Ernst A. Kramer G R U N DKURS. Obligationenrecht. Allgemeiner Teil. Helbing Lichtenhahn Verlag

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1 Ernst A. Kramer Obligationenrecht Allgemeiner Teil G R U N DKURS Helbing Lichtenhahn Verlag

2 Vorwort Der vorliegende «Grundkurs» hat eine lange Geschichte. Erste Ansätze waren in Skriptenform abgegebene Unterlagen zu meiner für Studienanfängerinnen und -anfänger veranstalteten Einführungsvorlesung zum OR an der HSG (Universität St. Gallen). Diese Unterlagen wurden nach meinem Wechsel an die Universität Basel sukzessive ausgebaut, beschränkten sich aber bis zum letzten, 2007 an die Basler Studierenden abgegebenen, nun schon stark erweiterten Skriptum weitgehend auf punktuelle und höchst lückenhafte Erläuterungen und Schaubilder sowie im Anhang abgedruckte Fälle und Bundesgerichtsentscheidungen. Nach Abschluss meines letzten vor meiner Emeritierung veranstalteten Basler Erstjahreskurses zum OR AT im Frühjahrssemester 2008 habe ich mich entschlossen, das Skriptum an Hand meines Vorlesungsmanuskripts zu einer eigentlichen, möglichst kurz gefassten Einführung in die Hauptprobleme des OR AT auszubauen. Das Resultat dieser Bemühungen ist kein die Probleme umfassend ausbreitendes Lehrbuch etwa in der Art der etablierten Darstellungen von Alfred Koller und Ingeborg Schwenzer oder des von Gauch und Schluep begründeten Klassikers. Vieles ist nicht nur sprachlich abgekürzt formuliert, sondern auch inhaltlich lediglich angedeutet und nicht weiter vertieft, manches überhaupt nicht thematisiert (etwa die Art OR). Auf Lehrmeinungen wird in aller Regel nicht verwiesen; dagegen relativ häufig auf wichtige aktuelle Bundesgerichtsentscheidungen, zu denen die Studierenden m.e. unbedingt bereits in den Anfangssemestern hingeführt werden sollten. Die angeführten Beschränkungen dieses Grundkurses haben mir grosse Mühe bereitet, da sie zu einer steten Gratwanderung zwischen nicht mehr vertretbarer «terrible simplification» und der Vermeidung von für Anfängerinnen und Anfänger noch nicht entscheidenden Differenzierungen und Vertiefungen nötigten. Nach einigem Zögern habe ich mich dann doch zur Publikation durchgerungen. Wie es Pierre Tercier im Vorwort zu seinem ebenfalls in didaktischer Absicht verfassten «Droit des obligations» formuliert hat: «J assume le risque des insuffisances de ce texte, convaincu que c est plus difficile d être simple et court que longue et (prétendu) complet». Die Übernahme des Risikos der «insuffisance» erschien mir vor allem deswegen gerechtfertigt, weil ich den Eindruck habe, dass die Studierenden der Anfangssemester durch die meisten etablierten Lehrbücher zum OR AT, die auf Grund ihres fachlichen Niveaus ja auch in Wissenschaft und Rechtsprechung grösste Beachtung finden, tendenziell überfordert sind. Der vorliegende, bewusst didaktisch konzipierte, betont kompakt gefasste Grundkurs mag ihnen auch wenn er trotz aller Abstriche zweifellos auch nicht unbedingt leichte Kost darstellt für den ersten Einstieg, vielleicht aber auch für eine Rekapitulation in späteren Jahren, willkommen sein. Sollte etwas zu kurz (oder verkürzt) geraten sein, stehen als «Auffangnetze» jederzeit die etablierten, ausführlichen Lehrbücher zur Verfügung. Dass zum vollen Verständnis der Materie der begleitende Besuch einer Grundvorlesung zum OR AT und darauf basierender Übungen und Tutorate unabdingbar sind, ist selbstverständlich. V

3 Vorwort Zur Benützung des Buchs durch Studierende in den Anfangssemestern noch folgende Ratschläge: Lesen Sie (nicht nur bei Lektüre dieses Buchs) die zitierten Gesetzesstellen im Originaltext aufmerksam nach und befragen Sie sich jeweils selbstkritisch, ob Sie deren Sinngehalt tatsächlich verstanden haben. Die Erläuterungen enthalten relativ viele vergleichende Hinweise auf ausländische Rechtsordnungen. Im ersten Anfangsstadium, in dem Sie Mühe genug haben werden, mit den heimischen Rechtsquellen vertraut zu werden, brauchen Sie diesen noch nicht nachzugehen. Im weiteren Verlauf Ihres Studiums sollten Sie aber und dazu will der Grundkurs anregen unbedingt Ihren Blick über die engen Grenzen des schweizerischen Rechts hinaus öffnen; angesichts der zunehmenden Globalisierung der Rechts- und Wirtschaftsbeziehungen wird der Einblick in ausländische Rechtsordnungen immer wichtiger (dazu nur Rz. 51 ff.). Beachten Sie im Anhang des Buchs die Fälle (S. nnn ff.), auf die im Text zur Illustration des Gedankengangs jeweils verwiesen wird, und versuchen Sie, diese zu lösen. Im Anhang sind nur ausnahmsweise einzelne Lösungshinweise angemerkt. Lesen Sie, wenn Sie zu begreifen beginnen, um was es geht, auch die im Anhang (S. nnn ff.) teilweise gekürzt abgedruckten leading cases des Bundesgerichts. Man kann nicht früh genug damit beginnen, sich in der Lektüre von Bundesgerichtsentscheidungen zu üben. Zu ihrer Bedeutung für das OR finden Sie Hinweise in Rz. 30. Zu danken habe ich ganzen Generationen von Assistierenden und sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in St. Gallen und dann in Basel an der Redaktion der vielen Auflagen des OR-Skriptums beteiligt waren. Namentlich hervorheben möchte ich nur diejenigen, die in den vergangen Monaten am Ausbau des Skriptums zur vorliegenden Publikation massgeblich mitgewirkt haben: Meine frühere Assistentin, Frau Dr. Salome Wolf, die das ganze Manuskript kritisch durchgesehen und einen wertvollen Entwurf zu Kapitel 21 geliefert hat, sowie meinen jetzigen Assistenten, Herrn Assessor Walter Boente, ohne dessen inhaltlichen und redaktionellen Beistand ein präsentabler Abschluss meines Projekts kaum möglich gewesen wäre. Frau Joelle Berger, Bachelor of Law, hat in der Endphase dankenswerter Weise redaktionelle Arbeit geleistet und aus Studierendenoptik auch noch einzelne wertvolle inhaltliche Anregungen gemacht. Meinen Sekretärinnen, Frau Bea Hottinger und Frau Catherine Steinacher, sei für ihre geduldige Arbeit an den Entwurfsfassungen ebenso herzlich gedankt. Kritik und Anregungen (namentlich auch aus studentischer Sicht) sind jederzeit sehr willkommen. Basel, im Herbst 2008 Ernst A. Kramer VI

