Grundrisse des Rechts. Staatsrecht I. Grundlagen, Verfassungsorgane, Staatsfunktionen. von Prof. Dr. Hartmut Maurer

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1 Grundrisse des Rechts Staatsrecht I Grundlagen, Verfassungsorgane, Staatsfunktionen von Prof. Dr. Hartmut Maurer 6., überarbeitete und ergänzte Auflage Staatsrecht I Maurer wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Staatsrecht, Staatslehre Verlag C.H. Beck München 2010 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Inhaltsverzeichnis: Staatsrecht I Maurer

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XXIII Literatur (Auswahl)... XXXIIII 1. Teil. Grundlagen 1. Staatsrecht und Verfassungsrecht... 1 I. Der Staat als Gegenstand des Staatsrechts Staatsrecht und Staat Der Staat in völkerrechtlicher Sicht Wesentliche Merkmale des Staates... 4 II. Die Einordnung des Staatsrechts Öffentliches Recht und Privatrecht Weitere Untergliederungen Das Staatsrecht Das Verfassungsrecht Weitere staatsrechtliche Regelungen Staatsrecht und Verfassungsrecht Verfassungsgewohnheitsrecht III. Verfassungsauslegung Problematik der Verfassungsauslegung Allgemeine Auslegungsprinzipien Besondere Aspekte der Verfassungsauslegung Verfassungskonforme Auslegung IV. Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit Deskriptive Verfassungswirklichkeit Auslegungsrelevante Verfassungswirklichkeit Verfassungswidrige Verfassungswirklichkeit Die historischen Determinanten des Grundgesetzes I. Vorbemerkungen II. Das alte Deutsche Reich Rechtsgrundlagen Die Verfassungsstruktur des Deutschen Reiches Landesherrschaft und Territorialstaat Das Ende des Deutschen Reichs Die Rechtsnatur des Deutschen Reichs Folgewirkungen des Deutschen Reiches III. Der Deutsche Bund ( ) IV. Leitbilder ausländischer Verfassungen Die Verfassungen der Vereinigten Staaten von Amerika Die französischen Verfassungen V. Die Verfassunggebung in Deutschland seit Die Landesverfassungen im 19. Jahrhundert... 49

3 X Inhaltsverzeichnis 2. Die Frankfurter Reichsverfassung von Die Verfassung des Deutschen Reiches von Die Weimarer Reichsverfassung von Die nationalsozialistische Zeit Die Landesverfassungen der Nachkriegszeit VI. Überblick über die früheren Verfassungen Die staatsrechtliche Entwicklung in Deutschland seit I. Zusammenbruch und Besatzungsherrschaft Die bedingungslose Kapitulation Die Besatzungsherrschaft II. Der Wiederaufbau der deutschen Staatlichkeit III. Die Entstehung des Grundgesetzes und der Bundesrepublik Deutschland Die Initiative der Westmächte Der Parlamentarische Rat Die Genehmigung des Grundgesetzes durch die Militärgouverneure Die Konstituierung der Bundesrepublik Die demokratische Legitimität des Grundgesetzes Das Besatzungsstatut Überblick über die wichtigsten Rechtstexte IV. Die DDR und das Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten bis Die Entstehung der DDR Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit in der DDR Das Verhältnis zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland V. Die Wiedervereinigung Die gewaltfreie Revolution in der DDR Die Wege zur Wiedervereinigung Der Vollzug der Wiedervereinigung Der abschließende Vertrag mit den vier Mächten Die europäische Integration I. Die europäische Integration als Staatsziel II. Der Europarat III. Die Europäischen Gemeinschaften und die Europäische Union Die Gründungsverträge Die Entwicklung zur Europäischen Union Die Rechtsnatur der Europäischen Union IV. Die innerstaatlichen Voraussetzungen und Grenzen der EG- Mitgliedschaft Voraussetzungen Folgerungen Grenzen

