N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 N I E D E R S C H R I F T aufgenommen über die am Donnerstag, dem 23. April 2015 stattgefundene Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Wolfsberg. BEGINN: Uhr A N W E S E N D E: VORSITZENDER: Bürgermeister Hans-Peter Schlagholz VIZEBÜRGERMEISTER: Ewald Mauritsch, Dr. Manuela Karner DIE STADTRÄTE: Josef Steinkellner, Alexander Radl, Christian Stückler DIE GEMEINDERÄTE: LAbg. DI (FH) Hannes Primus, Mag. Melanie Reiter, Mario Rettl, Karin Zlimnig, Ing. Johann Weber, Susanne Dohr, Bernhard Kainz, Claudia Samitsch, B.A., Michael Sversina, Dorian Melcher, Ingrid Paulitsch, Nina Trinkl, Elke Grübler, Mag. Jürgen Jöbstl, Dominik Schrammel, Melanie Kraxner, Christoph Schein, Kerstin Dohr, Harry Koller, Reinhard Stückler, Mag. Nina Schratter, Harald Braatz, Rosemarie Scharf, Jürgen Maier, Sonja Grössl-Traußnig ERSATZMITGLIEDER: GR Siegfried Gabriel, GR Helfried Presser, GR Mag. Daniel Megymorecz, GR Werner Unegg

2 Die Gemeinderatsmitglieder STR Johannes Loibnegger, NRAbg. Wolfgang Knes, Karl Manfred Pichler, Heinz Hochegger haben sich für die Teilnahme an dieser Gemeinderatssitzung entschuldigt. VOM STADTGEMEINDEAMT: Mag. Dr. Barbara Köller Robert Schmid Josef Freimuth Mag. Dr. Jörg Fellner Manfred Groß Erhard Zapp Johann Zoder DIE SCHRIFTFÜHRER: Beate Schönhart, Mag. Kerstin Flöher T A G E S O R D N U N G 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Bürgermeister Hans-Peter Schlagholz begrüßt die erschienenen Mitglieder des Stadtund Gemeinderates, stellt die Beschlussfähigkeit und die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung gemäß den Bestimmungen des 35 Abs. 1 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung fest und eröffnet die heutige Sitzung. TAGESORDNUNGSPUNKT 2: Für die Mitunterfertigung der Niederschrift über die heutige Gemeinderatssitzung werden gemäß 45 Abs. 4 der K-AGO nachstehende Mitglieder GR Mario Rettl und GR Ingrid Paulitsch nominiert.

3 3. Fragestunde. Gemäß 46 der K-AGO ist vor Eingehen in die Tagesordnung eine Fragestunde abzuhalten. Da jedoch keine Anfragen gestellt wurden, kann heute die Fragestunde entfallen. 4. Angelobung eines Ersatzmitgliedes im Gemeinderat. Zahl: /2015 Die Angelobung der Ersatzmitglieder erfolgt durch Bürgermeister Schlagholz. 5. Österreichische Post AG; Abschluss einer Vereinbarung zur Senkung der Portokosten für Business Mail International. (Stadtrat vom , Punkt 8) Zahl: /2015 mit dem Beschluss des Stadtrates vom einstimmig: Die Vereinbarung mit der Österreichischen Post AG wird in der vorliegenden Form genehmigt. 5.1 Beschließung einer Verordnung gemäß 69 Abs. 2 und 3 der K-AGO; Referatseinteilung. (Stadtrat vom , Punkt 5) Zahl: /2015 Die Verordnung wird in der vorliegenden Form genehmigt.

4 5.2 Wasserverband Verbundschiene Lavanttal; Entsendung von Vertretern der Stadtgemeinde Wolfsberg. (Stadtrat vom , Punkt 7) Zahl: /2015 Folgende Personen sind als Vertreter der Stadtgemeinde Wolfsberg in den Wasserverband Verbundschiene Lavanttal zu entsenden: Mitgliederversammlung: Ordentliches Mitglied: Ordentliches Mitglied: Ordentliches Mitglied: Für den Vorstand: Bürgermeister Hans-Peter Schlagholz 1. Vizebürgermeister Ewald Mauritsch GR Karin Zlimnig GR Dominik Schrammel STR Christian Stückler GR Mag. Jürgen Jöbstl Bürgermeister Hans-Peter Schlagholz 1. Vizebürgermeister Ewald Mauritsch Für die Schlichtungsstelle: Ordentliches Mitglied: 2. Vizebgm. Dr. Manuela Karner GR LAbg. DI (FH) Hannes Primus Für den Rechnungsprüfer: Ordentliches Mitglied: GR Ingrid Paulitsch GR Jürgen Maier Die Stadtgemeinde Wolfsberg fordert den Wasserverband Verbundschiene Lavanttal auf, dafür Sorge zu tragen, dass zumindest ein Vertreter der Wolfsberger Stadtwerke GmbH mit beratender Stimme entsandt werden kann. Begründet wird dies damit, dass die Stadtgemeinde Wolfsberg der Wolfsberger Stadtwerke GmbH die Aufgaben der Wasserversorgung übertragen hat.