4 Inhaltsverzeichnis Vorwort V Abkürzungsverzeichnis XIX Literaturverzeichnis XXV Kapitel 1 Zur Einstimmung für die Studierenden der Anfangssemester Kapitel 2 Rechtsquellen des Obligationenrechts OR als wichtigste Rechtsquelle Entstehung des OR Systematik des OR Gesamtverweisung des Art. 7 ZGB auf das OR Teilrevisionen im OR (Auswahl) Revisionsprojekte Nebengesetze zum OR (Auswahl) Die Bedeutung der für das OR wichtigsten Einleitungsartikel des ZGB Weitere Rechtsquellen des Obligationenrechts (neben OR und Nebengesetzen zum OR) A. Begriffliche Klarstellung zur Frage nach weiteren Rechtsquellen B. Verordnungen C. Verkehrssitten und Handelsbräuche; Abgrenzung zum Gewohnheitsrecht D. Allgemeine Geschäftsbedingungen E. Richterrecht Kapitel 3 Charakteristika des OR; gesellschaftliche Ordnungsfunktion und Entwicklungstendenzen Inhaltliche Inspirationsquellen des OR; Eklektik Die gesellschaftliche Ordnungsfunktion des Obligationenrechts Das liberale Modell des Obligationenrechts und seine Korrekturen A. Vorbemerkung VII

5 Inhaltsverzeichnis B. Vertragsrecht I. Grundsatz der «Vertragsfreiheit» II. Korrekturmodelle III. Rechtspolitische Bewertung C. Haftpflichtrecht I. Haftungsprinzipien II. Rechtspolitische Bewertung Europäisierung und Internationalisierung des Obligationenrechts A. Europäisierung B. Internationalisierung C. «Gemeineuropäisches» Privatrechtsverständnis Kapitel 4 Begriffliches ABC des Obligationenrechts Forderung, Schuld, Schuldverhältnis Das Schuldverhältnis als relatives Rechtsverhältnis A. Die Relativität des Forderungsrechts im Allgemeinen B. Verträge und Dritte I. Vertrag zulasten eines Dritten II. Vertrag auf Leistung eines Dritten (Garantievertrag): Art. 111 OR III. Echter Vertrag zugunsten Dritter: Art. 112 II OR IV. Unechter Vertrag zugunsten Dritter: Art. 112 I OR V. Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter C. Funktionelle Zusammenhänge zwischen Sachen- und Obligationenrecht I. Rechtswidrigkeit nach Art. 41 I OR II. «Kausalität der Tradition» D. «Verdinglichung obligatorischer Rechte» Schuld und Haftung Unvollkommene Verbindlichkeiten und Obliegenheiten A. Unvollkommene Verbindlichkeiten B. Obliegenheiten Gegenrechte des Schuldners: Einreden und Einwendungen VIII

6 Inhaltsverzeichnis Kapitel 5 Die Entstehungsgründe der Schuldverhältnisse: Einleitung Vorbemerkung Rechtsgeschäfte als Entstehungsgrund A. Abgrenzung zum Gefälligkeitsverhältnis B. Typen des Rechtsgeschäfts I. Nach der Zahl der Willenserklärungen werden unterschieden: Einseitige Rechtsgeschäfte Zweiseitige bzw. mehrseitige Rechtsgeschäfte (Verträge) Beschlüsse II. Nach der Rechtswirkung der Rechtsgeschäfte werden unterschieden: Verpflichtungsgeschäfte und Verfügungsgeschäfte III. Abschliessende Übersicht zur Einteilung der Rechtsgeschäfte im OR Faktische Vertragsverhältnisse Vertrauenshaftung Kapitel 6 Vorstufen des Vertragsschlusses: «Culpa in contrahendo», Vorvertrag und andere Figuren «Culpa in contrahendo» (Verschulden im Verhandlungsstadium) Vorvertrag Punktation Vorfeldvereinbarung (Verhandlungsvertrag) Letter of Intent Kapitel 7 Vertragsfreiheit im Überblick, Kontrahierungszwang Grundsätzliche Vorbemerkung Aspekte der Vertragsfreiheit Kapitel 8 Ausdrückliche und konkludente (schlüssige) Willenserklärungen im Allgemeinen Vorbemerkung Ausdrückliche Willenserklärung Konkludente Willenserklärung IX

7 Inhaltsverzeichnis 4 Vertragsschluss durch Austausch von Angebot und Annahme A. Vorbemerkung B. Angebot C. Annahmeerklärung D. Zustandekommen («Perfektion») des Vertrages E. Sonderfälle I. Verspätet eintreffende Annahmeerklärung II. Inhaltlich abweichende Annahmeerklärung III. Offerte an Allgemeinheit IV. «Freibleibende» Offerte und Offerte mit Widerrufsvorbehalt V. Kreuzofferte Einige wichtige Bestimmungen des UN-Kaufrechts zum Vertragsschluss Kapitel 9 Form des Vertrages Grundsätzliches Formtypen Umfang des gesetzlichen Formzwangs Rechtsfolgen Kapitel 10 Konsens und Dissens Vorbemerkung Natürlicher Konsens Normativer Konsens Offener Dissens Versteckter Dissens Kapitel 11 Auslegung und Ergänzung des Vertrages Vertragsauslegung Vertragsergänzung zur Füllung von Vertragslücken X

