Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X)

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X)"

Transkript

1 Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) von Prof. Dr. Jürgen Winkler 1. Auflage Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) Winkler schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Sozialgerichtliches Verfahren Verlag C.H. Beck München 2004 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 VII Übersichtsverzeichnis... XXVII Abkürzungsverzeichnis... XXIX Teil I. Sozialverwaltungsverfahrensrecht 1. Einführung in das Sozialverwaltungsverfahrensrecht Kapitel 1. Begriff und Regelungsgegenstände des Sozialverwaltungsverfahrens... 3 Abschnitt 1. Begriff... 3 A. Verwaltungsverfahren i. S. v. 8 SGB X... 3 B. Verwaltungsverfahren i. w. S Abschnitt 2. Regelungsgegenstände des Sozialverwaltungsverfahrensrechts... 4 Kapitel 2. Aufgaben des Sozialverwaltungsverfahrensrechts.. 5 Kapitel 3. Rechtsgrundlagen des Sozialverwaltungsverfahrens 5 Abschnitt 1. Überblick... 5 Abschnitt 2. Internationales Recht... 6 Abschnitt 3. Verfassungsrecht... 7 Abschnitt 4. Parlamentsgesetze... 8 A. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X)... 8 I. Allgemeines... 8 II. Anwendungsbereich des SGB X Regelungen des Anwendungsbereichs im SGB I Sachlicher Anwendungsbereich des Ersten Kapitels des SGB X... 9 B. Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) C. Besondere Teile des Sozialgesetzbuchs D. Sonstige Parlamentsgesetze Abschnitt 5. Rechtsverordnungen Abschnitt 6. Autonome Satzungen Abschnitt 7. Gewohnheitsrecht... 13

3 VIII 2. Behörden Die Träger des Sozialverwaltungsverfahrens Kapitel 1. Rechtstellung der Behörden Kapitel 2. Begriff der Behörde Abschnitt 1. Einführung Abschnitt 2. Begriffsmerkmale Abschnitt 3. Beispiele Kapitel 3. Organisation der Sozialleistungsträger Kapitel 4. Zuständigkeit der Behörde Abschnitt 1. Allgemeines Abschnitt 2. Internationale Zuständigkeit Abschnitt 3. Sachliche Zuständigkeit Abschnitt 4. Instanzielle Zuständigkeit Abschnitt 5. Örtliche Zuständigkeit A. Einführung B. Örtliche Zuständigkeit mehrerer Behörden C. Konflikt über die örtliche Zuständigkeit zwischen mehreren Behörden D. Zuständigkeitswechsel E. Nahtlosigkeit der Leistungsgewährung bei Zuständigkeitswechsel I. Fortzahlung bei Zuständigkeitswechsel II. Erstattungsanspruch F. Vorläufige Leistungen bei Zuständigkeitsstreit Abschnitt 6. Funktionale Zuständigkeit Abschnitt 7. Zuständigkeitsklärungsverfahren im Rehabilitationsrecht Kapitel 5. Ausgeschlossene Behördenmitarbeiter und Besorgnis der Befangenheit Abschnitt 1. Allgemeines Abschnitt 2. Ausschließung von Behördenbediensteten A. Allgemeines B. Voraussetzungen der Ausschließung I. Verwaltungsverfahren II. Tätigkeit für eine Behörde III. Vorliegen eines Ausschließungsgrundes i. S. v. 16 Abs. 1 S. 1 SGB X... 24

4 IX 1. Allgemeines Einzelne Ausschließungsgründe IV. Kein Ausnahmefall nach 16 Abs. 2 SGB X Wahlen und Abwahlen zu einem Ehrenamt Verwaltungsverfahren aufgrund der Beziehungen zwischen Ärzten, Zahnärzten und Krankenkassen C. Rechtsfolgen der Ausschließung D. Folgen der Mitwirkung einer ausgeschlossenen Person Abschnitt 3. Besorgnis der Befangenheit A. Rechtsgrundlage und Begriff B. Voraussetzungen I. Keine Ausschließung aus dem Verfahren nach 16 SGB X II. Vorliegen eines Befangenheitsgrundes C. Verfahren I. Unterrichtungspflicht des Mitarbeiters II. Geltendmachung der Befangenheit durch die Beteiligten III. Entscheidung durch den Behördenleiter oder von dessen Beauftragten IV. Rechtsfolge der Mitwirkung befangener Bediensteter Kapitel 6. Amtshilfe Abschnitt 1. Allgemeines Abschnitt 2. Voraussetzungen der Amtshilfe A. Amtshilfe zwischen Behörden B. Öffentliche-rechtliche Verwaltungstätigkeit C. Ersuchen D. Gründe der Amtshilfe E. Kein Ausschluss der Amtshilfe Abschnitt 3. Rechtsfolgen A. Grundsatz B. Auswahl der Behörde C. Durchführung der Amtshilfe D. Erstattung von Kosten der Amtshilfe I. Allgemeines II. Ausschluss der Erhebung von Verwaltungsgebühren für Amtshilfehandlungen ( 7 Abs. 1 S. 1 SGB X) III. Erstattung von Auslagen... 40

5 X 3. Beteiligte, Bevollmächtigte und Beistände des Sozialverwaltungsverfahrens Kapitel 1. Beteiligte Abschnitt 1. Bedeutung der Beteiligung Abschnitt 2. Begriff des Beteiligten Abschnitt 3. Beteiligungsfähigkeit A. Bedeutung und Begriff der Beteiligungsfähigkeit B. Beteiligungsfähige Personen I. Rechtsgrundlage II. Natürliche Personen III. Juristische Personen IV. Nichtrechtsfähige Vereinigungen, denen ein Recht zustehen kann V. Behörden C. Folgen fehlender Beteiligungsfähigkeit Abschnitt 4. Handlungsfähigkeit A. Allgemeines B. Handlungsfähige Personen im Einzelnen I. Geschäftsfähige natürliche Personen II. Beschränkt geschäftsfähige Personen, die nach Vorschriften des bürgerlichen Rechts partiell voll geschäftsfähig sind III. Beschränkt geschäftsfähige Personen, die nach Vorschriften des öffentlichen Rechts handlungsfähig sind Allgemeines Handlungsfähigkeit nach 36 SGB I Erweiterte Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen nach dem SGB VIII IV. Juristische Personen V. Nicht rechtsfähige Personenvereinigungen i. S. v. 10 Nr. 2 SGB X VI. Behörden C. Handlungsunfähige Personen D. Berücksichtigung der Handlungsfähigkeit von Amts wegen E. Folgen fehlender Handlungsfähigkeit Kapitel 2. Bevollmächtigte und Beistände Abschnitt 1. Einführung Abschnitt 2. Bevollmächtigte A. Begriff des Bevollmächtigten B. Recht auf Bestellung eines Bevollmächtigten... 49

6 XI C. Bestellung des Bevollmächtigten I. Bestellung durch den Beteiligten II. Bestellung eines Vertreters von Amts wegen D. Wirkung der Bevollmächtigung E. Folgen fehlender Vollmacht F. Beendigung der Bevollmächtigung Abschnitt 3. Beistände Abschnitt 4. Rückweisung des Bevollmächtigten oder eines Beistands A. Rückweisung wegen unerlaubter Rechtsberatung oder -besorgung I. Einführung II. Voraussetzungen der Rückweisung Bevollmächtigter oder Beistand Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten Geschäftsmäßig Unbefugt a) Einführung b) Rechtsberatungsgesetz c) Personen nach 73 Abs. 6 S. 3 SGG III. Rechtsfolgen B. Zurückweisung wegen Unfähigkeit zum schriftlichen Vortrag 57 I. Einführung II. Voraussetzungen III. Rechtsfolgen C. Zurückweisung wegen Unfähigkeit zum mündlichen Vortrag 58 I. Einführung II. Voraussetzungen III. Rechtsfolgen Ablauf des Sozialverwaltungsverfahrens Kapitel 1. Allgemeines Kapitel 2. Einleitung des Verfahrens Abschnitt 1. Rechtsgrundlage Abschnitt 2. Einleitung des Sozialverwaltungsverfahrens auf Grund eines Antrages A. Begriff und Rechtsnatur des Antrags B. Notwendigkeit des Antrages C. Antragsberechtigte D. Antragsteller E. Form und Sprache des Antrages... 64

