Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Harztor

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1 Gemeinde Harztor Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Harztor am: um: Uhr im: Schulungsraum der Freiwilligen Feuerwehr Kupferhammer 5c, OT Niedersachswerfen Anwesend waren: Stephan Klante, Bürgermeister Hartmut Sauermann, OS-BM Ilfeld Frauke Adamitz Fred Baumann Wolfgang Flagmeyer Anja Winkler Ronny Schwolow Gerhard Kleemann Andreas Schmidt Gisela Gärtner Klaus Engelhardt Günter Steikert Kai Liebig Frank Kubatschka Petra Gerlach Günter Kurzius Renate Preinesberger Anne Dumjahn Markus Bernsdorf Es fehlten: Bernd Fiebig, entschuldigt Hans-Jürgen Bednarzik, entschuldigt Birgit Weiß, ue Jens Clauß, entschuldigt Ulrich Wilke, OS-BM NSW, entschuldigt Mario Kühn, entschuldigt Karsten Schräpler, entschuldigt Ulrich Wellegehausen, entschuldigt Gäste: Dirk Erfurt, OS-BM Neustadt Dirk Bertram, OS-BM Herrmannsacker Frau Höhne, Regionalvorstand JUH Kita-Leiterinnen, Mitarbeiter JUH, Elternsprecher, Eltern = Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil: 1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung 2. Anträge/Anfragen gemäß Geschäftsordnung 3. Bericht des Bürgermeisters, der Ausschussvorsitzenden und der Ortschaftsbürgermeister 4. Bürgeranfragen 5.1. Beschlussfassung über den Verzicht auf eine sofortige Kündigung der Kita- Betreiberverträge mit der Johanniter-Unfall-Hilfe e.v Beschlussfassung zur Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens für die Betreibung der Kindertagesstätten Wirbelwind, Rappelkiste und Regenbogen 6.1. Beschlussfassung über das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom Beschlussfassung über das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom Beschlussfassung über die Geschäftsordnung für den Gemeinderat, die Ausschüsse und die Ortschaftsräte der Gemeinde Harztor 8. Beschlussfassung zur Bevollmächtigung des Ortschaftsbürgermeisters bzw. Stellvertreters als stimmberechtigtes Mitglied in Versammlungen im Zuge der Unterhaltung und Weiterentwicklung des Tourismus in der Ortschaft Neustadt 9. Bestellung der Verbandsräte für die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Südharz 1

2 10. Information zum Beteiligungsbericht 2018 nach 75 a ThürKO für die Beteiligung an der KEBT AG im Jahr 2017 der Ortschaften Harzungen und Herrmannsacker II. Nichtöffentlicher Teil: 1. Beschlussfassung über die Niederschlagung offener Forderungen 2. Beschlussfassung über die Vergabe von Bauleistungen 3. Grundstücksangelegenheiten 4. Sonstiges I. Öffentlicher Teil: zu TOP 1: Herr Klante begrüßt die Gemeinderatsmitglieder und Gäste, stellt die Beschlussfähigkeit mit 19 anwesenden Gemeinderatsmitgliedern sowie die ordnungsgemäße Ladung fest. zu TOP 2: Frau Dumjahn kündigt an, dass sie einen Änderungsantrag zum Beschluss zu TOP 5.1. stellen möchte. Herr Klante legt fest, dass über den Änderungsantrag abgestimmt wird, wenn der Tagesordnungspunkt an der Reihe ist. zu TOP 3: Herr Klante berichtet über die Termine, seit der letzten Ratssitzung, die er wahrgenommen hat: IT-Zweckverband in Ellrich -> Die Kommunen Heringen, Werther, Ellrich, Harztor und demnächst auch aus dem Kyffhäuserkreis bilden einen Zweckverband bezüglich der Betreuung und