s Finanzgruppe Deutscher Sparkassen- und Giroverband

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1 Standpunkt Europäische Währungsunion: Reformkurs beibehalten Flexibilität erweitern der Chefvolkswirte der Sparkassen-Finanzgruppe 21. Mai 2012 Chefvolkswirt Uwe Dürkop - LBB Chefvolkswirt Holger Fahrinkrug - WestLB Chefvolkswirt Folker Hellmeyer - Bremer LB Chefvolkswirt Dr. Ulrich Kater - DekaBank Chefvolkswirt Dr. Peter Merk - LBBW Chefvolkswirt Dr. Cyrus de la Rubia - HSH Nordbank Chefvolkswirt Dr. Jürgen Pfister - BayernLB Chefvolkswirt Dr. Patrick Steinpaß - DSGV Chefvolkswirtin Dr. Gertrud Traud - Helaba Chefvolkswirt Torsten Windels - NordLB Koordination: Dr. Reinhold Rickes - DSGV

2 Die Chefvolkswirte der Zentralinstitute in der Sparkassen-Finanzgruppe plädieren angesichts der aktuellen Entwicklungen für: eine im Einzelnen flexible, aber im Grundsatz eindeutige Haltung beim griechischen Anpassungsprogramm, selbst wenn dies im Extremfall den Austritt des Landes aus der Währungsunion bedeutet, eine energische Umsetzung von Strukturreformen in den Ländern, die diese in den vergangenen Monaten im Grundsatz beschlossen haben, in den reformbereiten Ländern eine Konzentration des Konsolidierungskurses auf das strukturelle Defizit und Tolerierung von Zielverfehlungen aufgrund in der Anpassung unvermeidbarer konjunktureller Einbrüche sowie eine Ausweitung der Strukturförderung innerhalb der etablierten Kohäsionsprogramme der Europäischen Union. Während die bisherige EU-Politik auf Wachstum durch Konsolidierung gesetzt hat, probieren es die USA mit Konsolidierung durch Wachstum. Wir werben für einen vernünftigen Mittelweg, der Konsolidierung und Wachstum verbindet.

3 Europäische Währungsunion: Reformkurs beibehalten Flexibilität erweitern 1. Griechenland bleibt gefordert Nach den Parlamentswahlen in Griechenland und in Frankreich hat sich die Diskussion um die richtige Strategie zur Überwindung der Staatsschuldenkrise im Euro-Raum vertieft. Immer mehr Stimmen, und nicht nur aus Südeuropa, fordern eine stärkere Betonung von Wachstumsmaßnahmen gegenüber den durch den Fiskalpakt vorgezeichneten und in den einzelnen Ländern bereits konkretisierten Konsolidierungsplänen. Insbesondere in Griechenland spitzt sich die Auseinandersetzung zu; bereits gegebene Zusagen der bisherigen Regierungsparteien zu den Bedingungen des zweiten Hilfspakets werden in der politischen Diskussion in Frage gestellt, teilweise mit dem Argument, die Europäische Währungsunion könne ein eventuelles Ausscheiden Griechenlands gar nicht verkraften. Die vereinbarten Bedingungen für weitere Kredite an Griechenland dürfen auch unter einer veränderten Regierungskonstellation nicht aufgeweicht werden. Dies würde ein falsches Signal an die hoch verschuldeten Mitgliedstaaten senden, über radikale Wahlentscheidungen Erleichterungen bei den notwendigen Anpassungsprogrammen erreichen zu können. Im Rahmen des regelmäßigen Dialogs mit der Europäischen Kommission, dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank ist eine Flexibilität der konkreten Reformplanungen ausreichend gegeben diese sollte genutzt werden. Auch ist es sinnvoll, die bisherigen Anpassungsprogramme um wachstumsfördernde Maßnahmen zu ergänzen. Es muss jedoch davor ein grundsätzliches Bekenntnis der griechischen Regierung zu dem Gesamtvorhaben stehen, wie es bereits von den bisherigen Regierungsparteien schriftlich zugesichert worden ist. Sollte das Land nach den erneut notwendigen Wahlen keine handlungsfähige Regierung bilden können oder sich eine neue Regierung grundsätzlich gegen die notwendigen Reformen stellen, dann muss das Kredit- und Anpassungsprogramm für Griechenland beendet werden. Ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion wäre dann wahrscheinlich, wenngleich nicht zwingend. Auf den deutschen Staatshaushalt kämen im Fall eines Austritts höchstwahrscheinlich Forderungsverzichte in der Größenordnung von 80 Mrd. Euro zu. Die europäische Konjunktur für die zweite Jahreshälfte könnte aufgrund von Kapitalmarktunsicherheiten im Umfeld des Austritts beeinträchtigt werden. Das alles kann jedoch kein Grund sein, die Glaubwürdigkeit der Europäischen Währungsunion weiter zu beschädigen. Die Hilfen an Griechenland sollten sich dann Richtung humanitärer und entwicklungstechnischer Programme umorientieren. Obwohl die wirtschaftlichen und politischen Probleme Griechenlands im Vergleich zu den anderen Euro-Staaten eine eigene Qualität besitzen ( Sonderfall ), wäre die Neuverhandlung einmal vereinbarter Reform- und Konsolidierungspläne ein verheerendes Signal für die Gesamtstrategie gegen die Krise. Diese beruht im Wesentlichen auf angebotsorientierten Reformen in den am

