3. Sitzung des Gemeinderates vom

Transkript

1 3. Sitzung des Gemeinderates vom Rechnungsabschluss 2014 Der Vorsitzende erläutert, dass der Rechnungsabschluss bereits vom Kontrollausschuss überprüft wurde und nun von Bruno Fauland erklärt wird. Nach jedem Punkt wird der Kontrollausschussobmann die Feststellungen dazu verlesen. Das Rechnungswerk ist so aufgebaut, dass links jeweils die Einnahmen und rechts die Ausgaben gelistet sind. Relevant ist jeweils die zweite Spalte von links (Soll) Die Aufsichtsbehörde hat sich den Abschluss ebenfalls schon angesehen und nur eine Umbuchung in Höhe von EUR 26,- veranlasst, die durch Maastricht-Bestimmungen bedingt ist. Der Rechnungsabschluss wird in der vorliegenden Form genehmigt. BGM Maier berichtet über ein Schreiben des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abt. 3, betreffend Strukturkosten und der Auszahlung eines Strukturkostenbonuses für den Bereich Volksschulen in Höhe von EUR ,- für das Haushaltsjahr 2014 (Berechnungsgrundlage Jahresrechnung 2013). In bestimmten Teilabschnitten, wie Personalkosten-Zentralamt, Volksschulen, Kindergarten, Wirtschaftshof und Verschuldung werden Strukturkostenermittlungen durchgeführt. Weist man in einem der Teilbereiche im Vergleich zum Kärntenschnitt unterdurchschnittliche Kosten nach, wird ein Strukturkostenbonus ausgeschüttet. Die Parameter für den Bereich Volksschule waren: a) Lohnkosten für Behinderten-Betreuungspersonal b) Aufwendungen für Abfertigungen und Dienstjubiläen c) Aufwendungen für Abfertigungsrückstellungsversicherungen d) Aufwendungen für Schülertransportkosten. Der Mittelwert pro Schüler liegt bei EUR 1.300,-. Radenthein gibt pro Schüler netto EUR 1.141,- aus. Der tiefste Wert im Bezirk Spittal liegt bei EUR 373,- und der höchste Wert bei EUR 1.707,-. Der gesamte Rechnungsabschluss findet sich auf der Homepage unter Aktuelles Finanzdaten der Gemeinde. 2 Kontrollausschussbericht 1/2015 Der Kontrollausschussbericht 1/2015 wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. 3 Verordnung über die Geschäftsaufteilung an den Bürgermeister, die Vizebürgermeister und die sonstigen Mitglieder des Stadtrates Referat I: Bürgermeister Michael Maier Personal, Sicherheit, Bevölkerungsschutz, Katastrophen und Baupolizei, Fremdenverkehrs- und Gewerbeangelegenheiten, Freiwillige Feuerwehren, Orts- und Regionalentwicklung, Hilfs- und

2 Rettungswesen,Tierkörperentsorgung, Land- und Forstwirtschaft und Biosphärenparkangelegenheiten Referat II: 1. Vizebürgermeister Mag. Christina Herbrich Kindergärten, Wohnungsbau und Wohnungsverwaltung, Familien- Jugendund Gesundheitsangelegenheiten, Altenbetreuung, Soziales, Finanzen Referat III: 2. Vizebürgermeister Martin Hipp Schulverwaltung, Schulbau, Bildungseinrichtungen, Musikschulwesen, Mediathek, Erwachsenenbildung Referat IV: Stadtrat Wolfgang Krakolinig Hoch- und Tiefbau, Wirtschaftshof und ländliches Wegenetz, Gärtnerei, Grundverkehr, Ortsverschönerung, Radwegnetz Referat V: Stadtrat Peter Malle Sportförderung, Sportanlagen, Vermarktung der Sportanlagen Referat VI: Stadtrat Klaus Bayer Umweltschutzangelegenheiten, Wasserversorgung, Kanalisation, Abfallwirtschaft, Friedhöfe und Energie Referat VII: Stadtrat Werner Trattnig Jagd, Fischerei, Kultureinrichtungen, Kulturförderung, Veranstaltungen, Ehrungen (ausgenommen Altenehrungen), Gemeindepartnerschaften, Kultursaalverwaltung, Ankündigungswesen Die Geschäftsaufteilung wird wie vorgeschlagen einstimmig beschlossen. 4 Bestellung eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes für die Grundverkehrskommission Es werden einstimmig Kurt Penker als Mitglied und Oskar Erlacher als Ersatzmitglied in die Grundverkehrskommission entsandt. 5 Bestellung eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes für die Ortsbildpflegekommission Es werden einstimmig Wolfgang Krakolinig als Mitglied und Silvia Wirnsberger als Ersatzmitglied in die Ortsbildpflegekommission entsandt. 6 Entsendung eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes in den Verbandsrat des Abfallwirtschaftsverbandes Spittal/Drau Es werden einstimmig Klaus Bayer als Mitglied und Hoffmann Thomas als Ersatzmitglied in den Abfallwirtschaftsverband entsandt.

