Protokoll. über die öffentliche, Sitzung des G E M E I N D E R A T E S. am

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1 Gemeinde Ebergassing 06/2005 Schwadorferstraße 9 Protokoll über die öffentliche, Sitzung des G E M E I N D E R A T E S am Die Einladung erfolgte am Beginn: Uhr Ende: Uhr Anwesend waren: Bürgermeister Ernst Wessely SPÖ A Vizebürgermeister Helene Bauer SPÖ E GGR Ing. Raimund Kindl SPÖ A GGR Mag. Wolfgang Mayer ÖVP E GGR Dieter Rozboril SPÖ A GGR Anton Hietz ÖVP A GGR Ing. Alfred Kindl SPÖ A GGR Herbert Mollner SPÖ A GR Rosa Brunnthaler SPÖ A GR Erich Bruckschwaiger ÖVP A GR Elisabeth Nebenführ SPÖ A GR Ing. Markus Hillinger ÖVP A GR Roman Stachelberger SPÖ E GR Ing. Inge Brunner ÖVP A GR Helmut Rozboril SPÖ A GR Mag. Herbert Böhm ÖVP E GR Regina Mold SPÖ A GR Ing. Franz Schorn ÖVP A GR Franz Kudlacek SPÖ A GR Rudolf Pruckmoser BL A GR Renate Terkola SPÖ A GR Roland Pummer BL E GR Karl Zotter SPÖ E SPÖ: 11 ÖVP: 5 BL: 1 Summe: 17 A=anwesend, E=entschuldigt, U=unentschuldigt Vorsitzender: Bgm. Ernst Wessely Schriftführer: Karin Pfolz Die Sitzung war öffentlich. Die Sitzung war beschlussfähig. Es war 1 Zuhörer anwesend.

2 Punkt 01: Begrüßung Herr Bürgermeister Wessely begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. TAGESORDNUNG: Punkt 01: Begrüßung Punkt 02: Protokoll Punkt 03: Kaufverträge Gemeindegrundstücke Punkt 04: Auftragsvergaben Kanalbau Punkt 05: Auftragsvergabe Herstellung Energieböcke Punkt 06: Außerordentliche Subvention Tennisklub Punkt 07: Auftragsvergaben Außenanlagen Schulen, Kindergärten, Hort Punkt 08: Vollmacht Dr. Schaffgotsch f. wasserrechtliche Angelegenheiten Punkt 09: Hortbeiträge, Bastelbeiträge Punkt 10: Mittagessen und Betreuung für Kinder Punkt 11: Mietverträge Punkt 12: Mieten- u. Betriebskostenrückstände, Abgabenrückstände Punkt 13: Ansuchen an den Sozialfond Die Tagesordnungspunkte 12 und 13 finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt 2

3 Punkt 02: Protokoll Herr Bürgermeister Wessely teilt dem Gemeinderat mit, dass das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom jeder Fraktion zugegangen ist , dem vorliegenden Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom die Zustimmung geben. 3

4 Punkt 03: Kaufverträge Gemeindegrundstücke Herr Bürgermeister Wessely teilt dem Gemeinderat mit, dass folgende Kaufverträge für den Verkauf von Gemeindegrundstücke in Wienerherberg beschlossen werden sollen: Fr. Mold verlässt die Sitzung. 1. Grundstück Nr. 2611/3, EZ 269 mit einer Fläche von 642 m² Preis: ,-- ( 60,--/m² für die ersten 600 m², für jeden weiteren 80,--) Käufer: Hr. Helmut Mold und Fr. Regina Mold, whft. in Wienerherberg, Wienerherbergerstr , dem Kaufvertrag wie vorgetragen die Zustimmung zu erteilen. Fr. Mold nimmt wieder an der Sitzung teil. 2. Grundstück Nr. 2611/10, EZ 269 mit einer Fläche von 665 m² Preis: ,-- ( 60,--/m² für die ersten 600 m², für jeden weiteren 80,--) Käufer: Hr. Andreas Nechi, whft. in Wienerherberg, Brunnengasse , dem Kaufvertrag wie vorgetragen die Zustimmung zu erteilen. 3. Grundstück Nr. 2611/15, EZ 269 mit einer Fläche von 616 m² Preis: ,-- ( 80,--/m²) Käufer: Hr. Wolfgang Pfeiffer und Fr. Ing. Silvija Pfeiffer, whft. in 1110 Wien, Lorystraße 83/1/ , dem Kaufvertrag wie vorgetragen die Zustimmung zu erteilen. Der Beschluss wurde wie folgt gefasst: 16 dafür, 1 dagegen (Pruckmoser) 4

