Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften



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Transkript:

Deutscher Bundestag Drucksache 16/5551 16. Wahlperiode 06. 06. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel DerGesetzentwurfdientderUmsetzungderRichtlinie2005/14/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom11.Mai2005zurÄnderungderRichtlinien72/166/EWG,84/5/EWG,88/357/EWGund90/232/EWGdesRates sowiederrichtlinie2000/26/egdeseuropäischenparlamentsunddesrates überdiekraftfahrzeug-haftpflichtversicherung (ABl.EGNr.L149S.14,im Folgenden 5. KH-Richtlinie ). ZielderRichtlinieistes,dasaufverschiedenenRichtlinienberuhendeSystem derkraftfahrzeug-haftpflichtversicherungdergemeinschaftzuaktualisieren undzuverbessern.dieänderungensollendabeiinsbesonderedengeschädigten vonverkehrsunfällenzugutekommen.bestehendelückendergeltendenkraftfahrzeug-haftpflichtversicherungsrichtliniensollengeschlossenwerden.darüberhinaussolldemwachsendengrenzüberschreitendenverkehr,dernurnochin AusnahmefällenGrenzkontrollenunterzogenwird,besserRechnunggetragen werden.fernersollderbinnenmarktfürdiekraftfahrzeug-haftpflichtversicherung gestärkt werden. B. Lösung DieUmsetzungderRichtlinieerfordertinsbesondereÄnderungendesPflichtversicherungsgesetzesunddesStraßenverkehrsgesetzes.FernersollendasVersicherungsaufsichtsgesetz,dasEinführungsgesetzzudemGesetzüberden Versicherungsvertrag,dieKraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnungunddie VerordnungzurDurchführungderRichtliniedesRatesderEuropäischenGemeinschaftenvom24.April1972betreffenddieAngleichungderRechtsvorschriften dermitgliedstaatenbezüglichderkraftfahrzeug-haftpflichtversicherungundder KontrolleeinerentsprechendenVersicherungspflichtgeändertwerden. C. Alternativen Keine D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte 1.Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand HaushaltsausgabenohneVollzugsaufwandentstehenwederfürdenBundnoch für die Länder oder Gemeinden.

Drucksache 16/5551 2 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 2.Vollzugsaufwand DieRichtliniesiehteinePflichtderMitgliedstaatenvor,derKommissioneine ListevonFahrzeughalternzuübermitteln,dievonderVersicherungspflichtbefreitsind.DieAufgabederBündelungdieserInformationenundderÜbermittlungderDatenandieKommissionsolldemKraftfahrt-Bundesamtübertragen werden.derdemkraftfahrt-bundesamthierdurchentstehendezusätzlicheaufwandistvernachlässigbarundkannohnepersonalmehrungmitdenvorhandenenhaushaltsmittelngedecktwerden.solltendennochmehrausgabenerforderlich werden, werden diese im Einzelplan 12 ausgeglichen. E. Sonstige Kosten DreiimGesetzenthalteneVorschläge,dieAusweitungdesMindestversicherungsschutzes,dieAusweitungderHaftungdesEntschädigungsfondsunddie Verpflichtung,fürnichtinderKraftfahrzeughaftpflichtversicherungversicherte FahrzeugeeinenvergleichbarenSchutz (ineinerbetriebshaftpflichtversicherung)vorzuhalten,wirkenprämienerhöhendundnehmendamiteinflussaufden EinzelpreisderVersicherungsprämieinderKraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungbzw.Betriebshaftpflichtversicherung.Dementsprechendistdurchdieses Gesetzeinesehrschwache,erhöhendeEinflussnahmeaufdasPreisniveau,und hier insbesondere das Verbraucherpreisniveau, nicht auszuschließen. F. Bürokratiekosten Die Ressortabstimmung wurde vor dem 1. Dezember 2006 eingeleitet.

Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/5551

Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/5551 Anlage 1 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften* Vom Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes DasPflichtversicherungsgesetzinderFassungderBekanntmachungvom5.April1965 (BGBl.IS.213),zuletzt geändertdurchartikel desgesetzesvom (BGBl.I S. ), wird wie folgt geändert: 2. 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nr. 6 wird wie folgt gefasst: 6.Halter von 1.In 1werdennachdemWort Kraftfahrzeugs diewörter,dessendurchdiebauartbestimmtehöchstgeschwindigkeitsechskilometerjestundeübersteigt, eingefügt. a)selbstfahrendenarbeitsmaschinenundstaplernimsinnedes 3Abs.2Satz1Nr.1 BuchstabeaderFahrzeug-Zulassungsverordnung,derenHöchstgeschwindigkeit20KilometerjeStundenichtübersteigt,wennsieden VorschriftenüberdasZulassungsverfahren nicht unterliegen, b)anhängern,diedenvorschriftenüberdas Zulassungsverfahren nicht unterliegen, sofernsieeineversicherungabgeschlossenhaben undaufrechterhalten,dieeinendenvorschriften diesesgesetzesvergleichbarenhaftpflichtversicherungsschutz gewährt. b)nachabsatz2satz2werdenfolgendesätzeeingefügt: WirdeinPersonen-oderSachschadenverursacht, haftetderfahrzeughalterimverhältniszueinemdrittenauch,wennderfahrerdeneintrittdertatsache, fürdieerdemdrittenverantwortlichist,vorsätzlich undwiderrechtlichherbeigeführthat. 12Abs.1 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. 3. 3a wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. b)folgender Absatz2 wird angefügt: (2)SoweitdieSchadenregulierungüberdasdeutscheBürodesSystemsderGrünenInternationalenVersicherungskarteoderdenEntschädigungsfondsnach 12erfolgt,istAbsatz1entsprechendanzuwenden. 4. 4 Abs. 2 Satz 1 und 2 werden wie folgt gefasst: DieMindesthöhenderVersicherungssummenergeben sichausderanlage.dasbundesministeriumderjustiz wirdermächtigt,imeinvernehmenmitdembundesministeriumfürverkehr,bauundstadtentwicklungund dembundesministeriumfürwirtschaftundtechnologie durchrechtsverordnungohnezustimmungdesbundesratesdieinderanlagegetroffenenregelungenzuändern, wenn dies erforderlich ist, um 1.beieinerÄnderungderwirtschaftlichenVerhältnisse oderderverkehrstechnischenumständeeinenhinreichendenschutzdergeschädigtensicherzustellen oder 2.dieMindesthöhenderVersicherungssummenandie nachartikel1abs.3derrichtlinie84/5/ewgdes Ratesvom30.Dezember1983betreffenddieAngleichungderRechtsvorschriftenderMitgliedstaatenbezüglichderKraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl.EG1984Nr.L8S.17)erhöhtenBeträgeanzupassen. 5. 5 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: DieseVerpflichtungbestehtauch,wenndaszuversicherndeRisikonach 13aAbs.2Satz2Nr.2Halbsatz2desVersicherungsaufsichtsgesetzesimInland belegen ist. b) Dem Absatz 7 wird folgender Satz angefügt: WährenddesVersicherungsverhältnisseshatdas VersicherungsunternehmendemVersicherungsnehmerjederzeiteineBescheinigungnachSatz1innerhalbvon15TagenabZugangdesentsprechenden VerlangensbeidemVersicherungsunternehmenzuerteilen. 6.In 7Nr.3werdendieWörter nach 29cderStraßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung durchdiewörter des Versicherungsunternehmensgegenüberderzuständigen ZulassungsbehördezurBeendigungseinerHaftungnach 3 Nr.5 ersetzt. *DiesesGesetzdientderUmsetzungderRichtlinie2005/14/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom11.Mai2005zurÄnderungder Richtlinien72/166/EWG,84/5/EWG,88/357/EWGund90/232/EWGdesRatessowiederRichtlinie2000/26/EGdesEuropäischenParlaments und des Rates über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. EU Nr. L 149 S. 14).

Drucksache 16/5551 6 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7. 8a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa)indemsatzteilvornummer1werdennach demwort Geschädigten einkommaunddie Wörter derenversicherern,demdeutschen BürodesSystemsderGrünenInternationalen VersicherungskarteunddemEntschädigungsfonds nach 12 eingefügt. bb)nummer4 wird aufgehoben. cc) Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 4. b)inabsatz2satz1wirdnachderangabe Richtlinie 2000/26/EG dieangabe deseuropäischenparlamentsunddesratesvom16.mai2000zur AngleichungderRechtsvorschriftenderMitgliedstaatenüberdieKraftfahrzeug-HaftpflichtversicherungundzurÄnderungderRichtlinien73/239/ EWGund88/357/EWGdesRates (ABl.EGNr.L 181 S. 65) eingefügt. 8. 12 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa)insatz1wirdnachnummer2folgendenummer 2a eingefügt: 2a.wennderHalterdesFahrzeugsnacheiner inumsetzungdesartikels4buchstabeb derrichtlinie72/166/ewgerlassenen BestimmungeinesanderenMitgliedstaatesderEuropäischenUnionvonderVersicherungspflicht befreit ist,. bb)insatz2werdennachdenwörtern Nummern1bis3 diewörter glaubhaftmacht,dass er eingefügt. b) Absatz 2 Satz 2 und 3 wird wie folgt gefasst: FürSachschädenbeschränktsichindenFällendes Absatzes1Satz1Nr.1dieLeistungspflichtdesEntschädigungsfondsaufdenBetrag,der500Euro übersteigt.ansprücheaufersatzvonsachschäden amfahrzeugdesersatzberechtigtenkönnendarüber hinausindenfällendesabsatzes1satz1nr.1nur geltendgemachtwerden,wennderentschädigungsfondsaufgrunddesselbenereignisseszurleistung einerentschädigungwegendertötungeinerperson oderdererheblichenverletzungdeskörpersoder dergesundheitdesersatzberechtigtenodereines Fahrzeuginsassen des Fahrzeugs verpflichtet ist. 9.In 12aAbs.2Nr.5werdendieWörter desrates vom30.dezember1983betreffenddieangleichung derrechtsvorschriftendermitgliedstaatenbezüglich derkraftfahrzeug-haftpflichtversicherung (ABl.EG 1984 Nr. L 8 S. 17) gestrichen. 10.In 12bSatz3werdendieWörter deseuropäischen ParlamentsunddesRatesvom16.Mai2000zurAngleichungderRechtsvorschriftenderMitgliedstaaten überdiekraftfahrzeug-haftpflichtversicherungundzur ÄnderungderRichtlinien73/239/EWGund88/357/ EWGdesRates (ABl.EGNr.L181S.65) gestrichen. 11.DieAnlagezu 4Abs.2 (Mindestversicherungssummen) wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: 1.DieMindesthöhederVersicherungssumme beträgtbeikraftfahrzeugeneinschließlichder Anhänger je Schadensfall a)fürpersonenschädensiebeneinhalbmillionen Euro, b) für Sachschäden eine Million Euro, c)fürdiewedermittelbarnochunmittelbarmit einempersonen-odersachschadenzusammenhängendenvermögensschäden (reine Vermögensschäden) 50 000 Euro. b) Nummer 2 wird wie folgt geändert: aa) Buchstabe a wird wie folgt geändert: aaa) Doppelbuchstabe bb wird aufgehoben. bbb)derbisherigedoppelbuchstabeccwird Doppelbuchstabe bb. bb) Buchstabe b wird wie folgt geändert: aaa) Doppelbuchstabe bb wird aufgehoben. bbb)derbisherigedoppelbuchstabeccwird Doppelbuchstabe bb. Artikel 2 Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes DasVersicherungsaufsichtsgesetzinderFassungder Bekanntmachungvom17.Dezember1992 (BGBl.1993I S.2),zuletztgeändertdurchArtikel desgesetzesvom (BGBl. I S. ), wird wie folgt geändert: 1.In 7bAbs.3Satz3wirdnachderAngabe 3a die Angabe Abs.1 eingefügt. 2.In 13aAbs.2Satz2Nr.2werdennachdemWort Vertragsstaat diewörter ;abweichendhiervonistbei einemfahrzeug,dasvoneinemmitglied-odervertragsstaatineinenanderenüberführtwird,währendeineszeitraumsvon30tagennachabnahmedesfahrzeugsdurch denkäuferderbestimmungsmitglied-oderbestimmungsvertragsstaatalsdermitglied-odervertragsstaat anzusehen, in dem das Risiko belegen ist eingefügt. Artikel 3 Änderung des Einführungsgesetzes zu dem Gesetz über den Versicherungsvertrag InArtikel7Abs.2Nr.2desEinführungsgesetzeszudem GesetzüberdenVersicherungsvertraginderimBundesgesetzblattTeilIII,Gliederungsnummer7632-2,veröffentlichtenbereinigtenFassung,daszuletztdurchArtikel des Gesetzesvom (BGBl.IS. )geändertwordenist,werdennachdemwort Mitgliedstaat diewörter ;abweichendhiervonistbeieinemfahrzeug,dasvoneinemmitgliedstaatineinenanderenüberführtwird,währendeines

Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/5551 Zeitraumsvon30TagennachAbnahmedesFahrzeugsdurch denkäuferderbestimmungsmitgliedstaatalsdermitgliedstaat anzusehen, in dem das Risiko belegen ist eingefügt. Artikel 4 Änderung des Straßenverkehrsgesetzes DasStraßenverkehrsgesetzinderFassungderBekanntmachungvom5.März2003 (BGBl.IS.310,919),zuletzt geändertdurchartikel desgesetzesvom (BGBl.I S. ), wird wie folgt geändert: 1. 12 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: (1) Der Ersatzpflichtige haftet 1.imFallderTötungoderVerletzungeinesoder mehrerermenschendurchdasselbeereignisnur biszueinembetragvoninsgesamtfünfmillionen Euro;imFalleinerentgeltlichen,geschäftsmäßigenPersonenbeförderungerhöhtsichfürden ersatzpflichtigenhalterdesbeförderndenkraftfahrzeugsoderanhängersbeidertötungoder VerletzungvonmehralsachtbefördertenPersonendieserBetragum600000Eurofürjedeweitere getötete oder verletzte beförderte Person; 2.imFallderSachbeschädigung,auchwenndurch dasselbeereignismehreresachenbeschädigtwerden,nurbiszueinembetragvoninsgesamteiner Million Euro. DieHöchstbeträgenachSatz1Nr.1geltenauchfür denkapitalwerteineralsschadensersatzzuleistenden Rente. b)inabsatz2werdendiewörter nachabsatz1 gestrichenunddiewörter Nummer2Halbsatz1und Nummer 3 durch die Angabe Absatz 1 ersetzt. 2. 12a wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: 12a Höchstbeträge bei Beförderung gefährlicher Güter. b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: (1)WerdengefährlicheGüterbefördert,haftetder Ersatzpflichtige 1.imFallderTötungoderVerletzungeinesoder mehrerermenschendurchdasselbeereignisnur biszueinembetragvoninsgesamtzehnmillionen Euro, 2.imFallderSachbeschädigunganunbeweglichen Sachen,auchwenndurchdasselbeEreignismehrereSachenbeschädigtwerden,nurbiszueinem Betrag von insgesamt zehn Millionen Euro, sofernderschadendurchdiediegefährlichkeitder befördertengüterbegründendeneigenschaftenverursachtwird.imübrigenbleibt 12Abs.1unberührt. 3. Die Überschrift des 12b wird wie folgt gefasst: 12b Nichtanwendbarkeit der Höchstbeträge. 4. Nach 37a wird folgender 37b eingefügt: 37b Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften DasKraftfahrt-BundesamtübermitteltzurErfüllung derberichtspflichtnachartikel4buchstabeaunterabsatz2satz3derrichtlinie72/166/ewgdesratesvom 24.April1972betreffenddieAngleichungderRechtsvorschriftenderMitgliedstaatenbezüglichderKraftfahrzeug-HaftpflichtversicherungundderKontrollederentsprechendenVersicherungspflicht (ABl.EGNr.L103 S.1),zuletztgeändertdurchArtikel1derRichtlinie 2005/14/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRates vom11.mai2005 (ABl.EUNr.L149S.14)biszum 31.MärzeinesjedenJahresandieKommissionder EuropäischenGemeinschaftendienach 33Abs.1gespeichertenNamenoderBezeichnungenundAnschriften derfahrzeughalter,dienach 2Abs.1Nr.1bis5des PflichtversicherungsgesetzesvonderVersicherungspflicht befreit sind. Artikel 5 Änderung der Kraftfahrzeug- Pflichtversicherungsverordnung Dem 5Abs.2derKraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnungvom29.Juli1994 (BGBl.IS.1837),diezuletzt durch (BGBl.IS. )geändertwordenist,wirdfolgender Satz angefügt: EineObliegenheitsverletzungnachAbsatz1Nr.5befreit denversicherernichtvonderleistungspflicht,soweitder Versicherungsnehmer,HalteroderEigentümerdurchden VersicherungsfallalsFahrzeuginsasse,derdasFahrzeug nicht geführt hat, geschädigt wurde. Artikel 6 Änderung der Verordnung zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 24. April 1972 betreffenddieangleichungderrechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht Artikel1derVerordnungzurDurchführungderRichtlinie desratesdereuropäischengemeinschaftenvom24.april 1972betreffenddieAngleichungderRechtsvorschriftender MitgliedstaatenbezüglichderKraftfahrzeug-HaftpflichtversicherungundderKontrollederentsprechendenVersicherungspflichtvom8.Mai1974 (BGBl.IS.1062),diezuletzt durch (BGBl. )geändertwordenist,wirdwiefolgtgeändert:

Drucksache 16/5551 8 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 1.InderÜberschriftdesErstenAbschnittswirddasWort Wirtschaftsgemeinschaft durchdaswort Union ersetzt. 2.In 1Nr.1werdennachdemWort Kennzeichen die Wörter,unabhängigdavon,obessichumeinendgültiges oder vorläufiges Kennzeichen handelt, eingefügt. 3.DieÜberschriftdesZweitenAbschnittswirdwiefolgt gefasst: Zweiter Abschnitt. Bestimmungen für Fahrzeuge aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten und Nicht-EWR-Vertragsstaaten. 4. 3 wird wie folgt geändert: a)inderüberschriftwerdendiewörter europäische EWG-Gebiet durchdiewörter GebietderMitgliedstaaten der Europäischen Union ersetzt. b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: (1)KraftfahrzeugeundKraftfahrzeuganhänger, dieineinemanderengebietalsdemdermitgliedstaatendereuropäischenunionoderdemderanderen VertragsstaatendesAbkommensüberdenEuropäischenWirtschaftsraumzugelassensind,dürfenauföffentlichenStraßenoderPlätzenimGeltungsbereich dieserverordnungnurgebrauchtwerden,wenndie durchdengebrauchdesfahrzeugsverursachten SchädenimgesamtenGebietderMitgliedstaatender EuropäischenUnionunddemderanderenVertragsstaatendesAbkommensüberdenEuropäischenWirtschaftsraumnachdendortjeweilsgeltendenVorschriftenüberdiePflichtversicherunggedecktsind, soweitdasfahrzeugindievorgenanntengebieteohnekontrolleeinesversicherungsnachweisesweiterreisen kann. 5.IndenÜberschriftender 4bis6wirdjeweilsdieAngabe EWG- durch die Angabe EU- ersetzt. 6. 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: (1)Fehltdienach 4erforderlicheVersicherungsbescheinigungbeiderEinreiseeinesFahrzeugsaus einemanderengebietalsdemdermitgliedstaatender EuropäischenUnionoderdemderanderenVertragsstaatendesAbkommensüberdenEuropäischen WirtschaftsraumindenGeltungsbereichdieser Verordnung,somüssendiefürdieGrenzkontrollezuständigenPersoneneszurückweisen.FehltdieBescheinigungbeiderEinreiseausdemGebieteines MitgliedstaatesderEuropäischenUnionoderausdem GebieteinesanderenVertragsstaatesdesAbkommens überdeneuropäischenwirtschaftsraum,sokanndas Fahrzeugzurückgewiesenwerden.Stelltsichder MangelwährenddesGebrauchsimGeltungsbereich dieserverordnungheraus,sokanndasfahrzeug sichergestelltwerden,bisdiebescheinigungvorgelegt wird. b)inabsatz2werdennachdenwörtern Einreiseeines Fahrzeugsausdem daswort europäischen gestrichenunddaswort Wirtschaftsgemeinschaft durch das Wort Union ersetzt. 7.In 8Abs.1Nr.1wirdvordemWort Grönland das Wort Andorra eingefügt. 8. 9 wird wie folgt geändert: a)inderüberschriftwirddieangabe EWG- durchdie Angabe EU- ersetzt. b)indennummern1und3buchstabeawirdjeweilsdas Wort Wirtschaftsgemeinschaft durchdaswort Union ersetzt. Artikel 7 Inkrafttreten Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/5551 Begründung 1.Ziel des Gesetzes A. Allgemeiner Teil DieimEntwurfvorgesehenenÄnderungensinddurchdie Umsetzungder5.KH-Richtlinieveranlasst.Danebensollen einigeanpassungendespflichtversicherungsrechtsvorgenommen werden. 2. Inhalt der 5. KH-Richtlinie und Umsetzungsbedarf Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben WesentlichesAnliegender5.KH-RichtlinieistdieVerbesserungdesSchutzesvonVerkehrsunfallopfernunddie StärkungdesBinnenmarktsfürdieKraftfahrzeug-HaftpflichtversicherungdurchdieFortentwicklungdergemeinschaftsrechtlichenVorgabenzurKraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung.Diesesindbisherindenfolgendenvier Richtlinien enthalten: Richtlinie72/166/EWGdesRatesvom24.April1972 betreffenddieangleichungderrechtsvorschriftender MitgliedstaatenbezüglichderKraftfahrzeug-HaftpflichtversicherungundderKontrollederentsprechendenVersicherungspflicht (ABl.EGNr.L103S.1,imFolgenden 1. KH-Richtlinie ) ZweiteRichtlinie84/5/EWGdesRatesvom30.Dezember1983betreffenddieAngleichungderRechtsvorschriftenderMitgliedstaatenbezüglichderKraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl.EG1984Nr.L8 S. 17, im Folgenden 2. KH-Richtlinie ) DritteRichtlinie90/232/EWGdesRatesvom14.Mai 1990zurAngleichungderRechtsvorschriftender MitgliedstaatenüberdieKraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl.EGNr.L129S.33,imFolgenden 3.KH-Richtlinie ) Richtlinie2000/26/EGdesEuropäischenParlamentsund desratesvom16.mai2000zurangleichungderrechtsvorschriftendermitgliedstaatenüberdiekraftfahrzeug-haftpflichtversicherungundzuränderungder Richtlinien73/239/EWGund88/357/EWGdesRates (VierteKraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie) (ABl.EG Nr. 181 S. 65, im Folgenden 4. KH-Richtlinie ) DurchdieseRichtlinienwurdeinsbesondereeineKraftfahrzeug-PflichtversicherungmiteinemverbindlichenMindestversicherungsschutzaufGemeinschaftsebeneeingeführt,der freieverkehrvonkraftfahrzeugendurchdiegeltungder VersicherungsbestätigungimgesamtenGemeinschaftsgebietbeigleichzeitigemWegfallderVersicherungskontrollen andeninnergemeinschaftlichengrenzensichergestelltund dieentschädigungvonopfernvonunfällen,diedurchnicht ermittelteodernichtversichertefahrzeugeverursachtwerden,durchdieeinrichtungeinesentschädigungsfondsinjedemmitgliedstaatgewährleistet.darüberhinauswurdedie StellungvonGeschädigtenverbessert,dieineinemanderen MitgliedstaatalsihremWohnsitzmitgliedstaateinendurch einkraftfahrzeugverursachtenschadenerleiden,indemdie Versichererverpflichtetwurden,inallenanderenMitgliedstaatenSchadenregulierungsbeauftragtezubestellen.Für denfall,dasswederderversicherernochderschadenregulierungsbeauftragteinnerhalbdervorgesehenenfristdas SchadensersatzbegehrendesGeschädigtenbearbeiten,wurdenaußerdemEntschädigungsstelleneingerichtet,andie sichdergeschädigteinseinemwohnsitzstaatwendenkann. Inhalt der 5. KH-Richtlinie Die5.KH-RichtlinieaktualisiertdasgeltendegemeinschaftsrechtlicheKraftfahrzeug-HaftpflichtversicherungssystemundschließtverschiedeneRegelungslücken,diein denvorangehendenkh-richtlinienimlaufderzeitaufgetretensind.imfolgendenwirdaufeinigezentralepunkteder 5. KH-Richtlinie eingegangen. Ausweitung des Mindestversicherungsschutzes InsbesonderewerdendiegemeinschaftsrechtlichenVorgabeninder2.und3.KH-RichtliniezumMindestumfang desversicherungsschutzeszugunstendergeschädigtenausgeweitet:sowerdenetwadiemindestversicherungssummen fürpersonen-undsachschädenangehoben,derversicherungsschutzauffußgänger,radfahrerundanderenicht motorisierteverkehrsteilnehmerausgedehntundeindirektanspruchdesgeschädigtengegendenkraftfahrzeug-haftpflichtversichererfüralleartenvonkraftfahrzeugunfällen eingeführt.fernerdarfkünftigeingeschädigterfahrzeuginsassenichtmehrvomversicherungsschutzausgeschlossen werden,weilerwussteoderhättewissenmüssen,dassder FahrerdesFahrzeugszumZeitpunktdesUnfallsunterdem EinflussvonAlkoholodereinemanderenRauschmittel stand.schließlichmüssenauchallevorübergehendenaufenthaltedeskraftfahrzeugsinanderenmitgliedstaatenwährendderlaufzeitdesversicherungsvertragsvomversicherungsschutz erfasst werden. Verbesserung der Stellung des Geschädigten, wenn der Halter des schädigenden Fahrzeugs nicht der Versicherungspflicht unterliegt DurchÄnderungder1.KH-Richtliniesollsichergestellt werden,dassdergeschädigteangemessenenschadensersatz erhält,auchwennderhalterdesschädigendenkraftfahrzeugsnichtderversicherungspflichtunterliegt.dieeinführungeinerberichtspflichtdermitgliedstaatengegenüberder KommissionüberdievonderVersicherungspflichtbefreiten FahrzeughaltersolldemGeschädigtendenZugangzuInformationen,diezurGeltendmachungseinesSchadenserforderlich sind, erleichtern. Erweiterung der Haftung des Entschädigungsfonds Auchindeminder2.KH-Richtliniefestgelegtenoriginären VerantwortungsbereichderEntschädigungsfonds derhaftungfürnichtermittelteoderzwarderversicherungspflicht unterliegende,abertatsächlichnichtversichertefahrzeuge nimmtdie5.kh-richtlinieänderungenvor:erstmalswird aufgemeinschaftsebeneeineeingeschränktehaftungder Entschädigungsfonds für Sachschäden eingeführt.

