Stadtamt Tulln Tulln,7. Mai 2015

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1 35/III/2015 Stadtamt Tulln Tulln,7. Mai 2015 P R O T O K O L L über die am Mittwoch, dem 6. Mai 2015, um Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses stattgefundene Sitzung des Gemeinderates. Tagesordnung: Siehe Beilage Anwesend: Bgm. Mag. Peter Eisenschenk Vzbgm. KommR Harald Schinnerl STR ÖkR Johann Mayerhofer STR Wolfgang Mayrhofer STR Ing. Norbert Pay STR Elfriede Pfeiffer STR Mag. Johannes Sykora STR Hubert Herzog STR Dr. Harald Wimmer STR Ludwig Buchinger STR Liane Marecsek GR Johannes Blauensteiner GR Annemarie Eißert GR Mag. Franz Hebenstreit GR Dir. Peter Höckner GR Eva Koloseus GR Peter Liebhart GR Marina Manduric GR Paula Maringer GR Karl Mayr GR Ernst Pegler GR Susanne Stöhr-Eißert GR Ing. Walter Slama GR Ing. Norbert Drapela GR Sabrina Felber GR Gerlinde Sieberer GR Alexander Vrtis GR Leopold Handelberger GR Martin Preyer GR Jürgen Schneider GR Gustav Rödl GR Mag. Johannes Scholz GR Kurt Harrer GR Erich Stoiber GR Ing. Herbert Schmied Entschuldigt: GR Cornelia Kern-Labermeyer, GR Snezana Simek Vorsitzender: Bgm. Mag. Peter Eisenschenk

2 36/III/2015 Schriftführer: StADir. DI Dr. Viktor Geyrhofer, StADir.-Stv. Mag. Christian Resch Beglaubiger: GR Peter Liebhart, STR Dr. Harald Wimmer, STR Ludwig Buchinger, GR Gustav Rödl, GR Erich Stoiber, GR Ing. Herbert Schmied A) ÖFFENTLICHE SITZUNG Bgm Mag. Peter Eisenschenk eröffnet um Uhr die öffentliche Sitzung und stellt nach Begrüßung der Anwesenden die Beschlussfähigkeit fest. STR Ing. Pay überbringt Bürgermeister Mag. Peter Eisenschenk Glückwünsche zu seinem 50. Geburtstag und berichtet dem Gemeinderat über die umgesetzten Projekte und Erfolge von Mag. Peter Eisenschenk in seiner bisherigen Zeit als Mandatar und Bürgermeister. Bgm Mag. Eisenschenk bringt gemäß 46 Abs.3 NÖ Gemeindeordnung folgenden Antrag ein: 34) Förderungsvertrag ELENA mit Erste Bank Der Punkt wird einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen. STR Ludwig Buchinger, STR Liane Marecsek, GR Martin Preyer, GR Leopold Handelberger, GR Jürgen Schneider, GR Gustav Rödl und GR Mag. Johannes Scholz bringen gemäß 46 Abs.3 NÖ Gemeindeordnung folgenden Antrag ein: Aufschließungsabgabe Einheitssatz Der Gemeinderat der Stadt Tulln möge beschließen, dass der Einheitssatz für die Aufschließungsabgabe mit 505,- festgelegt wird. Die bisherige Regelung des Einheitssatzes von 742,- und anschließender Förderung über den Verein pro Tulln von 32 % der bezahlten Summe, soll außer Kraft gesetzt werden. Begründung: Abgesehen von völlig unnötigen Verwaltungskosten, widerspricht die bisherige Vorgangsweise der EU-Grundrechtscharta. Judikatur des EU-Gerichtshofes (Luxemburg) Diskriminierung aufgrund des Wohnsitzes Artikel 12 EGV dies ist EU Rechtswidrig und daher Gesetzeswidrig. Zur Vermeidung einer Organhaftung der Mandatare ist dieser Beschluss umgehend aufzuheben. Der Punkt wird einstimmig in den Ausschuss für Finanzen, Vereinsförderung, Gesundheit, Schule und Bildung verwiesen.

