Stadtgemeinde Laa a.d. Thaya Laa a.d. Thaya, Stadtplatz 43

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1 Stadtgemeinde Laa a.d. Thaya 2136 Laa a.d. Thaya, Stadtplatz 43 V E R H A N D L U N G S S C H R I F T über die am 24. Juni 2009 stattgefundene Sitzung des G E M E I N D E R A T E S Zeit: Uhr Ort: Großer Sitzungssaal Anwesend: Bürgermeister Ing. Manfred FASS, Vorsitzender 1. Vbgm. Dir. Brigitte RIBISCH 2. Vbgm. LAbg. Hermann FINDEIS Stadträte: Georg EIGNER, Rudolf KOFFLER, Dir. Roman NEIGENFIND, OSR Dir. Reinhart NEUMAYER, Ing. Karl SCHÄFFER, Harald SCHITTENHELL Gemeinderäte: Entschuldigt: Thomas EIGNER, Annemarie ERNST, Ing. Thomas GOTSCHIM, Patrizia GRUBER, OV Thomas GRUSS, Bernhard HILLER, Sonja KOCH Franz KRIEHUBER, Erwin MOISSL, Klaus OBERNDORFER, Martin OSTERMAYER, Ing. Bernhard PALTRAM, Günther SAGMEISTER, OV Alfred SCHUSTER, Wolfgang SITSCH, Manfred STARIBACHER, Josef THENNER, Peter ÜBERALL, Johannes WEIDINGER, GR Christian NIKODYM Weitere Teilnehmer: Schriftführung: Robert KRENDL BL Lieselotte DADATSCHEK Bürgermeister Ing. Manfred FASS als Vorsitzender stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Weiters berichtet er, dass vor Beginn der Sitzung 1 Dringlichkeitsantrag schriftlich mit einer Begründung versehen eingebracht wurde. Resolution zur Realisierung einer Einrichtung für Senioren, die keine Pflegefälle sind unter Punkt 21 a) Danach führt der Bürgermeister die Abstimmung um Zuerkennung der Dringlichkeit durch. Beschluss: Der Antrag wird in die Tagesordnung aufgenommen.

2 2 1. Angelobung eines neuen Gemeinderatsmitgliedes Da der bisherige Stadtrat Mag. Rupert Krebs sein Stadtratsmandat schriftlich zurückgelegt hat, hat der Zustellungsbevollmächtigte der ÖVP Laa an der Thaya innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist schriftlich Herrn Martin Ostermayer für das freigewordene Gemeinderatsmandat bekanntgegeben. Herr Ostermayer wurde als neues Gemeinderatsmitglied vom Bürgermeister im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen des 97 NÖ Gemeindeordnung angelobt. 2. Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Gemeinderatssitzung vom Vbgm. Dir. Brigitte RIBISCH für die ÖVP, Stadtrat OSR Dir. Reinhart NEUMAYER für die SPÖ und Gemeinderat Günther SAGMEISTER für die FPÖ stellen den Antrag auf Genehmigung der Verhandlungsschrift vom Beschluss: Das Protokoll wird angenommen. 3. Ergänzungswahl eines Mitgliedes des Stadtrates Da durch das Ausscheiden des bisherigen Stadtrates Mag. Rupert Krebs ein Mandat frei wurde, bringt der Vorsitzende den Wahlvorschlag der ÖVP-Gemeindefraktion Laa dem Gemeinderat zur Kenntnis, worin Gemeinderat Manfred Staribacher als Stadtrat vorgeschlagen wird. Beschluss: Gemeinderat Manfred Staribacher wird zum Stadtrat gewählt. Abstimmungsergebnis: 25 gültige Stimmen 3 ungültige Stimmen 4. Entsendung in die Gemeinderatsausschüsse und sonstigen Ausschüsse Bürgermeister Ing. FASS stellt den Antrag, nachfolgende Änderungen in den Gemeinderatsausschüssen und sonstigen Ausschüssen zu beschließen. Änderung Wirkungskreises der Gemeinderatsausschüsse 2 und 9: GA/2 Familien, Stadtmarketing und entwicklung GA/9 Finanz- und Vermögensverwaltung, Wirtschaftsförderung, Jugend Nachbesetzung der Gemeinderatsausschüsse und sonstigen Ausschüsse: GA/2 GA/6 GA/9 Familien, Stadtmarketing und entwicklung statt: Dir. Roman Neigenfind neu: Manfred Staribacher Bau- und Siedlungswesen, Feuerwehr und Zivilschutz, Dienstleistungen statt: Manfred Staribacher neu: Martin Ostermayer Finanz- und Vermögensverwaltung, Wirtschaftsförderung, Jugend statt: Mag. Rupert Krebs neu: Dir. Roman Neigenfind