Drucksache 16/5551 10 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Stärkung des Binnenmarktes für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung DerBinnenmarktfürdieKraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsolldadurchgestärktwerden,dassnunmehrdasinArtikel12aAbs.4Unterabsatz4Satz2derZweitenRichtlinie 88/357/EWGdesRatesvom22.Juni1988zurKoordinierungderRechts-undVerwaltungsvorschriftenfürdieDirektversicherung (mitausnahmederlebensversicherung) undzurerleichterungdertatsächlichenausübungdesfreien Dienstleistungsverkehrs (ABl.EGNr.L172S.1,imFolgenden Richtlinie88/357/EWG )normierteverbotfürden VertreterimDienstleistungsverkehr,Direktversicherungsgeschäftezubetreiben,aufgehobenwird.Darüberhinausverbessertdie5.KH-RichtliniedenErhaltvonVersicherungsschutzimBestimmungsmitgliedstaat,wenneinFahrzeugin einemanderenmitgliedstaatalsdemwohnsitzmitgliedstaat deskäuferserworbenundsodanninletzterenüberführtwerdensoll.schließlichwirdderwechseldesversicherungsnehmerszwischenverschiedenenhaftpflichtversicherern dadurcherleichtert,dassderversichererkünftigverpflichtet wird,demversicherungsnehmereineschadensfreiheitsbestätigung zu erteilen. Umsetzungsbedarf Einzelheitendazu,wiedieRichtlinienvorgabenumgesetzt werdensollen,ergebensichausdembesonderenteilder BegründungzudenjeweiligenVorschriften.Bereitshier sollabererwähntwerden,dasswesentlicheanliegender 5.KH-RichtlinieschongeltendemdeutschemRechtentsprechen,sodassinsbesonderedienachfolgendgenannten Punkte keiner Umsetzung bedurften. Direktanspruch des Geschädigten DieEinführungeinesDirektanspruchsdesGeschädigtengegendenKraftfahrzeug-HaftpflichtversichererfüralleArten vonkraftfahrzeugunfällen (Artikel4Nr.4der5.KH-Richtlinie)istimdeutschenRechtbereitsin 3Nr.1Satz1des Pflichtversicherungsgesetzes (imfolgenden PflVG )enthalten.die4.kh-richtliniehattediesendirektanspruchzunächstnurfüropfervonunfällen,diesichineinemanderen MitgliedstaatalsdemWohnsitzstaatdesGeschädigtenereignen, eingeführt. Versicherungsdeckung von schwächeren Verkehrsteilnehmern Artikel4Nr.2der5.KH-Richtliniefordert,dassdieVersicherungsdeckungnunmehrPersonen-undSachschäden vonfußgängern,radfahrernundanderennichtmotorisiertenverkehrsteilnehmernumfassensoll.dieserartikel mussebenfallsnichtumgesetztwerden.diemaßgeblichen Regelungenin 1PflVGund 2Abs.1derKraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung (imfolgenden Kfz- PflVV )sehenbereitsumfassendeversicherungsdeckung füralledurchdengebraucheinesfahrzeugsverursachten Personen-,Sach-undsonstigenVermögensschädenvor,soweitdemGeschädigtennachdenVorschriftendesBürgerlichenGesetzbuchsSchadensersatzzusteht.DieseAbhängigkeitderHaftungdesVersicherersvonderHaftungdes VersicherungsnehmersoderdermitversichertenPersonen nachmateriellemrechtwirdausdrücklichinartikel4nr.2 der 5. KH-Richtlinie anerkannt. Versicherungsdeckung für vorübergehende Aufenthalte in anderen Mitgliedstaaten AuchderdenVorgabenüberdenMindestversicherungsschutzzuzurechnendeArtikel4Nr.3der5.KH-Richtlinie bedarfkeinerumsetzung,dadiedortangeordneteversicherungsdeckungfürvorübergehendeaufenthalteinanderen MitgliedstaatenwährendderLaufzeitdesVersicherungsvertragsbereitsGegenstanddes 1Abs.1Satz1KfzPflVVist. DieseBestimmungsiehtvor,dassdieKraftfahrzeug-HaftpflichtversicherungVersicherungsschutzinganzEuropasowieindenaußereuropäischenGebietenderMitgliedstaaten dereuropäischenunionzugewährenhat.dievomeuropäischengesetzgeberkritisiertenklauselninversicherungsverträgen,dieeinkündigungsrechtfürdenfallvorsehen, dasssichdasfahrzeuglängeralseinebestimmtezeitineinemanderenmitgliedstaatalsdemzulassungsmitgliedstaat befindet,sinddamitimdeutschenrechtohnehinnichtzulässig,daderinderkraftfahrzeug-pflichtversicherungsverordnunggeregelteumfangdesversicherungsschutzesnichtunterschrittenwerdendarf.unberührthiervonbleibenfreilich zulassungsrechtlichemeldepflichten,worauferwägungsgrund 17 der 5. KH-Richtlinie ausdrücklich hinweist. Haftung des Entschädigungsfonds des Bestimmungsmitgliedstaates Umsetzungsbedarfentstehtschließlichnichthinsichtlichder RegelungdesArtikels4Nr.4der5.KH-Richtlinie,soweit dorteinneuerartikel4aabs.2der3.kh-richtliniegeschaffenwird.hintergrunddieserregelungistderneueartikel4aabs.1der3.kh-richtlinie,durchdendererhalt vonversicherungsschutzfürfahrzeuge,dieineinemmitgliedstaaterworbenundsodannineinenanderenmitgliedstaatüberführtwerden,erleichtertwerdensoll.hierzusoll einezeitlichbegrenzteausnahmevonderallgemeinen RegelungzurBestimmungdesMitgliedstaats,indemdas Risiko belegen ist, vorgesehen werden. InAnlehnungandieseVerlagerungdesOrtesderRisikobelegenheitaufdenBestimmungsmitgliedstaatsolldurchden neuenartikel4aabs.2der3.kh-richtliniediehaftungdes aufdergrundlagedesartikels1abs.4der2.kh-richtlinie eingerichtetenentschädigungsfondsdesbestimmungsmitgliedstaatesausgedehntwerden.derentschädigungsfonds sollnunauchhaften,wenneinunversichertesfahrzeugwährendderüberführungvoneinemanderenmitgliedstaatin denbestimmungsmitgliedstaateinenpersonen-odersachschadenverursacht.obwohldiesausdemwortlautdes neuenartikels4aabs.2der3.kh-richtlinienichtdeutlich hervorgeht,sollhierkeinedirektehaftungdesentschädigungsfondsdesbestimmungsmitgliedstaatsgegenüberdem Geschädigtenbegründetwerden.DerGeschädigtesollsich vielmehrnachwievorentwederandasgrüne-karte-büro oderandenentschädigungsfondsdesunfallmitgliedstaats haltenkönnen.fürdengeschädigtenistdieserheblichgünstiger,dasichdieermittlungdesbestimmungslandesschwieriggestaltenkann.darüberhinaushätteersichmiteinem Entschädigungsfondsauseinanderzusetzen,derineineranderenSpracheundnachanderenVerfahrensregelnarbeitet. DieneueRichtlinienbestimmungistdahersoauszulegen, dasshierlediglichdiehaftungdesentschädigungsfondsdes BestimmungslandesalsLetztverpflichtetervorgesehenwird. HierzumüssenRückgriffsansprüchegeschaffenwerden,die abergegenstandeinervertraglichenregelungzwischenden

Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 11 Drucksache 16/5551 nationalenentschädigungsfondsbzw.diesenunddengrüne-karte-büroswerdensollen (s.zudemganzens.6der MitteilungderKommissionderEuropäischenGemeinschaftenvom27.Oktober2006 (MARKT/2531/06)).DaaußerdemderdeutscheEntschädigungsfondsnach 12Abs.1 Satz1Nr.2PflVGohnehinfürUnfälleunversicherterFahrzeugeimInlandhaftet,isteineRegelungzurUmsetzungder genannten Richtlinienbestimmung insgesamt entbehrlich. 3.Kosten- und Preiswirkungen AufdieHaushaltederLänderundderGemeindenhatdas vorgeschlagenegesetzkeinefinanziellenauswirkungen. DasGesetzhatjedochfinanzielleAuswirkungenaufden Bundeshaushalt.Artikel1Nr.3BuchstabeaNr.11der 5.KH-RichtlinieführteinePflichtderMitgliedstaatenein, derkommissioneinelistederfahrzeughalterzuübermitteln,diegemäßartikel4buchstabeader1.kh-richtlinie vonderversicherungspflichtbefreitsind.dieaufgabeder BündelungdieserInformationenundderÜbermittlungder DatenandieKommissionsolldemKraftfahrt-Bundesamt übertragenwerden.derdemkraftfahrt-bundesamthierdurchentstehendezusätzlicheaufwandistvernachlässigbar undkannohnepersonalmehrungmitdenvorhandenenhaushaltsmittelngedecktwerden.solltendennochmehrausgabenerforderlichwerden,werdendieseimeinzelplan12ausgeglichen. DasvorgeschlageneGesetzistmitgroßerWahrscheinlichkeitAnlassfüreinegeringfügigeErhöhungderVersicherungsprämienderKraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung,da dermindestversicherungsschutzausgeweitetwird;diesgilt auchfürdiebetriebshaftpflichtversicherung,soweitfahrzeugeversichertsind,dienichtinderkraftfahrzeug-haftpflichtversicherungversichertwerden.insbesondereentfällt beipersonenschädendieindividuellemindestversicherungssummevonbisher2,5mio.euro,sodassnunmehralleindie jeschadensfallberechnetemindestversicherungssumme von7,5mio.euromaßgeblichist.außerdemwirddiemindestversicherungssummefürsachschädenauf1mio.euro angehoben.eskanndarüberhinausnichtausgeschlossen werden,dasssichdievorgeseheneausweitungderhaftung desentschädigungsfonds,dervonbeiträgenderkraftfahrzeug-haftpflichtversicherergespeistwird,aufdieprämienhöhederkraftfahrzeug-haftpflichtversicherungauswirkt. AufgrunddieserAuswirkungenaufdieEinzelpreiseisteine schwacheerhöhendeeinflussnahmeaufdaspreisniveau, undhierinsbesonderedasverbraucherpreisniveau,nicht auszuschließen. 4.Gesetzgebungskompetenz Artikel1enthältÄnderungendesbisherschonbundeseinheitlichgeregeltenPflichtversicherungsgesetzes.EineGesetzgebungskompetenzdesBundesergibtsichausArtikel74 Abs.1Nr.11und22desGrundgesetzes (imfolgenden GG ) (RechtderWirtschaft,Straßenverkehr).Durchdie ÄnderungenwerdenlediglichbestehendeSachregelungen modifiziert.einebundeseinheitlicheregelungistzurwahrungderrechts-undderwirtschaftseinheitimsinnedes Artikels72Abs.2GGnachwievorerforderlich.InsbesonderedieErweiterungderHaftungdesEntschädigungsfonds kannnurbundeseinheitlichgeregeltwerden,dadieaufgabe desentschädigungsfondsfürdasgesamtebundesgebietvom Verein Verkehrsopferhilfe e. V. wahrgenommen wird. Artikel2ändertdasVersicherungsaufsichtsgesetz,fürdas einegesetzgebungskompetenzdesbundesnachartikel74 Abs.1Nr.11GG (RechtderWirtschaft)besteht.Auchdurch diesenartikelwerdenlediglichbestehendesachregelungen modifiziert,diebereitsbisherundauchweiterhinzurwahrungderwirtschaftseinheitimsinnedesartikels72abs.2 GG eine bundeseinheitliche Regelung erfordern. DieinArtikel3enthalteneÄnderungdesEinführungsgesetzeszudemGesetzüberdenVersicherungsvertragbetrifftdas auchbisherschonbundeseinheitlichgeregelteinternationale Versicherungsvertragsrecht.DieGesetzgebungskompetenz desbundesberuhthieraufartikel74abs.1nr.1gg (Bürgerliches Recht). Artikel4ändertdasStraßenverkehrsgesetz (imfolgenden StVG ).SoweithierindenNummern1bis3dieRegelungenüberdieHaftungshöchstsummengeändertwerden,handeltessichderSachenachumDeliktsrecht.DieGesetzgebungskompetenzdesBundesergibtsichdemnachaus Artikel74Abs.1Nr.1GG (BürgerlichesRecht).DieNummer4betrifftdemgegenüberdieneueBerichtspflichtdes Kraftfahrt-BundesamtesübervonderVersicherungspflicht befreitefahrzeughaltergegenüberderkommissiondereuropäischengemeinschaften,sodassdiegesetzgebungskompetenzdesbundesaufartikel74abs.1nr.11und22gg (Recht der Wirtschaft, Straßenverkehr) beruht. Artikel5und6enthaltenÄnderungenderKraftfahrzeug-PflichtversicherungsverordnungundderVerordnung zurdurchführungderrichtliniedesratesdereuropäischen Gemeinschaftenvom24.April1972betreffenddieAngleichungderRechtsvorschriftenderMitgliedstaatenbezüglich derkraftfahrzeug-haftpflichtversicherungundderkontrolleeinerentsprechendenversicherungspflicht (imfolgenden HPflEGRLDV ).DieseÄnderungenbetreffenmithin Rechtsverordnungen;dieentsprechendenErmächtigungsgrundlagenfindensichin 4Abs.1Satz1PflVG (fürartikel5)undden 7a,8Abs.2und 8aAbs.1desGesetzes überdiehaftpflichtversicherungfürausländischekraftfahrzeugeundkraftfahrzeuganhänger (fürartikel6).dieinartikel5und6vorgesehenenänderungenhaltensichimrahmen der jeweiligen Ermächtigungsgrundlage. 5.Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung DurchdasGesetzsindkeineAuswirkungenvongleichstellungspolitischer Bedeutung zu erwarten. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes) Zu Nummer 1 ( 1 PflVG) DieÄnderungin 1PflVGistdurchdieNeukonzeptiondes 2Abs.1Nr.6PflVGbedingt (s.hierzudieausführungen zuartikel1nr.2buchstabea).diebisherin 2Abs.1Nr.6 BuchstabeaenthalteneAusnahmederKraftfahrzeugevon

