Stadtgemeinde Laa a.d. Thaya Laa a.d. Thaya, Stadtplatz 43

Transkript

1 Stadtgemeinde Laa a.d. Thaya 2136 Laa a.d. Thaya, Stadtplatz 43 V E R H A N D L U N G S S C H R I F T über die am 6. Oktober 2008 stattgefundene Sitzung des G E M E I N D E R A T E S Zeit: Uhr Ort: Großer Sitzungssaal Anwesend: Bürgermeister Ing. Manfred FASS, Vorsitzender 1. Vbgm. Mag. Thomas STENITZER 2. Vbgm. LAbg. Hermann FINDEIS Stadträte: Georg EIGNER, Annemarie ERNST, Rudolf KOFFLER, Mag. Rupert KREBS, Dir. Reinhart NEUMAYER, Dir. Brigitte RIBISCH, Ing. Karl SCHÄFFER, Harald SCHITTENHELL Gemeinderäte: Christian BAUER, Thomas EIGNER, Ing. Thomas GOTSCHIM, Patrizia GRUBER, OV Thomas GRUSS, Bernhard HILLER, Sonja KOCH, Franz KRIEHUBER, Erwin Moißl, Dir. Roman NEIGENFIND, Christian NIKODYM, Günther SAGMEISTER, OV Alfred SCHUSTER, Wolfgang SITSCH, Manfred STARIBACHER, Josef THENNER, Entschuldigt: GR Klaus OBERNDORFER, GR Johannes WEIDINGER Weitere Teilnehmer: Schriftführung: Robert KRENDL Lieselotte DADATSCHEK Bürgermeister Ing. Fass als Vorsitzender stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Er teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt 19. vor Tagesordnungspunkt 8. behandelt wird. Weiters berichtet er, dass vor Beginn der Sitzung Dringlichkeitsanträge schriftlich mit einer Begründung versehen eingebracht wurden. Verlängerung der Vereinbarung zwischen der Stadtgemeinde Laa und der Firma Ing. Schüller KG unter Punkt 6 a) Verzicht auf die Geltendmachung einer Wertanpassung betreffend die von der Stadtgemeinde Laa zu vermietenden Wohnobjekte unter Punkt 14 a) Danach führt der Bürgermeister die Abstimmung um Zuerkennung der Dringlichkeit durch.

2 2 Beschluss: Die Anträge werden in die Tagesordnung aufgenommen. 1. Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Gemeinderatssitzung vom Stadträtin Dir. Brigitte RIBISCH für die ÖVP, Stadtrat Dir. Reinhart NEUMAYER für die SPÖ und Gemeinderat Günther SAGMEISTER für die FPÖ stellen den Antrag auf Genehmigung der Verhandlungsschrift. Beschluss: Das Protokoll wird angenommen. 2. Auftragsvergaben Stadtrat Mag. KREBS stellt den Antrag, nachfolgende Auftragsvergaben zu beschließen: 2.1.Straßenherstellung Pappelweg Angebot von der Firma Strabag Summe , % USt ,23 Gesamt , ABA Laa Anton Kühtreiber-Straße Angebot von der Firma Schwarz & Partner Summe , % USt ,-- Gesamt , WVA Laa Anton Kühtreiber-Straße Angebot von der Firma Schwarz & Partner Summe , % USt ,-- Gesamt , Anschaffung eines GemTrack GPS für 8 Fahrzeuge (Bauhof) Angebot von der Firma Gemdat Summe , % USt ,-- Gesamt ,-- Bereitstellung FTP-Servers, GSM-Kosten 2.400,--/Jahr

