Die Rechtsstellung der Kleingewerbetreibenden nach dem Handelsrechtsreformgesetz

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1 Münchener Universitätsschriften Band 172 Die Rechtsstellung der Kleingewerbetreibenden nach dem Handelsrechtsreformgesetz von Prof. Dr. Ralph Schmitt 1. Auflage Die Rechtsstellung der Kleingewerbetreibenden nach dem Handelsrechtsreformgesetz Schmitt schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Handelsgesetzbuch Verlag C.H. Beck München 2003 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Vorwort Inhaltsübersicht V VII Einleitung I. Thema und Gang der Untersuchung II. Die Vorgeschichte der Handelsrechtsreform und das Gesetzgebungsverfahren III. Die Neufassung der Kaufmannstatbestände durch das HRefG im Überblick Die Kaufmannstatbestände nach früherem Recht Der einheitliche Istkaufmanns-Tatbestand des 1 II HGB n.f. unter Ausschluß der Kleingewerbetreibenden Der freiwillige Erwerb der Kaufmannseigenschaft durch Kleingewerbetreibende Vorschriften, die den Wegfall des Minderkaufmanns auffangen sollen Folgeänderungen aufgrund der Neudefinition in 1 II HGB IV. Die Bewertung der Handelsrechtsreform Vom Kaufmanns- zum Unternehmensrecht? Die Neufassung des 1 II HGB und der Verzicht auf den Minderkaufmann a) Das Postulat der Gleichbehandlung der bisherigen Minderkaufleute und der sonstigen Kleingewerbetreibenden b) Die Gründe für die Herausnahme der Kleingewerbetreibenden aus dem Kaufmannsbegriff c) Die Kritik an der Abschaffung des Minderkaufmanns Erster Teil: Die Gruppe der Kleingewerbetreibenden I. Die volkswirtschaftliche Bedeutung von Kleinunternehmen Unternehmensgrößenstatistik 1992/93 für Deutschland Angaben für die Europäische Gemeinschaft Rechtstatsächliche Annahmen in der Handelsrechtsreform II. Die Definition des Kleinunternehmens bzw. Kleinbetriebs in verschiedenen Rechtsgebieten Das Bilanzrecht im HGB Arbeitsrechtliche Bestimmungen Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

3 X 4. Steuerrechtliche Bestimmungen Beiträge zu den Industrie- und Handelskammern Europäisches Gemeinschaftsrecht Der Normzweckbezug der jeweiligen Abgrenzung III. Die geschichtliche Entwicklung der handelsrechtlichen Sondervorschriften für Kleingewerbetreibende Das preußische Allgemeine Landrecht Der Entwurf eines allgemeinen Handelsgesetzbuches für Deutschland von 1848/ Das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch Das Handelsgesetzbuch von 1897/ a) Kleingewerbetreibende b) Handwerker c) Die Entwicklung des HGB Die Bewertung der historischen Entwicklung IV. Kleingewerbetreibende und Istkaufleute nach der Handelsrechtsreform Der Betrieb eines Gewerbes bzw. gewerblichen Unternehmens als gemeinsame Voraussetzung für Istkaufleute und Kleingewerbetreibende 39 a) Definitionen der Begriffe b) Kleinstunternehmen c) Selbständigkeit Die Abgrenzung nach 1 II HGB a) Der Verzicht auf die konstitutive Wirkung der Handelsregister- Eintragung b) Der Verzicht auf die gesetzliche Festlegung von Mindestgrößenanforderungen c) Der in kaufmännischer Weise eingerichtete Geschäftsbetrieb d) Die Konkretisierung des 1 II HGB durch die Rechtsprechung Die Beweislastverteilung beim Nachweis der Kaufmannseigenschaft.. 58 a) Die Negativformulierung des 1 II HGB als Beweislastregel b) Gründe für die Schaffung der Beweislastregel c) Die zwei Fallkonstellationen bei der Anwendung des 1 II HGB.. 61 d) Beweislastregel und Handelsregister-Eintragung e) Die Reichweite des 1 II HGB, insbesondere die Anwendung im Verfahren vor dem Registergericht f) 1 II HGB analog als Regelung der Argumentationslast? Zweiter Teil: Kleingewerbetreibende als Kannkaufleute nach 2, 105 II HGB 71 I. Einführung Überblick Entstehungsgeschichte II. Die Voraussetzungen für den freiwilligen Erwerb der Kaufmannseigenschaft Das Betreiben eines Einzelunternehmens

