GmbH- Geschäftsführer

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1 GmbH- Geschäftsführer Rechts- und Steuerberatung Vertragsgestaltung von Prof. Dr. Bert Tillmann Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Köln Dr. Randolf Mohr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Köln 8. neu bearbeitete Auflage 2003 Technische Universität Darmstadt Fachbereich 1 Betriebswirtschaftliche Bibliothek Inventar-Nr. Absteil-Nr.: Centrale für GmbH Dr. Otto Schmidt- Köln

2 Vorwort Inhaltsübersicht Abkürzungs- und Literaturverzeichnis Seite V VII XXI A. Gesellschaftsrechtliche und steuerrechtliche Ftagen der Organstellung und des Anstellungsverhältnisses I. Die rechtliche Stellung des Geschäftsführers Doppelstellung als Organ und Dienstnehmer der Gesellschaft 1 1 a) GmbH 1 1 b) GmbH & Co. KG Die Einordnung des Geschäftsführers im arbeitsrechtlichen Sinne Steuerrechtliche Einordnung 10 3 a) GmbH 10 3 b) GmbH & Co. KG Überblick zur Einordnung des GmbH-Geschäftsführers II. Die Bestellung zum Organ und der Abschluss des Anstellungsvertrages Die Bestellung als Organ; Formerfordernisse Abschluss und Form des Anstellungsvertrages Besonderheiten bei der GmbH &. Co. KG Sonderfragen des Abschlusses im Konzern III. Rechte und Pflichten aus der Organstellung; Ausgestaltung von Vertretungsmacht und Geschäftsführungsbefugnis Kompetenzabgrenzung gegenüber anderen Organen a) Abgrenzung gegenüber der Gesellschafterversammlung und Weisungsrecht b) Aufgaben des Aufsichtsrates oder Beirates c) Erfüllung von Informationsansprüchen IX

3 2. Funktionen im Zusammenhang mit der Gesellschafterversammlung a) Vorbereitung und Einberufung der Gesellschafterversammlung b) Teilnahme an der Gesellschafterversammlung Umfang der Vertretungsmacht a) Gesamtvertretung/Einzelvertretung b) Umfang der Vertretungsmacht Umfang der Geschäftsführungsbefugnis und Beschränkungsmöglichkeiten a) Abgrenzung gegenüber der Vertretungsbefugnis b) Umfang und Beschränkungen c) Einzel- oder Gesamtgeschäftsführung Probleme des Selbstkontrahierens ( 181 BGB) a) Das Selbstkontrahierungsverbot und die Freistellung b) Selbstkontrahieren bei der Einpersonen-GmbH Ausgestaltung der Geschäftsführerstellung und Satzung der Gesellschaft Einräumung gesellschaftsrechtlicher Sonderrechte Prozessuale Fragen a) Vertretung der GmbH im Prozess gegen den Geschäftsführer b) Durchsetzung von Ansprüchen gegen den Geschäftsführer Sonderfragen bei Abschluss eines Unternehmensvertrages Besonderheiten der Organstellung bei der GmbH & Co. KG a) Vertretungsmacht und Geschäftsführungsbefugnis b) Regelung der inneren Verhältnisse der GmbH &. Co. KG c) Selbstkontrahieren bei der GmbH & Co. KG d) Einberufung der Gesellschafterversammlung und Informationspflichten gegenüber den Kommanditisten IV. Anstellungsverhältnis X 1. Grundsätzliche Bedeutung Insbesondere: Buchhaltung und Jahresabschluss - Erstellung, Prüfung und Publizität Steuerklauseln Arbeitszeitregelung, Wettbewerbsverbot und Konkurrenztätigkeit (während der Vertragslaufzeit)