7 XII F. Auslegung des Antrages G. Beratungs- und Betreuungspflichten des Leistungsträgers H. Wirksamkeit des Antrages I. Rücknahme des Antrages J. Folgen einer unterbliebenen Antragstellung K. Folgen verspäteter Antragstellung I. Grundsatz II. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Allgemeines Anwendungsbereich von 27 SGB X Verschulden Antragstellung Nachholung der Handlung Ausschluss der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Zuständigkeit III. Wiederholte Antragstellung Abschnitt 3. Pflicht zur Einleitung des Verfahrens von Amts wegen Kapitel 3. Aufklärung des Sachverhalts Abschnitt 1. Einführung Abschnitt 2. Untersuchungsgrundsatz Abschnitt 3. Grenzen der Ermittlungen der Sozialverwaltungsbehörden Abschnitt 4. Beweiswürdigung und Beweislast Abschnitt 5. Beweismittel A. Einführung B. Einholung von Auskünften C. Anhörung der Beteiligten D. Vernehmung von Zeugen E. Vernehmung von Sachverständigen F. Urkunden und Akten G. Augenschein Abschnitt 6. Mitwirkung des Beteiligten bei der Sachverhaltsermittlung A. Mitwirkung nach 21 Abs. 2 SGB X B. Mitwirkung nach sonstigen Vorschriften I. Einführung II. Mitwirkungspflichten nach den 60 ff. SGB I Allgemeines Mitwirkungspflichten nach den 60 ff. SGB I im Einzelnen... 81

8 XIII 3. Grenzen der Mitwirkungspflicht Folgen der Verletzung der Mitwirkungspflichten Aufwendungsersatz III. Mitwirkung nach den besonderen Teilen des SGB IV. Richterrechtliche Mitwirkungspflichten Kapitel 4. Anhörung eines Beteiligten bei nachteiligen Entscheidungen Abschnitt 1. Allgemeines Abschnitt 2. Voraussetzungen der Anhörungspflicht nach 24 SGB X A. Verwaltungsakt B. Eingriff in die Rechte eines Beteiligten C. Beteiligter D. Keine Ausnahme von der Anhörungspflicht E. Rechtsfolge I. Pflicht zur Anhörung II. Form der Anhörung III. Anhörungsfrist IV. Kein Aufwendungsersatz bei Anhörung F. Folgen einer unterlassenen Anhörung Kapitel 5. Akteneinsicht Abschnitt 1. Einführung Abschnitt 2. Akteneinsicht nach 25 SGB X A. Voraussetzungen I. Beteiligte II. Verwaltungsverfahren III. Rechtliches Interesse an der Akteneinsicht IV. Kein Ausschluss des Akteneinsichtsrechts nach 25 Abs. 3 SGB X B. Inhalt des Akteneinsichtsrechts I. Anspruch auf Akteneinsicht Ort der Durchführung Umfang der Akteneinsicht C. Folgen rechtswidriger Verweigerung des Akteneinsichtsrechts 101 Kapitel 6. Abschluss des Verfahrens Der Verwaltungsakt Die Zentrale Handlungsform der Sozialverwaltung Kapitel 1. Einführung Abschnitt 1. Allgemeines

9 XIV Abschnitt 2. Funktion des Verwaltungsakts A. Materiell-rechtliche Funktion des Verwaltungsakts B. Formell-rechtliche Funktion des Verwaltungsakts C. Prozessrechtliche Funktion des Verwaltungsakts D. Vollstreckungsrechtliche Funktion des Verwaltungsakts Abschnitt 3. Arten des Verwaltungsakts A. Bedeutung der Systematisierung B. Einteilung nach dem Inhalt des Verwaltungsakts C. Einteilung nach der Wirkung des Verwaltungsakts D. Einteilung nach der zeitlichen Wirkung des Verwaltungsakts 106 E. Einteilung nach dem Entscheidungsspielraum der Behörde F. Einteilung nach der Art des Zustandekommens Abschnitt 4. Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsakts Abschnitt 5. Rechtsgrundlagen des Verwaltungsakts Kapitel 2. Begriff des Verwaltungsakts Abschnitt 1. Einführung Abschnitt 2. Begriffsmerkmale des Verwaltungsakts A. Regelung B. Hoheitlich C. Einzelfall D. Behörde E. Unmittelbare Rechtswirkung nach außen Kapitel 3. Form des Verwaltungsakts Kapitel 4. Inhalt des Verwaltungsakts Abschnitt 1. Einführung Abschnitt 2. Angabe der Behörde Abschnitt 3. Hinreichend bestimmter Inhalt Abschnitt 4. Begründung des Verwaltungsakts A. Bedeutung der Begründung B. Notwendigkeit einer Begründung C. Inhalt der Begründung I. Allgemeine Anforderungen an die Begründung II. Begründung bei Ermessenentscheidungen III. Beurteilungsspielraum D. Folgen einer fehlerhaften Begründung des Verwaltungsakts Abschnitt 5. Unterschrift oder Namenswiedergabe Abschnitt 6. Rechtsbehelfsbelehrung Abschnitt 7. Nebenbestimmungen A. Einführung

10 XV B. Zulässigkeit einer Nebenbestimmung I. Allgemeines II. Gebundene Verwaltungsakte III. Ermessensverwaltungsakte IV. Keine zweckwidrigen Verwaltungsakte C. Arten von Nebenbestimmungen I. Befristung II. Bedingung III. Widerrufsvorbehalt IV. Auflage D. Folgen unzulässiger Nebenbestimmungen Kapitel 5. Wirksamwerden des Verwaltungsakts Abschnitt 1. Äußere Wirksamkeit des Verwaltungsakts A. Einführung B. Bekanntgabe Abschnitt 2. Innere Wirksamkeit Kapitel 6. Zusicherung eines Verwaltungsakts ( 34 SGB X) Abschnitt 1. Allgemeines A. Begriff der Zusicherung B. Rechtsnatur der Zusicherung C. Zweck der Zusicherung Abschnitt 2. Erteilung der Zusicherung A. Voraussetzungen der Erteilung einer Zusicherung I. Zulässigkeit einer Zusicherung II. Zuständigkeit III. Schriftform IV. Ordnungsgemäßes Verfahren B. Rechtsfolge Abschnitt 3. Anspruch auf Erlass oder Nichterlass eines Verwaltungsakts Abschnitt 4. Folgen einer fehlerhaften Zusicherung Abschnitt 5. Rücknahme einer Zusicherung und Wegfall der Bindungswirkung Kapitel 7. Rechtwidrigkeit eines Verwaltungsakts Abschnitt 1. Allgemeines Abschnitt 2. Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts A. Einführung B. Rechtmäßigkeit eines Eingriffsverwaltungsakts

11 XVI I. Ermächtigungsgrundlage II. Formelle Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts Zuständigkeit der Behörde Verfahren Form III. Materielle Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts Ermächtigungsgrundlage Vorliegen der Voraussetzungen der Ermächtigungsnorm Feststellung der Rechtsfolgen Verhältnismäßigkeit Weitere Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen C. Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten über Sozialleistungen 136 I. Einführung II. Anspruchsgrundlage Allgemeines Sozialrechtlicher Vorbehalt des Gesetzes III. Entstehen des Sozialleistungsanspruches Einführung Entstehen eines Anspruchs auf eine Pflichtleistung Entstehen eines Anspruchs auf eine Ermessensleistung Inhalt der Leistung IV. Erlöschen/Untergang des Sozialleistungsanspruchs Allgemeines Erlöschensgründe im Einzelnen Übertragung und Pfändung V. Ruhen des Anspruches/Einreden gegen den Anspruch VI. Einstweilige Sozialleistungen Einführung Vorschuss nach 42 SGB Vorläufige Leistungen nach 43 SGB Einstweilige Sozialleistungen nach den besonderen Teilen des SGB Vorwegzahlung in sonstigen Fällen Abschnitt 3. Folgen eines fehlerhaften Verwaltungsakts A. Allgemeines B. Nichtigkeit des Verwaltungsakts I. Allgemeines II. Nichtigkeitsgründe Absolute Nichtigkeitsgründe nach 40 Abs. 2 SGB X Nichtigkeitsausschlussgründe Relative Nichtigkeit nach 40 Abs. 1 SGB X

12 XVII C. Aufhebung rechtswidriger Verwaltungsakte auf Grund Anfechtung durch einen Beteiligten ( 42 SGB X) D. Berichtigung offenbar unrichtiger Verwaltungsakte I. Einführung II. Voraussetzungen der Berichtigung III. Rechtsfolge IV. Verfahren V. Nachzahlung oder Erstattung bei Berichtigung E. Heilung von Verfahrens- und Formfehlern ( 41 SGB X) I. Einführung II. Voraussetzungen Keine Nichtigkeit des Verwaltungsakts nach 40 SGB X Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften i. S. v. 41 Abs. 1 Nr. 1 6 SGB X Nachholung der versäumten Handlung Rechtzeitigkeit der Nachholung der versäumten Handlung III. Rechtsfolge der Heilung F. Unbeachtlichkeit eines Fehlers I. Allgemeines II. Voraussetzungen III. Rechtsfolge G. Umdeutung ( 43 SGB X) I. Allgemeines II. Voraussetzungen der Umdeutung nach 43 SGB X III. Rechtsfolgen IV. Verfahren Kapitel 8. Bestandskraft, Aufhebung von Verwaltungsakten Abschnitt 1. Bestandskraft Abschnitt 2. Aufhebung von Verwaltungsakten A. Einführung B. Rücknahme von Verwaltungsakten I. Einführung II. Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte Allgemeines Rücknahme sonstiger rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte Verfahren