8 Inhaltsverzeichnis Kapitel 12 Kriterien der Vertragsinhaltskontrolle (mit Einschluss des Übervorteilungstatbestands) und deren Sanktionierung Überblick Widerrechtlichkeit und öffentliche Ordnung A. Widerrechtlichkeit B. Öffentliche Ordnung Gute Sitten A. Vorbemerkung B. Fallgruppen sittenwidriger Verträge Persönlichkeitsrechtswidrige Verträge A. Vorbemerkung B. Fallgruppen persönlichkeitsrechtswidriger Verträge Übervorteilende Verträge Unmöglicher Vertragsinhalt Total- bzw. Teilnichtigkeit Konversion (Umdeutung) Einseitige Unverbindlichkeit bei Übervorteilung Sekundäransprüche bei Nichtigkeit des Vertrags Kapitel 13 Spezifische Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Widerrufsrecht bei «Haustürgeschäften» Definition, Rechtsnatur, Funktionen und Problematik der AGB AGB-Kontrollmodelle A. Geltungskontrolle (= Einbeziehungs- oder Konsenskontrolle) B. Auslegungskontrolle (spezielle Interpretationsregeln) C. Inhaltskontrolle I. Allgemeine Inhaltskontrolle II. Verschärfte Inhaltskontrolle Widerrufsrecht bei «Haustürgeschäften» Kapitel 14 Willensmängel Grundsätzliche Fragestellung XI

9 Inhaltsverzeichnis 2 Schema und Überblick über die Willensmängel (ausser Irrtum) A. Mentalreservation (geheimer Vorbehalt) B. Scheingeschäft (Simulation) C. Scherzerklärung D. Drohung (Zwangsanwendung) E. Mangelndes Erklärungsbewusstsein F. Absichtliche Täuschung Der Irrtum A. Erklärungsirrtum B. Sachverhaltsirrtum I. Motivirrtum II. Grundlagenirrtum C. Erläuterungen zum Irrtumsrecht im Einzelnen D. Exkurs 1: Theorienstreit zur rechtlichen Natur der «einseitigen Unverbindlichkeit» (Art. 23 OR) I. Anfechtungstheorie II. Ungültigkeitstheorie E. Exkurs 2: Irrtumstatbestand der UNIDROIT Principles of International Commercial Contracts Kapitel 15 Das Problem der «Zukunftsenttäuschung» im Vertragsrecht («Veränderung der Umstände» = «clausula rebus sic stantibus») Ausgangslage Richterliche Vertragsanspassung oder -aufhebung Kapitel 16 Stellvertretung Begriff und Arten der Stellvertretung; Abgrenzungen A. Grundprinzip, Funktion und Geschichte B. «Gewillkürte» und gesetzliche Stellvertretung C. Aktive und passive Stellvertretung D. Echte (direkte, unmittelbare) und unechte (indirekte, mittelbare) Stellvertretung E. Botenschaft F. Vertretung ohne Vertretungsmacht (Handeln eines «falsus procurator») XII

10 Inhaltsverzeichnis 2 Vollmacht A. Begriff B. Erteilung der Vollmacht (Bevollmächtigung = Ermächtigung) C. Spezielle Arten der Vollmacht I. Spezial-, Gattungs- und Generalvollmacht II. Einzel- und Kollektivvollmacht D. Duldungs- und Anscheinsvollmacht I. Duldungsvollmacht II. Anscheinsvollmacht Missbrauch der Vertretungsmacht Selbstkontrahieren und Doppelvertretung Beendigung der Vertretungsmacht Kapitel 17 Zusammenfassendes Schema zur Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Verträgen Kapitel 18 Überblick über das schweizerische Haftpflichtrecht Kapitel 19 Unerlaubte Handlung Begriff und Funktion der Deliktshaftung A. Ausservertragliches Haftpflichtrecht B. Funktion des Schadenersatzes Anspruchsvoraussetzungen der Deliktshaftung nach der Generalklausel von Art. 41 I OR A. «Checkliste» zu Art. 41 I OR im Überblick B. Eintritt eines Schadens I. Allgemeine Begriffsbestimmung des Schadens II. Nähere Erläuterungen zum Schadenserfordernis III. Problematische Fallgruppen C. Rechtswidrigkeit (= Widerrechtlichkeit = Unerlaubtheit); sittenwidrige Schädigung I. Allgemeines II. Der Tatbestand absichtlicher sittenwidriger Schädigung im Besonderen XIII

11 Inhaltsverzeichnis D. Kausalzusammenhang I. Allgemeines II. Natürlicher Kausalzusammenhang III. Adäquater Kausalzusammenhang IV. Sonderprobleme zum adäquaten Kausalzusammenhang Unterbrechung des adäquaten Kausalzusammenhangs Reflexschaden (Drittschaden; dommage par ricochet) «Allgemeines Lebensrisiko» und «Verfolgerfälle» (an Hand von Beispielen) E. Verschulden I. Vorsatz II. Fahrlässigkeit F. Verjährung der Ansprüche aus Art. 41 ff. OR Der Inhalt der Schadenersatzpflicht, Schadens berechnung und richterliche Zumessung des Schadenersatzes A. Arten des Schadenersatzes B. Berechnung des Schadens und Beweislast I. Sachschaden II. Körperschaden III. Versorgerschaden C. Richterliche Schadenersatzbemessung Genugtuung A. Im Allgemeinen B. Anspruchsvoraussetzungen I. Art. 47 OR II. Art. 49 OR C. Einige strittige Fragen D. Art und Zumessung der Genugtuung Die Haftung Mehrerer Kausalhaftung A. Im Allgemeinen B. «Milde» («gewöhnliche») Kausalhaftung im Allgemeinen I. Die Geschäftsherrenhaftung des Art. 55 OR (Abgrenzung zu Art. 101 OR) II. Die Werkeigentümerhaftung nach Art. 58 OR C. «Scharfe» Kausalhaftung (Gefährdungshaftung) XIV