3 3 Beschluss: Die Anträge von StR Mag. Krebs werden in vorgeschlagener Form angenommen. 3. Gewährung von Subventionen an Vereine und Interessensgemeinschaften Stadtrat Mag. KREBS stellt den Antrag, nachfolgende Ansuchen um Subvention zu beschließen FF Kottingneusiedl Ansuchen um Gewährung einer Subvention in der Höhe von 500,-- für die Teilnahme bei den Bundesmeisterschaften vom Ferienspiel 2008 Ansuchen um Gewährung einer Subvention in der Höhe von 75,--/Verein für die Teilnahme beim Ferienspiel Gesang- und Musikverein Laa Ansuchen um Gewährung einer Subvention für den Ankauf eines Klaviers Kosten ca ,-- Der Gemeinderat empfiehlt eine Subvention in der Höhe von 300, Elternverein BHAK u. BHAS Ansuchen um Gewährung einer Subvention in der Höhe der Lustbarkeitsabgabe von 2.154,60 für den Schulball FF Laa Ansuchen um Gewährung einer Subvention in der Höhe von 6.000,-- für den Ankauf von Geräten im Jahr 2008 Gesamtkosten ,-- Beschluss: Die Anträge werden in vorgeschlagener Form angenommen. 4. Abschluss von Mietverträgen Stadtrat Ing. SCHÄFFER stellt den Antrag, nachfolgende Mietangelegenheiten zu beschließen. 4.1Kündigung von Gemeindewohnungen Johann Sebastian Bach-Gasse 8/6 Maria Grath Kündigung mit Johann Sebastian Bach-Gasse 8/2 Gerlinde Chudoba Kündigung mit Marktplatz 16 Mag. Anton Bock Kündigung mit

4 4 4.2.Mietvertrag abgeschlossen zwischen der Stadtgemeinde Laa an der Thaya und Herrn Gerhard Thaller über das Objekt Wulzeshofen 96 ab Herr Thaller verzichtet 10 Jahre auf eine Kündigung. Fläche: 87 m² Miete: 473,37 inkl. BK Beschluss: Die Anträge von StR Ing. SCHÄFFER werden angenommen. 5. Abschluss von Pachtverträgen Stadtrat Ing. SCHÄFFER stellt den Antrag, nachfolgende Pachtangelenheit zu beschließen. 5.1.Ansuchen von der Jagdgesellschaft Hanfthal um Neuverpachtung des Grundstücks Nr im Ausmaß von 34,84 ar in der KG Laa ab dem Wirtschaftsjahr 2008/ Ansuchen von Paul und Helma Palensky um Neuverpachtung des Grundstücks Nr. 3774/25 in der KG Laa Der Gemeinderat empfiehlt das Grundstück nicht zu verpachten. 5.3.Ansuchen von der Jagdgesellschaft Laa um Verpachtung der Grundstücke Nr. 2722, 2723, 2724, 2725, 2730/1 und 2730/2 im Ausmaß von 74 ar in der KG Laa ab dem Wirtschaftsjahr 2008/ Kündigung des Pachtgrundstücks Nr. 5976/2, KG Laa im Gesamtausmaß von 0,4 ar von Franz Schulz 5.5.Ansuchen von Herrn Johannes Eigner, 2136 Hanfthal 30 um Verpachtung des Grundstückes Nr. 1967, KG Hanfthal im Ausmaß von 5,36 ar ab dem Wirtschaftsjahr 2008/2009 Beschluss: Die Anträge von StR Ing. Schäffer werden angenommen. 6. Geschäftsstücke des Grundverkehrs Stadtrat KOFFLER stellt den Antrag, nachfolgende Geschäftsstücke zu beschließen. 6.1.Ansuchen von der Stadtgemeinde Laa um Ankauf des Grundstückes Nr. 1967, KG Hanfthal im Ausmaß von 536 m² von der Republik Österreich, Öffentliches Wassergut zum Kaufpreis von 1,50/m² d.s. 804, Kaufvertrag zwischen der Stadtgemeinde Laa als Verkäufer und Gerhard u. Anita Fitzi, 2136 Laa, Tulpenstraße 13, als Käufer über das Grundstück Nr. 7444/14, EZ: 5857, KG Laa im Ausmaß von 725 m² zum Gesamtkaufpreis von ,10 inkl. Aufschließungsabgabe.

