MITTEILUNG UND VERÖFFENTLICHUNG DER GESCHÄFTE

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1 MITTEILUNG UND VERÖFFENTLICHUNG DER GESCHÄFTE VON FÜHRUNGSKRÄFTEN MIT AKTIEN DES "EIGENEN" UNTERNEHMENS GEMÄß 15A WPHG EINE JURISTISCHE ANALYSE DER DIRECTORS DEALINGS IN DEUTSCHLAND IM RECHTSVERGLEICH ZUR US-AMERIKANISCHEN SEC.16SECURITIES EXCHANGE ACT PROF.DR.CHRISTINA ESCHER-WEINGART PROF.DR.ANDREAS CAHN,LL.M. FABIAN HANNICH, LL.M.

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3 Berichte aus der Rechtswissenschaft Fabian Hannich MITTEILUNG UND VERÖFFENTLICHUNG DER GESCHÄFTE VON FÜHRUNGSKRÄFTEN MIT AKTIEN DES ''EIGENEN'' UNTERNEHMENS GEMÄß 15a WpHG Eine juristische Analyse der Directors' Dealings in Deutschland im Rechtsvergleich zur US-amerikanischen Sec. 16 Securities Exchange Act D30 (Diss. Universität Frankfurt am Main) Shaker Verlag Aachen 2014

4 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Zugl.: Frankfurt am Main, Univ., Diss., 2014 Copyright Shaker Verlag 2014 Alle Rechte, auch das des auszugsweisen Nachdruckes, der auszugsweisen oder vollständigen Wiedergabe, der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen und der Übersetzung, vorbehalten. Printed in Germany. ISBN ISSN X Shaker Verlag GmbH Postfach Aachen Telefon: / Telefax: / Internet: info@shaker.de

5 VORWORT Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2013/2014 an der Johann Wolfgang Goethe- Universität Frankfurt am Main, Fachbereich Rechtswissenschaft, als Dissertation angenommen. Das Manuskript wurde im November 2012 fertig gestellt. Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur sind bis einschließlich Oktober 2012 berücksichtigt. In diesem Zusammenhang gilt mein besonderer Dank Frau Professor Dr. Christina Escher-Weingart für die Möglichkeit zur berufsbegleitenden Promotion, das entgegengebrachte Vertrauen, die ehrlichen und offenen Worte, ihre Geduld sowie ihre sachkundige, zügige und zuvorkommende Betreuung der Arbeit. Sehr verbunden bin ich Frau Prof. Dr. Escher-Weingart ferner für die nicht selbstverständliche Unterstützung im Rahmen der Vorbereitung und während der gesamten Zeit meiner Arbeit. Durch ihre ständige Gesprächsbereitschaft hat sie wertvolle Anregungen zum Gelingen der Dissertation geleistet, wozu ich Frau Prof. Dr. Escher-Weingart zutiefst verpflichtet bin. Ich schätze mich glücklich, sie als meine Doktormutter bezeichnen zu dürfen. Herrn Professor Dr. Andreas Cahn danke ich für die Erstellung des Zweitvotums. Schließlich gebührt meinen Eltern sowie meiner Schwester das herzlichste Dankeschön, da sie mich nicht nur während meiner Ausbildung stets in jeder erdenklichen Hinsicht bedingungslos unterstützt und gefördert haben, so dass mir ohne sie die Dissertation nicht möglich gewesen wäre. Auf diesem Wege möchte ich mich insbesondere bei meinen Eltern für ihre Liebe und ihr Vertrauen bedanken, denen ich diese Arbeit auch widme. Frankfurt am Main, im März 2014 Fabian Hannich I

