Protokoll der Sitzung des BA 19 vom

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1 BEZIRKSAUSSCHUSS DES 19. STADTBEZIRKES DER LANDESHAUPTSTADT MÜNCHEN Thalkirchen - Obersendling - Forstenried - Fürstenried - Solln Vorsitzender: Dr. Ludwig Weidinger Protokoll der Sitzung des BA 19 vom Sitzungsort: Bürgersaal, Stadtteilzentrum Fürstenried Ost, Züricher Str. 35 Beginn: Uhr Pause: Uhr bis Uhr Ende: Uhr Anwesend: 36 Mitglieder Öffentliche Sitzung: 0 Bürgerinnen und Bürger haben das Wort 1 Formalia Ein Bürger stellt dem BA 19 das Kunst-Projekt SüdpArt2 im Sendlinger Wald/Südpark vor und verteilt Flyer. Mehrere Künstler schaffen dabei Objekte im und aus dem Wald und für den Wald zum Begehen und Erleben. Das Projekt läuft noch bis zum Eine Bürgerin trägt ihre Anliegen und Anregungen zu verschiedenen größeren Bauvorhaben im 19. Stadtbezirk vor. Herr Kollatz und Herr Dr. Weidinger beantworten die Fragen. Außerdem regt sie an einen ständigen Flohmarkt z.b. in der Meglingerstr. zu etablieren. 1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt. Zum Zeitpunkt der Feststellung der Beschlussfähigkeit sind 31 Mitglieder anwesend. 2. Festlegung der endgültigen Tagesordnung Die Tagesordnung wird in folgenden Punkten geändert bzw. ergänzt: Baum & Umwelt 4.4 (A) Feuerwerk auf Privatgrund: Perchtinger Str. am (A) Feuerwerk auf Privatgrund: Drygalski-Allee am Bau & Planung 6.5 (U) Vergabe städtisches Grundstück Constanze-Hallgarten-Str. 6.6 (Antrag) Gehweg Frans-Hals-Str. Kultur 8.7 (U) Gaststättenfortführung: Mühlthaler Str (U) Gaststättenfortführung: Drygalski-Allee (U) Gaststättenfortführung: Herterichstr. 46 Die Tagesordnungspunkte werden in der Reihenfolge behandelt. Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig beschlossen. 3. Genehmigung der Protokolle vom Die Protokolle werden vom BA einstimmig genehmigt.

2 2 Allgemeines 1. Termine Der Vorsitzende, Herr Dr. Weidinger, informiert über folgende Termine: das Direktorium bittet um Meldung eines gewünschten Termins, sowie zweier Ersatztermine für die Reservierung der Ratsboxe auf der Wiesn Der BA 19 schlägt folgende Termine vor: Montag, ab 17:00 Uhr. Ersatztermine: Sonntag, oder Dienstag, jeweils ab 17:00 Uhr. der Jugendpolitische Fachtag mit dem Titel 2016 Jugendbefragung Und was passiert jetzt? findet am ab Uhr in der IMAL-Halle im Kreativquartier, Schwere-Reiter-Str. 2 statt. die Einladung des Baureferats zur Beteiligungsveranstaltung zur Aufwertung des Jugendspielbereichs im Südpark. Hierzu findet zum einen ein Ortstermin mit Jugendlichen im Südpark am , ein Ideen-Workshop mit Jugendlichen am , sowie ein ganztägiger Infotag am im Südpark für alle Interessierten, Anwohnerinnen und Anwohner statt. die Einladung des Kommunalreferats zum Fest auf dem Wochenmarkt Fürstenried (Ecke Graubündener Str.) am von 7.00 bis Uhr. 2. Informationen Der Vorsitzende, Herr Dr. Weidinger, informiert über: die Information des Sozialreferats über die bevorstehende 11. Wahl der Münchner Seniorenvertretung am , sowie die Vorstellung der Kandidaten und Kandidatinnen für den 19. Stadtbezirk am um Uhr im ASZ- Fürstenried, Züricher Str. 80, München. das Kreisverwaltungsreferat wirbt anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl 2017 mit einem Schreiben an die BA-Vorsitzenden und mit Flyern um ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. den erfolgreichen Ablauf des Stadtteilfests in Obersendling am Herr Dr. Weidinger bedankt sich bei den Organisatoren, Feierwerk e.v., TRAFIXX, Grundschule Baierbrunner Str., Herrn Gerhards und Herrn Dr. Sopp vom BA 19 und bei allen mitwirkenden Institutionen. 