3 3 GA/11 Kontrollausschuss statt: Manfred Staribacher neu: Josef Thenner Schulausschuss der Sonderschulgemeinde Laa statt: Mag. Rupert Krebs neu: Martin Ostermayer Jagd- und Wildschadenkommission statt: Mag. Rupert Krebs neu: Martin Ostermayer Gemeindeabwasserband Laaer Becken statt: Mag. Rupert Krebs neu: Dir. Brigitte Ribisch Gesellschafterausschuss THL und TBL statt: Mag. Rupert Krebs neu: Dir. Brigitte Ribisch Abstimmungsergebnis: 27 Pro 1 Kontrastimme (FPÖ) 5. Auftragsvergaben 1. Vbgm. Dir. Ribisch stellt den Antrag, nachfolgende Auftragsvergaben zu beschließen: 5.1.Güterwegerhaltung Güterweg Anger verlängerter Försterweg Richtung Hanfthal Baukosten ,-- ST8-Mittel ,-- Bedarfszuweisung ,-- Gemeinde , Photovoltaikanlage für den Kindergarten Ostbahnhof Angebot von der Firma PVT Summe , % USt ,41 Gesamt ,47 Förderung Land RU3 max. 15 % Beschluss: Die Anträge von 1. Vbgm. Dir. Ribisch werden angenommen. 6. Gewährung von Subventionen an Vereine und Interessensgemeinschaften 2. Vbgm. LAbg. Findeis stellt den Antrag, nachfolgende Ansuchen um Subvention zu beschließen. 6.1.Gesangsverein Die Grenzgänger Ansuchen um Gewährung einer Subvention in der Höhe der Lustbarkeitsabgabe von 299,-- für das Jubiläumskonzert am

4 4 6.2.Landjugend Laa Ansuchen um Gewährung einer Subvention in der Höhe der Lustbarkeitsabgabe von 477,60 für den Ball Jugend Kottingneusiedl Ansuchen um Gewährung einer Subvention in der Höhe von 25 % des Anschaffungswertes für den Ankauf eines neuen Kühlschrankes ( 900,--). Der Gemeinderat empfiehlt eine Subvention in der Höhe von 225, Jugend Hanfthal Ansuchen um Gewährung einer Subvention in der Höhe von 589,66 für ein Deckenpaneele im Jugendheim 6.5.Jugend Laa Ansuchen um Gewährung einer Subvention in der Höhe von 902,40 für Innenjalousetten im Jugendheim 6.6.Elternverein BHAK u. BHAS Ansuchen um Gewährung einer Subvention in der Höhe der Lustbarkeitsabgabe von 2.082,60 für den Schulball Verein Achterbahn Ansuchen um Gewährung einer Subvention in der Höhe von 639,--/Monat für das Projekt Achterbahn im Jahr 2009 (ausgenommen Juli u. August). 6.8.TILL TourismusInnovationsVerein Land um Laa Abrechnung Mehreinnahmen Ortstaxe 1. Quartal ,56 Stadtrat OSR Dir. Neumayer stellt den Antrag, das Ansuchen 6.1.Gesangsverein Grenzgänger an den Ausschuss zurückzustellen. Beschluss: Der Antrag von StR Dir. Neumayer wird angenommen. Beschluss: Die Anträge von 2. Vbgm. LAbg. Findeis die restlichen Subventionsansuchen zu beschließen werden angenommen. 7. Abschluss von Mietverträgen Stadtrat Ing. Schäffer stellt den Antrag, nachfolgende Mietangelegenheit zu beschließen. 7.1.Mietvertrag abgeschlossen zwischen der Stadtgemeinde Laa an der Thaya und Ralf u. Karin Tal über das Objekt Johann Sebastian Bach-Gasse 8/6 ab Fläche: 54 m² Miete: 319,-- inkl. BK Beschluss: Der Antrag von StR Ing. Schäffer wird angenommen.