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7 GLIEDERUNG INHALTSVERZEICHNIS... V LITERATURVERZEICHNIS... XII QUELLENVERZEICHNIS... XXVII ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS... XXXIV EINLEITUNG KAPITEL: SECTION 16 SECURITIES EXCHANGE ACT OF 1934 (EXCHANGE ACT)... 6 A. Die historischen Hintergründe der Insider Reporting und Trading-Regelung... 7 B. Die Regelungsziele von Sec. 16 Exchange Act C. Die Tatbestandsmerkmale von Sec. 16 Exchange Act KAPITEL: 15A WERTPAPIERHANDELSGESETZ (WPHG) A. Die Ursprünge der Mitteilungs-, Veröffentlichungs- und Übermittlungspflicht von Directors Dealings B. Die Regelungsziele von 15a WpHG C. Die Tatbestandsmerkmale von 15a WpHG KAPITEL: DER RECHTSVERGLEICH SECTION 16 EXCHANGE ACT UND 15A WPHG A. Die Regelungsziele der US-Insider Reporting und Trading-Vorschrift sowie der deutschen Directors Dealings-Bestimmung B. Die Tatbestandsmerkmale von Sec. 16 Exchange Act und 15a WpHG C. Fazit zum Rechtsvergleich von Sec. 16 Exchange Act und 15a WpHG KAPITEL: EMPIRIE UND RECHTSPOLITISCHE ERWÄGUNGEN BEI DIRECTORS DEALINGS. 265 A. Empirische Analyse B. Rechtspolitische Untersuchung KAPITEL: ZUSAMMENFASSUNG UND MODIFIKATIONSVORSCHLÄGE ZUR DIRECTORS DEALINGS-REGELUNG GEMÄß 15A WPHG A. 15a WpHG de lege lata B. 15a WpHG de lege ferenda (RECHTS-) QUELLENANHANG A. 15a und 39 WpHG [in der Fassung des Gesetzes vom 26. Juni 2012 (BGBl. I 2012, S. 1375)] B. 1, 3a, 3b, 3c, 10, 11, 12, 13 und 13a WpAIV [in der Fassung des Gesetzes vom 26. Juni 2012 (BGBl. I 2012, S. 1375)] C. Mitteilungsformular (BaFin) für 15a WpHG (Stand: ) D. Artikel 6 Abs. 4 und Abs. 10, 5. Spiegelstrich EU-Marktmissbrauchsrichtlinie 2003/6/EG (EG-ABl. Nr. L 96 vom , S. 16) III

8 IV E. Artikel 1 Nr. 1 und 2 sowie Artikel 6 EU-Durchführungsrichtlinie 2004/72/EG zur Marktmissbrauchsrichtlinie 2003/6/EG (EG-ABl. Nr. L 162 vom , S. 70) F. Section 16 Securities Exchange Act of 1934 (in der Fassung vom 30. September 2004) G. General Rules and Regulation promulgated under the Securities Exchange Act of 1934 [in der Fassung vom 16. Januar 1998 (Rule 16a-1) und 3. September 2002 (Rule 16a-6)].. 327

9 INHALTSVERZEICHNIS LITERATURVERZEICHNIS... XII QUELLENVERZEICHNIS... XXVII ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS... XXXIV EINLEITUNG KAPITEL: SECTION 16 SECURITIES EXCHANGE ACT OF 1934 (EXCHANGE ACT)... 6 A. Die historischen Hintergründe der Insider Reporting und Trading-Regelung... 7 I. Die Einführung des US-amerikanischen Kapitalmarktrechts... 7 II. Securities Act III. Exchange Act Die Bestimmungen des Exchange Act Die Regelungen gemäß Rule 10b-5 zum Exchange Act und Sec. 16 Exchange Act 14 B. Die Regelungsziele von Sec. 16 Exchange Act I. Die Insider Reporting-Bestimmung nach Sec. 16(a) Exchange Act II. Die Pflicht zur Herausgabe des short swing trading profit gemäß Sec. 16(b) Exchange Act III. Das Verbot zur Vornahme bestimmter Transaktionen (short sale prohibition) nach Sec. 16(c) Exchange Act C. Die Tatbestandsmerkmale von Sec. 16 Exchange Act I. Die Pflicht zur Mitteilung und Veröffentlichung von Wertpapiergeschäften gemäß Sec. 16(a) Exchange Act (Insider Reporting) Mitteilungspflicht auslösender Emittent (sachlicher Anwendungsbereich) Mitteilungspflichtige Personen (Normadressatenkreis) a) Personen mit Führungsaufgaben beim Emittenten - directors und officers (aa) Directors (bb) Officers b) Beneficial owners of more than ten percent (principal stockholders) c) Geschäfte, die den directors, officers oder principal stockholders zugerechnet werden (aa) Geschäfte der immediate family (bb) Transaktionen der Unternehmen, an denen die Meldepflichtigen beteiligt sind 32 (cc) Sonstige zurechenbare Geschäfte (trust etc.) d) Geschäfte, die vor Begründung oder nach Verlust des Status als mitteilungspflichtige Person getätigt werden e) Ergebnis zu den mitteilungspflichtigen Personen Mitteilungspflichtige Geschäfte a) Mitteilungspflichtige equity securities des Emittenten (erfasste Wertpapiere) b) Mitteilungspflichtiger Wechsel im beneficial ownership (erfasste Geschäfte) c) Ergebnis zu den mitteilungspflichtigen Geschäften Mitteilung der Geschäfte durch die mitteilungspflichtigen Personen V

