Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes

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Transkript:

Deutscher Bundestag Drucksache 16/2007 16. Wahlperiode 28. 06. 2006 Beschlussempfehlung* des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 16/1172, 16/1347 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes b) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, Dr. Reinhard Loske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/583 Biokraftstoffe intelligent fördern Steuerbegünstigung erhalten A. Problem ZuBuchstabea DieRichtlinie2003/96/EGdesRatesvom27.Oktober2003zurRestrukturierungdergemeinschaftlichenRahmenvorschriftenzurBesteuerungvonEnergieerzeugnissenundelektrischemStrom (ABl.EUNr.L283S.51) imfolgenden: Energiesteuerrichtlinie istam31.oktober2003inkraftgetretenundinnationalessteuerrechtumzusetzen.danebensindweitereänderungenimmineralöl-undstromsteuerrechtvorzunehmen,fürdieeinrechtlicherwiepraktischer Regelungsbedarfbesteht.DiezurUmsetzungderEnergiesteuerrichtlinieim MineralölsteuergesetzerforderlichenÄnderungensindzumTeilgrundlegend undkönnensowohluntersystematischenaspektenalsauchimhinblickauf dierechtsanwendungnichtmehrindasbestehendemineralölsteuergesetz eingearbeitetwerden. ZuBuchstabeb DerKoalitionsvertragvonCDU,CSUundSPDsiehtdenErsatzderMineralölsteuerbefreiungfürBiokraftstoffedurcheineBeimischungspflichtseitens derkraftstoffherstellervor.derantragfordertdiebeibehaltungdermineralölsteuerbegünstigungfürbiokraftstoffeundbegrüßtdiebeimischungspflicht. *DerBerichtwirdgesondertaufDrucksache16/2061verteilt.

Drucksache 16/2007 2 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode B. Lösung ZuBuchstabea AnnahmedesGesetzentwurfs,derinsbesonderefolgendeMaßnahmenenthält: EinstiegindieBesteuerungvonBiokraftstoffen, BesteuerungvonKohle, UmstellungderBesteuerungssystematikbeiErdgas, NeuregelungbeidenSteuerbefreiungenfürdieSchiff-undLuftfahrt, vollständigesteuerentlastungfürinbetriebenderland-undforstwirtschaft verwendetereinebiokraftstoffe. DarüberhinausempfiehltderFinanzausschussu.a.folgendeÄnderungen: EinheitlicheBefristungderSteuerbegünstigungfürFlüssig-undErdgasals Kraftstoffbis2018; befristetebefreiungprivaterhaushaltevonderkohlesteuer; vollständigesteuerentlastungfürbestimmteindustrielleprozesseundverfahren, SteuerbegünstigungfürEnergieerzeugnisseinsonstigenbegünstigtenAnlagenzumGüterumschlaginSeehäfen; VerlängerungderSteuerbegünstigungfürFettsäuremethylester (Biodiesel)in ReinformundPflanzenölinReinformüberden31.Dezember2009hinaus. FürbeideBiokraftstoffewerdenprogressivgestaffelteMindeststeuersätze eingeführt; dereinsatzvonbiokraftstoffenimöffentlichenpersonennahverkehrwirdbegünstigt; ErstattungsberechtigterbeiderEntsteuerungdesErdgasleitungsbestandes wirddereigentümerdeserdgases. AnnahmedesGesetzentwurfsingeänderterFassungmitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundSPDgegendieStimmenderFraktionen FDP,DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN ZuBuchstabeb AblehnungdesAntragsderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENmitden StimmenderFraktionenderCDU/CSU,SPDundFDPgegendieStimmen derfraktionbündnis90/diegrünenbeistimmenthaltungderfraktiondielinke. C. Alternativen ZuBuchstabea Keine ZuBuchstabeb Keine

Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/2007 D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte ZuBuchstabea 1.HaushaltsauswirkungenohneVollzugsaufwand FürdieHaushaltederGebietskörperschaftenergebensichindenRechnungsjahren2006bis2010dienachfolgendenAuswirkungen: Gebietskörperschaft Steuermehr-/-mindereinnahmen (-)inmio.euroindenkassenjahren 20062007200820092010 Bund15128324577564 Länder Gemeinden Insgesamt15128324577564 EinzelheitensindausdemdemBerichtalsAnlagebeigefügtenFinanztableau ersichtlich. 2.Vollzugsaufwand DerVollzugsaufwandistimEinzelnennichtquantifizierbar. ZuBuchstabeb Keine

