen Antrag abzustimmen und ihn auf die Tagesordnung, unter Punkt 8.), aufzunehmen. Vertraulich ist dann Punkt 9.) 2.) Fragestunde Bgm. Nestler bittet um Anfragen. GR Mauser Karin: Bgm. Nestler: Vzbgm. Mauser: Bgm. Nestler: Warum wurde in diesem Jahr kein Eislaufplatz errichtet. Im Bereich des Volleyballplatzes bestünde die Möglichkeit auf eigenen Grund. Wie bereits berichtet, war geplant, hinter dem Bauhof einen Eislaufplatz zu errichten. Leider gab es hinsichtlich der Grundgrenze Unstimmigkeiten, und es war keine Zustimmung von Frau Ehrlich zu erreichen. Wurde mit dem Böschungsschneiden im Bereich des Friedhofbaches bereits begonnen? Ja, es wurde gestern damit angefangen. Seite 2 von 5

3 3) Verlesung und Genehmigung GR-Protokoll vom 18. Dezember 2014 Bgm. Nestler berichtet, dass das Protokoll am 22. Jänner 2015 allen Gemeinderäten zugegangen ist und fragt, ob es Änderungswünsche dazu gibt. Da es zu keinen Wortmeldungen kommt, stellt Vzbgm. Magdalena Sagmeister den Antrag, auf die Verlesung des Protokolls vom 18. Dezember 2014 zu verzichten und das Protokoll zu genehmigen. Bgm. Nestler bittet den Gemeinderat, über diesen Antrag abzustimmen. 4.) Bürgermeisterbericht Am vergangenen Freitag wurde in die VS-Ligist und in der Kinderkrippe eingebrochen. Der Diebstahl ist relativ gering (VS-Ligist 715,50). Das Problem sind immer wieder die Schäden durch den Einbruch. Es wurde auch der Kaffeeautomat beschädigt. Bgm. Nestler ist nicht bereit, für die Reparatur Kosten zu übernehmen, da die Gemeinde Ligist durch den Kaffeeautomaten keinerlei Einnahmen hat sondern lediglich eine geringe Entschädigung für das Reinigungspersonal für das Befüllen von der Firma gegeben wird. Da nach Rücksprache mit der Polizei die Einbrüche auch in Schulen häufiger werden, wurde für die VS-Ligist bereits um ein Angebot für die Sparte Einbruch-Diebstahl ersucht. Bei der Kinderkrippe besteht eine Einbruch-Diebstahl-Versicherung. Kohlbacher Gerhard: Hat die Marktgemeinde Ligist wegen 3.000,00 geklagt. Die Verhandlung findet am statt. Aufsichtsbeschwerde des Herrn Manfred Hartbauer wegen Unregelmäßigkeiten beim Bau des Familien-, Sport- und Freizeitzentrums Stmk. Landesregierung, Abteilung 7, ersucht um Stellungnahme. Es liegt die schriftliche Information vor, dass die Bezirkshauptmannschaft Voitsberg demnächst in der Gemeinde Ligist die Gebarungsprüfung durchführt. Umsetzung Lokale Agenda 21 Förderansuchen wurde genehmigt und eine Förderung in Höhe von 6.539,00 bewilligt. Die Naturstandaufnahme im Zusammenhang mit dem Auffüllungsgebiet Gilli wurde an den Bestbieter, Vermessungskanzlei Kerschbaumer, vergeben. 5.) Bebauungsplan Strommer Bgm. Nestler berichtet, dass Herr Johannes Strommer die Liegenschaft Christof kaufen und verwerten möchte. Hierfür liegt ein Entwurf vom Büro ARTiVO vor. Es ist geplant, das bestehende Wohnhaus zu sanieren und 1 oder 2 Wohnungen einzubauen. Westlich vom bestehenden Wohnhaus (dahinter) ist geplant, 2 Wohnblocks mit je 3 Reihenhäusern zu errichten. Der Entwurf wird mittels Beamer dem gesamten Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. Der entsprechende Bebauungsplan ist in Ausarbeitung. Diskussion: Nestler, Mauser Karin, Wipfler, Seite 3 von 5