5 5 6.3.Kaufvertrag zwischen der Stadtgemeinde Laa als Verkäufer und Klaus Drescher u. Bettina Russ-Drescher, 2136 Laa, Nordbahnstraße 29b, als Käufer über das Grundstück Nr. 7443/96, EZ: 5873, KG Laa im Ausmaß von 736 m² zum Gesamtkaufpreis von , Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom betreffend Kaufvertrag zwischen der Stadtgemeinde Laa als Käufer und Frau Maya Shishkova-Karaslavov, Taubstummengasse 17/13, 1040 Wien als Verkäufer über die Grundstücke Nr. 200, 201/3 und 201/4 (Burgplatz 24) EZ: 410, KG Laa im Ausmaß von 306 m² zum Gesamtkaufpreis von , Ansuchen von Frau Ingeborg Pallierer, 2064 Wulzeshofen 131 um Ankauf des Grundstückes Nr. 200 (Teilfläche), KG Wulzeshofen im Ausmaß von ca. 20 m². 6.6.Ansuchen von der Firma LHT Laubholztechnologie, Thayapark 12, 2136 Laa um Ankauf einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 808/1 KG Hanfthal zum Kaufpreis von 1,-- /m². Der Gemeinderat empfiehlt einen Kaufpreis von 8,17/m² 6.7.Ansuchen von der Firma Jochen Fenz, Thayapark 9, 2136 Laa um Ankauf einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 807/1 KG Hanfthal zum Kaufpreis von 1,--/m². Der Gemeinderat empfiehlt einen Kaufpreis von 8,17/m² 6.8.Ansuchen von der Firma Leitner, Hauptstraße 15, 2136 Laa um Ankauf einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 807/1 KG Hanfthal zum Kaufpreis von 1,--/m². Der Gemeinderat empfiehlt einen Kaufpreis von 8,17/m² 6.9.Ansuchen von der Firma Hofer KG, Rudolf Hirsch-Straße 2, 2000 Stockerau um Ankauf einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 807/1 KG Hanfthal zum Kaufpreis von 16,35/m² Ansuchen von Gregor Stanosch u. Alexandra Schiller, 2135 Kottingneusiedl 57 um Ankauf einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 284, KG Kottingneusiedl im Ausmaß von ca. 37 m² zum Kaufpreis von 9,--/m² Ansuchen von Frau Barbara Spanc, 2135 Kottingneusiedl 41 um Ankauf des Grundstückes Nr. 13 (Teilfläche), KG Kottingneusiedl im Ausmaß von ca. 36 m² zum Kaufpreis von 9,--/m². Beschluss: Die Anträge von StR KOFFLER werden angenommen. 6 a) Verlängerung der Vereinbarung zwischen der Stadtgemeinde Laa und der Firma Ing. Schüller KG Stadtrat Koffler stellt den Antrag, nachfolgende Vereinbarung mit der Firma Ing. Schüller zu verlängern.

6 6 Verlängerung der Vereinbarung vom mit der Firma Schüller für die verpflichtende Bebauung des Grundstückes Nr. 823, EZ 772 im Ausmaß von m² bis Ende Beschluss: Der Antrag von StR Koffler wird angenommen. 7. Wegauflassungsverfahren in der Katastralgemeinde Kottingnesiedl Stadtrat Koffler stellt den Antrag, nachfolgendes Wegauflassungsverfahren zu beschließen. Es wird beabsichtigt, einen Teil des Weges Grundstück Nr. 284, KG Kottingneusiedl aufzulassen und die Entwidmung der vorgenannten Fläche als öffentlichen Weg vorzunehmen, da dieser Grundstücksteil in der Natur bereits seit Jahren mit einer Einfriedungsmauer umgeben ist und nicht mehr öffentlich genutzt werden kann. Die angrenzenden Grundeigentümer wurden mit Schreiben vom verständigt und die beabsichtigte Wegauflassung seit kundgemacht. Stellungnahmen wurden keine abgegeben. Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat der Stadtgemeinde Laa an der Thaya folgende Verordnung zur Beschlussfassung vor: Gemäß 6 Abs. 2 NÖ Straßengesetz 1999, LGBl in der derzeit gültigen Fassung, wird vom Gemeinderat verordnet: Die Auflassung eines Teiles des Weges Grundstück Nr. 284, KG Kottingneusiedl, - im beiliegenden Plan rot eingezeichnet als öffentliches Gut. Aufgrund eines vorliegenden Teilungsentwurfes vom , GZ. 6863/2008, von DI Erwin Lebloch betreffend die Teilung des Grundstückes Nr. 50 (Eigentümer: Wendt Cäcilia) in die Grundstücke Nr. 50/1 (Eigentümer: weiterhin Wendt Cäcilia) und 50 /2 (neue Eigentümer: Schiller Alexandra und Stanosch Gregor), in welches das Teilstück des öffentlichen Gutes im Ausmaß von 37 m² integriert werden soll, welcher in der Natur bereits seit Jahren mit einer Einfriedungsmauer abgeschlossen ist, wird dieser Grundstücksteil nach Abschluss des Wegauflassungsverfahrens zum ortsüblichen Bauplatzpreis von Schiller Alexandra und Stanosch Gregor angekauft. Beschluss: Der Antrag von StR Koffler wird angenommen. 19. Bericht des Prüfungsausschusses Die Obfrau des Prüfungsausschusses, Gemeinderätin Gruber, bringt dem Gemeinderat den schriftlichen Bericht über das Ergebnis der unangesagten Prüfung vom zur Kenntnis. Dieser Bericht ist dem Protokoll angeschlossen. (Beilage 1) Nachtragsvoranschlag 2008 Stadtrat Mag. Krebs stellt den Antrag, den vorliegenden Nachtragsvoranschlag 2008 zu beschließen.

