Inhaltsverzeichnis. Vorwort zur 2. Auflage... Vorwort zur 1. Auflage... VII Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis...

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1 Vorwort zur 3. Auflage... Vorwort zur 2. Auflage... Vorwort zur 1. Auflage... VII Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XIX I. Allgemeines Kostenrecht... 1 A. Historische Entwicklung und Grundlagen des anwaltlichen Kostenrechts Historische Entwicklung Rechtliche Grundlagen... 3 a. Quellen des anwaltlichen Kostenrechts... 3 b. Der anwaltliche Entlohnungsanspruch... 4 c. Der anwaltliche Kostenvorschuss... 9 B. Aufbau und Geltungsbereich des Rechtsanwaltstarifs Charakteristik des RAT Reichweite des RATG C. Einbehaltungsrecht von Barschaften und anwaltliches Pfandrecht ( 19 und 19a RAO) Einbehaltung von Barschaften Anwaltliches Kostenpfandrecht D. Das Recht der freien Vereinbarung und seine Grenzen Angemessenheitsgebot a. Pauschalhonorar b. Stundensatz c. Erfolgshonorar d. Verbot einer Quota-litis-Vereinbarung (Vor)vertragliche Schutz- und Sorgfaltspflichten Verzinsung und Wertsicherung Keine Vereinbarung von Provisionen Entfall des Honoraranspruches E. Nachlässe auf Kostenforderungen F. Die Kostenprüfung durch die Rechtsanwaltskammern G. Fälligkeit und Abrechnung des Anwaltshonorars Fälligkeit des Anwaltshonorars Abrechnung des Anwaltshonorars II. Grundzüge des Rechtsanwaltstarifgesetzes A. Allgemeines und historische Entwicklung Entstehung und Charakteristik Grundsätze des Kostenersatzrechts Exkurs: Verfahrenshilfe in Zivilsachen B. Bemessungsgrundlage für anwaltliche Leistungen Bewertung des Streitgegenstandes a. Allgemeine Bewertungsgrundsätze b. Streitgegenstand V VI IX

2 2. Streitwertbemängelung Änderung des Wertes des Streitgegenstandes Wiederkehrende Leistungen Besonders geregelte Bewertungsansätze a. Gebundene Bemessung ( 10 RATG) b. Anträge auf Kostenbestimmung und Kostenrekurse ( 11 RATG) c. Geltendmachung mehrerer Ansprüche in derselben Klage ( 12 RATG) d. Exekutions- und Sicherungsverfahren ( 13 RATG) C. Die Tarifposten des RATG Tarif für bloße Mitteilungen an das Gericht (Tarifpost 1) Tarif für kurze Schriftsätze an das Gericht und für kurze Tagsatzungen (Tarifpost 2) Tarif für Klagen und andere Schriftsätze sowie für Verhandlungen (Tarifpost 3A) Tarif für Berufungen, Rekurse und Beschwerden (Tarifpost 3B) Tarif für Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof und Verhandlungen vor dem EuGH (Tarifpost 3C) Strafgerichtliche Verfahren über eine Privatanklage sowie Privatbeteiligungen (Tarifpost 4) Einfache Briefe, kurze mündliche Mitteilungen (Tarifpost 5) Längere Briefe (Tarifpost 6) Vornahme von Geschäften außerhalb der Kanzlei (Tarifpost 7) Besprechungen (Tarifpost 8) Reisekosten und Entschädigung für Zeitversäumnis (Tarifpost 9) D. Besondere prozessuale Bestimmungen Gerichtliche Bestimmung des Kostenersatzes ( 21 RATG) Abgesonderte Schriftsätze ( 22 RATG) Einheitssatz für Nebenleistungen ( 23 RATG) a. Anwendungsbereich b. Höhe des Einheitssatzes c. Wahl der Abrechnungsart ( 23 Abs 2 RATG) Elektronischer Rechtsverkehr ( 23a und 25 RATG) Normalkostentarif ( 24 RATG) Erhöhung der Entlohnung bei mehreren Personen E. Entlohnung bei gemeinschaftlicher Tätigkeit mehrerer Rechtsanwälte F. Sonstige Bestimmungen III. Die Allgemeinen Honorar-Kriterien in Grundzügen A. Allgemeines Rechtsnatur der AHR sowie Ablösung durch die AHK Anwendungsbereich und Regelungsgegenstand Bemessungsgrundlagen und Honoraransätze ( 5 und 6 AHK) B. Besonderheiten im Vergleich zum RATG Streitgenossenzuschlag ( 7 AHK) Besondere Verhandlungen ( 8 AHK) Entlohnungsanspruch des anwaltlichen Vertragsverfassers Straf- und Disziplinarsachen ( 9 ff AHK) X