5 5.3 Abfallwirtschaftsverband Lavanttal; Entsendung von Vertretern der Stadtgemeinde Wolfsberg. (Stadtrat vom , Punkt 8) Zahl: /2015 Folgende Personen sind als Vertreter der Stadtgemeinde Wolfsberg in den Abfallwirtschaftsverband Lavanttal zu entsenden: Verbandsrat: Ordentliches Mitglied: Bürgermeister Hans-Peter Schlagholz 1. Vizebgm. Ewald Mauritsch Weiters wird dem Abfallwirtschaftsverband Lavanttal laut 75 der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung ( 28 der Statuten) eine Liste der Stadtratsmitglieder für die Wahl der Mitglieder des Kontrollausschusses, übermittelt. Die Stadtgemeinde Wolfsberg schlägt Stadtrat Johannes Loibnegger als Mitglied des Kontrollausschusses vor. 5.4 Grundverkehrskommission am Sitze der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg; Neubestellung eines Mitgliedes (Ersatzmitgliedes). (Stadtrat vom , Punkt 10) Zahl: /2015 Folgende Personen sind als Vertreter der Stadtgemeinde Wolfsberg in die Grundverkehrskommission zu entsenden: Ordentliches Mitglied: GR Philipp Schratter 2. Vizebgm. Dr. Manuela Karner

6 5.5 Bestellung eines nicht ständigen Mitgliedes sowie eines Ersatzmitgliedes für die Ortsbildpflegekommission. (Stadtrat vom , Punkt 11) Zahl: /2015 Folgende Personen sind als Vertreter der Stadtgemeinde Wolfsberg in die Ortsbildpflegekommission zu entsenden: Nicht ständiges Mitglied: DI Ursula Kraxner Willibald Scharf 5.6 Tourismusverband Wolfsberg; Entsendung von Vertretern der Stadtgemeinde Wolfsberg. (Stadtrat vom , Punkt 12) Zahl: /2015 Folgende Personen sind als Vertreter der Stadtgemeinde Wolfsberg in den Tourismusverband Wolfsberg zu entsenden: Vorstand des Tourismusverbandes Wolfsberg: Ordentliches Mitglied: STR Johannes Loibnegger STR Christian Stückler Kontrollausschuss des Tourismusverbandes Wolfsberg: GR Jürgen Maier 5.7 Abwasserverband Oberes Lavanttal; Entsendung von Vertretern der Stadtgemeinde Wolfsberg. (Stadtrat vom , Punkt 13) Zahl: /2015

7 Folgende Personen sind als Vertreter der Stadtgemeinde Wolfsberg in den Abwasserverband Oberes Lavanttal zu entsenden: Mitgliederversammlung: Ordentliches Mitglied: Bürgermeister Hans-Peter Schlagholz 1. Vizebgm. Ewald Mauritsch Für die Schlichtungsstelle: 2. Vizebgm. Dr. Manuela Karner GR Mag. Nina Schratter Rechnungsprüfer: GR Karl-Heinz Smole GR Ingrid Paulitsch 5.8 Reinhalteverband Mittleres Lavanttal; Entsendung von Vertretern der Stadtgemeinde Wolfsberg. (Stadtrat vom , Punkt 14) Zahl: /2015 Folgende Personen sind als Vertreter der Stadtgemeinde Wolfsberg in den Reinhalteverband Mittleres Lavanttal zu entsenden: Für die Mitgliederversammlung: STR Christian Stückler GR Mag. Jürgen Jöbstl GR Ingrid Paulitsch GR Jürgen Maier GR Mario Rettl GR Nina Trinkl Für den Vorstand: Bürgermeister Hans-Peter Schlagholz STR Christian Stückler