4 Inhaltsverzeichnis XI 4. Mitwirkung der deutschen Staatsorgane im EU- Bereich V. Die Europäisierung des Verfassungsrechts Allgemeines Die Einwirkungen im einzelnen Die Regelungen des Grundgesetzes (Überblick) I. Der Inhalt des Grundgesetzes Die Präambel Die Konzeption des Grundgesetzes II. Entwicklung und Änderungen des Grundgesetzes Wehrverfassungsrechtliche Regelungen Notstandsverfassung Bundesstaatliche und finanzverfassungsrechtliche Regelungen Grundgesetzänderungen im Zuge der Wiedervereinigung Europarechtliche Regelungen Die Verfassungsreform nach der Wiedervereinigung Weitere Verfassungsänderungen Föderalismusreform Bewertung Steckengebliebene Verfassungsänderungen III. Exkurs: Die Landesverfassungen Die vorgrundgesetzlichen Landesverfassungen Die ersten nachgrundgesetzlichen Landesverfassungen Die Verfassunggebung in den neuen Bundesländern und die Verfassungsnovellen in den alten Bundesländern Teil. Die verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen 6. Begriffliche Vorklärungen und Abgrenzungen I. Begriff und Bedeutung der verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen II. Abgrenzungen Staatszielbestimmungen Weitere Abgrenzungen Die verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen für die Demokratie und die Republik I. Überblick über die verschiedenen Staatsformen Traditionelle Modelle Weitere Differenzierungen und Kombinationen Die heutigen Begriffe und ihre Bedeutung Die echte oder freiheitliche Demokratie II. Die verfassungsrechtliche Entscheidung für die Republik III. Die Ausgestaltung des Demokratieprinzips im Grundgesetz

5 XII Inhaltsverzeichnis 1. Grundlagen Die demokratische Legitimation Unmittelbare und repräsentative Demokratie IV. Unmittelbare Demokratie Grundlagen und Begriffe Die Rechtslage im Bundesbereich Landesverfassungsrechtliche Regelungen Verfassungspolitische Argumente V. Mehrheitsprinzip und Minderheitenschutz Mehrheitsprinzip Minderheitenschutz und Grenzen Die verfassungsrechtliche Grundentscheidung für den sozialen Rechtsstaat I. Grundlagen und Bedeutung des Rechtsstaatsprinzips Grundlagen Zum Begriff des Rechtsstaats Vom formellen zum materiellen Rechtsstaat II. Die Ausgestaltung des Rechtsstaatsprinzips Grundrechte Gewaltenteilung Die Rechtsbindung der staatlichen Organe Grundsatz des Gesetzesvorbehalts Rechtsschutz Staatshaftung Rechtsstaatliche Straf- und Strafprozeßrechtsgrundsätze Rechtssicherheit Grundsatz der Verhältnismäßigkeit III. Das Sozialstaatsprinzip Rechtsgrundlagen Gründe für die Zurückhaltung des Grundgesetzgebers Die rechtliche Bedeutung des Sozialstaatsprinzips Folgerungen aus dem Sozialstaatsprinzip Rückwirkungen auf die Freiheitsrechte IV. Verknüpfung zum sozialen Rechtsstaat V. Exkurs: Die Wirtschaftsverfassung nach dem Grundgesetz Die sog. wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes Die soziale Marktwirtschaft" im Währungsvertrag Sozialisierung Die Grundrechte (Überblick) I. Vorbemerkung II. Systematik und Inhalt der Grundrechte Die Grundrechtskonzeption des Grundgesetzes Das allgemeine Freiheitsrecht Die speziellen Freiheitsrechte Der allgemeine Gleichheitssatz

6 Inhaltsverzeichnis XIII 5. Die speziellen Gleichheitsrechte III. Der Rechtscharakter der Grundrechte Subjektive Rechte Objektive Wertentscheidungen und objektiv-rechtliche Grundrechtsgehalte Institutsgarantien? IV. Die Funktionen der Grundrechte Abwehrrechte Weitere Grundrechtsfunktionen V. Der personelle Geltungsbereich der Grundrechte Grundrechtsadressaten Die Grundrechtsberechtigten Die sog. Drittwirkung von Grundrechten VI. Schutzbereich und Schranken der Grundrechte Überblick Der Schutzbereich der Grundrechte Eingriff (Beeinträchtigung des Schutzbereichs) Gesetzesvorbehalte Die Schrankenklausel des Art. 2 I GG Verfassungsimmanente Grundrechtsschranken Ausnahmslos gewährleistete Grundrechte Die verfassungsrechtliche Grundentscheidung für den Bundesstaat I. Die Struktur des Bundesstaates Begriff Abgrenzung Historische und vergleichende Aspekte Die Entwicklung in Deutschland II. Die Ausgestaltung des Bundesstaatsprinzips im Grundgesetz Grundsätzliche Festlegung Bestandsgarantie Die Verteilung der Kompetenzen Das Verhältnis von Bundesrecht und Landesrecht Gegenseitige Einwirkungen Die Pflicht zum bundesfreundlichen Verhalten III. Der kooperative Föderalismus Ausgangslage Die Formen des kooperativen Föderalismus Die rechtliche Einordnung des föderativen Vertragsrechts Die rechtlichen Grenzen des kooperativen Föderalismus 312 IV. Zur Rechtfertigung des Föderalismus Die Einwände Die Gründe für das Bundesstaatsprinzip V. Föderalismusreform Entwicklung

