BERICHT ÜBER DIE. 47. öffentliche Sitzung des Gemeinderates. am Mittwoch, dem 29. März 2017 Rathaus Stein, Festsaal

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1 BERICHT ÜBER DIE 47. öffentliche Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, dem 29. März 2017 Rathaus Stein, Festsaal BEGINN: Uhr ENDE: Uhr VORSITZENDE: Bgm. Dr. Reinhard Resch, MSc (SPÖ) 1. Vbgm. Mag. Wolfgang Derler (ÖVP) 2. Vbgm. Gottfried HASELMAYER (SPÖ) Anwesende Mitglieder des Gemeinderates: StR DI Dr. Wolfgang CHALOUPEK (SPÖ) StR Dr. Werner FRIEDL (FPÖ) StR Eva HOLLERER (SPÖ) StR Albert KISLING, MSc, MAS (SPÖ) StR Ing. Erwin KRAMMER, MAS (ÖVP) StR Alfred SCHEICHEL (SPÖ) StR Mag. Alice SCHOPPER (ÖVP) StR Mag. Anna WEGL (ÖVP) GR Josef BAUER (SPÖ) GR Mag. Klaus BERGMAIER, MSc, MAS (SPÖ) GR Gertrude BOYER (ÖVP) GR Jasmina BRĐANINOVIĆ (SPÖ) GR Andreas ETTENAUER (ÖVP) GR Alfred FRIEDL (SPÖ) GR Rudolf FRITZ (ÖVP) GR Albin FÜRLINGER (ÖVP) 1

2 GR Adelheid GRAF (ÖVP) GR Sonja HOCKAUF-BARTASCHEK (ÖVP) GR Dr. Thomas HÖHRHAN, MBA (ÖVP) GR Martina HÖLLERSCHMID (ÖVP) GR Thorsten JOJART (Grüne) GR Adolf KRUMBHOLZ (UBK) GR Hannes KUGLER (SPÖ) (ab 18:25 Uhr) GR Nikolaus LACKNER (KLS) GR Mag. Wolfgang MAHRER (KLS) GR Hans-Georg MANTLER (ÖVP) GR Gabriele MAYER (SPÖ) GR Ing. Josef MAYER GR Mag. (FH) Sandra MAYER (Grüne) GR Mag. Josef PACHSCHWÖLL (UBK) GR Cornel-Constantin PREJBAN (ÖVP) GR Mag. Dorothea RENNER (ÖVP) GR Dr. Walter ROSENKRANZ (FPÖ) GR Mario SCHEICHEL, BA (SPÖ) GR Werner STÖBERL (SPÖ) Entschuldigte Mitglieder des Gemeinderates: GR Thomas JASCHA (SPÖ) GR Ulla OSWALD (FPÖ) 2

3 Tagesordnung 1. Statuten Bücherei und Mediathek Krems 2. Dachsanierung Linzer Tor; Abrechnung 3. Sanierung Pavillon im Stadtpark; Abrechnung 4. Straßenbenennung Franz-Stradinger-Gasse gem. 31 Abs. 3 NÖ Bauordnung Anschluss B37 - Gneixendorf-Nord; Grundsatzbeschluss 6. Teilweise Aufhebung der Bausperre gem. 26 NÖ Raumordnungsgesetz 2014; Gefahrenzonen Kremsfluss (Überflutungsgebiet) 7. Städteolympiade in Böblingen, Deutschland 8. Sporthalle Leasingvertrag, weitere Vorgangsweise 9. Energiebuchhaltung; Ausschreibung und Fortführung KA Finanz AG; Umschuldung von 3 Darlehen auf RLB NÖ/W und Hypo NOE 11. Aufstellung von mobilen Geschwindigkeitsmess- und -anzeigegeräten im Bereich VS/Kiga Rehberg durch den Magistrat Krems 3