8 Rechnungsprüfer: GR Dominik Schrammel GR Mag. Nina Schratter GR LAbg. DI (FH) Hannes Primus GR Bernhard Kainz Für die Schlichtungsstelle: STR Josef Steinkellner STR Johannes Loibnegger Die Stadtgemeinde Wolfsberg fordert den Reinhalteverband Mittleres Lavanttal auf, dafür Sorge zu tragen, dass zumindest ein Vertreter der Wolfsberger Stadtwerke GmbH mit beratender Stimme entsandt werden kann. Begründet wird dies damit, dass die Stadtgemeinde Wolfsberg der Wolfsberger Stadtwerke GmbH die Aufgaben der Abwasserbeseitigung übertragen hat. 5.9 Bestellung der Vertreter der Gemeinde als Mitglied der Personalkommission. (Ausschuss für allgemeine Verwaltung, Personal und Finanzen vom , Punkt 5, Stadtrat vom , Punkt 15) Zahl: /2015 mit dem Beschluss des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung, Personal und Finanzen vom und dem Beschluss des Stadtrates vom einstimmig: Herrn GR LAbg. DI (FH) Hannes Primus und Herrn GR Mario Rettl als Mitglieder sowie Herrn 1. Vzbgm. Ewald Mauritsch, Herrn GR Karl Manfred Pichler und Frau GR Kerstin Dohr als Ersatzmitglieder der Personalkommission zu bestellen Grundstück Nr..75 KG Wolfsberg Obere Stadt (Alte Post) - Grundsatzbeschluss: Vermietung von Räumlichkeiten (Kärntner Schuldnerberatung); (Stadtrat vom , Punkt 23) Zahl: /2015

9 Dem Abschluss eines Mietvertrages mit den im Amtsvortrag angeführten Parametern, mit der Wolfsberger Außenstelle der Kärntner Schuldnerberatung, wird grundsätzlich zugestimmt Grundstück Nr..75 KG Wolfsberg-Obere Stadt (Alte Post) Vermietung von Räumlichkeiten: Bestandvertrag (Schuldnerberatung Kärnten). (Stadtrat vom , Punkt 4) Zahl: /2015 Der Entwurf des Bestandsvertrages wird in der vorliegenden Form genehmigt Immobilienverwaltung Stadtgemeinde Wolfsberg KG; Genehmigung der Annahmeerklärung für einen Förderungsvertrag der Kommunalkredit Public Consulting GmbH für Bildungswelt BA02. (Stadtrat vom , Punkt 37) Zahl: /2015 Die Annahmeerklärung wird in der vorliegenden Form genehmigt Überplanmäßige Ausgabe für die Durchführung der Sonderausstellung CHRISTINEimLAVANThaus. (Stadtrat vom , Punkt 38) Zahl: /2015 Auf Antrag des Berichterstatters beschließt der Gemeinderat in Übereinstimmun Die überplanmäßige Ausgabe wird in der vorliegenden Form genehmigt.

10 6. Evaluierung des Maßnahmen-Kataloges zur Reduktion von Feinstaub. (Ausschuss für Umweltangelegenheiten, Verkehrsverbund, Kinderspielplätze sowie Park- und Gartenanlagen vom , Punkt 10, Stadtrat vom , Punkt 11) Zahl: /2015 Der Evaluierungsbericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen. 7. Genehmigung der Vereinbarung betreffend die Kostenaufteilung für die Errichtung eines Kreisverkehrs an der L 140 Gemmersdorfer Straße / Auenfischerstraße. (Ausschuss für Verkehr, Straßen- und Wasserbau, Wirtschaftsservice sowie Landund Forstwirtschaft vom , Punkt 4, Stadtrat vom , Punkt 17) Zahl: /2015 mit dem Beschluss des Ausschusses für Verkehr, Straßen- und Wasserbau, Wirtschaftsservice sowie Land- und Forstwirtschaft vom und dem Beschluss des Stadtrates vom einstimmig: Die Vereinbarung, abgeschlossen zwischen dem Land Kärnten (Landesstraßenverwaltung) und der Stadtgemeinde Wolfsberg betreffend die Kostenaufteilung, Abwicklung und Erhaltungspflicht im Zusammenhang mit der Errichtung eines Kreisverkehrs an der L 140 Gemmersdorfer Straße/Auenfischer Gemeindestraße, insbesondere, indem die Stadtgemeinde Wolfsberg das Land Kärnten zur Durchführung des Vergabeverfahrens (Planung sowie Bau über den Anteil von 50 % der Leistungen) ermächtigt, die für die Bauabwicklung von der Stadtgemeinde Wolfsberg verantwortliche Person, nämlich Herrn Ing. Franz Schönhart bekanntgibt, wird in der vorliegenden Form unter der Bedingung, dass der erforderliche Kostenanteil der Stadtgemeinde Wolfsberg in der Höhe von ,- im Nachtragsbudget beschlossen wird - genehmigt.