5 5 8. Abschluss von Pachtverträgen Stadtrat Ing. Schäffer stellt den Antrag, nachfolgende Pachtangelegenheiten zu beschließen. 8.1.Ansuchen von Frau Rosalia Gössl, 2064 Wulzeshofen 33 um Verpachtung einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 266/6, KG Laa im Ausmaß von 100 m². Der Gemeinderat lehnt das Ansuchen ab. Beschluss: Der Antrag von StR Ing. Schäffer wird in vorgeschlagener Form angenommen. 9. Geschäftsstücke des Grundverkehrs Stadtrat Koffler stellt den Antrag, nachfolgende Geschäftsstücke zu beschließen. 9.1.Ansuchen von Mag. Linda Neubauer u. Martin Lukes um Ankauf der Grundstückes Nr. 266/4 (Bauland-Agrargebiet) im Ausmaß von 508 m² und Nr. 266/5 (Grünland- Land- und Forstwirtschaft) im Ausmaß von 444 m², KG Wulzeshofen. Der Gemeinderat empfiehlt folgende Variante: Grundstück Nr. 266/4 im Ausmaß von 508 m² zum Preis von 10,80 m²d.s ,-- Grundstück Nr. 266/5 im Ausmaß von 444 m² zum Preis von 1,60/m² d.s. 710,-- Gesamt 6.196, Ansuchen von Frau Gertrude Schmid um Ankauf einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 540/1, KG Laa im Ausmaß von ca. 105 m². Kaufpreis 21,80/m² 9.3. Kaufvertrag zwischen der Stadtgemeinde Laa als Verkäufer und Ing. Reinhard Hofer u. Birgit Langer, Josef Haydn-Gasse 51, 2136 Laa, als Käufer über das Grundstück Nr. 7443/91, EZ: 5873, KG Laa im Ausmaß von 828 m² zum Gesamtkaufpreis von , Kaufvertrag zwischen der Stadtgemeinde Laa als Verkäufer und Karin Leitner, 2135 Neudorf 461, als Käufer über das Grundstück Nr. 715/27, EZ: 769, KG Hanfthal im Ausmaß von 796 m² zum Gesamtkaufpreis von , Ansuchen von Karin und Christian Wurmbauer um Ankauf einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 266/6, KG Wulzeshofen im Ausmaß von ca. 450 m² für die Lagerung von Brennholz. Der Gemeinderat empfiehlt das Grundstück nicht zu verkaufen. 9.6.Kaufvertrag zwischen der Stadtgemeinde Laa als Verkäufer und Gerald u. Tanja Erdmann, Isbarygasse 5-7/2/9, 1140 Wien, als Käufer über das Grundstück Nr. 715/25, EZ 769, KG Hanfthal im Ausmaß von 796 m² zum Gesamtkaufpreis von , Kaufvertrag zwischen der Stadtgemeinde Laa als Verkäufer und Gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgesellschaft Schönere Zukunft Gesellschaft m.b.h., 3100 St. Pölten, als Käufer über die Grundstücke Nr. 6586/1, 6586/2, 6586/3,