4 Bürgermeister Dr. Reinhard Resch, MSc eröffnet die 47. öffentliche Sitzung des Gemeinderates und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest. Gegen den Inhalt der 46. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates wird kein Einwand erhoben. Folgende Dringlichkeitsanträge gemäß 25 Abs. 2 NÖ STROG wurden vor Eröffnung der Sitzung eingebracht: Nichtvollzug des einstimmigen Gemeinderatsbeschlusses vom Dezember 2007; GZ: KS-Ste-156/58/ von den Gemeinderäten der Stadt Krems der FPÖ, der KLS, der UBK, der Grünen, und des GR Ing. Josef Mayer Die Antragsteller begehren, dass der Bürgermeister beauftragt werden möge, dass die Umsetzung der Ziele des Gemeinderatsbeschlusses vom Dezember 2007 betreffend Teilbebauungsplanes und Verbesserung der Verkehrssituation im Siedlungsbereich Am Steindl unverzüglich veranlasst und sichergestellt werde. Dies solle auch im Hinblick auf die laufenden und zukünftigen Bauverfahren umgesetzt werden. Für den Dringlichkeitsantrag haben bezüglich der Dringlichkeit die FPÖ, die Grünen, die KLS, die UBK und Herr Gmeinderat Ing. Mayer bei Gegenstimmen der SPÖ und der ÖVP gestimmt. Dem Dringlichkeitsantrag wurde daher die Dringlichkeit NICHT zuerkannt. Resolution gegen die Absiedelung der Justizanstalt Stein aus der Stadt Krems von der Fraktion Freiheitlicher Gemeinderäte (FPÖ) Die Antragsteller begehren die Verabschiedung einer Resolution an den Bundesminister für Justiz, Dr. Wolfgang Brandstetter mit dem Inhalt, dass sich der Gemeinderat entschieden gegen eine Absiedlung der JA Stein aus der Stadt Krems ausspricht. Für den Dringlichkeitsantrag haben bezüglich der Dringlichkeit die FPÖ, die Grünen, die KLS, die UBK und Herr Gmeinderat Ing. Mayer bei Gegenstimmen der SPÖ und der ÖVP gestimmt. Dem Dringlichkeitsantrag wurde daher die Dringlichkeit NICHT zuerkannt. 4

5 Eigentümerstruktur der zu 99% im Besitz der Stadt Krems befindlichen gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft GEDESAG von GR Nikolaus Lackner (KLS) Der Antragsteller bringt vor, dass eine Beteiligung von Privatkapital an den gemeinnützigen Wohnbauträgern für das Privatkapital von Interesse wäre. Der Antragsteller begehrt daher einen Beschluss des Gemeinderates, dass bei der GEDESAG keine Beteiligung von Privatkapital möglich ist und sein wird. Für den Dringlichkeitsantrag haben bezüglich der Dringlichkeit die Grünen, die KLS, die UBK und Herr Gmeinderat Ing. Mayer bei Gegenstimmen der SPÖ, der ÖVP und der FPÖ gestimmt. Dem Dringlichkeitsantrag wurde daher die Dringlichkeit NICHT zuerkannt. Aufstellung von mobilen Geschwindigkeitsmess- und anzeigegeräten im Bereich VS/Kiga Rehberg durch den Magistrat Krems von der Fraktion Freiheitlicher Gemeinderäte (FPÖ) Die Antragsteller bringen vor, dass die Volksschule und der Kindergarten in Rehberg an einer verkehrstechnisch sehr exponierten Stelle liegen würden und sich PKW s trotz einer Verkehrslichtsignalanlage und eines Schutzweges mit höheren Geschwindigkeiten annähern würden. Die Antragsteller begehren einen Beschluss des Gemeinderates, dass der Bürgermeister der Stadt Krems ersucht wird, dafür Sorge zu tragen, dass mobile Geschwindigkeitsmess- und anzeigegeräte im Bereich der Volksschule und des Kindergartens Rehberg aufgestellt werden. Dem Dringlichkeitsantrag wird bezüglich seiner Dringlichkeit einstimmig zugestimmt. Der Bürgermeister verfügt die Behandlung dieses Antrages als Tagesordnungspunkt 11. Behandlung der Beratungsgegenstände: Tagesordnungspunkt 1: Statuten Bücherei und Mediathek Krems Berichterstatter: Vzbgm. Mag. Wolfgang Derler Im Zuge der Einführung der Registrierkassenpflicht bedarf dies schriftlich ausgeführter Statuten. Diese wurden nach dem Muster vergleichbarer Einrichtungen erarbeitet und von der RPW Steuerberatung geprüft. Der Beschluss durch den Gemeinderat ist der Nachweis, dass die Kriterien der Gemeinnützigkeit für den Betrieb Stadtbücherei & Mediathek rückwirkend mit 1. Jänner dieses Jahres gelten. 5

