Klausurenkurs im Strafrecht III

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1 Klausurenkurs im Strafrecht III Ein Fall- und Repetitionsbuch fur Examenskandidaten von Dr. Werner Beulke o. Professor an der Universitât Passau CF. Millier Verlag Heidelberg

2 Vorwort Wichtige Hinweise fur die Arbeit mit dem Fallbuch Abkilrzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Festschriftenverzeichnis Rn Seite V VII XIII XVII XXIII 1. Kapitel Examensklausuren Falll Eine,,Maidult" mit Folgen Problemschwerpunkte: Grad der Lebensgefàhrdung bei 224 I Nr 5; 239 b im Zwei-Personen-Verhâltnis; Erfolgszurechnung bei 231; objektive Zurechnung: eigenverantwortliches Dazwischentreten eines Dritten; Spezifischer Gefahrzusammcnhang; Erlaubnistatbestandsintum; Riickgriff auf Befangenheitsregelung des 24IIStPObeiZuriickverweisunggem 354IIStPO 1 1 Fall2 Ungewollte Mutterfreuden Problemschwerpunkte: Rechtswidrigkeit isd 32 eines nicht tatbestandsmâbigen Schwangerschaftsabbruches; Wegfall der Gebotenheit der Nothilfe bei zwangsweiser Verhinderung eines straflosen Schwangerschaftsabbruchs; arztlicher Heileingriff; Verfàlschen von Urkunden - Herstellung unechter Urkunden; Konkurrenzverhâltnis Herstellen/Verfalschen - Gebrauchmachen bei 267; mittelbare Tâterschaft bei vermeidbarem Verbotsirrtum des Vordermannes; Verhaltnis , Anwendbarkeit 281/II/ 29; private Kenntniserlangung von Straftat durch Polizei/ StA Fall 3 Der Fluch der Toten Rosen Problemschwerpunkte: Vorbereitung - Versuch (bei Beginn der Verwirklichung eines Regelbeispiels);,,Versuch" eines Regelbeispiels; gefahrliches Werkzeug isd 224 I Nr 1 a; Gewahrsamsbegriindung in fremder Gewahrsamssphâre; beobachteter Ladendiebstahl; Objekt der Zueignung bei 2421, 2461; Betrug - Diebstahl beim Passieren der Kasse in SB-Mârkten; Grenzen eines generellen Zutrittsrechts bei 123; Tâterschaft - Teilnahme bei Beteiligung am Begehungsdelikt durch Unterlassen; Sachbeschâdigung ohne Substanzverletzung/Brauchbarkeitsminderung; Ermittlung von Beweisverwertungsverboten; Folgen des VerstoBes gegen Belehrungspflicht gem 136 I 2 StPO; Vernehmungsbegriff; analoge Anwendung 136 StPO bei Mithoren eines initiierten privaten Telefongespràchs IX

3 Fall 4 Alter schiitzt vor Torheit nicht Problemschwerpunkte: Rechtswidrigkeit der Zueignung bei fàlligem Anspruch auf Geldsumme; Tatbestandsirrtum - Verbotsirrtum; Zueignungshandlung isv 246 I; Analogiefàhigkeit von,,tatiger Reue"; Riicktritt bei mehraktigem Geschehen; Freiwilligkeit des Rùcktritts isd 24; Rucktritt bei wertlosen Gegenstànden; 243: Diebstahl geringwertiger statt wertvoller Sache; Waffeneigenschaft geladener Schreckschusspistolen; Konkurrenzverhâltnis Diebstahl in besonders schwerem Fall - Hausfriedensbruch (bzw Sachbeschadigung) Fall 5 Ostfriesland in Not Problemschwerpunkte: Aufklârungspflicht bei nachtràglich erkannter Leistungsunfàhigkeit irv Austauschvertràgen; Irrtum ird 263 bei Zweifeln des Getâuschten; vermeintliche mittelbare Tâterschaft; Versuchsbeginn bei mittelbarer Tâterschaft; Anstiftungsvorsatz - Tâtervorsatz; Lehre vom subjektiven Schadenseinschlag; Ûbertragbarkeit der Grundsàtze des Bettelbetruges auf Austauschvertrâge; strafrechtlicher Vermôgensbegriff; Sittenwidrigkeit eines Vertrages; Aufwendung von Arbeitsleistung zu sittenwidrigen Zwecken; Rechtsstellung des Strafverteidigers und seine Wahrheitspflicht; Widerruf der Pflichtverteidigerbestellung Fall 6 Du sollst nicht begehren des Kommilitonen... Problemschwerpunkte: 263: Geschâdigtem zurechenbare Vermôgensverfugung; Wegnahme - Verfiigung; gutglâubiger Erwerb als Vermôgensschaden; Prozessbetrug; error in objecto vel persona; Systematik der Beleidigungsdelikte; aberratio ictus Fall 7 Ailes im Eimer Problemschwerpunkte: Tâterschaft - Teilnahme bei Beteiligung an Begehungsdelikt durch positives Tun; sukzessive Beihilfe - Begiinstigung; Ûberschneidung von 2591 mit Vortat; Anstiftung durch Unterlassen; Vollendungszeitpunkt bei Absatzhilfe; Vortâter als Dritter isd 2591; émeute Zueignung einer durch ein mit Zueignungsabsicht begangenem Vermôgensdelikt erlangten Sache; Fortsetzungszusammenhang; Begrundung der Beschuldigtenstellung Fall 8 Leichen pflastern seinen Weg Problemschwerpunkte: dolus eventualis - bewusste Fahrlâssigkeit; Teilnahme an Selbstgefâhrdung - einverstândliche Fremdgefahrdung; Garantenstellung und Prinzip der Eigenverantwortlichkeit; Mafistab der Eigenverantwortlichkeit; Ziichtigungsrecht von Erziehungsberechtigten; Sachwertbegriff ird 242 I; 242: Gewahrsamsbruch an aus Geldautomaten erlangtem Bargeld; Ûbereignung des vom Geldautomaten ausgegebenen Geldes durch Bank an unbefugten Kartenbenutzer;,,unbefugte" Verwendung von Daten isv 263 a I Var 3; 263 a; Beeinflussung eines Datenverarbeitungsvorganges durch Ingangsetzen eines solchen Vorganges; tatsâchlich begangene Straftat als Voraussetzung des StPO X

