Niederschrift Nr. 10

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1 Niederschrift Nr. 10 über die Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses der Gemeinde Handewitt am Tag: Dienstag, den Uhrzeit: 19:30 Uhr Ort: Gemeinschaftsschule Handewitt (Mensa) Anwesend: Gerhard Beirer, Bruno Lorenzen, Marx Plagemann, Brita Thiel, Dieter Neugebauer, Ingo Reimer, Anja Budach, Svea Rehmke und Sabine Asmussen Gäste: Bürgervorsteher Joachim Schmidt, Bürgermeister Thomas Rasmussen, die stv. Ausschussmitglieder Hans-Peter Carstensen (bis Uhr), Klaus Neitzel und Ulf Müller, die weiteren Gemeindevertreter André Hense (bis Uhr) und Friedrich Reese (ab Uhr), Gemeindewehrführer Frank Thiel, Ortswehrführer Jarplund Kaj Boysen, Ehrenbürgermeister Horst Andresen, Uwe Hansen von der Gemeindeverwaltung Handewitt, Jan Kirschner von der Presse, sowie ein Einwohner der Gemeinde als Zuhörer. Protokollführer: Svenja Gerhardts von der Gemeindeverwaltung Handewitt Beginn der Sitzung: 19:30 Uhr Ende der Sitzung: 22:40 Uhr Es wird über die nachstehend aufgeführten Angelegenheiten verhandelt; dazu werden folgende Beschlüsse gefasst: Tagesordnung: öffentlicher Teil 01) Begrüßung, Feststellung der Anwesenheit, der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit 02) a) Beratung und Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen das Protokoll vom (Nr. 9) b) Anträge zur Tagesordnung Seite 1

2 c) Beratung und Beschlussfassung über die Behandlung von Punkten unter Ausschluss der Öffentlichkeit 03) a) Bericht des Ausschussvorsitzenden b) Bericht des Bürgermeisters 04) Einwohnerfragestunde 05) Bauvorhaben Feuerwehrgerätehaus Jarplund - Beratung und Beschlussfassung über Fragen und Anregungen aus den Fraktionen und zum weiteren Vorgehen - 06) 1. Nachtragshaushalt Beratung und Beschlussfassung - 07) Verschiedenes 08) Finanzangelegenheiten nichtöffentlicher Teil zu TOP 01) Der Ausschussvorsitzende Gerhard Beirer begrüßt die Mitglieder des Finanzund Wirtschaftsausschusses, die Mitarbeiter Uwe Hansen u. Svenja Gerhardts von der Gemeindeverwaltung, sowie die Gäste und stellt anschließend die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. zu TOP 02) a) Gegen das Protokoll vom (Nr. 9) werden keine Einwendungen erhoben. b) Anträge zur Tagesordnung liegen nicht vor. c) Svea Rehmke fragt nach, warum der TOP 8) Finanzangelegenheiten in nichtöffentlicher Sitzung beraten werden soll. Der Ausschussvorsitzende Gerhard Beirer und Uwe Hansen von der Gemeindeverwaltung erläutern kurz in neutralen Worten - die Beweggründe. Die Behandlung im nichtöffentlichen Teil wird anschließend einstimmig beschlossen. zu TOP 03) a) Der Ausschussvorsitzende berichtet über die Teilnahme an der Sitzung des Hauptausschusses (HA) am Zum Thema Stadt-Umland-Kooperation (SUK) begrüßt der Vorsitzende die initiierten Vorgaben für eine weitere Entwicklung der Gemeinde in die Verhandlungen der SUK einzubringen. Seite 2

3 über ein Pressegespräch am zur FAG-Resolution (Teilnehmer: Landtagsabgeordnete Petra Nicolaisen, die Kreistagsabgeordneten Walter Behrens und Mario de Vries, Bürgervorsteher Joachim Schmidt, Bürgermeister Thomas Rasmussen und Kämmerer Uwe Hansen). In dem Gespräch wurde auf den Zuwachs von Aufgaben und deren Bedeutung für die Gemeinde und das Umland hingewiesen und das die geplante FAG-Reform diesen Wandel nicht ausreichend berücksichtigt. Das inzwischen verabschiedete Gesetz hat für die Gemeinde eine Schlechterstellung von rd p.a. zur Folge. über die Teilnahme am Arbeitskreis B-Plan Nr. 44 Transportbetonwerk, 1. Änderung. Hier ist das Vertragswerk soweit einvernehmlich bearbe i- tet, sodass die Änderung im Planungs- und Umweltausschuss weiter