Der GmbH-Geschäftsführer

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1 Der GmbH-Geschäftsführer Rechte und Pflichten, Anstellung, Vergütung und Versorgung, Haftung und Strafbarkeit: von Rocco Jula 3., aktualisierte Aufl. Der GmbH-Geschäftsführer Jula schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Springer 2008 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 altsverzeichnis eil Der organschaftliche Status des GmbH-Geschäftsführers...1. Einleitung...1. Persönliche Voraussetzungen...3 I. Voraussetzungen des 6 II GmbHG Geschäftsfähigkeit des Geschäftsführers Geisteskranke und Betreute Verurteilung wegen bestimmter Straftaten Verbot der Berufs- und Gewerbeausübung...7 II. Rechtsfolgen...9 III. Der ausländische Geschäftsführer Bestellung des Geschäftsführers...13 I. Überblick...13 II. Anordnungen im Gesellschaftsvertrag...14 III. Ordentliche Bestellung des Geschäftsführers Einführung Zuständigkeit...16 a. Überblick...16 b. Normalfall: Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung...17 aa. Ordnungsgemäße Bestellung...17 bb. Fehlerhafte Bestellung...18 cc. Eintragung des Geschäftsführers...19 IV. Bestellung eines Notgeschäftsführers Kernaufgabe: Leitung des Unternehmens...22 I. Überblick...22 II. Die Geschäftsführung Begriff Übergeordnete Geschäftsführungskompetenz der Gesellschafter...27 a. Grundsatz...27 b. Satzungsbestimmungen...28 c. Gesellschafterbeschlüsse, insbesondere Weisungen...29 d. Kompetenzen nach 46 GmbHG...30 e. Außergewöhnliche Geschäfte und Grundlagenentscheidungen...32

3 haltsverzeichnis II. Die Vertretung der Gesellschaft Überblick Unbeschränkbarkeit und Unübertragbarkeit der Vertretungsmacht Grundsatz der Gesamtvertretung a. Bedeutung b. Wegfall eines Geschäftsführers Beteiligung von Prokuristen Grenzen der Vertretungsmacht a. Überblick b. Sonderproblem: Missbrauch der Vertretungsmacht c. Sonderproblem: Verbot des 181 BGB aa. Überblick bb. Anwendungsbereich des 181 BGB cc. Rechtsfolgen dd. Gestattung/Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens ee. Besonderheiten bei der Einpersonen-GmbH aaa. Voraussetzungen bbb. Befreiung und Genehmigung ccc. Speziell: Abschluss des Anstellungsvertrags ff. Steuerrechtliche Auswirkungen V. Zurechnung Überblick Verhaltenszurechnung a. Voraussetzungen und Rechtsfolgen b. Einzelfragen aa. Gesamtvertretung bb. Organisationsverschulden cc. Verletzung vertraglicher Pflichten dd. Verletzung steuerrechtlicher Pflichten Wissenszurechnung a. Überblick b. Der Geschäftsführer als Wissensträger c. Verarbeitung von eingehenden Informationen d. Relevantes Wissen und aktives Auftreten der GmbH Irrtumszurechnung esellschaftsrechtliche Aufgaben und Pflichten Der Geschäftsführer als Hüter des Kapitals System der Kapitalsicherung Grundsatz der Kapitalerhaltung Erwerb eigener Geschäftsanteile a. Einführung b. Verbot bei nicht voll eingezahlten Geschäftsanteilen... 77

4 Inhaltsverzeichnis XIII d. Rechtsfolgen eines wirksamen Erwerbs eigener Anteile...78 e. Haftung des Geschäftsführers...78 II. Organisatorische Aufgaben des Geschäftsführers Einberufung der Gesellschafterversammlung...79 a. Anlass der Einberufung...79 b. Zuständigkeit des Geschäftsführers...81 c. Formalien der Einberufung...81 aa. Inhalt der Einberufung...82 bb. Einberufungsfrist...83 cc. Folgen von Einberufungs- und Ladungsmängeln...85 d. Durchführung der Gesellschafterversammlung...86 e. Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren Informations- und Einsichtsrechte der Gesellschafter...87 a. Allgemeines...87 b. Voraussetzungen...87 c. Verweigerung der Auskunft bzw. Einsicht Pflichten gegenüber dem Handelsregister Aufgaben beim Wechsel von Gesellschaftern...94 a. Genehmigung der Anteilsübertragung...94 b. Vollzug von Einziehungs- und Teilungsbeschlüssen...96 c. Registrierung der Gesellschafter Vertretung der Gesellschaft bei Streitigkeiten mit den Gesellschaftern...97 III. Treuepflicht, insbesondere das Wettbewerbsverbot Allgemeines Wettbewerbsverbot...99 a. Reichweite/Umfang...99 b. Rechtsfolgen des Wettbewerbsverbots c. Verjährung Geschäftschancenlehre Befreiung vom Wettbewerbsverbot a. Zivilrechtliche Voraussetzungen b. Steuerrechtliche Konsequenzen Nachvertragliches Wettbewerbsverbot a. Voraussetzungen b. Verzicht bzw. Lossagungsrecht Beendigung der Geschäftsführerstellung I. Abberufung des Geschäftsführers Überblick Zuständigkeit für die Abberufung a. Überblick b. Abberufung durch die Gesellschafterversammlung Speziell: Abberufung aus wichtigem Grund a. Grundsätzliches...118

