Über die Europäisierung der ordre public Klausel
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1 Markus Renfert Über die Europäisierung der ordre public Klausel PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften
2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungen Einleitung Teil A) I II 1:Europäischer Rechtsstand Materiellrechtlicher ordre public Bürgerliches Recht - Allgemeiner Teil Schuldrecht Familienrecht a 4. b a b c e) 3) a b Vertragsabschluss Fingierter Vertrag Widerrufsrecht Verjährung und Ausschlussfristen Eherecht Eheschließung Eheschließungsvoraussetzungen Geschlechtsverschiedenheit der Ehepartner Ehehindernisse Scheinehe Postmortale Trauung Fehlerhafte Ehe Ehegüterrecht Scheidung Kindschaftsrecht. Eheliche und nichteheliche Kindschaft Vaterschaftszurechnung Anfechtung der Vaterschaft Anfechtungsfrist Kreis der anfechtungsberechtigten Personen Anfechtungsrecht bei künstlicher Zeugung Adoption Sorgerecht Unterhaltsrecht Berechtigte und verpflichtete Personen Verwandtschaftsverhältnis Unterhaltsklage bei heterologer Insemination Leistungsfähigkeit des Verpflichteten Entschädigungscharakter der Unterhaltsleistung Ausschluss des Unterhaltsanspruchs
3 IV. V. B) I C) Bank- und Kapitalmarktrecht Sozialversicherungsrecht Verfahrensrechtlicher ordre public Erkenntnisverfahren a b 3) 4) e) 0 5) a b 6) 7) Internationale Zuständigkeit Informierung des Beklagten im Säumnisverfahren Inhalt des verfahrenseinleitenden Schriftstückes Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstückes Ordnungsmäßigkeit Allgemein Übersetzung Ex-parte Entscheidungen Rechtzeitigkeit Justizgewährungsanspruch Rechtliches Gehör Gesetzliche Prozessvertretung Anhörung der Parteien Hinreichende Frist zur Vorbereitung der Verteidigung Informierung des Beklagten nach Verfahrenseinleitung Recht auf Verteidigung des abwesenden Beklagten Recht auf Verteidigung Beweisrecht Bindung des Zivilrichters an die Tatsachenfeststellungen des Strafrichters Beweisgrundlage im Versäumnisverfahren Zeugenbeweis Zeugenaussagen Ausschluss des Zeugenbeweises Entscheidungseid nachfranzösischemrecht (serment decisoire) Gestaltung des Urteils Tenorierung und Bestimmtheitsgrundsatz Entscheidungsgründe Rechtswidrige Urteilserschleichung Vollstreckungsverfahren Ergebnis von Teil
4 Teil A) I 2: Europäisierung Europäisierung durch unmittelbare Regelung: die in Art. 27 EuGVÜ Eintaeschränkter Anwendungsbereich a Überprüfung der internationalen Zuständigkeit System Probleme Überprüfung trotz Art. 28 Abs. 3 EuGVÜ (Art. 35 Abs.3 EuGVO) Lehre Rechtsprechung b Abschaffung von Art. 28 Abs. 1 EuGVÜ (Art. 35 Abs. 1 EuGVO) Ergebnis Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ in Literatur und Reformvorschlägen Eine restriktive Auslegung von Art. 27 Nr. 1 RnflVfl CUU V U a Problematik b Rechtsprechung c Stellungnahme Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ in der Reform 3) Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ in Rechtsprechung und Reform Rechtsprechung a Die Auslegung durch den EuGH b Die Auslegung durch die nationalen Gerichte Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ in der neuen EG- Verordnung Nr. 44/01 Eine geteilte Auslegungskompetenz a b c d 3) ' Ereeb Verteilung der Auslegungskompetenz Auslegungsmaßstäbe des EuGH Gemeinschaftsrechtlicher Ursprung Auslegungsmaßstäbe Urteilsfreizügigkeit Verhältnismäßigkeit Diskriminierungsverbot Grundrechte Perspektiven >nis
5 B) Europäisierung durch übergeordnete Grundsätze: der Einfluss der EMRK und des Gemeinschaftsrechts Europäisierung durch die EMRK a a. aa. bb. b. a. b. aa. bb. 4. b c a b c a b EMRK als Inhalt des ordre public Rechtsprechung der nationalen Gerichte Materiellrechtlicher ordre public Art. 3 EMRK Art. 5 Zusatzprotokoll Nr. 7 EMRK Verstoßung Französische Rechtsprechung Tragweite der Rechtsprechung Ehegüterrecht Art. 8 EMRK Transsexualität Kindschaftsrecht Vaterschaftsfeststellung Adoption Art. 12 EMRK Verfahrensrechtlicher ordre public Justizgewährungsanspruch Waffengleichheit Rechtliches Gehör Ergebnis EGMR und europäischer ordre public Begriff des europäischen ordre public Nationale Umsetzung der Vorgaben des EGMR Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten und ordre public EMRK und Methodik der EingrifFsnorm oder ordre public Klausel Anwendung des fremden Rechts Inlandsbeziehung Eine ohne Inlandsbeziehung? Argumente Rechtsprechung der nationalen Gerichte Stellungnahme Konkretisierung der Inlandsbeziehung Bestimmung aus der EMRK Das Kriterium der Staatsangehörigkeit
6 3) EMRK und Anwendungsbereich der 140 Harmonisierung der nationalen Rechtsordnungen 140 Rechtsschutz vor dem EGMR und prozessualer 141 ordre public a Rechtsschutz vor dem EGMR und 142 Anrufung des EGMR im Urteilsstaat 142 EMRK vor dem Exequaturrichter 143 b Beschwerde vor dem EGMR statt 144 4) Ergebnis 147 I Europäisierung durch das Gemeinschaftsrecht 149 Gemeinschaftsrecht als Inhalt des ordre public 149 Gemeinschaftsrecht vor dem Exequaturrichter 149 Bedeutung des Gemeinschaftsrechts für den ordre 152 public a Rechtsprechung der nationalen Gerichte 153 b Ordre public communautaire 154 Einfluss auf die Methodik der ordre public 155 Klausel Anwendung des fremden Rechts 155 Restriktive Anwendung 156 Die ordre public Klausel als Abwägungsvorgang 156 a Abwägungsvorgang 156 b Die Beachtung der Gemeinschaftsinteressen 156 Inlandsbeziehung 158 3) Gemeinschaftsrecht und Anwendungsbereich der 161 Legislative Aktivität der EG und ordre public 161 a Harmonisierung des mitgliedstaatlichen Rechts 161 b Unmittelbare Gestaltung der 163 Rechtsschutz in der EG und prozessualer ordre 165 public a Prozessualer Grundrechtsschutz im Recht der EG 165 b Anwendungsbereich der prozessualen 167 Grundrechte Rechtsprechung des EuGH 167 Perspektiven 169 c Ergebnis 170
7 10 Gemeinschaftsrechtliche Maßnahmen in bezug 170 auf die ordre public Klausel 4) Ergebnis 172 C) Ergebnis von Teil Zusammenfassung und Perspektiven 175 Literaturverzeichnis 177
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