3. Gedenken an das ehemalige BA-Mitglied Frau Angelika von Bastian Das ehemalige BA-Mitglied Frau Angelika von Bastian ist kürzlich verstorben. Sie war in der letzten Legislaturperiode 3 Jahre engagiertes Mitglied im BA und im Unterausschuss Soziales. Die BA-Mitglieder und alle anwesenden Gäste halten für eine Minute des Gedenkens inne. 3 Unterausschuss Budget (Vortrag: UA-Vorsitzender Dr. Peter Sopp) das Informationsschreiben des Direktoriums zum Beschluss des Stadtrats über das Stadtbezirksbudget für München und das weitere Vorgehen. die Fristverlängerung des Direktoriums zum BA-Antrag Nr / B BA-Budget Fair teilen. die Fristverlängerung des Direktoriums zum BA-Antrag Nr / B Scientology-Schutzerklärung bei Zuwendungen aus dem Budget der Bezirksausschüsse.

3 2. (E) Initiative Studienensembles : Konzert am ; Sitzungsvorlage Nr / V Beantragte Summe: 2.010,00 Der Antrag wurde von Antragsteller zurückgezogen. 3. (E) Flößer-Kulturverein München-Thalkirchen e.v.: Gestaltung einer Folie mit Infos zur Zentrallände und den alten Länden in München; Sitzungsvorlage Nr / V Beantragte Summe: 574,00 Der Unterausschuss befürwortet eine Bezuschussung in voller Höhe. Der BA stimmt der Bezuschussung in voller Höhe einstimmig zu. 4. (E) Städtisches Thomas-Mann-Gymnasium: Exkursionen Auf den Spuren bedeutender Persönlichkeiten der Stadtgeschichte Münchens ; Sitzungsvorlage Nr / V Beantragte Summe: 400,00 Die Voraussetzung einer Bezuschussung liegt laut Direktorium aufgrund fehlender Mitwirkung des Antragstellers nicht vor. Der BA 19 lehnt eine Bezuschussung aufgrund fehlender Mitwirkung ebenfalls einstimmig ab. 5. (E) Thalkirchner Burschen e.v.: Sommerfest vom bis ; Sitzungsvorlage Nr / V Beantragte Summe: 3.740,00 Der Unterausschuss befürwortet eine Bezuschussung in voller Höhe. Der BA stimmt der Bezuschussung in voller Höhe einstimmig zu. 6. (E) Buntlack Team: Gestaltung Schützenwand der HSG München vom bis ; Sitzungsvorlage Nr / V Beantragte Summe: 5.000,00 Der Unterausschuss erachtet eine Bezuschussung an der vorgeschlagenen Stelle aufgrund der Lage und der Konstellation mit der HSG München mehrheitlich als nicht sinnvoll. Nach kurzer Diskussion über den öffentlichen Nutzen und die Wahrnehmbarkeit der Wand durch die Bürgerinnen und Bürger, wird über eine Bezuschussung in gekürzter Höhe von 3.000,00 abgestimmt. Diese wird mehrheitlich abgelehnt. Der BA spricht sich mehrheitlich dafür aus, eine Bezuschussung des Projekts abzulehnen. 7. (E) hpkj family e.v.: Pädagogische Freizeitmaßnahme für Kinder vom bis ; Sitzungsvorlage Nr / V Beantragte Summe: 2.600,00 Der Unterausschuss befürwortet eine Bezuschussung in voller Höhe. Der BA stimmt der Bezuschussung in voller Höhe einstimmig zu. 8. Streetart-Projekt am Ratzingerplatz Das International Munich Art Lab (IMAL) hat dem UA ein Gestaltungskonzept für die Sprühaktion am ehemaligen Trambahnhäuschen am Ratzingerplatz vorgelegt. Das Projekt Raum.Station Neo(N) ist ein Kooperationsprojekt mit Kontrapunkt einem gemeinnützigen freien Träger der Jugendarbeit. Unter professioneller Anleitung von Bildenden KünstlerInnen und PädagogInnen sollen die Jugendlichen das Trambahnhäuschen gestalten. Die voraussichtlichen Kosten betragen für Material und Personal ca ,00. Etwa 50 % der Kosten sollen aus dem BA-Eigenbudget finanziert werden. Zusätzlich sollen weitere Fördermöglichkeiten durch das Kulturreferat oder Referat für Arbeit und Wirtschaft angefragt werden. Der Unterausschuss befürwortet die vom Unterausschuss Kultur beantragte Summe von Euro aus dem BA-Budget zur Verfügung zu stellen. Der BA stimmt diesem Vorgehen einstimmig zu.