6 6 6586/4, 3670/64, 3670/65 und 3670/66, KG Laa im Ausmaß von 5758 m² zum Gesamtkaufpreis von , Löschung des zu Gunsten der Stadtgemeinde Laa einverleibten Wiederkaufsrechtes für das Grundstück Nr. 708/3, EZ 496 KG Hanfthal, 2136 Hanfthal 202, Rosina u. Sabine Schilhammer Beschluss: Die Anträge von StR Koffler werden angenommen. 10. Wegauflassungsverfahren in der Katastralgemeinde Kottingneusiedl Stadtrat Koffler stellt den Antrag, nachfolgendes Wegauflaussungsverfahren zu beschließen. Es ist beabsichtigt einen Teil des Weges Grundstück Nr. 284, KG. Kottingneusiedl, aufzulassen und die Entwidmung der vorgenannten Fläche als öffentlichen Weg vorzunehmen, da dieser Grundstücksteil in der Natur bereits seit Jahren mit Einfriedungsmauern bzw. Gebäudeteilen abgegrenzt ist und nicht mehr öffentlich genutzt werden kann. Die angrenzenden Grundeigentümer wurden mit Schreiben vom verständigt und die beabsichtigte Wegauflassung war in der Zeit von bis an der Amtstafel kundgemacht. Stellungnahmen wurden keine abgegeben. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Laa a.d. Thaya beschließt folgende VERORDNUNG Gemäß 6 Abs. 2 NÖ Straßengesetz 1999, LGBl idgf, wird vom Gemeinderat verordnet: Die Auflassung eines Teiles des Weges Grundstück Nr. 284, KG. Kottingneusiedl, - im beiliegenden Plan rot eingezeichnet - als öffentliches Gut. Im Zuge des Änderungsverfahrens des örtlichen Raumordnungsprogrammes in Kottingneusiedl wurde bei der Besichtigung vor Ort festgestellt, dass dieser Bereich nicht mehr öffentlich nutzbar ist und für die Anpassung der Flächenwidmung dieses Verfahren durchzuführen ist. Beschluss: Der Antrag von StR Koffler wird angenommen. 11. Bericht des Prüfungsausschusses Die Vorsitzende des Prüfungsausschusses, Gemeinderätin Gruber bringt dem Gemeinderat den schriftlichen Bericht über das Ergebnis der angesagten Prüfung vom zur Kenntnis. Dieser Bericht sowie die schriftliche Äußerung des Bürgermeisters und des Kassenverwalters sind dem Protokoll angeschlossen. (Beilage 1)

7 Nachtragsvoranschlag 2009 Bereichsleiter Norbert Ribisch informiert den Gemeinderat über den Nachtragsvoranschlag Die Einnahmen und Ausgaben erhöhten sich im ordentlichen Voranschlag um je Der ordentliche Haushalt erhöhte sich dadurch von ,00 auf ,00. Die Einnahmen und Ausgaben des A.O.H. erhöhten sich um je ,00 von ,00 auf ,00 Folgende Überschüsse und Fehlbeträge wurden im Nachtragsvoranschlag 2009 berücksichtigt: Sollabgang Sollüberschuss Regionalentw.Projekts. Therme Laa ,38 Straßenbau ,81 Erneuerung Wasserleitungen ,31 Öffentliches Investment ,80 Öffentliches Investment ,00 Kindergarten ,00 ABA Laa, Kottingneusiedl,Ungerndorf ,44 Schnellbahnausbau - Infrastruktur ,45 Ankauf Laaer Burg (Subv.Ldrg.) ,00 Kunst am Silo ,40 Dorfplatz Ungerndorf 349,94 Summen , ,03 Gesamtfehlbetrag A.O.H ,47 Sollüberschuss O.H ,21 Gesamtfehlbetrag A.O.H. + O.H ,26 Für die Finanzierung des OH NAVA.2009 wurde der Sollüberschuss 2008 in der Höhe von 1.632,21 und der nicht nachbesetzte Dienstposten (Stacher) von ,00 neben kleineren Veränderungen herangezogen. Des weiteren wurden im NACHVA.2009 erhöhte Ausgaben durch erhöhte Einnahmen gegenübergestellt. Der A.O.H. NAVA 2009 wird durch Darlehensaufnahmen in der Höhe von insgesamt ,-- finanziert. Nähere Informationen sind im Ausdruck zum NACHVA 2009 unter den Posttexten "Erläuterungen" zu entnehmen. Vorgesehene Darlehensaufnahmen für den NAVA 2009 Straßenbau ,00 (Fehlbetrag Hubertusgasse (Sollabgang 2009+Vorfinanzierung Wasser ,00 Förderung)) Thermenprojektsicherung ,00 (Teilfinanzierung Fehlbetrag 2008) Summe ,00 Gemeinderat Moißl verlässt den Sitzungssaal. Bürgermeister Ing. FASS stellt den Antrag, den Nachtragsvoranschlag 2009 zu beschließen. Abstimmungsergebnis: 17 Pro 10 Kontrastimmen (SPÖ, FPÖ)