4 6.) Grundtausch Hofbauer Bgm. Nestler führt aus, dass er im Gemeinderat bereits über die Begehung im Zuge der Stromverkabelung für die neuen Wohnungen der ÖWGes. berichtete. Bei dieser Begehung wurden im Auftrag der ÖWGes. alle Grenzen ausgesteckt und somit auch deutlich, dass das Grundstück des Herrn Heimo Hofbauer in den Straßenkörper ragt, gleichzeitig hat die Gemeinde ein Restgrundstück im Anschluss des Grundstückes von Herrn Hofbauer. Somit war ein Grundtausch naheliegend. Inzwischen wurde die Vermessungsurkunde vorbereitet und in der Sitzung mittels Beamer-Präsentation dem Gemeinderat dargestellt. Diskussion: Bgm. Nestler, Mauser Karin Bgm. Nestler stellt den Antrag, dem Grundtausch zuzustimmen und somit den vorliegenden Entwurf des Herrn Dipl.-Ing. Kerschbaumer vom , GZ: 7909/14, zu genehmigen. 7.) Tarifänderungen Bgm. Nestler ersucht dem Obmann des Umweltausschusses um seinen Bericht. DI Wipfler: Müll: Im Moment bleiben jährlich rund ,00 übrig. Dem stehen derzeit keine sonderlichen Ausgaben, wie z.b. Errichtung einer Müllinsel, gegenüber. Dementsprechend könnte man die Müllgebühren um gesamt ,00 entlasten. Somit verblieben für Investitionen noch immer rd ,00 jährlich übrig. Der Überschuss konnte durch folgende Maßnahmen erwirtschaftet werden: - durch die Begrenzung der Sperrmüllanlieferung, pro Haushalt und Jahr max. 400 kg konnte das Sperrmüllaufkommen von ca. 240 To auf rd. 140 To pro Jahr gesenkt werden - Abfuhrrhythmus der Restmüllabfuhr wurde auf 6 Wochen erweitert - Papierpresse bringt ca ,00 bis 3.000,00 /Jahr - Altkleiderkontainer bringt auch ca ,00 / Jahr Diskussion: Bgm. Nestler, DI Wipfler, DI Gößler Bgm. Nestler ergänzt, dass der Vorschlag für die Tarifänderung den Fraktionen zeitgerecht zugegangen ist und stellt den Antrag, die Tarife für Restmüll um 10 % und Papier um 50 % zu genehmigen und die Tarifordnung dementsprechend anzupassen. Kanal: 2011 wurde die Kanalbenützungsgebühr um 12 % erhöht, um die damaligen Abgänge auszugleichen. Derzeit die Zinsen für die Kredite, die über den Abwasserverband verrechnet werden, sehr günstig. Weiters wurde der Anteil der Einwohnergleichwerte neu berechnet, wodurch sich der Anteil für Ligist an der Verbandskläranlage verringerte (3400 EGW statt vorher 3800 EGW). Zusätzlich sind auf Grund des Wohnbaues überdurchschnittlich hohe Anschlussgebühren in die Gemeindekasse geflossen. Laut Vorausschau ergibt sich in den nächsten Jahren ein Überschuss von ca ,00 jährlich. Seite 4 von 5

5 Daher der Vorschlag, die Kanalbenützungsgebühr um 10 % zu verringern. Ein geringer Überschuss soll für Rücklagenbildung beibehalten werden, um für künftige Investitionen gerüstet zu sein, wie z.b. Anteil an Moosing ,00, Sanierung des alten Kanalsystems im Ort. Diskussion: Bgm.Nestler, DI Wipfler, Mauser Wolfgang, Queder Bgm. Nestler stellt den Antrag, die Kanalbenützungsgebühr um 10 % zu senken und die Tarifordnung entsprechend anzupassen. Wasser: DI. Wipfler: Beim Wasser wechselt es von Jahr zu Jahr. Einmal ,00 Plus, dann wieder ,00 minus. Daher keine Reduktion. Indexklausel: Bgm. Nestler stellt den Antrag, die Indexangleichung für Müll, Wasser und Kanal für das Jahr 2015 auszusetzen. Punkt 8.) Generelle Aufhebung der Wertsicherungsklausel Laut Antrag von Vzbgm. Mauser soll die automatische Wertsicherungsklausel aufgehoben werden. Diskussion: Bgm. Nestler, Mauser W., DI Wipfler, DI Gößler, Mauser Karin, Queder Bgm. Nestler bittet den Gemeinderat, über den Antrag von Vzbgm. Mauser, die automatische Wertsicherungsklausel generell aufzuheben, abzustimmen. Für den Antrag stimmen die Gemeinderäte Bernsteiner Johann, Fötsch Peter, Mauser Wolfgang, Queder Günther und Scheer Andreas. Der Antrag gilt somit mangels Mehrheit als abgelehnt. Seite 5 von 5