Drucksache 16/5551 12 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode derversicherungspflicht,derenbauartbedingtehöchstgeschwindigkeitsechskilometerjestundenichtübersteigt, sollnunindiegrundnormdes 1PflVGüberführtwerden. EinesachlicheÄnderungdergeltendenRechtslageistdamit nichtverbunden:diesefahrzeugesindweiterhinnichtder VersicherungspflichtinderKraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungunterworfen,daderUmstand,dassdieseFahrzeuge durchmaschinenkraftangetriebenwerden,wegenihrerbauartbedingtgeringengeschwindigkeit einegeschwindigkeitvon6km/hentsprichteinererhöhtenschrittgeschwindigkeit nicht zu einer besonderen Gefährlichkeit führt. Zu Nummer 2 ( 2 PflVG) DurchBuchstabeawirdAbsatz1Nr.6insgesamtneugefasst. DervorgeseheneWegfallvonBuchstabeaisteineFolgeänderungzuderÄnderungdes 1PflVG.DiebisherinBuchstabeaenthalteneRegelungistnunmehrin 1PflVGüberführtworden.DienachfolgendenBuchstabenrückendaher entsprechend auf. DurchdievorgeschlageneNeufassungdesAbsatzes1Nr.6 Buchstabeb (künftigbuchstabea)solldieimzulassungsrechtimrahmendersechsunddreißigstenverordnungzur ÄnderungstraßenverkehrsrechtlicherVorschriftenvom 22.Oktober2003 (BGBl.IS.2085)erfolgteGleichstellung vonstaplernundselbstfahrendenarbeitsmaschinenauchim Pflichtversicherungsrechtnachvollzogenwerden.Aufgrund ihrerkonstruktivenmerkmalesindstaplerspeziellfürdas Aufnehmen,Heben,BewegenundPositionierenvonLasten unddamitfürdeninnerbetrieblichengebrauchbestimmt, nichtjedochfürdenstreckentransport.dahernehmenstapler ähnlichdenselbstfahrendenarbeitsmaschinen nurselten amöffentlichenstraßenverkehrteil,sodassaucheineversicherungsrechtliche Gleichstellung gerechtfertigt ist. DerneuangefügteHalbsatz (amende)istimhinblickauf daszielderrichtlinieveranlasst,dieangemesseneentschädigungvonunfallopfernsicherzustellen,insbesondereauch dann,wenndasunfallverursachendefahrzeugaufder GrundlagedesArtikels4Buchstabebder1.KH-Richtlinie vonderversicherungspflichtinderkraftfahrzeug-haftpflichtversicherung befreit ist. InderBundesrepublikDeutschlandfallenhierunterdiein 2Abs.1Nr.6BuchstabebPflVGgenanntenselbstfahrendenArbeitsmaschinenund (künftigauch)staplersowiedie in 2Abs.1Nr.6BuchstabecPflVGgenanntenAnhänger. BeiletzterenhandeltessichinsbesondereumAnhängerin land-undforstwirtschaftlichenbetriebensowiearbeitsmaschinen (s. 3Abs.2Nr.2FZV).BeideFahrzeuggruppen sindinsoweiterfasst,alssiedenvorschriftenüberdaszulassungsverfahren nicht unterliegen. DerneueHalbsatzordnetan,dassdieHalterdieserFahrzeugeundAnhängerkünftignurdannvonderVersicherungspflichtinderKraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung befreitseinsollen,sofernsieeineanderehaftpflichtversicherungabgeschlossenhaben,dieeinenderkraftfahrzeug-haftpflichtversicherungvergleichbarenversicherungsschutz gewährt. Zu denken ist insbesondere an die Betriebshaftpflichtversicherung,inderdieseFahrzeugederzeitganz überwiegendfreiwilligversichertsind.diesemöglichkeit sollweiterhinerhaltenbleiben.allerdingssollausgründen desopferschutzeseinvergleichbarerversicherungsschutz hergestelltwerden;dazuwirddiebisherfreiwilligeversicherungzueineralternativenpflichtversicherungumgestaltet.umeinenderkraftfahrzeug-haftpflichtversicherung vergleichbarenschutzzubieten,mussdiealternativehaftpflichtversicherungeinenvergleichbarenversicherungsinhaltund-umfangsowievergleichbaremindestversicherungssummenaufweisen.durchdieanordnungeinerversicherungspflichtwirdaußerdemerreicht,dassdas UnfallopferbeipflichtwidrigerNichtversicherungdes Kraftfahrzeugs (entwederinderkraftfahrzeug-haftpflichtversicherungoderineineranderenhaftpflichtversicherung) denentschädigungsfondsfürschädenauskraftfahrzeugunfällennach 12Abs.1Satz1Nr.2PflVGinAnspruchnehmen kann. DiedurchBuchstabebinAbsatz2eingefügtenSätze3und 4dienenderUmsetzungdesArtikels1Nr.3Buchstabea Nr.ider5.KH-Richtlinie,derseinerseitsArtikel4BuchstabeaUnterabsatz2Satz1der1.KH-Richtlinieändert. NachArtikel4BuchstabeaUnterabsatz2Satz1der 1.KH-RichtliniesinddieMitgliedstaaten,diebestimmtenatürlicheundjuristischePersonendesöffentlichenoderdes privatenrechtsvonderversicherungspflichtfürkraftfahrzeugeausnehmen,verpflichtetsicherzustellen,dassdie Schäden,diediesenPersonengehörendeFahrzeugeverursachen,trotznichtbestehenderVersicherungersetztwerden. GaltdieseVerpflichtungbishernurfürdieSchäden,diein anderenmitgliedstaatenverursachtwerden (Auslandsfälle), dehntdie5.kh-richtliniesienunmehrauchaufdasgebiet desmitgliedstaatesaus,derdieausnahmevonderversicherungspflicht vorsieht (Inlandsfälle). InderBundesrepublikDeutschlandisteineAusnahmevon derversicherungspflichtnachartikel4buchstabeaunterabsatz2satz1der1.kh-richtliniein 2Abs.1Nr.1bis5 PflVGfürbestimmteKörperschaftenundAnstaltendesöffentlichenRechtsvorgesehen,insbesonderefürdenBund, dieländerundgemeindenmitmehrals100000einwohnern.verursachenderenfahrzeugeiminlandeinenschaden,sobestimmt 2Abs.2PflVG,dassdievonderVersicherungspflichtbefreitenHalter,wennnichtfreiwilligeine Haftpflichtversicherunggenommenwurde,wieeinVersicherer bei Bestehen einer Haftpflichtversicherung haften. EinVergleichmitderRechtslagebeiBesteheneinerHaftpflichtversicherungzeigtjedoch,dassderGeschädigtenach geltendemrechtschlechterstehenkann,wennderhalter vonderversicherungspflichtbefreitist:daderhalter wie einversicherer haftet,findetdievorschriftdes 152des GesetzesüberdenVersicherungsvertrag (imfolgenden VVG )Anwendung.DanachhaftetderVersicherernicht, wennderversicherungsnehmervorsätzlichdeneintrittder Tatsache,fürdieerdemDrittenverantwortlichist,widerrechtlichherbeigeführthat.BeieinerFremdversicherungist dieseformulierungdahingehendauszulegen,dassdamitjedeversicherteperson,alsoinderkraftfahrzeug-haftpflichtversicherungauchdermitversichertefahrergemeintist, auchwennernichtversicherungsnehmerist (s.bghnjw 1971, 459). FührtderFahrerdenSchadenvorsätzlichundwiderrechtlich imsinnedes 152VVGherbei,somussdervonderVersicherungspflichtbefreiteHalternichtfürdieErsatzansprüchegegendenFahrereinstehen.DerGeschädigtekann bei

Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 13 Drucksache 16/5551 ZahlungsunfähigkeitdesFahrers sogarleerausgehen, wennzugleichdiehalterhaftungausscheidet,weilderhalter diebenutzungdesfahrzeugsnichtschuldhaftermöglichthat ( 7Abs.3Satz1StVG).BeiBesteheneinerVersicherungspflichtgreifthierdiein 12Abs.1Satz1Nr.3PflVGnormierteAusfallhaftungdesEntschädigungsfondsein.Ihrem WortlautnachfindetdieseVorschriftjedochkeineAnwendungaufFahrzeughalter,dievonderVersicherungspflicht befreitsind.umdiese freilichpraktischnurseltenauftretende Haftungslückezuschließen,wurdedemvonderVersicherungspflichtbefreitenFahrzeughalterdurchdenneu eingefügtensatz3dieberufungauf 152VVGversagt.DamitderGeschädigteandererseitsabernichtbesserstehtals beieinerhaftungdesentschädigungsfondsnach 12Abs.1 Satz1Nr.3PflVG,istdieHaftungdesvonderVersicherungspflichtbefreitenFahrzeughaltersaufPersonen-und SachschädenbeschränktunddurcheineVerweisungauf 12 Abs. 1 Satz 2 bis 5 ebenfalls subsidiär ausgestaltet. Zu Nummer 3 ( 3a PflVG) DieinBuchstabeaangeordneteNeubildungeinesAbsatzes1ausdembisherigenWortlautderVorschriftistdurchdie EinfügungdesneuenAbsatzes2in 3aPflVGbedingt.Aus GründenderÜbersichtlichkeitistfürdieAusdehnungdesin Absatz1vorgesehenenVerfahrensaufdasVerfahrender SchadenregulierungdurchdasdeutscheGrüne-Karte-Büro ein eigener Absatz vorgesehen. DerdurchBuchstabebin 3aPflVGneueingefügteAbsatz 2sollArtikel4Nr.4der5.KH-Richtlinieumsetzen,soweit dorteinneuerartikel4esatz2der3.kh-richtliniegeschaffenwird.dabeibeschränktsichdieumsetzungaufden neuenartikel4esatz2der3.kh-richtlinie,daderneueartikel4esatz1der3.kh-richtlinieseineminhaltnachbereits geltendes deutsches Recht ist. Artikel4eSatz1der3.KH-Richtliniesiehtvor,dassdie MitgliedstaatendasinArtikel4Abs.6der4.KH-Richtlinie vorgeseheneverfahrennunmehrfürdieregulierungvon AnsprüchenausallenUnfällen,diedurcheinversicherungspflichtigesFahrzeugverursachtwurden,einführen.Nach diesemverfahrensinddieversicherungsunternehmenund derenschadenregulierungsbeauftragtezuverpflichten,spätestensinnerhalbvondreimonatenentwedereinmitgründenversehenesschadensersatzangebotoder,imfallder AblehnungeinesSchadensersatzbegehrens,einemitGründenverseheneAntwortvorzulegen.EineUmsetzungistinsoweitnichterforderlich,daderGesetzgeberbeiderUmsetzungder4.KH-RichtliniediesesVerfahren überden unmittelbarengeltungsbereichder4.kh-richtliniehinaus, dieeslediglichzugunstenausländischergeschädigterregelte ausgründendergleichbehandlungauchfürreineinlandsfälle eingeführt hat ( 3a PflVG). Artikel4eSatz2der3.KH-Richtlinieordnetan,dassdie MitgliedstaatenfürdieSchadenregulierungvonUnfällen durchgrüne-karte-bürosebenfallsdasverfahrendesartikels4abs.6der4.kh-richtlinieeinführen.insofernwird vorgeschlagen, 3aPflVGumeinenneuenAbsatz2zuergänzen,derdasdeutscheGrüne-Karte-BüroderselbenVerpflichtungzurUnterbreitungeinesbegründetenSchadensersatzangebotesinnerhalbvondreiMonatenbzw.einer begründetenablehnungsentscheidungunterwirft,diebisher schonfürversicherungsunternehmenundschadenregulierungsbeauftragtegalt.inderterminologielehntsichdievorschriftandiein 12aAbs.2Nr.4PflVGverwandteBezeichnung des deutschen Grüne-Karte-Büros an. ÜberdieVorgabenderRichtliniehinauswirddieVerpflichtungzurUnterbreitungeinesbegründetenSchadensersatzangebotesaußerdemaufdieSchadenregulierungdurchden Entschädigungsfondsnach 12PflVG,dessenAufgaben durchdieverkehrsopferhilfee.v.erfülltwerden ( 1der 11.VerordnungüberdenEntschädigungsfondsfürSchäden auskraftfahrzeugunfällenvom14.dezember1965,bgbl. I.S.2093),ausgedehnt,umeineeinheitlicheHandhabung derschadenregulierungsicherzustellen.inderpraxishaben dasdeutschegrüne-karte-bürosowiedieverkehrsopferhilfee.v.beiderschadenregulierungohnehinschonfreiwillig die Fristen des 3a Nr. 1 PflVG beachtet. Zu Nummer 4 ( 4 PflVG) Zu Nummer 5 ( 5 PflVG) DurchdieNeufassungderSätze1und2desAbsatzes2wird Artikel2der5.KH-Richtlinieumgesetzt,soweitdiesereinen neuenartikel1abs.3der2.kh-richtlinievorsieht.nach derletztgenanntenregelungsollendiemindesthöhender VersicherungssummenfürPersonenschädenundSachschädenallefünfJahreanhanddesEuropäischenVerbraucherpreisindexesüberprüftundautomatischangepasstwerden. DieangepasstenBeträgesollenimAmtsblattderEuropäischenUnionveröffentlichtwerden.Diein 4Abs.2Satz2 PflVGvorgeseheneVerordnungsermächtigungfürdasBundesministeriumderJustiz,dieinderAnlagezu 4PflVG enthaltenenmindesthöhenderversicherungssummenzuändern,wardaheraufdiesenfallauszudehnen.aufdieseweisekönnendieinderrichtlinievorgesehenenanpassungen dermindestversicherungssummenandeneuropäischenverbraucherpreisindexaufnationalerebenenachvollzogenwerden. DieinBuchstabeavorgeseheneErweiterungdesKontrahierungszwangsderVersicherungsunternehmeninAbsatz2ist durchdieänderungdes 13aAbs.2Satz2Nr.2VAGbedingt,derseinerseitsArtikel4Nr.4der5.KH-Richtlinie umsetzt.dieneueregelungsiehtvor,dassbeidemerwerb vonfahrzeugenzurüberführungineinenanderenmitgliedstaatdaszuversichernderisikokünftigdembestimmungsmitgliedstaatzugeordnetwird.zielderrichtlinienbestimmungist,personen,diefahrzeugevoneinemmitgliedstaat ineinenanderenüberführenwollen,denzugangzukraftfahrzeug-haftpflichtversicherungenimbestimmungsmitgliedstaatzuerleichtern (s.hierzudieausführungenzu Artikel2 Nr.2). NachdergeltendenRegelungin 5Abs.2isteinVersicherungsunternehmenallerdingsnichtverpflichtet,solche Kraftfahrzeugeauchtatsächlichzuversichern.VielmehrbestehtderdortgeregelteKontrahierungszwangnurgegenüber HalternvonKraftfahrzeugenmitregelmäßigemStandortim Inland.DiezuüberführendenFahrzeugehabenabergerade (noch)keinenregelmäßigenstandortiminland,sodasssie vonderregelungnichterfasstwerden.derkontrahierungszwangderversicherungsunternehmenwardaheraufdiese Fälle auszudehnen.

Drucksache 16/5551 14 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode DieinBuchstabebvorgeschlageneErgänzungdesAbsatzes7umeinenSatz2dientderUmsetzungvonArtikel4 Nr.4der5.KH-Richtlinie,soweitdiesereinenneuenArtikel4bder3.KH-Richtlinievorsieht.Zielder5.KH-Richtlinieistinsofern,denWechseldesVersicherungsnehmers zwischenverschiedenenkraftfahrzeug-haftpflichtversicherernzuerleichtern.derversicherungsnehmersolljederzeit indielageversetztwerden,einemversicherungsunternehmen,mitdemereinenneuenkraftfahrzeug-haftpflichtversicherungsvertragabschließenmöchte,seineschadensfreiheitoderartundumfangmöglichergegenihngeltend gemachterschadensersatzansprüchewährendderdauerdes altenvertragsnachweisenzukönnen. 5Abs.7PflVGhat bishernureineentsprechendeverpflichtungdesversicherungsunternehmensbeibeendigungdesversicherungsverhältnissesnormiert.dieneueregelunginsatz2begründet einenentsprechendenanspruchdesversicherungsnehmers nunjederzeitwährenddesversicherungsverhältnisses. AußerdemwirddievonArtikel4bSatz2der3.KH-RichtliniegeforderteFristvon15TagenzurErteilungderBescheinigung eingeführt. ZurPräzisierungderArtderSchäden,dieinderBescheinigungaufzuführensind,wurdeaufdiebisherigeRegelungin 5Abs.7PflVGverwiesen.DerneueArtikel4bSatz1der 3.KH-Richtlinieumschreibtdiesezwarlediglichmit HaftungsansprüchenDritterbetreffendFahrzeuge,diedurchden Versicherungsvertragzumindestwährendderfünfletzten JahredervertraglichenBeziehunggedecktwaren.Weder dasdokumentationsinteressedesversicherungsnehmers nochdasinformationsinteressedesmöglichenneuenversicherersgebietenindes,unterdieinderbescheinigungaufzuführendenschädenjedengemeldetenschadenzufassen. Esistvielmehrausreichend,nursolcheaufzuführen,die auchtatsächlichzueinerschadenzahlungoder qualifizierten Schadenrückstellunggeführthaben.Fernerwurde in Anlehnungan 5Abs.7PflVG derzudokumentierende ZeitraumnichtaufdievonderRichtlinie zumindest gefordertenfünfjahrebeschränkt,sondernzugunstenderversicherungsnehmeraufdiegesamtevertragslaufzeitausgedehnt. EinergesetzlichenRegelungzurUmsetzungderindemneuenArtikel4bder3.KH-RichtlinievorgesehenenMöglichkeit,dieBescheinigungdurcheinebesondereStelle etwa einegemeinschaftseinrichtungderversicherungsunternehmen übermittelnzulassen,bedurfteesnicht.eineermächtigungderversicherungsunternehmenzurübermittlungder VersichertendatenaneinesolcheGemeinschaftseinrichtung istnichterforderlich,da 11desBundesdatenschutzgesetzesauchschonbishererlaubt,dasseinesolcheGemeinschaftseinrichtungdieDatenimAuftragderVersicherungsunternehmen erhebt, verarbeitet oder nutzt. Zu Nummer 6 ( 7 PflVG) DieVerweisungauf 29cderStraßenverkehrs-Zulassungs-Ordnungmussentfallen,dadieseVorschriftzum 1.März2007durchdieVerordnungzurNeuordnungdes RechtsderZulassungvonFahrzeugenzumStraßenverkehr undzuränderungstraßenverkehrsrechtlichervorschriften vom25.april2006 (BGBl.IS.988)aufgehobenwurde.An diestelledieservorschrifttritt 25Abs.1derFahrzeug-Zulassungsverordnung (imfolgenden FZV ),aufdenals nachgeordnetesrechtnichtmehrverwiesenwerdensoll.inhaltundumfangderermächtigungwerdendahernunmehr eigenständig in 7 Nr. 3 PflVG geregelt. Zu Nummer 7 ( 8a PflVG) DieErweiterungdesKreisesderAuskunftsberechtigten gegenüberderauskunftsstelleumdenversichererdesgeschädigtenimeinleitendensatzteildesabsatzes1durch BuchstabeaDoppelbuchstabeaasollArtikel5Nr.4der 5.KH-Richtlinieumsetzen.IndieserRichtlinienbestimmung,dieeinenneuenArtikel6aindie4.KH-Richtlinieeinfügt,wirddenMitgliedstaatenaufgegeben,alleerforderlichenMaßnahmenzuergreifen,umdierechtzeitige BereitstellungderfürdieSchadenregulierungnotwendigen grundlegendendatenandieopfer,ihreversichereroderihre gesetzlichenvertreterzuerleichtern.einwesentlicherteil diesergrundlegendendaten (soetwanameundanschrift desfahrzeughalters,nameundanschriftdesversicherers undnummerderversicherungspolice)wirddemgeschädigtenbereitsüberdieinumsetzungder4.kh-richtliniein 8aPflVGgeschaffeneAuskunftsstellezugänglichgemacht.DabeihatsichderdeutscheGesetzgebervonvornhereindafürentschieden,überdenunmittelbarenGeltungsbereichder4.KH-RichtliniehinausdenAufgabenbereich derauskunftsstellenichtnuraufauslandsfälle (Anfragen deutschergeschädigterzuunfällenimauslandbzw.ausländischergeschädigterzuunfälleniminland)zubeschränken,sondernauchaufreineinlandsfälleauszudehnen.aus diesemgrundistaucheineumsetzungdesartikels4nr.5 der5.kh-richtlinieentbehrlich,diedieseerweiterungauf inländischegeschädigtenunmehrfordert.dadereinleitende SatzteildesAbsatzes1abernurdie Geschädigten erwähnt, warinumsetzungdesartikels5nr.4der5.kh-richtlinie derbegriffder Versicherer zuergänzen,umdiesenein eigenesauskunftsrechtgegenüberderauskunftsstelleeinzuräumen.demgegenüberwareineerweiterungaufdiein Artikel5Nr.4der5.KH-Richtlinieebenfallserwähnten gesetzlichenvertreter nichterforderlich,weildiesenach deutschemrechtohnehineindemvertretenenzustehendes Auskunftsrecht ausüben dürfen. ÜberdieVorgabendesArtikels5Nr.4der5.KH-Richtlinie hinauswurdenauchdemdeutschengrüne-karte-bürosowiederverkehrsopferhilfee.v.inihrereigenschaftalsentschädigungsfondsnach 12PflVGeineigenesAuskunftsrechtgegenüberderAuskunftsstelleeingeräumt,umdie VoraussetzungenunddasVerfahrenderSchadenregulierung gesetzlicheinheitlichzugestalten.inderpraxiserhaltendiesestellenohnehinschonauskünftevonderauskunftsstelle. WährendderBeratungenzur5.KH-Richtliniefordertedas EuropäischeParlamentimZusammenhangmitdenAuskunftsrechtenderBetroffenendarüberhinaus,dassdenVerkehrsopfernübereineZentralstelleoderWebseitedieUnfallprotokollederPolizeidienststellenzugänglichgemacht werden (s.änderungsantragnr.24derlegislativenentschließungdeseuropäischenparlamentszudemvorschlag füreinerichtliniedeseuropäischenparlamentsunddesrateszuränderungderrichtlinien72/166/ewg,84/5/ewg, 88/357/EWGund90/232/EWGdesRatessowiederRichtlinie2000/26/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesüberdieKraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungvom 22.Oktober2003 (P5-TA-PROV (2003)0446)).DieNor-

Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 15 Drucksache 16/5551 mierungeinerverpflichtungdermitgliedstaatenzureinrichtungeinerzentralstelle,dieeinsichtinpolizeiprotokollegewährt,lehntederratjedoch insbesondereausgründendes Datenschutzes alsschwerumsetzbarundüberdiezieleder Richtliniehinausgehendab.AlsKompromisslösungeinigte mansichschließlichdarauf,denmitgliedstaatenaufzugeben,dierechtzeitigebereitstellungder fürdieschadenregulierungnotwendigengrundlegendendaten zuerleichtern.nur gegebenenfalls sollendieseinjedem MitgliedstaatinelektronischerFormineinemZentralregistererfasstunddenUnfallbeteiligtenzugänglichgemacht werden. DasAkteneinsichtsrechtdesVerletzteninPolizeiprotokolle, dieimrahmenvonstraf-oderbußgeldverfahrengefertigt werden,istin 406ederStrafprozessordnung (imfolgenden StPO )bzw. 46Abs.1undAbs.3Satz4Halbsatz2 desgesetzesüberordnungswidrigkeiten (imfolgenden OWiG )i.v.m. 406eStPOunterBerücksichtigungder InteressenalleramVerfahrenbeteiligtenPersonenangemessenundausreichendgeregelt.InsbesonderewirddemVerletzten,dereinberechtigtesInteresseanderAkteneinsicht schlüssigdarlegenkann,inderregelübereinenrechtsanwaltakteneinsichtgewährt,wennnichtüberwiegende schutzwürdigeinteressenandererpersonenentgegenstehen odereinegefährdungdesuntersuchungszwecksodereine Verfahrensverzögerungzubefürchtenist.Einberechtigtes Interesseliegtunteranderemdannvor,wennderVerletzte bürgerlich-rechtlicheansprücheverfolgt (KarlsruherKommentarzumOWiG/Lampe,3.A.2006, 46Rn.47d).Im BußgeldverfahrenistVerletzterindiesemSinnejeder,der durchdieordnungswidrigkeitunmittelbaranseinemkörper,eigentumodervermögengeschädigtwurde (Karlsruher KommentarzumOWiG/Lampe,3.A.2006, 46Rn.47a). EinweitererUmsetzungsbedarfbestehtdaherimdeutschen Recht nicht. DurchdieinBuchstabeaDoppelbuchstabebbangeordnete AufhebungdesAbsatzes1Nr.4wirdArtikel5Nr.3der 5.KH-Richtlinieumgesetzt,derseinerseitsArtikel5Abs.1 BuchstabeaNr.2Nr.iider4.KH-Richtlinieaufhebt.KünftigsolldieAuskunftsstellebeiFahrzeugen,derenHalter nachartikel4buchstabebder1.kh-richtlinie (imdeutschenrecht 2Abs.1Nr.6PflVG)vonderVersicherungspflichtbefreitsind,nichtmehrdieNummerderGrünen KarteoderderGrenzversicherungspolicefürAuskunftsbegehren vorhalten und auf Anfrage übermitteln müssen. BisherhattendieMitgliedstaatendasRecht,beiderEinreise dieserfahrzeugevomfahrzeughalterdenbesitzeinergültigengrünenkarteoderdenabschlusseinergrenzversicherungzufordern (Artikel4Buchstabebder1.KH-Richtlinie a.f.).dadasvorliegendieserdokumentewegenderabschaffungderkontrollenandenbinnengrenzendergemeinschaftohnehinnichtmehrgeprüftwerdenkonnte,beschreitetdie5.kh-richtlinieeinenneuenweg:den Mitgliedstaaten,dieweiterhinHaltervonbestimmtenFahrzeugenvonderVersicherungspflichtausnehmenwollen, wirdaufgegebensicherzustellen,dassdiegeschädigtenvon Unfällen,diedurchdieseFahrzeugeverursachtwerden,eine angemesseneentschädigungerhalten (s.hierzudieausführungenzuartikel1nr.2buchstabea).imgegenzugentfällt dasrechtdermitgliedstaaten,beidereinreisedenbesitz einergrünenkarteoderdenabschlusseinergrenzversicherungzufordern,wenndasfahrzeugnichtgegenstandeiner Versicherungspflichtist.EineAuskunftüberdieNummer einergrünenkarteodereinergrenzversicherungspoliceist daher für den Geschädigten in Zukunft ohne Belang. BuchstabeaDoppelbuchstabeccenthälteineFolgeänderung,diedurchdieStreichungdesbisherigenAbsatzes1 Nr.4unddadurchbedingteNeunummerierungdesbisherigen Absatzes 1 Nr. 5 erforderlich ist. DurchBuchstabebsollinAbsatz2Satz1dievolleBezeichnungunddieFundstelleder4.KH-Richtlinieergänztwerden,dieandieserStelleimGesetzestextzumerstenMal zitiert wird. Zu Nummer 8 ( 12 PflVG) BuchstabeaDoppelbuchstabeaadientderUmsetzungvon Artikel1Nr.3Buchstabebder5.KH-Richtlinie.DadieMitgliedstaatenbeiderEinreisevonFahrzeugen,derenHalter gemäßartikel4buchstabebder1.kh-richtlinievonder Versicherungspflichtbefreitsind,nunnichtmehrdenBesitz einergrünenkarteoderdenabschlusseinergrenzversicherungfordernkönnen (s.hierzudieausführungenzuartikel 1Nr.7BuchstabeaDoppelbuchstabebb),solldieangemesseneEntschädigungderUnfallopferaufandereWeisesichergestelltwerden.Artikel1Nr.3Buchstabebder5. KH-RichtliniesiehtdeshalbdieMöglichkeitvor,denGeschädigtenvonUnfällen,diedurchdieseFahrzeugeverursachtwerden,einenSchadensersatzanspruchgegendenEntschädigungsfondsdesUnfallmitgliedstaatseinzuräumen. Artikel1Nr.3Buchstabebder5.KH-Richtliniesprichthier zwarvonder Entschädigungsstelle alsanspruchsgegner undrückgriffsberechtigten;diebezugnahmeaufdie 2.KH-RichtlinieinErwägungsgrund8machtaberdeutlich, dassderentschädigungsfondsimsinnedesartikels1 Abs. 4 der 2. KH-Richtlinie gemeint ist. DerneueAbsatz1Satz1Nr.2abegründeteinensolchen SchadensersatzanspruchgegendendeutschenEntschädigungsfonds,wenneinFahrzeug,dessenHalternachdem RechteinesanderenMitgliedstaatsvonderVersicherungspflichtbefreitist,imInlandeinenUnfallverursacht.Leistet derdeutscheentschädigungsfondsaufdergrundlagedieser BestimmungSchadensersatz,sosollernachdenVorgaben desartikels1nr.3buchstabebder5.kh-richtlinieeinen RückgriffsanspruchgegendenEntschädigungsfondsdes Mitgliedstaatshaben,indemdasunfallverursachendeFahrzeugseinengewöhnlichenStandorthat.DieserRückgriffsanspruchistindemRechtdesjeweiligenStandortmitgliedstaatszuregeln.EineRegelungdesspiegelbildlichen Falls (RückgriffdesEntschädigungsfondseinesanderen MitgliedstaatsalsEntschädigungsfondsdesUnfallmitgliedstaatsgegendendeutschenEntschädigungsfondsfürdenvon einemfahrzeugverursachtenschaden,dessenhalternach deutschemrechtnichtderversicherungspflichtinderkraftfahrzeug-haftpflichtunterliegt)istnichterforderlich,da durchdievorgeschlageneneufassungdes 2Abs.1Nr.6 PflVGsichergestelltist,dassdiedortgenanntenFahrzeuge entwederinderkraftfahrzeug-haftpflichtversicherungoder ineinervergleichbarenanderenhaftpflichtversicherungversichert sind. BuchstabeaDoppelbuchstabebbhatlediglichklarstellende Funktion.ErergänztAbsatz1Satz2,umgesetzlichfestzu-

Drucksache 16/5551 16 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode schreiben,dassdergeschädigtedieerfolglosigkeitseiner bisherigenbemühungen,ersatzzuerhalten etwawegen ZahlungsunfähigkeitoderZahlungsunwilligkeitdesSchädigers gegenüberdementschädigungsfondsnichtnachweisen,sondernlediglichglaubhaftmachenmuss.dassglaubhaftmachungausreicht,wurdebereitsdurchartikel3der 3.KH-Richtlinie,derseinerseitsArtikel1Abs.4Satz3der 2.KH-Richtlinieändert,angeordnet.EinegesetzlicheRegelungzurUmsetzungdieserRichtlinienbestimmungwurde damalsnichtfürerforderlichgehalten,daderentschädigungsfondsinderpraxisstetsnurglaubhaftmachungforderte.umdiesenrechtszustand,derbisheutefortbesteht,für diegeschädigtentransparenterzumachen,sollnuneineausdrücklicheregelungin 12Abs.1Satz2PflVGaufgenommen werden. InBuchstabebwirdArtikel2der5.KH-Richtlinieumgesetzt,soweitdieserArtikel1Abs.6der2.KH-Richtlinieneu fasst. InSatz2wirdderbishernach 12Abs.2Satz3PflVGbei UnfällenvonnichtermitteltenFahrzeugengeltendeSelbstbehaltvon500Eurofür sonstigesachschäden,d.h.alle Sachschäden,diekeineFahrzeugschädensind,aufFahrzeugschädenausgedehnt.DerSelbstbehaltgiltdamitnunmehrfüralleArtenvonSachschäden,diedurchnichtermittelte Fahrzeuge verursacht wurden. BisherbestandeineHaftungdesEntschädigungsfondsbei UnfällenvonnichtermitteltenFahrzeugenalleinfür sonstigesachschäden ( 12Abs.2Satz3PflVG) sodassauch nurhiereineselbstbehaltsregelungerforderlichwar währendfahrzeugschädengänzlichvoneinererstattungausgenommenwaren.diesedifferenzierungfehltaufderebene desgemeinschaftsrechts:dieseserlaubtevielmehrbislang inartikel1abs.4der2.kh-richtlinie,diehaftungdes EntschädigungsfondsbeiUnfällenvonnichtermittelten FahrzeugenfüralleArtenvonSachschädeneinzuschränken oderauszuschließen.dergrundfürdieseunterschiedliche BehandlungvonPersonen-undSachschädeninder2.KH- Richtliniewar,dassbeiSachschädeneinerhöhtesBetrugsrisikobefürchtetwurde.ImRahmender5.KH-Richtlinie wurdediesebestimmungnundahingehendabgeändert,dass einehaftungfürsachschäden,diedurcheinnichtermitteltes Fahrzeugverursachtwerden,jedenfallsdannnichtmehrausgeschlossenwerdendarf,wennderEntschädigungsfonds wegendesselbenunfallsschadensersatzwegenbeträchtlicherpersonenschädengeleistethat.indiesemfallmüssedas BetrugsrisikohinterdemInteressedesOpfersaneinerangemessenenundumfassendenEntschädigungzurücktreten.In UmsetzungdieserVorgabeführtSatz3dahererstmalseine (eingeschränkte)haftungdesentschädigungsfondsfür Fahrzeugschädenein,diedurcheinnichtermitteltesFahrzeugverursachtwerden.UmdiefinanzielleBelastungdes EntschädigungsfondsineinemangemessenenRahmenzu halten,istimgegenzugderselbstbehaltauffahrzeugschäden auszudehnen. Satz3beinhaltetnunmehreineUnterausnahmezuSatz2.Er normiertalsweitereeinschränkendevoraussetzungfürdie HaftungdesEntschädigungsfondsfürFahrzeugschäden, dassderentschädigungsfondsaufgrunddesselbenereignisseszurleistungeinerentschädigungwegendertötung einerpersonoderdererheblichenverletzungdeskörpers oderdergesundheitdesersatzberechtigtenodereinesfahrzeuginsassen dieses Fahrzeugs verpflichtet sein muss. DabeiistderBegriffder erheblichenverletzung bewusst inabgrenzungzudemder besonderenschwerederverletzung des 12Abs.2Satz1PflVGgewähltworden.WährendunterletzteremeineVerletzungzuverstehenist,diezu einerdauerndenunderheblichenbeeinträchtigungderkörperlichenfunktionendesgeschädigtenführt,sollbeider erheblichen VerletzungeingeringererBeeinträchtigungsgradausreichen.DieVerletzungmusslediglicheinesolche Schwereaufweisen,dassuntergewöhnlichenUmständen nichtmiteinembetrugsfallgerechnetwerdenkann.dabei mussnichtzwingendderersatzberechtigteselbstdieerheblicheverletzungerleiden.derentschädigungsfondssoll vielmehrauchdannhaften,wenneinesolchebeieinem (anderen)fahrzeuginsassendesfahrzeugs,fürdasersatzdes Fahrzeugschadensverlangtwird,vorliegt.DaderErsatzberechtigteregelmäßigineinerNähebeziehungzudenPersonensteht,dieseinFahrzeugnutzen,istauchhierdasBetrugsrisiko deutlich vermindert. Zu Nummer 9 ( 12a PflVG) DievolleBezeichnungunddieFundstelleder2.KH-RichtliniekannandieserStellegestrichenwerden,dadiesenunmehr in 4 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 PflVG zitiert wird. Zu Nummer 10 ( 12b PflVG) DievolleBezeichnungunddieFundstelleder4.KH-RichtliniekannandieserStellegestrichenwerden,dadiesenunmehr in 8a Abs. 2 Satz 1 PflVG zitiert wird. Zu Nummer 11 (Anlagezu 4Abs.2PflVG,Mindestversicherungssummen) DurchdieinBuchstabeavorgeschlageneNeufassungder Nummer1wirdArtikel2der5.KH-Richtlinieumgesetzt, soweitdiesereinenneuenartikel1abs.2der2.kh-richtlinievorsieht.zieldieserrichtlinienbestimmungist,die Mindestversicherungssummender2.KH-Richtlinienicht nurzurberücksichtigungderinflationzuaktualisieren,sonderngemeinschaftsweitrealzuerhöhen,damitauch UnfallopfermitschwerstenVerletzungenangemessenentschädigtwerden.InArtikel1Abs.2Buchstabeader 2.KH-RichtliniewirddabeidenMitgliedstaatendieOption eröffnet,diemindestversicherungssummenfürpersonenschädenentwederinhöhevonmindestens1mio.euroje UnfallopferoderinHöhevonmindestens5Mio.Euroje Schadensfallfestzulegen.EineVerknüpfungbeiderMöglichkeiten,wiesiebisherinNummer1BuchstabeaderAnlagezu 4Abs.2geregeltwar (2,5Mio.EurojeUnfallopfer,maximal7,5Mio.EurojeSchadensfall),istnicht vorgesehen (s.hierzus.3dermitteilungderkommission dereuropäischengemeinschaftenvom27.oktober2006 (MARKT/2531/06)). MitdemvorgeschlagenenBuchstabenafälltdieEntscheidungzugunsteneinerFestlegungderMindestversicherungssummejeSchadensfall,wobeidieseunterBeibehaltungdes bisherigenbetragsauf7,5mio.eurofestgesetztwird.ein Konfliktmitder5.KH-Richtlinieentstehtdadurchnicht,da dieseerlaubt,überdiedortvorgesehenenmindestversicherungsbeträgehinauszugehen.dieorientierungamscha-

Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 17 Drucksache 16/5551 densfallhatzweivorteile:siestelltdasunfallopferinden weitaushäufigsten Fällenbesser,indenennichtmehrere OpferbeidemselbenUnfallschwersteVerletzungenerleiden.DaseinzigeUnfallopferkannnämlichdieGesamtsummevon7,5Mio.Eurovollausschöpfen.AndererseitsermöglichtdieFestlegungeinerMindestversicherungssummeje SchadensfalldenVersicherern,ihrRisikozutreffendzukalkulieren. IndemneuenBuchstabenbwirddieMindestversicherungssummefürSachschädenunterÜbernahmedesinderRichtlinievorgesehenenBetragsauf1Mio.EurojeSchadensfall festgesetzt. InBuchstabebDoppelbuchstabeaaDreifachbuchstabeaaa unddoppelbuchstabebbdreifachbuchstabeaaawerdendie bishervorgesehenenerhöhungendermindestversicherungssummefürsachschädenbeikraftfahrzeugen,diederbeförderungvonpersonendienenundmehralsneunplätzeaufweisen,innummer2buchstabeadoppelbuchstabebbund BuchstabebDoppelbuchstabebbgestrichen.Durchdie VerdoppelungderMindestversicherungssummefürSachschädeninNummer1BuchstabebderAnlagezu 4Abs.2 werdenzugunstendergeschädigtenausreichendebeträge bereitgestellt, eine weitere Erhöhung ist nicht erforderlich. DieinBuchstabebDoppelbuchstabeaaDreifachbuchstabe bbbunddoppelbuchstabebbdreifachbuchstabebbbangeordneteneunummerierungistdurchdiestreichungderbisherigennummer2buchstabeadoppelbuchstabebbund Buchstabe b Doppelbuchstabe bb bedingt. Zu Artikel 2 (Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes) Zu Nummer 1 ( 7b VAG) DieÄnderunginAbsatz3Satz3desVersicherungsaufsichtsgesetzes (imfolgenden VAG )isteinefolgeänderung,diedurchdieeinfügungeinesneuenabsatzes1in 3a PflVG veranlasst ist. Zu Nummer 2 ( 13a VAG) DieÄnderunginAbsatz2Satz2Nr.2beruhtaufArtikel4 Nr.4der5.KH-Richtlinie,soweitdorteinneuerArtikel4a Abs. 1 der 3. KH-Richtlinie geschaffen wird. DieseVorschriftführteineAusnahmevonderallgemeinen RegelungzumOrtderRisikobelegenheitbeiderKraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungein.Grundsätzlichbestimmt dasgemeinschaftsrechtbeiderversicherungvonzugelassenenfahrzeugenallerartdenzulassungsmitgliedstaatals denmitgliedstaat,indemdasrisikobelegenist (Artikel2 BuchstabedzweiterGedankenstrichderRichtlinie88/357/ EWG).HiervonsollnunmehreineAusnahmegelten:Wird einfahrzeugvoneinemmitgliedstaatineinenanderenüberführt,istwährendeineszeitraumsvon30tagennachabnahmedesfahrzeugsdurchdenkäuferderbestimmungsmitgliedstaatalsdermitgliedstaatanzusehen,indemdas Risiko belegen ist. ZielderneuenRichtlinienbestimmungist,denErhaltvon VersicherungsschutzimBestimmungsmitgliedstaatzuerleichtern,auchwenndasFahrzeugdortnochnichtzugelassenist.AufdieseWeisesollderErwerbvongebrauchten FahrzeugenoderNeufahrzeugen,diezuvorineinemanderen Mitgliedstaatzugelassenwaren,vereinfachtwerden,damit UnionsbürgervondenPreisunterschiedenderFahrzeugmärktederverschiedenenMitgliedstaatenprofitierenkönnen.BishermusstewährendderFahrtvomAusfuhrmitgliedstaatzumBestimmungsmitgliedstaatdasFahrzeugdurchein Unternehmenversichertsein,dasimAusfuhrmitgliedstaat zurausübungdesversicherungsgeschäftszugelassenwar. FernermusstedieseVersicherung,washäufignichtderFall war,versicherungsdeckungimbestimmungsmitgliedstaat biszurerneutenzulassungdesfahrzeugsimbestimmungsmitgliedstaatgewähren.gemeinschaftsweitmusstendeshalb häufigkurzfristigeversicherungen,dieimverhältnissehr vielteureralseineversicherungmitnormalerlaufzeitsind, abgeschlossenwerden.ineinigenmitgliedstaatenwares schwer,überhauptunternehmenzufinden,dieeinensolchen Versicherungsschutzanbieten.Indemdie5.KH-Richtlinie daszuversichernderisikodembestimmungsmitgliedstaat zuordnet,ermöglichtsiedemkäufer,zumzweckederüberführungeinesfahrzeugsvonvornhereineineversicherung imbestimmungsmitgliedstaatabzuschließen.unterdembegriff Bestimmungsmitgliedstaat istdabeinachsinnund ZweckdesneuenArtikels4aAbs.1der3.KH-Richtlinieder Mitgliedstaatzuverstehen,indemdasüberführteFahrzeug künftig seinen gewöhnlichen Standort haben soll. DieUmsetzungderneuenRegelungerforderteineÄnderung des 13aAbs.2Satz2Nr.2VAG,dahierfürdieAbgrenzung,wannVersicherungsunternehmendasVersicherungsgeschäftübereineNiederlassungoderimDienstleistungsverkehrbetreiben,aufdenOrtderRisikobelegenheit abgestelltwird.dabeiwirddiedefinitiondesmitgliedstaatesderrisikobelegenheitausderrichtlinie88/357/ewg übernommen.diedurchdie5.kh-richtliniefürdie Überführungsfälle nunmehrvorgeseheneausnahmeregelung ZuordnungdesOrtesderRisikobelegenheitzumBestimmungsmitgliedstaat mussdaherauchandieserstellenachvollzogenwerden.diesführtdazu,dassbeiabschlusseiner VersicherungimBestimmungsmitgliedstaatfürdieÜberführungeinesFahrzeugsdasVersicherungsunternehmendes BestimmungsmitgliedstaatskeinVersicherungsgeschäftim Dienstleistungsverkehrbetreibt.Esmussmithinnichtdie VoraussetzungenzumBetreibendesDienstleistungsverkehrs im Ausfuhrmitgliedstaat erfüllen. Zu Artikel 3 (ÄnderungdesEinführungsgesetzeszu dem Gesetz über den Versicherungsvertrag) DieÄnderunginArtikel7Abs.2Nr.2desEinführungsgesetzeszudemGesetzüberdenVersicherungsvertrag (im Folgenden EGVVG )ist,wiedievorstehendeänderung des 13aAbs.2Satz2Nr.2VAG,aufArtikel4Nr.4der 5.KH-Richtliniezurückzuführen,soweitdorteinneuer Artikel4aAbs.1der3.KH-Richtliniegeschaffenwird.HinsichtlichdesHintergrundesdieserRichtlinienbestimmung wird auf die Ausführungen zu Artikel 2 Nr. 2 verwiesen. Diedurchdie5.KH-RichtliniegeschaffeneAusnahmeregelungfürdieBestimmungdesMitgliedstaatsderRisikobelegenheitindenFällen,indeneneinFahrzeugnachErwerbin einenanderenmitgliedstaatüberführtwerdensoll,hatauch AuswirkungenaufdasaufdenVersicherungsvertraganwendbareRecht.Richtlinie88/357/EWGenthältzahlreiche KollisionsnormendesEuropäischenInternationalenVersi-