10 VI a) Initial statement of beneficial ownership of securities (Eingangsberichterstattung) b) Statement of changes in beneficial ownership (fortlaufende Berichterstattung) c) Annual statement of changes in beneficial ownership of securities (jährliche Berichterstattung) d) Zusammenfassung zur Mitteilung der Wertpapiergeschäfte Veröffentlichung der Geschäfte durch den Emittenten Ausnahmen von der Mitteilungs- und Veröffentlichungspflicht a) Small acquisitions gemäß Rule 16a-6 zum Exchange Act b) Sonstige Ausnahmetatbestände von Sec. 16(a) Exchange Act (insbesondere Vergütungskomponenten) Sanktionen bei Verstöße gegen das Insider Reporting gemäß Sec. 16(a) Exchange Act II. Die Pflicht zur Gewinnherausgabe nach Sec. 16(b) Exchange Act Short swing trading profit-regelung a) Tatbestandsmerkmale von Sec. 16(b) Exchange Act b) Berechnung des herauszugebenden Gewinns c) Ausnahmen von der Gewinnabschöpfung Konkurrenzverhältnis zwischen Rule 10b-5 zum Exchange Act und Sec. 16(b) Exchange Act Ergebnis zur Gewinnherausgabepflicht nach Sec. 16(b) Exchange Act III. Das Verbot zur Vornahme bestimmter Geschäfte (short sales prohibition) gemäß Sec. 16(c) Exchange Act KAPITEL: 15A WERTPAPIERHANDELSGESETZ (WPHG) A. Die Ursprünge der Mitteilungs-, Veröffentlichungs- und Übermittlungspflicht von Directors Dealings I. Börsengesetz, Börsenzulassungs-Verordnung, Börsenordnungen und Bedingungen für Geschäfte an der Börse II. Verkaufsprospekt-, Wertpapierprospektgesetz und Prospektverordnung III. Wertpapierhandelsgesetz Die Implementierung des WpHG durch das 2. Finanzmarktförderungsgesetz Die Einführung von 15a WpHG durch das 4. Finanzmarktförderungsgesetz Die Fortentwicklung der Directors Dealings-Regelung durch die europäischen Vorgaben B. Die Regelungsziele von 15a WpHG I. Vorgaben des europäischen sowie des nationalen Gesetzgebers zur Einführung einer Directors Dealings-Regelung Die gemeinschaftsrechtlichen Erwägungsgründe für Artikel 6 Abs. 4 der Marktmissbrauchsrichtlinie 2003/6/EG Die nationale Begründung für 15a WpHG II. Die Regelungsziele von 15a WpHG gemäß dem Schrifttum einschließlich einer Bewertung unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben Markttransparenz a) Meinungsstand in der Literatur b) Stellungnahme Informierte Transaktionsentscheidung a) Ansichten im Schrifttum... 75