3 37/III/2015 STR Liane Marecsek, GR Mag. Johannes Scholz und GR Gustav Rödl bringen gemäß 46 Abs.3 NÖ Gemeindeordnung folgenden Antrag ein: Der öffentliche Raum muss öffentlich bleiben, Konsumationspflicht darf öffentliche Freiräume nicht verdrängen. Der Konsumationszwang verdrängt immer mehr Freiräume. eintrittspflichtige Ausstellungsflächen ersetzen Auwald, Gstätten und kindergerechte Abenteuerlandschaften. Zunehmend wird öffentlicher Raum zu Gunsten der Verkehrserschließung oder für wirtschaftliche Zwecke privatisiert, die ursprünglichen Nutzerlnnen werden verdrängt. In Tulln zeigt sich das am Auwald, der der Erweiterung des Messegeländes zur Verfügung stehen soll und am Sportplatz, dessen gewerbliche Nutzung heftig diskutiert wird. Auch für die Donaulände soll ein Nutzungskonzept erstellt und realisiert werden. Eine Vielzahl von Varianten steht zur Diskussion, auch die Installation von Verkaufsständen entlang der Promenaden wird evaluiert. Die Konsumation von Speisen und Getränken ist bereits durch etliche Lokale zu Wasser und zu Land gewährleistet. Die Kommerzialisierung der Promenaden und Grünflächen würde den Charakter der Donaulände nicht fördern sondern beeinträchtigen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Einwohnerwachstums sind öffentliche Freiräume, die eine Nutzung ohne Konsumzwang zulassen, für die Erholung und Freizeit von großer Bedeutung. Antrag: Die Grünen stellen den Antrag, das Thema Der öffentliche Raum muss öffentlich bleiben in die vorbereitenden Sitzungen der nächsten Gemeinderatssitzung als Tagesordnungspunkt aufzunehmen und im Gemeinderat einem Beschluss zuzuführen. Begründung der Dringlichkeit: Für die Beurteilung der Konzepte zur Umgestaltung der Donaulände ist eine Diskussion samt Stellungnahme zum Thema Öffentlicher Raum dringend erforderlich. Der Punkt wird einstimmig in den Ausschuss für Wirtschaft, Planung, Feuerwehren, Zivilschutz und Personal verwiesen. GR Ing. Herbert Schmied bringt gemäß 46 Abs.3 NÖ Gemeindeordnung folgenden Antrag ein: Etablierung eines Jugendrats als überparteiliches Gremium Der Gemeinderat der Stadt Tulln wolle beschließen, ein überparteiliches Forum für Jugendliche zu etablieren. Der Jugendrat ist ein Partizipationsformat, um junge Menschen dafür zu gewinnen, sich mit lokalen und jugendspezifischen Themen zu beschäftigen und in der Gruppe gemeinsam konstruktive Lösungen zu finden. Der Jugendrat soll das politische System ergänzen und gelebte Demokratie fördern. Die Dringlichkeit der Angelegenheit wird wie folgt begründet: Die geringe Wahlbeteiligung von 58% bei den GRW 2015 soll alle Fraktionen motivieren, Rahmenbedingungen zu schaffen, um jungen Menschen Lust auf Politik zu machen sowie vertrauensbildende Maßnahmen zu setzen. Ziel soll es sein, Jugendliche im demokratischen Meinungsbildungs- und Meinungsfindungsprozess innerhalb der Gemeinde einzubinden. Das Veranstaltungsformat "Jugendrat" ist als Ergänzung zu bestehenden politischen Gremien auf Jugendliche angepasst. Nutzen für die Jugendlichen: Politische Bildung praxisnah erleben Wertschätzung der eigenen Meinung, Ideen und Beschwerden erfahren Politische Entscheidungsprozesse im jugendgerechten Setting bzw. Rahmen mitgestalten

4 38/III/2015 Verantwortungsgefühl für die Lösung der Probleme des eigenen Lebensraumes entwickeln Nutzen für die Politiker_innen: Einblick in das echte Meinungs- und Wertebild der Jugendlichen Zentrale Themen der Gemeinde/Region kommen an die Oberfläche Großes Potential für kreative Lösungen der Teilnehmenden Jugendliche werden angeregt, sich eigenverantwortlich für das Gemeinwohl zu engagieren Referenzen: oder (Europäisches Jugendparlament) Die Jugend von heute ist die Zivilgesellschaft von morgen. Der Gemeinderat ist mitverantwortlich, ernst gemeinte Rahmenbedingungen für Jugendliche zu schaffen, damit sich junge Menschen unkompliziert in gesellschaftlichen und politischen Fragen einbringen können. Bürgerschaftliches und freiwilliges Engagement fördert das Gemeinwohl und trägt zur Umsetzung gemeinsamer Ziele in unserer Gemeinde bei. Der Punkt wird einstimmig in den Ausschuss für Jugend, Sport und Langenlebarn verwiesen. Informationsveranstaltung Gemeindefinanzen Der Gemeinderat der Stadt Tulln wolle beschließen, die Finanzgebarung der Stadtgemeinde transparent und in verständlicher Form für Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung zu stellen sowie begleitend dazu zumindest einmal pro Jahr eine Informationsveranstaltung mit anschließender Diskussionsmöglichkeit abzuhalten. Die Dringlichkeit der Angelegenheit wird wie folgt begründet: Für viele interessierte Bürgerinnen und Bürger ist die Gebarung einer Gebietskörperschaft nur schwer verständlich. Großteils finden sich dazu nur vereinzelt und sehr verstreut Daten im Internet bzw. werden diese nur in verkürzter Form in periodischen Druckwerken zur Verfügung gestellt. Ziel sollte es daher sein, zunächst die vorhanden Fakten (Voranschlag, Rechnungsabschluss, Nachtragshaushalt, Jahresabschlüsse.) für alle Bürgerinnen und Bürger in lesbarer und verständlicher Form auf der Homepage der Stadtgemeinde zur Verfügung zu stellen. Begleitend soll die Stadtgemeinde zumindest einmal pro Jahr eine Informationsveranstaltung anbieten, bei der unter Einbindung von Expertinnen und Experten der Verwaltung zunächst die Grundlagen der Finanzgebarung der Stadtgemeinde dargestellt und in weiterer Folge auch entsprechende Besonderheiten näher erläutert werden. Ebenso soll die Möglichkeit geschaffen werden, am Ende der Veranstaltung fachspezifische Fragen zu stellen. Darüber hinaus soll zur übersichtlichen und vergleichbaren Darstellung der Gemeindefinanzen ein "Finanzcockpit" installiert werden. Mit diesem Online-Service können wichtige Kennzahlen der Gemeindefinanzen (in absoluten und Pro-Kopf Beträgen) wie Einnahmen, Ausgaben, Abgaben, Gebühren, Verwaltungs- und Betriebsaufwand, Anzahl der Gemeindebediensteten, Leistung für Personal, Schulden, Zinsaufwand, Haftungen, Rücklagen, Freie Finanzspitze, usw. im Vergleich zu anderen Gemeinden (gesamt Österreich, NÖ und vergleichbare Gemeinden zwischen und Einwohner) visualisiert werden. Der Gemeindefinanzbericht und die Plattform bieten dafür jede Menge Vergleichszahlen. Die Gemeinde hat einerseits sehr viel zu leisten und andererseits haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf, über die Aufgaben und Ausgaben sowie über geplante Projekte informiert zu werden. Daher wäre eine jährliche und gesonderte Informationsveranstaltung zum Thema Gemeindefinanzen und -vorhaben mit anschließender Diskussion mit allen Fraktionen wünschenswert. Diese Maßnahme soll wesentlich zur Transparenz über die finanzielle Lage und geplanter Vorhaben der Gemeinde beitragen. Der Punkt wird einstimmig in den Ausschuss für Finanzen, Vereinsförderung, Gesundheit, Schule und Bildung verwiesen.