7 7 Die Einnahmen und Ausgaben erhöhten sich im ordentlichen Voranschlag um je ,00. Der ordentliche Haushalt erhöhte sich dadurch von ,00 auf ,00 Die Einnahmen und Ausgaben des A.O.H. erhöhten sich um je ,00 von ,00 auf ,00. Folgende Überschüsse und Fehlbeträge wurden im Nachtragsvoranschlag 2008 berücksichtigt: Sollabgang Sollüberschuss Regionalentw.Projekts. Therme Laa ,90 Erneuerung Wasserleitungen ,62 Öffentliches Investment ,00 ABA Laa, Kottingneusiedl, Ungerndorf ,33 Schnellbahnausbau - Infrastruktur ,82 Ankauf Laaer Burg (Subv.Ldrg.) ,00 Summen , ,77 Gesamtüberschuss A.O.H ,87 Gesamtüberschuss A.O.H ,87 Sollüberschuss O.H ,30 Gesamtüberschuss A.O.H. + O.H ,17 Für die Finanzierung des OH NAVA.2008 wurde der Sollüberschuss 2007 in der Höhe von ,88 und die zu erwartenden Mehreinnahmen aus den Bundesertragsanteilen von ,00 herangezogen. Des weiteren wurden im NACHVA.2008 erhöhte Ausgaben durch erhöhte Einnahmen gegenübergestellt. Der A.O.H. NAVA 2008 wird durch Darlehensaufnahmen in der Höhe von insgesamt ,00 finanziert. Vorgesehene Darlehensaufnahmen für den NAVA 2008: Strassenbau ,00 (Stiftungsplatz, Pappelweg usw.) Wassererneuerung KN ,00 (Wasserern.KN lt.navaerläuterungen) Kanal ,00 (ÖBB Kanal Entwässerung Siedl.Kell.) Kindergarten 2,5 Jährige ,00 (Finanzsonderaktion 2,5 Jährig) Summe ,00 Beschluss: Der Antrag von StR Mag. Krebs wird angenommen. 1. Vbgm. Mag. Stenitzer und Gemeinderat Sagmeister verlassen den Sitzungssaal. 9. Darlehensaufnahme für Straßenbau 2008 mit ,-- Stadtrat Mag. Krebs stellt den Antrag, nachfolgende Darlehensausschreibung zu beschließen.