4 9. Gemeinsames Singen beim Projekt Play Me I m Yours am Thalkirchner Platz Wie im Vorjahr soll der BA im Rahmen der Klavieraktion der Isarlust e.v. ein öffentliches Singen am Kaninchen-Klavier mit dem Siemens-Chor am Thalkirchner Platz organisieren. Hierfür soll ein Budget aus den Eigenmitteln des BA in Höhe von 400,00 bereitgestellt werden. Der Unterausschuss empfiehlt die Bezuschussung in voller Höhe. Der BA stimmt der Bezuschussung ebenfalls einstimmig zu. 4 Unterausschuss Baumschutz und Umwelt (Vortrag: UA-Vorsitzender Hans Jürgen Gerhards) Dem BA 19 sind folgende Vorgänge mitgeteilt worden: das Antwortschreiben des Baureferats zur BV-Anfrage Nr / Q Baumfällungen an der Isar, im Stadtbezirk 19 und im gesamten Stadtgebiet. Das Baureferat nimmt ausführlich Stellung. ein Bürgerschreiben zum Thema Sanierung maroder und kaputter Parkbänke im 19. Stadtbezirk. das Antwortschreiben des Baureferats zur BV-Anfrage Nr / Q Anbringung eines Abfallbehälters an der Sitzbank Ecke Forstenrieder Allee / Schaffhauser Straße. ein Feuerwerk im Rahmen einer Hochzeit am auf dem Restaurant im Kare wurde aufgrund der Eilbedürftigkeit zur Kenntnis genommen. Ein weiteres Feuerwerk am an der Floßlände wurde aufgrund der vom BA wiederholt geäußerten Bedenken bezüglich des Landschafts- und Vogelschutzes abgelehnt. die Zwischennachricht des Referats für Gesundheit und Umwelt zur BV-Anfrage Nr / Q Lärmbelästigung durch die Klimaanlage der McDonalds-Filiale Stäblistr.. 2. (A) Baumschutzliste Nach Bericht aus dem Unterausschuss wird die Baumschutzliste einstimmig beschlossen. Zu Entscheidungen über laufende Anträge zu Baumfällungen werden die Baumschutzbeauftragten einstimmig ermächtigt. 3. (Antrag) Zerstörung der Sichtachse von Schloss Fürstenried zur Frauenkirche Die vom Schloss Fürstenried angemahnte historische Sichtachse ist heute Teil der Garmischer Autobahn (A95). Diese wurde durch Hinweisschilder der Autobahndirektion vor der Einfahrt in den Tunnel blockiert. Die Sichtachse vom Schloss durch die Forst- Kasten-Allee ist nach wie vor gegeben. Der Unterausschuss empfiehlt den Antrag zu vertagen. Der BA stimmt der Vertagung einstimmig zu. 4. (A) Feuerwerk auf Privatgrund: Perchtinger Str. am Eine Mehrheit des Unterausschusses lehnt private Feuerwerke im Stadtbezirk wegen Störung von Mensch und Natur ab und will einen entsprechenden Antrag auf ein Verbot stellen. Herr Aichwalder plädiert für eine Einzelfallabstimmung und keine pauschale Ablehnung privater Feuerwerke. Hier sollte z.b. darauf Rücksicht genommen werden, ob ein Stadtteilbezug der antragstellenden Person bzw. lediglich ein finanzieller Aspekt für ein Hotel, Restaurant etc. vorliegt. Auch der Wochentag, die Uhrzeit, die Größe und die nähere Umgebung des Feuerwerks soll mit in die Beurteilung einfließen, ob einem Feuerwerk zugestimmt werden kann oder dieses besser abgelehnt werden soll. Unter diesen Aspekten spricht sich Herr Aichwalder dafür aus, das Feuerwerk abzulehnen. Der BA schließt sich mehrheitlich den Ausführungen von Herrn Aichwalder an. Er wird beauftragt unter diesen Kriterien eine Stellungnahme zum Feuerwerk zu verfassen.

