Inhaltsverzeichnis VII

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1 1. Teil Der organschaftliche Status des GmbH-Geschäftsführers A. Einleitung Der Geschäftsführer B. Persönliche Voraussetzungen I. Voraussetzungen des 6 II GmbHG Geschäftsfähigkeit des Geschäftsführers Geisteskranke und Betreute Verurteilung wegen bestimmter Straftaten Verbot der Berufs- und Gewerbeausübung II. Rechtsfolgen III. Der ausländische Geschäftsführer C. Bestellung des Geschäftsführers I. Überblick II. Anordnungen im Gesellschaftsvertrag III. Ordentliche Bestellung des Geschäftsführers Einführung Zuständigkeit a. Überblick b. Normalfall: Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung.. 16 aa. Ordnungsgemäße Bestellung bb. Fehlerhafte Bestellung cc. Eintragung des Geschäftsführers IV. Bestellung eines Notgeschäftsführers D. Kernaufgabe: Leitung des Unternehmens I. Überblick II. Die Geschäftsführung Begriff Übergeordnete Geschäftsführungskompetenz der Gesellschafter a. Grundsatz b. Satzungsbestimmungen c. Gesellschafterbeschlüsse, insbesondere Weisungen d. Kompetenzen nach 46 GmbHG VII

2 VIII Inhaltsverzeichnis e. Außergewöhnliche Geschäfte und Grundlagenentscheidungen f. Zustimmungskatalog im Anstellungsvertrag Gesamt- oder Einzelgeschäftsführungsbefugnis III. Die Vertretung der Gesellschaft Überblick Unbeschränkbarkeit und Unübertragbarkeit der Vertretungsmacht Grundsatz der Gesamtvertretung a. Bedeutung b. Wegfall eines Geschäftsführers Beteiligung von Prokuristen Grenzen der Vertretungsmacht a. Überblick b. Sonderproblem: Missbrauch der Vertretungsmacht c. Sonderproblem: Verbot des 181 BGB aa. Überblick bb. Anwendungsbereich des 181 BGB cc. Rechtsfolgen dd. Gestattung/Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens ee. Besonderheiten bei der Einpersonen-GmbH aaa. Voraussetzungen bbb. Befreiung und Genehmigung ccc. Speziell: Abschluss des Anstellungsvertrags ff. Steuerrechtliche Auswirkungen IV. Zurechnung Überblick Verhaltenszurechnung a. Voraussetzungen und Rechtsfolgen b. Einzelfragen aa. Gesamtvertretung bb. Organisationsverschulden cc. Verletzung vertraglicher Pflichten dd. Verletzung steuerrechtlicher Pflichten Wissenszurechnung a. Überblick b. Der Geschäftsführer als Wissensträger c. Verarbeitung von eingehenden Informationen d. Relevantes Wissen und aktives Auftreten der GmbH Irrtumszurechnung E. Gesellschaftsrechtliche Aufgaben und Pflichten I. Der Geschäftsführer als Hüter des Kapitals System der Kapitalsicherung Grundsatz der Kapitalerhaltung

3 IX 3. Erwerb eigener Geschäftsanteile a. Einführung b. Verbot bei nicht voll eingezahlten Geschäftsanteilen c. Erwerb voll eingezahlter Anteile d. Rechtsfolgen eines wirksamen Erwerbs eigener Anteile e. Haftung des Geschäftsführers II. Organisatorische Aufgaben des Geschäftsführers Einberufung der Gesellschafterversammlung a. Anlass der Einberufung b. Zuständigkeit des Geschäftsführers c. Formalien der Einberufung aa. Inhalt der Einberufung bb. Einberufungsfrist cc. Folgen von Einberufungs- und Ladungsmängeln d. Durchführung der Gesellschafterversammlung e. Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren Informations- und Einsichtsrechte der Gesellschafter a. Allgemeines b. Voraussetzungen c. Verweigerung der Auskunft bzw. Einsicht Pflichten gegenüber dem Handelsregister Aufgaben beim Wechsel von Gesellschaftern a. Genehmigung der Anteilsübertragung b. Vollzug von Einziehungs- und Teilungsbeschlüssen c. Registrierung der Gesellschafter Vertretung der Gesellschaft bei Streitigkeiten mit den Gesellschaftern III. Treuepflicht, insbesondere das Wettbewerbsverbot Allgemeines Wettbewerbsverbot a. Reichweite/Umfang b. Rechtsfolgen des Wettbewerbsverbots c. Verjährung Geschäftschancenlehre Befreiung vom Wettbewerbsverbot a. Zivilrechtliche Voraussetzungen b. Steuerrechtliche Konsequenzen Nachvertragliches Wettbewerbsverbot a. Voraussetzungen b. Verzicht bzw. Lossagungsrecht F. Beendigung der Geschäftsführerstellung I. Abberufung des Geschäftsführers Überblick Zuständigkeit für die Abberufung a. Überblick b. Abberufung durch die Gesellschafterversammlung