Drucksache 16/2007 4 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Beschlussempfehlung DerBundestagwollebeschließen, a)dengesetzentwurf Drucksachen16/1172,16/1347 mitfolgendenmaßgaben,imübrigenunverändertanzunehmen: 1.Artikel1wirdwiefolgtgeändert: a)inderinhaltsübersichtwirdnach 3folgendeAngabeeingefügt: 3aSonstigebegünstigteAnlagen. b) 2wirdwiefolgtgeändert: aa)inabsatz2nr.1wirddieangabe 31.Dezember2020 durchdie Angabe 31.Dezember2018 undindernummer2dieangabe 31.Dezember2009 durchdieangabe 31.Dezember2018 ersetzt. bb)inabsatz3satz1wirddieangabe nach 3 durchdieangabe nachden 3und3a ersetzt. cc)demabsatz4wirdfolgendersatzangefügt: Satz2giltnichtfürBiokraft-undBioheizstoffe. c)nach 3wirdfolgender 3aeingefügt: 3a SonstigebegünstigteAnlagen (1)SonstigebegünstigteAnlagensindArbeitsmaschinenundFahrzeuge,dieausschließlichdemGüterumschlaginSeehäfendienen. (2)AlsArbeitsmaschinenundFahrzeugeimSinnedesAbsatzes1 geltenausschließlichsolche,diebestimmungsgemäßabseitsvonöffentlichenstraßeneingesetztwerdenoderüberkeinegenehmigungfür dieüberwiegendeverwendungauföffentlichenstraßenverfügen. d)in 21Abs.1Satz2wirdnachderAngabe 3, dieangabe 3a, eingefügt. e) 23Abs.2Nr.3wirdwiefolgtgefasst: 3.fürKraft-undHeizstoffadditivederPosition3811derKombiniertenNomenklaturundandereEnergieerzeugnisse,diezurVerwendungalsZusatzoderVerlängerungsmittelvonKraft-oderHeizstoffenbestimmtsind,wennsieaneinSteuerlagerabgegeben,ausdem Steuergebietverbrachtoderausgeführtwerden. f)in 37Abs.2Satz1wirdnachNummer5derPunktdurcheinKomma ersetztundfolgendenummer6angefügt: 6.biszum31.Dezember2010vonprivatenHaushaltenalsHeizstoff zurdeckungdeseigenenwärmebedarfs. g)in 38Abs.5Satz1werdendieWörter dernichtnach 38Abs.3 angemeldetist durchdiewörter derentgegenabsatz3nichtangemeldetist ersetzt. h) 50Abs.1und2werdenwiefolgtgefasst: (1)DemSteuerschuldnerwirdaufAntragfürnachweislichversteuerteEnergieerzeugnisse,dieBiokraft-oderBioheizstoffeenthalten,eineSteuerentlastunggewährt.DerSteuerentlastungsanspruchentstehtin

Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/2007 demzeitpunkt,indemfürdieenergieerzeugnissediesteuernachden Steuersätzendes 2inPersondesEntlastungsberechtigtenentsteht. DieSteuerentlastungwirdvorbehaltlichAbsatz2Satz3biszum31. Dezember2009gewährt. (2)DieSteuerentlastungwirdinHöhederaufdenBiokraft-oderBioheizstoffanteilentfallendenSteuergewährt.AbweichendvonSatz1 wirdfürenergieerzeugnisse,dienachdensteuersätzendes 2Abs.1 Nr.4versteuertwordensindunddieFettsäuremethylesteroderPflanzenölalsBiokraftstoffenthalten,fürdenAnteilFettsäuremethylester oderpflanzenölnureineteilweisesteuerentlastunggewährt.diesteuerentlastungbeträgt 1.für1000lFettsäuremethylester a)unvermischtmitanderenenergieerzeugnissen,ausgenommen BiokraftstoffenoderAdditivenderPosition3811derKombiniertenNomenklatur bis31.dezember2007380,40eur, vom1.januar2008bis31.dezember2008320,40eur, vom1.januar2009bis31.dezember2009260,40eur, vom1.januar2010bis31.dezember2010200,40eur, vom1.januar2011bis31.dezember2011140,40eur, ab1.januar201220,40eur, b)andere320,40eur, 2.für1000lPflanzenöl bis31.dezember2007470,40eur, vom1.januar2008bis31.dezember2008370,40eur, vom1.januar2009bis31.dezember2009290,40eur, vom1.januar2010bis31.dezember2010210,40eur, vom1.januar2011bis31.dezember2011140,40eur, ab1.januar201220,40eur. i) 51wirdwiefolgtgefasst: 51 SteuerentlastungfürbestimmteProzesseundVerfahren (1)EineSteuerentlastungwirdaufAntraggewährtfürEnergieerzeugnisse,dienachweislichnach 2Abs.1Nr.9,10oderAbs.3Satz1 versteuertwordensindund 1.voneinemUnternehmendesProduzierendenGewerbesimSinne des 2Nr.3desStromsteuergesetzesvom24.März1999 (BGBl.I S.378,2000IS.147),daszuletztdurchArtikel18desGesetzesvom 29.Dezember2003 (BGBl.IS.3076)geändertwordenist,inderjeweilsgeltendenFassung a)fürdieherstellungvonglasundglaswaren,keramischenerzeugnissen,keramischenwand-undbodenfliesenund-platten, ZiegelnundsonstigerBaukeramik,Zement,KalkundgebranntemGips,Kalksandsteinen,Porenbetonerzeugnissen,Asphalt undmineralischendüngemittelnzumtrocknen,brennen, Schmelzen,Warmhalten,Entspannen,TempernoderSinternder