5 5. (A) Feuerwerk auf Privatgrund: Drygalski-Allee am Der Unterausschuss empfiehlt das Feuerwerk aufgrund der Störung von Mensch und vor allem Tier abzulehnen. Auf dem Kare-Turm nistet ein Wanderfalke, welcher durch das Abbrennen des Feuerwerks erheblich gestört werden kann. Der BA stimmt der Ablehnung des Feuerwerks einstimmig zu. 5 Unterausschuss Verkehr (Vortrag: UA-Vorsitzender Reinhold Wirthl) Dem BA 19 sind folgende Vorgänge mitgeteilt worden: die Information des Baureferats über die Verschiebung der geplanten Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der Straßenüberführung Wolfratshauser Str. über die Bahnlinie München-Holzkirchen von 2017 nach der Abdruck eines Bürgerschreibens an die Gemeinde Neuried bezüglich der bereits beim BA beantragten Wiedereinführung des Buslinie von Fürstenried West über die Appenzeller Str. nach Neuried, sowie das Antwortschreiben der Gemeinde auf das Bürgerschreiben. das Antwortschreiben des Kreisverwaltungsreferats zur BV-Anfrage Nr / Q Langfristiges Abstellen von privaten und gewerblichen Kfz-Anhängern im öffentlichen Straßenraum. das Antwortschreiben des Direktoriums zum BA-Antrag Nr / B Änderung der BA-Satzung; Bezirksausschüssen das Aufstellen von mobilen Geschwindigkeitsanzeigen innerhalb ihres Stadtbezirks ermöglichen. die Zwischennachricht des Referats für Stadtplanung und Bauordnung zur BV- Empfehlung Nr / E Ausweitung des Parkraummanagements auf das Untersuchungsgebiet Thalkirchen. die Antwortschreiben des Baureferats zur BV-Anfrage Nr / Q Sanierung schadhafter Fahrbahnbeläge z.b. in der Diefenbachstraße. ein Bürgerschreiben zur Parksituation in der Wolfratshauser Str.. das Kreisverwaltungsreferat unterrichtet über eine Baustelleneinrichtung an der Neurieder Str. bei der Park & Ride Anlage U-Bahnhof Fürstenried. Im Zeitraum vom bis wird dort ein Materialcontainer und ein Aggregat für Höchstdruckwasserstrahler aufgestellt werden. eine Verkehrsrechtliche Anordnung des Kreisverwaltungsreferats zu Arbeiten im Straßenraum im Bereich Ludwigshöher Str., Gerblstr. zwischen Heilmannstr. und Zentralländstr. im Rahmen der Verlegung einer Gashochdruckleitung im Zeitraum vom bis die Information des Baureferats zur bevorstehenden Beschleunigung der Buslinie 63 und 132 und dem barrierefreien Ausbau der Haltestellen Gulbranssonsstr. und Kistlerhofstr.. 2. Verkehrskonzept 19. Stadtbezirk - Aktueller Verfahrensstand Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung teilte auf die Anfrage des BA 19 nach einem verbindlichen zeitlichen Rahmen folgendes mit: Die Beschlussvorlage befindet sich derzeit in der referatsweiten Abstimmung. Diese soll bis zur Sommerpause abgeschlossen sein, so dass die Anhörung des BA ab Mitte August 2017 möglich sein wird. Entsprechend der Anhörungsfrist von sechs Wochen, mit Rücksicht auf die Sommerpause und den Sitzungskalender des BA, kann die Beschlussvorlage voraussichtlich im November/ Dezember 2017 dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt wir.