3 5. Sonstige Leistungen ( 14 ff AHK) a. 14 AHK b. Reisekosten ( 15 AHK) c. Sonn- und Feiertagszuschlag ( 16 AHK) IV. Grundzüge des Zivil-, Exekutions- und strafgerichtlichen Kostenersatzrechts A. Zivilprozessualer Kostenersatz Begriffsbestimmung Rechtsnatur des zivilprozessualen Kostenersatzes a. Allgemeines b. Das Problem der vorprozessualen Kosten Umfang des zivilprozessualen Kostenersatzes a. Allgemeines b. Gerichtsgebühren Entstehen der Gebührenpflicht Zahlungspflicht und Haftung Bewertung des gebührenrechtlichen Streitgegenstandes im Zivilprozess a. Allgemeines b. Bewertung einzelner Streitigkeiten ( 16 und 17 GGG) Wertänderungen c. Anwaltliche Vertretungskosten Primat des Rechtsanwaltstarifes Umsatzsteuer aus den Vertretungskosten Geltendmachung des prozessualen Kostenersatzanspruches a. Rechtzeitige Kostenverzeichnung b. Beachtung von Kosteneinwendungen c. Anwendungsbeispiel Entscheidung über den Kostenersatzanspruch a. Ausspruch über den Kostenersatz b. Anfechtung der Kostenentscheidung Prinzipien des zivilprozessualen Kostenersatzes a. Erfolgsprinzip als tragender Grundsatz b. Verschuldensprinzip c. Verursachungsprinzip Sonstiges zum zivilprozessualen Kostenersatz a. Ertragsteuerliche Behandlung von Verfahrenskosten b. Prozess- und Anwaltskosten als unterhaltsrechtlicher Sonderbedarf B. Arbeits- und Sozialgerichtsverfahren Arbeitsgerichtsprozess ( 58, 58a ASGG) Sozialgerichtsverfahren ( 77 bis 80 ASGG) C. Kostenersatz im Außerstreitverfahren D. Exekutionsrechtlicher Kostenersatz Grundsätze des Kostenersatzes im Exekutionsverfahren Ausnahmen von der Kostenersatzpflicht des Verpflichteten Höhe des Kostenersatzes XI

4 4. Kostenersatz in einzelnen Exekutionsarten a. Zwangsversteigerungsverfahren b. Fahrnisexekution c. Forderungsexekution d. Kostenersatz des Exszindierungsklägers e. Kostenersatz im Sicherungsverfahren E. Kostenersatz in Marken-, Muster- und Patentverfahren Überblick Zweiseitige Verfahren a. Sinngemäße Anwendung der ZPO b. Bemessungsgrundlage c. Tarifansatz und Einheitssatz d. Gebühren und Umsatzsteuer F. Strafprozessualer Kostenersatz Überblick über das strafgerichtliche Entlohnungssystem Grundsätzliches zur anwaltlichen Entlohnung in Strafsachen a. Bemessungsgrundlage und Tarifansatz b. Geltendmachung der Honorare Gerichtlicher Kostenersatz im Strafverfahren a. Grundprinzip des strafgerichtlichen Kostenersatzes b. Kostenschuldner c. Sonstige kostenersatzpflichtige Personen d. Umfang des Kostenersatzes e. Kostenbeitrag zu den Verteidigerkosten f. Kostenentscheidung Kostenersatz nach dem Grundrechtsbeschwerdegesetz Kostenersatz in Medienstrafsachen V. Grundzüge des Kostenersatzrechts vor der Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts A. VfGH Allgemeiner Grundsatz Kostenersatz a. Klagen wegen vermögensrechtlicher Ansprüche (Art 137 B-VG) b. Kompetenzkonflikt (Art 138 Abs 1 B-VG) c. Individualanträge auf Normprüfung d. Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit (Art 144 B-VG) Ausnahmen vom Kostenersatz Höhe des Kostenersatzes B. VwGH Grundprinzip des verwaltungsgerichtlichen Kostenersatzes Höhe des Kostenersatzes C. UVS VI. Grundzüge des Kostenersatzrechts vor übernationalen Tribunalen A. EuGH und EuG Grundprinzipien des Kostenersatzes im Rechtsschutzsystem der EU Höhe des Kostenersatzes Kostenersatz im Vorabentscheidungsverfahren Prozesskostenhilfe vor den Gerichten des Gemeinschaftsrechts XII

5 B. EGMR Grundsatz der angemessenen Entschädigung Ersatztaugliche Kosten Vertretungskosten vor dem EGMR Bundesgesetz vom 22. Mai 1969 über den Rechtsanwaltstarif Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG) Gegenstand des Tarifs Einschränkung der Geltung des Tarifs Bemessungsgrundlage [Bemessungsgrundlage nach Wert des Streitgegenstandes] [Teile einer Kapitalforderung; Exszindierungsklage] [Ansprüche in ausländischer Währung] [Bemängelung der Bewertung] [Änderung der Bemessungsgrundlage] [Wiederkehrende Leistungen] [Besonders geregelte Bemessungsgrundlagen] [Verfahren im Kostenpunkt] [Klagshäufung; Verbindung; Widerklage; Trennung; Streitwertänderung; Nebengebühren] [Bemessung im Exekutionsverfahren] [Hilfsweise Ermittlung des Streitwertes] Erhöhung der Entlohnung bei mehreren Personen Auslagen Besorgung mehrerer Geschäfte während einer Reise Kostenverzeichnisse Entlohnung bei gemeinschaftlicher Tätigkeit mehrerer Rechtsanwälte Zustellungsbevollmächtigter Prüfung durch das Gericht; Entlohnung über das Maß des Tarifs Abgesonderte Schriftsätze Einheitssatz für Nebenleistungen a. Erhöhung der Entlohnung im elektronischen Rechtsverkehr Abgekürzte Verzeichnung der Kosten (Normalkostentarif) Festsetzung von Zuschlägen Schluss- und Übergangsbestimmungen [Vollziehung] Tarifpost Tarifpost Tarifpost Tarifpost Tarifpost Tarifpost Tarifpost Tarifpost Tarifpost Gegenüberstellung Autonome Honorar-Richtlinien 1976 und Allgemeine Honorar-Kriterien Stichwortverzeichnis XIII