PROTOKOLL. über die. 6. GEMEINDERATSSITZUNG 2015 am 29. September 2015

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1 PROTOKOLL über die 6. GEMEINDERATSSITZUNG 2015 am 29. September 2015 um Uhr im Sitzungssaal des Rathauses. Die Einladung erfolgte am in elektronischer Form. Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates ist in der Anlage beigeschlossen. A n w e s e n d w a r e n : Bürgermeister Mag. Johann Winkelmaier Vizebürgermeister LAbg. Franz Fartek Vizebürgermeister Hans Rudolf Rath Finanzreferent Mag. Ignaz Spiel Stadtrat OT-Bgm. Walter Wiesler GR. Kurt Ackerl GR. Mag. Daniela Adler Neubauer MBA GR. Johann Eibl GR. Christian Friedl GR. Alfred Gütl GR. Thomas Heuberger GR. DI Ernst Heuberger GR. OT Bgm. Walter Jansel GR. OT Bgm. Rudolf Kainz GR. Anton Kaufmann GR. Ing. Johann Kaufmann GR. Heidemarie Kniely GR. Mag. Franz Koller GR. Günter Krois GR. Werner Lindhoudt GR. Manuel Pfister GR. Ute Schmied GR. Lukas Sundl GR. Richard Wilfling GR. Josef Wohlfart GR. Johannes Zach Außerdem anwesend: SD-Stv. Wilfried Prasch als Schriftführer. Entschuldigt sind: ---- Der Gemeinderat ist beschlussfähig, die Sitzung ist teilweise öffentlich. Vorsitzender: Bgm. Mag. Johann Winkelmaier. 1

2 TAGESORDNUNG: 1 Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2 Fragestunde 3 Sitzungsprotokoll der 3. Sitzung des Gemeinderates 4 Sitzungsprotokoll der 4. Sitzung des Gemeinderates 5 Sitzungsprotokoll der 5. Sitzung des Gemeinderates 6 7 Beratung und Beschlussfassung - Festlegung der Bestimmungen zur Vergabe von Ehrenzeichen Beratung und Beschlussfassung - Umstellung Holsammlung Papier für KG Hohenbrugg - Weinberg 8 Allfälliges Nicht öffentlicher Teil: 9 Personalangelegenheiten Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 20:30 Uhr Fehring, am Das Protokoll besteht aus Seiten grs Der Vorsitzende:... Schriftführer GR. Thomas Heuberger Schriftführer GR. Manuel Pfister Schriftführer GR. Günter Krois Schriftführer GR. Richard Wilfling.. 2

3 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bgm. Mag. Johann Winkelmaier eröffnet die Sitzung, begrüßt die Erschienenen und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Es sind alle Gemeinderatsmitglieder anwesend. 2. Fragestunde GR Johann Eibl fragt, warum neben dem letzten Sitzungsprotokoll auch jene Protokolle der 3. u. 4. Sitzung erst heute zur Genehmigung vorgelegt werden. Bgm: Hat sich aufgrund der in kurzem Zeitraum hintereinander stattfindenden Sitzungen so ergeben. GR Johann Eibl fragt warum in Tiefenbach eine Sackgassentafel angebracht wurde, obwohl die öffentliche Straße ja weiterführt? OT-Bgm. Wiesler: Die asphaltierte Straße führt nur bis zum Haus Leitner, danach ist die Schotterstraße sehr steil und wurde oft auch von LKW`s befahren, wo es oftmals zu Problemen kam, daher die Lösung mit der Sackgasse. Die Einheimischen wissen, dass sie weiterfahren können. GR Kurt Ackerl: Warum geht eigentlich die Gestaltung der neuen Homepage so schleppend voran und ab wann gibt es die Homepage fürs Verteilerzentrum? Für die neue Homepage wäre es aus seiner Sicht auch wichtig, wenn man die Datenpflege großteils selber machen kann. Bgm: Die Homepage Verteilerzentrum soll ab nächster Woche funktionieren. Die Gemeinde-Homepage wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Für die Flüchtlingsthematik war ein großer Zeitaufwand erforderlich und ist daher die Gemeinde-Homepage etwas zurückgestellt worden. GR Ute Schmied: Es sollte auch für die Homepage eine Arbeitsgruppe geben. GR Christan Friedl: Feldbach bekommt wieder einen neuen Facharzt. Wie sieht die Situation in Fehring aus? Bgm: In Fehring hat sich in der Person von Dr. Albert Weinrauch wieder ein Wahlarzt niedergelassen. Wir bemühen uns zwar immer wieder bezüglich Kassenstellen, es ist aber sehr schwierig, wir können uns daher in erster Linie nur mit Wahlärzten behelfen. 3. Sitzungsprotokoll der 3. Gemeinderatssitzung Bgm. Mag. Winkelmaier stellt fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der 3. Sitzung des Gemeinderates keine schriftlichen Einwendungen vorliegen und auch in der Sitzung keine Einwendungen erhoben werden. Somit gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt und Bgm. Mag. Winkelmaier ersucht die Schriftführer die Verhandlungsschrift zu unterfertigen. 3