8 8 Zinssatzbasis Auf- /Abschläge ERSTE Raiffeisen- Bezirksbank Laa PSK-BAWAG Bank Austria EURIBOR 0,044 0,085 0,059 0,079 Zinssatzbasis Hypobank Volksbank Hypo Tirol EURIBOR 0,108 0,105 0,065 Fixzinssatz 4,71 Der Gemeinderat empfiehlt das Offert der Erste Bank mit einer Zinsbasis, 6-Monats-Euribor + 0,044 % Laufzeit 15 Jahre, halbjährliche Pauschalraten, fällig am 1.4. und eines jeden Jahres beginnend ab Beschluss: Der Antrag von StR Mag. Krebs wird angenommen. 1. Vbgm. Mag. Stenitzer und Gemeinderat Sagmeister nehmen an der Sitzung wieder teil. Gemeinderätin Koch verlässt den Sitzungssaal. 10. Darlehensaufnahme für Wasser 2008 mit ,-- Stadtrat Mag. KREBS stellt den Antrag, nachfolgende Darlehensaufnahme zu beschließen. Zinssatzbasis Auf- /Abschläge ERSTE Raiffeisen- Bezirksbank Laa PSK-BAWAG Bank Austria EURIBOR 0,044 0,085 0,059 0,079 Zinssatzbasis Hypobank Volksbank Hypo Tirol EURIBOR 0,108 0,105 0,065 Fix 4,71 Der Gemeinderat empfiehlt das Offert der Erste Bank mit einer Zinsbasis, 6-Monats-Euribor + 0,044 % Laufzeit 15 Jahre, halbjährliche Pauschalraten, fällig am 1.4. und eines jeden Jahres beginnend ab Beschluss: Der Antrag von StR Mag. Krebs wird angenommen.

9 9 11. Darlehensaufnahme für Kanal 2008 mit ,-- Stadtrat Mag. KREBS stellt den Antrag, nachfolgende Darlehensaufnahme zu beschließen. Zinssatzbasis Auf- /Abschläge ERSTE Raiffeisen- Bezirksbank Laa PSK-BAWAG Bank Austria EURIBOR 0,044 0,085 0,059 0,079 Zinssatzbasis Hypobank Volksbank Hypo Tirol EURIBOR 0,108 0,105 0,065 Fix 4,71 Der Gemeinderat empfiehlt das Offert der Erste Bank mit einer Zinsbasis, 6-Monats-Euribor + 0,044 % Laufzeit 15 Jahre, halbjährliche Pauschalraten, fällig am 31.3.und eines jeden Jahres beginnend ab Beschluss: Der Antrag von StR Mag. Krebs wird angenommen. 12. Darlehensaufnahme für Kindergärten mit ,-- Stadtrat Mag. KREBS stellt den Antrag, nachfolgende Darlehensaufnahme zu beschließen. Zinssatzbasis Auf- /Abschläge ERSTE Raiffeisen- Bezirksbank Laa PSK-BAWAG Bank Austria EURIBOR 0,044 0,085 0,059 0,059 Zinssatzbasis Hypobank Volksbank Hypo Tirol EURIBOR 0,108 0,105 0,065 Fix 4,71 Der Gemeinderat empfiehlt das Offert der Erste Bank mit einer Zinsbasis, 6-Monats-Euribor + 0,044 %, Laufzeit 15 Jahre, halbjährliche Pauschalraten, fällig am 1.3. und 1.9. eines jeden Jahres beginnend ab Beschluss: Der Antrag von StR Mag. Krebs wird angenommen.

