Doppisches kommunales Haushalts- und Rechnungswesen Mecklenburg-Vorpommern (NKHR M- V)

Transkript

1 Öffentliche Finanzwirtschaft Doppisches kommunales Haushalts- und Rechnungswesen Mecklenburg-Vorpommern (NKHR M- V) Fachbuch mit praktischen Übungen und Lösungen von Christin Dittmann Wolfgang Dittmann Arne Kröger Horst Bernhardt Klaus Mutschler Christoph Stockel-Veltmann Verlag Bernhardt-Witten Witten

2 2 Vorwort Im November 2003 beschlossen die Innenminister der Länder in Jena, das kommunale Haushaltsrecht der Bundesländer grundlegend zu reformieren. Dabei lag die inhaltliche und zeitliche Ausgestaltung der Umsetzung bei den Ländern. Im Gegensatz zum weitgehend einheitlichen kameralen Haushaltsrecht ist daraus im Ergebnis eine rechtliche Vielfalt mit unterschiedlichen Buchungssystemen entstanden, die bei vielen Praktikern auf Unverständnis stößt und den Ruf nach Vereinheitlichung laut werden lässt. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat in den Jahren 2005 bis 2007 die wesentlichen Weichenstellungen zu einem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht (NKHR) getroffen. Der Landtag beschloss am im Rahmen eines Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts das Gesetz zur Einführung der Doppik im kommunalen Rechnungswesen sowie umfassende Änderungen der Kommunalverfassung und des Kommunalprüfungsgesetzes. Wie die meisten Bundesländer wird eine an die Bedürfnisse der Kommunalverwaltung angepasste doppelte Buchführung die Grundlage des neuen Rechnungswesens darstellen und damit die Kameralistik ablösen. Spätestens der Haushaltsplan des Jahres 2012 muss unter den Bedingungen des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts aufgestellt und durchgeführt werden. Einige Kommunen sammeln als Frühstarter bereits praktische Erfahrungen. In zahlreichen Fortbildungsveranstaltungen wurde der Wunsch nach einem Fachbuch laut, das sich mit den spezifischen Regelungen des NKHR in Mecklenburg-Vorpommern auseinandersetzt. Die vorhandene Literatur setzt überwiegend am Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen an, das sich allerdings deutlich vom NKHR unterscheidet. Um diesem Wunsch zu entsprechen, bot sich die Zusammenarbeit erfahrener Fachautoren aus Nordrhein-Westfalen mit Praktikern aus Mecklenburg-Vorpommern an. Schwerpunkt ist nicht allein die neue Buchungssystematik, die insbesondere den kameral erfahrenen Praktiker einige Umstellung abfordert. Ausgehend von der Eröffnungsbilanz geht das Buch auf die Planung des Haushalts und seine Ausführung bis hin zur Rechnungslegung ein. Das Buch soll den mit der praktischen Einführung der Doppik betrauten Praktikern eine anschauliche Arbeitshilfe sein. Durch die Aufnahme praktischer Übungen mit Musterlösungen lässt sich das Buch aber auch für Zwecke des Studiums an der Fachhochschule und der Aus- und Fortbildung am Studieninstitut nutzen. Die teilweise kritische Würdigung der neuen Regelungen aus praktischer Sicht soll eine Weiterentwicklung des Haushaltsrechts unterstützen. Ludwigslust, Witten, Dortmund und Rheine, im August 2009 Die Verfasser