11 8. Benennung des Vorplatzes beim Haus der Musik in St. Stefan Parz. 89/2 (Teil) KG St. Stefan als Christine Lavant Platz. (Ausschuss für Verkehr, Straßen- und Wasserbau, Wirtschaftsservice sowie Landund Forstwirtschaft vom , Punkt 5, Stadtrat vom , Punkt 18) Zahl: /2015 mit dem Beschluss des Ausschusses für Verkehr, Straßen- und Wasserbau, Wirtschaftsservice sowie Land- und Forstwirtschaft vom und dem Beschluss des Stadtrates vom einstimmig: Die Verordnung, mit welcher für den Vorplatz beim Haus der Musik in St. Stefan Parz. Nr. 89/2 (Teil) KG St. Stefan, in der Anlage 1 gelb dargestellt, die Straßenbezeichnung Christine Lavant Platz festgelegt wird, wird in der vorliegenden Form genehmigt. 9. Beschließung einer Verordnung, mit welcher für einen Stellplatz am Parkplatz in der Krankenhausstraße, im Bereich des Zuganges zum Friedhof, ein Halte- und Parkverbot ausgenommen Behindertenfahrzeuge verfügt wird. (Ausschuss für Verkehr, Straßen- und Wasserbau, Wirtschaftsservice sowie Landund Forstwirtschaft vom , Punkt 6, Stadtrat vom , Punkt 19) Zahl: /2015 mit dem Beschluss des Ausschusses für Verkehr, Straßen- und Wasserbau, Wirtschaftsservice sowie Land- und Forstwirtschaft vom und dem Beschluss des Stadtrates vom einstimmig: Die Verordnung, mit welcher in der Krankenhausstraße am nordwestlichen Eck des Parkplatzes, unmittelbar vor dem Zugang zum Friedhof, für einen Stellplatz in der Anlage 1 symbolisch dargestellt ein Halte- und Parkverbot ausgenommen Behindertenfahrzeuge erlassen wird, wird in der vorliegenden Form genehmigt.

12 10. Beschließung einer Verordnung betreffend die Übernahme der Wegparzelle Nr. 194/12 KG Priel im Ausmaß von 288 m² in das öffentliche Gut der Stadtgemeinde Wolfsberg. (Ausschuss für Verkehr, Straßen- und Wasserbau, Wirtschaftsservice sowie Landund Forstwirtschaft vom , Punkt 9, Stadtrat vom , Punkt 20) Zahl: /2015 mit dem Beschluss des Ausschusses für Verkehr, Straßen- und Wasserbau, Wirtschaftsservice sowie Land- und Forstwirtschaft vom und dem Beschluss des Stadtrates vom einstimmig: Die Verordnung, mit welcher die Wegparzelle Nr. 194/12 KG Priel im Ausmaß von 288 m² in das öffentliche Gut der Stadtgemeinde Wolfsberg übernommen wird, wird genehmigt. 11. Beschließung einer Verordnung betreffend die Auflassung einer Fläche im Ausmaß von 86 m² aus dem öffentlichen Gut sowie Übernahme einer Fläche im Ausmaß von 210 m² in das öffentliche Gut KG Oberleidenberg. (Stadtrat vom , Punkt 6) Zahl: /2015 mit dem Beschluss des Stadtrates vom einstimmig: Die Verordnung wird in der vorliegenden Form genehmigt. 12. Beschließung einer Verordnung betreffend die Übernahme einer Fläche im Ausmaß von 35 m² in das öffentliche Gut KG Waldenstein. (Stadtrat vom , Punkt 7) Zahl: /2015 mit dem Beschluss des Stadtrates vom einstimmig: Die Verordnung wird in der vorliegenden Form genehmigt.