Zusammenarbeit bei kommunaler Software Vororttermin mit dem Landesverwaltungsamt Aufweitung der Herkules-Kreuzung, 2. Abbiegespur für den ausfahrenden Verkehr soll entstehen. Dafür ist ein Planfeststellungsverfahren erforderlich Jubiläumsveranstaltung 25 Jahre Sonnenhof Beratung mit der Thüringer Aufbaubank, Frau Dumjahn und Mitarbeiter der Verwaltung bezüglich der Finanzierung Kurmittelhaus in Neustadt Seniorenfest Harztor im Ilfelder Kurpark Pflegesymposium in der Neanderklinik Ilfeld mit Staatssekretär Heringer Schloss mit Ministerin Keller Probleme des ländlichen Raumes wurden erörtert Abstimmung zum Ausbau der Lindenallee in Ilfeld mit Herrn Ludolph vom Nordthüringer Straßenbauamt; Baustart ist für 2019/2010 geplant Gründer der Jugendfeuerwehr in Harzungen mit 11 Kindern Herr Steikert informiert über die gemeinsamen Sitzungen des Hauptausschusses und des Finanzausschusses jeweils am und am aus deren Ergebnis die Beschlüsse der Gemeinderatssitzung resultieren; das Für und Wider der Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens für die Kita-Betreibung wurden besprochen, so dass die Empfehlung zur Beschlussfassung zu TOP 5 gegeben wurde. Die anderen Ausschüsse des Gemeinderates haben nicht getagt. Herr Sauermann führt aus, dass der Ortschaftsrat Ilfeld am eine Arbeitsberatung in Vorbereitung des Herbstmarktes durchgeführt hat. Der Herbstmarkt war am 08./ Ein Höhepunkt war u.a. die Suppenverkostung und Auszeichnung des Suppenkönigs. 6 Köche hatten sich daran beteiligt, den 1. Platz belegte Marco Funke. Herr Erfurt berichtete über das 2. Rolandsfest in Neustadt vom 07. bis mit großer Beteiligung von Vereinen und Gästen. Dort fand auch die 1. Thüringer Bus-Pulling-Meisterschaft statt. Am war der Bürgermeister von Bad Langensalza in Neustadt zur Gast, dieser hat dem Ort eine gute Kurortarbeit bescheinigt. Derzeit befindet sich eine Künstlerin in Neustadt, über die die 2

3 Medien bereits ausführlich berichtet haben und die ihre Arbeit Ende Oktober der Öffentlichkeit präsentieren wird. Herr Bertram informiert, dass im August der Schlepperverein sein Fest gefeiert hat. Ansonsten ist noch Sommerpause. Die nächste Sitzung des Ortschaftsrates Herrmannsacker ist am zu TOP 4: Frau Wiegend mahnt an, dass seit Februar eine Straßenlaterne Im Wiesengrund defekt ist. Trotz Anruf im Juli und an Bürgermeister wurde sie bisher nicht repariert. Frau Höhne, Vorsitzende des Regionalvorstandes der Johanniter-Unfall-Hilfe e.v., hat die Preissteigerung der JUH der letzten 10 Jahre für die Kindertagesstätten recherchiert. Die Kinderzahlen sind um 43 Kinder und das Personal um 20 Mitarbeiter gestiegen. Die Vergütung für die Verwaltung ist seit 11 Jahren konstant geblieben. Herr Steikert sieht seit 6 Jahren die Nettopreissteigerung bei den Kindertagesstätten für die Gemeinde, die die Mittel so gut wie möglich einsetzen will. Die Gemeinde hat jedes Jahr alles bezahlt im Interesse unserer Kinder, der Eltern und der Einrichtungen. Die Elternbeiträge wurden dabei konstant gehalten. Zur Servicepauschale - Die Gemeinde hat einen Vertrag mit der JUH. Die JUH erbringt für die Gemeinde eine Dienstleistung und erwartet, dass die Dienstleistung gesetzeskonform durchgeführt wird. Die Eltern haben Alarm geschlagen und deshalb hat sich die Gemeinde