6 Tagesordnungspunkt 2: Dachsanierung Linzer Tor Abrechnung Berichterstatter: Vbgm. Mag. Wolfgang Derler Die Dachsanierung des Linzer Tores wurde vom Gemeinderat am beschlossen. Das Projekt ist in der Zwischenzeit abgeschlossen. Der erforderliche Aufwand bzw. die Einnahmen aus Darlehensaufnahme und Zuschüssen von Bund und Land waren folgende: Gesamtausgabe bei der VASt 5/3620/ ,75 Gesamteinnahmen ,-- Die Differenz beträgt ,75, der Kostenrahmen von ,-- wurde eingehalten. Tagesordnungspunkt 3: Sanierung Pavillon im Stadtpark - Abrechnung Berichterstatter: Vzbgm. Mag. Wolfgang Derler Die Renovierung des Pavillons im Stadtpark wurde vom Gemeinderat am beschlossen. Das Projekt ist in der Zwischenzeit abgeschlossen. Der erforderliche Aufwand bzw. die Einnahmen aus Darlehensaufnahme, Zuschüssen von Bund und Land, und Spenden waren folgende: Gesamtausgabe bei der VASt 5/3400/ ,50 Gesamteinnahmen ,00 Die Differenz beträgt ,50, der Kostenrahmen für den Eigenmittelanteil von ,-- wurde eingehalten. 6

7 Tagesordnungspunkt 4: Straßenbenennung Franz-Stradinger-Gasse Gem. 31 Abs.3 NÖ Bauordnung 2014 Berichterstatter: 2. Vbgm. Gottfried Haselmayer In der Ortschaft Rehberg, im Nahbereich der Kreuzung Limbergstraße (L 7080) mit der Rehberger Hauptstraße (L 73), befindet sich gewidmetes Bauland, welches durch eine rd. 70m lange Sackgasse erschlossen wird. Aufgrund der Verdienste von Herrn Franz Stradinger in seiner Laufbahn bei der Freiwilligen Feuerwehr Rehberg soll der gegenständliche Straßenzug als Franz-Stradinger-Gasse bezeichnet werden. Tagesordnungspunkt 5: Anschluss B37 Gneixendorf-Nord Grundsatzbeschluss Berichterstatter: 2. Vbgm. Gottfried Haselmayer Im Auftrag der Landesstraßenplanung des Amtes der NÖ Landesregierung wurde im Jahr 2016 durch ein Verkehrsplanungsbüro eine Planung für den Sicherheitsausbau der B37 zwischen Gneixendorf Nord und Droß sowie Verbesserungen der Auf- und Abfahrtssituationen erstellt. In dem Projekt ist die Errichtung eines Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich Gneixendorfer Hauptstraße (L7081)/Auf- und Abfahrt B37/Baustraße vorgesehen. Die Stadt Krems befürwortet den Sicherheitsausbau und unterstützt die Errichtung des Kreisverkehrs. Tagesordnungspunkt 6: Teilweise Aufhebung der Bausperre gem. 26 NÖ Raumordnungsgesetz 2014; Gefahrenzonen Kremsfluss (Überflutungsgebiet) Berichterstatter: 2. Vbgm. Gottfried Haselmayer Der Gemeinderat hat am eine Bausperre gemäß NÖ Raumordnungsgesetz 1976 ( 23 Abs.2) für die als Bauland gewidmeten und unbebauten Grundstücke bzw. Grundstücksteile die von 100-jährlichen Hochwässern bedroht sind beschlossen. Aufgrund der umgesetzten Hochwasserschutzmaßnahmen bis zur Milotabrücke und der Neuabgrenzung der Gefahrenzonen entlang des Kremsflusses kann nunmehr eine Teilaufhebung der Bausperre erfolgen. Die aktuellen Gefahrenzonen werden im nächsten Änderungsverfahren des Örtlichen Raumordnungsprogrammes/ Flächenwidmungsplanes kenntlich gemacht. Der vorliegende Antrag wird einstimmig angeommen. 7