4 a) Zurverfügungstellung der Arbeitskraft und Arbeitszeitregelung b) Gesellschaftsrechtliches Wettbewerbsverbot und Treuepflicht; Lehre von den Geschäftschancen" c) Umfang des Wettbewerbsverbotes im Einzelnen und inhaltliche Tragweite d) Zivilrechtliche Folgen des Verstoßes und Voraussetzungen der Befreiung e) Steuerrechtliche Bedeutung des Wettbewerbsverbotes f) Steuerrechtliche Voraussetzungen der Befreiung Erfindungen Übergang des Anstellungsvertrages bei Umwandlungen V. Vergütung des Geschäftsführers Zivilrechtliche Grundsätze zur Ausgestaltung der Vergütung a) Zusammensetzung der Bezüge b) Gesellschaftsrechtliche Überlegungen zur Angemessenheit c) Pfändungsschutz für laufendes Gehalt und Schutz in der Insolvenz Steuerlicher Problemkreis: Vermeidung der verdeckten Gewinnausschüttung und Angemessenheit der Gesamtvergütung a) Angemessenheit der Gesamtvergütung b) Einzelne Kriterien zur Angemessenheitsprüfung c) Schätzung im Einzelfall d) Folge der Überschreitung der Angemessenheitsgrenze e) Unübliche Vereinbarungen f) Gehaltskürzung und Verzicht Besondere Anforderungen zur Vermeidung verdeckter Gewinnausschüttungen an beherrschende Gesellschafter- Geschäftsführer a) Sonderbedingungen für beherrschende Gesellschafter- Geschäftsführer b) Beherrschende Stellung als Voraussetzung für die Sonderbedingungen c) Verbot rückwirkender Vereinbarungen d) Zivilrechtliche Wirksamkeit der Vereinbarung e) Klarheitsgebot f) Durchführungsgebot g) Beweislast XI

5 4. Zivil- und steuerrechtliche Besonderheiten bei den laufenden Bezügen a) Regelung der laufenden Festvergütung b) Erhöhung der laufenden Geschäftsführervergütung c) Vergütung von Überstunden Besonderheiten der Tantieme a) Praktische Bedeutung und steuerrechtliche Relevanz b) Höhe des Tantiemeansatzes und Gesamtvergütung c) Zeitpunkt der Vereinbarung Sonstige Leistungen an den Geschäftsführer a) Zuschüsse zur Sozialversicherung b) Dienstwagen c) Unentgeltliche Übertragung eines GmbH-Anteils d) Darlehensgewährung Besonderheiten der Gehaltsgestaltung bei der GmbH & Co. KG a) Zivilrecht b) Steuerrecht VI. Altersversorgung Gesteigerte Bedeutung der Pensionszusage und Gestaltungsmöglichkeiten Pensionszusage - Zivil-und arbeitsrechtliche Grundlagen a) Rechtlicher Rahmen: Anwendbarkeit des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung" b) Unverfallbarkeit der Versorgungszusage c) Übertragung der Versorgungszusage d) Auszehrungsverbot e) Anpassung laufender Versorgungsleistungen f) Formvorschriften g) Behandlung in der Handelsbilanz h) Abfindung einer Pensionsanwartschaft Steuerrechtliche Beurteilung der Pensionszusage a) Allgemeines b) Wirksamkeitsvoraussetzungen des 6a EStG c) Ernsthaftigkeit der Zusage und Leistungsfähigkeit der GmbH d) Allgemeine Anforderungen an die Angemessenheit e) Zeitliche Vorgaben und Fristen als besondere Voraussetzungen xn

6 f) Nachträgliche Erhöhung laufender Versorgungsleistungen g) Pensionsabfindung h) Verzicht auf Pension und Übertragung der Pensionsverpflichtung Direktversicherung a) Allgemeine Grundsätze b) Steuerliche Behandlung der Beiträge Altersversorgung des Geschäftsführers bei der GmbH & Co. KG a) Zivilrechtliche Beurteilung b) Grundsätzliche Differenzierung gegenüber der GmbH im Steuerrecht c) Steuerrechtliche Behandlung der Pensionszusage d) Direktversicherung bei der GmbH & Co. KG VII. Beendigung von Organstellung und Anstellung Abberufung des Geschäftsführers und Amtsniederlegung; Formalien Rechtsschutz gegen die Abberufung a) Allgemeine Grundsätze b) Besonderheiten in der personalistisch strukturierten GmbH (Zweipersonen-GmbH) Kündigung des Anstellungsvertrages a) Ordentliche Kündigung b) Außerordentliche Kündigung c) Rechtsschutz gegen die Kündigung Zusammenhang zwischen Abberufung und Kündigung Aufhebungsvertrag und Abfindung a) Zivilrechtliche Besonderheiten bei Abschluss des Aufhebungsvertrages b) Steuerrechtliche Folgen einer Aufhebungsvereinbarung Nachvertragliches Wettbewerbsverbot a) Zivilrechtliche Grundsätze b) Steuerliche Behandlung einer Entschädigung XIII