5 39/III/2015 GR Ing. Herbert Schmied stellt gemäß 22 Abs. 1 NÖ Gemeindeordnung 1973 folgende Anfrage an den Bürgermeister zum Tagesordnungspunkt 9 - Haftung Darlehen Tullner LiegenschaftsaufbereitungsGmbH: Der Rechnungshof empfiehlt in seinem Bericht von weiteren Haftungsübernahmen vorläufig abzusehen sowie die Beteiligungssituation der Stadtgemeinde zu evaluieren. Ein transparentes Beteiligungsmanagement sollte zumindest zentrale Aufgabenbereiche und strategische Ziele umfassen. Der politische Einfluss auf die Beteiligungen steht oft einer systematischen und faktenbasierten Steuerung entgegen. Welches Interesse der Bevölkerung hinsichtlich der kommunalen Daseinsvorsorge vorliegt, darf dabei nicht aus den Augen verloren gehen. Im Zusammenhang mit der Verlängerung bzw. Übernahme von Haftungen vonseiten der Stadtgemeinde für die Tullner LiegenschaftsaufbereitungsGmbH erlaube ich mir folgende Anfrage zu stellen: 1. Was sind die genauen Anforderungen an das strategische Beteiligungsmanagement? 2. Wie lauten die konkreten Steuerungsrichtlinien des Beteiligungsmanagements? 3. Wie definieren sich die strategischen Ziele der Beteiligungspolitik? 4. Wie definieren sich die operativen Ziele wie die Beteiligungsverwaltung, das Beteiligungscontrolling sowie die Politik- bzw. Mandatsbetreuung? 5. Gibt es eine strategische Portfolio-Analyse mit genauer Festlegung der Positionen und Ziele der einzelnen Beteiligungen? 6. Gibt es konkrete Verbesserungsmaßnahmen zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Beteiligungen? 7. Welche Maßnahmen zur Werterhöhung und steueroptimalen Gestaltung des gesamten Beteiligungsportfolios sind geplant? 8. Ist eine Wiedereingliederung der TLG bereits geprüft worden? Wenn ja - mit welchem Ergebnis? Ich bitte um schriftliche und mündliche Beantwortung o.a. Fragen bis zur nächsten Gemeinderatssitzung. Die Beantwortung der Anfrage erfolgt in der nächsten Gemeinderatssitzung. Bgm Mag. Peter Eisenschenk unterbricht die Sitzung um Uhr, um den anwesenden Bürgern die Möglichkeit zu geben, an die Mitglieder des Gemeinderates Fragen zu stellen. Es werden keine Fragen gestellt. Die Sitzung wird vom Vorsitzenden um Uhr fortgesetzt. 1) Genehmigung der letzten Sitzungsprotokolle Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen die Protokolle vom 3. und 10. März 2015 keine Einwendungen eingebracht worden sind. Die Protokolle gelten daher als genehmigt

6 40/III/2015 2) Änderung in den Ausschüssen und Funktionen Der Gemeinderat beschließt einstimmig nachstehende Änderungen bei der Zusammensetzung der Ausschüsse und Funktionen: A) Zusammensetzung der Ausschüsse - Änderung Ausschuss f. Wirtschaft, Planung, Feuerwehren, Zivilschutz und Personal Anstelle von GR Peter Liebhart.NEU: GR Mag. Franz Hebenstreit Ausschuss f. Jugend, Sport und Langenlebarn Anstelle von GR Dir. Peter Höckner.NEU: GR Paula Maringer Ausschuss f. Kultur Anstelle von GR Ing. Walter Slama..NEU: STR Elfriede Pfeiffer Ausschuss f. öffentl. Einricht., Sicherheit, Familie, Kindergärten u. Kinderbetreuung Anstelle von GR Marina Manduric... NEU: GR Paula Maringer Ausschuss f. Bau, Agrar, Grundangelegenheiten und Umwelt Anstelle von GR Marina Manduric NEU: GR Annemarie Eißert Ausschuss f. Finanzen, Vereinsförderung, Gesundheit, Schule und Bildung Anstelle von GR Ing. Walter Slama..NEU: GR Susanne Stöhr-Eißert Ausschuss f. Innenstadtentwicklung und Tourismus Anstelle von STR Mag. J.Sykora..NEU: STR ÖkR Johann Mayerhofer Anstelle von GR Ing. Walter Slama..NEU: GR Peter Liebhart Ausschuss f. Wasser und Kanal Anstelle von STR Elfriede Pfeiffer NEU: STR Wolfgang Mayrhofer Anstelle von GR Dir. Peter Höckner...NEU: GR Marina Manduric Anstelle von GR Mag. Franz Hebenstreit.NEU: GR Peter Liebhart Ausschuss für Straßenbau und öffentl. Beleuchtung Anstelle von GR Paula Maringer...NEU: GR Peter Liebhart Anstelle von GR Johannes Blauensteiner...NEU: GR Dir. Peter Höckner Anstelle von GR Eva Koloseus.NEU: GR Ernst Pegler Ausschuss f. Verkehr und öffentlicher Grünraum Anstelle von Vzbgm Harald Schinnerl...NEU: GR Dir. Peter Höckner Anstelle von STR ÖkR Johann Mayerhofer. NEU: GR Ernst Pegler Anstelle von GR Paula Maringer...NEU: GR Marina Manduric Ausschuss f. Wohnungen, Soziales und Seniorenbetreuung: Anstelle von GR Ernst Pegler... NEU: GR Eva Koloseus Prüfungsausschuss Anstelle von GR Cornelia Kern-Labermeyer NEU: GR Erich Stoiber B) Funktionen Änderung 8) Baubeobachter für Neuaigen Anstelle von GR Ernst Pegler....NEU: GR Paula Maringer