13 XVIII III. Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte Allgemeines Voraussetzungen der Rücknahme nach 45 SGB X Einhaltung der Ausschlussfrist IV. Ermessenentscheidungen Ermessenentscheidung Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit V. Verfahren C. Widerruf rechtmäßiger Verwaltungsakte I. Allgemeines II. Widerruf begünstigender Verwaltungsakte Voraussetzungen Rechtsfolge Verfahren III. Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakts Voraussetzungen Rechtsfolgen Verfahren D. Aufhebung von Dauerverwaltungsakten I. Allgemeines II. Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Wirkung für die Zukunft ( 48 Abs. 1 S. 1 SGB X) Voraussetzungen Rechtsfolgen E. Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten im Rechtsbehelfsverfahren F. Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen I. Erstattung nach Aufhebung eines Verwaltungsakts II. Erstattung von Leistungen ohne Verwaltungsakt G. Rückgabe von Urkunden Kapitel 9. Widerspruchsverfahren Abschnitt 1. Allgemeines Abschnitt 2. Notwendigkeit eines Vorverfahrens Abschnitt 3. Widerspruchsbefugnis Abschnitt 4. Rechtsschutzinteresse Abschnitt 5. Einlegung des Widerspruchs Abschnitt 6. Aufschiebende Wirkung A. Widerspruchsverfahren nach dem SGG B. Widerspruchsverfahren nach der VwGO

14 XIX Abschnitt 7. Entscheidung der Widerspruchsbehörde Abschnitt 8. Kosten des Wiederspruchsverfahrens Kapitel 10. Vollstreckung von Verwaltungsakten Abschnitt 1. Allgemeines Abschnitt 2. Vollstreckung nach den Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzen A. Einführung B. Allgemeine Voraussetzungen der Verwaltungsvollstreckung I. Vollstreckbarkeit des Verwaltungsakts II. Unanfechtbarkeit oder sofortige Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts III. Vollstreckung ohne Verwaltungsakt C. Vollstreckung wegen Geldforderungen I. Voraussetzungen II. Vollstreckungsverfahren III. Rechtsschutz D. Vollstreckung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen Abschnitt 3. Vollstreckung nach der Zivilprozessordnung Öffentlich-rechtlicher Vertrag Kapitel 1. Einführung Abschnitt 1. Allgemeines Abschnitt 2. Rechtsgrundlagen Abschnitt 3. Begriff und Abgrenzung des öffentlich-rechtlichen Vertrags Abschnitt 4. Arten der öffentlich-rechtlichen Verträge A. Überblick B. Koordinationsrechtliche und subordinationsrechtliche Verträge C. Verpflichtungs- und Verfügungsverträge D. Vergleichs- und Austauschvertrag Kapitel 2. Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Vertrags Abschnitt 1. Zulässigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags Abschnitt 2. Formelle Voraussetzungen A. Vertragsschluss B. Schriftform C. Zustimmung

15 XX Abschnitt 3. Materielle Rechtmäßigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags A. Kein Verstoß gegen gesetzliche Bindungen der Behörde B. Besondere Voraussetzungen bei Vergleichs- und Austauschverträgen C. Öffentlich-rechtlicher Vertrag bei Einverständnis des Bürgers Kapitel 3. Rechtsfolgen der Rechtswidrigkeit von öffentlichrechtlichen Verträgen Abschnitt 1. Allgemeines Abschnitt 2. Nichtigkeitsgründe nach 58 Abs. 2 SGB X Abschnitt 3. Nichtigkeitsgründe nach 58 Abs. 1 SGB X Abschnitt 4. Folgen der Nichtigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags Kapitel 4. Abwicklung der Vertragsverhältnisse Abschnitt 1. Erfüllung Abschnitt 2. Leistungsstörungen Abschnitt 3. Anpassung bei Änderung der Verhältnisse Abschnitt 4. Durchsetzung vertraglicher Ansprüche Realakte Kapitel 1. Allgemeines Kapitel 2. Realakt Abschnitt 1. Begriff des Realakts Abschnitt 2. Rechtliche Einordnung Abschnitt 3. Rechtliche Voraussetzungen der Realakte Abschnitt 4. Folgen rechtswidriger Realakte Abschnitt 5. Rechtschutz Abschnitt 6. Informationspflichten nach den 13 ff. SGB I A. Allgemeines B. Aufklärung C. Beratung D. Auskunft E. Auskunft über die zusätzliche Altersversorgung F. Folgen fehlerhafter oder unvollständiger Information I. Allgemeines II. Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch Allgemeines

16 XXI 2. Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs Rechtsfolgen III. Amtshaftungsanspruch Einführung Voraussetzungen Rechtsfolge Teil II. Sozialdatenschutz 8. Einführung in den Sozialdatenschutz Kapitel 1. Bedeutung des Datenschutzes Kapitel 2. Unterschiedliche Wege des Datenschutzes Kapitel 3. Rechtsgrundlagen Abschnitt 1. Überblick Abschnitt 2. Internationales Recht Abschnitt 3. Verfassungsrecht Abschnitt 4. Parlamentsgesetze A. Allgemeines B. Bundesdatenschutzgesetz und Landesdatenschutzgesetze C. Sozialgesetzbuch D. 203 StGB E. Beamtengesetze Abschnitt 5. Rechtsverordnungen Kapitel 4. Datenschutz in den Kirchen Sozialdatenschutzrecht Kapitel 1. Überblick Kapitel 2. Sozialgeheimnis und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Abschnitt 1. Allgemeines Abschnitt 2. Sozialgeheimnis A. Sozialdaten I. Einführung II. Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse III. Bestimmte oder bestimmbare Einzelperson

17 XXII IV. Betroffener V. Stelle i. S. v. 35 SGB I VI. Erhebung oder Verwendung für Aufgaben nach dem SGB Grundsatz Kinder- und Jugendhilfe VII. Art der Information Einführung Datei Akten B. Inhalt des Sozialgeheimnisses Abschnitt 3. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Kapitel 3. Erheben von Sozialdaten Abschnitt 1. Begriff des Erhebens von Sozialdaten Abschnitt 2. Zulässigkeit des Erhebens von Sozialdaten A. Allgemeines B. Datenerhebung zur Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs und der illegalen Ausländerbeschäftigung C. Datenerhebung in der Jugendhilfe Kapitel 4. Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten Abschnitt 1. Begriff der Datenverarbeitung und der Datennutzung A. Datenverarbeitung I. Begriff der Datenverarbeitung II. Speichern von Sozialdaten III. Verändern von Sozialdaten IV. Übermitteln von Sozialdaten V. Sperren von Sozialdaten VI. Löschen von Sozialdaten B. Datennutzung C. Zulässigkeit von Datenverarbeitung und Datennutzung I. Grundsatz II. Einwilligung des Betroffenen Einführung Erforderlichkeit der Einwilligung Zeitpunkt der Einwilligung Einwilligungsfähigkeit Hinweispflicht Form der Einwilligung Umfang der Einwilligung III. Zulässigkeit der Datenspeicherung ohne Einwilligung

18 XXIII IV. Zulässigkeit der Datenveränderung und -nutzung ohne Einwilligung V. Übermittlung von Sozialdaten Einführung Übermittlung im öffentlichen Interesse Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse Übermittlung zur Durchführung eines Strafverfahrens Übermittlung von Sozialdaten bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung Übermittlung ins Ausland oder an über- oder zwischenstaatliche Stellen Abschnitt 2. Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Daten Abschnitt 3. Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht des Empfängers Abschnitt 4. Auskünfte- und Zeugnisverweigerungsrecht Kapitel 6. Besondere Arten der Datenverarbeitung Abschnitt 1. Einrichtung automatisierter Abrufverfahren Abschnitt 2. Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Sozialdaten im Auftrag Kapitel 7. Rechte des Betroffenen Abschnitt 1. Einführung Abschnitt 2. Anrufung des Datenschutzbeauftragten Abschnitt 3. Schadensersatz Abschnitt 4. Auskunftsrecht Abschnitt 5. Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten Abschnitt 6. Bußgeld- und Strafvorschriften Kapitel 8. Strafrechtliche Schweigepflicht der Sozialarbeiter und Sozialpädagogen Abschnitt 1. Einführung Abschnitt 2. Voraussetzungen der Strafbarkeit nach 203 Abs. 1 Nr. 5 StGB A. Tatbestand I. Objektiver Tatbestand