3 3 Zu den Verfassern Christin Dittmann, Jahrgang 1972, schloss beim Landkreis Ludwigslust 1992 eine kaufmännische Ausbildung ab und wurde danach als Organisatorin zur Verbesserung der Aufbau- und Ablauforganisation der Verwaltung eingesetzt. Nach Mitwirkung am Verwaltungsmodernisierungsprozess von unter anderem in den Projekten Produkte, Controlling, Kosten- und Leistungsrechnung und Bürgerbüro war sie seit 1998 als Controllerin tätig und zunächst mit der Konzeptionierung und Umsetzung der Elemente des Neuen Steuerungsmodells betraut. Für die Zeit von Mitte 2006 bis Ende 2007 wurde sie vom Landkreis dem Innenministerium Mecklenburg- Vorpommern für das Gemeinschaftsprojekt NKHR-MV zur Einführung der Doppik im Land zur Verfügung gestellt. Dort lagen die Schwerpunkte der Arbeit in der Mitwirkung an der Erarbeitung des Regelwerks, Leitung von Arbeitsgruppen und Workshops insbesondere zur den Themenbereichen Produkte, Ausgestaltung des produktorientierten Haushalts, Kosten- und Leistungsrechnung und die Betreuung der Frühstarter in den Arbeitskreisen. Seit Mitte 2006 ist sie Mitglied des Projektteams zur Einführung der Doppik des Landkreises Ludwigslust. Sie absolvierte den Studiengang Verwaltungs-Diplom betriebswirtschaftlicher Fachrichtung an der Verwaltungsund Wirtschafts-Akademie Mecklenburg-Vorpommern e. V. und schloss 2007 mit dem Diplom ab. Ihre Diplomarbeit schrieb Sie zum Thema: Managementüberlegungen zur Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens in Mecklenburg-Vorpommern (NKHR-MV) schloss sie einen Zertifikats-Lehrgang zum Kommunalen Bilanzbuchhalter mit Erfolg ab. Heute ist sie neben der Einführung der Doppik schwerpunktmäßig insbesondere für die Aufgabengebiete Soziales, Jugend, Gesundheit, SGB II als Controllerin tätig. Wolfgang Dittmann, Jahrgang 1959, schloss 1983 sein Studium an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW als Diplom-Verwaltungswirt ab. Er absolvierte 1989 den betriebswirtschaftlichen Studiengang an der Verwaltungsakademie für Westfalen in Hagen und erwarb das Verwaltungs-Diplom betriebswirtschaftlicher Fachrichtung. Schwerpunkt seiner beruflichen Tätigkeit waren seit 1984 die Themen Personalverwaltung, Organisation und Datenverarbeitung bei der Fachhochschule Aachen, der Gemeinde Schalksmühle und der Stadt Soest wechselte er zum Landkreis Ludwigslust und war dort für die Bereiche Organisation und Personal verantwortlich. Er wirkte aktiv an der Vorbereitung der Kreisgebietsreform 1994 mit. Nach der Reform war er beim Landkreis Ludwigslust zunächst für die Organisation verantwortlich und koordinierte hauptamtlich 1995 bis 1998 das Verwaltungsmodernisierungsprojekt Landratsamt Von 1998 bis 2002 war er Organisationsmanager und wurde 2002 Leiter des Servicedienstes Finanzen bzw. Servicezentrum II mit den Aufgabenschwerpunkten Kreiskasse und Vollstreckung. Innerhalb des Doppik-Einführungsprojektes beim Landkreis Ludwigslust ist er für die Organisation des Rechnungswesens verantwortlich schloss er den Lehrgang zum Kommunalen Bilanzbuchhalter ab. Er nimmt eine Lehrtätigkeit für Themen der öffentlichen Betriebswirtschaft an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Mecklenburg-Vorpommern wahr. Arne Kröger, Jahrgang 1972, begann 1989 seine Ausbildung beim damaligen Rat des Kreises Schwerin, nach der gesellschaftpolitischen Wende schloss sich von der Vorbereitungsdienst für den mittleren Verwaltungsdienst beim Kreis Schwerin-Land sowie der Angestelltenlehrgang II begleitend zur Sachbearbeitertätigkeit Finanzen/Haushalt an. Nach der Kreisgebietsreform im Jahre 1994 wechselte er zunächst zum Landkreis Parchim, 1995 zum Landkreis Ludwigslust als Prüfer im Rechnungsprüfungsamt wechselte er in den Bereich Kämmerei als Sachbearbeiter Haushalt/Planung und ab 1999 als Finanzmanager folgte der Studienabschluss als Verwaltungsbetriebswirt (VWA) an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie in Schwerin. Seit 2002 ist er nebenamtlicher Dozent des Studieninstituts Mecklenburg für die Fächer Verwaltungsbetriebswirtschaft und Abgabenrecht. Ab 2006 wurde er als Projektleiter des Gemeinschaftsprojektes der Landkreise Parchim, Nordwestmecklenburg und Ludwigslust zur Einführung der Doppik ab 2010 berufen. Horst Bernhardt, Jahrgang 1947, trat 1966 in den Dienst des ehemaligen Amtes Blankenstein- Ruhr ein. Nach der Ausbildung zum gehobenen Dienst übernahm er 1972 als Abteilungsleiter die