7 41/III/ ) Abwasserverband Tulln Anstelle von GR Karl Mayr.NEU: STR ÖkR Johann Mayrhofer 11) Grundverkehrskommission gem. 9 NÖ Grundverkehrsgesetz 2007 a) Ersatzmitglied für die KG Tulln, Staasdorf, Frauenhofen und Nitzing Anstelle von Josef Weiss...NEU: Rudolf Starkl, 3430 Staasdorf b) Mitglied für die KG Neuaigen, Mollersdorf und Trübensee Anstelle von Karl Angermann NEU: GR Paula Maringer 21)Tourismusverband Tullner Donauraum Anstelle von Thomas Baumgartlinger..NEU:GR Mag. Franz Hebenstreit 3) Gartenfestwochen Tulln - Bericht Von Fr So 19. Juli 2015 laden Tullns Gärtnereien, KünstlerInnen, BürgerInnen und Vereine zu 50 Garten- und Kunst- Events in die Gartenstadt Tulln an der Donau ein. Die Projekte werden von den Veranstaltern selbst organisiert und finanziert. Die Stadtgemeinde Tulln koordiniert die Veranstaltungen, ist für den einheitlichen Auftritt und für die übergeordnete Bewerbung verantwortlich. Die Stadtgemeinde Tulln ist Veranstalter von 5 Programmpunkten: Eröffnungsfest am Hauptplatz (Fr 10. Juli 17 Uhr), 2 Tulli-Stadtführungen zu ausgewählten Kreisverkehren (So 12. Juli 10 Uhr, Fr 17. Juli 17 Uhr), 2 geführte Radtouren zu den offenen Privatgärten (Sa 11. und Sa 18. Juli 9-ca. 16 Uhr), Bootfahren im Wasserpark (Fr So 19. Juli), Vortrag "Die Kräuter der Römer" im Römermuseum (So 12. Juli 17 Uhr). Das Abschlussfest findet am So 19. Juli um 15:30 Uhr auf der GARTEN TULLN statt. Veranstalter: DIE GARTEN TULLN 4) Virtuelles Stadtmuseum Entwicklung museologisches Konzept Der Großteil der Objekte des Stadt- und Bezirksmuseums lagert seit der Schließung in den Museumsdepots. In einem virtuellen Tulln-Museum sollen die Objekte in Hinkunft zeitgemäß im Web präsentiert und gleichzeitig in jährlich wechselnden Sonderausstellungen Tullns BürgerInnen, Schülern & Gästen auch real zugänglich gemacht werden. Parallel dazu wird die Geschichte der Stadt Tulln neu aufgearbeitet, um neben einer gedruckten Version, die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse auch in die Onlinepräsentation einfließen lassen zu können. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Entwicklung eines strategischen Papiers, samt Sammlungsanalyse, Inhaltsanalyse, Teamstruktur und Positionierung als Basis für ein Briefing für ein museologischen/storrytelling Konzepts für diese neuartige Präsentationsform zu genehmigen. Die Entwicklung soll durch die Firma toikoi erfolgen. Die Kosten dafür belaufen sich auf ca. EUR ,- (exkl. Mwst.). Beim Museumsmanagement NÖ und der Dorf- und Stadterneuerung wird um Förderung dieses Projektes angesucht. Zu Wort meldeten sich: GR Ing. Schmied, Bgm Mag. Eisenschenk, GR Höckner, GR Koloseus, Vzbgm Schinnerl

8 42/III/2015 5) Begegnungszone Innenstadt Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Schaffung einer Begegnungszone in der Innenstadt lt. beiliegendem Plan (Rudolfstraße, Wienerstraße ab der Nibelungengasse Richtung Westen, Rathausplatz, Pfanngasse, Hauptplatz, Brüdergasse, Lederergasse, Donaugasse - südlich der Albrechtsgasse, Milchgasse - südlich der Albrechtsgasse, Antonsgasse und Salzgasse. Als Grundlage dient die Prüfung durch das Kuratorium für Verkehrssicherheit vom September 2014, welches zu der Expertise gelangt, dass die Begegnungszone den besten Kompromiss zwischen den verkehrlichen Ansprüchen und der Aufwertung des Straßenraums für Fußgänger und nichtverkehrliche Nutzung darstellt. Zu Wort meldeten sich: GR Ing. Schmied, Vzbgm Schinnerl, GR Koloseus, STR Buchinger, GR Blauensteiner, STR Marecsek, GR Rödl 6) Änderungen des FWP und Bebauungsplanes - Verordnungen A) Flächenwidmungsplan Der Gemeinderat beschließt mit 10 Stimmenthaltungen (TOP, Grüne, FPÖ, NEOS), die nachfolgenden Verordnungen, die einen Bestandteil des Protokolls bilden, zu genehmigen: a) 86. Änderung FWP KG Langenlebarn-Unteraigen, Kirchengasse (Famosa-Haus) B) Bebauungsplan Der Gemeinderat beschließt mit 10 Stimmenthaltungen (TOP, Grüne, FPÖ, NEOS) bei lit a) sowie 9 Gegenstimmen (TOP, Grüne, FPÖ) und 7 Stimmenthaltungen (SPÖ, NEOS) bei lit b) die nachfolgenden Verordnungen, die einen Bestandteil des Protokolls bilden: a) 112. Änderung Bebauungsplan KG Langenlebarn-Unteraig., Kirchengasse(Famosa-Haus) b) 114. Änderung Bebauungsplan im gesamten Gemeindegebiet, Festlegung von Baufluchtlinien Die hierzu eingegangenen Stellungnahmen von Hrn. KR Stift und Hrn. GR Rödl, werden im Sinne der raumordnungsfachlichen Beurteilung von Hrn. DI Dr. Schedlmayer und dem Schreiben der Stadtgemeinde Tulln nicht berücksichtigt. Das diesbezügliche Schreiben wird von Vzbgm Schinnerl verlesen. Zu Wort meldeten sich: GR Mag. Scholz, STR Marecsek, GR Ing. Schmied, Bgm. Mag. Eisenschenk, GR Rödl, STR Buchinger, GR Ing. Slama, Vzbgm Schinnerl, STR Buchinger

