Die Wirtschaftsund Sozialordnung

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1 Geschichte und Staat Band 278 Heinz Lampert Albrecht Bossert Die Wirtschaftsund Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Europäischen Union 15. völlig überarbeitete Auflage OLZOG

2 INHALTSVERZEICHNIS Vorwort 17 Abkürzungsverzeichnis 20 ERSTER TEIL: GRUNDZÜGE EINER THEORIE DER WIRTSCHAFTSORDNUNGEN 23 I. Der Begriff "Wirtschaftsordnung" 24 II. Die Aufgaben der Wirtschaftsordnung 26 A. Herstellung und Sicherung der Funktionsfähigkeit der Volkswirtschaft 26 B. Zielgerichtete Koordinierung wirtschaftlicher Aktivitäten 29 C. Die gesellschaftspolitische Aufgabe 31 III. Prinzipielle Möglichkeiten der Lösung des Koordinierungsproblems (Wirtschaftsordnungsmodelle) 34 A. Autoritäre (hierarchische) Koordinierung Wirkungsweise und Merkmale des hierarchischen Prinzips Merkmale des Modells "Zentralverwaltungswirtschaft" Zur Bewertung verwaltungswirtschaftlicher Wirtschaftsordnungen 37 a. Bewertungsgrundlagen 37 b. Bewertung 41 B. Marktwirtschaftliche Koordinierung Wirkungsweise und Merkmale des marktwirtschaftlichen Prinzips Merkmale des Modells "Marktwirtschaft" Bewertung der Marktwirtschaft 48

3 C. Koordinierung durch politische Wahlverfahren und durch "Kooperation" Koordinierung durch Wahlverfahren 53 a. Anwendung und Wirkungsweise 53 b. Zur Problematik von Mehrheitsentscheidungen 55 ba. Das Arrow-Paradoxon 55 bb. Minderheitenschutz 57 bc. Das Problem der Information und der Sachkunde 58 bd. Gruppenrepräsentanz Koordinierung durch Kooperation 61 IV. Die soziale Problematik alternativer Wirtschaftsordnungen 62 A. Soziale Probleme des marktwirtschaftlichen Modells Das Problem der Einkommens- und Vermögensverteilung Das Problem wirtschaftlicher Macht Das Problem sozialer Zusatzkosten 65 B. Soziale Probleme des verwaltungswirtschaftlichen Modells Das Problem der Verteilung der Lebens- und Entwicklungschancen Das Problem wirtschaftlicher Macht Das Problem sozialer Zusatzkosten 68 V. Der Begriff "Sozialordnung" 69 VI. Die Aufgaben der Sozialordnung 69 Literatur zum Ersten Teil 72

4 ZWEITER TEIL: DIE ENTSTEHUNG DER SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT 75 I. Die Ausgangslage 76 II. Voraussetzungen für die Entstehung der Sozialen Marktwirtschaft (Startbedingungen) 81 A. Die politischen Voraussetzungen 81 B. Wirtschaftliche Voraussetzungen Die Währungsreform Aufhebung und Abbau der Bewirtschaftungsvorschriften Steuerreform 87 C. Geistige Voraussetzungen Die Schöpfer der Konzeption Die Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft 91 Exkurs: Die Umdeutung der Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft durch einen "neuen" Neoliberalismus 97 Literatur zum Zweiten Teil 104 DRITTERTEIL: DIE EUROPÄISCHE UNION ALS RAHMEN FÜR DIE WIRTSCHAFTS- UND SOZIALORDNUNG DER BUNDESREPUBLIK 109 I. Grundzüge der Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Union 110 A. Die Phase der Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften 1951 bis Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Die Europäische Atomgemeinschaft 115

5 B. Von den Europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Union Der Vertrag von Maastricht - Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion Die "Osterweiterung" der EU ab II. Die Rechtsgrundlagen der Europäischen Union 119 A. Der Vertrag über die EU 119 B. Der Vertrag über eine Verfassung für Europa 120 C. Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse in der EU Der Europäische Rat Die Europäische Kommission Das Europäische Parlament Der Europäische Gerichtshof Der Europäische Rechnungshof 124 III. Finanzierung, Volumen und Struktur des Haushalts der Europäischen Union 124 A. Die Finanzierung des Haushalts 124 B. Volumen und Struktur des Haushalts Das Haushaltsvolumen Die Haushaltsstruktur Spezielle Fonds der EU als Instrumente der Wirtschafts- und Sozialpolitik 126 a. Die Strukturfonds der EU 126 aa. Der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) 126 ab. Der Ausrichtungsfonds für Fischerei (FIAF) 128 ac. Der Europäische Sozialfonds (ESF) 128 ad. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 128 b. Der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) 128 c. Der Kohäsionsfonds 129

