Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieser Niederschrift sind.

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1 öffentliche N I E D E R S C H R I F T VERTEILER: 1 Körperschaft Gremium : Gemeinde Ellerau : Nachbarschaftsausschuss, NbA/013/ XI Sitzung am : Sitzungsort : Bürgerhaus, Højerweg 2, Ellerau Sitzungsbeginn : 19:30 Sitzungsende : 20:54 Öffentliche Sitzung Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieser Niederschrift sind. Genehmigt und wie folgt unterschrieben: Vorsitzende/r : gez. Klaus Steinhoff Schriftführer/in : gez. Kathrin Schmalfeld 1

2 2 T E I L N E H M E R V E R Z E I C H N I S Körperschaft Gremium : Gemeinde Ellerau : Nachbarschaftsausschuss Sitzungsdatum : Sitzungsteilnehmer Vorsitz Steinhoff, Klaus Teilnehmer Harms, Klaus Renter, Heinz Peter Sieck, Jürgen Spiering, Markus Thiede, Günter Urban, Eckart Urban, Gertrud Wehner, Joachim Verwaltung Vertretung für Herrn Carsten Hahn Bürgermeister Schmalfeld, Kathrin sonstige FB Protokollführung Andernacht, Martin Gemeindevertretung Henstedt-Ulzburg Honerlah, Karin Gemeindevertretung Henstedt-Ulzburg Huemke, Astrid SPD Fraktion Quickborn Iversen, Jens Gemeindevertretung Henstedt-Ulzburg v. Bressensdorf, Elisabeth stellvertretende Bürgermeisterin Henstedt-Ulzburg Wichmann, Gerhard Dr. Gemeindevertretung Alveslohe Entschuldigt fehlten Teilnehmer Dreier, Sarbine Hahn, Carsten 2

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4 4 V E R Z E I C H N I S D E R T A G E S O R D N U N G S P U N K T E Körperschaft Gremium : Gemeinde Ellerau : Nachbarschaftsausschuss Sitzungsdatum : Öffentliche Sitzung TOP 1 : Eröffnung und Begrüßung TOP 2 : Beratung zur Tagesordnung sowie Entscheidung über die Nichtöffentlichkeit einzelner Tagesordnungspunkte TOP 3 : Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom TOP 4 : Bericht des Bürgermeisters TOP 5 : Eingaben / Anfragen TOP 6 : Ergebnisse/Bericht aus dem Treffen der Bürgermeister aus Alveslohe, Herrn Kroll und Ellerau, Herrn Urban mit Verkehrsminister Herrn Meyer TOP 6.1 : Autobahnanschluss A7 Gut Kaden TOP 6.2 : AKN Bahnsteigzugang seitens Quickborn Bahnstraße TOP 6.3 : Radweg K24 TOP 7 : Zugang zum fertiggestellten Fahrradweg auf der neuen Autobahnbrücke K24. Gesprächsaustausch - Gibt es neue Strategien? TOP 8 : Workshop "Verständigung auf gemeinsame und/ oder abgestimmte Entwicklungen, Möglichkeiten einer interkommunalen Kooperation Bönningstedt/ Hasloh/ Quickborn/Ellerau" am Bericht/ Austausch/ Ergebnisse TOP 9 : Wiederkehrende Gesprächsthemen 4

5 TOP 9.1 : S21 - Gibt es neue Entwicklungen? 5 TOP 9.2 : Beseitigung des höhengleichen Bahnüberganges TOP 9.3 : Bahnhof Tanneneck - Fahrradabstellmöglichkeiten - Übergang TOP 9.4 : Fußweg zwischen Bahnhof Tanneneck und Beim Haferhof TOP 10 : Einwohnerfragestunde 5

6 6 T A G E S O R D N U N G S P U N K T E Körperschaft Gremium : Gemeinde Ellerau : Nachbarschaftsausschuss Sitzungsdatum : TOP 1: Eröffnung und Begrüßung Herr Steinhoff begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. TOP 2: Beratung zur Tagesordnung sowie Entscheidung über die Nichtöffentlichkeit einzelner Tagesordnungspunkte Hr. Wehner bittet darum, dass ein neuer Tagesordnungspunkt 9.4 Fußgängerweg Bahnhof Tanneneck/Haferhof, hinzugefügt werden soll. Der Ausschuss stimmt zu. Abstimmungsergebnis: Ja: 8 Nein: 0 Enthaltung: 0 Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig angenommen. TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom Abstimmungsergebnis: Ja: 5 Nein: 0 Enthaltung: 4 Die Niederschrift vom wird mehrheitlich angenommen. 6