9 8) Grundsatzbeschluss Sanierung Volksschule I, Kirchengasse 30, Tulln 43/III/2015 Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Grundsatzbeschluß für die Sanierungsarbeiten - Volksschule I: Baumeisterarbeiten Fassade: ca. Euro ,-- Kunststoffenster ca. Euro ,-- Nebenarbeiten (Spengler, Maler, Beschriftung, etc.) ca. Euro ,-- Innenhofsanierung und Sockelfertigstellung Westseite ca. Euro ,-- Fahrradabstellplätze ca. Euro 4.500,-- Ausschreibungen, Bauaufsicht ca. Euro ,-- Gesamtsumme ca. Euro ,-- brutto Die Arbeiten werden ausgeschrieben und an den Billigstbieter vergeben. Durchführung der Arbeiten: Juli/August 2015 Zu Wort meldete sich: GR Sieberer Während der Behandlung von Tagesordnungspunkt 7) verlässt Vzbgm Harald Schinnerl um Uhr den Sitzungssaal 7) Hallenbad Wartungsverträge Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Beauftragung folgender Wartungsverträge: 1) Fa. Record Gewerk Automatische Türen 694,61 netto pro Jahr 2) Fa. Aquarena Gewerk Wasserrutschen 1.450,00 netto pro Jahr 3) Fa. Devine Gewerk Saunaeinrichtungen 936,75 netto pro Jahr 4) Fa. Schmidberger Gewerk Notbeleuchtungsanlage 1.250,00 netto pro Jahr 5) Fa. Schmidberger Gewerk Brandmeldeanlage 1.270,00 netto pro Jahr 6) Fa. Maroscheck Gewerk Sanitärinstallationen 8.350,52 netto pro Jahr 7) Fa. Quasnitschka Gewerk Heizung/Lüftung 9.500,00 netto pro Jahr 8) Fa. GWT Gewerk Wasseraufbereitung 5.000,00 netto pro Jahr 9) Fa. Otis Gewerk Aufzugsanlage mit Notruf 966,96 netto pro Jahr 10) Fa. N-Tree Gewerk Eingangskontrollsystem 700,00 netto pro Jahr 11) Fa. Schinnerl Gewerk Fenster & Fenstertüren 2.860,00 netto pro Jahr Gesamtkosten ,84 netto pro Jahr Vertragsdauer: 3 Jahre bis zum Ende der Gewährleistung, danach verlängern sich die Verträge automatisch um ein weiteres Jahr mit Indexanpassung. Aufstellung der Wartungsverträge siehe beiliegende Liste.

10 9) Haftung Darlehen Tullner LiegenschaftsaufbereitungsgesmbH 44/III/2015 Der Gemeinderat beschließt bei 15 Gegenstimmen (SPÖ, TOP, Grüne, FPÖ) und einer Stimmenthaltung (NEOS) die Verlängerung einer Haftung für einen von der Tullner Liegenschaftsaufbereitungs-gesmbH im Jahr 2005 bei der Raiffeisenbank Tulln egen aufgenommenen Abstattungskredit in Höhe von ,00 plus 25 % Nebenkostensicherung ( ,00) Laufzeit neu bis , zum Fixzinssatz von 1,25 % p.a. in Form einer Wechselbürgschaft über ,00 sowie die Übernahme einer Haftung für den aushaftenden Restbetrag in Höhe von ,00 für einen im Jahr 2005 von der Tullner LiegenschaftsaufbereitungsgesmbH bei der Raiffeisenbank Tulln egen aufgenommenen Abstattungskredit in Höhe von ,00 plus 25 % Nebenkostensicherung ( ,00). Laufzeit bis , zum Fixzinssatz von 1,25 % p.a. in Form einer Wechselbürgschaft über ,00,00 Zu Wort meldeten sich: STR Buchinger, STR Dr. Wimmer, Bgm Mag. Eisenschenk, GR Ing. Schmied 10) Grundverkauf Neustätter GmbH, Gst Nr. 1079, KG Tulln Der Gemeinderat beschließt mit 9 Gegenstimmen (TOP, Grüne, FPÖ) sowie 7 Stimmenthaltungen (SPÖ, NEOS): Verkauf der Teilfläche 3 im Ausmaß von ca. 397m² des Grundstückes 1079, KG Tulln lt. Teilungsplan Brunner & Strobl GZ an Neustätter GmbH, FN f, Rudolfstraße 4, 3430 Tulln gem. beiligendem Kaufvertrag. Der Verkaufspreis beträgt EUR 400,00/m², daher insgesamt EUR ,00 Gleichzeitig werden nachstehende Dienstbarkeiten zugunsten der Stadtgemeinde Tulln grundbücherlich sichergestellt: a) Duldung der bestehenden Wasserleitung sowie des Kanalstranges, sowie des Zutrittes für Instandhaltung und Erneuerung b) Recht auf Zu- und Abfahrt, bzw. dem Öffnen der Fläche für erforderliche Erhaltungs-, Instandsetzungs- und Erneuerungsarbeiten für die angrenzende Stützmauer Sämtliche Kosten der grundbücherlichen Durchführung werden vom Käufer getragen. Die Kosten einer allfälligen Immobilienertragssteuer trägt der Verkäufer. Zu Wort meldeten sich: STR Buchinger, Bgm. Mag. Eisenschenk, STR Marecsek, GR Stoiber, STR Dr. Wimmer, GR Ing. Schmied, Vzbgm Schinnerl