13 12.1. Genehmigung einer Verpflichtungserklärung für diverse Flussbauvorhaben. (Stadtrat vom , Punkt 36) Zahl: /2015 Die Verpflichtungserklärung wird in der vorliegenden Form genehmigt. 13. Umwidmung der Parz. Nr. 884/2 (Teil) KG Thürn von Grünland Landund Forstwirtschaft in Bauland Wohngebiet im Ausmaß von ca m². (Ausschuss für Bauverwaltung, Hochbau und Feuerwehrwesen vom , Punkt 8, Stadtrat vom , Punkt 16) Zahl: /2014 Auf Antrag des Berichterstatters beschließt der Gemeinderat mit den Stimmen der SPÖ (20), den Stimmen der FPÖ (5), den Stimmen der NEOS (3) und den Stimmen der GRÜNEN (2) gegen die Stimmen der ÖVP (5), sohin 30 : 5, : Das Ansuchen um Umwidmung der Parz. Nr. 884/2 (Teil) KG Thürn im Ausmaß von ca m² von Grünland Land- und Forstwirtschaft in Bauland Wohngebiet wird abgelehnt. 14. Beschließung einer Verordnung, mit welcher für die Parz. Nr. 26/2 und 26/3 je KG Gries im Ausmaß von ca m² eine integrierte Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung für die Errichtung einer Wohnanlage am Kasernenareal-Ost erlassen wird. (Stadtrat vom , Punkt 8) Zahl: /2015 Der Tagesordnungspunkt wird mit den Stimmen der SPÖ (20), den Stimmen der ÖVP (5) und den Stimmen der Grünen (2) gegen die Stimmen der FPÖ (5) und der NEOS (3), sohin 27 : 8, abgesetzt.

14 15. Umwidmung der Parz. Nr. 486/1 (Teil) KG St. Michael von Grünland Land- und Forstwirtschaft in Bauland Wohngebiet im Ausmaß von ca m². (Stadtrat vom , Punkt 6) Zahl: /2015 mit dem Beschluss des Stadtrates vom einstimmig: Das Ansuchen um Umwidmung der Parz. Nr. 486/1 (Teil) KG St. Michael von Grünland Land- und Forstwirtschaft in Bauland Wohngebiet im Ausmaß von ca m² wird abgelehnt. 16. Grundstück Nr.: 276 (Teil), 55 (Teil), 98/1 (Teil) KG Gries; 1. Nachtrag zur Bebauungsverpflichtung vom / (Stadtrat vom , Punkt 9) Zahl: /2015 mit dem Beschluss des Stadtrates vom einstimmig: Der Nachtrag zur Bebauungsverpflichtung vom / wird in der vorliegenden Form genehmigt. 17. Grundstück Nr.: 288/23 KG Unterleidenberg; 2. Nachtrag zur Bebauungsverpflichtung vom / samt 1. Nachtrag vom / (Stadtrat vom , Punkt 10) Zahl: /2015 mit dem Beschluss des Stadtrates vom einstimmig: Der 2. Nachtrag zur Bebauungsverpflichtung vom / samt 1. Nachtrag vom / wird in der vorliegenden Form genehmigt.

15 18. Grundstück Nr.: 133/1 (Teil) KG Gries; Vereinbarung einer Bebauungsverpflichtung. (Stadtrat vom , Punkt 11) Zahl: /2015 mit dem Beschluss des Stadtrates vom einstimmig: Die Bebauungsverpflichtung wird in der vorliegenden Form genehmigt Grundsatzbeschluss für die Verpachtung des Grundstückes Nr. 1007/1 KG Kleinedling im Ausmaß von m 2. (Stadtrat vom , Punkt 5) Zahl: /2015 mit dem Beschluss des Stadtrates vom einstimmig: Der Verpachtung an den Höchstbietenden für die Liegenschaft Nr. 1007/1 KG Kleinedling im Ausmaß von m² für das Jahr 2015 wird grundsätzlich zugestimmt. 19. Grundstück Nr.: 71/3 KG Vordertheißenegg; Nachtrag zum Kaufvertrag vom / (Stadtrat vom , Punkt 12) Zahl: /2015 mit dem Beschluss des Stadtrates vom einstimmig: Der Nachtrag zum Kaufvertrag vom / wird in der vorliegenden Form genehmigt.