voranschreiten kann. bezugnehmend auf einen Artikel im Flensburger Tageblatt vom über die Ansiedlung von drei neuen Zahnärzten in der Gemeinde als Beitrag zur Verbesserung der Daseinsvorsorge in der Gemeinde. Solch ein Invest ist Resultat der positiven Entwicklung der Gemeinde und muss Ansporn bleiben, die Gemeinde weiterhin gut au f- zustellen, um für Initiativen privater Investoren zu motivieren. über die Teilnahme am (in Vertretung des Bürgermeister) an einer Sitzung des Arbeitskreis Wirtschaft Gespräche im Kreis. Politiker und Unternehmer diskutierten über Herausforderungen für die Region. Themen waren u.a. die stagnierende und entwicklungshemmende Infrastruktur nördlich des Kanals, fehlende Breitbandversorgung, Hemmnisse in der Gewerbeentwicklung, Fachkräftemangel im Handwerk und fehlende Studiengänge an der Universität Flensburg, die auf die Arbeitsangebote in Schleswig-Holstein zugeschnitten sind. über die Lenkungsgruppensitzung des Regionalen Entwicklungskonzepts A7 Region Flensburg (REK A7 Nord) am , nachm., und die Vorbereitung hierzu am Themen waren: konsensfähige Wege der Gewerbeflächenentwicklung, Flächenkriterien, mögliche Organisationsstrukturen und die Schaffung von Ausgleichsmechanismen. Der Abschluss der Sitzungen in der Lenkungsgruppe soll bis Mitte Januar 2015 erfolgen. Ein Einbringen in die gemeindlichen Gremien zur weiteren Beratung ist im 1. Quartal 2015 beabsichtigt. über die Überarbeitung des Entwurfes 1. Nachtragshaushalt 2014 (näheres unter TOP 6). über die Teilnahme an einer Sitzung der WiREG am (gemeinsam mit dem Bürgervorsteher und Bürgermeister). Themen waren CB-Logistik (Herausforderungen auf der Jütland Route Dänemark- Deutschland für Güterverkehr auf Bahn und Straße), Koordination Ausbau A7 von Bordesholm bis Hamburg (Streckenführung, Umleitung und Zeitansätze für die kommenden Umbau- und Ausbaumaßnahmen). über die Auszeichnung der Freiwilligen Feuerwehr Ellund zum Roten Hahn Stufe II am Herr Beirer beglückwünscht die FFW Ellund zur erreichten Auszeichnung und bedauert, dass er aufgrund der Seite 3

4 Teilnahme an der Planungs- und Umweltausschusssitzung am selben Abend nicht dabei sein konnte. von einem Besuch zusammen mit dem Bürgermeister bei der Firma PROCOM im Gewerbegebiet Heideland-Süd am von der Informationsveranstaltung für Reitsportinteressierte Bürger, Vereine und Firmen am in der Mensa der Gemeinschaftsschule zum Thema Verbesserung und Ausbau des Reitwegenetzes auf gemeindlichem Gebiet. Die Veranstaltung wurde von ca. 30 Teilnehmern besucht. Von der Gemeinde haben neben dem Ausschussvorsitzenden Uwe Hansen und Svenja Gerhardts teilgenommen. Inzwischen ist es am zu einer ersten Versammlung einer Interessengemeinschaft Reiten Handewitt (IGRH) gekommen. Am wurde in der Verwaltung ein Pressegespräch geführt, um weitere interessierte Reiter auf das Reitwegekonzept aufmerksam zu machen. Anfang Januar 2015 trifft sich die Interessengruppe zur Aufnahme konkreter erster Punkte für die Ausplanung von Wegeverbesserungen. Von der Aktiv Region Mitte des Nordens sind inzwischen Signale vernommen worden, dass Maßnahmen zur Umsetzung des Reitwegekonzeptes in den Jahren grundsätzlich weiterhin gefördert werden. über ein Verwaltungsgespräch zum Projekt Feuerwehrgerätehaus Jarplund am mit dem Gemeindewehrführer Frank Thiel, seinem Stellvertreter Richard Andersen, Kämmerer Uwe Hansen und Bürgermeister Thomas Rasmussen zur Vorbereitung der heutigen Sitzung. Es wurde zu den eingegangenen Anregungen aus den Fraktionen hinsichtlich der noch nicht abschließend beratenen und offenen Punkte diskutiert (weiteres unter dem TOP 5). dass aufgrund der vorherrschenden Haushaltssituation zur