5 Der persönliche Status des GmbH-Geschäftsführers inführung onderfall: Drittanstellung nwendung des Arbeitsrechts Ausdrückliche Regelungen I. Ausgestaltung der Position des Geschäftsführers Der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer Der abhängig beschäftigte Geschäftsführer a. Begriffsbestimmung b. Analoge Anwendung des Arbeitsrechts II. Betriebliche Übung V. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz Drittanstellung und das ruhende Arbeitsverhältnis nhaltsverzeichnis d. Probleme bei der Beschlussfassung aa. Fremdgeschäftsführer bb. Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer cc. Mindestens hälftig beteiligter Geschäftsführer dd. Gesellschafter-Geschäftsführer mit Sonderrecht zur Geschäftsführung I. Amtsniederlegung II. Sonstige Beendigungsgründe uchführung, Rechnungslegung und Steuern Pflichten aus dem Rechnungswesen I. Pflichten aus dem Steuerrecht flichten aus dem Arbeits- und Sozialversicherungsrecht ufgaben bei der Gründung Überblick I. Anmeldung beim Handelsregister Voraussetzungen Verfahren a. Einzureichende Unterlagen b. Versicherungen des Geschäftsführers aa. Versicherung nach 8 II GmbHG bb. Versicherung nach 8 III GmbHG ufgaben in der Krise Erkennen und Bewältigen der Krise I. Einberufung der Gesellschafterversammlung II. Pflicht zur Stellung des Insolvenzantrags Überblick über das Insolvenzverfahren Insolvenzgründe a. Drohende Zahlungsunfähigkeit b. Zahlungsunfähigkeit c. Überschuldung

6 Inhaltsverzeichnis XV. Sozialversicherungspflicht I. Übersicht II. Fremdgeschäftsführer III. Gesellschafter-Geschäftsführer Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses Antrag auf Feststellung der Sozialversicherungspflicht IV. Einzelne Versicherungszweige Kranken- und Pflegeversicherung Rentenversicherung Arbeitslosenversicherung Unfallversicherung V. Erstattung von Beiträgen Abschluss und Änderung des Anstellungsvertrags I. Parteien des Anstellungsvertrags Normalfall: GmbH und Geschäftsführer Drittanstellung des Geschäftsführers a. Praktische Bedeutung aa. Gesellschaftsrechtliche und konzernrechtliche Sachverhalte bb. Die Vermittlung eines Geschäftsführers durch eine Managementgesellschaft b. Zulässigkeit in der nichtmitbestimmten GmbH c. Zulässigkeit in der mitbestimmten GmbH II. Zuständigkeit für den Abschluss und die Änderung des Anstellungsvertrags Abschluss des Anstellungsvertrags Änderung des Anstellungsvertrags III. Befristung und Koppelung des Anstellungsvertrags Befristung aus Sicht der Gesellschafterversammlung Befristung aus Sicht des Geschäftsführers IV. Form des Anstellungsvertrags V. Fehlerhafter Anstellungsvertrag Rechte und Pflichten aus dem Anstellungsvertrag I. Motivation des Geschäftsführers II. Recht auf Vergütung Jahresgrundgehalt und Tantieme Sonderleistungen a. Dienstwagen b. Unfallversicherung c. D & O - Police d. Sonstige Zusatzleistungen Steuerrechtliche Behandlung von Einkünften des Geschäftsführers a. Grundsätzliches...193