19 XXIV 1. Zugehörigkeit zu einem der Berufe bzw. der Berufsgruppen i. S. v. 203 Abs. 1 StGB Fremdes Geheimnis Anvertraut oder sonst bekannt geworden Offenbart Unbefugt II. Subjektiver Tatbestand B. Rechtswidrigkeit I. Allgemeines II. Offenbarungsbefugnis aufgrund Einwilligung des Betroffenen III. Offenbarungsbefugnis aufgrund der Pflicht zur Anzeige geplanter Straftaten nach 138 StGB IV. Rechtfertigender Notstand ( 34 StGB) V. Pflicht zur Offenbarung nach 323 c StGB VI. Offenbarungsbefugnis aufgrund des Erziehungsrechts der Eltern VII. Offenbarungsbefugnis aufgrund der Verpflichtung zur Zeugenaussage VIII. Spezialgesetzliche Offenbarungspflichten C. Schuld Kapitel 9. Arbeitsrechtliche und kirchenrechtliche Verschwiegenheitspflicht Kapitel 10. Zeugnisverweigerungsrecht Abschnitt 1. Zeugnisverweigerungsrecht nach 35 SGB I Abschnitt 2. Zeugnisverweigerungsrecht sonstiger öffentlicher Stellen Abschnitt 3. Zeugnisverweigerungsrecht in Strafverfahren A. Einführung B. Zeugnisverweigerungsrecht nach 53 StPO C. Zeugnisverweigerungsrecht nach 35 SGB I D. Nichterteilung einer Aussagegenehmigung I. Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes II. Mitarbeiter des kirchlichen Dienstes III. Mitarbeiter nichtkirchlicher freier Träger Abschnitt 4. Zeugnisverweigerungsrecht im Zivilprozess A. Einführung B. Zeugnisverweigerungsrecht nach 383 ZPO C. Zeugnisverweigerungsrecht nach 35 Abs. 3 SGB I Abschnitt 5. Zeugnisverweigerungsrecht in sonstigen Verfahren

20 XXV Teil III. Checklisten A. Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts ( 44 Abs. 1, 2 SGB X) B. Rücknahme rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte ( 45 SGB X) C. Aufhebung von Dauerverwaltungsakten nach 48 SGB X D. Zulässigkeit und Begründetheit eines Widerspruchs E. Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs nach 86 a SGG 291 F. Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs nach VwGO G. Sachentscheidungsvoraussetzungen und Begründetheit eines Antrags auf eine einstweilige Anordnung nach 86 b Abs. 2 VwGO H. Sachentscheidungsvoraussetzungen und Begründetheit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach 123 VwGO Sachverzeichnis

21 XXVI K

Inhaltsverzeichnis. Vorwort zur 3. Auflage Abbildungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturauswahl

Inhaltsverzeichnis. Vorwort zur 3. Auflage Abbildungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturauswahl Vorwort zur 3. Auflage Abbildungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturauswahl V XIII XV XIX A. Überblick zum allgemeinen Verwaltungsrecht 1 1 B. Grundlagen des Verwaltungsrechts 3 2 I. Die öffentliche

Mehr

Inhalt. Verzeichnis der Übersichten 12. Teil I Grundlagen der Sozialverwaltung

Inhalt. Verzeichnis der Übersichten 12. Teil I Grundlagen der Sozialverwaltung Inhalt Verzeichnis der Übersichten 12 Teil I Grundlagen der Sozialverwaltung Kapitel 1 Sozialverwaltungsrecht im Rechtssystem 16 1.1 Bürgerliches und öffentliches Recht 16 1.2 Sozialrecht 19 1.3 Gerichtszweige

Mehr

Teil I: Grundlagen der Sozialverwaltung

Teil I: Grundlagen der Sozialverwaltung Teil I: Grundlagen der Sozialverwaltung 1. Sozialverwaltungsrecht im Rechtssystem 1.1 Bürgerliches und öffentliches Recht 1.2 Sozialrecht 1.3 Gerichtszweige 1.4 Rechtsnormen 1.4.1 Verfassung 1.4.2 Gesetz

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht Professor Dr. Michael Reinhardt, LL.M. (Cantab.) Wintersemester 2014/2015 Allgemeines Verwaltungsrecht Di 10-12 Uhr, HS 4 Do 10-12 Uhr, HS 5 Erster Teil: Die Grundlagen des allgemeinen Verwaltungsrechts

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht Allgemeines Verwaltungsrecht Vorlesungsgliederung 1. Die Verwaltung A. Verwaltung als gesellschaftliche und staatliche Erscheinung B. Die öffentliche Verwaltung I. Begriff der Verwaltung 1. Materieller

Mehr

Wichtig: Die versäumte Handlung ist innerhalb der Antragsfrist nachzuholen.

Wichtig: Die versäumte Handlung ist innerhalb der Antragsfrist nachzuholen. Schnellübersicht Seite Grundlagenwissen Verwaltungsverfahren und Datenschutz 6 Abkürzungen 6 Kommentierung 7 Gesetzliche Grundlagen 37 Stichwortverzeichnis 95 1 3 4 V VI VII VIII IX X XI XII Wiedereinsetzung

Mehr

SGB X Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz

SGB X Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz Gelbe Erläuterungsbücher SGB X Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz Kommentar von Dr. Bernd Schütze, Dr. Dirk Bieresborn, Dr. Klaus Engelmann, Dr. Steffen Roller, Dr. Elke Roos, Jutta Siefert,

Mehr

L E R N Z I E L. - mit Hilfe dieser Grundlagen die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns im Einzelfall beurteilen

L E R N Z I E L. - mit Hilfe dieser Grundlagen die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns im Einzelfall beurteilen Fachbereiche: Kommunaler Verwaltungsdienst Staatlicher Verwaltungsdienst Fach: Gesamtstunden: Allgemeines Verwaltungsrecht (AVR) 195 Die Studierenden sollen L E R N Z I E L - die allgemein für das Veraltungshandeln

Mehr

Mein Recht bei Prüfungen

Mein Recht bei Prüfungen Beck-Rechtsberater im dtv 50647 Mein Recht bei Prüfungen Grundlagen, Anfechtung, Rechtsschutz von Dr. Christian Birnbaum 1. Auflage Mein Recht bei Prüfungen Birnbaum wird vertrieben von beck-shop.de Thematische

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsrechtsschutz

Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsrechtsschutz Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsrechtsschutz Grundriss für die Ausund Fortbildung von Horst Suckow vormals Fachhochschullehrer an der Niedersächsischen Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege,

Mehr

III. Rechtsbindung der Verwaltung

III. Rechtsbindung der Verwaltung III. Rechtsbindung der Verwaltung Rechtsbindung Grundlage: Art. 20 Abs. 3 GG (Bindung an Recht und Gesetz) das heißt: 1. Kein Handeln ohne Gesetz (= Vorbehalt) 2. Kein Handeln gegen das Gesetz (= Vorrang

Mehr

Datenschutz Hilfe oder Hemmnis beim Kinderschutz

Datenschutz Hilfe oder Hemmnis beim Kinderschutz Datenschutz Hilfe oder Hemmnis beim Kinderschutz Gila Schindler, Referentin für Kinder- und Jugendhilferecht Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Überblick Stand der aktuellen Diskussion:

Mehr

BGB Allgemeiner Teil

BGB Allgemeiner Teil Juristische Kurz-Lehrbücher BGB Allgemeiner Teil Ein Studienbuch von Prof. Dr. Helmut Köhler, Heinrich Lange 33., völlig neu bearbeitete Auflage BGB Allgemeiner Teil Köhler / Lange schnell und portofrei

Mehr

6. Teil: Handlungsformen der Verwaltung Überblick

6. Teil: Handlungsformen der Verwaltung Überblick Überblick A Verwaltungsakt B Öffentlich-rechtlicher Vertrag C Rechtsverordnung D Satzung E Plan sui generis F Verwaltungsvorschrift G Privatrechtliches Handeln H Realakt A Der Verwaltungsakt I Einleitung:

Mehr

Verwaltungsverfahrensgesetz: VwVfG

Verwaltungsverfahrensgesetz: VwVfG Beck`sche Kompakt-Kommentare Verwaltungsverfahrensgesetz: VwVfG Beck'scher Kompakt-Kommentar von Prof. Dr. Martin Müller, Prof. Dr. Winfried Huck Martin L. Müller, geb. 1963 in Homburg/Saar. Historiker

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort zur zweiten Auflage... Vorwort zur ersten Auflage... Bearbeiterverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis...