6 3. (Antrag) Behindertenparkplätze Forum Forstenried Der Unterausschuss schlägt vor, der Errichtung zweier Behindertenparkplätze zuzustimmen und den genauen Standort das KVR festlegen zu lassen. Der BA stimmt dem Antrag und diesem Vorgehen einstimmig zu. 4. (E) Sondernutzungserlaubnis: Christbaumverkauf Wolfratshauser Str. Der Unterausschuss schlägt vor den Antrag abzulehnen, da am geforderten Standplatz durch die Besucher des Krankenhauses Martha Maria bereits ein erheblicher Parkdruck herrscht. Zudem wurde bei der Sanierung der Beuerberger Str. im Bereich des Standortes ein Holzgeländer angebracht, um ein Parken in der Grünfläche zu verhindern. Der BA lehnt den Antrag mehrheitlich ab. 5. (E) Sondernutzungserlaubnis: Aufstellung Zeitungsentnahmegeräte (8 Anträge) Der Unterausschuss empfiehlt den neuen Standort an der Tölzer Str. abzulehnen. Er soll am alten Standort aufgestellt werden. Den restlichen 7 Anträgen stimmt der Unterausschuss zu. Der BA stimmt diesem Vorgehen einstimmig zu. 6. (E) Glasfaser-Internet-Zugang im Stadtbezirk 19 BV-Empfehlung Nr / E 01480; Sitzungsvorlage Nr / V Der Unterausschuss empfiehlt dem Vorschlag der Verwaltung zuzustimmen. Herr Armbruster regt eine redaktionelle Änderung sowie eine Ergänzung der Vorlage an. Aufgrund der Fülle an Neubaumaßnahmen im 19. Stadtbezirk soll direkt während der Bauphasen ein entsprechender Glasfaserausbau eingeplant und umgesetzt werden. Der BA stimmt der Entscheidungsvorlage mit dieser Ergänzung einstimmig zu. 6 Unterausschuss Bau und Planung (Vortrag: UA-Vorsitzender Michael Kollatz) Dem BA 19 sind folgende Vorgänge mitgeteilt worden: die Fristverlängerung des Referats für Stadtplanung und Bauordnung zur BV- Empfehlung Nr / E Bebauungsplan mit Grünordnung Nr Appenzeller Str.. die Zwischennachricht des Referats für Stadtplanung und Bauordnung zur BV- Empfehlung Nr / E01465 Ablehnung der Änderung der Änderung der Abstandsflächenregelung, Ablehnung der Nachverdichtung in der Züricher Str. Bürgerbeteiligungsverfahren bei weiteren Nachverdichtungen in Forstenried und Fürstenried. 2. (A) Bauvorhaben lt. Liste 2.1 Kaltenbrunner Str. 4 Auf Empfehlung des Unterausschusses wird keine Stellungnahme zum Bauvorhaben abgegeben. Der Beschluss erfolgt einstimmig. 2.2 Vorhoelzer Str. 17 Auf Empfehlung des Unterausschusses wird keine Stellungnahme zum Bauvorhaben abgegeben. Der Beschluss erfolgt einstimmig. 2.3 Bichler Str. 6 (VB) Der BA lehnt das Bauvorhaben in der beantragten Form ab. Außer der Baukörpergröße und -höhe ist insbesondere die geplante Erschließung des nördlichen Baukörpers aus der Beuerberger Straße zu kritisieren. Der Beschluss erfolgt einstimmig.