7 B. Risikobereiche von der Gründung bis zur Beendigung der Gesellschaft und Haftung des Geschäftsführers I. Risiken und Pflichten im Gründungsstadium Vor-GmbH a) Die Handelnden-Haftung des Geschäftsführers b) Haftung bei Mantelkauf Sicherstellung der ordnungsgemäßen Kapitalaufbringung a) Zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Geschäftsführers b) Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei falschen Angaben im Zusammenhang mit der Kapitalaufbringung II. Haftung im Zusammenhang mit der Kapitalerhaltung Erhaltung des Stammkapitals gemäß 30 GmbHG Kapitalersetzende Finanzierungsleistungen Strafrechtliche Risiken im Zusammenhang mit der Kapitalerhaltung III. Pflicht zur ordnungsgemäßen Unternehmensführung Allgemeiner Haftungsmaßstab gegenüber der Gesellschaft Einzelkriterien für den Maßstab des ordentlichen Geschäftsführers" und Beispielfälle Sonderpflicht: Anzeige des Verlustes der Hälfte des Stammkapitals IV. Haftung des Geschäftsführers gegenüber Dritten im laufenden Geschäftsverkehr Haftung gegenüber Geschäftspartnern aus Vertragsverhandlungen a) Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens bei Vertragsabschluss b) Wirtschaftliches Eigeninteresse c) Begründung von Verbindlichkeiten in der Unternehmenskrise d) Nicht ordnungsgemäße Unterzeichnung Deliktische Haftung im Zusammenhang mit der Organisation des Unternehmens Zivil-und strafrechtliche Produktverantwortung Haftung aus besonderen Verpflichtungserklärungen XIV

8 V. Gesetzliche Pflichten im Steuer- und Sozialversicherungsrecht Steuerliche Haftung: Voraussetzungen und Möglichkeiten der Entlastung a) Der Haftungsschuldner b) Haftungsschaden und Umfang der Haftung c) Pflichtverletzung und Kausalität d) Verschulden e) Besonderheiten bei der Umsatzsteuerhaftung f) Besonderheiten bei der Lohnsteuerhaftung g) Haftung mehrerer Geschäftsführer und Auswirkungen einer Geschäftsverteilung h) Ermessensausübung bei Geltendmachung der Haftung i) Formelle Voraussetzungen Haftung für Versicherungsbeiträge a) Zurechnung der Arbeitgebereigenschaft b) Umfang der Haftung c) Haftung bei mehreren Geschäftsführern VI. Pflichten im Zusammenhang mit der Insolvenz der GmbH Die Antragspflicht: Insolvenzgründe und mögliche Maßnahmen zur Beseitigung a) Zahlungsunfähigkeit b) Überschuldung c) Drohende Zahlungsunfähigkeit Zivilrechtliche Haftung wegen verspäteter Antragstellung a) Verschuldensabhängige Haftung b) 64 Abs. 2 GmbHG: Schadensersatz gegenüber der Gesellschaft c) 64 Abs. 1 GmbHG: Schadensersatz gegenüber den Gesellschaftsgläubigern d) Haftung für Verfahrenskosten Strafrechtliche Haftung bei verspäteter Antragstellung Auswirkungen der Insolvenz auf die rechtliche Stellung des Geschäftsführers a) Wirksamkeit des Anstellungsvertrages und organschaft - liche Stellung b) Auskunftspflichten ' c) Anwesenheits- und Mitwirkungspflichten XV