10 10 Gemeinderat Hiller verlässt den Sitzungssaal. 13. Vereinbarung zwischen der Stadtgemeinde Laa und den Handelsbetrieben betreffend Rückzahlung der Getränkesteuer Stadtrat Mag. Krebs stellt den Antrag, nachfolgende Vereinbarung zu beschließen. Die Vertreter der Gemeinden und des Handels haben vereinbart, dass sie sich verpflichten, ihren Mitgliedern gegenüber die dringende Empfehlung abzugeben, diese Vereinbarung anzunehmen. Als zentrales Element sieht die Vereinbarung eine Rückzahlung der Getränkesteuer für den Handel in Höhe von 15 % der gemeinschaftsrechtwidrig erhobenen Abgabe auf alkoholische Getränke bis spätestens 30. April 2009 vor. Beschluss: Der Antrag von StR Mag. Krebs wird angenommen. Die Gemeinderäte Hiller und Koch nehmen an der Sitzung wieder teil. TOP 14. Unterstützung von Familien und sozial Schwachen Stadtrat Dir. Ribisch stellt den Antrag, nachfolgende Unterstützung zu beschließen. Diese Maßnahmen gelten ab für Personen, die bereits seit mindestens 5 Jahren durchgehend ihren Hauptwohnsitz in der Stadtgemeinde Laa a.d. Thaya haben (bei Familien: mindestens 1 Erwachsener) Für alle Beihilfen (sowohl die bestehenden als auch die hier angeführten), die an ein Mindesteinkommen gekoppelt sind, gelten folgende Richtsätze: Ausgleichszulagenrichtsätze: Alleinstehende 747,00 Paare (Ehepaare, Lebensgef.) 1.120,00 pro Kind zusätzlich 78,29 Es soll jedoch eine Toleranzgrenze von 5 % für die von der Gemeinde bzw. vom Bürgerspitalfonds gewährten Beihilfen geben. 1. Bezieher von Pflegegeld erhalten 1 Restmüllsack pro Monat gratis 2. Die Beihilfen aus der Stiftung Bürgerspitalfonds werden durch die Gemeinde aufgestockt. Der Aufstockungsbetrag ergibt sich aus dem Durchschnitt der Bürgerspitalfonds- Auszahlungen der letzten 5 Jahre. Dies ergibt für 2008 einen Aufstockungsbetrag von 82, Bezieher von Mindesteinkommen erhalten einen Gutschein für Nahrungsmittel (Backwaren) im Wert von einem halben Kilogramm Brot pro Woche 4. Wenn aus einer Familie 2 Kinder im Kindergarten in der Nachmittagsbetreuung sind, wird pro Kind eine Ermäßigung von 10,-- pro Monat gewährt.

11 11 5. Wenn aus einer Familie 2 Kinder bei Tagesmüttern untergebracht sind, wird pro Kind ein Zuschuss von 10,-- gewährt. 6. Für Haushalte mit 3 oder mehr Kindern, für welche Familienbeihilfe bezogen wird, wird eine Gutschrift für den Wasserbezug von 30,-- pro Jahr gewährt. 7. Familien mit Kindern erhalten, wenn sie von der Gemeinde einen Bauplatz kaufen, eine Ermäßigung auf den Kaufpreis von 5 % pro Kind. 8. Die Stadtgemeinde Laa a.d. Thaya bemüht sich, einen Sozialmarkt in die Stadt zu bekommen. Stadtrat Dir. Neumayer stellt den Antrag, über alle Punkte einzeln zu diskutieren und abzustimmen. Beschluss: Der Antrag von StR Dir. Neumayer wird angenommen. Stadtrat Dir. Neumayer stellt zu Punkt 3. den Abänderungsantrag, dass Bezieher von Mindesteinkommen zweimal im Jahr einen Einkaufsgutschein im Wert von 50,-- erhalten sollen. Beschluss: Der Antrag von StR Dir. Neumayer wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: 11 Pro 16 Kontrastimmen (ÖVP) Stadtrat Dir. Neumayer stellt zu Punkt 4. den Abänderungsantrag, dass die Nachmittagsbetreuung ab dem 2. Kind unentgeltlich ist. Stadträtin Dir. Ribisch stellt den Antrag, Punkt 4. in den Ausschuss zurückzuverweisen. Stadtrat Dir. Neumayer zieht seinen Antrag zurück. Beschluss: Der Antrag von StR Dir. Ribisch wird angenommen. Stadtrat Dir. Neumayer stellt den Antrag, Punkt 5. in den Ausschuss zurückzuverweisen. Beschluss: Der Antrag von StR Dir. Neumayer wird angenommen. Abstimmungsergebnis: 26 Pro 1 Kontrastimmen (Ribisch) Stadträtin Dir. Ribisch stellt den Antrag, Punkt 7 wie folgt abzuändern: Familien mit Kindern erhalten, wenn sie von der Gemeinde einen Bauplatz kaufen, eine Ermäßigung auf den Kaufpreis von 5 % pro Kind, wenn sie innerhalb von 5 Jahren den Hauptwohnsitz im Bereich der Stadtgemeinde Laa begründen. Beschluss: Der Antrag von StR Dir. Ribisch wird angenommen.