7 2.4 Boschetsrieder Str. 51 (VB) Der BA lehnt die beantragte Nutzungsänderung für eine Spielhalle auf zwei Stockwerken nachdrücklich ab. Aufgrund des Gebietscharakters auch mit Wohnen ist dies der Umgebung nicht angemessen. Der Beschluss erfolgt einstimmig. 2.5 Boschetsrieder Str. 109 (VB) Der BA begrüßt die zeitgerechte Planung der Grundschule. Es werden seitens des BA eine Reihe an Fragen und Anregungen in schriftlicher Form geäußert. Dem Bauvorhaben stimmt der BA einstimmig zu. 2.6 Gmunder Str. 39 (VB) Der BA begrüßt die zeitgerechte Planung des Gymnasiums. Es werden den zukünftigen Betrieb des Gymnasiums betreffende Fragen in schriftlicher Form geäußert. Dem Bauvorhaben stimmt der BA einstimmig zu. 2.7 Heilmaierstr (VB) Der BA bittet kritisch zu überprüfen, ob die im Plan mit C und D bezeichneten Einheiten ausreichend erschlossen sind. Der Beschluss erfolgt einstimmig. 2.8 Zielstattstr. 34 Der BA bezweifelt, dass für ein Bürostandort dieser Größe in der Zielstattstraße die Voraussetzungen gegeben sind. Bei der Anzahl von 348 vorgesehenen Tiefgaragen- Stellplätzen muss beispielsweise die Verkehrskapazität der Zielstattstraße überprüft werden. Ferner erhielte das Gebiet durch die beantragte Bebauung mit Bürogebäuden den Charakter eines Kerngebiets, in dem andere Abstandsflächen als z.b. in einem Gewerbegebiet anzusetzen sind und im Bauantrag angesetzt wurden. Für die beantragten Büros ist nicht von guten Belichtungsverhältnissen auszugehen. Ferner fordert der BA eine Teilentsiegelung und eine Verbesserung der Grünausstattung. Der Beschluss erfolgt mehrheitlich. 2.9 Schertlinstr. 8 Auf Empfehlung des Unterausschusses wird das Bauvorhaben einstimmig zur Kenntnis genommen. 3. (A) Satzungsänderung: Anhörungsrecht für Vergabe von Erbbaurecht und Verpachtung städtischer Liegenschaften bzw. Grundstücke (Antrag BA 7) Auf Empfehlung des Unterausschusses wird einstimmig dem Vorschlag des Kommunalreferats gefolgt. 4. (A) Aufstellungsbeschluss: Parkhaus am Tierpark (Stadtbezirk 18) Der TOP wird in den Unterausschuss Verkehr vertagt, da sich der BA 19 nur zu den Auswirkungen zur Verkehrssituation im 19. Stadtbezirk äußern will. 5. (U) Vergabe städtisches Grundstück an der Constanze-Hallgarten-Str. Der BA stimmt der vom Unterausschuss verfassten Stellungnahme mehrheitlich zu. 6. (Antrag) Gehweg Frans-Hals-Str. Zur Bekräftigung der Stellungnahme zum Bauvorhaben Wolfratshauser Str. 224 vom hat der Unterausschuss einen Antrag vorbereitet. Dieser stimmt der vom Bauantragsteller vorgeschlagenen Lösung zur Neugestaltung des Gehwegs an der südlichen Frans-Hals-Str. und der Verschiebung der Parkplätze zu. Die Stadtverwaltung (Baureferat, Kommunalreferat, Referat für Stadtplanung und Bauordnung) wird aufgefordert, die dafür erforderlichen Schritte voranzutreiben. Der BA stimmt dem Antrag einstimmig zu.

