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Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort 5 Abkurzungsverzeichnis 15 A. Allgemeiner Ùberblick ùber die Regelungen des Umsatzsteuer-Binnenmarktes 1 17 I. Die Europaische Union 1 17 1. Historische Entwicklung 1 17 2. Ziele der Europàischen Union 3 19 3. Harmonisierung der Umsatzsteuern 5 21 4. Schwierigkeiten bei der weiteren Harmonisierung 8 24 II. Die internationalen Besteuerungsprinzipien bei der Umsatzsteuer 10 25 III. Die Ùbergangsregelungen des Binneiunarktes 12 28 IV. Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer 16 30 1. Sinn und Zweck 16 30 2. Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Inland 18 31 3. Bestatigungsverfahren 23 34 4. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern in den iibrigen Mitgliedstaaten 24 35 V. Territoriale Begriffe 25 37 B. Innergemeinschaftlicher Erwerb 31 39 I. Ùberblick Rz - 31 39 II. Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenstanden 32 40 1. Innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt 32 40 a) Begriff 32 40 b) Die Warenbewegung 33 4 * e) Der Lieferer 3 d) Der Abnehmer 36 U 2. Innergemeinschaftliches Verbringen 38 46 a) Begriff 38 46 b) VereinfachungsmaBnahmen 4 0 47 e) Ausnahmen 42 48 d) Formelle Pflichten u 51 e) Sonderregelung durch freiwillige Besteuerung 45 51

10 Inhaltsverzeichnis HI. Ausnahmen von der Erwerbsbesteuerung 46 53 1. Atypische Unternehmer 46 53 2. Erwerb durch bestimmte Einrichtungen 51 57 IV. Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs 53 58 1. Grundfall 53 58 2. Innergemeinschaftliche Reihengeschafte 54 59 V. Steuerbefreiungen 60 65 VI. Bemessungsgrundlage 62 66 VII. Entstehung der Steuer 65 67 Vili. Vorsteuerabzug 67 68 IX. Aufzeichnungspflichten 68 69 C. Innergemeinschaftliche Lieferungen 81 73 I. Lieferungen in das iibrige Gemeinschaftsgebiet 81 73 1. Grundfall 81 73 2. Innergemeinschaftliches Verbringen 83 74 II. Steuerbefreiungen 84 76 1. Innergemeinschaftliche Lieferungen 84 76 a) Begriff 84 76 b) Lieferung in das iibrige Gemeinschaftsgebiet 86 77 e) Der Abnehmer 90 80 d) Erwerbsbesteuerung im iibrigen Gemeinschaftsgebiet... 93 81 e) Vertrauensschutz 95 83 2. Lieferungen an bestimmte Einrichtungen 96 84 III. Ort der Lieferung 101 87 1. Grundfall 101 87 2. Innergemeinschaftliche Reihengeschafte 102 88 IV. Bemessungsgrundlage 108 94 V. Entstehung der Steuer 109 95 VI. Rechnungserteilung 110 95 VII. Aufzeichnungspflichten 112 97 D. Sonderregelungen bei innergemeinschaftlichen Warenbewegungen 121 100 I. Innergemeinschaftlicher Versandhandel 121 100

Inhaltsverzeichnis 11 1. Ùberblick 121 100 2. Art der Warenbewegung 122 101 3. Abnehmerkreis 125 103 4. Lieferschwelle 127 105 5. Versteuerung im Ursprungsland oder Bestimmungsland... 132 108 II. Erwerb und Lieferung neuer Fahrzeuge 136 112 1. Ùberblick 136 112 2. Erwerb neuer Fahrzeuge 137 113 3. Lieferung neuer Fahrzeuge 144 116 III. Ort der Lieferung wàhrend einer Befòrderungsleistung 149 120 1. Sonderregelung zum Ort der Lieferung 149 120 2. Steuerbefreiung fiir Lieferungen an Bord eines Schiffes oder Luftfahrzeugs 152 123 IV. Differenzbesteuerung bei innergemeinschaftlichen Umsàtzen.. 154 124 1. Sinn und Zweck der Regelung 154 124 2. Voraussetzungen 155 126 3. Innergemeinschaftlicher Erwerb 159 129 4. Innergemeinschaftliche Lieferung 161 131 5. Aufzeichnungen 163 133 V. Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschafte 165 135 1. Sinn und Zweck der Sonderregelung 165 135 2. Voraussetzungen 166 136 3. Rechtsfolgen 170 138 4. Formvorschriften 171 140 a) Pflichten des Zwischenhandlers 172 140 b) Pflichten des letzten Abnehmers 176 142 5. Vorsteuerabzug 180 144 6. Regelungsllicken 181 145 E. Sonstige Leistungen im Rahmen des Europàischen Binnenmarktes 191 148 I. Ùberblick tiber die sonstigen Leistungen des Umsatzsteuerrechts 191 148 1. Begriff der sonstigen Leistung 192 149 2. Ort der sonstigen Leistung 194 150 II. Beforderungsleistungen 196 151 1. Grenzuberschreitende Beforderungsleistungen 196 151 a) Begriff der Befòrderungsleistung 196 151