12 Inhaltsverzeichnis I. Grundsätzliches II. Haftpflichtgesetze III. Haftung des Motorfahrzeughalters nach Art. 58 ff. SVG IV. Produktehaftpflicht Kapitel 20 Ungerechtfertigte Bereicherung Im Allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen A. Allgemeine Vorbemerkungen B. Bereicherung C. Rechtsgrundlosigkeit der Bereicherung («in ungerechtfertigter Weise») D. Der Ausschluss des Bereicherungsanspruchs Die beiden Haupttypen des Bereicherungsanspruchs A. Leistungskondiktion B. Eingriffskondiktion Subsidiarität des Kondiktionsanspruchs? Kapitel 21 Erfüllung und Nichterfüllung der Schuldpflicht Vorbemerkung Erfüllungsanspruch Erfüllung der Schuldpflicht A. Modalitäten der Erfüllung im Überblick B. Leistungserbringung durch die richtige Person C. Leistungserbringung an die richtige Person D. Leistungserbringung am richtigen Ort E. Leistung zum richtigen Zeitpunkt F. Inhaltlich richtige Leistung Nichterfüllung der Schuldpflicht i.w.s A. Überblick und Typologie I. Vorbemerkungen II. Nichterfüllung i.e.s III. Schlechterfüllung XV

13 Inhaltsverzeichnis B. Rechtsfolgen bei Unmöglichkeit der Leistung im Einzelnen I. Verschuldete oder gemäss Art. 101 OR zu verantwortende Unmöglichkeit Voraussetzungen der Haftung Die Verweisung des Art. 99 III OR Haftung für Hilfspersonen II. Unverschuldete bzw. nicht anderweitig zu verantwortende Unmöglichkeit C. Rechtsfolgen bei Schuldnerverzug im Einzelnen I. Voraussetzungen II. Rechtsfolgen III. Rechtsfolgen bei vollkommen zweiseitigen (synallagmatischen) Verträgen IV. Spezialregelungen beim Kaufvertrag D. Gläubigerverzug I. Tatbestand II. Rechtsfolgen Kapitel 22 Erlöschen der Obligation Kapitel 23 Verjährung (Art OR) Grundsätzliches Voraussetzungen der Verjährung Verzicht auf die Verjährung Vereinbarungen über Verjährungsfristen Beginn des Laufs der Verjährung Fristberechnung Unterbrechung der Verjährung (Art. 135 ff OR) Verjährungshemmung Verwirkung im Unterschied zu Verjährung Kapitel 24 Bedingungen Vorbemerkung XVI

14 Inhaltsverzeichnis 2 Begriff und Arten der Bedingung A. Begriff B. Arten Bedingungsfeindliche Geschäfte; Bedingungsverbote; unmögliche Bedingungen Die Behandlung des aufschiebend bedingten Geschäfts Die Behandlung des auflösend bedingten Geschäfts Fiktion der Erfüllung einer Bedingung (Art. 156 OR) Kapitel 25 Mehrzahl von Gläubigern und Schuldnern Vorbemerkung Mehrzahl von Gläubigern Mehrzahl von Schuldnern A. Im Allgemeinen B. Solidarschuldnerschaft im Besonderen Kapitel 26 Wechsel der am Schuldverhältnis Beteiligten Abtretung von Forderungen: Art. 164 ff. OR A. Begriff und Wesen der Abtretung B. Der Abtretungsvertrag C. Zedierbarkeit aller Forderungen? D. Rechtswirkungen der gültigen Abtretung I. Verhältnis Zessionar Schuldner II. Verhältnis Zedent Zessionar E. Legalzession («Subrogation») Schuldübernahme A. Privative Schuldübernahme B. Interne Schuldübernahme C. Schuldbeitritt D. Art. 181 OR als Fall einer gesetzlichen Schuldübernahme XVII

15 Inhaltsverzeichnis Fallsammlung Leading cases zum OR AT BGE 105 II BGE 110 II BGE 114 II BGE 121 III BGE 123 III Besprechung von Peter Gauch BGE 127 III BGE 129 III BGE 132 III Register der zitierten BGE Sachregister XVIII

16 Mit Verweis auf die entsprechenden Randnummern des vorliegenden Grundkurses. A Abänderungsfreiheit 143 Abgabe einer Willenserklärung 152 Abschluss des Vertrages, siehe Vertragsschluss Abschlussfreiheit 139 Abschlusskontrolle bei AGB, siehe Geltungskontrolle bei AGB Abschlusspflicht, siehe Kontrahierungszwang Absicht Begriff 372 Täuschungs~ 260 Absichtliche Täuschung 260 ff. Absicht 260 Anfechtungsfrist 262, 285 durch Dritte 263 Einrede der ~ 262 Kausalität 260 und Notwehrrecht auf Lüge 126, 264 Schadensersatzansprüche bei Anfechtung wegen ~ 262 Tatbestand 260 Täuschungshandlung 260 und Irrtumsanfechtung 261 Widerrechtlichkeit 264 Absolutes Recht Begriff 349 Widerrechtlichkeit bei Verletzung eines ~ 346 abstrakte Schadensberechung 501 Abstraktheit der Abtretung 550 der Vollmacht 305 siehe auch Abstraktionsprinzip Abstraktionsprinzip 88, 550 Abtretung 549 ff. Abstraktheit 550 Abtretbarkeit 553 Abtretungsvertrag 551 als Verfügung 550 Ausschluss 553 als Erfüllung 457 Form 551 Gewährleistungspflicht des Zedenten 557 Globalzession 552 Legalzession 558 Notifikation 556 pactum de non cedendo 553 Rechtswirkungen 554 ff. Schuldnerschutz 555 f. Übergang von Nebenrechten 555 und Verpflichtungsgeschäft 550 Verhältnis Zedent-Zessionar 557 Verhältnis Zessionar- Schuldner 555 f. Zedierbarkeit 553 Abzug neu für alt 382 accidentalia negotii 155, 193 Adäquanztheorie 360 ff. allgemeines Lebensrisiko 369 Drittschaden 365 ff. Reflexschaden 365 ff. Unterbrechung des adäquaten Kausalzusammenhangs 363 Verfolgerfälle 369 Vorteilsanrechnung 339 Affektionswert 390 aktive Stellvertretung, siehe Stellvertretung Akzept, siehe Annahme aliud-lieferung 471 Allgemeine Geschäftsbedingungen 23 ff., 233 ff. Auslegungskontrolle 241 ff. 341