4 4. Sitzungsprotokoll der 4. Gemeinderatssitzung Bgm. Mag. Winkelmaier stellt fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der 4. Sitzung des Gemeinderates keine schriftlichen Einwendungen vorliegen und auch in der Sitzung keine Einwendungen erhoben werden. Somit gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt und Bgm. Mag. Winkelmaier ersucht die Schriftführer die Verhandlungsschrift zu unterfertigen. 5. Sitzungsprotokoll der 5. Gemeinderatssitzung Bgm. Mag. Winkelmaier stellt fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der 5. Sitzung des Gemeinderates keine schriftlichen Einwendungen vorliegen und auch in der Sitzung keine Einwendungen erhoben werden. Somit gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt und Bgm. Mag. Winkelmaier ersucht die Schriftführer die Verhandlungsschrift zu unterfertigen. 6. Beratung und Beschlussfassung Festlegung der Bestimmungen zur Vergabe von Ehrenzeichen GR Ute Schmied berichtet, dass in der Sitzung des Jugend- Familie- Soziales- Kultur- Freizeit-Ausschusses am Dienstag, vorgeschlagen wurde, dass bezüglich Ehrungen u. Auszeichnungen, der Fehringer Richtlinie gefolgt werden soll. Die bisherigen Regelungen in den Altgemeinden sind sehr unterschiedlich. Ehrung-Voraussetzung Auszeichnungen der Stadtgemeinde Fehring Die Auszeichnungen, die von der Stadtgemeinde Fehring vergeben werden, gliedern sich in drei Stufen: I. Ehrenzeichen (Silber und Gold) II. Ehrenring III. Ehrenbürgerschaft I. Ehrenzeichen Das Ehrenzeichen in Silber (= Ehrennadel) wird an Mitbürger verliehen, die über einen längeren Zeitraum in öffentlichen oder anderen Funktionen für das Wohl unserer Stadt tätig waren. Insbesondere soll damit der besondere persönliche Einsatz hinsichtlich Zeit und Wirkung gewürdigt werden. Die Verleihung des Ehrenzeichens ist an einen Gemeinderatsbeschluss mit 2/3 Mehrheit gebunden. Mindestzeiterfordernis: - eine wenigstens 10jährige Tätigkeit im Gemeinderat - eine wenigstens 15jährige Tätigkeit als führender Funktionär in einem Fehringer Verein. Das Ehrenzeichen in Gold (=Ehrennadel) wird an Mitbürger verliehen, die über einen längeren Zeitraum in öffentlichen oder anderen Funktionen für das Wohl unserer Stadt tätig waren. Insbesondere soll damit der besondere persönliche Einsatz hinsichtlich Zeit und Wirkung gewürdigt 4

5 werden. Die Verleihung des Ehrenzeichens ist an einen Gemeinderatsbeschluss mit 2/3 Mehrheit gebunden. Mindestzeiterfordernis: - eine wenigstens 15jährige Tätigkeit im Gemeinderat - eine wenigstens 20jährige Tätigkeit als führender Funktionär in einem Fehringer Verein. Außerhalb der festgelegten Kriterien hinsichtlich der Mindesterfordernisse kann bei besonderen Leistungen für die Gemeinde und das Gemeinwohl die Ehrennadel in Silber und Gold durch Beschluss im Gemeinderat ebenfalls vergeben werden. II. Ehrenring Der Ehrenring der Stadtgemeinde Fehring soll grundsätzlich äußerst sparsam verliehen werden. Er soll eine Auszeichnung für jene Mitbürger darstellen, die über einen langen Zeitraum hinweg mit großem persönlichen Einsatz und Idealismus nachhaltig für unsere Stadt gewirkt haben. Die Verleihung des Ehrenringes ist an einen Gemeinderatsbeschluss mit 2/3 Mehrheit gebunden. Mindestzeiterfordernis: - eine wenigstens 20jährige Amtsdauer als Gemeinderat - oder eine wenigstens 25jährige Funktionsdauer in einem der Fehringer Vereine. Die Arbeit soll die Weiterentwicklung des Vereines wesentlich beeinflusst haben. Wie schon bei der Verleihung des Ehrenzeichens entsteht durch die Erreichung des Mindestzeiterfordernises kein Anspruch auf die Verleihung der Auszeichnung. Jeder Gemeindebürger ist aber berechtigt einen Antrag auf Auszeichnung zu stellen. Dieser Antrag muss dann im entsprechenden Ausschuss und im Vorstand des Gemeinderates vorbesprochen werden. Erst wenn der Ausschuss oder der Vorstand mit Mehrheit beschließt, einen Antrag auf Verleihung zu stellen, kann im Gemeinderat abgestimmt werden. Außerhalb der festgelegten Kriterien hinsichtlich der Mindesterfordernisse kann bei besonderen Leistungen für die Gemeinde und das Gemeinwohl der Ehrenring durch Beschlussfassung im Gemeinderat ebenfalls vergeben werden. III. Ehrenbürgerschaft Die Auszeichnung zum Ehrenbürger ist einerseits die höchste Auszeichnung, die der Gemeinderat zu vergeben hat. Zugleich ist es die einzige Auszeichnung, die rechtliche Folgewirkungen nach sich zieht. Die Verleihung bedingt einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss. Die Ehrenbürgerschaft soll nur an jene verliehen werden, die sich jahrzehntelang um das Wohl unserer Gemeinde verdient gemacht haben und durch eine untadelige Lebensführung die Achtung der Mitmenschen erworben haben und unserer Gemeinde in wirtschaftlicher, gesellschaftlicher oder kultureller Hinsicht nachhaltig genützt haben. GR Johann Eibel: Er hat die Unterlagen über die Ehrungskriterien nicht erhalten. GR Ute Schmied: Es waren alle Gemeinderatsmitglieder zur Ausschusssitzung eingeladen. GR Christian Friedl: Werden bei den Ehrungen die Vorzeiten in den Altgemeinden auch mit eingerechnet? Bgm: Werden natürlich miteingerechnet. Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat in offener Abstimmung einstimmig, die Ehrungs-Voraussetzungen wie hier aufgelistet. 5