Inhaltsverzeichnis. Vorwort zur zweiten Auflage... Vorwort zur ersten Auflage... Bearbeiterverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Vorwort zur zweiten Auflage... Vorwort zur ersten Auflage... Bearbeiterverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... V VI VII XVII Teil 1: Kommentierung BDSG Einleitung... 1 Erster Abschnitt Allgemeine und gemeinsame

Mehr

Sozialrecht für die Soziale Arbeit

Sozialrecht für die Soziale Arbeit Grundwissen Soziale Arbeit 4 Sozialrecht für die Soziale Arbeit Bearbeitet von Prof. Dr. Dorothee Frings 1. Auflage 2011 2011. Taschenbuch. 304 S. Paperback ISBN 978 3 17 021094 3 Format (B x L): 15,5

Mehr

1. Teil: Wiederholung Zulässigkeit einer Anfechtungsklage

1. Teil: Wiederholung Zulässigkeit einer Anfechtungsklage Obersatz: Die Klage des H hat Erfolg, wenn sie vor dem zuständigen Gericht erhoben, zulässig und begründet ist. 1. Teil: Wiederholung Zulässigkeit einer Anfechtungsklage A. Verwaltungsrechtsweg und zuständiges

Mehr

Vorlesung Öffentliches Recht II. Allgemeines Verwaltungsrecht II

Vorlesung Öffentliches Recht II. Allgemeines Verwaltungsrecht II Vorlesung Öffentliches Recht II Allgemeines Verwaltungsrecht II Wiederholung 19 GWB verbietet marktbeherrschenden Unternehmen bestimmte wettbewerbswidrige Verhaltensweisen. Nach 32 GWB kann die Kartellbehörde

Mehr

Sozialrecht für die Soziale Arbeit

Sozialrecht für die Soziale Arbeit Grundwissen Soziale Arbeit Bd 4 Sozialrecht für die Soziale Arbeit Bearbeitet von Prof. Dr. Dorothee Frings, Rudolf Bieker 3., überarbeitete Auflage 2015 2015. Taschenbuch. 315 S. Paperback ISBN 978 3

Mehr

Inhaltsübersicht. Bibliografische Informationen digitalisiert durch

Inhaltsübersicht. Bibliografische Informationen  digitalisiert durch Inhaltsübersicht Literaturverzeichnis 1 KaDitel: Einleitung 1 2. Kapitel: Outsourcing und Datenschutz 3 2.1 Begriff und Bedeutung des Outsourcings von Datenverarbeitung 3 2.2 Beispiele für Formen des DV-

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht Allgemeines Verwaltungsrecht Ein Fall-Kompendium von Dr. Jörn Axel Kämmerer Luchterhand Fallüberblick Abkürzungsverzeichnis Lehrbücher zum Allgemeinen Verwaltungsrecht XI XIII XVII Einführung oder: Die

Mehr

Der Einspruch im Steuerrecht

Der Einspruch im Steuerrecht Der Einspruch im Steuerrecht Grundlagen und Praxis Bearbeitet von Sylvia Meier, StBin Ute Spohrer 2., überarbeitete Auflage 2014. Buch. XIII, 156 S. Kartoniert ISBN 978 3 658 03214 2 Format (B x L): 16,8

Mehr

Prozesskostenhilfe für Anfänger

Prozesskostenhilfe für Anfänger Prozesskostenhilfe für Anfänger von Josef Dörndorfer 3., überarbeitete Auflage Prozesskostenhilfe für Anfänger Dörndorfer wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Prozesskostenhilfe Verlag

Mehr

Prof. Dr. Hubertus Gersdorf Wintersemester 2011/2012. Repetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht. Fall 13: Parkplätze für die Innenstadt

Prof. Dr. Hubertus Gersdorf Wintersemester 2011/2012. Repetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht. Fall 13: Parkplätze für die Innenstadt Repetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht Fall 13: Parkplätze für die Innenstadt A stellt einen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein Wohnhaus in der Rostocker Innenstadt. Dem Vorhaben stehen

Mehr

Das Remonstrationsrecht und seine Bedeutung für den Rechtsschutz des Beamten

Das Remonstrationsrecht und seine Bedeutung für den Rechtsschutz des Beamten Das Remonstrationsrecht und seine Bedeutung für den Rechtsschutz des Beamten Von Dr. Dagmar Felix Carl Heymanns Verlag KG Köln Berlin Bonn München Geleitwort Vorwort V VII Einleitung 1 I. Problemstellung

Mehr

Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/2008

Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/2008 Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/2008 1. Teil: Einführung 1 Grundlagen 2 Der Begriff des öffentlichen Rechts 2. Teil: Verfassungsrecht 3 Staatsfunktionen und Staatsorgane 4 Verfassungsprinzipien

Mehr

Polizeiaufgaben und Datenschutz in Baden-Württemberg

Polizeiaufgaben und Datenschutz in Baden-Württemberg Polizeiaufgaben und Datenschutz in Baden-Württemberg von Karl Würz Polizeirat, Landes-Polizeischule Freiburg RICHARD BOORBERG VERLAG STUTTGART MÜNCHEN HANNOVER BERLIN WEIMAR INHALTSVERZEICHNIS Literaturverzeichnis

Mehr

Sachbereich: Verwaltung und Verwaltungsrecht im demokratischen Rechtsstaat

Sachbereich: Verwaltung und Verwaltungsrecht im demokratischen Rechtsstaat Sachbereich: Verwaltung und Verwaltungsrecht im demokratischen Rechtsstaat Begriff und Aufgaben der öffentlichen Verwaltung nennen 1 Verwaltung im System der Gewaltenteilung Staatsrecht Einordnung des

Mehr

Verwaltungsrecht I. 24. Vorlesung. Verwaltungsprozessrecht (4) Wintersemester 2015/16. Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder

Verwaltungsrecht I. 24. Vorlesung. Verwaltungsprozessrecht (4) Wintersemester 2015/16. Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder Verwaltungsrecht I Wintersemester 2015/16 24. Vorlesung Verwaltungsprozessrecht (4) Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder Programm für heute Zulässigkeit und Begründetheit der Verpflichtungsklage 2 Verpflichtungsklage

Mehr

Einführung in das Verwaltungsprozessrecht

Einführung in das Verwaltungsprozessrecht Einführung in das Verwaltungsprozessrecht Übersicht der wichtigsten Klagearten Klagetyp Klageziel Klageart nach VwGO Gestaltungsklage Aufhebung eines VA Anfechtungsklage ( 42 I 1. Alt. VwGO) Leistungsklage

Mehr

5. Teil: Der Ablauf von Verwaltungsverfahren F. Verwaltungsinformationsrecht

5. Teil: Der Ablauf von Verwaltungsverfahren F. Verwaltungsinformationsrecht 5 Teil: Der Ablauf von Verwaltungsverfahren F Verwaltungsinformationsrecht I Verfassungsrechtliche Grundlagen Informationsfreiheit (Art 5 Abs 1 Satz 1 GG) Recht auf informat Selbstbestimmung (Art 2 Abs

Mehr

Karteikarten Verwaltungsrecht AT 2

Karteikarten Verwaltungsrecht AT 2 Karteikarten Öffentliches Recht - Alpmann-Schmidt Karteikarten Verwaltungsrecht AT 2 mit Staatshaftungsrecht Bearbeitet von Claudia Haack, Hans-Gerd Pieper 9., überarbeitete Auflage 2015. Lernkarten. 87

Mehr

beck-shop.de Grundsicherungsund Sozialhilferecht für soziale Berufe Ein Studienbuch Richard Edtbauer Winfried Kievel von und 3.

beck-shop.de Grundsicherungsund Sozialhilferecht für soziale Berufe Ein Studienbuch Richard Edtbauer Winfried Kievel von und 3. Grundsicherungsund Sozialhilferecht für soziale Berufe Ein Studienbuch von Richard Edtbauer und Winfried Kievel 3. Auflage Verlag C.H. Beck München 2014 Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 3. Auflage.....................................

Mehr

Schutz der Sozialdaten

Schutz der Sozialdaten Andreas Pirack Schutz der Sozialdaten Andreas Pirack 1 Interessenkollision Individuum Allgemeinheit Recht auf Privatsphäre Recht auf Privatsphäre Öffentliches Interesse 2 Informationelles Selbstbestimmungsrecht

Mehr

Datenschutz in der Kooperation von Polizei und Jugendhilfe

Datenschutz in der Kooperation von Polizei und Jugendhilfe Prof. Dr. Klaus Riekenbrauk Hochschule Düsseldorf Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften Datenschutz in der Kooperation von Polizei und Jugendhilfe Tagung der DVJJ Geteiltes Leid, doppelte Freude?