17 Bedeutung 25 Begriff 23 Einbeziehung in den Vertrag 234 ff. Funktion 25 f. Geltungskontrolle 27, 234 ff., siehe auch dort Inhaltskontrolle 27, 242 ff., siehe auch dort in kaufmännischen Bestätigungsschreiben 239 Interpretationskontrolle 27 Kollision 238 nachträgliche Abänderungen 240 Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit 242 rechtspolitische Bedenklichkeit 26 Restriktionsregel 241 und elektronischer Geschäftsverkehr 235 Ungewöhnlichkeitsregel 237 Unklarheitenregel 241 vertragsrechtliche Natur 24, 233 Vorrang der Individualabrede 241 allgemeines Lebensrisiko 369 alternative Kausalität 358 Alternativermächtigung 466 Alternativverhalten, siehe rechtmässiges Alternativverhalten Analogieschluss 28 Anfechtung Begriff der Anfechtbarkeit 228, 250 Ausschluss bei Verstoss gegen Treu und Glauben 282 Teilanfechtung 283 Wirkung 284 Verwirkung 285 Anfechtungstheorie 288 Angebot als empfangsbedürftige Willenserklärung 156 an die Allgemeinheit 169 Begriff 154 Bestimmtheit des ~ 154 Bindungsfrist 158 ff. Erlöschen 160 freibleibendes ~ 170 Kreuzofferte 172 mit Widerrufsvorbehalt 171 Realofferte 151 Verbindlichkeit 157 Annahme 161 ff. Begriff 161 inhaltlich abweichende ~ 166 f. Realakzept 151 Schweigen als ~ 162 f. verspätete ~ 165 Widerruf 161 Annahmeverweigerung durch den Gläubiger 508 Annahmeverzug, siehe Gläubigerverzug Anscheinsvollmacht 318 ff. Anspruch Begriff 59 Anspruchskonkurrenz Begriff 331 bei Deliktshaftung 273 bei Produktehaftpflicht 409, 416 bei Schlechterfüllung 331, 407, 477 im Bereicherungsrecht 427, 444, 445 antizipierte Annahmeverweigerung 508 antizipierte Vertragsverletzung Entbehrlichkeit einer Nachfrist bei ~ 494 Antrag ohne Verbindlichkeit 170 Antrag, siehe Angebot Anwartschaftsrecht 539 Anweisung Bereicherungsausgleich bei ~ 442 Anzeige als Obliegenheit 97 ~obliegenheit bei rechtzeitig abgesandter Annahme 165 ~obliegenheiten bei Verzug 499 f. bei Abtretung 457, siehe auch Notifikation 342

18 Arbeitsvertrag absolut zwingende Bestimmungen 43 als Dauerschuldverhältnis 67 Gesetzesumgehung bei Kettenarbeitsverträgen 206 und Gläubigerverzug 511 unzulässige Fragen bei Abschluss des ~ 126, 465 Vorleistungspflicht des Arbeitnehmers 462 Weisungen des Arbeitgebers 64 Architektenklausel 131 Arzthaftung Berufung auf rechtmässiges Alternativverhalten 355 Nothilfepflicht 349 Verschärfung der ~ 49 Arztvertrag fehlerhafte Vertragserfüllung 340 ff. Kontrahierungszwang 139 siehe auch Arzthaftung Aufforderung zur Offertstellung 170 Aufhebungsfreiheit 143 Aufhebungsvertrag Begriff 143 Form 178 Aufklärungspflicht Grenzen der ~ 128 im vorvertraglichen Stadium 124 Leitsatz zur ~ in contrahendo 127 auflösende Bedingung Begriff 534 Behandlung 540 aufschiebende Bedingung Begriff 533 Behandlung 539 rechtliche Qualifikation des Schwebezustands 539 Rückabwicklungsanspruch bei erbrachten Leistungen 539 Schutz des Gläubigers 539 Aufwendungen ersparte ~ 433 frustrierte ~ 119 ausdrückliche Willenserklärung Begriff 148 Ausgleich, siehe Rückgriff Aushang von AGB 235 Auskunft Haftung für falsche ~ 104 f. Auslegung siehe Vertragsauslegung siehe auch Auslegungskontrolle bei AGB Auslegungskontrolle bei AGB 241 ff. Auslobung als einseitiges Rechtsgeschäft 106 ausservertragliches Haftpflichtrecht Begriff 330 kleine Generalklausel des ~ 409 Austauschmethode 496, 501 autonomer Nachvollzug 51, 54 B battle of the forms 167, 238 Bauhandwerkerpfandrecht Übergang bei Abtretung 554 Bedingung 530 ff. Arten 533 ff. bedingungsfeindliche Geschäfte 537 Begriff 531 Fiktion der Erfüllung 541 Rechtslage während der Schwebezeit 540 f. unmögliche ~ 538 Beendigung vertraglich begründeter Schuldverhältnisse 69 Befreiungsbeweis, siehe Exzeptionsbeweis Befreiungsversprechen 560 befristetes Geschäft 532 Befristung 532 Begehrungsneurose 49 begrenzte Gattungsschuld Unmöglichkeit 472 begründete Furcht infolge Drohung

19 behördliche Bewilligung und Bereicherungsrecht 439 Bereicherung Begriff 428 Formen der ~ 428 Wegfall der ~ 433 siehe auch ungerechtfertigte Bereicherung Bereicherungsrecht, siehe ungerechtfertigte Bereicherung Berufung auf rechtmässiges Alternativverhalten siehe rechtmässiges Alternativverhalten Beschluss 111 Bestätigungsschreiben, siehe kaufmännisches Bestätigungsschreiben Bestimmbarkeit der Forderung bei Abtretung 552 Bestimmtheit des Angebots 154 der Forderung bei Abtretung 552 des Vertrages 201 des Vorvertrages 133 bestimmungsgemässer Gebrauch und Produktefehler 417 und Werkmangel 409 Betreibung 451 Beurkundung öffentliche ~ 175, 177 und Scheingeschäft 253 Bevollmächtigung siehe Vollmacht, Erteilung der ~ Beweislast allgemeine privatrechtliche Regel 14 für natürlichen Konsens 184 für Schaden 380 für Verkehrssitten 21 für Verschulden 327 Bierlieferungsvertrag zulässige Dauer 213 Billigkeitshaftung bei Drohung durch Dritte 213 des Urteilsunfähigen 257 Bindung 153, 157 ff. Bindungsfrist 158, 159 Bindungswille, siehe Rechtsbindungswille Blankounterschrift 193 Botenschaft 309 Abgrenzung zur Stellvertretung 309 Übermittlungsirrtum 268, 309 Zugang bei ~ 309 Bringschuld Begriff 458, 460 Geldschuld als ~ 458 Bundesgerichtsentscheid und Präjudizienvermutung 30 praktische Hinweise 31 Bürgschaft Form 177 Legalzession bei Befriedigung des Gläubigers 558 Übergang des Bürgschaftrechts bei Abtretung 554 C causa Begriff 88 cessio legis, siehe Legalzession Chance Verlust einer ~ als ersatzfähiger Schaden 344 clausula rebus sic stantibus siehe Vertragsanspassung condicio-sine-qua-non-formel 354 Ausnahmen 356 ff. condictio causa data causa non secuta, siehe condictio ob causam futuram condictio indebiti, siehe condictio sine causa condictio ob causam finitam 438 condictio ob causam futuram 439 condictio ob turpem (vel iniustam) causam 434, 440 condictio sine causa 437 culpa in contrahendo 124 ff. Begriff 124 bei anfänglicher objektiver Unmöglichkeit

