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1 Seite Inhaltsübersicht VII Abkürzungsverzeichnis XXIII Literaturverzeichnis XXIX 1.Teil. Einführung A. Der Begriff der Korruption B. Arten der Korruption C. Empirische Daten zur Korruption D. Bedeutung der Korruption in der Ermittlungspraxis E. Bedeutung der Korruptionsdelikte für die Strafverteidigerpraxis F. Ziel der Darstellung Teil. Überblick über die Korruptionsdelikte und ihre wesentlichen Änderungen A. Die Korruptionsdelikte B. Das Korruptionsbekämpfungsgesetz vom C. Entwicklung auf internationaler Ebene D. Versagung des Betriebsausgabenabzuges Teil. Das öffentliche Dienstrecht A. Bedeutung des öffentlichen Dienstrechts B. Gesetzliche Grundlagen und Maßnahmenkataloge I. Einführung II. Überblick über die gesetzlichen Grundlagen III. Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung Korruption im öffentlichen Dienst Richtlinien zur Korruptionsprävention a) Richtlinie der Bundesregierung zur Bekämpfung der Korruption in der Bundesverwaltung aa) Inhalt der Richtlinie bb) Indikatorenlisten gemäß Anlage 2 zur Korruptionspräventions-Richtline (Leitfaden für Vorgesetzte und Behördenleitungen) b) Richtlinien der Länder aa) Verwaltungsvorschriften der Bundesländer bb)erlass des Hessischen Ministeriums des Inneren c) Zusammenfassung XIII

2 3. Drittmittel- und Sponsoring-Richtlinien a) Spannungsverhältnis zwischen Einwerbung von Drittmitteln und Korruptionsdelikten b) Sponsoring-Richtlinie in der Bundesverwaltung c) Drittmittelrichtlinien (DMRL) Universitätsgesetz und Landeshochschulgesetz von Baden-Württemberg Das Korruptionsgesetz von Nordrhein-Westfalen C. Pflichtwidriges und schuldhaftes Dienstvergehen I. Dienstvergehen II. Pflichtwidriges und schuldhaftes Dienstvergehen III. Dienstpflicht zur Anzeige von Korruptionssystemen D. Rechte des Betroffenen bei disziplinarischen Ermittlungen E. Disziplinarmaßnahmen F. Verlust der Beamtenrechte G. Herausgabe- und Schadenersatzansprüche H. Mitteilungspflichten I. Haftung des Strafverteidigers Teil. Die Korruptionsdelikte gemäß StGB das materiell-rechtliche Recht im Überblick A. Systematik der klassischen Korruptionsdelikte und geschütztes Rechtsgut B. Amtsträgereigenschaft I. Legaldefinition der Amtsträgereigenschaft II. Die Amtsträgereigenschaft im Einzelnen Amtsträger im Sinne des 11 Abs. 1 Nr. 2 a und b, Nr. 3 StGB Sonst dazu Bestellte im Sinne von 11 Abs. 1 Nr. 2 c StGB.. 58 a) Voraussetzungen der Amtsträgereigenschaft b) Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben von sonst dazu Bestellten aa) Funktionaler Amtsträgerbegriff bb)verwaltungsspezifische Handlungsform cc) Organisatorische Betrachtungsweise dd)rechtsprechung im Einzelnen (1) Tätigkeit eines Dolmetschers (2) Amtsträgereigenschaft eines freiberuflichen Prüfund Planungsingenieurs für eine Gebietskörperschaft ( Klärwerk-Entscheidung ) (3) Beamter einer evangelischen Landeskirche (4) Tätigkeit eines freiberuflichen Diplomingenieurs für ein städtisches Krankenhaus (5) Angestellte der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) (6) Zusammenfassende Würdigung XIV