7 XIV Inhaltsverzeichnis 2. Die Föderalismusreform I Überblick über die Ergebnisse der Föderalismusreform I Die Föderalismusreform II Die Ergebnisse der Föderalismusreform II Die politischen Parteien I. Grundlagen Parlament und Parteien Die Verankerung der Parteien im Grundgesetz Die gesetzlichen Regelungen des Parteiwesens II. Aufgaben und Stellung der politischen Parteien Aufgaben Die Einordnung der Parteien Grenzen Die Rechtsstellung der Parteien Der Begriff der politischen Partei Das Ende der Partei III. Die Rechte und Pflichten der Parteien Allgemeines Gründungsfreiheit Betätigungsfreiheit Recht auf Chancengleichheit Demokratische Binnenstruktur der Parteien Rechenschaftspflicht IV. Parteienfinanzierung Entwicklung Die unmittelbare Parteienfinanzierung Mittelbare Parteienfinanzierung V. Die Parteien im Prozeß Staatliche Gerichtsbarkeit Parteischiedsgerichte Teil. Die Verfassungsorganisation 12. Gewaltenteilung I. Allgemeine Bedeutung II. Die klassische Gewaltenteilung III. Die Verwirklichung der Gewaltenteilung im Grundgesetz Die Regelungen des Grundgesetzes Die veränderten Grundlagen Die Gewaltenteilung in heutiger Sicht IV. Zum Begriff des Verfassungsorgans Der Bundestag I. Die Wahl des Bundestages Die verfassungsrechtlichen Wahlgrundsätze Die Wahlsysteme Das geltende Wahlsystem (Überblick)

8 Inhaltsverzeichnis XV 4. Berechnungsmethode Der sog. Effekt des negativen Stimmgewichts %-Klausel, Grundmandat und Überhangmandate Die Aufstellung der Kandidaten Wahlprüfung II. Wahlperiode und vorzeitige Auflösung des Bundestages Die Dauer der Wahlperiode Der Grundsatz der Diskontinuität Vorzeitige Auflösung des Bundestages III. Die Rechtsstellung der Abgeordneten Das freie Mandat gem. Art. 38 I 2 GG Die Statusrechte des Abgeordneten Indemnität und Immunität Anspruch auf angemessene Entschädigung Weitere Rechte des Abgeordneten Ausscheiden aus dem Bundestag IV. Die Organisation und das Verfahren des Bundestages Die Geschäftsordnung Die Organisation und die Untergliederungen des Bundestages Fraktionen und Gruppen im Bundestag Das Verfahren des Bundestages V. Die Aufgaben des Bundestages Gesetzgebung Wahlen Zustimmung zu wichtigen politischen Akten Parlamentarische Kontrolle VI. Parlamentarisches Untersuchungsverfahren Allgemeines Rechtsgrundlagen Gegenstand und Grenzen der Untersuchung Die Einsetzung und das Ende der Untersuchungsausschüsse Die Durchführung des Verfahrens Rechtsschutz Abschließende Bewertung Die Bundesregierung I. Die Rechtsgrundlagen II. Die Struktur der Bundesregierung Der Bundeskanzler Die Bundesminister Die Staatssekretäre III. Die Regierungsbildung Die Wahl des Bundeskanzlers Die Berufung der Bundesminister Koalitionsvereinbarungen Die Zahl und die Abgrenzung der Bundesministerien