eingeschaltet. Frau Höhne: Im Gemeinderat wurde gesagt, dass sich die JUH die Servicepauschale von den Eltern holen soll. Herr Klante stellt klar, dass die Gemeinde gesagt hat, dass die Servicepauschale nicht zum sondern zum umgesetzt werden sollte. Herr Backhaus hatte den Auftrag, mit den Eltern in Kontakt zu treten -> Elternversammlung. Der Gesetzgeber hat das Gesetz zur Servicepauschale erlassen. Es ist Aufgabe des Trägers, dieses mit den Eltern zu kommunizieren. Die Kommunikation ist nicht optimal gelaufen. Frau Höhne: Aus einem früheren Interessenbekundungsverfahren ist der Gemeinde bekannt, dass die JUH unterdurchschnittlich vergütet wird. Die Verwaltung der JUH hat bei der Servicepauschale Fehler gemacht. Im nächsten Jahr soll dieses besser werden. 95 % der Kosten werden durchgereicht. Die Fachberatung leistet eine gute Arbeit. Die Durchführung des Interessenbekundungsverfahrens führt zur Unruhe bei den Erzieherinnen. Herr Klante betont, dass es keine Kritik an der Arbeit der Erzieherinnen gibt. Frau Kutschenreuther, Elternsprecherin, Vorsitzende des Fördervereins Kinderlachen e.v. und Mutter, steht hinter dem Träger es ist kein Interessenbekundungsverfahren und kein Trägerwechsel erwünscht. Die Servicepauschale ist nicht der Grund, dass die Eltern und Mitarbeiter der JUH hier sitzen. Es wurden 300 Unterschriften gegen einen Trägerwechsel gesammelt, die sie Herrn Klante überreicht. Frau = (Mutter) findet, dass die Diskussion auf dem Rücken der Kinder ausgetragen wird, die Unruhe in die Kitas bringt und sich auf die Kinder überträgt. Kinder brauchen Sicherheit, sie appelliert an ein gutes Miteinander und gegenseitige Unterstützung. Sie übergibt Herrn Klante einen Brief ihrer Tochter. Herr Klante hat das Gefühl, dass die Elternschaft gegen die Gemeinde ist. Wir haben seit 6 Jahren ein Kommunalparlament, dessen Streben es ist, alles für die Kinder im Ort zu tun, um sie zu unterstützen und voranzubringen. Die Gemeinde hat kein Problem mit den Eltern oder Erziehern, aber mit der Verwaltung der JUH. Es wurde auch von Frau Höhne bestätigt, dass es Probleme in der Vergangenheit gab und dass wir diese lösen könnten. Wir haben uns dazu in der letzten Sitzung verständigt, so dass in Absprache mit Frau Höhne die Beschlussvorlagen formuliert wurden. Der aktuelle Haushaltsplan der JUH für 2019 sieht eine Steigerung von vor. 3

4 Herr Steikert: Die Gemeinde hat im letzten Jahr für freiwillige Leistungen ausgegeben. Frau Höhne hat in der Sitzung am gesagt, dass sie verlässliche Zahlen liefern kann. Die Gemeinde muss die Zahlen hinterfragen. Ein Interessenbekundungsverfahren sagt, dass mehrere Träger ihre Bewerbung abgeben können. Die bisherigen Verträge sind über 20 Jahre alt. Frau =. (Mutter): Wenn der Träger wechselt, hat dies Auswirkungen auf die pädagogische Arbeit. Die Strukturen sind gewachsen und etabliert. Die JUH ist ein verlässlicher Arbeitgeber. Die Kinder brauchen verlässliche Sicherheit. Herr Gauer unterstreicht, wie viele ehrenamtliche Arbeit die Erzieher in der Gemeinde Harztor leisten, indem sie viele Veranstaltungen unterstützen, wie z. B. Harztorlauf, Arree-Fest u.a., Erste Hilfe am Kind, Schulsanitätsdienst usw. Herr Klante: Es geht nicht darum, dass wir gegeneinander arbeiten. Es muss der Gemeinde gestattet