3 (7) Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch Gemeinderäte c) Sonstige Stelle aa) Begriff der sonstigen Stelle bb)aufgaben der öffentlichen Verwaltung (1) Eingriffs- und Leistungsverwaltung (2) Fiskalische Betätigung (3) Privatisierte öffentliche Aufgabe cc) Private Unternehmen als sonstige Stelle dd)rechtsprechung im Einzelnen (1) Vorstandsmitglieder der Westdeutschen Landesbank (2) Geschäftsführer einer Wohnungsbaugesellschaft (3) Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft als sonstige Stelle (4) Frankfurter Flughafen AG (5) Geschäftsführer eines Blutspendedienstes (6) Kommunale Energieversorgung (7) Geschäftsführer einer Entsorgungs-GmbH ( Kölner-Müll-Verfahren ) (8) Deutsche Bahn AG keine sonstige Stelle Besonders Verpflichtete gemäß 11 Abs. 1 Nr. 4 StGB Gleichstellung von ausländischen mit inländischen Amtsträgern a) Gleichstellung nach dem EU-BestG b) Gleichstellung nach dem IntBestG Eigenschaft des Amtsträgers zur Tatzeit Erbringung von Diensten innerhalb des Aufgabenbereiches Umgang mit den Kriterien der Rechtsprechung C. Der Vorteil I. Der Begriff des Vorteils und der Katalog möglicher Zuwendungen II. Drittzuwendungen Mittelbare Zuwendung nach altem Recht Drittzuwendungen nach neuem Recht a) Geltungsbereich der Neufassung b) Problematische Sachverhalte der Drittzuwendung aa) Drittzuwendungen an einer Dienststelle bb)annahme von Wahlspenden D. Abschluss einer Unrechtsvereinbarung I. Die Unrechtsvereinbarung Unrechtsvereinbarung nach alter Rechtslage Unrechtsvereinbarung nach neuer Rechtslage Einbeziehung von Dritten in die Unrechtsvereinbarung Unrechtsvereinbarung im Sinne der 331 Abs. 2, 332 Abs. 2, 334 Abs. 2 StGB II. Erforderliche Einschränkungen Notwendigkeit der Eingrenzung XV

4 2. Sozialadäquate Leistungen Rechtsprechung zur Drittmitteleinwerbung a) OLG Karlsruhe b) OLG Hamburg/BGH c) LG Bonn d) Einschränkende Auslegung nach der Rechtsprechung des BGH aa) Herzklappen-Fall bb)finanzierung von Kongressteilnahmen und Überlassung von medizinischen Geräten cc) Zusammenfassung dd)konsequenzen und offene Fragen ee) Weitere Lösungsansätze Einwerbung von Wahlkampfspenden durch Amtsträger a) Gesetzliche Grundlagen b) Rechtsprechung zur Einwerbung von Wahlkampfspenden E. Dienstpflichtverletzung im Sinne der Bestechungstatbestände ( 332, 334 StGB) F. Tathandlungen G. Täterschaft H. Vorsatz- und Irrtumsfragen I. Rechtmäßigkeit der Zuwendungsannahme gemäß 331 Abs. 3 StGB 142 I. Genehmigung II. Irrtum J. Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung ( 335 StGB) K. Erweiterter Verfall L. Verjährung M. Konkurrenzen Teil.Wähler- und Abgeordnetenbestechung ( 108 b, 108 e StGB) A. Wählerbestechung ( 108 b StGB) B. Abgeordnetenbestechung ( 108 e StGB) I. Tatbestandliche Voraussetzungen II. Kritik III. Strafbarkeit nach dem IntBestG Teil. Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen den Wettbewerb A. Einführung B. Wettbewerbswidrige Absprachen ( 298 StGB) I. Einführung zu 298 StGB XVI