16 19.1 Objekt Kindergarten St. Margarethen ; Abschluss eines Service-Wartungsvertrages für die Heizungsregelung. (Stadtrat vom , Punkt 24) Zahl: /2015 Der Service-Wartungsvertrag wird in der vorliegenden Form genehmigt Objekt Kindergarten Gries ; Abschluss eines Service-Wartungsvertrages für die Heizungsanlage. (Stadtrat vom , Punkt 25) Zahl: /2015 Der Service-Wartungsvertrag wird in der vorliegenden Form genehmigt Objekt Kindergarten St. Michael ; Abschluss eines Service-Wartungsvertrages für die Heizungsanlage. (Stadtrat vom , Punkt 26) Zahl: /2015 Der Service-Wartungsvertrag wird in der vorliegenden Form genehmigt Objekt Volksschule St. Michael ; Abschluss eines Service-Wartungsvertrages für Heizungsanlage und Lüftung Turnsaal. (Stadtrat vom , Punkt 27) Zahl: /2015 Der Service-Wartungsvertrag wird in der vorliegenden Form genehmigt.

17 19.5 Objekt Bildungswelt Maximilian Schell ; Abschluss eines Service-Wartungsvertrages für Heizungsregelung, Lüftung Turnsaal, Gänge sowie Raumlüftung Klassen und Brandschutzklappen inkl. Filtertausch. (Stadtrat vom , Punkt 28) Zahl: /2015 Der Service-Wartungsvertrag wird in der vorliegenden Form genehmigt. 20. Prüfungsbericht vom Wirtschaftsförderungen 2013 und 2014 Zahl: / Prüfungsbericht vom Projekt Wolfsberg handelt Zahl: /2015 Die Prüfberichte werden einstimmig zur Kenntnis genommen. 22. Gst. Nr. 689 (Teil) KG Lading; Umwidmung von Grünland Land- und Forstwirtschaft in Bauland Dorfgebiet , Punkt 5, Stadtrat vom , Punkt 40) Zahl: /2015 mit dem Beschluss des Ausschusses für Raumordnung, Grundbesitz, Ortsbildpflege und Märkte vom und dem Beschluss des Stadtrates vom einstimmig: Die Umwidmung des Gst. Nr. 689 (Teil) KG Lading von Grünland Land- und Forstwirtschaft in Bauland Dorfgebiet im Ausmaß von ca. 900 m² wird genehmigt.

18 23. Gst. Nr. 286/5 KG St. Stefan; Umwidmung von Grünland Land- und Forstwirtschaft in Bauland Wohngebiet , Punkt 8, Stadtrat vom , Punkt 41) Zahl: /2015 mit dem Beschluss des Ausschusses für Raumordnung, Grundbesitz, Ortsbildpflege und Märkte vom und dem Beschluss des Stadtrates vom einstimmig: Die Umwidmung des Gst. Nr. 286/5 KG St. Stefan von Grünland Land- und Forstwirtschaft in Bauland Wohngebiet im Ausmaß von ca. 251 m² mit Auflagen wird genehmigt. 24. Gst. Nr. 133/1 (Teil) KG Gries; Umwidmung von Grünland Land- und Forstwirtschaft in Bauland , Punkt 10, Stadtrat vom , Punkt 42) Zahl: /2015 mit dem Beschluss des Ausschusses für Raumordnung, Grundbesitz, Ortsbildpflege und Märkte vom und dem Beschluss des Stadtrates vom einstimmig: Die Umwidmung des Gst. Nr. 133/1 (Teil) KG Gries von Grünland Land- und Forstwirtschaft in Bauland Wohngebiet im Ausmaß von ca. 400 m² mit Auflagen wird genehmigt. 25. Gst. Nr. 390/3 (Teil) KG St. Margarethen; Umwidmung von Grünland Land- und Forstwirtschaft in Grünland Carport , Punkt 13, Stadtrat vom , Punkt 43) Zahl: /2014 mit dem Beschluss des Ausschusses für Raumordnung, Grundbesitz, Ortsbildpflege und Märkte vom und dem Beschluss des Stadtrates vom einstimmig: Die Umwidmung des Gst. Nr. 390/3 (Teil) KG St. Margarethen von Grünland Land- und Forstwirtschaft in Grünland Carport im Ausmaß von ca. 53 m² mit Auflagen wird genehmigt.