20 bei Irrtumsanfechtung 274 f. bei Nichtigkeit des Vertrages 232 und Abschlussfreiheit 139 und Ersatz reiner Vermögensschäden 348 und Haftung des falsus procurator 311 und Täuschungstatbestand 260 und Treu und Glauben-Gebot 11 und Vertrauenshaftung 117 f., 125 und Vorfeldvereinbarung 135 Voraussetzungen der Haftung aus ~ 130 Qualifikation der Haftung 101, 129, 329 Rechtsfolgen 124 Typologie der Pflichten im Verhandlungsstadium 126 Verjährung 329 cura in eligendo, instruendo und custodiendo 406 D damnum emergens 336 dauernde Einrede 98 Dauerschuldverhältnis 67 Beendigung 67, 513 faktisches ~ 67, 116 Deckungsgeschäft im Rahmen der Schadensberechnung 501 und Schadensminderungspflicht 503 Deckungsverhältnis Begriff 80 Mangel des ~ 442 deliktische Generalklausel 334 ff. Deliktshaftung im Unterschied zur Vertragshaftung 327 Verjährung 327, 378 Konkurrenz zur Vertragshaftung 331 Denunziation, siehe Notifikation Differenzhypothese 338 ff. Begriff 338 im Bereicherungsrecht 428 problematische Fallgruppen 340 ff. und Vorteilsanrechnung 339 Differenzlehre, siehe Differenztheorie Differenzmethode 496, 501 dilatorische Einrede 98 dingliche Ansprüche Verjährung 553 dingliche Einigung 88 dingliche Rechte Verletzung 87 als absolute Rechte 349 Diskriminierungsverbot bei marktbeherrschender Stellung 139 und Notwehrrecht auf Lüge 264 und Partnerwahlfreiheit 140 Dispositivität Begriff 40 Dissens offener ~ 190 versteckter ~ 191 dissimuliertes Geschäft 188, 253 do ut des-verhältnis 108 dolus directus siehe Vorsatz, direkter dolus eventualis siehe Vorsatz, Eventualvorsatz Doppelverkauf 75 Doppelvertretung 322 Dritte Drohung durch ~ 257 Haftung für ~, siehe Geschäftsherrenhaftung Leistung an ~ 456 Täuschung durch ~ 263 Verletzung des Forderungsrechts durch ~ 74, 351 Verträge und ~ 77 Drittschaden 365 ff. Drittverschulden bei scharfer Kausalhaftung 363 Unterbrechung des Kausalzusammenhangs durch ~ 411 Drittwirkung mittelbare ~ von Grundrechten

21 Drohung durch Dritte 257 Einrede der ~ 256 gegründete Furcht 257 mit der Geltendmachung eines Rechts 257 Schadensersatzansprüche 256 und Rückforderung 285 Verwirkungsfrist 256, 285 Widerrechtlichkeit 257 siehe auch Willensmängel Duldungsvollmacht 317 E echter Vertrag zugunsten Dritter 79 e-commerce, siehe elektronischer Geschäftsverkehr Eigengeschäft des Vertreters 306 Eigentum Rechtswidrigkeit der Verletzung des ~ 87, 349 Übergang des ~ 88, 113 Eigentumsherausgabeanspruch siehe Vindikationsanspruch Eigentumsübergang als kausales Geschäft 88 Eigentumsverletzung 87, 349 Eigentumsvorbehalt und Kaufvertrag 500 Einbeziehungskontrolle bei AGB, siehe Geltungskontrolle bei AGB einfache Kausalhaftung, siehe milde Kausalhaftung einfache Schriftlichkeit 177 Eingriffskondiktion 424, 443 f. Konstellation 443 und Geschäftsanmassung 444 und Haftpflicht aus unerlaubter Handlung 445 Einheitsprivatrecht Begriff 54 Einrede Arten 98 Begriff 98 der Verjährung, siehe Verjährung, Einrede des nicht erfüllten Vertrages, siehe dort siehe auch dilatorische Einrede siehe auch peremtorische Einrede Einrede des nicht erfüllten Vertrages 98, 462 beim Arbeitsvertrag 462 Zug-um-Zug-Prinzip 462 einseitige Unverbindlichkeit 228 ff., 325 rechtliche Natur der ~ 287 ff. teilweise 28, 229 einseitiges Rechtsgeschäft Begriff 106 Grenzen der Inhaltsfreiheit 202 und Formfreiheit 180 und Grundrechte 216 Willensmängel 251 Einstufentheorie 133 Einwendung Begriff 99 des Abtretungsverbots 553, 555 des Schuldners bei der Abtretung 555 des Solidarschuldners 547 Einwilligung als Rechtfertigungsgrund 350 fehlende ~ des Patienten 355 Handeln auf eigene Gefahr 387 und Schadensbemessung 483 Einzelvollmacht 316 Elektrizität als Produkt 417 elektronische Signatur 177 elektronischer Geschäftsverkehr Internet-Angebote 170 und AGB 235 Willenserklärungen im ~ 148 Angebot mittels einer ~ 148 unwissentlich abgesandte ~ 259 Empfangsbote, siehe Bote Energieleiterfälle