sein, die Verträge zu prüfen. Wir hatten mit Frau Höhne einen Konsens gefunden, das Problem bis Februar aus dem Weg zu schaffen. Im Interessenbekundungsverfahren wird die Arbeit der Träger miteinander verglichen. Frau Höhne hatte am der Gemeinde einen neuen Vertragsentwurf bereitgestellt, in den die Wünsche eingearbeitet werden können. Man kann aber auch schon nächste Woche miteinander verhandeln. Herr Klante in die neuen Verträge müssen die Leistungsparameter, die Dynamik in Elternbeiträgen usw. eingearbeitet werden, Qualität muss bezahlt werden. Er bezweifelt, dass das in 2 bis 3 Wochen abgehandelt werden kann. Wenn der Wunsch der Eltern besteht, die Qualität zu bezahlen, muss dies in Zusammenarbeit mit den Eltern geklärt und vertraglich vereinbart werden. Dafür sind verlässliche Zahlen als Zuarbeit notwendig. Eine Mutter (Frau =?) stellt fest, dass man die Betreuung der Kinder nicht am Geld festmachen sollte. Das Team der JUH ist super und Kinder brauchen feste Bezugspersonen. zu TOP 5.1. und 5.2.: Herr Klante erläutert die Beschlussvorlage, die in Abstimmung mit Frau Höhne erarbeitet wurde. Der Hauptausschuss und der Finanzausschuss haben sich jeweils in gemeinsamen Sitzungen am und am mit dem Thema intensiv beschäftigt. Frau Dumjahn stellte einen Antrag auf Änderung der Beschlussvorlage der Satz 2 soll gestrichen werden. Abstimmung über den Änderungsantrag: 4 Ja-Stimmen 14 Nein-Stimmen 1 Enthaltung Der Antrag ist damit abgelehnt. Beschluss Nr /2018 Der Gemeinderat beschließt, auf eine sofortige Kündigung der Kita-Betreiberverträge mit der Johanniter-Unfall-Hilfe e.v. zu verzichten bei gegenseitiger Einräumung einer Kündigungsfrist bis zum 28. Februar 2019 zum Schuljahresanfang Das schriftliche Einverständnis der verkürzten Kündigungsfrist muss bis zum vorliegen. Geht die Annahmeerklärung nicht fristgemäß ein, wird der Bürgermeister beauftragt, die Kündigung der Verträge zum auszusprechen. Abstimmung: 16 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 4

5 Beschluss Nr /2018 Der Gemeinderat beschließt die Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens für die Betreibung der Kindertagesstätten Wirbelwind Niedersachswerfen, Rappelkiste Ilfeld und Regenbogen Neustadt. Abstimmung: 18 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme zu TOP 6.1. und 6.2.: Beschluss Nr /2018 Der Gemeinderat der Gemeinde Harztor bestätigt das Protokoll über die Gemeinderatssitzung vom ohne Änderungen. Abstimmung: 14 Ja-Stimmen 5 Enthaltungen Beschluss Nr /2018 Der Gemeinderat der Gemeinde Harztor bestätigt das Protokoll über die Gemeinderatssitzung vom ohne Änderungen. Abstimmung: 13 Ja-Stimmen 6 Enthaltungen zu TOP 7: Herr Klante erläutert, dass bei der Geschäftsordnung die Anzahl der Ausschussmitglieder erhöht wurde, wie in der Gemeinderatssitzung am festgelegt wurde. Erst nach Beschlussfassung über die Geschäftsordnung sind die Mitglieder stimmberechtigt in den Ausschüssen. Frau Preinesberger schlägt vor, den in 19 Bildung der Ausschüsse unter Punkt 4 benannten Kultur- und Sozialausschuss umzubenennen. Neustadt hatte einen Tourismus- und Umweltausschuss. Der Tourismus sollte sich bei den Ausschüssen auch widerspiegeln. Herr Klante argumentiert, dass der Bau- und Grundstücksausschuss auch für den Umweltschutz