4 X Inhaltsverzeichnis 3. Speziell: Abberufung aus wichtigem Grund a. Grundsätzliches b. Wichtiger Grund c. Frist d. Probleme bei der Beschlussfassung aa. Fremdgeschäftsführer bb. Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer cc. Mindestens hälftig beteiligter Geschäftsführer dd. Gesellschafter-Geschäftsführer mit Sonderrecht zur Geschäftsführung II. Amtsniederlegung III. Sonstige Beendigungsgründe G. Buchführung, Rechnungslegung und Steuern I. Pflichten aus dem Rechnungswesen II. Pflichten aus dem Steuerrecht H. Pflichten aus dem Arbeits- und Sozialversicherungsrecht J. Aufgaben bei der Gründung I. Überblick II. Anmeldung beim Handelsregister Voraussetzungen Verfahren a. Einzureichende Unterlagen b. Versicherungen des Geschäftsführers aa. Versicherung nach 8 II GmbHG bb. Versicherung nach 8 III GmbHG K. Aufgaben in der Krise I. Erkennen und Bewältigen der Krise II. Einberufung der Gesellschafterversammlung III. Pflicht zur Stellung des Insolvenzantrags Überblick über das Insolvenzverfahren Insolvenzgründe a. Drohende Zahlungsunfähigkeit b. Zahlungsunfähigkeit c. Überschuldung Teil Der persönliche Status des GmbH-Geschäftsführers A. Einführung B. Sonderfall: Drittanstellung C. Anwendung des Arbeitsrechts I. Ausdrückliche Regelungen II. Ausgestaltung der Position des Geschäftsführers Der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer Der abhängig beschäftigte Geschäftsführer a. Begriffsbestimmung b. Analoge Anwendung des Arbeitsrechts III. Betriebliche Übung

5 XI IV. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz V. Drittanstellung und das ruhende Arbeitsverhältnis Drittanstellung Ruhendes Arbeitsverhältnis D. Sozialversicherungspflicht I. Übersicht II. Fremdgeschäftsführer III. Gesellschafter-Geschäftsführer Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses Antrag auf Feststellung der Sozialversicherungspflicht IV. Einzelne Versicherungszweige Kranken- und Pflegeversicherung Rentenversicherung Arbeitslosenversicherung Unfallversicherung V. Erstattung von Beiträgen E. Abschluss und Änderung des Anstellungsvertrags I. Parteien des Anstellungsvertrags Normalfall: GmbH und Geschäftsführer Drittanstellung des Geschäftsführers a. Praktische Bedeutung aa. Gesellschaftsrechtliche und konzernrechtliche Sachverhalte bb. Die Vermittlung eines Geschäftsführers durch eine Managementgesellschaft b. Zulässigkeit in der nicht mitbestimmten GmbH c. Zulässigkeit in der mitbestimmten GmbH II. Zuständigkeit für den Abschluss und die Änderung des Anstellungsvertrags Abschluss des Anstellungsvertrags Änderung des Anstellungsvertrags III. Befristung und Koppelung des Anstellungsvertrags Befristung aus Sicht der Gesellschafterversammlung Befristung aus Sicht des Geschäftsführers IV. Form des Anstellungsvertrags V. Fehlerhafter Anstellungsvertrag F. Rechte und Pflichten aus dem Anstellungsvertrag I. Motivation des Geschäftsführers II. Recht auf Vergütung Jahresgrundgehalt und Tantieme Sonderleistungen a. Dienstwagen b. Unfallversicherung c. D & O Police d. Sonstige Zusatzleistungen