7 7 TOP 4: Bericht des Bürgermeisters 4.1 Die Grundinstandsetzung der Dorfstraße (K 24) wurde Ende August 2016 abgeschlossen. Auch das Brückenbauwerk K 24 über die Autobahn A7 wurde im August fertig gestellt und dem Verkehr übergeben. Bezüglich des Geh- und Radweges werde ich noch unter TOP 6.3 berichten. 4.2 Die Erneuerung des Unterführungsbauwerks Moortwiete ist zur Hälfte fertig (Westseite), mit der zweiten Hälfte ist begonnen worden. Mit einer Fertigstellung kann im nächsten Frühjahr gerechnet werden. 4.3 Die Lärmschutzmaßnahmen an der A 7 im Zuge der Verbreiterung auf 6 Fahrstreifen sind schon zu einem großen Teil fertig gestellt worden (Lärmschutzwände und offenporiger Asphaltbelag auf der westlichen Fahrbahn). Es ist bereits eine deutliche Lärmminderung zu verzeichnen. 4.4 Die Gemeindevertretung hat die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes in der Sitzung am 14. Juli d. J. beschlossen. Er enthält lärmmindernde Maßnahmen im Bereich der L 76 (Friedrichsgaber Straße und Bahnstraße), die mit Quickborn abgestimmt wurden. 4.5 Zum Stand des Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau der AKN Linie A 1 zur S 21 ist mitzuteilen, dass nach Auskunft der AKN die Planfeststellungsunterlagen bei der Planfeststellungsbehörde in Kiel (Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr) eingereicht worden sind. Dort wird geprüft, ob die eingereichten Unterlagen ausreichend ausgearbeitet sind, um das Verfahren zu eröffnen. 4.6 Die Gemeinde Ellerau ist Mitglied im Zweckverband Fundtiere Segeberg West. Anlässlich der jüngsten Verbandsversammlung wurde umfänglich über die Möglichkeiten zur Einführung einer Katzenschutzverordnung auf gemeindlicher Ebene informiert. Die Tierschutzvereine fordern eine solch Maßnahme schon seit längerem. Eine entsprechende Ausarbeitung hierzu wird der Niederschrift beigefügt. 4.7 Mit der Erweiterung der Kindertagesstätten um jeweils eine Krippengruppe ist beim Kindergarten Uns Lütten begonnen worden, beim Kindergarten Lilliput soll in der nächsten Woche begonnen werden. Nach wie vor ist die Nachfrage nach Krippenplätzen und auch nach Elementarplätzen sehr hoch. 4.8 Die gemeindliche Arbeitsgruppe Ortsentwicklungskonzept hat einen vorläufigen Entwurf erarbeitet, der in der nächsten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 23. November beraten werden soll. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit ist für das nächste Frühjahr vorgesehen. Insgesamt ist festzustellen, dass die Gemeinde Ellerau durch die bestehenden Barrieren (im Osten die Autobahn, im Süden die AKN, im Westen die Gronau und im Norden die Abgrenzung der Regionalplanung zum Außenbereich) in den Entwicklungsmöglichkeiten sehr stark eingeschränkt ist. Herr Steinhoff erfragt, ob es in den Nachbargemeinden ebenfalls etwas zu berichten gibt. Frau von Bressensdorf teilt mit, dass es in Henstedt-Ulzburg ebenfalls erhöhte Kindergartennachfrage gibt. Die Lösungsumsetzung ist jedoch noch nicht vollständig geklärt. Herr Wichmann teilt mit, dass die Turnhalle in Alveslohe saniert wurde. Ebenfalls wurde an der Kindertagesstätte angebaut. Die Bürgerhalle wurde auf LED-Beleuchtung umgerüstet. Ferner berichtet er, dass ein Rückhaltebecken geplant ist. Ferner wird ein Baulückenkataster 7