zuständig ist. Der Kultur- und Sozialausschuss wirkt auch bei Fragen der Kurortentwicklung und des Kurwesens mit. Der Tourismus ist laut Hauptsatzung Aufgabe des Ortschaftsrates Neustadt. Eine Änderung der Geschäftsordnung ist jederzeit möglich. Beschluss Nr /2018 Der Gemeinderat der Gemeinde Harztor beschließt die Geschäftsordnung für den Gemeinderat und die Ausschüsse sowie die Ortschaftsräte der Gemeinde Harztor. Abstimmung: 19 Ja-Stimmen zu TOP 8: Herr Klante führt aus, dass zusätzlich zu den in 45 a Abs. 6 und 7 ThürKO aufgeführten Angelegenheiten die Aufgabe Unterhaltung und Weiterentwicklung des Tourismus in der Ortschaft Neustadt dem Ortschaftsrat Neustadt per Regelung in der Hauptsatzung übertragen wurde. Die Gemeinde Harztor ist Rechtsnachfolger der ehemaligen Gemeinde Neustadt. Damit der Ortschaftsbürgermeister im Auftrag der Gemeinde Harztor für die Ortschaft Neustadt handeln kann, muss er dazu bevollmächtigt werden. Beschluss Nr /2018 Der Gemeinderat Harztor bevollmächtigt auf der Grundlage des 4 Abs. 6 b der Hauptsatzung der Gemeinde Harztor den Ortschaftsbürgermeister der Ortschaft Neustadt bzw. dessen Stellvertreter mit der Wahrnehmung der Aufgaben und Termine, insbesondere als stimmberechtigtes Mitglied bei Mitgliederversammlungen, bezüglich der Unterhaltung und Weiterentwicklung des Tourismus. 5

6 Abstimmung: 19 Ja-Stimmen zu TOP 9: Herr Klante erläutert die Notwendigkeit der Beschlussfassung. Nach der nächsten Kommunalwahl wird ein neuer Beschluss erforderlich. Es wird vorgeschlagen, dass die Ortschaftsbürgermeister in der Verbandsversammlung mitarbeiten. Die Ortschaft Harzungen ist zu 99 % an das Abwassernetz angeschlossen und muss daher nicht unbedingt vertreten sein. Beschluss Nr /2018 Der Gemeinderat der Gemeinde Harztor bestellt gemäß 28 des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) und der Verbandssatzung des Abwasserzweckverbandes Südharz folgende Gemeinderatsmitglieder als Verbandsräte für die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Südharz : Verbandsmitglied Stellvertreter 1. Dirk Erfurt Anne Dumjahn 2. Dirk Bertram Karsten Schräpler 3. Kai Liebig Günter Kurzius 4. Ulrich Wilke Frank Kubatschka 5. Hartmut Sauermann Wolfgang Flagmeyer 6. Gerhard Kleemann Bernd Fiebig 7. Klaus Engelhardt Jens Clauß Der Bürgermeister ist kraft Amtes, im Verhinderungsfall der Beigeordnete, Verbandsrat im Abwasserzweckverband ( 28 Abs. 2 KGG). Abstimmung: 19 Ja-Stimmen Herr Klante informiert, dass in der letzten Verbandsversammlung er als Vorsitzender des Abwasserzweckverbandes Südharz und Herr Pasenow als Stellvertreter bestätigt wurde. zu TOP 10: Herr Steikert teilt mit, dass der Beteiligungsbericht 2018 für die Beteiligung der Gemeinden Herrmannsacker und Harzungen an der KEBT AG (Kommunale Energie Beteiligungsgesellschaft Thüringen Aktiengesellschaft) im Jahr 2017 vorliegt. Demnach hat die Gemeinde Herrmannsacker (Rechtsnachfolger Gem. Harztor) im Jahr 2017 einen Anteil von 0,011 % (228 KEBT-Aktien) und die Gemeinde Harzungen (Rechtsnachfolger Gem. Harztor) einen Anteil von 0,010 % (197 KEBT-Aktien) an der KEBT AG und am KEBT-Konzern gehalten. Die Gemeinde Harztor hat ihre Anteile bei der KET angelegt. 6

7 Ende der Sitzung: Uhr Klante Bürgermeister Rübesamen Protokollantin 7