6 7. Beratung und Beschlussfassung Umstellung Holsammlung Papier für KG Hohenbrugg-Weinberg In Hohenbrugg-Weinberg ist die Altpapierentsorgung dzt. so geregelt, dass das Papier zum ASZ angeliefert werden muss. GR Josef Wohlfart berichtet, dass die Altpapiersammlung ab Jänner 2016 wie in allen anderen Ortsteilen auch in Hohenbrugg-Weinberg auf eine Holsammlung umgestellt werden soll. Jedes Haus bekommt einen 240 l Altpapier-Container. Die Kosten für die ca. 350 Papierbehälter belaufen sich lt. Abfallwirtschaftsverband Feldbach auf rd ,00. Damit die Gemeinde nicht auf einmal hohe Umstellungskosten hat, würde der AWV die Behälter ankaufen, die Gemeinde zahlt wie in den anderen Ortsteilen 5 Jahre lang Miete, nach den 5 Jahren gehen die Papierbehälter ins Eigentum der Stadtgemeinde über. Über Antrag von GR Josef Wohlfart beschließt der Gemeinderat in offener Abstimmung einstimmig, dass a) die Altpapierentsorgung in Hohenbrugg-Weinberg ab 1/2016 auf Holsammlung umgestellt wird und b) die Altpapierbehälter über den Abfallwirtschaftsverband angemietet werden, wie vorstehend beschrieben. 8. Allfälliges a) Bgm. Mag. Winkelmaier berichtet, dass es vom Okt. d. J. in der Partnergemeinde Heinersreuth Feierlichkeiten (750 Jahre Ortsteil Altenplos, Ehrungsabend am Vorabend zum Tag der Deutschen Einheit) gibt und eine kleine Abordnung (GR Manuel Pfister, GR Lukas Sundl u. Bgm. Mag. Winkelmaier) nach Heinersreuth fahren wird. Der Bgm. hofft, dass bei einem zukünftigen Besuch in Heinersreuth mehrere Gemeindemandatare die Zeit haben werden teilzunehmen bzw. sollte vielleicht ein Ausflug der Gemeindemandatare dorthin stattfinden. b) Bgm. Mag. Winkelmaier berichtet, dass die gestrige Bürgerversammlung im Kultursaal Brunn zum Thema Verteilerzentrum Steiermark Hadikkaserne gut verlaufen ist. Es gab natürlich wie zu erwarten viele kontroverse Meinungen zur Flüchtlingsthematik. Aus seiner Sicht wurde zu wenig über das Verteilerzentrum diskutiert, vielmehr war Thema die gesamte Flüchtlingsthematik, die jedoch nicht hier, sondern in der übergeordneten Politik (Europa) zu lösen sein wird. GR Johann Eibl: Wieviel Wert hat der mit dem BMI geschlossene Vertrag, der schon mehrmals gebrochen wurde? Finanzref. Mag. Spiel: Ohne Vertrag wären wir viel schlechter dran, so sind alle bemüht die Vertragsbedingungen zu erfüllen. Bgm: Durch die Extremsituation in Heiligenkreuz waren kurzfristig 251 Personen in der Kaserne untergebracht, mit gestrigem Tag waren es 178 Personen, in den nächsten Tagen sollen wieder die vereinbarten 150 erreicht werden. c) GR Johann Eibl: Die Bestrebungen Stang zu Riegersburg, wie ist hier der Stand? Bgm: Es ist nicht unser Bestreben die ganze KG Stang abzutreten. Es wird demnächst ein Gespräch der Gemeindevorstände beider Gemeinden geben. 6