4 Standpunkt Berlin, 21. Mai 2012 Seite 2 stärksten von der Euro-Schuldenkrise und von mangelnder Wettbewerbsfähigkeit betroffenen Ländern sowie der Verpflichtung für den gesamten Euro-Raum auf einen mittelfristigen Pfad in Richtung Haushaltsausgleich, der Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld durch einen Verzicht der privaten Gläubiger auf mehr als die Hälfte ihrer Forderungen und der Einrichtung eines Kreditmechanismus für am Fiskalpakt teilnehmende Länder in Höhe von vorübergehend 800 Mrd. Euro. Flankiert werden diese Maßnahmen in der Zeit bis zur Entfaltung ihrer vollen Wirkung durch z.t. außergewöhnliche geldpolitische Instrumente der Europäischen Zentralbank. Die Elemente der Reform- und Konsolidierungspolitik entsprechen dem ursprünglich im Maastrichter Vertrag und bei der Gründung der Währungsunion explizit festgelegten Prinzip, dass im Fall von Ungleichgewichten das Defizitland die hauptsächliche Anpassung trägt. Neu gegenüber der ursprünglichen Konstruktion des Euro sind die umfangreichen multilateralen Kreditmechanismen innerhalb des Euro-Raums, teilweise unter Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds. Diese tragen den Umständen Rechnung, dass die notwendigen Anpassungszeiträume lang sind und private Investoren bei hoher Risikoaversion nur eingeschränkt zur Finanzierung der Problemstaaten und der dortigen Banken bereit bzw. vor dem Hintergrund der eigenen Risikotragfähigkeit in der Lage sind. 2. Wachstum und Austerität kein Gegensatz Der sich zurzeit entwickelnde Disput über Wachstum versus Austerität erscheint uns künstlich. Es steht vollkommen außer Frage, dass die Staaten des Euro-Raums wie auch viele weitere fortgeschrittene Länder an die Grenzen ihrer Verschuldungsfähigkeit angekommen sind - die Europäische Zentralbank darf auch weiterhin nicht für eine umfassende Finanzierung von Staatsdefiziten zur Verfügung stehen - und eine Reduzierung der Schuldenstände in Relation zum Bruttoinlandsprodukt unabdingbar ist. Es ist ebenfalls klar, dass die Konsolidierung für sich genommen dämpfende Effekte auf die Konjunktur ausübt. Natürlich darf es zu keiner Abwärtsspirale kommen, in der eine Kontraktion des Bruttoinlandsprodukts weitere Sparbemühungen hervorruft, die zu einer weiteren Schrumpfung führen. Daher plädieren wir dafür, bei den jetzt angelegten Konsolidierungspfaden die konjunkturell bedingten Zielverfehlungen nicht mit zusätzlichen Sparbemühungen zu beantworten, sondern sich bei der Konsolidierung auf das strukturelle Defizit, also das Defizit unter Ausklammerung der Konjunktureinflüsse zu konzentrieren. Bei stärker als erwarteter konjunktureller Verschlechterung sollte dann eine zeitliche Streckung des Konsolidierungspfades vorgenommen werden, wie dies etwa im Fall Spaniens in diesem Jahr bereits geschehen ist. Soll dieser Politikansatz am Ende erfolgreich sein, ist jedoch die konsequente Umsetzung nachhaltiger Strukturreformen zwingend erforderlich. Denn nur so kann die notwendige volkswirtschaftliche Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit in diesen Ländern erreicht werden.