11 45/III/2015 Während der Behandlung von Tagesordnungspunkt 11) verlässt Vzbgm Schinnerl um Uhr den Sitzungssaal 11) Grundverkauf Zimmerer GmbH, Gst Nr. 3871/4, KG. Tulln Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Verkauf des Grundstückes Nr. 3871/4, KG Tulln im Ausmaß von 2.147m² an die Zimmerer GmbH, FN s, Kirchengasse 10-12, 3430 Tulln. Der Verkaufspreis beträgt EUR 60,00/m², daher insgesamt EUR ,00. Gleichzeitig wird eine Investitionsverpflichtung von EUR 40,00/m² mit einem Wiederkaufsrecht abgesichert. Sämtliche Kosten der grundbücherlichen Durchführung werden vom Käufer getragen. Die Kosten einer allfälligen Immobilienertragssteuer trägt der Verkäufer. 12) Parzellierungsübereinkommen Nitzing Nord, Verlängerung der Bauverpflichtung Verlängerung der Frist zur Verbauung des Grundstückes Nr. 217/7 KG Nitzing bis längestens Das einverleibte Vor- und Wiederkaufsrecht wird nicht ausgeübt, bleibt jedoch aufrecht. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am das Parzellierungsvorhaben der Grundeigentümer Baumühlner, Germann, Eder und Ringl bereits um 2 Jahre auf gem. Schreiben vom verlängert. Das oben erwähnte Grundstück ist das letzte freie Grundstück dieser Parzellierung und wurde bereits an einen neuen Eigentümer mit Kaufvertrag vom bzw verkauft. Zu Wort meldete sich: GR Rödl 13) Grenzberichtigung Grundstück Nr. 2224/54, KG Tulln Die Teilfläche 1 des Grundstückes Nr. 2224/54, EZ 2951, KG Tulln gem. Teilungsplan GZ15996b vom Vermesser Brunner & Strobl im Ausmaß von 217m² soll von der Stadtgemeinde Tulln an die Tullner Kommunal Immobilien KG gem. beiliegendem Vertrag unentgeltlich übergeben werden. Durch diese Berichtigung wird der Naturstand des Kindergarten VIII (Konrad Lorenz Straße) auch grundbücherlich richtig gestellt.

12 46/III/ ) Grundverpachtung Erholungszentrum Tulln 1. Mitaufnahme von Frau Elenore Zörner (Gattin), Anton Baumgartner Str. 44/B6/116, 1230 Wien in den bestehenden Pachtvertrag mit Hrn. Herbert Zörner, Anton Baumgartner Str. 44/B6/116, 1230 Wien in EHZ I, Parzelle 37 im Ausmaß von ca. 210 m². 2. Verpachtung der Parzelle 19, EHZ I im Ausmaß von 223 m² an Fr. Mag. Julia-Dominique Krammer, Forsthausgasse 10/C219, 1200 Wien, nach Verzicht von Fr. Kirstin Bernhauser, 2326 Lanzendorf, Obere Hauptstrasse 34/7. Das jährliche, wertgesicherte Pachtentgelt beträgt derzeit Euro 2,88/m² inkl. USt. 15) Grundverpachtung Erholungsgebiet "Linkes Donauufer" Der Gemeinderat beschließt mit 9 Stimmenthaltungen (SPÖ, Grüne): 1) Verpachtung der Parzelle 35a im Ausmaß von ca. 452 m² an Hrn. Michael Blaschek (Sohn), Starkfriedgasse 75/6/38, 1180 Wien, nach Verlassenschaftssache von Hrn. Kurt Blaschek (verstorben), Linzer Str /13/11, 1140 Wien. Das jährliche, wertgesicherte Pachtentgelt beträgt 1,02 je m² inkl. USt. 16) Grundverpachtung Erholungsgebiet "Sandfeldsiedlung" 1) Verpachtung der Parzelle "Sandfeldgasse 52" im Ausmaß von ca. 393 m² an Hrn. Hans und Fr. Gisela Falkner,1100 Wien, Sibeliusstraße 7/2/35, nach Verzicht von Hrn. Franz Jancik, 1110 Wien, Unter d. Kirche 30/8/9. Das jährliche, wertgesicherte Pachtentgelt beträgt derzeit Euro 2,04/m² inkl. Ust 17) Grundverpachtung Gartenfeld 1) Verpachtung der Parzelle 1 im Gartenfeld IV im Ausmaß von ca. 203 m² an Fr./Hrn. Sladjana u. Radomir Dragutinovic, 3430 Tulln, Zeiselweg 36/6/6, nach Verzicht von Hrn. Wilhelm Toeltsch, 3430 Tulln, Grünwaldgasse 29/2/13. Das jährliche, wertgesicherte Pachtentgelt beträgt derzeit Euro 0,35/m² exkl. USt