8 8 13. Darlehensaufnahme für Straßenbau 2009 mit ,-- Bürgermeister Ing. Fass stellt den Antrag, nachfolgende Darlehensaufnahme zu beschließen. Zinssatzbasis Auf- /Abschläge ERSTE Raiffeisen- Bezirksbank Laa PSK-BAWAG Bank Austria EURIBOR 0,9 1,15 0,45 0,9 Zinssatzbasis Hypobank Volksbank Hypo Tirol EURIBOR 1,04 0,44 0,35 Der Gemeinderat empfiehlt das Offert der Hypo Tirol mit einer Zinsbasis, 6-Monats-Euribor + 0,35 %, Laufzeit 15 Jahre, halbjährliche Pauschalraten, fällig am 1.3. und 1.9. eines jeden Jahres beginnend ab Abstimmungsergebnis: 17 Pro 10 Kontrastimmen (SPÖ, FPÖ) 14. Darlehensaufnahme für Wasser 2009 mit ,-- Bürgermeister Ing. Fass stellt den Antrag, nachfolgende Darlehensaufnahme zu beschließen. Zinssatzbasis Auf- /Abschläge ERSTE Raiffeisen- Bezirksbank Laa PSK-BAWAG Bank Austria EURIBOR 0,9 1,15 0,45 0,9 Zinssatzbasis Hypobank Volksbank Hypo Tirol EURIBOR 1,04 0,52 0,37 Der Gemeinderat empfiehlt das Offert der Hypo Tirol mit einer Zinsbasis, 6-Monats-Euribor + 0,37 %, Laufzeit 15 Jahre, halbjährliche Pauschalraten, fällig am 1.3. und 1.9. eines jeden Jahres beginnend ab Abstimmungsergebnis: 17 Pro 10 Kontrastimmen (SPÖ, FPÖ)