9 XVI Inhaltsverzeichnis IV. Die Amtszeit der Bundesregierung und ihr vorzeitiges Ende Die Amtszeit des Bundeskanzlers Die Amtszeit der Bundesminister V. Die Aufgaben der Regierung Einordnung und Überblick Die Aufgaben und Kompetenzen des Bundeskanzlers Die Aufgaben und Kompetenzen der Bundesminister Die Aufgaben und Befugnisse des Regierungskollegiums Der Bundespräsident I. Das Staatsoberhaupt im parlamentarisch-demokratischen Staat Historische Entwicklung Typische Aufgaben des Staatsoberhauptes II. Die Wahl des Bundespräsidenten Die Bundesversammlung Die Amtszeit des Bundespräsidenten Die Vertretung des Bundespräsidenten III. Die Aufgaben und Zuständigkeiten des Bundespräsidenten Vertretung der Bundesrepublik Deutschland nach außen Die Ernennung der Inhaber der wichtigsten Staatsämter Ausfertigung der Gesetze Begnadigung Sonstige herkömmliche Repräsentationsbefugnisse Festsetzung von Staatssymbolen und Verleihung von Orden Gesetzlich festgelegte Befugnisse Die sog. Reservebefugnisse des Bundespräsidenten IV. Die Gegenzeichnung der Präsidialakte V. Gesamtbeurteilung Der Bundesrat I. Der Bundesrat als föderatives Organ II. Die Zusammensetzung und die Mitglieder des Bundesrates Die Regelungen des Grundgesetzes Die Länder als Mitglieder des Bundesrates Die personellen Mitglieder des Bundesrates Vergleich zwischen Bundestag und Bundesrat III. Die Organisation und das Verfahren des Bundesrates Plenum und Ausschüsse Der Präsident des Bundesrates Verfahren IV. Die Aufgaben und Zuständigkeiten des Bundesrates Die Mitwirkung im Bereich der Gesetzgebung Die Mitwirkung im Bereich der Exekutive Mitwirkung im Bereich der Judikative

10 Inhaltsverzeichnis XVII 4. Die Mitwirkung in Angelegenheiten der Europäischen Union V. Der Bundesrat in historischer und verfassungspolitischer Sicht Rechtsvergleichende Hinweise Die historische Entwicklung zum Bundesrat Die verfassungsrechtliche Funktion und die verfassungspolitische Bedeutung des Bundesrates Die demokratische Legitimation des Bundesrates Teil. Die Staatsfunktionen 17. Die Gesetzgebung I. Überblick II. Der Begriff des Gesetzes Gesetz im rechtlichen und im außerrechtlichen Sinn Gesetz im formellen und im materiellen Sinn Die Rangordnung der Rechtsnormen III. Die Gesetzgebungskompetenzen Das Verteilungsprinzip Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes Konkurrierende Gesetzgebung des Bundes Die Erforderlichkeitsklausel des Art. 72 II GG Die landesrechtliche Abweichungskompetenz gem. Art. 72 III GG Überleitungsregelungen Rahmengesetzgebung Grundsatzgesetzgebung Exkurs: Das Maßstäbegesetz Zuständigkeit des Bundes kraft Sachzusammenhangs und kraft Natur der Sache Die Zuständigkeit der Länder Volksgesetzgebung, Rechtsverordnungen Allgemeine Grundsätze Hinweise zur Lösung von Fällen IV. Das Gesetzgebungsverfahren Die Gesetzesinitiative Beratung und Beschlußfassung des Bundestages Die Mitwirkung des Bundesrates Zustandekommen des Gesetzes Der Vermittlungsausschuß Die Ausfertigung durch den Bundespräsidenten Die Prüfungskompetenz des Bundespräsidenten Die Verkündung des Gesetzes V. Inkrafttreten des Gesetzes VI. Rückwirkung von Gesetzen Problematik Der Begriff der Rückwirkung

11 XVIII Inhaltsverzeichnis 3. Die maßgeblichen rechtlichen Beurteilungskriterien Das Rückwirkungsverbot und seine Ausnahmen Die Grenzen der Einwirkung (unechten Rückwirkung) 571 VII. Gesetzgebung in besonderen Konflikts- und Notsituationen Allgemeines Gesetzgebungsnotstand gem. Art. 81 GG Gesetzgebung im Verteidigungsfall VIII. Der Erlaß von Rechtsverordnungen Begriff der Rechtsverordnung Die verfassungsrechtliche Einordnung der Rechtsverordnung Die Rechtsverordnung im Bund-Länder-Verhältnis Zuständigkeit und Verfahren Zustimmungs- und Mitwirkungsvorbehalte Die Exekutive I. Regierung und Verwaltung Allgemeine Bedeutung Regierung Verwaltung II. Die Verteilung der Verwaltungskompetenzen zwischen Bund und Ländern Überblick Der Vollzug der Bundesgesetze durch die Länder als eigene Angelegenheit Der Vollzug der Bundesgesetze im Auftrag des Bundes Der Vollzug der Bundesgesetze durch den Bund Die Organisationsgewalt im Bundesbereich Gemeinschaftsaufgaben Rechtsprechung und Gerichtsbarkeit I. Die Rechtsprechung Überblick und Rechtsgrundlagen Zum Begriff der Rechtsprechung Der Richtervorbehalt II. Die Gerichtsbarkeit Bundesstaatliche Kompetenzverteilung Die Rechtsstellung der Richter Aufbau der Gerichtsbarkeit Verfahren Verfassungsgerichtsbarkeit I. Grundlagen und allgemeine Bedeutung Entwicklung Rechtsgrundlagen Die verfassungsrechtliche Stellung des BVerfG Die verfassungspolitische Bedeutung des BVerfG