19 26. Gst. Nr. 33/4 (Teil) KG Thürn; Umwidmung von Grünland Land- und Forstwirtschaft in Bauland Dorfgebiet und Gst. Nr. 33/4 (Teil) KG Thürn; Rückwidmung von Bauland Dorfgebiet in Grünland Land- und Forstwirtschaft , Punkt 12, Stadtrat vom , Punkt 44) Zahl: /2015 mit dem Beschluss des Ausschusses für Raumordnung, Grundbesitz, Ortsbildpflege und Märkte vom und dem Beschluss des Stadtrates vom einstimmig: Die Umwidmung des Gst. Nr. 33/4 (Teil) KG Thürn von Grünland Land- und Forstwirtschaft in Bauland Dorfgebiet im Ausmaß von ca. 180 m² und die Rückwidmung des Gst. Nr. 33/4 (Teil) KG Thürn, von Bauland Dorfgebiet in Grünland Land- und Forstwirtschaft im Ausmaß von ca. 75 m² wird genehmigt. 27. Gst. Nr (Teil) KG Gräbern Prebl; Umwidmung von Grünland Land- und Forstwirtschaft in Bauland Dorfgebiet und Gst. Nr (Teil) KG Gräbern Prebl; Rückwidmung von Bauland Dorfgebiet in Grünland Land- und Forstwirtschaft , Punkt 14, Stadtrat vom , Punkt 45) Zahl: /2015 mit dem Beschluss des Ausschusses für Raumordnung, Grundbesitz, Ortsbildpflege und Märkte vom und dem Beschluss des Stadtrates vom einstimmig: Die Umwidmung des Gst. Nr (Teil) KG Gräbern-Prebl von Grünland Land- und Forstwirtschaft in Bauland Dorfgebiet im Ausmaß von ca. 200 m² und die Rückwidmung des Gst. Nr (Teil) KG Gräbern-Prebl, von Bauland Dorfgebiet in Grünland Land- und Forstwirtschaft im Ausmaß von ca. 260 m² mit Auflagen wird genehmigt.

20 28. Gst. Nr. 133/1 (Teil) KG Gries; Rückwidmung von Bauland Wohngebiet in Grünland Land- und Forstwirtschaft , Punkt 11, Stadtrat vom , Punkt 54) Zahl: /2015 mit dem Beschluss des Ausschusses für Raumordnung, Grundbesitz, Ortsbildpflege und Märkte vom und dem Beschluss des Stadtrates vom einstimmig: Die Rückwidmung des Gst. Nr. 133/1 (Teil) KG Gries von Bauland Wohngebiet in Grünland Land- und Forstwirtschaft im Ausmaß von ca. 400 m² wird genehmigt. Gemeinderat Mag. Daniel Megymorecz verlässt die Sitzung. 29. Gst. Nr. 219/32 (Teil) KG St. Johann; Umwidmung von Grünland Landund Forstwirtschaft in Grünland Garten , Punkt 9, Stadtrat vom , Punkt 51) Zahl: /2015 Auf Antrag des Berichterstatters beschließt der Gemeinderat mit den Stimmen der SPÖ (20), den Stimmen der FPÖ (4), den Stimmen der NEOS (3) und den Stimmen der GRÜNEN (2) gegen die Stimmen der ÖVP (5), sohin 29 : 5, : Die Umwidmung des Gst. Nr. 219/32 (Teil) KG St. Johann von Grünland Landund Forstwirtschaft in Grünland - Garten im Ausmaß von ca. 225 m² mit Auflagen wird genehmigt. 30. Gst. Nr. 21 (Teil) KG Kleinwinklern; Umwidmung von Grünland Landund Forstwirtschaft in Bauland Wohngebiet , Punkt 15, Stadtrat vom , Punkt 52) Zahl: /2015 Auf Antrag des Berichterstatters beschließt der Gemeinderat mit den Stimmen der SPÖ (20), den Stimmen der FPÖ (4), den Stimmen der NEOS (3) und den Stimmen der GRÜNEN (2) gegen die Stimmen der ÖVP (5), sohin 29 : 5, :