9 9 15. Darlehensaufnahme für Thermenprojektsicherung mit ,-- Bürgermeister Ing. Fass stellt den Antrag, nachfolgende Darlehensaufnahme zu beschließen. Zinssatzbasis Auf- /Abschläge ERSTE Raiffeisen- Bezirksbank Laa PSK-BAWAG Bank Austria EURIBOR 0,9 1,15 0,45 0,9 Zinssatzbasis Hypobank Volksbank Hypo Tirol EURIBOR 1,29 0,52 0,37 Der Gemeinderat empfiehlt das Offert der Hypo Tirol mit einer Zinsbasis, 6-Monats-Euribor + 0,37 %, Laufzeit 15 Jahre, halbjährliche Pauschalraten, fällig am 1.3. und 1.9. eines jeden Jahres beginnend ab Abstimmungsergebnis: 17 Pro 10 Kontrastimmen (SPÖ, FPÖ) Stadtrat OSR Dir. Neumayer verlässt den Sitzungssaal. 16. Vorlage des Rechnungsabschlusses 2008 der Jungbunzlauer Austria AG & CO KG, Regionale Abwasserreinigung Bürgermeister Ing. Fass informiert den Gemeinderat über den Rechnungsabschluss Für den Jahresabschluss 2008 der Jungbunzlauer Austria AG & Co. KG, Regionale Abwasserreinigung wurde bereits die 6 %ige Vordividende in der Höhe von 2.223,79 gemäß Addendum zum Kommanditgesellschaftsvertrag vom ausbezahlt. 17. Beschlussfassung der Maßnahmen zur Umsetzung des Verkehrssicherheitskonzepts für den Bezirk Mistelbach Bürgermeister Ing. Fass stellt den Antrag, vorliegendes Verkehrskonzept für den Bezirk Mistelbach zu beschließen. Dieses Verkehrssicherheitskonzept wurde unter Mitwirkung der Bezirkshauptmannschaft, des Bezirkspolizeikommandos, des Amtes der NÖ Landesregierung und Vertretern der Städte und Gemeinden erarbeitet. Durch dieses Projekt wird die Zielrichtung der Verkehrssicherheitsarbeit im Bezirk Mistelbach inklusive Verkehrssicherheitsmaßnahmen in einem abgestimmten Programm festgelegt.

10 10 Stadtrat OSR Dir. Neumayer und Gemeinderat Moißl nehmen an der Sitzung wieder teil. 18. Leitbildbericht zur Dorferneuerung Kottingneusiedl Bürgermeister Ing. Fass stellt den Antrag, den Leitbildbericht zur Dorferneuerung Kottingneusiedl zu beschließen. Folgende Projekte beinhaltet das Leitbild: - Revitalisierung Löschteich - Bau eines Spielareals - s Platzl - Friedhofsweg - Ebermannkreuzung - Marterl-/Sinnesweg - Erhaltung der Natur und Umwelt - Radfahrer Willkommen Stadtrat Eigner verlässt den Sitzungssaal. 19. Benützungsübereinkommen zwischen der Stadtgemeinde Laa und der ÖBB- Immobilienmanagement Gesellschaft mbh betreffend Mischwasserkanal und Wasserleitung in der Anton Kühtreiber Straße Stadtrat Koffler stellt den Antrag, nachfolgendes Benützungsübereinkommen zwischen der ÖBB Immobilienmanagement Gesellschaft mbh und der Stadtgemeinde Laa für das Vorhaben Mischwasserkanal und Wasserleitung, Anton Kühtreiber Straße ÖBB Strecke Nr. 16; Wien Süd Laa, km 82,300 82,320/links der Bahn, Grundstück Nr. 3067/7 zu beschließen. Beschluss: Der Antrag von StR Koffler wird angenommen. 20. Benützungsübereinkommen zwischen der Stadtgemeinde Laa und der ÖBB- Immobilienmanagement Gesellschaft mbh betreffend Vorflutkanal zum Thaya Mühlbach Stadtrat Koffler stellt den Antrag, nachfolgendes Benützungsübereinkommen zwischen der ÖBB Immobilienmanagement Gesellschaft mbh und der Stadtgemeinde Laa für das Vorhaben Vorlutkanal zum Thaya Mühlbach ÖBB Strecke Nr. 16; Wien Süd Laa, km 83,100 84,100/rechts der Bahn, Grundstück Nr und 6446 zu beschließen. Beschluss: Der Antrag von StR Koffler wird angenommen.