3 7 Entsendung der Mitglieder in den Wasserverband Millstättersee Es werden einstimmig folgende Mitglieder in die Mitgliederversammlung des Wasserverbandes entsandt: 1) Michael Maier (zugleich Vorstand) 2) Bayer Klaus 3) Trattnig Werner und in den Kontrollausschuss Martin Wacker. 8 Entsendung von zwei Mitgliedern und zwei Ersatzmitgliedern in den Regionalverband Spittal-Millstättersee-Lieser-Malta-Nockberge Es werden einstimmig folgende Personen in den Regionalverband entsandt: 1) Mitglied Michael Maier, Ersatzmitglied Martin Hipp und 2) Mitglied Silvia Wirnsberger und Ersatzmitglied Arndt Burgstaller 9 Entsendung der Mitglieder in den Fischereiverband Es werden einstimmig folgende Personen in den Fischereiverband entsandt: 1) Mitglied Peter Malle, Ersatzmitglied Martin Hipp 2) Mitglied Markus Dargl, Ersatzmitglied Trattnig Werner 10 Entsendung von drei Mitgliedern und drei Ersatzmitgliedern in das Redaktionskomitee "Aktuelles Radenthein" Es werden einstimmig folgende Personen in das Redaktionskomitee Aktuelles Radenthein entsandt: 1) Mitglied Wolf Dannehl, Ersatzmitglied Barbara Schwarzenbacher 2) Mitglied Bernhard Poppernitsch, Ersatzmitglied Klaus Bayer 3) Mitglied Arndt Burgstaller, Ersatzmitglied Anja Lipnik. 11 Entsendung von einem Mitglied und einem Ersatzmitglied in den Vorstand des Tourismusverbandes Radenthein Es werden einstimmig Michael Maier und als Ersatzmitglied Armin Egger in den Tourismusverband entsandt. 12 Mietvereinbarung mit dem Tourismusverband Radenthein BGM Michael Maier erläutert, dass der bestehende Mietvertrag ausgelaufen ist und nach der Neuparifizierung des Hauses Hauptplatz 8 und des geänderten Vertragspartners (Umgründung Tourismusverband), ein neuer Mietvertrag abzuschließen ist. Der Tourismusverband Radenthein hat den Entwurf bereits in seiner Vorstandssitzung vom beschlossen. Es wurde 2008 ein Darlehen der Gemeinde für die Sanierung des

4 Objektes aufgenommen. Die Annuitäten dieses Darlehens werden dem TVB als Miete vorgeschrieben. Das Darlehen läuft noch bis 2018 und 2019 wird die gestundete Miete von 2009 vorgeschrieben. Ab 2020 ist neu zu verhandeln. Die Unterzeichnung des Mietvertrages wird einstimmig beschlossen. 13 IG Nockweg II - Auftragsvergabe Asphaltierungsarbeiten Baulos Nockweg BT 2 Es wird mehrheitlich beschlossen, den Auftrag für die Asphaltierungsarbeiten Nockweg BT 2 an die Strabag mit einer Auftragssumme von EUR ,5 brutto zu vergeben. Gegenstimme: GR Arndt Burgstaller 14 Verpachtung des Grundstückes, Parz. 967, 901 und 898 KG Radenthein (Tratten) für landwirtschaftliche Nutzung Der Tagesordnungspunkt wurde einstimmig von der Tagesordnung abgesetzt. 15 Abschluss Pachtvertrag über Wiese 0,03 ha, Kaning mit Hinteregger Markus VBGM Hipp erklärt, dass Hinteregger Ludwig bisher das Grundstück gepachtet hat und er diese m2 für die AMA braucht. Es handelt sich um 0,03 ha in Form eines aufgelassenen Wegstückes, welches zwischen zwei weiteren Grundstücken verläuft, die Herr Hinteregger gepachtet hat. Er übernimmt während der Laufzeit die Pflege des Stücks. Die Weiterverpachtung wurde einstimmig beschlossen. 20 Objektinstallationen Fernwärmeanschluss Kindergarten, Rat- und Kulturhaus, Volksschule und Gärtnerei Es wurde mehrheitlich beschlossen, die Aufträge für die Installationsarbeiten für die Fernwärmeanschlüsse wie folgt an die Bestbieter zu vergeben: Volksschule: Fa. Bodner mit brutto EUR ,64 Kindergarten: Fa. Gregoritsch mit brutto EUR ,75 Rat- und Kulturhaus: Fa. A. Zoppoth mit brutto EUR ,20 Gärtnerei: Fa. A. Zoppoth mit brutto EUR ,21 Gegenstimmen: GR Arndt Burgstaller, GR Silvia Wirnsberger. Stimmenthaltung: GR Bernd Schmölzer Dringlichkeitsantrag Vor Eingehen in den vertraulichen Teil der Tagesordnung wird der von den Grünen eingebrachte Dringlichkeitsantrag zu TTIP/CETA/TiSA behandelt. Zuerst hat hier die Abstimmung darüber zu erfolgen, ob mindestens zwei Drittel der Gemeinderatsmitglieder dem Antrag überhaupt Dringlichkeit zuerkennen. Erst danach kann eine inhaltliche Abstimmung erfolgen. GR Bernd Schmölzer erläutert, dass diese Abkommen stark von den Lobbys getrieben sind und die nationalen Parlamente keinen Einblick haben. Jedenfalls sollen damit die Rechtsvorschriften auf den kleinsten gemeinsamen Nenner gebracht werden und das trifft auch die Gemeinden.

5 BGM Michael Maier verliest den Dringlichkeitsantrag und stellt die Frage an die Gemeinderatsmitglieder, ob sie dem Antrag Dringlichkeit zuerkennen wollen. Dem Antrag wird mehrheitlich keine Dringlichkeit zuerkannt. Die Gemeinderatsmitglieder Bernd Schmölzer, Josef Staber, Werner Trattnig, Silvia Wirnsberger und Arndt Burgstaller stimmen für die Dringlichkeit des Antrags. Damit wird der Antrag gem. 42 Abs. 3 K-AGO vom BGM dem Ausschuss für Wirtschaft und Sicherheit zur weiteren Behandlung zugewiesen.