weiteren Vorbereitung des Etatentwurfs 2015 in der Verwaltung unter Teilnahme des betroffenen Fachpersonals (seitens Politik und Verwaltung) Gespräche stattgefunden haben: - Infrastrukturausschuss am Schul- und Sportausschuss am Sozial- und Kulturausschuss am Die Beratungen dienten der gegenseitigen Einschätzung der finanziellen haushälterischen Erfordernisse. Sie stellen keine vorweg genommenen Beratungen der gemeindlichen Gremien dar. Zum besseren Verständnis der Fachargumentation hat der Ausschussvorsitzende an Sitzungen des Schul- und Sportausschusses und des Sozial- und Kulturausschusses teilgenommen. über die Teilnahme an der 125-Jahr- und Weihnachtsfeier der Ortswehr Weding. Herr Beirer bedankt sich auf diesem Weg noch einmal für die Einladung. über die Teilnahme an der Informationsveranstaltung am zum Thema: Repowering von Windenergieanlagen in der Verwaltung. Seite 4

5 dass es im Bereich Einführung des Digitalfunks für die Feuerwehren im Land erneut zu Verzögerungen kommen wird. Nähere Erläuterungen dazu führt der Gemeindewehrführer Frank Thiel unter dem TOP 7) aus. von der sog. kleinen Verbandsversammlung des Wasserverbandes Nord am in Frörup und der (echten) Verbandsversammlung am in Freienwill. In diesen wurden folgende Mitteilungen gemacht: - Der Arbeitspreis für einen m³ Schmutzwasser bleibt 2015 stabil bei 2,21. - Das Niederschlagswasserentgelt wird ab 2015 von 0,25 auf 0,29 /m² angehoben, jedoch bleibt der Grundpreis bei 1,00 /Monat unverändert. - Der Preis für das Frischwasser wird von 0,75 auf 0,85 /m³ (netto) angepasst. Inkl. 7 % MwSt. kostet der m³ dann 0,91. Der monatliche Grundpreis dazu wird um 0,50 auf 5,50 /Monat ansteigen. Weiterhin gibt der Ausschussvorsitzende bekannt, dass ein Bau einer Druckerhöhungsanlage für den Bereich B-Plan Ahrenshöh im Jahre 2015 erfolgen wird. In der anschließenden Aussprache erklärt der Ausschussvorsitzende auf Nachfrage von Sabine Asmussen zu den Hintergründen der Erhöhungen der Wasser- /Abwasserentgelte den Zusammenhang mit den geplanten Investitionen (u.a. aus Anlass von Rohrbrüchen im Herbst 2013 / Sturm Christian ). Frau Asmussen trägt weiterhin vor, dass der Zuwachs von Gewerbebetrieben stets mit einem Verbrauch von freien Flächen und damit einer Belastung für nachfolgende Generationen verbunden ist. Dies möge man immer bedenken. Gerhard Beirer gibt zu bedenken, dass für nachfolgende Generationen aber auch Betriebe pp. vorhanden sein müssen, damit diese dort ihren Lebensu n- terhalt bestreiten können. Grundsätzlich sei aber zuzustimmen, dass im Zuge von Überlegungen zur Ausweisung neuer Gewerbegebiete stets eine sorgfältige Abwägung mit Umweltaspekten geboten ist. b) Der Bürgermeister gibt bekannt dass die Stadt Flensburg prüft, ob sie und wenn ja, unter welchen Bedingungen, weiterhin Gesellschafterin der WiREG bleibt. Mit einer Entscheidung ist in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen. dass sich alle betroffenen Gemeinden mit der Mustervorlage zum Thema Fortentwicklung der Stadt-Umland-Kooperation (SUK) befasst haben, mit Ausnahme der Stadt. Am soll darüber im Flensburger Hauptausschuss beraten werden. dass sich eine Arbeitsgruppe des Kreises mit der Bereitstellung eines eigenen Netzes für die digitale Alarmierung befasst. Am soll aufgrund einer entsprechenden Empfehlung ein abschließender Beschluss im Kreistag erfolgen. Seite 5