Mehr

Drittes Kapitel Der Verwaltungsakt als Rechtsform des Verwaltungshandelns

Drittes Kapitel Der Verwaltungsakt als Rechtsform des Verwaltungshandelns Professor Dr. Reinhard Hendler WS 2012/13 Universität Trier Vorlesung Allgemeines Verwaltungsrecht Gliederung Erstes Kapitel Einführung in das Rechtsgebiet A. Gesetzliche Regelungen, insbesondere die Verwaltungsverfahrensgesetze

Mehr

Fall 4: Verkehrsschildfall:

Fall 4: Verkehrsschildfall: Fall 4: Verkehrsschildfall: L ö s u n g s h i n w e i s e : Obersatz: Die Klage des A vor dem angerufenen Verwaltungsgericht hat Aussicht auf Erfolg, wenn alle Sachentscheidungsvoraussetzungen gegeben

Mehr

Kommentar zum Ver?vvaltungsve;rfahi;ensgesetz

Kommentar zum Ver?vvaltungsve;rfahi;ensgesetz Kommentar zum Ver?vvaltungsve;rfahi;ensgesetz begründet von : " Dr. Klaus Obermayer \ weiland Professor an der Universität Erlangen-Nürnberg 3., völlig neu bearbeitete Auflage herausgegeben von Dr. Roland

Mehr

Aufbau einer verwaltungsrechtlichen Klage

Aufbau einer verwaltungsrechtlichen Klage Aufbau einer verwaltungsrechtlichen Klage A) Zulässigkeit der Klage I. Deutsche Gerichtsbarkeit (NUR BEI ANLASS ZU PRÜFEN) z.b. 173 VwGO i.v.m. 18,19 GVG II. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 1. Aufdrängende

Mehr

Amt, Anstellung und Mitbestimmung bei betrieblichen Beauftragten

Amt, Anstellung und Mitbestimmung bei betrieblichen Beauftragten Amt, Anstellung und Mitbestimmung bei betrieblichen Beauftragten Unter besonderer Berücksichtigung des Betriebsarztes von Dr. Christian Ehrich CFM C.F. Müller Juristischer Verlag Heidelberg Inhaltsverzeichnis

Mehr

Gliederung. Öffentliches Recht I Sommersemester PD Dr. Jürgen Kühling, LL.M. A. Einführung. I. Konzept der Vorlesung

Gliederung. Öffentliches Recht I Sommersemester PD Dr. Jürgen Kühling, LL.M. A. Einführung. I. Konzept der Vorlesung Öffentliches Recht I Sommersemester 2004 Gliederung Gliederung A. Einführung I. Konzept der Vorlesung II. Literaturhinweise zum Öffentlichen Recht III. Was ist Öffentliches Recht? Abgrenzung zum Privatrecht

Mehr

Vorlesung Allgemeines Verwaltungsrecht Gliederung

Vorlesung Allgemeines Verwaltungsrecht Gliederung Vorlesung Allgemeines Verwaltungsrecht Gliederung 1 Einführung I. Verwaltung als Staatsfunktion II. Entwicklung und Aufgaben der Verwaltung III. Überblick über die Verwaltung in der Bundesrepublik Deutschland

Mehr

Vorwort zur 8. Auflage... V 1. Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur... XV 1. Abkürzungen... XVII 1

Vorwort zur 8. Auflage... V 1. Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur... XV 1. Abkürzungen... XVII 1 Seite Rn. Vorwort zur 8. Auflage........................... V 1 Zum Autor................................. VI 1 Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur............... XV 1 Abkürzungen................................

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht Grundrisse des Rechts Allgemeines Verwaltungsrecht von Prof. Dr. Hartmut Maurer 18., überarbeitete und ergänzte Auflage Allgemeines Verwaltungsrecht Maurer schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de

Mehr

Fristen und Termine im Verwaltungsrecht

Fristen und Termine im Verwaltungsrecht Fristen und Termine im Verwaltungsrecht von Dr. Helmut Linhart Vorsitzender Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof a. D. 4., überarbeitete Auflage, 2007 ::jehle Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis

Mehr

Verwaltungsrecht - Fälle und Lösungen

Verwaltungsrecht - Fälle und Lösungen Dieter Schmalz Verwaltungsrecht - Fälle und Lösungen 3. Auflage Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Inhaltsverzeichnis Seite I. Einordnung der Fälle in die Systematik des Verwaltungsrechts und des Verwaltungsprozeßrechts

Mehr

INHALTSVERZEICHNIS 1. Abschnitt: Verwaltung und Verwaltungsrecht 2. Abschnitt: Abgrenzung Öffentliches Recht und Privatrecht

INHALTSVERZEICHNIS 1. Abschnitt: Verwaltung und Verwaltungsrecht 2. Abschnitt: Abgrenzung Öffentliches Recht und Privatrecht INHALTSVERZEICHNIS 1. Abschnitt: Verwaltung und Verwaltungsrecht 1 1. Verwaltung und Verwaltungsrecht 1 1.1 Der Begriff Verwaltung 1 1.2 Das Verwaltungsrecht 2 2. Träger der Verwaltung, 3 2.1 Unmittelbare

Mehr

Abgabenordnung. Steuerverwaltungsverfahren und finanzgerichtliches Verfahren. Dr. Wolf gang Jakob

Abgabenordnung. Steuerverwaltungsverfahren und finanzgerichtliches Verfahren. Dr. Wolf gang Jakob Abgabenordnung Steuerverwaltungsverfahren und finanzgerichtliches Verfahren 2008 AGI-Information Management Consultants May be used for personal purporses only or by libraries associated to dandelon.com

Mehr

Schweigepflicht in sozialen Einrichtungen

Schweigepflicht in sozialen Einrichtungen Aufgaben einer WfbM in sozialen Einrichtungen In Werkstätten sollen behinderte Menschen die Möglichkeit erhalten, ihre Teilnahme am Arbeitsleben zu verbessern. Sie sollen persönlich und beruflich qualifiziert

Mehr

1. Kapitel: Die Sozialhilfe im System der sozialen Leistungen (Kunkel) 19

1. Kapitel: Die Sozialhilfe im System der sozialen Leistungen (Kunkel) 19 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 13 Literaturverzeichnis 15 1. Kapitel: Die Sozialhilfe im System der sozialen Leistungen (Kunkel) 19 1. Sozialrecht und Sozialleistungssystem ' 19 1.

Mehr

Öffentlich rechtlicher Vertrag ( 54 ff. VwVfG/ 121 ff. LVwG)

Öffentlich rechtlicher Vertrag ( 54 ff. VwVfG/ 121 ff. LVwG) Öffentlich rechtlicher Vertrag ( 54 ff. VwVfG/ 121 ff. LVwG) Öffentlich rechtliche Verträge Völkerrechtliche Verträge Verfassungsrechtliche Verträge Verwaltungsabkommen Staatskirchenverträge Verwaltungsrechtliche

Mehr

Datenschutz in der Jugendhilfe

Datenschutz in der Jugendhilfe Datenschutz in der Jugendhilfe (k)ein Hindernis?! 1 Systematik des Datenschutzes Zentrale Prinzipien: Erforderlichkeit, Betroffenenerhebung und Zweckbindung 2 Anwendbarkeit der Vorschriften auf die Träger

Mehr

Verpflichtung Mitarbeiter externer Firmen

Verpflichtung Mitarbeiter externer Firmen Verpflichtungserklärung für... Firma und Anschrift... geb.. Name und Geburtsdatum des ext. Mitarbeiters Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 5 BDSG Aufgrund meiner Aufgabenstellung bin ich verpflichtet,

Mehr

Verwaltungsrecht I. 6. Vorlesung. Handlungsformen der Verwaltung II Der Verwaltungsakt Verfahren und Verfahrensfehler. Wintersemester 2015/16

Verwaltungsrecht I. 6. Vorlesung. Handlungsformen der Verwaltung II Der Verwaltungsakt Verfahren und Verfahrensfehler. Wintersemester 2015/16 Verwaltungsrecht I Wintersemester 2015/16 6. Vorlesung Handlungsformen der Verwaltung II Der Verwaltungsakt Verfahren und Verfahrensfehler Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder Handlungsformen der Verwaltung

Mehr

Vortrag am 16. Oktober 2010

Vortrag am 16. Oktober 2010 Mein Weg durch das Sozialrecht mit einer seltenen Erkrankung Vortrag am 16. Oktober 2010 3. Patientenforum Vaskulitiden, Plochingen Referentin: Fatima Neszmélyi Unabhängige Patientenberatung Deutschland

