Mustertexte zum Verwaltungsprozess

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1 Schriftenreihe der Juristischen Schulung 47 Mustertexte zum Verwaltungsprozess (VwGO, FGO, SGG) von Prof. Dr. Joachim Martens, Dr. Andreas och 3., neu bearbeitete Auflage Mustertexte zum Verwaltungsprozess Martens / och schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Verwaltungsprozess Verlag C.H. Beck München 2009 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Druckreif Abkürzungsverzeichnis... XIII Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur... XVII 1. Die Schriftsätze der Beteiligten 1. Ihre Bedeutung für den Prozess Die allgemeinen Anforderungen an einen Schriftsatz Die besonderen Anforderungen an die lageschrift Der Gegenstand des lagebegehrens im finanzgerichtlichen Verfahren Die richterlichen Maßnahmen zum Verfahrensgang 1. Die Handlungsformen des Richters Zu den Grundlagen der richterlichen Verfügungstechnik a) Die Verfügung und ihre Bestandteile b) Die Form der Verfügung c) Die Zuständigkeit und das Verfahren Die Maßnahmen zu Beginn des Prozesses a) Vorbemerkung b) Die Bestätigung und die Zustellung der lage c) Die Festsetzung des vorläufigen Streitwertes nach onstituierung des Verfahrens. 20 d) Die Auflagen nach lageerwiderung Die weiteren Maßnahmen zum Verfahrensgang a) Die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter aa) Vorbemerkung bb) Die Übertragung auf den Einzelrichter cc) Die Rückübertragung auf die ammer b) Die Verbindung und die Trennung von Verfahren aa) Vorbemerkung bb) Die Verbindung cc) Die Trennung c) Das Musterverfahren nach 93 a VwGO d) Die Aussetzung, das Ruhen und die Unterbrechung des Verfahrens aa) Vorbemerkung bb) Die Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit cc) Die Aussetzung nach Erhebung einer Untätigkeitsklage dd) Das Ruhen des Verfahrens ee) Die Unterbrechung des Verfahrens e) Die Bestellung eines besonderen Vertreters für Prozessunfähige f) Die Zurückweisung von Bevollmächtigten und Beiständen g) Die Niederlegung des Mandats... 30

3 VIII h) Die Parteiänderung aa) Vorbemerkung bb) Der gesetzliche Parteiwechsel i) Die Beiladung aa) Vorbemerkung bb) Die notwendige Beiladung cc) Die Ablehnung einer Beiladung dd) Die Begleitverfügung zum Beiladungsbeschluss (mit Rolleneinweisung des Beigeladenen) ee) Die Aufhebung der Beiladung ff) Die Beiladung in Massenverfahren k) Die Ausschließung und Ablehnung von Richtern aa) Vorbemerkung bb) Die Ausschließung von Richtern cc) Die Ablehnung von Richtern Die gesonderten Entscheidungen über Prozess- und Sachurteilsvoraussetzungen a) Vorbemerkung b) Die Entscheidungen zur Rechtsbehelfsfrist c) Die Verweisung des Rechtsstreits aa) Vorbemerkung bb) Die Rechtswegverweisung cc) Der Verweisungsbeschluss nach 98 S. 1 SGG i. V. m. 17 a GVG dd) Die Anrufung zur Bestimmung der Zuständigkeit ee) Die Verweisung innerhalb des Gerichts ff) Die Maßnahmen nach Verweisung Die Entscheidungen zur Sachverhaltsermittlung a) Übersicht b) Die Anordnungen zur Sammlung und Ordnung des Prozessstoffes aa) Vorbemerkung bb) Die Aufklärungsanordnung des FG cc) Die Aufforderung zur Erfüllung einer Anordnung dd) Die Aktenvorlage und die Akteneinsicht ee) Die amtliche Auskunft ff) Die Verwertung gerichtskundiger Tatsachen c) Die Anordnungen zur Beweiserhebung aa) Vorbemerkung bb) Muster zur Beweiserhebung durch Zeugen cc) Muster zur Beweiserhebung durch Sachverständige dd) Muster zur Beweiserhebung durch Inaugenscheinnahme ee) Das selbständige Beweisverfahren Der Erörterungstermin a) Vorbemerkung b) Die Vorbereitung c) Die Durchführung Die Abgabe zur Mediation a) Vorbemerkung b) Das Verfahren... 66