6 IV. Das Verhältnis des Gemeinschaftsrechts zum Recht der Mitgliedstaaten 129 V. Grundlegende wirtschaftsund sozialpolitische Probleme 130 A. Problemüberblick 130 B. Systemwettbewerb oder Harmonisierung? 132 C. Zur Problematik der ordnungspolitischen Orientierung der EU 139 Literatur zum Dritten Teil 144 VIERTER TEIL: DIE DERZEITIGE GESTALT DER SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT 147 I. Die Rechtsgrundlagen, insbes. das Grundgesetz 148 II. Die Eigentumsordnung 155 A. Die Bedeutung der Eigentumsordnung 155 B. Die rechtlichen Regelungen 157 C. Das Verhältnis zwischen privatem und staatlichem Eigentum 158 Literatur zu Kapitel I und II 159 III. Die Geld- und Währungsordnung 161 A. Die Geldordnung und ihre Probleme 161 B. Die Rolle der Deutschen Bundesbank von 1957 bis zur Gründung der Europäischen Zentralbank C. Die Europäische Zentralbank 168 D. Die Ordnung des Kreditwesens 173 E. Die Struktur des Kreditgewerbes 175

7 m Literatur zu Kapitel III 178 IV. Die Finanzverfassung 179 A. Der föderative Staatsaufbau in der Bundesrepublik 179 B. Grundzüge der Finanzverfassung 180 C. Die Koordinierungsproblematik 183 D. Die Finanzverfassung der EU 187 E. Probleme der Steuer-und Finanzpolitik der EU 190 Literatur zu Kapitel IV 193 V. Die Wettbewerbsordnung 195 A. Bedeutung und Funktionen des Wettbewerbs in der Sozialen Marktwirtschaft Binnenwirtschaftliche und soziale Ziele 197 a. Sicherung der wirtschaftlichen Leistung 197 b. Förderung des wirtschaftlichen und technischen Fortschritts 199 c. Lenkung der Produktion durch die Wirtschaftssubjekte 201 d. Sicherung ökonomischer und sozialer Stabilität 204 e. Erreichung und Sicherung sozialer Gerechtigkeit Außenwirtschaftliche Ziele Nicht-wirtschaftliche Ziele 208 B. Definition des Wettbewerbs 209 C. Wettbewerbsordnende Gesetze in der Bundesrepublik Gesetze zur Ausgestaltung der Qualität des Wettbewerbs und zum Schutz seiner Qualität 211 a. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 211 b. Die Regelungen zur Gestaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 212 c. Das Markengesetz 213 d. Das Patentgesetz Rechtliche Mittel zum Schutz der Existenz des Wettbewerbs 216

8 D. Wettbewerbsverfassung und Wettbewerbsrecht der EU Das Verbot wettbewerbswidriger Vereinbarungen (Kartellverbot) Das Verbot des Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen Die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen Die Kontrolle öffentlicher Unternehmen Die Kontrolle staatlicher Beihilfen 229 E. Die Wettbewerbsordnung in bedeutenden Wirtschaftsbereichen Die Funktionen unterschiedlicher Unternehmensformen in der Sozialen Marktwirtschaft Die Wettbewerbsordnung in Industrie, Handel und Handwerk 232 a. Die Wettbewerbsverfassung 232 b. Die Wettbewerbslage Die Ordnung des Verkehrs-und Nachrichtenwesens 242 a. Die Begründung der Notwendigkeit für eine nicht-marktwirtschaftliche Ordnung im Verkehr 243 b. Gesetzliche Grundlagen und Maßnahmen im Bereich des Verkehrs- und Nachrichtenwesens 244 ba. Der Eisenbahnverkehr 244 bb. Der Straßenverkehr 247 bc. Die Binnenschifffahrt 248 bd. Die Luftfahrt 250 be. Der Nachrichtenverkehr Die Ordnung im Energiesektor 252 a. Die Begründung für eine nicht-marktwirtschaftliche Ordnung im Energiesektor 252 b. Die Marktordnung im Energiesektor Die Ordnung des Versicherungswesens 258 Literatur zu Kapitel V 259