6 XII Inhaltsverzeichnis 3. Steuerrechtliche Behandlung von Einkünften des Geschäftsführers a. Grundsätzliches b. Besonderheiten beim Gesellschafter-Geschäftsführer aa. Überblick bb. Speziell: Gewinn- und Umsatztantieme cc. Besonderheiten beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer Pfändungsschutz für das Einkommen des Geschäftsführers Vergütung in der Krise und Insolvenz a. Verpflichtung zur Anpassung? b. Vergütung und Kapitalerhaltung III. Urlaub IV. Krankheit G. Versorgung und soziale Absicherung I. Überblick II. Gesetzliche Rentenversicherung III. Private Vorsorge IV. Betriebliche Altersversorgung Einführung Pensionszusage a. Überblick b. Zivilrechtliche Voraussetzungen c. Vertragliche Ausgestaltung aa. Typischer Inhalt bb. Absicherung durch eine Rückdeckungsversicherung aaa. Zweck und Ausgestaltung bbb. Insolvenzschutz durch Verpfändung ccc. Steuerrechtliche Behandlung d. Anwendbarkeit des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) aa. Überblick bb. Unverfallbarkeit der Versorgungszusagen aaa. In der Insolvenz der Gesellschaft bbb. Beim vorzeitigen Ausscheiden cc. Widerruf der Versorgungszusage e. Steuerrechtliche und bilanzrechtliche Auswirkungen aa. Bildung von Pensionsrückstellungen bb. Gefahr verdeckter Gewinnausschüttungen aaa. Grundsätze für alle Gesellschafter-Geschäftsführer bbb. Besonderheiten beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer ccc. Steuerrechtliche Behandlung beim Geschäftsführer Direktversicherung

7 XIII H. Kündigung des Anstellungsvertrags I. Ordentliche Kündigung Kündigung durch die Gesellschaft a. Voraussetzungen b. Rechtsfolgen der Kündigung Kündigung durch den Geschäftsführer II. Außerordentliche Kündigung Außerordentliche Kündigung durch die Gesellschaft a. Zuständigkeit b. Voraussetzungen c. Wichtiger Grund d. Kündigungsfrist Außerordentliche Kündigung durch den Geschäftsführer J. Aufhebung und sonstige Beendigung I. Überblick II. Aufhebungsvertrag Haftung und Strafbarkeit A. Einführung B. Grundlagen der Haftung und strafrechtlichen Verantwortung I. Systematischer Überblick II. Grundsatz der Gesamtverantwortung III. Der faktische GmbH-Geschäftsführer C. Außenhaftung I. Überblick II. Haftung aus unerlaubter Handlung (deliktische Haftung) I BGB a. Grundlagen b. Unterlassen und Garantenstellung des Geschäftsführers II BGB i. V. m. einem Schutzgesetz a. 823 II BGB i. V. m. 246 StGB (Unterschlagung) b. 823 II BGB i. V. m. 263 StGB (Betrug) c. 823 II BGB i. V. m. 266 StGB (Untreue) aa. Überblick bb. Untreue zu Lasten der GmbH cc. Untreue zu Lasten Dritter d. 823 II BGB i. V. m. 264 StGB (Subventionsbetrug) e. 823 II BGB i. V. m. 1 I des Gesetzes zur Sicherung von Bauforderungen (BauFordSiG) f. Sonstige Schutzgesetze BGB (vorsätzliche sittenwidrige Schädigung) Verjährung III. Haftung aus Vertrauen Rechtsscheinshaftung bei Weglassen des GmbH-Zusatzes

8 XIV Inhaltsverzeichnis 2. Haftung aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen (culpa in contrahendo) a. Besonderes persönliches Vertrauen b. Eigenes wirtschaftliches Interesse am Vertragsschluss Haftung aus den Grundsätzen der Sachwalterhaftung Allgemeine zivilrechtliche Prospekthaftung D. Innenhaftung ( 43 GmbHG) I. Überblick II. Pflichtverletzung des Geschäftsführers Grundsätzliches Fallgruppen a. Einzelne gesetzlich geregelte Pflichten aa. Kapitalerhaltung bb. Weitere gesetzliche Pflichten b. Folgepflicht gegenüber der Gesellschafterversammlung c. Missachtung von Zustimmungsvorbehalten der Gesellschafterversammlung d. Grundsätze anerkannter Unternehmensleitung und business-judgement-rule e. Einzelfälle aa. Risikoreiche Geschäfte, insbesondere Spekulationsgeschäfte bb. Außerachtlassung von üblichen Sicherungsmöglichkeiten cc. Abschluss nachteiliger Geschäfte dd. Kontrolle des Zahlungsverkehrs ee. Eigengeschäfte des Geschäftsführers III. Kausaler Vermögensschaden IV. Verschulden V. Beweislastverteilung VI. Verjährung VII. Instrumente zum Ausschluss und zur Minimierung der Haftung Haftungsentlastende Weisung Entlastung Haftungsausschließende Vereinbarung/Verkürzung der Verjährungsfrist Verzicht, Vergleich und Generalbereinigung Kapitalerhaltung als Grenze VIII. Gesamtschuldnerische Haftung IX. Fallstudien Kalkulationsfehler Unzureichender Versicherungsschutz Verjährung von Forderungen Fehlerhafte Bewertung einer Rechtslage