4 4 Vermögens- und Schuldenverwaltung sowie die zentrale Betriebsabrechnung in der Kämmerei der aus der kommunalen Neuordnung hervorgegangenen Stadt Hattingen. Zugleich wurde er als Hauptsachbearbeiter in der Haushaltsabteilung eingesetzt, verbunden mit der Ausbildungsbetreuung in der gesamten Finanzverwaltung. Nach einem zwischenzeitlich erfolgten Studium an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Industriebezirk wechselte er im April 1978 als hauptamtlicher Dozent zur Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW, Abteilung Wuppertal (heute in der Abteilung Gelsenkirchen), zuständig für die Lehre für Kommunales Finanzmanagement (Öffentliche Finanzwirtschaft), "Rechnungswesen, Kosten- und Leistungsrechnung/ Wirtschaftlichkeitsrechnung und Steuerrecht. Seit Jahren führt er Fortbildungsveranstaltungen für das kommunale Studieninstitut Mecklenburg-Vorpommern zu haushaltswirtschaftlichen Themen sowie Bilanzbuchhalterlehrgänge in Mecklenburg-Vorpommern durch. Klaus Mutschler, Jahrgang 1958, schloss 1981 sein Studium an der FHöV NRW ab. Er absolvierte den kommunalwissenschaftlichen Studiengangs an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie und schloss diesen 1989 mit Erwerb des Kommunaldiploms ab. Nach Wahrnehmung von Aufgaben als Standesbeamter und im Bereich des Stadtmarketing bei der Stadt Dortmund war er seit 1992 bis 2005 dort im Rechnungswesen tätig. Stationen waren hierbei die Hauptsachbearbeitung im Bereich Grundbesitzabgaben, die Geschäftsführung des Ausschusses für Finanzen und Liegenschaften sowie der Aufbau eines Immobilienmanagements und einer Anlagenbuchhaltung. Seit Beginn des überörtlichen Modellprojektes im Jahre 1999 war er Mitglied des Projektteams der Stadt Dortmund. Neben unterschiedlichen Fortbildungsmaßnahmen zum kaufmännischen Rechnungswesen schloss er in 2003 einen Zertifikats-Lehrgang zum Bilanzbuchhalter mit Erfolg ab. Letzte Aufgabenschwerpunkte waren die inhaltliche Betreuung von Fachbereichen beim Umstellungsprozess auf das doppische Rechnungswesen sowie die Durchführung von diesbezüglichen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen. Im September 2005 wechselte er als hauptamtlicher Dozent zur Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW, Abteilung Köln. Er vertritt dort die Fächer Kommunales Finanzmanagement und Rechnungswesen. Christoph Stockel-Veltmann, Jahrgang 1965, trat 1985 in den Dienst der Stadt Rheine ein. Nach Abschluss der Ausbildung für den gehobenen Verwaltungsdienst und einem kurzen Einsatz als Personalsachbearbeiter schloss sich von 1989 bis 1993 ein Studium der Volkswirtschaftslehre an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster an. Nach Tätigkeiten als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Münster und als Abteilungsleiter in der Kämmerei der Stadt Telgte war er von Leiter des Modellprojekts zur Einführung des doppischen Kommunalhaushalts im Finanzdezernat der Stadt Münster. In dieser Funktion war er maßgeblich an der Konzeption des Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) beteiligt und verantwortlich für die Umsetzung des Konzepts in fünf Pilotämtern der Stadt Münster. Seit Juli 2004 ist er hauptamtlicher Dozent an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW am Studienstandort Münster.