9 VI. Die Außenwirtschaftsordnung 263 A. Die Außenwirtschaftsordnung der Bundesrepublik bis zur Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs B. Die Außenwirtschaftsordnung der Bundesrepublik im Rahmen der Außenwirtschaftsordnung der EWG und der EU 265 C. Die Bundesrepublik als Mitglied weltwirtschaftlicher Organisationen Das General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) und die World Trade Organisation (WTO) Der Internationale Währungsfonds (IWF) 267 Literatur zu Kapitel VI 270 VII. Die Ordnung des Agrarmarktes 271 A. Die Begründung der Notwendigkeit einer speziellen landwirtschaftlichen Marktordnung 271 B. Gesetzliche Grundlagen und Maßnahmen der Agrarwirtschaftsordnung in der EU 272 C. Die Agrarpolitik in der Bundesrepublik 274 Literatur zu Kapitel VII 280 VIII. Die Arbeits- und Sozialordnung 281 A. Der Einfluss der Sozialpolitik der EU und des europäischen Integrationsprozesses auf das nationale Arbeits- und Sozialrecht der Mitgliedsländer Sozialpolitische Normen im EG-Vertrag Grundzüge der Sozialpolitik in der EU Der Einfluss der Sozialrechtsnormen und der Sozialpolitik der EU auf die Sozialpolitik in der Bundesrepublik Der Einfluss des europäischen Integrationsprozesses auf die Sozialpolitik der Bundesrepublik 289

10 B. Die Arbeits- und Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland Normen des Arbeitnehmerschutzes 290 a. Der Gefahren-oder "Betriebs"schutz 290 b. Der Arbeitszeitschutz 292 c. Der Schutz des Arbeitsverhältnisses Normen zur Ausgestaltung der Betriebs- und Unternehmensverfassung 297 a. Das Betriebsverfassungsgesetz 298 b. Das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie 304 c. Das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer Die Ordnung des Arbeitsmarktes 307 a. Arbeitsvermittlung, Berufsberatung und Arbeitsförderung 308 b. Tarifvertrags-, Einigungs- und Schlichtungswesen 312 c. Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosenunterstützung 318 d. Vollbeschäftigungspolitik Das gegenwärtige System der sozialen Sicherung a. Unfallversicherung 326 b. Krankenversicherung 329 c. Pflegeversicherung 335 d. Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten 338 e. Alterssicherung Selbständiger 349 ea. Alterssicherung für das Handwerk 349 eb. Alterssicherung für die Landwirte 350 ec. Alterssicherung für die freien Berufe 351 f. Die Beamtenversorgung Sozialhilfe und Grundsicherung Soziale Wohnungsbau- und Wohnungsmarktpolitik Familienpolitik Ausbildungsförderang Vermögenspolitik 370

11 10. Die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit 373 a. Die Arbeitsgerichtsbarkeit 373 b. Die Sozialgerichtsbarkeit 374 Literatur zu Kapitel VIII 375 IX. Die Träger der Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Bundesrepublik 377 A. Bundestag und Bundesrat 377 B. Bundesregierung 377 C. Länder, Kreise und Gemeinden 379 D. Die Deutsche Bundesbank 379 E. Die Kammern 380 F. Die Sozialpartner 381 G. Die Wirtschafts-und Sozialverbände 382 Literatur zu Kapitel IX 386 FÜNFTERTEIL: KRISE DER SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT? 387 I. Leistungen und Leistungsfähigkeit der Sozialen Marktwirtschaft 388 A. Der Aufbau der Sozialen Marktwirtschaft - eine große politische Leistung 388 B. Zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Sozialen Marktwirtschaft 390 C. Zur sozial- und gesellschaftspolitischen Leistungsfähigkeit der Sozialen Marktwirtschaft 393 D. Die Herstellung der Deutschen Einheit - Bewährungsprobe der Sozialen Marktwirtschaft 394

12 II. Die Krise des Sozialstaates als Herausforderung an die Soziale Marktwirtschaft 401 A. Entstehung und Inhalt der Sozialstaatsdiskussion 401 B. Probleme der Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes und der Globalisierung 406 C. Voraussetzungen für den Umbau des Sozialstaates 417 D. Reformvorschläge und Empfehlungen 423 III. Gemeinschaftsgefährdung, Vermögenskonzentration und Umweltvernichtung als unvermeidbare Attribute der Sozialen Marktwirtschaft? 428 A. Ist die Soziale Marktwirtschaft gemeinschaftsgefährdend? 428 B. Die Vermögenskonzentration - Attribut der Sozialen Marktwirtschaft? 433 C. Umweltzerstörung - unausweichliche Folge der Sozialen Marktwirtschaft? 435 IV. Die zentrale Aufgabe: Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft und Umbau des Sozialstaates auf den bewährten ordnungspolitischen Grundlagen 436 Literatur zum Fünften Teil 438 SACHREGISTER 441 PERSONENREGISTER 449