8 7 Unterausschuss Soziales (Vortrag: UA-Vorsitzende Beate Meyer) Dem BA 19 sind folgende Vorgänge mitgeteilt worden: die Information des Sozialreferats über die aktuellen Flüchtlingsunterkünfte in München, sowie eine mögliche Verlängerung bei der Nutzung des Standortes in der Hofmannstr. 69. Der Ausschuss für Standortangelegenheiten für Flüchtlinge hat sich am hiermit befasst und zugestimmt, den Standort bis zum mit der Option um Verlängerung bis zu verlängern. die Information des Sozialreferats über die Anliegen aus der Münchner Jugendbefragung 2016 zur Kenntnis und weiteren Bearbeitung an die Bezirksausschüsse. Für den BA 19 liegen keine Anliegen vor. die Entscheidung des Sozialreferats für den Einsatz des Kinder-Aktions-Koffers im Jahr 2018 ist auf den Stadtbezirk 25 - Laim gefallen. 2. (A) Errichtung eines Hauses für Kinder mit 3 Krippen- und 3 Kindergartengruppen an der Kistlerhofstr./ Boschetsrieder Str.; Genehmigung des Nutzerbedarfsprogrammes Der Unterausschuss hat eine Stellungnahme zum Nutzerbedarfsprogramm vorbereitet. Der BA 19 meldet erneut Bedenken an, sich bei der Gestaltung der Küchenräume ausschließlich auf das Versorgungsprinzip "Cook and Chill" zu verlassen und so zu planen. Der BA stimmt der Stellungnahme einstimmig zu. 8 Unterausschuss Kultur (Vortrag: UA-Vorsitzende Andrea Barth) zur Eilanhörung zur Münchner Radlnacht am hat der BA-Vorsitzende in Abstimmung mit den Vorsitzenden von UA Kultur und UA Verkehr wie folgt Stellung genommen: Der Vorsitzende des BA 19, Herr Dr. Weidinger, nimmt die Veranstaltung zur Kenntnis. Es wird aber darauf hingewiesen, dass bei schönem Wetter abends und nachts viele Mitbürgerinnen und Mitbürger sich im Bereich der Isarufer aufhalten und somit auch Nutzungskonflikte auftreten können. Der BA 19 wird ihm bekannt werdende Probleme dem KVR melden und fordert unbedingt, dass bei einer Wiederholung der Veranstaltung im nächsten Jahr die laut BA- Satzung zwingend notwendige Anhörung fristgerecht erfolgt. zur Eilanhörung zur Änderung des Vermietungszeitraums des stadteigenen Grundstückes an der Forstenrieder Allee hat der BA-Vorsitzende in Abstimmung mit der Vorsitzenden des UA Kultur wie folgt Stellung genommen: Der Vorsitzende des BA 19, Herr Dr. Weidinger, stimmt nach Rücksprache mit der Vorsitzenden des Unterausschusses Kultur, Frau Barth, der Änderungsmitteilung im Bezug auf die Nutzung der o.g. Fläche zu. 2. (U) Gaststättenfortführung: Boschetsrieder Str. 72 -Kenntnisnahme- 3. (A) Veranstaltung: Informationsveranstaltung Darmkrebsvorsorge am Auf Empfehlung des Unterausschusses wird der Veranstaltung einstimmig zugestimmt. 4. (A) Veranstaltung: Sommerfest Thalkirchen vom bis Auf Empfehlung des Unterausschusses wird der Veranstaltung einstimmig zugestimmt. 5. (A) Veranstaltung: Straßenfest Ratzingerplatz am Auf Empfehlung des Unterausschusses wird der Veranstaltung einstimmig zugestimmt.

9 6. (A) Vermietung stadteigenes Grundstück: Constanze-Hallgarten-Str. Am Auf Empfehlung des Unterausschusses wird der Vermietung einstimmig zugestimmt. 7. (U) Gaststättenfortführung: Mühlthaler Str. 91 -Kenntnisnahme- 8. (U) Gaststättenfortführung: Drygalski-Allee 118 -Kenntnisnahme- 9. (U) Gaststättenfortführung: Herterichstr. 46 -Kenntnisnahme- 9 Verschiedenes Protokollführerin gez. Konrad BA-Geschäftsstelle Süd Sitzungsleiter gez. Dr. Weidinger Vorsitzender