7 nhaltsverzeichnis bb. Speziell: Gewinn- und Umsatztantieme cc. Besonderheiten beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer Pfändungsschutz für das Einkommen des Geschäftsführers Vergütung in der Krise und Insolvenz a. Verpflichtung zur Anpassung? b. Vergütung und Kapitalerhaltung II. Urlaub V. Krankheit ersorgung und soziale Absicherung Überblick I. Gesetzliche Rentenversicherung II. Private Vorsorge V. Betriebliche Altersversorgung Einführung Pensionszusage a. Überblick b. Zivilrechtliche Voraussetzungen c. Vertragliche Ausgestaltung aa. Typischer Inhalt bb. Absicherung durch eine Rückdeckungsversicherung aaa. Zweck und Ausgestaltung bbb. Insolvenzschutz durch Verpfändung ccc. Steuerrechtliche Behandlung d. Anwendbarkeit des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) aa. Überblick bb. Unverfallbarkeit der Versorgungszusagen aaa. In der Insolvenz der Gesellschaft bbb. Beim vorzeitigen Ausscheiden cc. Widerruf der Versorgungszusage e. Steuerrechtliche und bilanzrechtliche Auswirkungen aa. Bildung von Pensionsrückstellungen bb. Gefahr verdeckter Gewinnausschüttungen aaa. Grundsätze für alle Gesellschafter- Geschäftsführer bbb. Besonderheiten beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer ccc. Steuerrechtliche Behandlung beim Geschäftsführer Direktversicherung ündigung des Anstellungsvertrags Ordentliche Kündigung Kündigung durch die Gesellschaft a. Voraussetzungen

8 Inhaltsverzeichnis XVII II. Außerordentliche Kündigung Außerordentliche Kündigung durch die Gesellschaft a. Zuständigkeit b. Voraussetzungen c. Wichtiger Grund d. Kündigungsfrist Außerordentliche Kündigung durch den Geschäftsführer Aufhebung und sonstige Beendigung I. Überblick II. Aufhebungsvertrag eil Haftung und Strafbarkeit Einführung Grundlagen der Haftung und strafrechtlichen Verantwortung I. Systematischer Überblick II. Grundsatz der Gesamtverantwortung III. Der faktische GmbH-Geschäftsführer Außenhaftung I. Überblick II. Haftung aus unerlaubter Handlung (deliktische Haftung) I BGB a. Grundlagen b. Unterlassen und Garantenstellung des Geschäftsführers II BGB i.v.m. einem Schutzgesetz a. 823 II BGB i.v.m. 246 StGB (Unterschlagung) b. 823 II BGB i.v.m. 263 StGB (Betrug) c. 823 II BGB i.v.m. 266 StGB (Untreue) aa. Überblick bb. Untreue zu Lasten der GmbH cc. Untreue zu Lasten Dritter d. 823 II BGB i.v.m. 264 StGB (Subventionsbetrug) e. 823 II BGB i.v.m. 1 I des Gesetzes zur Sicherung von Bauforderungen (BauFordSiG) f. Sonstige Schutzgesetze BGB (vorsätzliche sittenwidrige Schädigung) Verjährung III. Haftung aus Vertrauen Rechtsscheinshaftung bei Weglassen des GmbH-Zusatzes Haftung aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen (culpa in contrahendo) a. Besonderes persönliches Vertrauen b. Eigenes wirtschaftliches Interesse am Vertragsschluss Haftung aus den Grundsätzen der Sachwalterhaftung Allgemeine zivilrechtliche Prospekthaftung...289

9 Inhaltsverzeichnis I. Pflichtverletzung des Geschäftsführers Grundsätzliches Fallgruppen a. Einzelne gesetzlich geregelte Pflichten aa. Kapitalerhaltung bb. Weitere gesetzliche Pflichten b. Folgepflicht gegenüber der Gesellschafterversammlung c. Missachtung von Zustimmungsvorbehalten der Gesellschafterversammlung d. Grundsätze anerkannter Unternehmensleitung und business-judgement-rule e. Einzelfälle aa. Risikoreiche Geschäfte, insbesondere Spekulationsgeschäfte bb. Außerachtlassung von üblichen Sicherungsmöglichkeiten cc. Abschluss nachteiliger Geschäfte dd. Kontrolle des Zahlungsverkehrs ee. Eigengeschäfte des Geschäftsführers II. Kausaler Vermögensschaden V. Verschulden Beweislastverteilung I. Verjährung II. Instrumente zum Ausschluss und zur Minimierung der Haftung Haftungsentlastende Weisung Entlastung Haftungsausschließende Vereinbarung/Verkürzung der Verjährungsfrist Verzicht, Vergleich und Generalbereinigung Kapitalerhaltung als Grenze III. Gesamtschuldnerische Haftung X. Fallstudien Kalkulationsfehler Unzureichender Versicherungsschutz Verjährung von Forderungen Fehlerhafte Bewertung einer Rechtslage Mündliche Abreden Ungünstiger Beratungsvertrag Entgangene Subventionen aftung des Geschäftsführers bei Gründung Grundlagen I. Vertretung der GmbH i.g. durch den Geschäftsführer II. Vorbelastungshaftung der Gesellschafter V. Die Handelndenhaftung gemäß 11 II GmbHG