8 Tagesordnungspunkt 7: Städteolympiade in Böblingen, Deutschland Berichterstatter: StR KR Albert Kisling MSc Die nächste Städteolympiade wird vom bis in Böblingen, Deutschland, abgehalten. Die teilnehmenden Städte sind Alba (Italien), Böblingen (Deutschland) Bergama (Türkei), Glenrothes (Schottland), Pontoise (Frankreich), Sittard-Geleen (Niederlande) und Krems. Die Stadt Krems wird in den Sportarten Leichtathletik, Badminton, Fußball, Handball, Judo, Schwimmen, Tennis, Tischtennis und Volleyball vertreten sein. Es dürfen nur jene Sportler teilnehmen, welche zwischen dem und dem geboren sind. Vorgeschlagen zum Beschluss wurde: Der Gemeinderat genehmigt die Teilnahme an der Städteolympiade in Böblingen. Der Bustransfer für die Städteolympiade nach Böblingen, Deutschland, und retour nach Krems wird an die Firma Langthaler, Autobusunternehmen, Thurnhofgasse 5, 3580 Horn, mit einer Angebotssumme von 9.300,-- inkl. 10 % USt. und Roadpricing, vergeben. Die Gesamtausgaben belaufen sich auf ,-- inkl. Gastgeschenke, Unterbringung und Verpflegung der Busfahrer, Versicherungen, Kosten Teamarzt und Unvorhergesehenes. Teilnehmer Stadt Krems: Bürgermeister Dr. Reinhard Resch MSc Stadtrat KR Albert Kisling MSc, Ing. Günter Kammerer (Headcoach) Dr. Ina Beeretz (Teamarzt) Bert Bauer (Presse) Tagesordnungspunkt 8: Sporthalle Leasingvertrag, weitere Vorgehensweise Berichterstatter: StR KR Albert Kisling MSc Der Leasingvertrag mit der P.S.K. Leasing, Nr /52458, Leasingobjekt Sporthalle, Superädifikat an der Liegenschaft EZ 4487, KG Krems, BG Krems an der Donau, endet mit Nun mehr soll entsprechend dem Gegenbrief der P.S.K. Leasing vom 3. März 2017 die Sporthalle in das Eigentum der Stadt Krems gehen. Vorgeschlagen zum Beschluss wurde: Der Gemeinderat genehmigt den Gegenbrief der P.S.K. Leasing, vom 3. März 2017, zum Leasingvertrages Nr /52458, Leasingobjekt Sporthalle, Superädifikat an der Liegenschaft EZ 4487, KG Krems, BG Krems an der Donau und den Ankauf zu den genannten Bedingungen. 8

9 Tagesordnungspunkt 9: Energiebuchhaltung; Ausschreibung und Fortführung 2017 Berichterstatter: StR Albert Kisling, MSc, GR Dr. Thomas Höhrhan, MBA, Umweltgemeinderäte Der Gemeinderat hat in der Sitzung am die Einführung einer Energiebuchhaltung in der Stadt Krems gemäß den Vorgaben des NÖ Energieeffizienzgesetzes und des für die Stadt Krems beschlossenen Energiekonzeptes genehmigt. Im Zuge dessen wurde die Firma Siemens als externer Dienstleister mit den angebotenen Dienstleistungen zur vollautomatischen Energiedatenablesung (Energiebuchhaltung) für vier Jahre beauftragt. Dieser Auftrag läuft mit Ende April 2017 aus. Auf Basis der bekanntgegebenen Erfordernisse wurde die Firma Hydro-Ingenieure von der Klima- und Energiemodellregion Krems (KEM Krems) mit der Ausschreibung der benötigten Leistungen, welche 34 Gebäude mit 93 Zählern umfasst, gemäß Bundesvergabegesetz beauftragt. Es wurden zehn (10) Firmen zu diesem Wettbewerb eingeladen, wobei drei (3) Firmen fristgerecht bis ein Angebot abgegeben haben. Nach vertiefter Prüfung der Angebote durch die Firma Hydro-Ingenieure wurde die Firma ARAmatic GmbH, Würnsdorf 111, 3650 Pöggstall, als Bestbieter bei dieser Ausschreibung ermittelt. Der Angebotspreis der Firma ARAmatic beläuft sich auf netto ,50. Für einmalige EVU-Kosten sollen netto 5.340,00 und für Unvorhergesehenes und Bauaufsicht 5.097,50 vorgesehen werden. Somit ergeben sich Gesamtnettokosten in der Höhe von ,00. Die Finanzierung erfolgt im Ausmaß der tatsächlichen Bestellung und Installierung von Datenloggern, einerseits durch die betroffenen Betriebseinheiten in den Kremser Stadtbetrieben und andererseits durch die Kremser Immobiliengesellschaft mbh & Co KG (KIG). Die Energiebuchhaltung ist an das System des Landes NÖ anzudocken. Der Bürgermeister der Stadt Krems wird zur Fertigung der dazu erforderlichen Nutzungsvereinbarung ermächtigt. Damit wird die Zusammenarbeit der Stadt Krems mit der Energie- und Umweltagentur des Landes NÖ und den zuständigen Fachabteilungen im Sinne einer interdisziplinären Herangehensweise beim Thema Umwelt- und Energie auf Basis einer strategischen Partnerschaft intensiviert. 9