4 Fall 9 Bewegte Knochen Inhaitsverzeichnis Problemschwerpunkte: erfolgsqualifiziertes Delikt; Versuch des erfolgsqualifizierten Delikts; Riicktritt vom erfolgsqualifîzierten Versuch; Abgrenzung Raub - râuberische Erpressung; Nr 1 und,,wohnungseinbruchsdiebstahl"; Zuvorkommen des Betroffenwerdens isv 252 durch Einsatz von Gewalt; Diebstahl unter,,mitwirkung" eines Bandenmitgliedes isv 2441 Nr 2; agent provocateur; Enteignungsvorsatz bei Riïckfiihrungswillen; unvorsatzlicb.es Entfernen als,,berechtigtes oder unentschuldigtes" Entfernen isv 142II Nr 2; Sperrung von Gewà'hrspersonen fur gerichtliches Verfahren; Zulàssigkeit des V-Mann-Einsatzes; Zeuge vom Horensagen; Lockspitzeleinsatz von V-Mânnern Fall 10 Der schlagkrâftige Mieter Problemschwerpunkte: Vermôgensbetreuungspflicht ird 266 I, insbes bei Mietkaution;,,Versetzen" in eine hilflose Lage isv 2211 Nr 1 ;,,Hochstiftung"; Aufbauschen einer tatsâchlich begangenen rechtswidrigen Tat als Vortâuschen isd J45 d; Voraussetzungen einer Verfahrenseinstellung nach 153,153 a StPO; Umfang der beschrânkten Rechtskraft des Beschlusses nach 153II StPO Failli Freundschaftsdienste Problemschwerpunkte:,,falsche" Aussage isd 153, 154; Verleitung einer vermeintlich gutglâubigen/bôsglâubigen Beweisperson zur Falschaussage; Anstiftung bei vorsatzloser uneidlicher Aussage der vermeintlich bosglâubigen Beweisperson; Garantenstellung aus Ingerenz aufgrund des Benennens einer Person als Zeuge und Pflicht zum Einschreiten gegen die Falschaussage des anderen; Zulàssigkeit des Einsatzes eines Liigendetektors als Beweismittel; Voraussetzungen der,,wahlfeststellung";prozessualertatbegriffbei Alternativitât von Handlungsablâufen Fall 12 Hochprozentige Verkehrssicherheit Problemschwerpunkte: alkoholbedingte Fahruntiichtigkeit;,,âhnlicher, ebenso gefâhrlicher Eingriff' isv 315 b I Nr 3; 315 c: notwendiges AusmaB der Gefâhrdung des Beifahrers; 315 c: Schutz tatbeteiligter Mitfahrer; 315 c: Einwilligung des Gefàhrdeten; 315 b I: Konkretheit der Gefahr; Ma8stab des rechtmâfiigen Alternativverhaltens bei Unfâllen wâhrend einer Trunkenheitsfahrt; Garantenpflicht bei vorangegangenem pflichtgemâbem Tun; 323 c: Unzumutbarkeit der Hilfe bei Gefahr, sich Strafverfolgung auszusetzen; Verhâltnis von 315 c durch Herbeiflihrung des Unfalls zur Weiterfahrt nach dem Unfall; 240 I: blobes Blockieren der Fahrbahn als Gewalt; Zeugnisverweigerungsrecht des Angehôrigen eines verstorbenen Beschuldigten im Prozess gegen Mitbeschuldigten; Beweisverwertungsverbot bei Verletzung der Belehrungspflicht iiber Auskunftsverweigerungsrecht des 55 I StPO Fall 13 Warmer Abriss Problemschwerpunkte: Entwidmung eines Gebâudes durch Inbrandsetzen seitens des Alleineigentiimers; teleologische Reduktion des Tatbestandes bei 306 a I; SystematikderBrandstiftungsdelikte XI

5 Fall 14 Geschenke aller Orten Problemschwerpunkte: Fehlen des subjektiven Rechtfertigungselements; 224 I Nr 1: Grad der Gefâhrlichkeit von Gift/gesundheitsschâdlichem Stoff; Systematik der Amtsdelikte; Versuchsbeginn beim Unterlassungsdelikt; Verdeckungsabsicht bei nur bedingtem Tôtungsvorsatz; Verdeckungsmord durch Unterlassen Kapitel Zur Wiederholung und Vertiefung I. Behandelte Problemschwerpunkte - geordnet nach der Gesetzessystematik IL Defînitionen - geordnet nach der Gesetzessystematik ni. Aufbau der Falllôsung IV. Uberblick iiber die wichtigsten Falllôsungsbùcher und Anleitungsaufsàtze V. Examensklausuren und Hausarbeiten in Zeitschriften Stichwortverzeichnis 493 XII