12 Inhaltsverzeichnis b) Aufteilung der Befòrderungsleistung 197 152 2. Innergemeinschaftliche Giiterbefòrderungen 200 154 a) Begriff 200 154 b) Ort der Befòrderungsleistung 202 155 e) Leistungsempfanger 205 157 d) Gebrochene innergemeinschaftliche Beforderungsleistungen 206 158 e) Leistungen, die im Zusammenhang mit einer Befòrderungsleistung stehen 208 159 f) Besteuerungsverfahren 213 163 3. Inlandische Befòrderung eines Gegenstandes im Zusammenhang mit einer innergemeinschaftlichen Guterbefòrderung 215 165 4. Grenzuberschreitende Giiterbefòrderungen iiber einen anderen Mitgliedstaat der Europaischen Union 218 168 III. Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstiick 219 169 1. Inhalt der Vorschrift 219 169 2. Belegenheitsort 220 169 3. Besteuerungsverfahren 221 170 IV. Ort der wesentlichen Tatigkeit und Ort der Werkleistungen... 222 171 1. Tatigkeitsort 222 171 2. Werkleistungen 224 172 3. Besteuerungsverfahren 229 175 V. Vermittlungsleistungen 230 175 1. Leistungsort des vermittelten Umsatzes 230 175 2. Verwendung einer abweichenden Umsatzsteuer-Identifikationsnummer 232 176 3. Steuerbefreiungen 237 179 4. Besteuerungsverfahren 238 180 VI. Sitzort des Leistungsempfangers 239 181 1. System der Vorschrift 239 181 2. Empfangersitzprinzip 241 182 3. Besteuerungsverfahren 243 184 VII. Sonderfalle des Ortes der sonstigen Leistung 244 184 VE. Besteuerungsverfahren 246 186 1. Abrechnungen 246 186 2. Besteuerungsverfahren 247 186

Inhaltsverzeichnis 13 F. Besteuerungsverfahren 261 189 I. Veranlagung zur Umsatzsteuer 261 189 1. Steuererklarung 261 189 2. Voranmeldungsverfahren 264 190 3. Dauerfristverlangerung 267 192 4. Sonderfalle 268 193 5. Zustandigkeit 269 194 II. Abzugsverfahren 272 196 1. Anwendungsfalle 272 196 2. Ausnahmen vom Abzugsverfahren 278 201 3. Berechnung der Umsatzsteuer 280 202 4. Vorsteuerabzug beim Abzugsverfahren 284 205 5. Besteuerung im allgemeinen Besteuerungsverfahren 287 207 III. Vergiitungsverfahren 288 208 1. Vergtitung inlandischer Vorsteuerbetrage an auslandische Unternehmer 288 208 2. Vorsteuervergiitung in den iibrigen Mitgliedslandern 292 211 IV. Zusammenfassende Meldungen 293 212 1. Sinn und Zweck 293 212 2. Verpflichteter Personenkreis 294 213 3. Meldezeitraum 296 213 4. Inhalt der Zusammenfassenden Meldung 300 215 a) Erstmalige Zusammenfassende Meldung 300 215 b) Berichtigung von Zusammenfassenden Meldungen 303 217 e) Amtlicher Vordruck 307 218 d) Zusammenfassende Meldungen auf maschinell verwertbaren Datentràgern 310 219 5. Informationsaustausch 313 221 V. Aufzeichnungspflichten 317 223 VI. Fiskalvertreter 318 225 1. Fiskalvertretung im Inland 318 225 2. Fiskalvertretung im iibrigen Gemeinschaftsgebiet 324 228 G- Umsatzsteuerrecht der anderen EU-Mitgliedstaaten im Ùberblick I. Ùberblick 331 229 II. Umsatzsteuer-Identifikationsnununer 33 i 333 229 231

14 Inhaltsverzeichnis UI. Fiskalvertreter 349 238 IV. Steuerschuldnerschaft bei Dienstleistungen 364 251 1. Steuerschuldnerschaft des leistenden Unternehmers 364 251 2. Ùbergang der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfanger 365 251 Anhang 1. Bescheinigung tiber die Befreiung von der Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuer 255 2. Umsatzsteuer-Voranmeldung 1998 257 3. Antrag auf Dauerfristverlangerung, Anmeldung der Sondervorauszahlung 1998 259 4. Umsatzsteuererklarung 1997 mit Anlagen UR und UN 260 5. Zusammenfassende Meldung tiber innergemeinschaftliche Warenlieferungen 267 6. Bezeichnung der Umsatzsteuer in den einzelnen Mitgliedstaaten 269 7. Umsatzsteuersatze in den einzelnen Mitgliedstaaten 270 8. Zustandige Behòrden zur Beantragung der Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer 271 9. Kleinunternehmergrenzen der einzelnen Mitgliedstaaten der EU 274 10. Zentrale Erstattungsbehòrden ftir die Vergiitung von Vorsteuern 275 11. Nicht vergiitungsfahige Vorsteuerbetrage in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten 278 12. Zentrale Erstattungsbehòrden ftir die Vergiitung von Vorsteuern auberhalb der Europaischen Union 280 13. Vorsteuervergiitungsverfahren: Liste der Gegenseitigkeit 281 14. Anlaufstellen fiir detaillierte Auskiinfte in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten 282 15. Anlaufstellen fiir Gesetzestexte in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten 286 16. Anschriftenverzeichnis Bundesamt fiir Finanzen 287 17. Rechnungshinweise auf das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschaftes in den anderen EU-Mitgliedslandern 288 18. Verhaltnis direkter zu indirekten Steuern im europaischen Vergleich.. 289 Stichwortverzeichnis 291