13 18) Errichtung PV-Anlagen auf den Messehallen Auftragsvergabe 47/III/2015 Die Auftragsvergabe für die Errichtung der PV-Anlagen auf den Messehallen auf Grund einer öffentlichen Ausschreibung durch die BBG an die Firma Solar Stiens Sonnenweg 3-7, Kaufungen / Deutschland zum Preis von Euro ,44 zzgl. Ust vorbehaltlich eines positiven Prüfberichtes der BBG zu vergeben. Die Bedeckung ist laut Voranschlag 2015 auf VASt. 5/ vorhanden. 19) Errichtung Trafostation für die PV-Anlagen Messe- Auftragsvergabe Die Auftragsvergabe für die Errichtung einer Trafostation samt Kabellieferung für die PV- Anlagen auf den Messehallen auf Grund einer öffentlichen Ausschreibung durch die BBG an die Firma Solar Stiens Sonnenweg 3-7, Kaufungen / Deutschland zum Preis von ,00 vorbehaltlich eines positiven Prüfberichtes der BBG zu vergeben. Die Bedeckung ist laut Voranschlag 2015 auf VASt. 5/ vorhanden. 20) Erweiterung der E-Tankstellen Auftragsvergabe Lt. beiliegendem Plan sollen folgende E-Tankstellen-Erweiterungen durchgeführt werden: Volksbank (Staasdorfer Straße), Technologiezentrum und Nußallee. Diese Elektro-Tankstellen sollen gegen Entgelt benützt werden können. Die Abrechnung erfolgt entweder über eine Mitgliedskarte, die zukünftig im Bürgerservice erhältlich ist oder über eine Tulln-Energie-App, die konvertible mit anderen E- Tankstellenbetreibern ist. Die Verrechnung ist bei allen Tankstellen so, dass eine Zeit vorgewählt wird, in der man sein Auto auflädt oder aufladen möchte. Der Ladevorgang wird an eine Software gemeldet, die Tulln-Energie legt dann dem Kunden die Rechnung. Die Kosten für den Ausbau werden lt. Angebot der Firma Schrack Technik, Energie GmbH, 1235 Wien, Seybelgasse 13, produktbezogen ,-- + USt. betragen. Die Investitionen werden bis zu 70 % durch EU-Projekte gefördert. Die Bedeckung ist lt. Voranschlag 2015 auf VASt. 5/ vorhanden.

14 48/III/ ) Unterstützung des ersten E-Car-Sharingprojektes Zur Unterstützung des Ausbaues von E-Car-Sharing durch die Firma im-plan.tat Raumplanungs GmbH & Co KG, 3430 Tulln, Heinrich-Öschl-Gasse 56, soll auf der Motorhaube des Elektrofahrzeuges als Branding-Fläche der Aufdruck TullnEnergie angebracht werden. Kosten: 4.000,-- Euro für 4 Jahre. Die Investitionen werden bis zu 70 % durch EU-Projekte gefördert. Die Bedeckung ist lt. Voranschlag 2015 auf VASt. 5/ vorhanden. Zu Wort meldete sich: GR Stöhr-Eißert 22) Mietvertrag Benefiziatenamt GEDESAG Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den Abschluss des vorliegenden Mietvertrages zwischen dem Benefiziatenamt Tulln, 3430 Tulln, und der Gemeinnützigen Donau-Ennstaler Siedlungs-Aktiengesellschaft, 3500 Krems, für die Vermietung eines Büros im Erdgeschoß Wiener Straße 15, EZ 219, (lt. beiliegendem Plan) für Geschäftszwecke der GEDESAG und TULLN- BAU. 23) Projektförderung Jugendsymphonieorchester Tulln Das Jugendsymphonieorchester Tulln plant vom Juli 2015 eine Konzerttournee in die Toskana. Mit der Finanzierung der Tournee befasst sich der neu gegründete Förderverein des JSO Tulln, welcher bei der Stadtgemeinde Tulln um Projektförderung angesucht hat. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Gesamtkosten der Konzerttourne (ca ,-) mit 7.000,- für Personen- und Klaviertransport zu unterstützen. 24) Interaktive Kinder-Erlebnistour im Schiele-Geburtshaus/Schiele- Wochenende - Bericht Am 12. Juni 2015 jährt sich der Geburtstag Egon Schieles zum 125. Mal. Aus diesem Grund steht das Wochende von Juni 2015 ganz im Zeichen des Weltkünstlers. Das Highlight ist am Samstag um 15 Uhr die Eröffnung der neuen interaktiven Kinder-Erlebnistour im Schiele- Geburtshaus im Rahmen der Auftaktveranstaltung des Tullner Aktivsommers. Die Geschichte der Kindheit Egon Schieles und aktuelle Jugendthemen werden in einem Comicbuch aufbereitet, das die Besucher durch die Wohnung führt. Beim Museuseumsmanagement NÖ und bei der Dorf- und Stadterneuerung wurde um Förderung des Projektes angesucht. Weitere Programmpunkte sind: Freitag: Schiele-Stadtführung, 17 Uhr Samstag: Führung (10.30 Uhr) und Kreativ-Programm (11-18 Uhr) beim Schiele-Garten, GARTEN TULLN Sonntag: Schiele und DU! im Egon Schiele Museum, Kreativstation und Familienführungen, Uhr Zu Wort meldete sich: GR Rödl