5 5 Inhaltsverzeichnis Vorwort... 3 Zu den Verfassern... 4 Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Einführung Öffentliche Finanzwirtschaft Begriff Innere Abgrenzung der öffentlichen Finanzwirtschaft Träger der öffentlichen Finanzwirtschaft Finanzhoheit Begriff und Bedeutung Finanzhoheit der Gemeinden Abgrenzung der öffentlichen Finanzwirtschaft zur Privatwirtschaft Aufgaben und Ziele der öffentlichen Finanzwirtschaft Allgemein Finanzpolitische Funktion Politische Funktion Wirtschaftspolitische Funktion Betriebswirtschaftliche Funktion Kommunales Haushaltsrecht Haushaltswirtschaft Verfassungsrechtliche Grundlagen und Haushaltsautonomie Geschichtlicher Überblick Bisherige Entwicklung Fortentwicklung des kommunalen Haushaltsrechts im Rahmen des Neuen Steuerungsmodells durch die Einführung des Neuen Kommunalen Rechnungswesens (NKHR M-V) Öffentliches Haushaltsrecht im System und im Vergleich Vergleich der einzelnen Ebenen Stellung im System der Volkswirtschaft Verhältnis zur Betriebswirtschaft Staatliche Aufsicht über die gemeindliche Haushaltswirtschaft Grundzüge der kaufmännischen (doppelten) Buchführung Inhalt und Abgrenzung zu anderen Rechnungssystemen Die kommunale Bilanz Inventur als Datenermittlung für die Bilanz Inhalt und Aufbau der kommunalen Bilanz Bilanzveränderungen (Bestandsbuchungen) Die Erfolgsrechnung (Gewinn- und Verlustrechnung) Übungen Ablauf, Organisation und Personal im kommunalen Finanzmanagement... 84

6 6 4.1 Stationen der Haushaltswirtschaft und Haushaltskreislauf Ausführung des Hauhaltsplans Personal im NKHR M-V Mitarbeiter im NKHR M-V Rechnungsprüfungspersonal Übungen Der Haushaltsplan Begriff Abgrenzung zu anderen Plänen und Rechnungen Haushaltssatzung und Haushaltsplan Mittelfristige Planung und Haushaltsplan Wirtschaftsplan und Haushaltsplan Jahresabschluss und Haushaltsplan Bedeutung des Haushaltsplanes Allgemeines Finanzwirtschaftliche Funktion Administrative Lenkungsfunktion Wirtschafts- und sozialpolitische Programmfunktion Wirkung des Haushaltsplanes Allgemeine Wirkung Wirkung bezüglich der Aufwendungen und Auszahlungen Wirkung bezüglich der Verpflichtungsermächtigungen Wirkung bezüglich der Erträge und Einzahlungen Bindung im Innenverhältnis Übungen Gliederung des Haushalts nach Teilhaushalten und Produkten Notwendigkeit einer Haushaltsgliederung Anforderungen an die Gliederung eines Hauhaltsplanes Anknüpfungspunkte für eine Gliederung: Verwaltungsaufbau oder Aufgabenbereiche Gliederungsvorschriften für den kommunalen Haushalt im NKHR M-V Der Hauptproduktbereich 6 Zentrale Finanzdienstleistungen Gestaltungsfreiheit bei der Gliederung des Haushalts Praktische Umsetzung der Gliederung mit kaufmännischer Standardsoftware Übungen Die Elemente des Haushaltsplans Ergebnishaushalt Finanzhaushalt Übung Teilhaushalte Teilergebnishaushalt Teilfinanzhaushalt Planung einzelner Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt im Hauptproduktbereich 6