8 8 erstellt und eine Arbeitsgruppe zur weiteren Ortsentwicklung gegründet. Ab Oktober beginnt der Ausbau der L75, welche einen Zeitraum von ca. 6 Monaten in Anspruch nehmen wird. Die Umleitung erfolgt über die K24. TOP 5: Eingaben / Anfragen Es werden keine Angaben und Fragen gestellt. TOP 6: Ergebnisse/Bericht aus dem Treffen der Bürgermeister aus Alveslohe, Herrn Kroll und Ellerau, Herrn Urban mit Verkehrsminister Herrn Meyer Herr Urban verliest das Protokoll des Treffens. Die Gesprächsinhalte lauten wie folgt: Bereits in der Vergangenheit gab es Überlegungen für eine weitere Anschlussstelle an der A7 im Bereich Henstedt-Ulzburg (AS 20) und Norderstedt (AS 22). In 2008 wurde der Antrag zurückgestellt und erst im letzten Jahr, ausgelöst durch die Olympia-Bewerbung Hamburgs und der damit verbundenen Golf-Austragung auf Gut Kaden, wieder aufgegriffen. Minister Meyer spricht die steigenden Verkehrsbelastungen und die sich ändernden Verkehrsströme im Hamburger Umland an. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie mit Beteiligung des Landesverbandes Schleswig-Holstein hat bereits erste ergebnisoffene Gespräche mit den Kreisen Segeberg und Pinneberg geführt, ob eine weitere Anschlussstelle eine bessere Verkehrslenkung ermöglicht. Die Errichtung einer neuen Anschlussstelle werde nur weiter verfolgt, wenn es in der Region eine breite Zustimmung gebe. Die kommunalen Vertreter äußern sich wie folgt: Die Gemeinde Ellerau lehnt die Anschlussstelle ab. Man sehe keinen Vorteil und befürchtet höhere Durchgangsverkehre. Die Gemeinde Alveslohe lehnt ebenfalls ab. Es ergeben sich erhebliche verkehrliche Nachteile. In der Stadt Norderstedt gibt es keine politische Mehrheit. Es erfolgt daher keine aktive Unterstützung. Im Kreis Pinneberg ist der politische Wille erkennbar. Erste Gespräche mit den Kommunen (außer Hasloh und Bönningstedt) wurden geführt. Der Kreis Segeberg steht der Idee positiv gegenüber, die Politik habe sich jedoch noch nicht positioniert. Die MWAVT und LBV-SH machen deutlich, dass die Anforderungen des BMVI, zur Errichtung einer neuen AS an bestehenden Autobahnen zwischenzeitlich deutlich erhöht wurden. Auch bei wesentlichen kapazitiven Erweiterungen bestehender AS fordert der Bund eine Antragstellung. Die Teilnehmer verständigen sich auf folgende 3 Punkte: 1. Eine zusätzliche Anschlussstelle zwischen Henstedt-Ulzburg und Quickborn sollte auf Grund der geringen verkehrlichen Wirkung und relativ geringen Abstände der vorhandenen Anschlussstellen nicht weiter verfolgt werden. 2. Eine zusätzliche Abfahrt zwischen Quickborn und Hamburg-Schnelsen-Nord könnte sinnvoll sein, wenn Akzeptanz in der Region erkennbar ist. 3. Alternativ ist ein Ausbau der AS 19 (Henstedt-Ulzburg) denkbar. Eine Fortführung der L 326 bis zur B 4 wäre zur besseren Verkehrsverteilung 8