22 entgangener Gewinn 336, 338 entgangener Urlaubsgenuss 343 Entlastungsbeweis bei Produktehaftpflicht 416, 417 des Motorfahrzeughalters 415 siehe auch Exzeptionsbeweis siehe auch Sorgfaltsbeweis Entreicherung 429, 433 Entstehung des Obligationenrechts 2 Entstehungsgründe der Schuldverhältnisse 100 ff. Erbengemeinschaft als Gläubigerschaft zur gesamten Hand 543 Erbringbarkeit, siehe Erfüllbarkeit Erfolgsunrecht 346 Erfüllbarkeit Begriff 461 bei Verrechnung 513 und Gläubigerverzug 507 Erfüllung 446, 453 ff., 513 Leistung an Erfüllungs Statt 467 Leistung erfüllungshalber 467 Modalitäten der ~ 453 ff. Unmöglichkeit der ~, siehe Unmöglichkeit Erfüllungsanspruch 449 ff. Erfüllungsinteresse 119 Erfüllungsort 458 ff. Bringschuld 458, 460 Holschuld 458 Schickschuld 459 Erklärungsbewusstsein mangelndes ~ 259 Erklärungsbote, siehe Bote Erklärungsirrtum 267 f. Erklärungstheorie 249 Erlöschen der Obligation 513 des Angebots 160 Ermächtigung, siehe Vollmacht, Erteilung der ~ Ermessen richterliches ~ 13 Ersetzungsbefungnis 466 Erwerbsausfallschaden 383 Erzwingung sittlicher Pflichten 96 essentialia negotii 155 Europäisierung des Obligationenrechts 35, 51 ff. Eventualvorsatz Begriff 372 und Täuschungsabsicht 260 ewige Vertragsbindung 213 ex nunc Begriff 67 ex tunc Begriff 67 Exkulpationsbeweis bei Haftung für Hilfspersonen 407 bei Unmöglichkeit 480 bei Verzug 491, 492, 493 siehe Entlastungsbeweis siehe auch Exzeptionsbeweis externe Schuldübernahme, siehe privative Schuldübernahme externe Vollmacht Begriff 314 Gutglaubensschutz bei Widerruf 314 Exzeptionsbeweis bei milder Kausalhaftung 403 des Geschäftsherrn 406 siehe auch Entlastungsbeweis F facultas alternativa 466 Fahrlässigkeit 373 ff. leichte ~ 374, 376 grobe ~ 374 f. faktischer Vertrag 116 Fälligkeit Begriff 461 Bestimmung der ~ 461 und Beginn der Verjährung 507, 513 und Schuldnerverzug 491 falsa demonstratio non nocet 254 Falschlieferung 471 Falschübermittlung, siehe Übermittlungsirrtum falsus procurator 310 f. 347

23 Fixgeschäft, relatives 494 Forderung Begriff 58 Forderungskauf Gewährleistung 557 Forderungsrecht Deliktsschutz 74 f. Forderungsschenkung 557 Forderungsübertragung, siehe Abtretung Form 174 ff. Formtypen 177 Formfreiheit 142, 174 Ausnahmen 175 f. Formvorschriften Verstoss gegen gesetzliche ~ 179 f. Verstoss gegen vertraglich vor behaltene ~ 181 f. Formzwang Umfang des gesetzlichen ~ 178 Funktionen des ~ 175 Frustrationsschaden 342 Furcht, siehe begründete Furcht G Garantievertrag siehe Vertrag auf Leistung eines Dritten Gattungskauf und Bringschuld 460 Gattungsschuld 465 mangelhafte Erfüllung 476 und Unmöglichkeit 472 siehe auch Gattungskauf Gattungsvollmacht 315 Gebrauchsentbehrung 341 Gefährdungshaftung Begriff 47 Gefälligkeitsverhältnis 102 ff. gefälschte Unterschrift 258 Gegenrechte des Schuldners siehe Einrede siehe Einwendung geheimer Vorbehalt siehe Mentalreservation Gehilfenversagen 327 Geldersatz 379 Geldschuld als Bringschuld 458 Geltung objektive ~ 15 subjektive ~ 19 geltungserhaltende Reduktion siehe Reduktion, geltungserhaltende Geltungserhaltende Reduktion 224, 232 Geltungskontrolle bei AGB 27, 234 ff. Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme 236 sichtbarer Hinweis auf die AGB 235 Ungewöhnlichkeitsregel 237 Gemäldefälle 277 gemeinschaftliche Gläubigerschaft 543 gemeinschaftliche Schuldnerschaft 545 Gemeinschaftskonto 543 Gemeinschaftsprivatrecht Begriff 54 Generalklausel Begriff 125 Generalvollmacht 315 Genugtuung 390 ff. Anspruchsvoraussetzungen 393 ff. Art der ~ 396 Begriff 390 Bemessung der ~ 396 f. bei schweren Hirnschäden 395 bei Tötung 395 wichtigste Anwendungsfälle 391 Genusschuld, siehe Gattungsschuld Gerichtsstandsklausel 237 Gesamtverweisung des Art. 7 ZGB auf das Obligationenrecht 5 f. Geschäftsherrenhaftung, deliktische 405 ff. Anspruchsvoraussetzungen 406 Unterschiede zur vertraglichen ~

24 Geschäftsherrenhaftung, ver tragliche 407 gesetzliche Schuldübernahme 562 Gestaltungserklärung 64, 106 Gestaltungsfreiheit siehe Inhaltsfreiheit Gestaltungsrecht 64 Gewinn entgangener ~ 336, 338 Gewinnabwehr Gedanke der ~, siehe Vorteilsausgleichung Gewinnherausgabe bei Geschäftsanmassung Konkurrenz zur Eingriffskondiktion 444 Gewohnheitsrecht 18 f. Gläubigergemeinschaft bei unteilbaren Leistungen 544 Gläubigerschaft zur gesamten Hand siehe Mehrzahl von Gläubigern, gemeinschaftliche Gläubigerschaft Gläubigerverzug gehöriges Anbieten der Leistung 507 ff. Rechtsfolgen 511 f. Tatbestand 505 ff. Globalzession 552 Globalzession, siehe Abtretung Grundlagenirrtum 272 f., 277 Grundverhältnis 307 gute Sitten Verstoss des Vertragsinhalts gegen die ~ 209 f. siehe auch sittenwidriger Vertrag guter Glauben gesetzliche Vermutung 12 H Haftpflichtgesetze 414 Haftung Begriff 91 Sachhaftung 95 Vollhaftung 94 siehe auch Schuld und Haftung Haftung Mehrerer 398 Halter 415 Handeln auf eigen Gefahr 387 Handelsbrauch 17 ff. Handlungsunrecht 346 Handlungsvollmacht 316 Hauptleistungspflicht Begriff 63 Hauptleistungspflicht 475 Hauptpunkte des Vertrags 155 Haushaltsschaden 345 Haustürgeschäfte Widerrufsrecht bei ~ 247 Heilung siehe Konvaleszenz Herausgabeanspruch des Eigentümers siehe Vindikationsanspruch Hilfsperson Begriff 406, 407 des Schuldners 484 ff. Hilfspersonenhaftung, siehe Geschäftsherrenhaftung höhere Gewalt Begriff 411 Holschuld 458 I Identitätsaliud 465 indirekter Schaden, siehe Reflexschaden Inhaltsfreiheit 141 Grenzen der ~ 202 ff. Typenfreiheit 144 Inhaltskontrolle siehe Vertragsinhaltskontrolle Inhaltskontrolle von AGB 27, 242 ff. allgemeine ~ 242 Rechtsfolgen bei Ungültigkeit 242 verschärfte ~ 243 ff. Inspirationsquellen des Obligationenrechts 32 ff. Internationales Privatrecht Begriff 54 Internationaliserung des Obligationenrechts 35, 51 ff. 349