5 II. Ausschreibungen im Sinne des 298 StGB Vergabeverfahren Ausschreibungen von privaten Veranstaltern Auftragsvergabe außerhalb einer Ausschreibung Internationale/EU-Ausschreibungen III. Gegenstand der Ausschreibung IV. Begriffsbestimmung der rechtswidrigen Absprache Absprache im Sinne des GWB/EGV a) Verträge und Beschlüsse b) Abgestimmte Verhaltensweisen ( 25 Abs. 1 GWB a. F., 1 GWB n.f.) c) Gebotene restriktive Auslegung d) Zulässigkeit von Bietergemeinschaften und ARGen Rechtswidrige Absprache V. Abgabe eines Angebotes VI. Beruhen des Angebotes auf der Absprache VII. Inhalt und Ziel (Finalität) der Absprache VIII. Nationale und internationale Tathandlungen IX. Täterschaft und Teilnahme Gesetzesbegründung Erforderliche Einschränkungen Ansicht der herrschenden Meinung Abgabe eines Schutzangebotes X. Vorsatz XI. Tätige Reue XII. Konkurrenzen und Verjährungsfragen C. Wettbewerbswidrige Absprachen als Ordnungswidrigkeiten ( 81 Abs. 1 Nr. 1 i.v.m. 1 GWB) I. Tatbestandliche Voraussetzungen Objektive Tatbestandsvoraussetzungen Subjektive Tatbestandsvoraussetzungen II. Konkurrenzen III. Verjährungsfrist gemäß 81 Abs. 3 GWB IV. Höhe der Geldbuße V. Die Kronzeugenregelung des Bundeskartellamtes Inhalt der Bonusregelung Beurteilung der Bonusregelung VI. Anwendung europäischen Rechts VII. Sanktionierung von Verstößen gegen das gemeinschaftsrechtliche Kartellrecht D. Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr ( 299 StGB) I. Struktur des 299 StGB II. Geschützte Rechtsgüter Der redliche Wettbewerb Ausländischer Markt III. Einzelne Tatbestandsvoraussetzungen Täter im Sinne des 299 Abs. 1 StGB XVII

6 2. Geschäftlicher Betrieb Angestellte oder Beauftragte eines geschäftlichen Betriebes Geschäftsinhaber Vermittler Täter nach 299 Abs. 2 StGB Handeln im geschäftlichen Verkehr Vorteilsbegriff und Drittzuwendung a) Vorteilsbegriff b) Drittzuwendungen Unrechtsvereinbarung a) Inhalt b) Bevorzugung im Wettbewerb aa) Kriterien der Bevorzugung im Wettbewerb bb) Deutsche-Bahn-Entscheidung (1) Sachverhalt (2) Ausführungen des BGH (3) Kritik c) Unlautere Bevorzugung d) Bezug von Waren und gewerblichen Leistungen Tathandlungen Auslandstaten Fragen zur Täterschaft und Beihilfe Vorsatz- und Irrtumsfragen IV. Rechtfertigende Einwilligung V. Tätige Reue VI. Relatives Antragsdelikt ( 301 StGB) VII. Besonders schwere Fälle ( 300 StGB) VIII. Erweiterter Verfall ( 302 StGB) IX. Verjährung X. Konkurrenzen Teil. Korruptionsdelikte auf internationaler Ebene A. Überblick B. EUBestG C. IntBestG D. Anwendbarkeit der Vorschriften nach dem EUBestG und IntBestG Teil. Sonstige Bestechungstatbestände A. Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane ( 119 Abs. 1 BetrVG) B. Vorteilsgewährung in der Hauptversammlung ( 405 Abs. 3 Nr. 7 AktG) C. Vorteilsgewährung in der Generalversammlung ( 152 Abs. 1 Nr. 2 GenG) XVIII

7 D. Vorteilsgewährung in der Gläubigerversammlung ( 23 Abs. 1 Nr. 4 SchuldVG) Teil. Begleitdelikte A. Wettbewerbswidrige Absprachen als Submissionsbetrug I. Entwicklung in der Rechtsprechung II. Betrug zum Nachteil des Auftraggebers III. Betrug zum Nachteil des Mitbieters IV. Schadensfeststellung nach der Rechtsprechung des BGH V. Kritik VI. Bedeutung der Schadensfeststellung VII. Konkurrenzen B. Sonstige Betrugsdelikte C. Untreue ( 266 StGB) I. Einführung II. Vermögensbetreuungspflicht Allgemeine Kriterien der Vermögensbetreuungspflicht Vermögensbetreuungspflichten aufgrund gesetzlicher Normierung und behördlichen Auftrages Vermögensbetreuungspflichten aufgrund Rechtsgeschäftes und vertraglicher Vereinbarung a) Auftrag und vertragliche Vereinbarung b) Wesentlicher Gegenstand der Rechtsbeziehung c) Erheblichkeit der Vermögensbetreuungspflicht III. Treuepflichten in Zusammenhang mit Bestechungsdelikten Vermögensbetreuungspflichten Einvernehmliche Verfügungen Haushaltsuntreue IV. Der Schaden im Einzelnen V. Vorsatz- und Irrtumsfragen D. Steuerstrafrechtliche Delikte I. Mögliche Begehungsformen Täterschaftliche Begehungsformen Beihilfe zur Steuerhinterziehung II. Betriebsausgaben Steuerrechtlicher Begriff des Vorteils Unterschiedliche Rechtslage für einzelne Veranlagungszeiträume a) Rechtslage 1996 bis b) Rechtslage ab III. Sonstige Einkünfte IV. Verhältnis steuerliches Abzugsverbot und Verfall V. Taten mit Auslandsbezug VI. 370 a AO VII. Konkurrenzen XIX