6 zu TOP 04) Es werden keine Fragen gestellt. zu TOP 05) Der Vorsitzende bezieht sich noch einmal auf die letzte Finanz- und Wirtschaftsausschusssitzung am Den Fraktionen war Gelegenheit gegeben worden, bis zum noch offen stehende Fragen und weitere Anregungen bezüglich des Feuerwehrgerätehauses Jarplund schriftlich bei der Verwaltung einzureichen. Schriftliche Fragen und Anregungen dazu wurden von der CDU, der SPD und den Grünen eingereicht. Für die KWG war dies aufgrund der abgeschlossenen Meinungsbildung nicht mehr erforderlich. Entscheidungen bezüglich der weiteren Vorgehensweise sind frühestens im 1. Halbjahr 2015 möglich. Am soll zunächst einmal eine Begehung des Feuerwehrgerätehauses Weding mit einem Mitarbeiter der Feuerwehr- Unfallkasse stattfinden. Die schriftliche Stellungnahme wird im Januar vorliegen. Marx Plagemann betont noch einmal, dass es in seinem Interesse liegt, ein neues Gerätehaus nur in dem Maße zu bauen, wie die Gemeinde Haushaltsmittel zur Verfügung hat. Zur Einsparung führt Herr Plagemann noch einmal eine Hallenlösung mit integriertem Schulungsraum an. So könnte das Gerätehaus auch von anderen Verbänden genutzt werden (a là Ellund oder Haurup). Auch ein ÖPP-Verfahren sollte in Betracht gezogen werden. Marx Plagemann schlägt vor einen Arbeitskreis zu gründen. Dieter Neugebauer spricht das von Herrn Plagemann angesprochene ÖPP- Verfahren an und vertritt die Meinung, dass dieses Verfahren nicht so einfach wie evtl. vermutet ist. Dazu erläutert der Vorsitzende noch einmal kurz den Ablauf eines ÖPP- Verfahrens. Sabine Asmussen begrüßt die Aussage von Herrn Plagemann, dass ein bestimmter Höchstbetrag (Deckelung) für einen Neubau festgelegt werden sollte. Marx Plagemann erklärt, dass die angesprochenen Punkte in der Stellungnahme der CDU nur Anregungen sind, über die diskutiert werden sollte. Friedrich Reese hält es für wichtig, nicht nur die Feuerwehr in das Bauvorhaben einzubeziehen, sondern auch die Einwohner. Die Anregung eines Arbeitskreises hält er aus grundsätzlichen Erwägungen für bedenklich. 1 Anmerkung: Der Termin wurde auf Mitte Januar 2015 verschoben Seite 6

7 Bruno Lorenzen spricht das Thema 2. Löschgruppe an. Herr Beirer macht darauf aufmerksam, dass im September 2013 schon einmal über dieses Thema diskutiert wurde, und dies in einem Gesprächsprotokoll mit Datum dargelegt inkl. der Auswirkungen auf Aufgabenpflichten anderer Ortswehren dargelegt wurde. Sabine Asmussen begrüßt den Vorschlag von Herrn Reese und spricht sich ebenso für eine Bürgerbeteiligung aus. Sie erhofft sich dadurch mehr Aufmer k- samkeit für die Arbeit der Feuerwehr und betont, dass schließlich die Bevölkerung die Feuerwehr stellt. Ingo Reimer möchte wissen, ob es eine Meinungsbildung in den Reihen der Feuerwehr im Hinblick auf eine evtl. Doppel-Lösung für ein gemeinsames Gerätehaus der Ortwehren Jarplund und Weding gibt. Frank Thiel berichtet daraufhin, dass darüber noch nicht gesprochen wurde, da es bislang noch gar kein Thema gewesen ist. Nach Abschluss der Aussprache wird mit 8 Ja-Stimmen und bei 1 Enthaltung die Gründung eines Arbeitskreises unter Einbeziehung der Orts- und Gemeindewehrführung sowie der Verwaltung beschlossen. Die Fraktionen werden gebeten, bis Jahresende jeweils einen Vertreter zu benennen. zu TOP 06) Der Ausschussvorsitzende bedankt sich zunächst einmal bei der Verwaltung für die schnelle und umfangreiche Überarbeitung des neuen 1. Nachtragshaushalts Anhand eines kurzen Power-Point Vortrages trägt Kämmerer Uwe Hansen vor, wie sich der überarbeitete Nachtrag vom Ur-Haushalt unterscheidet. Herr Hansen fügt nach seinem Vortrag hinzu, dass kein weiteres Rütteln mehr am Nachtrag möglich sei, da der Großteil der geplanten Investitionen in 2014, schon umgesetzt wurde. Der Kämmerer macht in diesem Zusammenhang auf ein Gespräch am um Uhr mit Herrn Henningsen von der Kommunalaufsichtsbehörde (KAB) mit der Verwaltung und der Politik aufmerksam. Die Einladung an die Fraktionsvorsitzenden wird in Kürze