11 b) Bewertung Anlegergleichbehandlung a) Literaturmeinungen b) Standpunkt Marktintegrität a) Schrifttumsansichten b) Würdigung III. Ergebnis zu den Regelungszielen von 15a WpHG C. Die Tatbestandsmerkmale von 15a WpHG I. Mitteilungspflicht nach 15a Abs. 1 WpHG Mitteilungspflicht auslösender Emittent (sachlicher Anwendungsbereich) a) Aktienemittent b) Handelszulassung von Aktien (aa) Zulassung zum Handel an einer inländischen Börse (1) Deutsche Börsenzulassung; gestellter oder angekündigter Zulassungsantrag (2) Exterritoriale Wirkung der inländischen Börsenzulassung (bb) Zulassung zum Handel an einem ausländischen Organisierten Markt; exterritoriale Wirkung c) Ergebnis zum die Mitteilungspflicht auslösenden Emittenten Mitteilungspflichtige Personen (persönlicher Anwendungsbereich) a) Personen mit Führungsaufgaben beim Emittenten (aa) Originäre Führungskräfte gemäß 15a Abs. 2 Var. 1 WpHG (bb) Sonstige Führungspersonen nach 15a Abs. 2 Var. 2 WpHG (1) Europäische Vorgaben zu den geschäftsführenden Führungskräften (2) Nationale Gesetzesbegründung zu den sonstigen Führungspersonen (3) Verwaltungspraxis der BaFin in Bezug auf sonstige Führungskräfte (4) Sonstige Personen nach dem Schrifttum einschließlich einer Bewertung unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben sowie derjenigen der BaFin 102 (a) Meinungsstand in der Literatur (b) Stellungnahme (5) Zusammenfassung zu den sonstigen Führungspersonen b) Natürliche Personen, die mit der Führungskraft in einer enger Beziehung stehen (aa) Die Mitteilungspflicht von Familienangehörigen nach 15a Abs. 3 Satz 1 WpHG (1) Ehepartner, eingetragene Lebenspartner und unterhaltsberechtigte Kinder 112 (2) Andere Verwandte, die mit den Führungspersonen seit mindestens einem Jahr im selben Haushalt leben (bb) Verfassungsmäßigkeitserwägungen im Zusammenhang mit der Auslegung der Mitteilungspflicht nach 15a WpHG (1) Verfassungsmäßigkeitserwägungen nach der Rechtsprechung (2) Verfassungsmäßigkeitserwägungen nach der Literatur (3) Würdigung der Verfassungsmäßigkeitserwägungen (a) Allgemeine Verfassungsmäßigkeitsvoraussetzungen (b) Führungskräfte gemäß 15a Abs. 2 WpHG (c) Familienangehörige nach 15a Abs. 3 Satz 1 WpHG VII

12 VIII c) Juristische Personen, Gesellschaften und Einrichtungen, die mit der Führungsperson in einer engen Beziehung stehen (aa) Die Änderungen von 15a Abs. 3 Satz 2 und 3 WpHG aufgrund des Gesetzes zur Neuordnung des Pfandbriefrechts (bb) Emittentenleitfaden der BaFin zu 15a Abs. 3 Satz 2 und 3 WpHG einschließlich der europäischen Vorgaben (cc) Die Mitteilungspflicht von juristischen Personen aufgrund der Wahrnehmung von Führungsaufgaben nach 15a Abs. 3 Satz 2 WpHG (1) Handel mit eigenen Aktien (2) Doppelmandate (dd) Die Mitteilungspflicht von juristischen Personen, Gesellschaften und Einrichtungen nach 15a Abs. 3 Satz 3 WpHG (1) Die Mitteilungspflicht aufgrund der Kontrolle (2) Die Mitteilungspflicht aufgrund der Gründung oder des wirtschaftlichen Interesses d) Zusammenfassung zu den mitteilungspflichtigen Personen Mitteilungspflichtige Geschäfte a) Mitteilungspflichtige Aktien des Emittenten oder sich darauf beziehende Finanzinstrumente gemäß 15a Abs. 1 Satz 1 WpHG (erfasste Finanzinstrumente) (aa) Aktien des Emittenten (bb) Sich auf Aktien des Emittenten beziehende Finanzinstrumente (1) Finanzinstrumente gemäß 2 Abs. 2b WpHG (2) Finanzinstrumente mit Bezug auf die Aktien (a) Unmittelbarer Bezug auf die Aktien (b) Mittelbarer Bezug auf die Aktien (c) Restriktive Auslegung der BaFin zum Bezug auf die Aktien (3) Einzelne Finanzinstrumente (a) Aktienanleihen (b) Aktienoptionsprogramme (c) Anleihen/Schuldverschreibungen (d) Genussrechte/Genussscheine (e) Optionen/Zertifikate auf einen Basket (f) Optionsanleihen/Optionsschuldverschreibungen einschließlich Optionsscheine (g) Wandelanleihen/Wandelschuldverschreibungen (h) Zertifikate (i) Derivate (j) Fonds-/Investmentanteile (k) Wertsteigerungsrechte in Form von phantom stocks sowie stock appreciation rights (l) Ergebnis zu den einzelnen Finanzinstrumenten b) Eigene Geschäfte nach 15a Abs. 1 Satz 1 WpHG (erfasste Geschäftsarten) 169 (aa) Meinungsstand zu 15a WpHG gemäß dem 4. Finanzmarktförderungsgesetz (bb) Eigene Geschäfte nach der Legislative und der BaFin (cc) Einzelne erfasste Geschäftsarten (1) Schenkungen (2) Vergütungskomponenten