5 4. Grundstück Nr. 2611/2, EZ 269 mit einer Fläche von 606 m² Preis: ,-- ( 80,--/m²) Käufer: Hr. Günther Zapletal und Fr. Brigitte Zapletal, whft. in 1210 Wien, Josef Flandorferstraße 57/ , dem Kaufvertrag wie vorgetragen die Zustimmung zu erteilen. Der Beschluss wurde wie folgt gefasst: 16 dafür, 1 dagegen (Pruckmoser) 5. 12/11 Grundstück Nr. 2611/9, EZ 269 mit einer Fläche von 610 m² Preis: ,-- ( 80,--/m²) Käufer: Fr. Bittofer u. Fr. Mag. Emberger, whft. in 1050 Wien, Wimmergasse , dem Kaufvertrag wie vorgetragen die Zustimmung zu erteilen. Der Beschluss wurde wie folgt gefasst: 16 dafür, 1 dagegen (Pruckmoser) 5

6 Punkt 04: Auftragsvergaben Kanalbau Herr Bürgermeister Wessely teilt dem Gemeinderat mit, dass eine Ausschreibung über die Kanalbauarbeit für die Bauaufschließung Herrschaftlichen Breite, stattgefunden hat. Billigstbieter ist die Fa. Leyrer & Graf mit einer Summe von ,70. Strabag ,79 Teambau ,34 Leyrer & Graf ,70 Pittel und Brausewetter ,53 Lauggas ,20 Uhl ,-- Granit ,61 Teerag Asdag ,35 Angerlehner ,81 E. Moller ,14 Hitthaler ,11 Winkler ,22 Der Vergabevorschlag seitens des Planungsbüros ITECH ergibt, dass an die Firma Leyrer & Graf vorbehaltlich nach folgenden Punkten der Auftrag mit einer Auftragssumme von ,70 vergeben werden möge. 1. Zustimmung der Wasserrechtsbehörde 2. keine Beeinspruchung anderer Mitbewerber in den 14 Tagen nach Zustellung der Vergabeabsicht , dem Bestbieter der Fa. Leyrer & Graf den Auftrag wie vorgetragen vergeben. 6

7 Punkt 05: Auftragsvergabe Herstellung Energieböcke Herr Bürgermeister Wessely teilt dem Gemeinderat mit, dass Angebote über das liefern und versetzen von Energieböcken eingeholt wurden. Fa. Weihs GesmbH Energiebock für Strom und Gas Einzelbock Doppelbock Energiebock inkl. versetzen und Fundament 1.296, ,00 20% MWSt. 259,20 306, , ,00 Fa. Medwenitsch Energiebock für Strom und Gas Einzelbock Doppelbock Energiebock inkl. versetzen und Fundament 1.325, ,00 20% MWSt. 265,00 312, , ,00 Fa. Maba Energiebock für Strom und Gas Einzelbock Doppelbock Energiebock inkl. versetzen und Fundament 1.460, ,00 20% MWSt. 292,00 341, , ,40 25 Stk. Einzelanschlussböcke a`1555, ,-- 40 Stk. Doppelanschlussböcke a`1.836, , Gesamt , , den Auftrag an die Fa. Weihs zu vergeben. 7

8 Punkt 06: Außerordentliche Subvention Tennisklub Herr Bürgermeister Wessely teilt dem Gemeinderat mit, dass der Tennisclub Ebergassing wegen der notwendigen Sanierung des Geländers der beiden Terrassen und die Fertigstellung der Überdachung der oberen Terrasse um eine außerordentliche Subvention angesucht hat. Die Materialkosten betragen 4.000,--. Die Gemeinde Ebergassing würde eine außerordentliche Subvention von 1.000,-- gewähren , der Subvention wie vorgetragen die Zustimmung zu geben. 8

9 Punkt 07: Auftragsvergaben Außenanlagen Schulen, Kindergärten, Hort Herr Bürgermeister Wessely teilt dem Gemeinderat mit, dass Angebote über die Herstellung der Gärtnerischen Gestaltung und der Spielplatzausstattung eingeholt wurden. Als Bestbieter wurden vorab ermittelt: gärtnerische Gestaltung: 1. Ing. Richter, aus Baden ,39 exkl. MWSt. 2. Fa. Steinbauer, aus Wien ,87 exkl. MWSt. 3. Fa. N&P Wolf, aus Wiener Neudorf ,44 exkl. MWSt. 4. Fa. Loidl hat nicht abgegeben Der Bestbieter gliedert sich auf wie folgt: 1. Kindergartenneubau, Hauptschulzubau ,65 exkl. MWSt. 2. Volksschule und Hort 7.293,51 exkl. MWSt. 3. Kindergarten alt 9.046,53 exkl. MWSt , der Firma Ing. Richter den Auftrag erteilen. Spielgeräteausstattung: 1. Fa. Friedrich Fritz, aus Frohnleiten ,81 exkl. MWSt. 2. Fa. Stausberg, aus Kematen ,--- exkl. MWSt. 3. Fa. Schulhofer Friedrich, aus Wien ,20 exkl. MWSt. 4. Fa. Eibe, aus Wien ,65 exkl. MWSt. 5. Fa. Gestra, aus Waldneukirchen ,--- exkl. MWSt. Der Bestbieter gliedert sich auf wie folgt: 1. Kindergartenneubau ,05 exkl. MWSt. 2. Volksschule und Hort ,87 exkl. MWSt. 3. Kindergarten alt 8.620,89 exkl. MWSt , der Firma Friedrich Fritz den Auftrag erteilen. 9