4 XI 2. Das Betreiben eines Gesellschaftsunternehmens a) Kleingewerbliche Personengesellschaften b) Vermögensverwaltungsgesellschaften c) Gründe für die Formulierung des 105 II HGB d) Entstehungszeitpunkt bei Gesellschaften nach 105 II HGB Die Behandlung der Land- und Forstwirte a) Gewerbebegriff und Systematik der 1 bis 3 HGB b) Der Einfluß des Handelsrechtsreformgesetzes c) Teleologische Argumente Zum Eintragungsantrag im besonderen a) Die Rechtsnatur des Eintragungsantrags b) Inhalt und Auslegung des Eintragungsantrags c) Veränderungen in der Größe eines eingetragenen Unternehmens im Zeitlauf d) Die Ausübung des Wahlrechts bei Personengesellschaften e) Die Eintragung ohne oder ohne wirksamen Antrag III. Der Verlust der Kaufmannseigenschaft Die Löschung nach 2 S.3 HGB Das Erlöschen nach den allgemeinen Vorschriften IV. Die Rechtsfolgen der Kaufmannseigenschaft nach 2, 105 II HGB Volle Geltung des HGB und des sonstigen Kaufmannsrechts a) Überblick b) Handelsrechtliche Ausnahmen von bürgerlich-rechtlichen Schutzvorschriften c) Kaufleute nach 2 HGB als Handelsrichter? Rechtsstellung außerhalb des Handelsrechts V. Die Bewertung der neuen Kannkaufmanns-Tatbestände Vorteile und Nachteile des Erwerbs der Kaufmannseigenschaft a) Einzelunternehmer b) Personengesellschaften c) Nachteile und Löschungsrecht Die Systematik der neuen Kaufmannstatbestände a) Fiktion eines Handelsgewerbes in 2 S.1 HGB b) Bedeutung des 2 S.1 HGB für Gesellschaften nach 105 II HGB 108 c) Bedeutung des 6 I HGB für Gesellschaften nach 105 II HGB d) OHG und KG als Formkaufleute? e) Bedeutungsschwund für 5 HGB Auswirkungen auf die Registergerichte Auswirkungen auf die Informationsfunktion des Handelsregisters Dritter Teil: Die für nichtkaufmännische Kleingewerbetreibende geltenden Vorschriften des Zivilrechts I. Handelsgesetzbuch Handelsvertreter- und Handelsmaklerrecht

5 XII a) Funktion der 84 IV, 93 III HGB und europarechtliche Vorgaben 114 b) Gesetzestechnische Erforderlichkeit der 84 IV und 93 III HGB. 115 c) Defizite der gesetzlichen Neuregelung Kommissions-, Fracht-, Speditions- und Lagerrecht a) Kommissionsrecht b) Transportrecht Die Bewertung der Auffangbestimmungen für Kleingewerbetreibende im HGB a) Elemente eines Unternehmensrechts b) Die Auffangbestimmungen im Vergleich zur Rechtsstellung der Minderkaufleute II. BGB, privates Wirtschaftsrecht und Verfahrensrecht BGB a.f a) Kleingewerbetreibende als Gläubiger b)kleingewerbetreibende als Schuldner S.1 AGBG, 310 I 1 BGB Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, 288 II BGB BörsG a.f., 37 d WpHG Gesellschaftsrecht Wettbewerbs- und Kartellrecht a) UWG b)gwb II, 38 I ZPO V ZPO n.f., 1027 II ZPO a.f a) 1027 ZPO a.f b) 1031 I ZPO n.f c) Ratio des 1031 ZPO und Schiedsvereinbarungen von Kleingewerbetreibenden d)wertungswidersprüche zwischen den Regeln für Zuständigkeits- und Schiedsvereinbarungen I Nr. 1 GVG a) Die Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen b)änderungen durch das HRefG c) Handlungsmöglichkeiten der Parteien I Nr. 3 GVG InsO a.f. und n.f a) Funktion des 304 InsO b)die geringfügige selbständige wirtschaftliche Tätigkeit c) Reform des 304 InsO III. Verbraucherschutzbestimmungen Verbraucher und Unternehmer als Rechtsbegriffe nach 13 und 14 BGB a) Die grundlegenden Definitionen nach deutschem und europäischem Recht

6 XIII b) Überblick über einzelne Verbraucherschutzbestimmungen Bestimmungen mit ähnlichen Verbraucher- bzw. Unternehmerdefinitionen a) Art. 29 EGBGB, Art. 13 EuGVÜ, Art. 15 EuGVVO b) 609 a I Nr. 2 BGB a.f c) Art. 2 lit. a CISG Verbraucherschutzrecht als Unternehmensrecht? Die inhaltliche Rechtfertigung von Verbraucherschutz a) Die Schutzbedürftigkeit von Verbrauchern b) Schutzbedürfnisse und Belastbarkeit von Unternehmern Wertungswidersprüche zwischen Verbraucherschutzbestimmungen und HGB Vierter Teil: Die analoge Anwendung von Normen, die an den Kaufmannsbegriff anknüpfen, auf nichtkaufmännische Kleingewerbetreibende I. Zulässigkeit und Grenzen der Analogiebildung nach dem HRefG Allgemeine Voraussetzungen für Analogieschlüsse Umfassende Analogiekonzepte vor dem HRefG Die Möglichkeit von Einzelanalogien nach der Handelsrechtsreform. 185 a) Lückenhaftigkeit des Anwendungsbereichs des HGB b) Anschauungsfehler des Gesetzgebers als weiteres Argument gegen ein Analogieverbot c) Analogieschlüsse zugunsten nichtkaufmännischer Kleingewerbetreibender d) Das Prinzip des Vertrauensschutzes e) Analogieverbote im Umfang der Ausnahmen nach 4 I, 351 HGB a.f II. Unternehmenskennzeichen nichtkaufmännischer Kleingewerbetreibender Keine Firmenfähigkeit Pflichten zur Verwendung des bürgerlichen Namens a) Pflichten nach der Gewerbeordnung b) Weitere Pflichten nach geschriebenem und ungeschriebenem Recht Firma und Geschäftsbezeichnung a) Erscheinungsformen von Geschäftsbezeichnungen b) Funktionen der Firma und des Firmenrechts c) Kennzeichnungsbedürfnisse von Kleingewerbetreibenden d) Zur Methode der Rechtsgewinnung bei Geschäftsbezeichnungen Die Bildung von Geschäftsbezeichnungen a) Das Verbot der firmenähnlichen Geschäftsbezeichnung vor der Handelsrechtsreform b) Die Unterscheidbarkeit von Firma und Geschäftsbezeichnung aufgrund des HRefG c) Exkurs: Kaufmannsbezeichnung, Rechtsformzusatz und Rechtsscheinhaftung