7 Zentrale Finanzdienstleistungen Ziele Kennzahlen und Indikatoren Auszug aus dem Stellenplan Übung Die Anlagen zum Haushaltsplan Einführung Vorbericht Bilanz des Vorvorjahres Gesamtabschluss Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahme, der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit sowie der kreditähnlichen Rechtsgeschäfte Investitionsprogramm Nachweis der dauernden Leitungsfähigkeit Übersicht über Zuwendungen an Fraktionen Neueste geprüfte Jahresabschlüsse und Wirtschaftspläne der Sondervermögen Neueste geprüfte Jahresabschlüsse und Wirtschaftspläne der Unternehmen und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit (mit beherrschendem Einfluss beteiligt) Übersicht über die Wirtschaftslage und voraussichtliche Entwicklung der Unternehmen und Einrichtungen (nicht mit beherrschendem Einfluss beteiligt) ,13 Wirtschaftspläne der rechtsfähigen Anstalten des öffentlichen Rechts Wirtschaftspläne/Haushaltspläne der Zweckverbände (Mitglied mit beherrschendem oder maßgeblichen Einfluss) Übersicht über die Finanzdaten der Teilhaushalte sowie der wesentlichen und der sonstigen Produkte Übersicht über die produktbezogenen Finanzdaten Weitere Anlagen Übung Grundsätze im kommunalen Finanzmanagement des NKHR M-V Überblick und Einteilung Allgemeine Haushaltsgrundsätze Sicherung der Aufgabenerfüllung, Verbot der Überschuldung. Liquiditätssicherung und Beachtung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Stetige Aufgabenerfüllung Sicherung der Liquidität und der Finanzierung von Investitionen Verbot der Überschuldung Beachtung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Übung Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Effizienz Grundsatz Übung Haushaltsausgleich Grundsätze der Finanzierung der kommunalen Produkte Deckungsmittel der Haushaltswirtschaft Verpflichtung zur Erhebung von Abgaben Rangfolge der Deckungsmittel Übung Vorherigkeit

8 Grundssatz Ausnahme: Vorläufige Haushaltsführung Übungen Öffentlichkeit Grundsatz Möglichkeiten der Beteiligung der Öffentlichkeit Übung Veranschlagungsgrundsätze Allgemeines Vollständigkeit und Einheit Allgemeines Vollständigkeit Besonderheiten zur Vollständigkeit Einheit Ausnahmen zur Einheit Übungen Periodengerechte Zuordnung der Finanzvorfälle Einführung Periodengerechte Zuordnung der Erträge und Aufwendungen im Ergebnishaushalt Periodengerechte Zuordnung der Einzahlungen und Auszahlungen im Finanzhaushalt Übungen Grundsätze der Verständlichkeit (Haushaltsklarheit), der Steuerungsrelevanz sowie der Richtigkeit und Willkürfreiheit (Haushaltswahrheit) Informationen zur Verständlichkeit (Haushaltsklarheit) und Steuerungs- Relevanz der kommunalen Haushalte Richtigkeit und Willkürfreiheit (Haushaltswahrheit) Übung Bruttoprinzip (Saldierungsverbot) Grundsatz Ausnahmen zum Bruttoprinzip Besonderheiten Übungen Einzelveranschlagung Grundsatz Ausnahmen Übungen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB-K) Allgemeines Ziele ordnungsmäßiger Buchführung (allgemeine Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung) Dokumentation Rechenschaft Kapitalerhaltung und intergenerative Gerechtigkeit Spezielle Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung Vollständigkeit Verständlichkeit, Richtigkeit und Willkürfreiheit Öffentlichkeit Aktualität Relevanz Stetigkeit Recht- und Ordnungsmäßigkeit Übungen

9 9 10. Die kommunale Bilanz (Ansatz, Ausweis und Bewertung in den einzelnen Posten) Inventur, Inventar Begriff und Inhalt Festwertbildung Gruppenbewertung Inventurverfahren Übungen Allgemeine Grundlagen der Bewertung im kommunalen Haushaltsrecht Anschaffungs- und Herstellungswerte Anschaffungswerte Herstellungswerte Übungen Verhältnis zu anderen Bewertungszwecken Steuerrecht Gebührenrecht Kosten- und Leistungsrechnung Abgrenzung von Herstellungskosten und Erhaltungsaufwand Erweiterung eines Vermögensgegenstandes Über den ursprünglichen Zustand hinausgehende Wertverbesserung Zusammentreffen von Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen Übungen Bilanzierungsgrundsätze Bilanzidentität Einzelbewertung Vorsichtsprinzip Periodisierungsprinzip Stetigkeit der Bewertungsmethode Vollständigkeit Saldierungsverbot Stichtagsprinzip Fortführungsprinzip (Going-Concern-Prinzip) Die Posten der kommunalen Bilanz Grundstrukturen einer Bilanz Aktiv-Seite der Bilanz Begriffe, allgemeine Grundlagen Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebes Immaterielle Vermögensgegenstände Sachvermögen Finanzvermögen Kassenbestand und Bankguthaben Ausgleichsposten für latente Steuern Rechnungsabgrenzungsposten (aktiv) Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag Übungen Passiv-Seite der Bilanz Eigenkapital Rückstellungen Übungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten (passiv) Übungen zum Bilanzausweis