9 VII. Reduzierung der Haftungsrisiken und Absicherung Haftungsbeschränkung nach dem Grundsatz der gefahrgeneigten Arbeit"? Vertragliche Haftungsmilderung gegenüber der Gesellschaft a) Möglichkeit zur Haftungsbeschränkung b) Formale Anforderungen Freistellung von der Haftung gegenüber Dritten Sonstige interne Maßnahmen zur Risikoverringerung und Haftungsbeschränkung a) Geschäftsverteilung b) Weisungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlung c) Entlastung Verjährung Möglichkeiten des Versicherungsschutzes VIII. Steuerliche Beurteilung der Inanspruchnahme des Geschäftsführers Haftungsinanspruchnahme Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft für die Gesellschaft Exkurs: Steuerliche Geltendmachung eines Darlehensverlustes IX. Besonderheiten der Haftung bei der GmbH & Co. KG Allgemeine Haftungsgrundsätze Übernahme einzelner Haftungsinstitute der GmbH bei der GmbH & Co. KG a) Haftung bei Gründung b) Haftung aus Rechtsschein c) Unerlaubte Auszahlungen aus dem Stammkapital und kapitalersetzende Finanzierungsleistungen Insbesondere: Haftung im Zusammenhang mit der Insolvenz a) Insolvenzantragspflicht b) Feststellung der Insolvenzreife der GmbH & Co. KG c) Zahlungsverbot d) Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers e) Strafbarkeit XVI

10 X. Strafrechtliche Risiken aus der Geschäftsführerstellung Untreue gemäß 266 StGB Bankrottdelikte Sonstige GmbH-spezifische Straftatbestände a) Falsche Angaben im Zusammenhang mit Gründung oder Kapitalerhöhung ( 82 Abs. 1 GmbHG) b) Kapitalherabsetzungsschwindel ( 82 Abs. 2 Nr. 1 GmbHG) c) Unterlassene Anzeige des Verlustes des Stammkapitals ( 84 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG) d) Verletzung von Geheimhaltungspflichten ( 85 GmbHG) e) Bilanzstraftaten ( 331 ff. HGB) Strafrechtliche Folge: Berufsverbot C. Insolvenzschutz und laufende Versicherung des Geschäftsführers I. Insolvenzschutz Insolvenzschutz der lauf enden Bezüge a) Persönliche Voraussetzungen b) Sachliche Voraussetzungen der Zahlung von Insolvenzgeld c) Umfang des Anspruchs Insolvenzschutz der Altersversorgung nach dem BetrAVG a) Sicherung durch den PSV b) Geschützter Personenkreis c) Umfang des Insolvenzschutzes Absicherung der Altersversorgung außerhalb des Geltungsbereichs des BetrAVG a) Zivilrechtliche Sicherungsmöglichkeiten b) Steuerrechtliche Folgen der Absicherung Insolvenzschutz für den Geschäftsführer der GmbH & Co. KG a) Zivilrechtliche Grundsätze b) Steuerliche Grundsätze II. Sozialversicherung des Geschäftsführers Voraussetzungen der Pflichtversicherung a) Allgemeines zum Anwendungsbereich xvn

11 b) Maßgeblicher Einfluss kraft Stimmrechts c) Maßgeblicher Einfluss kraft Ausgestaltung des Vertrages und tatsächlicher Verhältnisse Entscheidungshilfen für die Praxis durch Runderlasse der Sozialversicherungsträger und der Verwaltung Ansprüche bei zu Unrecht gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen a) Bestehender Versicherungsschutz? b) Erstattungsansprüche c) Steuerrechtliche Behandlung zu Unrecht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge III. Besonderheiten einzelner Versicherungen Rentenversicherung a) Wahlrecht in der Rentenversicherung b) Erwerbsunfähigkeitsrente Krankenversicherung a) Pflichtversicherung b) Zuschuss zur Krankenversicherung Unfallversicherung und Arbeitslosenversicherung IV. Besonderheiten bei der GmbH & Co. KG D. Formulierungsbeispiele I. Beschlüsse zur Geschäftsführung Geschäftsführerbestellung Beschlussfassung Katalog Zustimmungspflichtiger Geschäfte II. Anstellungsverträge l.fremd-geschäftsführer Beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer Geschäftsführer GmbH & Co. KG XVIII

12 III. Sonstige Regelungen und Maßnahmen Pensionszusage Tantiemevereinbarung Geschäftsordnung Kündigungsschreiben Registeranmeldung Geschäftsführer Stichwortverzeichnis 305 XIX