10 Inhaltsverzeichnis XIX 3. Handeln im Namen der Gesellschaft Rechtsfolge: Einstandspflicht für alle rechtsgeschäftlich begründeten Verbindlichkeiten Ausschluss der Handelndenhaftung Rückgriff gegen die Gesellschafter bzw. die GmbH nach Inanspruchnahme V. Haftung des Geschäftsführers für falsche Angaben ( 9 a I GmbHG) Haftung in der Krise I. Überblick II. Haftung wegen Insolvenzverschleppung Grundlagen II BGB i.v.m. 15 a I InsO a. Überblick b. Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung c. Frist d. Verschulden e. Beweislast f. Rechtsfolgen g. Geltendmachung des Anspruchs h. Verjährung III. Haftung wegen Masseschmälerung und Zahlungen an Gesellschafter ( 64 GmbHG) Überblick Voraussetzungen der Haftung wegen Masseschmälerung a. Zahlungen nach Insolvenzreife b. Verschulden Rechtsfolgen der Haftung wegen Masseschmälerung Haftung wegen Zahlungen an Gesellschafter Verjährung IV. Die Haftung für Steuerschulden der Gesellschaft Überblick Grundsatz der Gesamtverantwortung Amtsniederlegung und Haftung Haftungsvoraussetzungen im Einzelnen a. Pflichtverletzung des Geschäftsführers und Grundsatz der anteiligen Tilgung b. Durch die Pflichtverletzung eingetretener Haftungsschaden c. Verschulden Besonderheiten bei der Lohnsteuer Haftung wegen Steuerhinterziehung Abzugsfähigkeit als Werbungskosten...350

11 haltsverzeichnis. Haftung für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitnehmers Grundlagen Grundsatz der Gesamtverantwortung Einzelne Voraussetzungen der Haftung aus 823 II BGB i.v.m. 266 a I StGB a. Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung b. Möglichkeit der Abführung der geschuldeten Beiträge c. Vorsatz des Geschäftsführers d. Durch die Verletzung des Schutzgesetzes entstandener Schaden f. Verjährung g. Abzugsfähigkeit als Werbungskosten erantwortlichkeit des Geschäftsführers nach Straf- und rdnungswidrigkeitenrecht Grundlagen der Verantwortlichkeit Überblick Grundsatz der Gesamtverantwortung Begehung durch ein Tun oder Unterlassen Verbotsirrtum I. Verantwortlichkeit bei Verletzung allgemeiner Straftatbestände II. Verletzung der für das Unternehmen geltenden Sonderdelikte Überblick Strafbarkeit wegen Bankrotts und Gläubigerbegünstigung V. Sonderdelikte speziell für den Geschäftsführer Verletzung der Buchführungspflicht ( 283 b StGB) Straftaten nach den 82, 84, 85 GmbHG und 15 a IV, V InsO a. Falsche Angaben ( 82 GmbHG) b. Unterlassene Verlustanzeige ( 84 GmbHG) und Insolvenzverschleppung ( 15a IV, V InsO) c. Verletzung der Geheimhaltungspflicht ( 85 GmbHG) Besonderheiten im Ordnungswidrigkeitenrecht Verantwortlichkeit des Geschäftsführers Verantwortlichkeit der Gesellschaft Verbandsstrafe ersicherungslösungen Grundlagen Haftpflichtversicherungsschutz im Unternehmensbereich Der Geschäftsführer als Mitversicherter in der Betriebshaftpflichtversicherung I. Die Vermögensschadens-Haftpflicht-Versicherung (D & O - Deckung) Überblick

12 Inhaltsverzeichnis XXI 3. Einzelheiten und Einschränkungen des Versicherungsschutzes Vor- und Nachteile der Haftpflichtversicherung III. Rechtsschutz für Geschäftsführer ang tellungsvertrag orgungszusage fändungsvereinbarung ktversicherungszusage hwortverzeichnis...425