10 Grundzüge der Eröffnungsbilanz Rahmenvorschriften für die Eröffnungsbilanz Abweichende Bestimmungen für die Eröffnungsbilanz und deren Auswirkung auf Ergebnis- und Finanzhaushalt Unterlassene Instandhaltung in en Vorjahren Festlegung der wirtschaftlichen Restnutzungsdauer Ersatzwerte Wertaufgriffsgrenze Übernahme bereits ermittelter Wertansätze Zuwendungen an Dritte Übernahme von Kassenresten als Forderungen und Verbindlichkeiten Verbot der Bildung von Haushaltsausgaberesten Bildung von Haushaltseinnahmeresten Kassenkredite Ungeklärte Einzahlungen Korrektur der Eröffnungsbilanz Die Ergebnisrechnung - Grundlagen und Einzelpositionen Übersicht über die Erfolgs- und Finanzrechnungskonten (Kontenklassen 4, 5, 6 und 7) Die Konten der Ergebnisrechnung (Kontenklassen 4 und 5) Steuern und ähnliche Abgaben (Kontengruppe 40) Zuwendungen, allgemeine Umlagen und sonstige Transfererträge (Kontengruppe 41) Erträge der sozialen Sicherung (auch Transfererträge) (Kontengruppe 42) Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte (Kontengruppe 4) Privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen (Kontengruppe 44) Bestandsveränderungen und andere aktivierte Eigenleistungen (Kontengruppe 45) Sonstige laufende Erträge (Kontengruppe 46) Zinserträge und sonstige Finanzerträge (Kontengruppe 47) Erträge aus internen Leistungsbeziehungen (Kontengruppe 48) Außerordentliche Erträge (Kontengruppe 49) Personalaufwendungen (Kontengruppe 50) Versorgungsaufwendungen (Kontengruppe 51) Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Kontengruppe 52) Bilanzielle Abschreibungen (Kontengruppe 53) Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferaufwendungen (Kontengruppe 54) Aufwendungen der sozialen Sicherung (Kontengruppe 55) Sonstige laufende Aufwendungen (Kontengrippe 56) Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen (Kontengruppe 55) Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen (Kontengruppe 58) Außerordentliche Aufwendungen, Einstellungen in Rücklagen (Kontengruppe 59) Übungen Die Finanzrechnung - Grundlagen und Einzelpositionen Die Ermittlung der Finanzrechnung Übung Originäre Buchung der Finanzrechnung in den Kontenklassen 6 und Zusammenfassung: Systematische Behandlung der Abweichungen von Finanz-

11 und Ergebnisrechnung bei originärer Buchung der Finanzrechnung Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Kontengruppe 68) Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit (Kontengruppe 69) Versorgungsauszahlungen (Kontengruppe 71) Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Kontengruppe 78) Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit (Kontengruppe 79) Die Erfüllung der finanzstatistischen Anforderungen mit Hilfe der Konten der Finanzrechnung Übungen Die Bewirtschaftungsgrundsätze Allgemeines Bewirtschaftungsformen Gesamtdeckung Budgetierung Bewirtschaftungsregeln Unechte Deckungsfähigkeit Echte Deckungsfähigkeit Übertragbarkeit von Haushaltsermächtigungen Allgemeines Die einzelnen Ermächtigungsübertragungsarten Auswirkungen auf den Jahresabschluss Übungen Verpflichtungsermächtigungen Begriff und Verfahren Umfang und zeitliche Beschränkung der Verpflichtungsermächtigungen Veranschlagung der Verpflichtungsermächtigungen Übungen Fremdfinanzierung des kommunalen Haushalts und Haftungsverhältnisse: Kredite, kreditähnliche Verbindlichkeiten und Bürgschaften Begriffsbestimmungen Fremdkapital Schulden Verbindlichkeiten Kredite Kredite für Investitionen und Investitionsförderungen Anleihen Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit Kreditähnliche Verbindlichkeiten Innere Darlehen Haftungsverhältnisse Zusammenfassende Darstellung der Begriffe der Fremdfinanzierung Fremdfinanzierung durch Kredite Kriterien für die Einteilung von Krediten Rechtliche Ausgestaltung der Kredite Laufzeit der Kredite Tilgung der Kredite Kreditgeber Voraussetzungen der Kreditaufnahme Allgemeines