25 interne Schuldübernahme 560 interne Vollmacht 314 Internet-Angebote 170 Interpretationskontrolle bei AGB 27 siehe auch Auslegungskontroll bei AGB invitatio ad offerendum 170 Irrtum 265 ff. Schadensersatzpflicht 274 f. schuldhafter ~ 274 iura novit curia 14 ius cogens 203 K kasuelle Bedingung 536 Kausalhaftung 47 gedankliche Grundlage 48, 402 milde ~ 48, 403 ff. scharfe ~ 48, 410 ff. Kausalität der Tradition 88 Kausalzusammenhang 352 ff. adäquater ~ 360 ff., siehe auch Adäquanztheorie Beweis 353 natürlicher ~ 354 ff., siehe auch condicio-sine-qua-non-formel notwendige (äquivalente) Bedingung 354 Knebelungsverträge 213 Kollektivvollmacht 316 Kollision von AGB 238 Konfusion 513 Konsens Begriff 183 ff. natürlicher ~ 184 normativer ~ 189, 197 Konsenskontrolle bei AGB, siehe Geltungskontrolle bei AGB konstitutionelle Prädisposition 388 Kontrahierungspflicht, siehe Kontrahierungszwang Kontrahierungszwang 139 Konvaleszenz 226 Konversion 227 Kreditkauf 500 Kreuzofferte 172 kumulative Kausalität 357 Kündigung ausserordentliche ~ 70 ordentliche ~ 70 L Legalzession 558 Leistung an Erfüllungs Statt 467 erfüllungshalber 467 Begriff 61 Bestimmung des Inhalts 463 mögliche Leistungsinhalte 464 siehe auch Leistungserbringung Leistungserbringung 454 ff. an Erfüllungs Statt 467 an die richtige Person 456 f. am richtigen Ort 458 ff. durch die richtige Person 454 f. erfüllungshalber 467 inhaltlich richtige Leistung 462 zum richtigen Zeitpunkt 461 ff. siehe auch Unmöglichkeit Leistungskondiktion 436 ff. Arten der ~ 437 ff. Letter of Intent 136 liberales Modell des Obligationenrechts 38 ff. Korrekturen 42 ff., 47 ff. lucrum cessans 336 M Mehrheit von Gläubigern 543 f. gemeinschaftliche Gläubigerschaft 543 Solidargläubigerschaft 543 Teilgläubigerschaft 543 Mehrzahl von Ersatzpflichtigen siehe Haftung Mehrerer Mehrzahl von Gläubigern und Schuldnern 542 ff. siehe auch Mehrzahl von Gläubigern siehe auch Mehrzahl von Schuldnern Mehrzahl von Schuldnern 545 f. 350

26 gemeinschaftliche Schuldnerschaft 545 Solidarschuldnerschaft 545, 546 ff., siehe auch dort Teilschuldnerschaft 545 Mentalreservation 252 milde Kausalhaftung 48, 403 ff. Begriff 48 Geschäftsherrenhaftung als ~ 405 ff. im Allgemeinen 403 Tierhalterhaftung als ~ 403 Werkeigentümerhaftung als ~ 409 ff. Motivirrtum 270 f. Motorfahrzeughalter Haftung des ~ 415 N nachwirkende Vertragspflichten 65 Naturalersatz Begriff 379 Naturalobligation 96 Naturalrestitution siehe Naturalersatz natürliche Verbindlichkeiten 96 Nebengesetze zum Obligationenrecht 9 Nebenleistungspflicht Begriff 63 nicht gehörige Erfüllung 475 Nebenpflicht Begriff 63 Verletzung 475 Nebenpunkte des Vertrags 155, 193 Nichterfüllung 448, 468 ff. im engeren Sinne 471 ff. Schlechterfüllung 474 ff. Typologie 468 ff. Nichtigkeit 220 ff., 325 Sekundäransprüche bei ~ 232 siehe auch Teilnichtigkeit siehe auch Totalnichtigkeit Notifikation 556 Notstand 350 Notwehr 350 Nutzung unberechtigte ~ 443 O objektive Widerrechtlichkeitstheorie 346 Obliegenheiten 97 Obligation Begriff 57 siehe auch Schuld Öffentliche Beurkundung siehe Beurkundung Öffentliche Ordnung 207 f. Offerte, siehe Angebot Ordnungsfunktion gesellschaftliche ~ des Obligationenrechts 37 P pactum de non cedendo 553 Partnerwahlfreiheit 140 peremtorische Einrede 98 Personenschaden 337 persönlichkeitsrechtswidrige Verträge siehe Widerrechtlichkeit des Vertragsinhalts Pfandrecht Übergang bei Abtretung 554 potestative Bedingung 535 Principles of European Contract Law 51 Principles of European Tort Law 51 Privatautonomie 138 privative Schuldübernahme 559 Produktehaftpflicht 416 ff. Anspruchsvoraussetzungen 417 Verhältnis zum OR 421 f. Prokurist 321 Prolongation 461 Punktation 134, 136 Q qualifizierte Schriftform