Drucksache 16/2007 6 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode vorgenanntenerzeugnisseoderderzuihrerherstellungverwendetenvorprodukte, b)fürdiemetallerzeugungund-bearbeitung, c)fürchemischereduktionsverfahren, d)gleichzeitigzuheizzweckenundzuanderenzweckenalsals Heiz-oderKraftstoff, 2.fürdiethermischeAbfall-undAbluftbehandlung verwendetwordensind. (2)Entlastungsberechtigtistderjenige,derdieEnergieerzeugnisse verwendethat. j) 56wirdwiefolgtgeändert: a)absatz1wirdwiefolgtgeändert: aa)dereinleitendesatzteilvornummer1wirdwiefolgtgefasst: EineSteuerentlastungwirdaufAntraggewährtfürBenzine nach 2Abs.1Nr.1,Gasölenach 2Abs.1Nr.4,Erdgas,FlüssiggaseundgasförmigeKohlenwasserstoffesowieihnennach 2Abs.4gleichgestellteEnergieerzeugnisse,dienachweislich nach 2Abs.1Nr.1,4oderAbs.2versteuertwordensindund die. bb)nachsatz2wirdfolgendersatzangefügt: Satz1giltnicht,soweitfürdieEnergieerzeugnisseeinevollständigeSteuerentlastungnach 50gewährtwird. b)demabsatz2wirdfolgendersatzangefügt: Satz1giltfürEnergieerzeugnissenach 2Abs.4sinngemäß. k)in 57Abs.5wirdNummer2wiefolgtgefasst: 2.für1000LiterBiokraftstoffe a)nach 50Abs.2Satz3Nr.1Buchstabea bis31.dezember200790,00eur, vom1.januar2008bis31.dezember2008150,00eur, vom1.januar2009bis31.dezember2009210,00eur, vom1.januar2010bis31.dezember2010270,00eur, vom1.januar2011bis31.dezember2011330,00eur, ab1.januar2012450,00eur, b)nach 50Abs.2Satz3Nr.2 vom1.januar2008bis31.dezember2008100,00eur, vom1.januar2009bis31.dezember2009180,00eur, vom1.januar2010bis31.dezember2010260,00eur, vom1.januar2011bis31.dezember2011330,00eur, ab1.januar2012450,00eur, jeweilsunvermischtmitanderenenergieerzeugnissen,ausgenommenbiokraftstoffenoderadditivenderposition3811derkombiniertennomenklatur.

Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/2007 l) 65Abs.1Nr.3wirdwiefolgtgefasst: 3.Energieerzeugnisse,dieentgegeneinemnach 66Abs.1Nr.12erlassenenVerbotzugelasseneKennzeichnungsstoffeoderandere rotfärbendestoffeenthalten. m) 66Abs.1wirdwiefolgtgeändert: a)innummer2werdenvordemwort zu diewörter imeinvernehmenmitdembundesministeriumfürumwelt,naturschutzund Reaktorsicherheit eingefügt. b)nummer3wirdwiefolgtgeändert: aa)imeinleitendensatzteilwirddieangabe 1bis3 durchdie Angabe 1bis3a ersetzt. bb)nachbuchstabecwirdfolgenderbuchstabedeingefügt: d)nähereszudensonstigenbegünstigtenanlagennach 3a zubestimmenundbetreibernvonsolchenanlagenpflichtenzumnachweisderdortgenanntenvoraussetzungen aufzuerlegen,. n) 67Abs.1Satz3wiefolgtgefasst: Entlastungsberechtigtist,werindiesemZeitpunktEigentümerdes Erdgasesist. 2.Artikel2wirdwiefolgtgeändert: a)innummer6buchstabeawird 9Abs.1Nr.5wirdwiefolgtgefasst: 5.Strom,deraufSchiffenoderinLuftfahrzeugenerzeugtundeben dortverbrauchtwird,sowiestrom,derinschienenfahrzeugenim SchienenbahnverkehrerzeugtundzubegünstigtenZweckennach Absatz2Nr.2entnommenwird. b)innummer7wirdin 9aAbs.1Nr.2nachderAngabe Kalksandsteinen, dieangabe Porenbetonerzeugnissen, eingefügt. 3.Artikel3wirdwiefolgtgeändert: a)inabsatz1wirdimeinleitendensatzteildieangabe Absätze2und3 durchdieangabe Absätze2bis4 ersetzt. b)nachabsatz3wirdfolgenderabsatz4angefügt: (4)Artikel1 3atrittandemTaginKraft,andemdieKommission dereuropäischengemeinschaftendiehierfürerforderlichebeihilferechtlichegenehmigungerteilt.dasinkrafttretenistvombundesministeriumderfinanzenimbundesgesetzblattgesondertbekanntzu geben. ; b)denantragaufdrucksache16/583abzulehnen. Berlin,den28.Juni2006 DerFinanzausschuss EduardOswald Vorsitzender NorbertSchindler Berichterstatter Dr.ReinhardLoske Berichterstatter ReinhardSchultz (Everswinkel) Berichterstatter

Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333