12 Beachtung des Subsidiaritätsprinzips Vorliegen einer Kreditermächtigung in der Haushaltssatzung Einhaltung des Verbots der bilanziellen Überschuldung Bewahrung der dauernden Leistungsfähigkeit Beachtung gemeindwirtschaftlicher Belange Beachtung gesamtwirtschaftlicher Belange Zuständigkeit für die tatsächliche Kreditaufnahme Auswahl der Kreditangebote unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit Evtl. Einzelgenehmigung Einhaltung der Formvorschriften bei der Kreditaufnahme Ausgestaltung von Krediten (Kreditbedingungen) Allgemeines Zinssatz Auszahlung Laufzeit und Tilgung Kündigungsrechte Abtretung der Forderung Sicherheiten Abwicklung der Kreditaufnahme im Haushalt Veranschlagung der Kredite und der daraus resultierenden Aufwendungen und Auszahlungen Umschuldung Dauer der Kreditermächtigung Übungen Kreditähnliche Verbindlichkeiten Bedeutung kreditähnlicher Geschäfte Voraussetzungen zum Eingehen von kreditähnlichen Geschäften Ausgestaltung kreditähnlicher Geschäfte Verbindung zum Haushaltsplan Übung Haftungsverhältnisse: Sicherheitsleistungen, Bürgschaften und Gewährverträge Sicherheitsleistungen Bürgschaften und Gewährverträge Allgemeines Voraussetzungen Ausgestaltung von Bürgschaften, Gewährverträgen und anderen Haftungsverhältnissen Verbindung zum Haushalt Übung Der Haushaltsausgleich Bedeutung und Zielsetzung Ausgleich des Ergebnishaushaltes/Finanzhaushaltes und der Ergebnisrechnung/ Finanzrechnung (Haushaltsausgleich i.e.s.) Ergebnishaushalt/Ergebnisrechnung Finanzhaushalt/Finanzrechnung Verbot der bilanziellen Überschuldung Haushaltsjahresübergreifender Ausgleich Bedeutung und Funktion des Ergebnisvortrags Einbeziehung der mittelfristigen Planung Rechtsfolgen unausgeglichener Haushalte Inanspruchnahme des Ergebnisvortrages

13 Inanspruchnahme der Kapitalrücklage Eintreten oder Drohen einer Überschuldung Zusammenfassung Exkurs: Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit Übungen Die Haushaltssatzung Rechtsnatur und Bedeutung der Haushaltssatzung Gemeindliches Satzungsrecht Haushaltssatzung als besondere Satzung Inhalt der Haushaltssatzung Rechtliche Grundlagen Pflichtinhalte der Haushaltssatzung ( 45 Abs. 3 KV M-V) Festsetzung des Haushaltsplanes Festsetzung der Kreditermächtigung für Investitionen und Investitionsförderungen Festsetzung des Gesamtbetrages der Verpflichtungsermächtigungen Festsetzung des Höchstbetrages der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit Festsetzung der Realsteuerhebesätze Festsetzungen der Amtsumlage bzw. Kreisumlage Festsetzungen zum Stellenplan Festsetzungen zum Eigenkapital Freiwillige Inhalte der Haushaltssatzung Zustandekommen der Haushaltssatzung Überblick Vorverfahren Aufstellung des Entwurfs der Haushaltssatzung Beratung in den Ortsteilvertretungen und den Fachausschüssen Beteiligung der Ortsteilvertretungen Beteiligung der Fachausschüsse Beteiligung des Finanz- und Hauptausschusses Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Vorlage bei der Aufsichtsbehörde Bekanntmachung der Haushaltssatzung Behandlung der Haushaltssatzung durch die Aufsichtsbehörde Übung Die Ausführung des Haushaltes Erhebung der Einzahlungen Rechtzeitige Einziehung der Einzahlungen Kleinbeträge Rundungen Bewirtschaftung der Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigungen Grundsätze für den Gesamthaushalt Besondere Grundsätze für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Überwachung der Haushaltsermächtigungen Übungen Haushaltswirtschaftliche Sperre u. Unterrichtungspflichten gegenüber der Gemeindevertretung