9 XV 5. Mündliche Abreden Ungünstiger Beratungsvertrag Entgangene Subventionen E. Haftung des Geschäftsführers bei Gründung I. Grundlagen II. Vertretung der GmbH i. G. durch den Geschäftsführer III. Vorbelastungshaftung der Gesellschafter IV. Die Handelndenhaftung gemäß 11 II GmbHG Überblick Begriff des Handelnden Handeln im Namen der Gesellschaft Rechtsfolge: Einstandspflicht für alle rechtsgeschäftlich begründeten Verbindlichkeiten Ausschluss der Handelndenhaftung Rückgriff gegen die Gesellschafter bzw. die GmbH nach Inanspruchnahme V. Haftung des Geschäftsführers für falsche Angaben ( 9 a I GmbHG) F. Haftung in der Krise I. Überblick II. Haftung wegen Insolvenzverschleppung Grundlagen II BGB i. V. m. 15 a I InsO a. Überblick b. Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung c. Frist d. Verschulden e. Beweislast f. Rechtsfolgen g. Geltendmachung des Anspruchs h. Verjährung III. Haftung wegen Masseschmälerung und Zahlungen an Gesellschafter ( 64 GmbHG) Überblick Voraussetzungen der Haftung wegen Masseschmälerung a. Zahlungen nach Insolvenzreife b. Verschulden Rechtsfolgen der Haftung wegen Masseschmälerung Haftung wegen Zahlungen an Gesellschafter Verjährung IV. Die Haftung für Steuerschulden der Gesellschaft Überblick Grundsatz der Gesamtverantwortung Amtsniederlegung und Haftung

10 XVI Inhaltsverzeichnis 4. Haftungsvoraussetzungen im Einzelnen a. Pflichtverletzung des Geschäftsführers und Grundsatz der anteiligen Tilgung b. Durch die Pflichtverletzung eingetretener Haftungsschaden c. Verschulden Besonderheiten bei der Lohnsteuer Haftung wegen Steuerhinterziehung Abzugsfähigkeit als Werbungskosten V. Haftung für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitnehmers Grundlagen Grundsatz der Gesamtverantwortung Einzelne Voraussetzungen der Haftung aus 823 II BGB i. V. m. 266 a I StGB a. Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung b. Möglichkeit der Abführung der geschuldeten Beiträge c. Vorsatz des Geschäftsführers d. Durch die Verletzung des Schutzgesetzes entstandener Schaden f. Verjährung g. Abzugsfähigkeit als Werbungskosten G. Verantwortlichkeit des Geschäftsführers nach Strafund Ordnungswidrigkeitenrecht I. Grundlagen der Verantwortlichkeit Überblick Grundsatz der Gesamtverantwortung Begehung durch ein Tun oder Unterlassen Verbotsirrtum II. Verantwortlichkeit bei Verletzung allgemeiner Straftatbestände III. Verletzung der für das Unternehmen geltenden Sonderdelikte Überblick Strafbarkeit wegen Bankrotts und Gläubigerbegünstigung IV. Sonderdelikte speziell für den Geschäftsführer Verletzung der Buchführungspflicht ( 283 b StGB) Straftaten nach den 82, 84, 85 GmbHG und 15 a IV, V InsO a. Falsche Angaben ( 82 GmbHG) b. Unterlassene Verlustanzeige ( 84 GmbHG) und Insolvenzverschleppung ( 15a IV, V InsO) c. Verletzung der Geheimhaltungspflicht ( 85 GmbHG) V. Besonderheiten im Ordnungswidrigkeitenrecht Verantwortlichkeit des Geschäftsführers Verantwortlichkeit der Gesellschaft Verbandsstrafe

11 XVII H. Versicherungslösungen I. Grundlagen Haftpflichtversicherungsschutz im Unternehmensbereich Der Geschäftsführer als Mitversicherter in der Betriebshaftpflichtversicherung II. Die Vermögensschadens-Haftpflicht-Versicherung (D & O Deckung) Überblick Vertragliche Gestaltung der Vermögensschadens- Haftpflichtversicherung Einzelheiten und Einschränkungen des Versicherungsschutzes Vor- und Nachteile der Haftpflichtversicherung III. Rechtsschutz für Geschäftsführer VI. Prozessuales Anhang Verzeichnis der abgekürzt verwendeten Literatur Sachverzeichnis