13 (3) Vermögensverwaltungen (4) Weitere erfasste Geschäftsarten (5) Ergebnis zu den einzelnen Geschäftsarten c) Zusammenfassung zu den mitteilungspflichtigen Geschäften Mitteilung der Directors Dealings an den Emittenten und die BaFin a) Inhalt und Form der Mitteilung gemäß 10f. WpAIV b) Fünf-Werktage-Mitteilungsfrist nach 15a Abs. 1 Satz 1 WpHG c) Zusammenfassung zur Mitteilung der Directors Dealings II. Veröffentlichungs- und Übermittlungspflicht nach 15a Abs. 4 WpHG Veröffentlichungspflicht auslösender Emittent Veröffentlichungspflicht Veröffentlichungsmitteilungspflicht Übermittlungspflicht Verpflichtung nach 15a Abs. 4 WpHG bei unterlassener Directors Dealings- Mitteilung durch den Mitteilungspflichtigen Zusammenfassung zur Veröffentlichungs- und Übermittlungspflicht III. Ausnahmen von der Mitteilungspflicht ( 15a Abs. 1 Satz 5 WpHG) Sinn und Zweck der Bagatellgrenze Folgen einer Überschreitung der de minimis-grenze Berechnung der Bagatellgrenze Ergebnis zur Ausnahmeregelung von 15a WpHG IV. Verhältnis zu anderen, mit 15a WpHG im Zusammenhang stehenden Publizitätspflichten Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von Insiderinformationen an das Unternehmensregister (Ad-hoc-Publizität, 15 WpHG) Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von Veränderungen des Stimmrechtsanteils an das Unternehmensregister ( 21ff. WpHG) Zurverfügungstellung des Jährlichen Dokuments gemäß 10 WpPG Ziffer 6.6 Deutscher Corporate Governance Kodex Sonstige Veröffentlichungspflichten Zusammenfassung zu den Konkurrenzverhältnissen von 15a WpHG zu anderen Publizitätspflichten V. Sanktionen bei Verstöße gegen die Directors Dealings-Regelung Kapitalmarktrechtliche Sanktionen a) Straf- und Bußgeldvorschriften gemäß 38ff. WpHG (aa) Verstoß gegen die Mitteilungspflicht nach 15a Abs. 1 WpHG (bb) Verstoß gegen die Veröffentlichungs- und Übermittlungspflicht gemäß 15a Abs. 4 WpHG b) Weitere kapitalmarktrechtliche Sanktionen, wie z.b. die Gewinnabführung Zivilrechtliche Sanktionen a) Deliktische Haftung nach 823 Abs. 2 BGB b) Weitere zivilrechtliche Sanktionen, wie z.b. der Schadensersatzanspruch gemäß 826 BGB Zusammenfassung zu den Sanktionsmöglichkeiten bei einem Verstoß gegen 15a WpHG IX

14 3. KAPITEL: DER RECHTSVERGLEICH SECTION 16 EXCHANGE ACT UND 15A WPHG A. Die Regelungsziele der US-Insider Reporting und Trading-Vorschrift sowie der deutschen Directors Dealings-Bestimmung I. Sec. 16(a) Exchange Act und 15a WpHG Markttransparenz Informierte Transaktionsentscheidung Anlegergleichbehandlung Marktintegrität II. Sec. 16(b) und (c) Exchange Act III. Ergebnis zu den Regelungszielen von Sec. 16 Exchange Act und 15a WpHG B. Die Tatbestandsmerkmale von Sec. 16 Exchange Act und 15a WpHG I. Sec. 16(a) Exchange Act und 15a WpHG Mitteilungspflicht auslösender Emittent Mitteilungspflichtige Personen a) Mitteilungspflicht von Großaktionären b) Mitteilungspflicht von Führungskräften (aa) Originäre Führungspersonen (bb) Sonstige Führungskräfte c) Mitteilungspflicht von Personen, die mit der Führungskraft in enger Beziehung stehen (aa) Natürliche Personen (bb) Juristische Personen, Gesellschaften und Einrichtungen d) Ergebnis zu den mitteilungspflichtigen Personen Mitteilungspflichtige Geschäfte a) Erfasste Finanzinstrumente b) Erfasste Geschäftsarten c) Ergebnis zu den mitteilungspflichtigen Geschäften Mitteilung der Transaktionen durch die mitteilungspflichtigen Personen Veröffentlichung der Geschäfte durch den Emittenten Ausnahmen von der Mitteilungspflicht Sanktionen bei Verstöße II. Sec. 16(b) und (c) Exchange Act Verpflichtung zur Gewinnherausgabe Verbot zur Vornahme bestimmter Geschäfte III. Zusammenfassung zu den Tatbestandsmerkmalen von Sec. 16 Exchange Act und 15a WpHG C. Fazit zum Rechtsvergleich von Sec. 16 Exchange Act und 15a WpHG KAPITEL: EMPIRIE UND RECHTSPOLITISCHE ERWÄGUNGEN BEI DIRECTORS DEALINGS. 265 A. Empirische Analyse I. Empirische Untersuchungen zu den Directors Dealings gemäß 15a WpHG Directors Dealings-Analysen a) Studie von Tebroke/Wollin (1. Juli Juni 2003) b) Untersuchung von Stotz (1. Juli Juli 2003) c) Analyse von Rau (1. Juli Dezember 2003) d) Studie von Heidorn/Meyer/Pietrowiak (1. Juli März 2004) e) Untersuchung von Klinge/Seifert/Stehle (1. Juli Juni 2004) f) Analyse von Betzer/Theissen (1. Juli Juni 2004) X