21 Die Umwidmung des Gst. Nr. 21 (Teil) KG Kleinwinklern von Grünland Land- und Forstwirtschaft in Bauland - Wohngebiet im Ausmaß von ca. 900 m² mit Auflagen wird genehmigt. 31. Gst. Nr. 21 KG Kleinwinklern; Bebauungsverpflichtung , Punkt 16, Stadtrat vom , Punkt 53) Zahl: /2015 Auf Antrag des Berichterstatters beschließt der Gemeinderat mit den Stimmen der SPÖ (20), den Stimmen der FPÖ (4), den Stimmen der NEOS (3) und den Stimmen der GRÜNEN (2) gegen die Stimmen der ÖVP (5), sohin 29 : 5, : Die Vereinbarung über die Verpflichtung der Bebauung des Gst. Nr. 21 (Teil) KG Kleinwinklern im Ausmaß von ca. 900 m² wird in der vorliegenden Form genehmigt. 32. Gst. Nr. 689 KG Lading; Bebauungsverpflichtung , Punkt 6, Stadtrat vom , Punkt 47) Zahl: /2015 mit dem Beschluss des Ausschusses für Raumordnung, Grundbesitz, Ortsbildpflege und Märkte vom und dem Beschluss des Stadtrates vom einstimmig: Die Vereinbarung über die Verpflichtung der Bebauung des Gst. Nr. 689 (Teil) KG Lading im Ausmaß von ca. 900 m² wird in der vorliegenden Form genehmigt. 33. Gst. Nr. 442 (Teil) KG St. Margarethen; Umwidmung von Grünland Land- und Forstwirtschaft in Grünland Garten , Punkt 7, Stadtrat vom , Punkt 46) Zahl: /2015 mit dem Beschluss des Ausschusses für Raumordnung, Grundbesitz, Ortsbildpflege und Märkte vom und dem Beschluss des Stadtrates vom einstimmig:

22 Die Umwidmung des Gst. Nr. 442 (Teil) KG St. Margarethen von Grünland Land- und Forstwirtschaft in Grünland - Garten im Ausmaß von ca. 90 m² wird abgelehnt. 34. Gst. Nr. 90/3 (Teil) KG Reideben; Grundsatzbeschluss zur Umwidmung von Grünland Land- und Forstwirtschaft in Bauland Dorfgebiet , Punkt 17, Stadtrat vom , Punkt 48) Zahl: /2015 Auf Antrag des Berichterstatters fasst der Gemeinderat in Übereinstimmung mit dem Beschluss des Stadtrates vom einstimmig: Der Grundsatzbeschluss zur Umwidmung des Gst. Nr. 90/3 (Teil) KG Reideben von Grünland Land- und Forstwirtschaft in Bauland Dorfgebiet im Ausmaß von ca m² wird gefasst. 35. Gst. Nr. 26/30 KG Reding; Einräumung eines Leitungsrechts an gemeindeeigenem Grundstück , Punkt 18, Stadtrat vom , Punkt 49) Zahl: /2015 mit dem Beschluss des Ausschusses für Raumordnung, Grundbesitz, Ortsbildpflege und Märkte vom und dem Beschluss des Stadtrates vom einstimmig: Die Dienstbarkeitsvereinbarung, abgeschlossen zwischen der Stadtgemeinde Wolfsberg einerseits und der KELAG Wärme GmbH andererseits wird in der vorliegenden Form genehmigt.

23 36. Gst. Nr. 960/1 KG Kleinedling Wiederkaufsrecht; weitere Vorgehensweise , Punkt 19, Stadtrat vom , Punkt 50) Zahl: /2015 mit dem Beschluss des Ausschusses für Raumordnung, Grundbesitz, Ortsbildpflege und Märkte vom und dem Beschluss des Stadtrates vom einstimmig: 1.) Geltendmachung des Wiederkaufsrechts: Das Wiederkaufsrecht wird derzeit nicht geltend gemacht; es wird darauf nicht verzichtet, sondern die Geltendmachung ausdrücklich vorbehalten, wobei spätestens in 5 Jahren erneut darüber zu beschließen ist. 2.) Grundbücherlicher Weiterbestand des Wiederkaufsrechts: Das Wiederkaufsrecht bleibt grundbücherlich unverändert aufrecht. 37. Objekt Rathaus Wolfsberg Abschluss eines Service- Wartungsvertrages für drei Stück elektrische Türen. (Ausschuss für allgemeine Verwaltung, Personal und Finanzen vom , Punkt 12, Stadtrat vom , Punkt 22) Zahl: /2015 mit dem Beschluss des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung, Personal und Finanzen vom und dem Beschluss des Stadtrates vom einstimmig: Mit der jährlichen Service-Wartung für 3 Stk. Elektrische Türen im Rathaus Wolfsberg wird die Fa. GEZE wie im Angebot bzw. Vertrag ersichtlich beauftragt. Ende: Uhr Die Gemeinderäte: Der Bürgermeister: GR Mario Rettl GR Ingrid Paulitsch Hans-Peter Schlagholz