Mehr

RECHTzeitig Vorschriften Richtlinien Empfehlungen SGB X. gesellschaft W.E.Weinmann

RECHTzeitig Vorschriften Richtlinien Empfehlungen SGB X. gesellschaft W.E.Weinmann RECHTzeitig Vorschriften Richtlinien Empfehlungen SGB X Zehntes Buch Sozialgesetzbuch Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) Verlags gesellschaft W.E.Weinmann e.k. Verlagsgesellschaft

Mehr

Selbstständiges Beweisverfahren im Baurecht

Selbstständiges Beweisverfahren im Baurecht C.H. Beck Baurecht Selbstständiges Beweisverfahren im Baurecht von Dr. Stefan Weise 2., neu bearbeitete Auflage Selbstständiges Beweisverfahren im Baurecht Weise schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de

Mehr

Wichtige gesetzliche Bestimmungen für Psycholog/innen

Wichtige gesetzliche Bestimmungen für Psycholog/innen Wichtige gesetzliche Bestimmungen für Psycholog/innen 2004 2002 Wichtige gesetzliche Bestimmungen: 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen) (1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum

Mehr

Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XV XXIII Einleitung 1 1. Eingrenzung des Themas 3 2. Begriff und Funktion der Verfügung 4 2.1 Zweck der Verfügung... 4 2.2 Begriffsmerkmale... 4 2.3 Abgrenzungen...

Mehr

Wichtige gesetzliche Bestimmungen für Psycholog/innen

Wichtige gesetzliche Bestimmungen für Psycholog/innen Wichtige gesetzliche Bestimmungen für Psycholog/innen 2004 1 2002 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen) (1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes

Mehr

Vorwort zur Reihe 5 Zu diesem Buch 7

Vorwort zur Reihe 5 Zu diesem Buch 7 Inhalt Vorwort zur Reihe 5 Zu diesem Buch 7 1 Grundlagen des Sozialrechts 15 1.1 Der Begriff des Sozialrechts.................................. 15 1.2 Sozialschutz als Grundrecht.................................

Mehr

Datenschutzrechtliche Probleme beim Outsourcing Inaugural-Dissertation

Datenschutzrechtliche Probleme beim Outsourcing Inaugural-Dissertation Datenschutzrechtliche Probleme beim Outsourcing Inaugural-Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades eines Doktors der Rechte durch die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Westfälischen Wilhelms-Universität

Mehr

Verwaltungsrecht I. 12. Vorlesung. Handlungsformen der Verwaltung VII Verwaltungsvertrag. Wintersemester 2015/16. Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder

Verwaltungsrecht I. 12. Vorlesung. Handlungsformen der Verwaltung VII Verwaltungsvertrag. Wintersemester 2015/16. Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder Verwaltungsrecht I Wintersemester 2015/16 12. Vorlesung Handlungsformen der Verwaltung VII Verwaltungsvertrag Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder Programm für heute Der Verwaltungsvertrag Zustandekommen

Mehr

Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)

Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) Landesrecht Hessen Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) Kommentar von Gerhard Hornmann 2. Auflage Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) Hornmann

Mehr

Datenschutz in der Anwaltskanzlei

Datenschutz in der Anwaltskanzlei Gerhard Dobmeier Datenschutz in der Anwaltskanzlei Theorie und Forschung, Bd.807 Rechtswissenschaften, Bd.127 S. Roderer Verlag, Regensburg 2004 Ili Inhaltsverzeichnis A. Gegenstand der Arbeit 1 I. Einleitung

Mehr

Der öffentlich-rechtliche Vertrag, 54 ff. VwVfG

Der öffentlich-rechtliche Vertrag, 54 ff. VwVfG Der öffentlich-rechtliche Vertrag, 54 ff. VwVfG I. Definition Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist ein Vertrag, durch den ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts begründet, geändert

Mehr

Aufbau einer verwaltungsrechtlichen Klage

Aufbau einer verwaltungsrechtlichen Klage Aufbau einer verwaltungsrechtlichen Klage A) Zulässigkeit der Klage I. Deutsche Gerichtsbarkeit (NUR BEI ANLASS ZU PRÜFEN) z.b. 173 VwGO i.v.m. 18,19 GVG II. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 1. Aufdrängende

Mehr

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) SGB X Ausfertigungsdatum: 18.08.1980 Vollzitat: "Das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch Sozialverwaltungsverfahren und

Mehr

Der Aufsichtsrat. Ein Leitfaden für Aufsichtsräte. von Dr. Dietrich Hoffmann, Dr. habil. Peter Preu. 5., neubearbeitete und ergänzte Auflage

Der Aufsichtsrat. Ein Leitfaden für Aufsichtsräte. von Dr. Dietrich Hoffmann, Dr. habil. Peter Preu. 5., neubearbeitete und ergänzte Auflage Der Aufsichtsrat Ein Leitfaden für Aufsichtsräte von Dr. Dietrich Hoffmann, Dr. habil. Peter Preu 5., neubearbeitete und ergänzte Auflage Der Aufsichtsrat Hoffmann / Preu schnell und portofrei erhältlich

Mehr

Lösung Fall 9: Die störende Kneipe

Lösung Fall 9: Die störende Kneipe Lösung Fall 9: Die störende Kneipe Lernziel: Feststellungsklage; Nichtigkeit, Fehlerhaftigkeit eines Verwaltungsakts Die Klage des A hat Aussicht auf Erfolg, sofern sie zulässig und begründet ist. A. Zulässigkeit

Mehr

Inhaltsverzeichnis IMMOBILIENFINANZIERUNG UND VERBRAUCHERSCHUTZ

Inhaltsverzeichnis IMMOBILIENFINANZIERUNG UND VERBRAUCHERSCHUTZ IMMOBILIENFINANZIERUNG UND VERBRAUCHERSCHUTZ A. Ausgewählte Fragen aus dem Bereich des Verbraucherdarlehensrechts... 3 I. Anwendungsbereich... 3 II. Schriftform... 4 III. Angaben nach 492 Abs. 1 S. 5,

Mehr

PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Christian Schmeling Die Entlastung von Mitgliedern geschäftsführender Organe im Recht der Kapitalgesellschaften Eine rechtsvergleichende Studie zum deutschen, schweizerischen und französischen Recht PETER

Mehr

A. Verwaltungsrechtsweg und zuständiges Gericht

A. Verwaltungsrechtsweg und zuständiges Gericht Obersatz: Die Klage des G hat Erfolg, wenn sie vor dem zuständigen Gericht erhoben, zulässig und begründet ist. Teil I: Allgemeine Feststellungsklage A. Verwaltungsrechtsweg und zuständiges Gericht I.

Mehr

Seite Geleitwort der Herausgeber... V Vorwort... VII Inhaltsverzeichnis... IX Literaturverzeichnis... XV Abkürzungsverzeichnis...

Seite Geleitwort der Herausgeber... V Vorwort... VII Inhaltsverzeichnis... IX Literaturverzeichnis... XV Abkürzungsverzeichnis... Inhaltsverzeichnis Seite Geleitwort der Herausgeber.............................. V Vorwort............................................... VII Inhaltsverzeichnis...................................... IX

Mehr

Ruhr-Universität Bochum

Ruhr-Universität Bochum Ruhr-Universität Bochum Vorlesung Verwaltungsprozessrecht Sommersemester 2008 Priv.-Doz. Dr. Johannes Rux Juristische Fakultät Gebäude GC 7/137 Universitätsstr. 150 44780 Bochum Telefon: 0234/32-26818

Mehr

ALLGEMEINES VERWALTUNGSRECHT

ALLGEMEINES VERWALTUNGSRECHT Skript Grundfall Klausurfall ALLGEMEINES VERWALTUNGSRECHT Verwaltungsakt Öffentlich-rechtlicher Vertrag Rücknahme und Widerruf Inhalts- und Nebenbestimmungen Zusicherung Ri. Thomas Baumeister 4. Auflage,

Mehr

Werkstätten für behinderte Menschen

Werkstätten für behinderte Menschen Werkstätten für behinderte Menschen Kommentar von Dr. Horst H. Cramer 3., neu bearb. Aufl. Werkstätten für behinderte Menschen Cramer schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

Mehr

2. Rechtliche Grundlagen der Rücknahme nach 44 SGB X im SGB II

2. Rechtliche Grundlagen der Rücknahme nach 44 SGB X im SGB II Inhalt 1. Sinn und Anwendbarkeit des 44 SGB X im SGB II 2. Rechtliche Grundlagen der Rücknahme nach 44 SGB X im SGB II 2.1 Rücknahme nach 44 Abs. 1 SGB X für die Vergangenheit 2.2 Rücknahme nach 44 Abs.