versandt. Brita Thiel erkundigt sich, ob nicht ein Tausch von Haushaltpositionen stattfinden kann, da ein erhebliches Problem in den Sanitärräumen im Kindergarten Weding herrscht. Frau Thiel trägt vor, dass dort die Fliesen von den Wänden fallen und Armaturen nicht mehr funktionieren. Gerhard Beirer erklärt, dass es keinen Sinn machen würde, eine dementsprechende Investition im Nachtrag aufzunehmen, da diese Arbeiten unmöglich noch in 2014 realisiert werden können. Bürgermeister Thomas Rasmussen fügt hinzu, dass in einem Gespräch mit der Kindergartenleitung, Frau Hoppe, nie von einer akuten Gefährdung gesprochen wurde. Wenn dies wirklich der Fall wäre, muss die Gemeinde auch sofort handeln. Vor den zu hohen Waschbecken stehen zu rzeit dementsprechende Tritte. Der Umbau der Waschräume wurde aufgrund der derzeitigen Haushaltssituation nach 2015 verschoben und ist auch im derzeitigen Entwurf des Haushalts 2015 berücksichtigt. Er pflichtet dem Vorsitzenden bei und erklärt, dass eine Umsetzung in diesem Jahr nicht mehr möglich ist, zumal noch Ausschreibungen erfolgen müssten. Seite 7

8 Svea Rehmke spricht einen Besuch der Heimaufsicht im Kindergarten an. Diese soll erklärt haben, dass sie Arbeiten für dringend notwendig erachtet. Herr Rasmussen trägt vor, dass Hausmeister Renee Hinrichsen die angesprochenen Armaturen bereits ausgetauscht hat. Nach Abschluss der Beratungen über die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2014 wird diese einstimmig der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung am empfohlen. zu TOP 07) Der Ausschussvorsitzende gibt das nächste Zusammentreffen des Finanz- und Wirtschaftsausschuss am bekannt. Auf Nachfrage von Sabine Asmussen, ob der Ausschuss verpflichtet dazu sei, auch an anderen Orten zu tagen, antwortet Gerhard Beirer, dass es diesbezüglich keine Regelungen gibt. Da die Mensa für Power-Point-Vorträge besser geeignet sei, habe man sich heute für die Mensa entschieden. Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Gemeindeverwaltung ab mit dem Ratsinformationssystem ALLRIS arbeiten wird. Die Schulung für die Mitarbeiter der Verwaltung hat bereits am 25. und stattgefunden, für die ehrenamtlichen Akteure der Gemeinde wird es Einweisungen im 1. Quartal 2015 geben. Herr Beirer gibt das Wort an den Gemeindewehrführer Frank Thiel, der einen kurzen Sachstandsbericht zur Umrüstung auf den Digitalfunk und die geplante Umstellung der Alarmierung im Kreisgebiet abgibt. Er trägt vor, welche Unterschiede es zwischen den jetzigen und den neuen Pagern gibt. Bei der neuen Variante, fallen nur einmalig Kosten für die Anschaffung der Pager an. Bislang kamen zu den Anschaffungskosten lfd. Entgeltzahlungen für die Netznutzung hinzu. Beim alten System kommt es häufig zu Ausfällen (u.a. im Ortsteil Ellund). Durch das neue Verfahren soll Derartiges nicht mehr passieren. Die Feuerwehren im Kreisgebiet können im Spätsommer 2015 damit rechnen, mit neuen Geräten ausgestattet zu werden und dementsprechende Schulungen zu erhalten. Das alte System soll für den Übergang erst einmal parallel weiter laufen. Auf Nachfrage von Brita Thiel berichtet Kämmerer Uwe Hansen, dass die Eröffnungsbilanz (EÖB) im Rahmen der Doppik Buchführung rückwirkend auf den noch nicht fertig ist. Bei der zeitintensiven Erfassung und Bewertung des Infrastrukturvermögens und den hier zuzuordnenden Sonde r- posten (Zuschüsse, Beiträge, unentgeltliche Übertragungen) wird die Verwa l- tung aktuell verstärkt durch das Büro Petersen und Co. unterstützt, die die Gemeinde ja schon seit einigen Jahren im Umstellungsprozess begleitet. Die EÖB und der erste doppische Abschluss sollen bis zum Sommer vorliegen. Seite 8