12 Inhaltsverzeichnis XIX II. Die Ausgestaltung der Verfassungsgerichtsbarkeit Die Organisation des BVerfG Wahl und Rechtsstellung der Bundesverfassungsrichter Zuständigkeit Verfahren Einstweilige Anordnung III. Organstreitverfahren Allgemeine Charakterisierung Zulässigkeitsvoraussetzungen Entscheidung IV. Föderative Streitigkeiten Überblick Bund-Länder-Streit Streit zwischen den Bundesländern Landesinterne Streitigkeiten V. Die Normenkontrolle im Allgemeinen Begriff und Struktur der Normenkontrolle Arten der Normenkontrolle VI. Die abstrakte Normenkontrolle Allgemeine Charakterisierung Zulässigkeit der abstrakten Normenkontrolle Die Normenkontrollentscheidung VII. Konkrete Normenkontrolle Entwicklung und Grundlagen Zweck und Anwendungsbereich der Richtervorlage Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Richtervorlage Verfahren und Entscheidung VIII. Verfassungsbeschwerde Funktion und allgemeine Bedeutung Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde Verfahren und Entscheidung IX. Weitere Zuständigkeiten des BVerfG Normbezogene Verfahren Verfassungsschutzverfahren X. Bundesverfassungsgericht und Landesverfassungsgerichte Die Landesverfassungsgerichte BVerfG und Landesverfassungsgerichte Finanz- und Haushaltswesen I. Überblick und Grundlagen Allgemeine Bedeutung Verfassungsrechtliche Grundlagen II. Die Ausgabenzuständigkeit Grundsatz Ausnahmen Haftung im Bund-Länder-Verhältnis III. Begriff und Erhebung der Steuern

13 XX Inhaltsverzeichnis 1. Der Begriff der Steuern Gesetzgebungskompetenzen Finanzverwaltung Finanzgerichtsbarkeit IV. Die Verteilung des Steueraufkommens (sog. Ertragshoheit) Überblick Grundlagen (theoretisch und historisch) Die Verteilung des Steueraufkommens zwischen dem Bund und den Ländern Horizontale Steuerertragsaufteilung Finanzausgleich zwischen den Ländern Ergänzungszuweisungen des Bundes Maßstäbegesetz V. Das Haushaltsverfassungsrecht im Bund-Länder-Verhältnis Überblick Der Grundsatz der Haushaltstrennung Die europarechtliche Verpflichtung zur Haushaltsdisziplin Die Verschuldungsregelung des Art. 109 III GG Der Grundsatz des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Die Aufteilung der gemeinschaftsrechtlichen Sanktionsmaßnahmen (Art. 109 V GG) Vermeidung von Haushaltsnotlagen (Art. 109 a GG) Inkrafttreten und Übergangsregelungen (Art. 143 d GG) 722 VI. Das Haushaltsverfassungsrecht des Bundes Überblick Die Bedeutung des Haushaltsplans Die Rechtsnatur des Haushaltsplans Das Haushaltsfeststellungsverfahren Haushaltsgrundsätze Sonderregelungen Haushaltsvollzug und Haushaltskontrolle Kreditaufnahme (Art. 115 GG) Teil. Der Schutz der Verfassung 22. Voraussetzungen und Grenzen der Verfassungsänderung I. Grundlagen Verfassunggebung und Verfassungsänderung Begriffliche Bestimmung und Abgrenzung der Verfassungsänderung Historische und vergleichende Aspekte II. Die einzelnen Voraussetzungen der Änderung des Grundgesetzes Textänderungsgebot Qualifizierte Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat Inhaltliche Schranken der Verfassungsänderung

14 Inhaltsverzeichnis XXI III. Die Regelung des Art. 146 GG IV. Verfassungswidriges Verfassungsrecht und gesetzliches Unrecht Verfassungswidriges Verfassungsrecht? Gesetzliches Unrecht Die Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung 751 I. Grundlagen und Überblick Staatsschutz und Verfassungsschutz Die freiheitliche demokratische Grundordnung Die einzelnen Verfassungsschutzbestimmungen des Grundgesetzes II. Abwehr verfassungsfeindlicher Bestrebungen Die Grundrechtsverwirkung gem. Art. 18 GG Das Vereinsverbot gem. Art. 9 II GG Das Parteiverbot gem. Art. 21 II GG Exkurs: Versammlungsverbot Sachverzeichnis