15 49/III/ ) Mehrzweckstreifen Staasdorfer Straße Bericht Dem Gemeinderat wird über den Mehrzweckstreifen Staasdorfer Straße berichtet: Von der Radlobby wurde eine Bildskizze für einen Mehrzweckstreifen vorgelegt. Für die mögliche Umsetzung werden gerade Pläne zusammengestellt. Dort wo es keine gibt, müssen noch Naturaufnahmen erfolgen. Danach können wir in einem Bodenmarkierungsplan einen Mehrzweckstreifen laut Vorschlag der Radlobby eintragen und dem Sachverständigen (eine erste Durchsicht erfolgte bereits im Zuge einer Besprechung) und vor allem dem Land zur Bewilligung bzw Erlaubnis vorlegen, da es sich um eine Landesstraße handelt. Eine Probemarkierung ohne diese Bewilligung der BH und Zustimmung der Straßenbauabteilung als Straßenerhalter ist nicht möglich. Die Durchführung der Untersuchung wurde im Vorjahr von Bgm der Radlobby zugesagt. Ein Beschluss ist derzeit nicht zielführend, da der Stadtgemeinde derzeit keine Unterlagen vorliegen und zum derzeitigen Stand eine Durchführung eher nicht möglich ist, da die erforderlichen Querschnitte lt RVS nicht eingehalten werden können und die Durchgängigkeit mehrmals unterbrochen wird. Dies wird in der Verhandlung mit dem Sachverständigen zu klären sein. Hier sollte auch die Radlobby selbst zur Verhandlung eingeladen werden. Die Gemeinde wird weiters vom Land die Seitenstreifen übernehmen und sanieren müssen. 26) Halteplätze VS Langenlebarn Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Errichtung eines Parkverbots am Parkplatz neben der Volksschule in Langenlebarn laut beiliegenden Plan zu verordnen. Die Regelung soll wie folgt lauten: MO - FR von 7: und bis Uhr - gilt nur an Schultagen" und für 3 Parkplätze gelten. Die Umsetzung soll erst ab September 2015 aufgrund der angrenzenden Baustelle (Floh) erfolgen. Zu Wort meldete sich: GR Vrtis 27) Nächtigungsstatistik Zwischenbericht STR Buchinger berichtet über die Nächtigungsstatistik Der Stadtrat wird informiert, dass von Jänner bis März Ankünfte und Nächtigungen verzeichnet wurden. Das bedeutet einen Rückgang bei den Ankünften im Vergleichszeitraum 2014 von 7 % bzw. bei den Nächtigungen von 8 %. Aus den Ankunfts- und Nächtigungszahlen ergibt sich eine durchschnittliche Aufenthaltsdauer von 2,291 Nächten. Die beruflich bedingten Nächtigungen machen laut Statistik aus, das sind 63 % der Gesamtnächtigungen. Zu Wort meldeten sich: STR Marecsek

16 50/III/ ) SummerNightShopping (2. Juli 2015) Bericht STR Buchinger berichtet über den Stand der Vorbereitungen zum SummerNightShopping am 2. Juli 2015, an dem sich rund 120 Betriebe beteiligen. Ein Höhepunkt wird eine Beatles- Revival-Show der tschechischen Gruppe Pangea sein. Weiters können Kunden bei Vorlage eines Kaufbelegs an einem Simulatoren-Rennen teilnehmen. Zu gewinnen gibt es eine Fahrt im Formel-1-Wagen auf der Rennstrecke. Die Veranstaltung wird vom Verein Netzwerk Tullner Innenstadthandel organisiert, das Projekt wurde zur Wirtschaftsförderung der Stadtgemeinde Tulln eingereicht. Eine prinzipielle Förderzusage gemäß den im Gemeinderat am beschlossenen Richtlinien - seitens der Stadtgemeinde Tulln liegt vor. 29) ABA und WVA Tulln, Siedlungswasserbaumaßnahmen, Rahmenvereinbarung Auftragsvergabe Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Rahmenvereinbarung für den Siedlungswasserbau auf Grund einer öffentlichen Ausschreibung lt. beiliegendem Prüfbericht an die Firma Pittel + Brausewetter, 3430 Tulln, Porschestraße 15, zu einem Angebotspreis von ,53 + Mwst. zu vergeben. 7 Angebote wurden abgeben. 30) Kanalreinigung und Kanalispektion, Rahmenvereinbarung Auftragsvergabe Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Rahmenvertrag für die Kanalreinigung und Kanalinspektion auf Grund einer öffentlichen Ausschreibung an den Billigstbieter, die Firma Hydro Ingenieure KT GmbH, 3494 Stratzdorf, Gewerbepark 4-6, zum Preis von ,39,-- + Ust. zu vergeben. 7 Angebote wurden abgegeben. Die Bedeckung ist lt. Voranschlag 2015, VASt. 1/ vorhanden. 34) Förderungsvertrag ELENA mit Erste Bank Abschluss des beiliegenden Fördervertrages zwischen der Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG und der Stadtgemeinde Tulln. Dieser Fördervertrag ist in Zusammenhang mit dem am 3. März 2015 vom Gemeinderat beschlossenen Kreditvertrag mit der Erste Bank beim Vorhaben PV-Anlagen Messe Tulln zu sehen. Technische Vorleistungen werden demnach im Ausmaß von 5 % jenes Anteiles an den Gesamtinvestitionskosten des Projektes gefördert, die zur Steigerung der Energieeffizienz dienen. Die Förderung muss mit Energieeffizienz verbundenen Gesamtinvestitionskosten in zwanzigfacher Höhe gegenüber der Förderung zur Folge haben.

17 51/III/2015 Die Förderung beträgt maximal 90 % der auf die Steigerung der Energieeffizienz entfallenden technischen Vorleistungen. Mindestens 10 % hat der Fördernehmer selbst zu tragen. Die betreffenden mit Energieeffizienz verbundenen Gesamtinvestitionskosten sind jedenfalls im Umfang von ,00 über die Erste Bank der österr. Sparkassen AG oder von am Haftungsverbund der österr. Sparkassen teilnehmenden Institute zu finanzieren. Zu Wort meldeten sich: GR Rödl, Bgm Mag. Eisenschenk Ende der öffentlichen Sitzung: Uhr Die Schriftführer: Der Bürgermeister: Die Beglaubiger: