vorgelegt von Philipp Vorbeck aus Frankfurt am Main Tag der Promotion: 22. Januar 2009
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1 Der Steuerzuschuss des Bundes zur pauschalen Abgeltung für die Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen aus EG-beihilfenrechtlicher Perspektive s Inaugural-Dissertation zur Erlangung des Grades eines Doktors der Rechte durch die Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn vorgelegt von Philipp Vorbeck aus Frankfurt am Main 2009 Tag der Promotion: 22. Januar 2009
2 Inhaltsverzeichnis INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS III VII 1. KAPITEL: EINFÜHRUNG I 2. KAPITEL: DAS GKV-WETTBEWERBSSTÄRKUNGSGESETZ (GKV-WSG) 2 I. ZIELE DES GKV-WETTBEWERBSSTARKIJNOSOESETZ 2 II. ÄNDERUNGEN DER GESETZLICHEN KRANKENVERSICHERUNG.". 3 A. Einheitlicher Beitragssatz ' 3 B.Finanzierung versicherungsfremder Leistungen durch Steuermittel. 5 C. Gesundheitsfonds 7 D.Kassenindividueller Zusatzbeitrag und Prämien S E.Wahltarife 8 1. Selbstbehalt.: 9 2.Beitragsrückerstattung 9 3 Kostenerstattung 10 4.Weitere Wahlmöglichkeiten 11 B.Insolvenzfähigkeit der Krankenkassen 12 III. ÄNDERUNGEN FÜR DIE PRIVATE KRANKENVERSICHERUNG 12 C.Versicherungspflicht 13 D.Basistarif KAPITEL: GEGENSTAND DER UNTERSUCHUNG KAPITEL: EINORDNUNG DES ART. 86 ABS. 2 EG IM EG-BEIHILFENRECHT 17 I. ART. 86 ABS. 2 EG ALS VEREINBARKEII STATBESTAND 18 E. Verfahrensrechtliche Konsequenzen 19 1 Tatbestandslösung des EuGH 20 a)ferring-urtell 20 b)altmark Trans-Urteil 21 2.Kritik an der Tatbestandslösung 23 F.Das Maßnahmen-Paket der Kommission 27 G.Vergleich der Maßstäbe von EuGH und Kommission ' 29
3 II. ART. 86 ABS. 2 EG ALS GELTUNGSAUSNAHME 30 III. UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN BEIDEN ANSÄTZEN 32 H.Materielles Recht 32 I.Verfahren 33 J.Rechtsschutz von Wettbewerbern 35 IV. STELLUNGNAHME 36 K.Wortlaut. 36 L.Systematik. : 38 1.Unmittelbarkeit des Art. 86 Abs. 2 EG 38 2 Konflikt zwischen Art. 86 Abs. 2 und Art. 87 Abs. 2 und 3 EG ; 40 3 Konflikt zwischen Art. 86 Abs. 3 und Art. 88 Abs. 2 Unterabsatz 3 EG 41 M.Zweck des Art. 86 Abs. 2 EG 43 V. ZUSAMMENFASSUNG KAPITEL: TATBESTANDSVORAUSSETZUNGEN DES ART. 86 ABS. 2 EG 49 I. ANWENDUNG DER EG-VORSCHRIFTEN: ART. 87 ABS. 1 EG 49 N.Begünstigung. 50 O.Staatliche Mittel. 52 P.Bestimmte Unternehmen 53 1.Unternehmen 53 a)unternehmensbegriff des Europaischen Gerichtshofs 53 b)kntik am Unternehmensbegriff des Europäischen Gerichtshofs 61 (l)wirtschaftliche Tätigkeit der Sozialversicherungsträger 62 (a)sozialer Zweck & fehlende Gewinnerzielungsabsicht 63 (b)grundsatz der nationalen Solidarität 64 (c)gesetzliche Determinierung 66 (d)zwischenergebnis 67 (2)Keine einschränkende Auslegung des Unternehmensbegriffes 67 (3)Zwischenergebms 71 c)krankenkassen als Unternehmen 71 (l)bestinimung der maßgeblichen Tätigkeit 72 (2)Keine Übertragung der AOK-Bundesverband-Rechtsprechung 73 (3)Allgemeine Versicherungspflicht 76 (4)Fehlende Gewinnerzielungsabsicht '. 77 (5)Gesetzliche Determinierung der Krankenkassen 78
4 (a)kassenindividueller Zusatzbeitrag und Prämienauszahlung, 242 Abs 1 und 2 SGB V n.f (b)wahltanfe im Allgemeinen, 53 SGB V. 80 (c)wahltarife im Besonderen 81 (i)kostenerstattung, 53 Abs 4 SGB V 81 (ü)übernahme der Kosten für Arzneimittel der besonderen Therapienchtungen, 53 Abs 5 SGB V 82 (d)basistarif für die private Krankenversicherung 83 (e)zwischenergebms 83 (6)Grundsatz der nationalen Solidarität 84 (a)kassenindividueller Zusatzbeitrag 85 (b)wahltanfe..'. 86 (i)selbstbehalt, 53 Abs 1 SGB V 86 (ii)prämienzahlung bei Nichtinanspruchnahme der Kasse, 53 Abs. 2 SGB V 89 (iii)teilnahme an besonderen Versorgungsformen, 53 Abs 3 SGB V 91 (iv)zwischenergebnis 92 (c)steuerzuschuss 92 d)entscheidung 94 2.Bestimmtheit 98 B.Wettbewerbsverfälschung 99 1.Relevanter Markt 100 a)sachlich relevanter Produktmarkt 100 (I)Substituierbarkeit trotz Sachleistung bzw. Kostenerstattung 100 (2)Substituierbarkeit privater Krankenversicherung zum Basistarif. 101 (3)Substhuierbarkeit privater Krankenversicherungen zu anderen Tarifen 103 b)räumlich relevanter Markt 106 c)z wischenergebnis Selektivität der Bezuschussung 107 C.Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels 108 D.De-minimis-Regelung. 109 E.Keine Ausnahme nach Art. 87 Abs. 2 und3 EG /// F.Zwischenergebnis 112 II, BETRAUUNGMIT EINER DIENSTLEISTUNG VON ALLGEMEINEM WIRTSCHAFTLICHEM INTERESSE 113 G. Versicherungsfremde Leistungen als Dienstleistungen von aligemeinem wirtschaftlichem Interesse 113
5 H.Angabe der Berechnungsparameter. 117 I.Betrammgsakt. 119 III. HÖHE DES AUSGLEICIISBI-TRAGES 121 J. Überkompensation als Obergrenze 121 K.Objektive Kosten als Obergrenze 125 IV. ERGEBNIS 129 LITERATURVERZEICHNIS 134
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