10 Punkt 08: Vollmacht Dr. Schaffgotsch f. wasserrechtliche Angelegenheiten Herr Bürgermeister Wessely teilt dem Gemeinderat mit, dass es beabsichtigt ist, Hrn. Dr. Schaffgotsch in wasserrechtlichen Angelegenheiten, als Rechtsbeistand zu bevollmächtigen, die Gemeinde Ebergassing zu vertreten. Das Entgelt erfolgt auf Stundenhonorarbasis nach Aufwand. Bis dato hat Hr. Dr. Schaffgotsch bereits Erfolge bei Wasserrechtsverhandlungen für die Gutsverwaltung Marenzi die Gemeinde Ebergassing und die Marktgemeinde Götzendorf bei der Durchsetzung der Festlegung der Räumungsverpflichtungen erwirken können. Dies ist uns in den letzten 20 Jahren als Gemeinde alleine nicht gelungen. Bis dato wurde Hr. Dr. Schaffgotsch ausschließlich von der Marenzi Privatstiftung bezahlt. Stundenhonorar Dr. Schaffgotsch Stundenhonorar Mag. Rauter 260,-- exkl. MWSt. 165,-- exkl. MWSt , Hrn. Dr. Schaffgotsch die Vollmacht zur Vertretung in wasserrechtlichen Angelegenheiten die Zustimmung geben. 10

11 Punkt 09: Hortbeiträge, Bastelbeitrag Herr Bürgermeister Wessely teilt dem Gemeinderat mit, dass eine Änderung bei der Einhebung und bei der Betragsmäßigen Höhe des Hortbeitrages und die Einhebung eines Bastelbeitrages beschlossen werden möge. 1. Hortbeitrag Es wird vorgeschlagen, den wöchentlich eingehobenen Hortbeitrag zukünftig nur mehr monatlich einzuheben. Weiters wird vorgeschlagen, den Hortbeitrag von errechneten 78,67 pro Monat auf 85,-- anzuheben. Der Hortbeitrag soll an den Verbraucherpreisindex angepasst werden, rechnerisch gerundet auf 0,1. Die Anpassung soll jeweils im September erfolgen. Vergleichsdaten Hortbeiträge anderer Gemeinden: Leopoldsdorf 130,-- Fischamend 130,-- Himberg 95,-- Gerasdorf 180,-- Herr Hietz stellt den Antrag, dass der Hortbeitrag weiterhin wöchentlich eingehoben werden soll. Herr Bürgermeister Wessely lässt darüber abstimmen: , über den Antrag von Hrn. Hietz abstimmen. Der Beschluss wurde wie folgt gefasst: 5 dafür, 12 dagegen (SPÖ, BL) , der monatlichen Einhebung des Hortbeitrages wie vorgetragen die Zustimmung zu geben. Der Beschluss wurde wie folgt gefasst: 12 dafür, 5 dagegen (ÖVP) , der Neufestsetzung des Hortbeitrages von 85,-- wie vorgetragen die Zustimmung zu geben. Der Beschluss wurde wie folgt gefasst: 11 dafür, 6 dagegen (ÖVP, BL) 11

12 2. Bastelbeitrag Es wird vorgeschlagen, auch für den Hort einen monatlichen Bastelbeitrag, allerdings nur in der Höhe von 5,--, wie im Kindergarten einzuheben , der monatlichen Einhebung eines Bastelbeitrages wie vorgetragen die zu Zustimmung geben. 12

13 Punkt 10: Mittagsessen und Betreuung für Kinder Herr Bürgermeister Wessely teilt dem Gemeinderat mit, dass der Beitrag für die Mittagsbetreuung inkl. Essen, welches im Mehrzwecksaal verabreicht werden soll, mit 3,50 festgesetzt werden möge , den Beitrag für die Mittagsbetreuung inkl. Essen, wie vorgetragen die Zustimmung zu geben. 13

14 Punkt 11: Mietverträge Herr Bürgermeister Wessely teilt dem Gemeinderat mit, dass folgender Mietvertrag zu beschließen ist. Name: Karabasic Hasan Wohnhausanlage: Götzendorferstraße 8b Stiege: Tür: 6 Richtwertzins pro m²: 3,47 exkl.m Wohnnutzfläche: 59,67 m² Kosten (Euro) inkl. MWSt. Grundmiete 227,88 Betriebskostenakonto 110,00 Erhaltungsbeitrag 9,80 Gesamtmiete 347, , dem Mietvertrag von Hrn. Karabasic Hasan, die Zustimmung zu geben. 14

15 Berichtspunkte des Bürgermeisters: LH Dr. Erwin Pröll hat dem Ansuchen seitens der Gemeinde Ebergassing um Unterstützung beim Umbau der Kreuzung B15/LH156, durch die Straßenmeisterei stattgegeben. Der Bürgermeister: Der Schriftführer: Gemeinderat: Gemeinderat: Gemeinderat: Gemeinderat: 15