14 Haushaltswirtschaftliche Sperre Unterrichtungspflichten gegenüber der Gemeindevertretung Stundung, Niederschlagung und Erlass Generelle Begriffsabgrenzungen Rechtsgrundlagen Stundung Voraussetzungen Verzinsung der gestundeten Forderungen Bewilligungsverfahren Exkurs: Aussetzung der Vollziehung Niederschlagung Voraussetzung für eine Niederschlagung, Einzelwertberichtigung Arten der Niederschlagungen (Einzelwertberichtigung) Praktisches Verfahren bei einer Niederschlagung (Einzelwertberichtigung) Pauschalwertberichtigung Erlass Voraussetzungen Praktisches Verfahren Beispiel einer Dienstanweisung Übungen Auftragsvergaben Verfahren und Voraussetzungen Übungen Bewegliche Haushaltsführung Einführung Begriff der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen Verhältnis zur Nachtragshaushaltssatzung und zu anderen Bereitstellungs-möglichkeiten für Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen Bewilligung von über- u. außerplanmäßigen Aufwendungen u. Auszahlungen Ermittlung der Höhe der benötigten zusätzlichen Ermächtigung Voraussetzungen für die Bewilligung Entscheidungsgremien Praktisches Beantragungs- und Bewilligungsverfahren Deckung von überplanmäßigen Auszahlungen im folgenden Haushaltsjahr (unechter Haushaltsvorgriff) nach 50 Abs. 2 KV M-V Exkurs: Praxisgerechtes Gesamtprüfungsverfahren für die Bereitstellung von Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen Überplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen Übungen Vermögenswirtschaft und Anlagebuchhaltung Struktur des kommunalen Vermögens Sondervermögen und Treuhandvermögen Inhaltliche Abgrenzung Gemeindegliedervermögen Vermögen der nichtrechtsfähigen örtlichen Stiftungen Eigenbetriebe Städtebauliches Sondervermögen Treuhandvermögen Zusammenfassung Erwerb und Veräußerung von Vermögen Abbildung im Rechnungswesen Erwerb von Vermögen

15 Veräußerung von Vermögen Übungen Bewirtschaftung von Vermögen Grundsätze der Vermögensbewirtschaftung Anlagenbuchhaltung Geschäftsvorfälle in einer Anlagenbuchhaltung Übungen Kapitalanlagen und Liquiditätsmanagement Wirtschaftliche und nicht wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden Allgemeines Formen der wirtschaftlichen und nicht wirtschaftlichen Betätigung Voraussetzungen einer wirtschaftlichen Betätigung Sonstige Regelungen über wirtschaftliche Betätigungen Übungen Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan Notwendigkeit der Nachtragshaushaltssatzung Pflicht zum Erlass einer Nachtragssatzung Überblick Änderung eines Paragrafen der Haushaltssatzung Pflichten nach 48 Abs. 2 KV M-V Änderung des Stellenplans Änderung von Haushaltsvermerken und Budgets Änderung von Zielen und Kennzahlen Erhöhung des Ansatzes für Verfügungsmittel Inhalt des Nachtragshaushaltsplans Zustandekommen der Nachtragshaushaltssatzung Übungen Der Jahresabschluss Gestaltung des Jahresabschlusses Die einzelnen Elemente des Jahresabschlusses Ergebnisrechnung Teilergebnisrechnungen Finanzrechnung Teilfinanzrechnungen Bilanz Anhang Anlagenübersicht Forderungsübersicht Verbindlichkeitenübersicht Rechenschaftsbericht Aufstellung, Prüfung und Entlastung beim Jahresabschluss Übertragung von Ermächtigungen Stichwortverzeichnis