Mehr

Vormundschaft, Pflegschaft und Beistandschaft für Minderjährige

Vormundschaft, Pflegschaft und Beistandschaft für Minderjährige Vormundschaft, Pflegschaft und Beistandschaft für Minderjährige Herausgegeben von Prof. Dr. Helga Oberloskamp Bearbeitet von Markus Band, München; Hans-Otto Burschel, Schenklengsfeld; Martin Filzek, Husum;

Mehr

Unternehmenssanierung mittels Transfergesellschaften

Unternehmenssanierung mittels Transfergesellschaften Markus Wimmer Unternehmenssanierung mittels Transfergesellschaften PETER LANG InternationalerVerlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis XV Abkürzungsverzeichnis XXVII 1 Einleitung

Mehr

Teil B: Gliederung mit Lesehinweisen

Teil B: Gliederung mit Lesehinweisen Prof. Dr. Stephan Weth Bürgerliches Vermögensrecht, WS 2004/2005, Seite 1 Teil B: Gliederung mit Lesehinweisen 1 Teil: Grundlagen 1 Das Schuldverhältnis I. Begriff lies: Brox/Walker, Allgemeines Schuldrecht,

Mehr

Bundesdatenschutzgesetz

Bundesdatenschutzgesetz Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Spiros Simitis [Hrsg.] Bundesdatenschutzgesetz 7., neu bearbeitete Auflage Dr. Ulrich Dammann, Ministerialrat a.d. im Amt des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit,

Mehr

Seminar. Vorverfahren. (Widerspruchsverfahren)

Seminar. Vorverfahren. (Widerspruchsverfahren) Seminar Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) 1 Inhaltsverzeichnis Einleitung Rechtsgrundlagen Vorverfahren, was ist das? Zweck des Vorverfahrens ( 68 VwGO) Das Vorverfahren ( 69 VwGO) Zulässigkeit des

Mehr

Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts

Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts Große Lehrbücher Allgemeiner Teil des Bürgerlichen von Prof. Dr. Karl Larenz, Prof. Dr. Manfred Wolf, Prof. Dr. Jörg Neuner 10. Auflage Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Larenz / Wolf / Neuner schnell

Mehr

14 Anfechtungsklage Prüfungsschema

14 Anfechtungsklage Prüfungsschema Prüfungsschema A. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 40 I 1 VwGO; öffentlich rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art; keine besondere Rechtswegzuweisung B. Zulässigkeit I. Statthafte

Mehr

Diskussionspapiere. Nr Peter-Christian Kunkel: Kinderschutz und Datenschutz

Diskussionspapiere. Nr Peter-Christian Kunkel: Kinderschutz und Datenschutz Diskussionspapiere Nr. 2008-1 Peter-Christian Kunkel: Kinderschutz und Datenschutz 2 Diskussionspapiere Nr. 2008-1 Peter-Christian Kunkel: Kinderschutz und Datenschutz http://193.197.34.225/zheaf/diskussionspapiere/

Mehr

Übung zu Vorlesungen im Verwaltungsrecht Sommersemester 2009 Christina Schmidt-Holtmann, Wiss. Mitarbeiterin. Nebenbestimmungen

Übung zu Vorlesungen im Verwaltungsrecht Sommersemester 2009 Christina Schmidt-Holtmann, Wiss. Mitarbeiterin. Nebenbestimmungen Nebenbestimmungen a) Allgemeines Nebenbestimmungen ergänzen oder beschränken die Hauptregelung eines Verwaltungsakts durch weitere Bestimmungen. Sie sind deshalb sinnvoll, weil rechtliche oder tatsächliche

Mehr

Jugendgerichtsgesetz

Jugendgerichtsgesetz Band 48 Jugendgerichtsgesetz Erläutert von Dr. jur. Ulrich Eisenberg o. Professor an der Freien Universität zu Berlin 18., vollständig neu bearbeitete Auflage Verlag C. H. Beck München 2016 Vorwort...

Mehr

Beck'sches Mandatshandbuch Arbeitsrecht in der Insolvenz

Beck'sches Mandatshandbuch Arbeitsrecht in der Insolvenz Beck'sches Mandatshandbuch Arbeitsrecht in der Insolvenz von Arne Steindorf, Thomas Regh 1. Auflage Beck'sches Mandatshandbuch Arbeitsrecht in der Insolvenz Steindorf / Regh wird vertrieben von beck-shop.de

Mehr

II Von der Unzucht zur Sozialschädlichkeit 23

II Von der Unzucht zur Sozialschädlichkeit 23 INHALT Abkürzungsverzeichnis 12 I Einleitung 14 II Von der Unzucht zur Sozialschädlichkeit 23 1 Das Verhältnis der Geschlechter 23 1.1 Verhaltenskontrolle durch Private 24 1.2 Kontrolle des Sexualverhaltens

Mehr

Examensklausurenkurs Öffentliches Recht Priv.-Doz. Dr. Thomas Fetzer. Wintersemester 2009/10

Examensklausurenkurs Öffentliches Recht Priv.-Doz. Dr. Thomas Fetzer. Wintersemester 2009/10 Examensklausurenkurs Öffentliches Recht Priv.-Doz. Dr. Thomas Fetzer Wintersemester 2009/10 1 Aufgabe 1 A Zulässigkeit der Klage von S gegen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 17.10.2008 I. Verwaltungsrechtsweg,

Mehr

Gelbe Erläuterungsbücher. Fernabsatzrecht. Kommentar zu den 312b-312f BGB. von Dr. Jens Lütcke. 1. Auflage

Gelbe Erläuterungsbücher. Fernabsatzrecht. Kommentar zu den 312b-312f BGB. von Dr. Jens Lütcke. 1. Auflage Gelbe Erläuterungsbücher Fernabsatzrecht Kommentar zu den 312b-312f BGB von Dr. Jens Lütcke 1. Auflage Fernabsatzrecht Lütcke wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen

Mehr

Sozialrecht in der Insolvenz

Sozialrecht in der Insolvenz Aktuelles Recht für die Praxis Sozialrecht in der Insolvenz Sozialrechtliche Leistungen, Sozialversicherungsbeiträge, Altersteilzeit und Insolvenz von Prof. Dr. Susanne Peters-Lange 1. Auflage Sozialrecht

Mehr

Kommentar zur Zivilprozessordnung

Kommentar zur Zivilprozessordnung Kommentar zur Zivilprozessordnung mit Gerichtsverfassungsgesetz Herausgegeben von Dr. Hans-Joachim Musielak Professor an der Universität Passau 6., neubearbeitete Auflage Verlag Franz Vahlen München 2008

Mehr

Der neue TVöD - Allgemeiner Teil und TVÜ Kuner

Der neue TVöD - Allgemeiner Teil und TVÜ Kuner Öffentliches Tarifrecht für die Praxis Der neue TVöD - Allgemeiner Teil und TVÜ von Markus Kuner 1. Auflage Der neue TVöD - Allgemeiner Teil und TVÜ Kuner schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de

Mehr

Entgeltfortzahlungsgesetz und Aufwendungsausgleichsgesetz: EFZG AAG

Entgeltfortzahlungsgesetz und Aufwendungsausgleichsgesetz: EFZG AAG Beck`sche Kommentare zum Arbeitsrecht 21 Entgeltfortzahlungsgesetz und Aufwendungsausgleichsgesetz: EFZG AAG Kommentar von Prof. Dr. Jochem Schmitt 7. Auflage Entgeltfortzahlungsgesetz und Aufwendungsausgleichsgesetz:

Mehr

5 1 Einführung... I1. SGB X. SGB IV. SGB I... I11. Sonstiges Verfahrensrecht...

5 1 Einführung... I1. SGB X. SGB IV. SGB I... I11. Sonstiges Verfahrensrecht... Autorenverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... 5 1 Einführung... A. Systematischer Überblick... B. Begriff und Funktionen des Sozialverwaltungsverfahrensrechts... C. Rechtsquellen des Sozialverwaltungsverfahrensrechts...

Mehr

Allgemeines Polizeirecht in Baden-Württemberg

Allgemeines Polizeirecht in Baden-Württemberg Allgemeines Polizeirecht in Baden-Württemberg - Systematische Darstellung - von Professor Eike Mußmann 3., neubearbeitete Auflage, 1992 RICHARD BOORBERG VERLAG STUTTGART MÜNCHEN HANNOVER BERLIN WEIMAR

Mehr

Testamentsvollstrecker und Erbe

Testamentsvollstrecker und Erbe Axel Schmucker Testamentsvollstrecker und Erbe Begründung, Wirkung und Beendigung der Testamentsvollstreckung PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis: A. Einführung in das

Mehr