12 12 Beschluss: Die Anträge die Punkte 1., 2., 3., 6. und 8. zu beschließen werden angenommen. 14 a) Verzicht auf die Geltendmachung einer Wertanpassung betreffend die von der Stadtgemeinde Laa zu vermietenden Wohnobjekte - DRINGLICHKEITSANTRAG 1. Vbgm. Mag. Stenitzer stellt den Antrag, auf die Geltendmachung einer Wertanpassung betreffend die von der Stadtgemeinde Laa zu vermietenden Wohnobjekte bis Ende 2008 zu verzichten. Beschluss: Der Antrag von 1. Vbgm. Mag. Stenitzer wird angenommen. Stadtrat Dir. Neumayer und Gemeinderat Hiller verlassen den Sitzungssaal. 15. Stiftung Bürgerspitalfonds der Stadtgemeinde Laa Unterstützungsaktion 2. Vbgm. LAbg. Findeis stellt den Antrag, nachfolgende Kundmachung zu beschließen. Die Stiftung Bürgerspitalfonds der Stadtgemeinde Laa a.d. Thaya führt wieder eine Unterstützungsaktion für unverschuldet in Not geratene, bedürftige, behinderte oder kranke Personen, die in der Stadtgemeinde Laa a.d. Thaya oder den Katastralgemeinden ihren ordentlichen Wohnsitz haben, durch. Als Einkommenshöchstgrenze für die Gewährung einer Unterstützung gelten derzeit ein monatliches Bruttoeinkommen von 747,-- für alleinstehende Personen bzw ,-- für Paare. Pro Kind, für welches Familienbeihilfe bezogen wird, sind zu diesen Beträgen noch 78,29 hinzuzurechnen. Ein Ansuchen um Unterstützung kann im Stadtamt Laa a.d. Thaya gegen Vorlage einer Einkommensbestätigung bis zum abgegeben werden. Die Auszahlung der Unterstützungen erfolgt nach diesem Termin nach Maßgabe der vorhandenen Mittel. Die Unterstützung beträgt 45,--. Beschluss: Der Antrag von 2. Vbgm. LAbg. Findeis wird angenommen. Stadtrat Dir. Neumayer nimmt an der Sitzung wieder teil. 16. Ansuchen um Rückersatz des Musikschulbeitrags Begabtenförderung Stadtrat Mag. Krebs stellt den Antrag, nachfolgende Angelegenheit zu beschließen. Josef u. Monika Fröschl, Teichgasse 8, 2136 Laa Ansuchen um Rückersatz des Gemeindebeitrags (Musikschule) für das Schuljahr 2007/2008 in der Höhe von 630,-- für Matthias Fröschl. Für Anna Maria Fröschl wird eine Begabtenunterstützung im Sinne der Kulturförderung beantragt. Der Gemeinderat empfiehlt die Gewährung der Begabtenförderung in der Höhe von 194,60 pro Kind wie im Vorjahr. (gesamt 389,20)

13 13 Beschluss: Der Antrag von StR Mag. Krebs wird in vorgeschlagener Form angenommen. Gemeinderat Hiller nimmt an der Sitzung wieder teil. 17. Landesausstellung Konzepterstellung für die notwendigen Arbeiten Bürgermeister Ing. Fass stellt den Antrag, für diverse Arbeiten zur Konzepterstellung für die beantragte Landesausstellung 2013 einen Betrag von ,-- bereitzustellen. Beschluss: Der Antrag von Bgm. Ing. Fass wird angenommen. Stadtrat Eigner verlässt den Sitzungssaal. 18. Bericht der Umweltschutzgemeinderäte Stadträtin ERNST und Umweltgemeinderat THENNER berichten über verschiedene Aktivitäten im Umweltbereich. Stadtrat Eigner nimmt an der Sitzung wieder teil. 20. Personalangelegenheiten Der Tagesordnungspunkt 20. wird als nicht öffentliche Sitzung geführt und die Verhandlungsschrift darüber im nicht öffentlichen Protokoll abgelegt. Ende der Sitzung: Uhr

14 14 Bürgermeister:... Ing. Manfred FASS Schriftführung:... Robert KRENDL Für die ÖVP:... StR Dir. Brigitte RIBISCH Für die SPÖ:... StR Dir. Reinhart NEUMAYER Für die FPÖ:... GR Günther SAGMEISTER