Europa in der Schuldenkrise und die Ethik der Finanzpolitik

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Walter Kruse
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1 Europa in der Schuldenkrise und die Ethik der Finanzpolitik Friedrich Heinemann, ZEW Mannheim KHF Heidelberg

2 Ein zeitloses Thema: Überall in Europa haben die Schulden enorm zugenommen, die heute in allen großen Staaten als drückend empfunden und auf die Dauer vermutlich zum Ruin führen werden. Adam Smith (1776): Wealth of Nations 2

3 Der rote Faden Staatsverschuldung Ausmaß, Bewertung Die europäische Schuldenkrise Was macht Staatsverschuldung attraktiv? Schlussfolgerung: Individualethik Schlussfolgerung: Sozialethik 3

Folgen: Das Janus Gesicht der Staatsverschuldung Positiv: Stetige Besteuerung Stetige Investitionen Antizyklische Fiskalpolitik Negativ: Crowding out

4 Folgen: Das Janus Gesicht der Staatsverschuldung Positiv: Stetige Besteuerung Stetige Investitionen Antizyklische Fiskalpolitik Negativ: Crowding out Wachstumsverlangsamung Belastung der Geldpolitik Umverteilung zwischen Generationen Risiken einer Schuldenkrise (seit 2010 nicht mehr bloße Theorie) 4

5 Der Preis der Krisenbekämpfung: Brutto Staatsschuldenquote in der G7 % vom BIP Kanada Deutschland Frankreich Grossbritannien Italien Japan USA 5 Quelle: IMF World Economic Outlook, 2009 October

6 Explizite und implizite Staatsschuld Quelle: Raffelhüschen, Bernd und Stefann Moog, Forschungszentrum Generationenverträge, Albert Ludwigs Universität Freiburg

7 Europäische Schuldenkrise Ursachen Entscheidung über Euro Zusammensetzung Bilanzfälschungen Fehleinschätzung der Kapitalmärkte ( Staaten gehen nicht Pleite ) Zu schwache Fiskalregeln Selbstverstärker der Vertrauenskrise 7

Das Problem der multiplen Gleichgewichte Gutes Gleichgewicht ( Kiel ist unten ): Märkte glauben an Zahlungsfähigkeit des Landes Zinsen niedrig

8 Das Problem der multiplen Gleichgewichte Gutes Gleichgewicht ( Kiel ist unten ): Märkte glauben an Zahlungsfähigkeit des Landes Zinsen niedrig Niedrige Zinsen erleichtern Finanzierung Schlechtes Gleichgewicht ( Kiel ist oben ): Märkte zweifeln Zinsen hoch Hohe Zinsen verschärfen Verschuldungsproblem 8

9 Schuldenkrise es gibt keine Ideallösung Kollektivhaftung (Eurobonds, Altschuldentilgungsfonds) für Garanten riskant, erhebliche Fehlanreize Geldpolitische Lösungen bedingen Inflationsrisiko Euro Zerfall wäre worst case Konsolidierung und Reformen wirken langfristig, die Krise ist kurzfristig akut 9

10 Der richtige Weg ist ein Kompromiss: Fiskalregeln verschärfen (Fiskalvertrag) Umschuldung hoffnungsloser Fälle Absicherung Finanzstabilität Begrenzte Überbrückungsliquidität (EFSF/ESM/EZB) Reformen. und jahrelange Geduld 10

11 Wie konnte es soweit kommen? Warum lieben Wähler Staatsverschuldung? Ricardianische Äquivalenz : Defizit von heute sind die Steuern von morgen Aber: Fiskalillusion : Wähler durchschauen nicht die Budgetrestriktion des Staates. Wähler haben nur begrenzten Zeithorizont: Biologisch und als Steuerzahler. Verschuldung ist sozialisierte Verbindlichkeit, der Einzelne kann sich ihr entziehen. 11

12 Verschuldung wird begünstigt durch: Fehlende verfassungsmäßige Grenzen (Art. 115 GG lange Zeit faktisch unwirksam) Missbrauch ökonomischer Einsichten ( Vulgär Keynesianismus ) Instabile Regierungen mit kurzer Lebensdauer Politische Polarisierung 12

13 Individualethische Schlussfolgerungen Politische Programme unter Verletzung der Budgetrestriktion abstrafen ( Wie sollen Sie das finanzieren? ) Konsequent die Finanzierungsfrage im Hinblick auch auf die eigenen Privilegien stellen Nachfolgende Generationen nicht zu Geiseln heutiger Verteilungskämpfe machen Finanzpolitische Argumente ernster nehmen (nicht als einseitig ökonomische Betrachtung abtun) 13

14 Table 5: Synthesis regression, probit estimation, dependent variable: pro consolidation dummy (1) Age *** ( ) Health limited * (0.0463) Children * (0.0465) Academic (0.0429) Unemployed or ** marginally employed (0.0854) Female *** (0.0368) General trust 0.101** (0.0389) Pro welfare state *** (0.0368) No intervention (0.0453) Observations 950 Pseudo R Prob Chi Marginal effects, robust standard errors in parentheses, *** p<0.01, ** p<0.05, * p<

15 Den Man Tomorrow gegen den Man Today stärken! Adam Smith Man Today versus Man Tomorrow, Kurzfristziele gegen Langfristziele (multiple Selbste, intrapersonale Konflikte) Wir kennen das auf anderen Gebieten: Wir unterschreiben Sparpläne Wir schließen Wetten ab, dass wir eine Diät durchhalten Wir verkünden gute Vorsätze 15

16 Sozialethische Schlussfolgerungen Regeln: Einigung darauf, Verteilungskämpfe ohne Schuldenoption auszutragen Wähler und Parlamente binden sich in einem Verfassungskonsens die Hände National: Schuldenbremse im Grundgesetz Europäische: Fiskalvertrag Prinzip der fiskalischen Eigenverantwortung von Teilstaaten muss die Regeln in Föderalstaaten absichern 16

17 VIELEN DANK 17

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