4 IX 3. Die mündliche Verhandlung 1. Vorbemerkung Die Terminsbestimmung und die Ladung a) Vorbemerkung b) Die Ladungsverfügung mit weiteren Anordnungen. 69 c) Das Ladungsschreiben d) Die Festsetzung des Ordnungsgeldes e) Die Ablehnung eines Antrages auf Terminsänderung Die Vorberatung mit dem Aktenvortrag des Berichterstatters a) Die Phase der unmittelbaren Vorbereitung der mündlichen Verhandlung b) Der Aufbau und der Inhalt eines Aktenvortrags c) Der Aktenvortrag vor der ammer eines VG Die Durchführung der mündlichen Verhandlung a) Vorbemerkung b) Die Verhandlung vor dem FG (Protokoll) c) Die Verhandlung vor dem VG (Protokollauszug) Die spätere Verkündung von Entscheidungen Urteile und Gerichtsbescheide 1. Allgemeines Das Rubrum a) Vorbemerkung b) Die Beteiligten c) Die gesetzlichen Vertreter d) Die Prozessbevollmächtigten e) Der Betreff f) Die Bezeichnung des Gerichts und der Richter Die Urteilsformel a) Vorbemerkung b) Die Entscheidung in der Hauptsache aa) Vorbemerkung bb) Die lageabweisung cc) Die volle Aufhebung von Verwaltungsakten dd) Die teilweise Aufhebung von Verwaltungsakten ee) Die Aufhebung von Verwaltungsakten ohne abschließende Sachentscheidung ff) DieVerpflichtung zum Erlass eines Verwaltungsaktes gg) Das Bescheidungsurteil. 101 hh) Die Verurteilung zu sonstigen Handlungen ii) Die Urteile auf Unterlassung kk) Die Feststellungsurteile. 103 c) Die Entscheidung über die ostenverteilung aa) Vorbemerkung bb) Die Entscheidung bei voller ostenpflicht eines Beteiligten cc) Die Entscheidung über eine ostenteilung dd) Die Entscheidung über die ostenpflicht des Beigeladenen

5 X d) Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aa) Vorbemerkung bb) Die vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung cc) Die vorläufige Vollstreckbarkeit mit Sicherheitsleistung dd) Die Abwendungsbefugnis des Schuldners e) Der sonstige Inhalt der Urteilsformel Der Tatbestand a) Rechtsgrundlagen und Bedeutung b) Inhalt und Aufbau Die Entscheidungsgründe a) Die Bedeutung b) Der Inhalt c) Umfang, Stil und Aufbau Die Rechtsmittelbelehrung Die Unterschriften der Richter Beispiel für ein Endurteil Besondere Urteilsarten Die Berichtigung und die Ergänzung von Urteilen Zu den Besonderheiten des Gerichtsbescheides Die Vorlage an den EuGH und an das BVerfG 1. Vorbemerkung Die Vorlage zum EuGH Die Einlegung von Rechtsmitteln und die Erhebung einer Anhörungsrüge 1. Vorbemerkung Der Antrag auf Zulassung der Berufung Die Anhörungsrüge Die Wiederaufnahme des gerichtlichen Verfahrens 1. Vorbemerkung Urteil des FG auf eine Restitutionsklage Urteilsformeln in Wiederaufnahmeverfahren Die Verfahrensbeendigung ohne Streitentscheidung 1. Allgemeines a) Die Erklärungen der Beteiligten b) Die gerichtlichen Maßnahmen Die lagerücknahme a) Vorbemerkung b) Die lagerücknahme vor der Verhandlung c) Die lagerücknahme nach Verkündung einer abschließenden Entscheidung d) Die Feststellung der lagerücknahmefiktion

6 XI e) Der Streit über die Wirksamkeit der lagerücknahme f) Die lagerücknahme beim SG Die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache Der Prozessvergleich a) Vorbemerkung b) Der Vergleich vor dem VG c) Der Vergleich vor dem SG d) Die vergleichsweise Regelung vor dem Finanzgericht Das Weglegen von Akten wegen Untätigkeit der Beteiligten a) Vorbemerkung b) Die gerichtlichen Maßnahmen c) Die spätere Aufnahme durch den läger Der vorläufige Rechtsschutz 1. Allgemeines Die richterlichen Maßnahmen zum Gang des Verfahrens Der Aussetzungsbeschluss a) Vorbemerkung b) Der Beschluss eines VG nach 80 Abs. 5 S. 1 VwGO c) Der so genannte Hängebeschluss d) Tenorbeispiele für weitere Entscheidungen im Aussetzungsverfahren Der Anordnungsbeschluss a) Vorbemerkung b) Tenorbeispiele für Entscheidungen im Anordnungsverfahren Das Normenkontrollverfahren 1. Vorbemerkung Die Antragsschrift Das Normenkontrollurteil des OVG/VGH Die Vollstreckung 1. Allgemeines Entscheidungsformeln Die osten 1. Vorbemerkung Die Prozesskostenhilfe a) Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe b) Die Änderung der Bewilligung c) Die Aufhebung der Bewilligung d) Die Ablehnung der Bewilligung Die Wertfestsetzung im gerichtlichen Verfahren a) Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes b) Die zeitraumdifferenzierte Streitwertfestsetzung

7 XII c) Die Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit d) Die Änderung einer Streitwertfestsetzng Die Entscheidungen zur ostenerstattung a) Entscheidung bei einer Erinnerung gegen einen ostenfestsetzungsbe- schluss. 182 b) Die Entscheidungen bei Erinnerungen gegen den ostenansatz c) Die Nichterhebung von osten Stichwortverzeichnis