7 XIV d) Die inhaltliche Gestaltung von Geschäftsbezeichnungen e) Der Übergang zwischen Geschäftsbezeichnung und Firma Die Verwendung von Geschäftsbezeichnungen a) Grundsätzliche Verwendungsfreiheit b) Insbesondere die Parteibezeichnung im Prozeß Die Übertragbarkeit und Vererblichkeit von Geschäftsbezeichnungen. 220 a) Allgemeines b) Die Geschäftsbezeichnung mit Namensangabe c) Die Bindung der Geschäftsbezeichnung an den Geschäftsbetrieb d) Die Geschäftsbezeichnung in der Insolvenz Der Schutz vor unzulässig verwendeten oder täuschenden Geschäftsbezeichnungen nach 37 HGB a) Die Funktion des 37 HGB b) Die Anwendung des 37 I HGB auf Geschäftsbezeichnungen c) Die Anwendung des 37 II HGB auf Geschäftsbezeichnungen d) Der Gebrauch einer unzulässigen Geschäftsbezeichnung Der Schutz von Geschäftsbezeichnungen a) 5, 15 MarkenG b) 12 BGB und 1 UWG c) 37 II HGB III. 25 bis 28 HGB HGB a) Der Zweck des 25 HGB b) Die Fortführung einer Geschäftsbezeichnung c) Der Haftungsausschluß nach 25 II HGB d) 25 III HGB e) 26 HGB f) Haftung des früheren Inhabers für neue Verbindlichkeiten HGB HGB a) Der Zweck des 28 HGB b) Die analoge Anwendung auf Kleingewerbetreibende IV. 48 bis 58 HGB Prokura Handlungs- und Ladenvollmacht a) Die Auffassung des Reformgesetzgebers b) Die analoge Anwendung des 56 HGB c) Die analoge Anwendung der 54, 55 HGB d) Gesetzessystematische Argumente für die Analogie zu 54 bis 56 HGB V. 59 bis 83 HGB Analoge Anwendung im Einklang mit der Begründung zum HRefG Bewertung der Regelungstechnik des HRefG VI. 105 ff. HGB

8 XV 1. Allgemeines zur BGB-Gesellschaft Auswirkungen des HRefG auf die Analogiediskussion a) (Teil-)Rechtsfähigkeit der GbR b) Haftung der Gesellschafter einer GbR c) Haftungsbeschränkung in der GbR VII. 343 bis 381 HGB Methodische Vorbemerkung Randkorrekturen der Auffangbestimmungen für nichtkaufmännische Handelsvertreter, Handelsmakler und Kommissionäre a) Die Anwendung der 343 ff. auf nichtkaufmännische Handelsvertreter und -makler b)der nichtkaufmännische Gelegenheitskommissionär c) Nichtkaufmännische Vertragshändler, Franchisenehmer und Kommissionsagenten HGB HGB a) Allgemeines b)die Grundsätze über das kaufmännische Bestätigungsschreiben HGB bis 354 HGB a) Zinsansprüche b)vergütungsansprüche a HGB HGB HGB HGB a) Der Zweck des 377 HGB b)die Regelung in Art. 347 ADHGB c) Die Regelung im schweizerischen Obligationenrecht d)die Regelung im CISG e) Die EG-Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf f) Die Zumutbarkeit der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit für Kleingewerbetreibende VIII. Die analoge Anwendung von Kaufmannsrecht außerhalb des HGB BörsG a.f II, 38 I ZPO I Nr. 1 GVG Zusammenfassung Anhang: Gegenüberstellung der Kaufmannstatbestände und des Firmenrechts nach altem und nach neuem Recht

9 XVI Literaturverzeichnis I. Lehrbücher, Kommentare, Monographien, Sammelbände II. Aufsätze III. Materialien (in chronologischer Reihenfolge) Sachregister