10 Tagesordnungspunkt 10: KA Finanz AG; Umschuldung von 3 Darlehen auf RLB NÖ/W und Hypo NOE Berichterstatter: StR Ing. Erwin Krammer, MAS Die KA Finanz AG hat mehrere Darlehen vorzeitig fällig gestellt, da keine Einigung über die einseitig geforderten Konditionenverschlechterungen erzielt werden konnte. Die Darlehensvolumina von insgesamt 15,2 Mio. EUR sollen auf die RLB NÖ/W (10,5 Mio.) und Hypo NÖ (5,0 Mio.) umgeschuldet werden. Durch die Umschuldung entstehen der Stadt keine laufenden Mehrausgaben. Stadtrat Ing. Erwin Krammer, MAS (ÖVP) stellt im Zuge der Berichterstattung nachstehenden Abänderungsantrag: Der Gemeinderat beschließt den Darlehensvertrag der RLB NÖ, der am heutigen Tag dem Magistrat der Stadt Krems vorgelegt wurde und der eine Sicherstellungsklausel enthält, in der nun vorliegenden Form, also mit der Sicherstellungsklausel anzunehmen Der Abänderungsantrag wird einstimmig angenommen. Daher war gemäß 23 Abs. 2 GOGR über den Hauptantrag nicht mehr abzustimmen Tagesordnungspunkt 11: Aufstellung von mobilen Geschwindigkeitsmess- und anzeigegeräten im Bereich VS/Kiga Rehberg durch den Magistrat Krems Berichterstatter: GR Dr. Walter Rosenkranz Die Volksschule und der Kindergarten in Rehberg liegen an einer verkehrstechnisch sehr exponierten Stelle liegen. Dieser nähern sich PKW s trotz einer Verkehrslichtsignalanlage und eines Schutzweges mit höheren Geschwindigkeiten an. Der Gemeinderat wolle beschließen, dass der Bürgermeister der Stadt Krems ersucht wird, dafür Sorge zu tragen, dass mobile Geschwindigkeitsmess- und anzeigegeräte im Bereich der Volksschule und des Kindergartens Rehberg aufgestellt werden. GR Mag. (FH) Sandra Mayer (Grüne) stellt nachstehende Zusatzanträge: 1. Der Gemeinderat möge sich für eine 30er Zone im Bereich des KIGA/VS Rehberg aussprechen und die zuständige Verwaltungsbehörde mit der Prüfung und Durchführung der 30er Zone zu beauftragen. 2. Der Gemeinderat fordert die Magistratsdirektion auf, der VS Rehberg dementsprechend mitzuteilen, dass eine Kooperation mit dem Kuratorium für Verkehrssicherheit bzw. dem Verkehrsministerium ausdrücklich im Interesse des Gemeinderates liegt. Der erstgestellte und der zweitgestellte Zusatzantrag werden einstimmig angenommen. 10

11 Anfragebeantwortungen: Nachfolgende Anfragen gemäß 23 Abs. 2 NÖ STROG wurden an den Bürgermeister gerichtet: Unterbringung von der Stadt Krems zugewiesenen Asylwerbern von der Fraktion Freiheitlicher Gemeinderäte (FPÖ) Die Anfragesteller begehren Auskunft über den Standorte von Quartieren in Krems in denen Asylwerber untergebracht sind bzw. untergebracht werden sollen. Die Anfrage wird verlesen und wird schriftlich beantwortet. Nichtvollzug des einstimmigen Gemeinderatsbeschlusses vom Dezember 2007 von den Gemeinderäten der KLS Die Anfragesteller begehren Auskunft zu ingesamt 9 Fragen über die Ursachen der Nicht- Weiterverfolgung eines Gemeinderatsbeschlusses, der strafrechtlichen Verantwortung und zu einem Gutachten in einer konkreten Bauangelegenheit. Die Anfrage wird verlesen und wird schriftlich beantwortet. 11