9 9 denkbar. Die Gemeinde Alveslohe weist auf mögliche naturschutzfachliche Argumente (Krückau-Niederung, FFH-Gebiet, erfolgte Baumpflanzungen) hin. Weiteres Vorgehen: Zu Punkt 2 wird Minister Meyer mit den Gemeinden Hasloh und Bönningstedt Kontakt aufnehmen. Zu Punkt 3 wird der Kreis die naturschutzfachlichen Hemmnisse im Bereich der AS 19 prüfen. Wenn eine Erweiterung der AS 19 dann noch realisierbar erscheint, werden die Straßenbauverwaltung und das Ministerium klären, inwieweit eine Antragsstellung beim Bund erforderlich ist. Dann erst wären in Abhängigkeit von den Ergebnissen von Punkt 2 politische Ergebnisse zu führen. Minister Meyer informiert die Presse zu Punkt 1 und 2. TOP 6.1: Autobahnanschluss A7 Gut Kaden Punkt 6 und 6.1 werden gemeinsam beraten. Es wird auf die Sitzung vom TOP 14 verwiesen. TOP 6.2: AKN Bahnsteigzugang seitens Quickborn Bahnstraße Herr Urban teilt mit, dass es sich um eine ÖPNV Angelegenheit handelt. Er hat bereits beim Ministerium einen gesonderten Termin zur Besprechung der Beseitigung des höhenungleichen Bahnhofs gefordert. TOP 6.3: Radweg K24 Herr Urban teilt mit, dass er an den Landrat geschrieben hat. Der Radweg im Brückenbereich sei aktuell nicht nutzbar und er bittet um teilweise Öffnung der Planken. TOP 7: Zugang zum fertiggestellten Fahrradweg auf der neuen Autobahnbrücke K24. Gesprächsaustausch - Gibt es neue Strategien? Herr Urban verliest das Antwortschreiben des Kreises Segeberg (Anlage 2). 9

10 10 Herr Iversen aus der Gemeinde Henstedt-Ulzburg und Herr Wichmann aus der Gemeinde Alveslohe bieten Ihre Unterstützung zur Fertigstellung des Radweges an. Der Ausschuss diskutiert. Herr Iversen verlässt um 20:10 Uhr die Sitzung. Herr Wehner teilt mit, dass die Möglichkeit besteht Fördermittel zu beantragen. Vorab ist eine Planung nötig, ein Ingenieurbüro sollte beauftragt werden. Es folgt eine Diskussion. Ein Ergebnis zur Umsetzung steht aus. TOP 8: Workshop "Verständigung auf gemeinsame und/ oder abgestimmte Entwicklungen, Möglichkeiten einer interkommunalen Kooperation Bönningstedt/ Hasloh/ Quickborn/Ellerau" am Bericht/ Austausch/ Ergebnisse Herr Urban berichtet über den Workshop, dessen Inhalt die gemeinsame Strategie zur Wohnbauentwicklung beinhaltet. Relevant sind aktuell nur die direkt umliegenden Gemeinden. Die Beteiligten tauschen sich aus. TOP 9: Wiederkehrende Gesprächsthemen TOP 9 bis 9.4 werden gemeinsam beraten. TOP 9.1: S21 - Gibt es neue Entwicklungen? Herr Urban teilt mit, dass die Finanzierung der S21 noch nicht feststeht, da diese abhängig von den Feststellungsunterlagen ist, welche noch zur Prüfung bei der Planfeststellungsbehörde vorliegen. Herr Renter merkt an, dass der Umbau zum höhengleiche Bahnübergang vorab vorzunehmen ist. Herr Andernacht sieht in der Umsetzung der S21 den Vorteil, dass kein Umstieg für Bahnfahrer bis Hamburg- Hauptbahnhof nötig ist. Der Ausschuss diskutiert. TOP 9.2: Beseitigung des höhengleichen Bahnüberganges Der TOP 9.2 wird mit TOP 9.1 gemeinsam beraten und diskutiert. 10

11 11 TOP 9.3: Bahnhof Tanneneck - Fahrradabstellmöglichkeiten - Übergang Herr Steinhoff teilt mit, dass der Sachstand der Sitzung vom unverändert ist. Es muss eine Bedarfserhebung vorgenommen werden und es sind Gespräche mit der AKN zu führen. Eine Fußgängerüberquerung ist sehr wichtig, bestenfalls sollte eine Lichtsignalanlage erstellt werden. TOP 9.4: Fußweg zwischen Bahnhof Tanneneck und Beim Haferhof Herr Urban teilt mit, dass die Stadt Quickborn für den Grunderwerb zuständig ist. Herr Wehner moniert die unvollständige Behandlung des TOP 9 vom Der TOP sollte weiter verfolgt werden. Herr Urban teilt mit, dass ein Gehweg direkt an der Straße mit Sicherung durch ein Hochbord möglich sei. Es erfolgt eine Diskussion zur Fahrbahnbreite. Ein Ergebnis steht aus. TOP 10: Einwohnerfragestunde Es werden keine Fragen gestellt. Der Ausschussvorsitzende schließt um 20:54 Uhr die Sitzung. 11