5 Standpunkt Berlin, 21. Mai 2012 Seite 3 3. Konsolidierung nachhaltig, aber auch situationsgerecht umsetzen Der europäische Fiskalpakt sieht vor, die konjunkturbereinigten Defizite auf 0,5 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt zurückzuführen. Der Zeitpfad für die Rückführung ist für die einzelnen Länder individuell auf ihre Situation angepasst und kann bei besonderen Umständen verändert werden, wie das spanische Beispiel zu Beginn dieses Jahres deutlich gemacht hat. Das bietet ausreichende Flexibilität, mit der man unerwünschten Konjunkturentwicklungen entgegenwirken kann. Wer allerdings meint, kurz nach Beginn von Konsolidierung oder Reformbemühungen bereits greifbare Erfolge beim Wachstum messen zu können, der schätzt die Wirkungsverzögerungen von Verbesserungen der Angebotsbedingungen falsch ein. Die deutsche Wirtschaft, deren Reformanstrengungen vor fast zehn Jahren einsetzten, bietet hierfür eine gute Anschauung. Die konjunkturellen Belastungen der Konsolidierungsbemühungen, die im Euro- Raum nach der aktuellen Frühjahrsprognose 2012 der Europäischen Kommission eine Bremswirkung von etwa 0,3 Prozent ausmachen, werden sich ab dem kommenden Jahr langsam abschwächen (2013: 1 Prozent). Es ist allerdings auch offensichtlich, dass die großen Herausforderungen der fiskalischen Konsolidierung ohne Wirtschaftswachstum mittelfristig nicht zu leisten sind. Staatliche kreditfinanzierte Nachfrageprogramme können aber keine Lösung sein, wenn das Vertrauen in die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen der Kern des Problems ist. Solche Programme würden nur auf die Nachfrage abzielen und sind daher kurzfristiger Natur. Sie stärken das Angebotspotenzial als Grundlage künftigen Wachstums und höherer Beschäftigung nicht. Die wirtschaftliche Aktivität würde sofort nach Auslaufen der Programme wieder zurückfallen und der staatliche Schuldenstand würde weiter steigen. Im schlimmsten Fall würde die Inflation anziehen. Wachstumspolitik muss daher beim Angebot ansetzen, dem privaten und öffentlichen Kapitalstock und der Qualifikation der Beschäftigten und Arbeitslosen. Oftmals sind in den Mitgliedstaaten der Währungsunion Güter- und Arbeitsmärkte stark reguliert und verhindern so wirtschaftliche Dynamik. Dies gilt auch für die Effizienz der öffentlichen Verwaltung. Nur durch Veränderungen der Angebotsbedingungen, wie sie etwa in Italien und Spanien vorgenommen werden, lassen sich nachhaltige Wachstumsimpulse setzen. Aber auch hier sollte man sich der Wirkungszeiträume bewusst sein: Die positiven Wirkungen von Arbeitsmarktreformen etwa können ebenfalls erst zwei bis drei Jahre nach ihrer Einführung auftreten. Eine Unterstützung solcher Initiativen etwa durch öffentliche Infrastrukturprogramme in einer Größenordnung wie sie gegenwärtig diskutiert wird, kann die Reformmaßnahmen zeitnah unterstützen und die gesellschaftliche Akzeptanz der unvermeidlichen Budgetsanierung erhöhen.

6 Zusammenfassung Memorandum und bisherige Standpunkte der Chefvolkswirte der Sparkassen-Finanzgruppe 24. September 2011 Memorandum zu aktuellen Fragen Europa und Euro Veröffentlicht am , Washington D.C., anlässlich der IWF/Weltbanktagung Oktober 2011 Standpunkt Schuldenschnitt und EFSF - effizient ausgesalten 03. November 2011 Standpunkt Nach dem Euro-Gipfel: Umfangreiche Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte 29. November 2011 Standpunkt Staatsschuldenkrise: Zeit zum Handeln! 13. Januar 2012 Standpunkt Geldpolitik muss glaubwürdig bleiben 24. Februar 2012 Standpunkt Griechenland: Nicht flüchten, sondern standhalten 19. März 2012 Standpunkt Nach dem Haircut: Keine Atempause in der Staatsschuldenkrise 23. April 2012 Standpunkt Der Europäische Stabilitätsmechanismus ersetzt den Rettungsschirm, ist aber allein keine Lösung