Verwaltungsrecht - Fälle und Lösungen

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Transkript:

Dieter Schmalz Verwaltungsrecht - Fälle und Lösungen 3. Auflage Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

Inhaltsverzeichnis Seite I. Einordnung der Fälle in die Systematik des Verwaltungsrechts und des Verwaltungsprozeßrechts 8 II. Fragestellungen und Fallaufbau 12 III. Abkürzungsverzeichnis 15 IV. Literaturverzeichnis 19 Fälle und Lösungen 1: Kurzfristiges Versammlungsverbot 23 2: Der afrikanische HNO-Arzt 30 3: Zwangspensionierung des Generalkonsuls 41 4: Die Folgen der Fortbildung 46 5: Doppelterwiderruf 56 6: Kostenerstattung wegen Privatfahrten 66 7: Der Erbe des Sozialhilfeempfängers 74 8: Frau Wirtin und ihr vorbestrafter Ehemann 81 9: Zuschuß für Sportgeschäft nach unvollständigem Formular 91 10: Einbürgerung und Ehescheidung 96 11: Investitionsförderung contra EG-Recht 107 12: Zweite Nachbewilligung 117 13: Die Modernisierungssubvention 124 14: Entschädigung wegen Thalliumverseuchung 134 15: Kuhhandel und Kalte Enteignung 141 16: Rallyemeisterschaften auf der Landstraße 153 17: Rückgriff nach Steuerbürgschaft 161 18: Feueralarmsirene 165 19: Einwohnerfragestunde 175

20: Verdienstausfall bei der Naturkosmetik 182 21: Gegen Rheinbrücke geprallte Kähne 190 22: Sofortige Stillegung der Klinik 195 23: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Nachtlokal 202 24: Bauunternehmer pflügt Acker 210 25: Nicht unterschriebener Baubescheid 215 26: Wasserschutz gegen Bullenmast 219 27: Röntgenärztin ohne Computertomograph 224 28: Kein Frühstück auf der Kreuzung 230 Sachregister 250

I. Einordnung der Fälle in die Systematik des Verwaltungsrechts und des Verwaltungsrechtsschutzes Kursive Ziffern: Nummern der Fälle ALLGEMEINES VERWALTUNGSRECHT Verwaltung und Recht Öffentliches Recht und Privatrecht 15 17 18 Rechtsnormen (Gesetze) 14 Gesetzmäßigkeit der Verwaltung; Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes 14 Verwaltungsvorschriften 70 13 14 EG-Recht 11 Auslegung des Gesetzes 16 19 Begriffliche Einordnung des Verwaltungshandelns. Verwaltungsakt Begriffsmerkmale des VA 4 5 6 7 Auslegung einer Maßnahme als VA 6 Abgrenzung nach der äußeren Form 6 Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts Rechtmäßigkeitsprüfung 1 2 3 4 5 9 10 11 -belastender VA (Abwehrfall) 28 ' - begünstigender VA einschließlich Ablehnung (Vornahmefall) 2 13 Ermächtigungsgrundlage 2 5 13 VA-Befugnis 4 7 21 Bestimmtheit, richtiger Adressat, Verhältnismäßigkeit, keine Unmöglichkeit 1 Keine Verletzung von Grundrechten 1 28 Ermessen und Ermessensfehler 2 3 11 12 13 16 Besondere Arten der Verwaltungsakte Zusicherung eines VA 2 Nebenbestimmungen 8

ü Bestandskraft des VA. Rücknahme und Widerruf Rücknahme - 48IIVwVfG 9 11 13-48IIIVwVfG 2 10 Widerruf ( 49 VwVfG) 5 Wiederaufgreifen ( 51 VwVfG) 12 Andere Arten des Verwaltungshandelns Verwaltungsrechtliche Willenserklärung 6 Öffentlich-rechtlicher Vertrag 75 Realhandeln 15 18 Zuständigkeit und Verwaltungsverfahren Zuständigkeit 5 Anhörung 4 5 13 28 Begründung 4 5 13 Mitwirkung der Beteiligten 10 13 Heilung von Fehlern 4 28 Unbeachtlichkeit formeller Fehler ( 46 VwVfG) 4 5 Widerspruchsverfahren 28 Subjektive Rechte, Ansprüche 6 14 18 23 24 Anspruch aus Grundrecht (Art 3 I GG) 20 Eigentumsschutz 26 27 Berufsfreiheit 27 Verwaltungsvollstreckung 21 Staatshaftung Unterlassungsanspruch 18 (Folgen-)Beseitigungsanspruch 75 Erstattungsanspruch 8 11 13 Amtshaftung 25 27 Enteignung, enteignungsgleicher Eingriff 26 27 Ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmung 26

10 VERWALTUNGSPROZESSRECHT Klageverfahren Verwaltungsrechtsweg 7 77 16 17 18 24 Nichtverfassungsrechtliche Streitigkeit 20 Klagebegehren 6 19 20 Klagearten 19 -Anfechtungsklage 3 4 7 8 - Verpflichtungsklage 12 -Leistungsklage 6 15 18 20 - Unterlassungsklage 8 18 -Feststellungsklage 8 16 19 20 - Fortsetzungsfeststellungsklage 7 16 - Normenkontrolle und Normerlaßklage 20 -Antrag nach 113 12 4 - Antrag nach 113 IV 4 6 Klagebefugnis 23 Widerspruch 28 Gegenstand der Anfechtungsklage ( 79 VwGO) 3 7 Vorläufiger Rechtsschutz Gegen belastenden VA ( 80 V VwGO) 22 Gegen VA mit Doppelwirkung ( 80a VwGO) 23 Einstweilige Anordnung ( 123 VwGO) 24 BESONDERES VERWALTUNGSRECHT Baurecht 22 23 Beamtenrecht 3 4 6 EG-Verwaltungsrecht 77 Einbürgerungsrecht 10 Gaststättenrecht 5 8 Gewerberecht 23 Immissionsschutzrecht 18

11 Kommunalrecht 19 20 Sozialhilferecht 7 Straßenverkehrsrecht 16 Subventionen 9 11 12 13 14 Versammlungsrecht 7 28 Wasser-(Schutz-)Recht 26