15 g) Studie von Dymke/Walter (1. Juli April 2005) h) Untersuchung von Paul/Hogen/Michalak (1. Januar März 2007) i) Analyse von Riedl (1. Januar August 2007) j) Studie von Dickgiesser/Kaserer (1. Juli Oktober 2007) k) Untersuchung von Ams (1. Juli Dezember 2008) l) Analyse von Schüssler (1. Juli Juli 2009) Zusammenfassung zur Empirie II. Schlussfolgerungen aus der empirischen Analyse für die einzelnen Tatbestandsmerkmale von 15a WpHG B. Rechtspolitische Untersuchung I. Mitteilungspflicht von Großaktionären (mitteilungspflichtige Personen) II. Mitteilungspflicht von Personen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (mitteilungspflichtige Personen) III. Pre-trading disclosure (Mitteilung der Transaktionen durch die mitteilungspflichtigen Personen) IV. Pflicht zur Mitteilung des Anfangbestandes sowie der Geschäfte nach Ausscheiden aus dem Unternehmen (Mitteilung der Transaktionen durch die mitteilungspflichtigen Personen)295 V. Gewinnabführungspflicht (Sanktionen) VI. Handelsfenster sowie -verbote VII. Sonstige rechtspolitische Überlegungen VIII. Ergebnis zur rechtspolitischen Analyse KAPITEL: ZUSAMMENFASSUNG UND MODIFIKATIONSVORSCHLÄGE ZUR DIRECTORS DEALINGS-REGELUNG GEMÄß 15A WPHG A. 15a WpHG de lege lata I. Regelungsziele von 15a WpHG II. Tatbestandsmerkmale von 15a WpHG Mitteilungspflicht nach 15a Abs. 1 WpHG Veröffentlichungs- und Übermittlungspflicht nach 15a Abs. 4 WpHG Ausnahmen von der Mitteilungspflicht Sanktionen bei einem Verstoß gegen 15a WpHG B. 15a WpHG de lege ferenda (RECHTS-) QUELLENANHANG A. 15a und 39 WpHG [in der Fassung des Gesetzes vom 26. Juni 2012 (BGBl. I 2012, S. 1375)] B. 1, 3a, 3b, 3c, 10, 11, 12, 13 und 13a WpAIV [in der Fassung des Gesetzes vom 26. Juni 2012 (BGBl. I 2012, S. 1375)] C. Mitteilungsformular (BaFin) für 15a WpHG (Stand: ) D. Artikel 6 Abs. 4 und Abs. 10, 5. Spiegelstrich EU-Marktmissbrauchsrichtlinie 2003/6/EG (EG-ABl. Nr. L 96 vom , S. 16) E. Artikel 1 Nr. 1 und 2 sowie Artikel 6 EU-Durchführungsrichtlinie 2004/72/EG zur Marktmissbrauchsrichtlinie 2003/6/EG (EG-ABl. Nr. L 162 vom , S. 70) F. Section 16 Securities Exchange Act of 1934 (in der Fassung vom 30. September 2004)325 G. General Rules and Regulation promulgated under the Securities Exchange Act of 1934 [in der Fassung vom 16. Januar 1998 (Rule 16a-1) und 3. September 2002 (Rule 16a-6)] XI