8 VIII. Belehrungspflichten IX. Zusammenfassung E. Verletzung des Geheimbereichs I. Relevante Delikte II. Verletzung von Privatgeheimnissen und Verwertung fremder Geheimnisse ( 203, 204 StGB) III. Ausspähen von Daten ( 202 a StGB) IV. Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht ( 353 b StGB) V. Geheimnisverrat und Vorlagenfreibeuterei ( 17, 18 UWG n.f.) UWG UWG UWG F. Urkundenfälschung ( 267 StGB) G. Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat ( 357 StGB) H. Strafvereitelung im Amt ( 258, 258 a StGB) I. Erpressung ( 253 StGB) J. Geldwäsche ( 261 StGB) Teil. Schadensfeststellung und -schätzung in Zusammenhang mit Korruptionsdelikten Teil. Sonstige Rechtsfolgen der Korruption A. Bebußung des Unternehmens I. Bebußung nach 30 OWiG II. Bußgeldhöhe nach den 30 Abs. 2 Satz 3, 130 Abs. 3 Satz 3 OWiG B. Gewinnabschöpfung I. Abschöpfung über die Vorschriften des Verfalls II. Das für die Tat oder aus der Tat Erlangte III. Bruttoprinzip IV. Das unmittelbar und mittelbar Erlangte V. Ausschlusstatbestand des 73 Abs. 1 Satz 2 StGB VI. Verfall des Wertersatzes ( 73 a StGB) VII. Erweiterter Verfall ( 73 d StGB) C. Eintragungen nach der GewO und Gewerbeentzug D. Berufsverbot ( 61 Nr. 6, 70 StGB) E. Ausschluss von öffentlichen Aufträgen und Korruptionsregister F. Zivilrechtliche Folgen I. Pauschalierter Schadenersatz und Kündigung des Auftraggebers II. Anfechtungsmöglichkeit nach 123 BGB durch den Auftraggeber XX

9 III. Deliktische Haftung nach 823, 826 BGB sowie 35 GWB a.f./ 33 GWB n.f IV. Art. 81 Abs. 1 EGV als Schutzgesetz im Sinne von 823 Abs. 2 BGB V. Gewinnabschöpfung gemäß 10 UWG VI. Verwirkung von Rückforderungsansprüchen VII. Adhäsionsverfahren Teil. Präventivmaßnahmen im privat-wirtschaftlichen Bereich Teil. Besonderheiten bei Korruptionsverfahren A. Zusammenarbeit der ermittelnden Behörden I. Staatsanwaltschaft II. Steuerfahndung III. Rechnungsprüfungs-/Revisionsämter IV. Kartellbehörde V. Europäische Kommission VI. Dienststellen Interne Ermittlungen VII. Betroffene Behörden B. Besonderheiten des Korruptionsermittlungsverfahrens I. Gründe für die Einleitung von Ermittlungsverfahren Anonyme Anzeigen Öffentlicher Aufruf zur Selbstanzeige Betriebsprüfungen Revisions- bzw. Rechnungsprüfungen Anzeigen betroffener Behörden II. Tätigkeit von Korruptionsbeauftragten und Ombudsmännern III. Durchführung von Durchsuchungen IV. Untersuchungshaft V. Europäischer Haftbefehl VI. TKÜ-Verbesserungsgesetz Stichwortverzeichnis XXI