11 Beitritt zum Städtenetzwerk Weinviertel Südmähren 1. Vbgm. Dir. Ribisch stellt den Antrag, nachfolgenden Grundsatzbeschluss zu fassen. Der Beitritt beinhaltet folgende Punkte: Städte in der Euregio Weinviertel-Südmähren-Westslowakei Verstärkung der Kommunikation Abstimmung langfristiger Entwicklungsstrategien Städtepartnerschaften unterstützen und ausbauen Förderung aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung Laufzeit März 2009 bis September 2011 Lead Partner: Weinviertel Management Partner: Regionalverband Europaregion Weinviertel, Abteilung Raumordnung und Regionalpolitik, NÖ Stadterneuerung, Kulturvernetzung Weinviertel, Partner Südmähren (regionale Entwicklungsagentur Südmähren) Ziele: Etablierung eines grenzüberschreitendes Städtenetzwerkes, Vertiefung und Gründung von Partnerschaften, Profilierung der Städte als Themenstädte, Sichtbarmachen der Potentiale, Aufbau eines Netzwerkes Kosten: das Projekt ist zu 100 % ausfinanziert, den Städten entstehen keine Kosten (ausgenommen: Bewirtung der Partner, Präsentationsunterlagen,.) Eine Abgeltung dieser Kosten ist nicht möglich Beschluss: Der Antrag von 1. Vbgm. Dir. Ribisch wird angenommen. Stadtrat Eigner nimmt an der Sitzung wieder teil. 21 a) Resolution zur Realisierung einer Einrichtung für Senioren, die keine Pflegefälle sind DRINGLICHKEITSANTRAG Die ÖVP-Fraktion und der SPÖ-Klub stellen den Antrag, nachfolgende Resolution zu beschließen. Dank der guten ärztlichen Versorgung und der Lebensqualität steigt die Lebenserwartung stetig an. Laut einer Studie werden Säuglinge, die jetzt geboren werden, mindestens hundert Jahre alt. Diese erfreuliche Entwicklung bringt aber viele Fragen mit sich. Je älter die Menschen werden, umso größer wird auch die Nachfrage nach Betreuung, Hilfeleistung und Pflege. Es sind dann meist nur Kleinigkeiten, die im Seniorenalltag größere Hürden darstellen. Viele Senioren wünschen sich daher Wohngemeinschaften, bei denen aktive Lebensgestaltung mit einem Höchstmaß an Sicherheit und Betreuung im Bedarfsfall vorhanden ist. Unser Ziel ist, eine Wohnform für ältere Menschen anzubieten, bei der barrierefreie Bauweise, konkrete Betreuungsleistungen und Eigenverantwortung der Senioren einander nicht ausschließen. Sozialdienste (Caritas, Hilfswerk, Volkshilfe) können ein Gesundheitsservice erstellen, das je nach Bedarf genützt wird. Betreutes Wohnen, das heißt Sicherheit an 365 Tagen im Jahr und rund um die Uhr. Eine Seniorenresidenz mit dem Schwerpunkt betreutes Wohnen ist eine richtungsweisende Investition in unsere Zukunft, mit der nicht früh genug begonnen werden kann. Laa möchte seinen Bürgerinnen und Bürgern und den Bewohnerinnen und Bewohnern im Einzugsbereich von Laa eine Perspektive schaffen, die auf einen Lebensabend in Selbstverantwortung, mit gesicherter Betreuung in einem kommunikativen Umfeld hoffen lässt.

12 12 Daher stellt der Gemeinderat der Stadtgemeinde Laa an die NÖ Landesregierung den Antrag eine Seniorenresidenz zu errichten. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. 22. Beschlussfassung eines Mopedfahrverbotes im Stadtzentrum Bürgermeister Ing. Fass stellt den Antrag, ein Mopedfahrverbot im Stadtzentrum von Uhr zu beschließen. Abstimmungsergebnis: 27 Pro 1 Kontrastimme (FPÖ) 23. Bericht der Umweltschutzgemeinderäte Stadtrat Ernst und Umweltgemeinderat Thenner berichten über die abgehaltene Sitzung des Umweltausschusses. Ende der Sitzung: Uhr

13 13 Bürgermeister:... Ing. Manfred FASS Schriftführung:... Robert KRENDL Für die ÖVP:... StR Dir. Brigitte RIBISCH Für die SPÖ:... StR Dir. Reinhart NEUMAYER Für die FPÖ:... GR Günther SAGMEISTER