Drucksache 16/5551 18 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode cherungsvertragsrechts,dieindenartikeln7ff.egvvg umgesetztwordensind.maßgeblichesanknüpfungsmomentistdermitgliedstaatderrisikobelegenheit,dessendefinitionindenartikeln7abs.2egvvgimwesentlichen vonderrichtlinie88/357/ewgübernommenwurde.die nundurchdie5.kh-richtliniegeschaffeneausnahmeregelungfür Überführungsfälle mussdaherauchinartikel7 Abs.2Nr.2EGVVGNiederschlagfinden.DieshatzurFolge,dassbeiAbschlusseinesKraftfahrzeug-HaftpflichtversicherungsvertragszumZweckederÜberführungeinesin einemanderenmitgliedstaatzugelassenenfahrzeugswährendeineszeitraumsvon30tagennachabnahmedesfahrzeugsdurchdenkäuferderbestimmungsmitgliedstaatals dermitgliedstaatanzusehenist,indemdasrisikobelegen ist.imergebnisführtdiesdazu,dassinden Überführungsfällen auchimhinblickaufdasanzuwendenderechtdas VersicherungsverhältniskünftigregelmäßigdemBestimmungsmitgliedstaat zugeordnet wird. Zu Artikel 4 (Änderung des Straßenverkehrsgesetzes) Zu Nummer 1 ( 12 StVG) DieinBuchstabeavorgeschlageneNeufassungdesAbsatzes1,durchdiedieHaftungshöchstbeträgederstraßenverkehrsrechtlichenGefährdungshaftungerhöhtwerden,ist durchartikel2der5.kh-richtliniebedingt,derdiemin- destversicherungssummeninartikel1abs.2der2.kh- Richtlinieerhöht.DennnachderRechtsprechungdesEuropäischenGerichtshofs (Urteilvom14.September2000, RechtssacheC348/98)istesnichtzulässig,wenndieHaftungshöchstbeträgedesnationalenRechtsunterdeninder 2.KH-RichtliniefestgesetztenMindestversicherungssummenliegen.ObwohldasGemeinschaftsrechtdenMitgliedstaatennichtvorgibt,einSystemderGefährdungshaftungzu unterhalten,giltdies,sodereuropäischegerichtshof,auch fürhaftungshöchstbeträge,diealleindiegefährdungshaftungbetreffen,selbstwenndanebeneineunbeschränkteverschuldenshaftung eingreift. InderneuenNummer1Halbsatz1wirddaherderHaftungshöchstbetragfürPersonenschädenimRahmender GefährdungshaftungaufdienunmehrinArtikel1Abs.2 Buchstabeader2.KH-RichtlinievorgeseheneMindestversicherungssummevon5Mio.EurojeSchadensfallfestgesetzt.DerbishervorgeseheneindividuelleHaftungshöchstbetragvon600000Euro ( 12Abs.1Nr.1StVG), verbundenmiteinemglobalenhaftungshöchstbetragvon 3Mio.EurojeSchadensfall ( 12Abs.1Nr.2Halbsatz1 StVG),wirddamitdurcheinenglobalenHaftungshöchstbetragvon5Mio.Euroersetzt.DerindividuelleHaftungshöchstbetragfälltersatzlosweg,daderneueArtikel1Abs.2 Buchstabeader2.KH-Richtlinienurerlaubt,dieMindestversicherungssummeentwederjeUnfallopferoderjeSchadensfallfestzusetzen.DiebisherimdeutschenHaftungsrecht vorgesehenekombinationeinesindividuellenundeinesglobalenhaftungshöchstbetragsmitderfolge,dassbiszurerreichungderglobalenhaftungshöchstsummeimmerdiegeringereindividuellehaftungshöchstsummegilt,istdamit nicht mehr zulässig. DieneueRegelungführtzueinerdoppeltenBesserstellung derunfallopfer:fürdieganzüberwiegendezahlderunfälle,indenennureineoderwenigepersonenschwersteverlet- zungenerleiden,stehteineerheblichhöheresummealsdie bisherigen600000europropersonzurverfügung,dazur BefriedigungderAnsprüchederUnfallopferdievolleSummevon5Mio.Euroausgeschöpftwerdenkann.Darüber hinauswurdederbishergeltendeglobalehaftungshöchstbetrag von 3 Mio. auf 5 Mio. Euro erhöht. DadasGemeinschaftsrechtalleineinenKapitalbetragals Haftungshöchstbetragvorgibt,mussderbisherin 12 Abs.1Nr.2StVGnebendemKapitalbetragvorgesehene jährlicherentenbetragalshaftungshöchstgrenzeentfallen. AndernfallswürdeeinKapitalisierungsfaktorvorausgesetzt, dereuroparechtlichnichtvorgegebenistundderdahernicht gewährleistet,dassdervorgegebenekapitalbetragauchim EinzelfalltatsächlichzurVerfügungsteht.Künftigsolldaher alleinderalskapitalbetragfestgelegtehaftungshöchstbetragfüreineetwaigerentenzahlungsverpflichtungmaßgeblichsein,wasfreilichfürdenrechtsanwenderbedeutet, dasserdenkapitalwertderrenteimeinzelfallermitteln muss.diesstelltderneuesatz2nochmalsausdrücklichklar. Nummer1Halbsatz2siehteineErhöhungderHaftungshöchstsummefürdenFallderentgeltlichen,geschäftsmäßigenPersonenbeförderungvor,wennmehralsachtbeförderte Personenverletztodergetötetwerden.Bishergaltnach 12 Abs.1Nr.2Halbsatz2StVGzugunstenverletzterodergetöteterbeförderterPersonendieglobaleHaftungshöchstgrenzevon3Mio.Euronicht,sodassalleinedieindividuelle Haftungshöchstgrenzedes 12Abs.1Nr.1StVGzurAnwendungkam.FolglichstandauchbeiderVerletzungvon mehralsfünfbefördertenpersonenfürjedepersonjedenfalls einehaftungssummevon600000eurozurverfügung.da die5.kh-richtlinienichterlaubt,einekombinationausindividuellerundglobalerhaftungshöchstgrenzevorzusehen, scheideteinebeibehaltungdieserregelungallerdingsaus. DiegewünschtePrivilegierungderbefördertenPersonenim Fallderentgeltlichen,geschäftsmäßigenPersonenbeförderungkannjedochunterBeachtungderRichtlinienvorgaben erreichtwerden,indemderglobalehaftungshöchstbetragin derweiseerhöhtwird,dassinderregelweiterhinfürjede befördertepersonmindestenseinehaftungssummevon 600 000 Euro zur Verfügung steht. InderneuenNummer2wirdderHaftungshöchstbetragfür SachschädeninAnlehnungandieRichtlinienvorgabenzur MindestversicherungssummevondembishergeltendenBetragvon300000EuroaufeinenBetragvon1Mio.Euro jeschadensfallangehoben.auchhierdurchwerdendiegeschädigten deutlich bessergestellt. DieinBuchstabebvorgeschlagenenÄnderungendesAbsatzes2sindFolgeänderungenzuBuchstabea.DurchdieVerweisungaufdengesamtenAbsatz1giltdieanteiligeVerringerungdereinzelnenEntschädigungenfüralleinAbsatz1 genannten Haftungshöchstbeträge. Zu Nummer 2 ( 12a StVG) DadieübrigenVorschriftendesStraßenverkehrsgesetzes amtlicheüberschriftenhaben,sollanlässlichderänderung des 12aStVGdieserdurchBuchstabeamiteineramtlichen Überschrift versehen werden. DieinBuchstabebvorgeschlagenenÄnderungenstehenim ZusammenhangmitderErhöhungderHaftungshöchstbeträgein 12Abs.1StVG:UmeinMissverhältniszwischen

Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 19 Drucksache 16/5551 denhaftungshöchstbeträgenfürpersonenschädenimallgemeinenstraßenverkehrunddenjenigen,diebeigefahrguttransportengelten,zuvermeiden,sinddiehaftungshöchstbeträgefürpersonenschädenbeigefahrguttransportenauf 10Mio.Euroanzuheben.FürdieseErhöhungspricht,dass GefahrguttransporteneineerheblichgesteigerteGefährlichkeitimmanentist.DamitwäreeinrelativkleinerUnterschied derhaftungshöchstbeträge,wieerbeieinerbeibehaltung derbisherigenregelungbestünde,nichtvereinbar.zurvermeidungvonwertungswidersprüchensollesdaherbeieiner ErhöhungaufdasDoppeltederHaftungshöchstbeträgedes 12 Abs.1 StVG bleiben. DieVerweisungauf 12Abs.1Nr.1StVGwurdegestrichen,dahiermitaufdiedortfestgelegteindividuelleHaftungshöchstgrenzefürPersonenschädenBezuggenommen wurde,diedurchdievorgeschlageneneuefassungdes 12 Abs.1Nr.1StVGentfällt.DieneueglobaleHaftungshöchstgrenzedes 12aAbs.1Nr.1StVGgiltdamitauch, wennnureineeinzelnepersongeschädigtwurde,waszu einer erheblichen Besserstellung der Geschädigten führt. KonsequenzderAnhebungderHaftungshöchstbeträgenach 12Abs.1und 12aAbs.1Nr.1istdieAnpassungdes HaftungshöchstbetragesfürSchädenanunbeweglichenSachen,diedurchdieBeförderunggefährlicherGüterentstehen,in 12aAbs.1Nr.2.DasichdasbesondereSchadensrisikovonGefahrguttransportenvoralleminBoden-und Gewässerverunreinigungenmanifestiert,isteswieschon nachbisherigemrechtgerechtfertigt,insoweiteinenwesentlichhöherenhöchstbetragalsfürsachschädenimübrigenstraßenverkehrfestzusetzen.warnachbishergeltendem RechtnocheinezwanzigfacheErhöhungdesHöchstbetrages zurabdeckungdieseserhöhtenrisikoserforderlich,erscheintnachderwesentlichenerhöhungderhaftungshöchstsummefürsachschädennach 12Abs.1Nr.2eine Verzehnfachungausreichend.Damitistzudemweiterhindie gleichhohebemessungdesschadensrisikosfürpersonenschädenundschädenanunbeweglichensachen,wiesiedem bisherigenrechtentspricht,auchimkünftigenrechtsichergestellt. Zu Nummer 3 ( 12b StVG) 12bsoll wieauchdieübrigenvorschriftendesstraßenverkehrsgesetzes eine amtliche Überschrift erhalten. Zu Nummer 4 ( 37b StVG) Derneue 37bdientderUmsetzungvonArtikel1Nr.3 BuchstabeaNr.iider5.KH-Richtlinie,derseinerseitsArtikel4BuchstabeaUnterabsatz2der1.KH-Richtlinieergänzt.ZurErleichterungderDurchsetzungvonAnsprüchen gegenüberfahrzeughaltern,diegemäßartikel4buchstabe ader1.kh-richtlinievonderversicherungspflichtbefreit sind,werdendiemitgliedstaatenverpflichtet,derkommissioneinelistedieserpersonensowiederstellenodereinrichtungen,diedenschadenzuersetzenhaben,zuübermitteln. DieListewirdvonderKommissionveröffentlicht,sodass UnfallopferaufdiesemWegdenrichtigenAnspruchsgegner ermitteln können. DieseneueBerichtspflichtbetrifftdiein 2Abs.1Nr.1bis 5PflVGgenanntenFahrzeughalter,darunterdieBundesrepublikDeutschland,dieLänderunddieGemeindenmit mehrals100000einwohnern.dadiefrage,obeinegesetzlicheausnahmegemäß 2Abs.1Nr.1bis5PflVGvonder Versicherungspflichtbesteht,ohnehinbeiderKraftfahrzeugzulassunggeprüftundsamtNameoderBehördenbezeichnungundAnschriftindenörtlichenFahrzeugregisternder ZulassungsbehördensowieimZentralenFahrzeugregister deskraftfahrt-bundesamteserfasstwird,solldieaufgabe derbündelungderinformationenundübermittlungderdatenandiekommissiondemkraftfahrt-bundesamtübertragenwerden.vordemhintergrundderdatenschutzrechtlichenbestimmungenistdieerlaubniszurübermittlungder DatenandieKommissionausdrücklichin 37bStVGzu normieren. InhaltlichsolldasKraftfahrt-BundesamtNameoderBezeichnungundAnschriftderFahrzeughalter,diegemäß 2 Abs.1Nr.1bis5PflVGvonderVersicherungspflichtbefreitsind,andieEuropäischeKommissionübermittelndürfen.DieseDatenwerdengemäß 33Abs.1Satz1Nr.2 BuchstabebStVG, 6Abs.4Nr.4Buchstabedund 30 Abs.1Nr.19BuchstabeaFZVregelmäßigbeiderZulassungeinesKraftfahrzeugserhobenundimZentralenFahrzeugregisterdesKraftfahrt-Bundesamtesgespeichert.Eine ZusammenstellungdieserDatensolldasKraftfahrt-BundesamteinmalimJahrandieEuropäischeKommissionübermitteln. Zu Artikel 5 (Änderung der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung) DievorgeseheneErgänzungdes 5Abs.2KfzPflVVdient derumsetzungvonartikel4nr.1der5.kh-richtlinie,der seinerseitseinenneuenabsatzinartikel1der3.kh-richtlinie einfügt. IndieserRichtlinienbestimmungwerdendieMitgliedstaaten verpflichtet,dieerforderlichenmaßnahmenzutreffen,damit einfahrzeuginsassenichtvomversicherungsschutzausgeschlossenwerdenkann,weilerwussteoderhättewissen müssen,dassderfahrerdesfahrzeugszumzeitpunktdes UnfallsunterdemEinflussvonAlkoholoderanderenberauschenden Mitteln stand. Insbesondere sollen alle RechtsvorschriftenoderVertragsklauselninVersicherungsverträgen, dieeinereinbeziehungsolcherfahrzeuginsassenindenversicherungsschutzentgegenstehen,künftigwirkungslossein, dafahrzeuginsasseninderregelnichtinderlagesind,den GradderIntoxikationdesFahrersangemessenzubeurteilen. HintergrunddieserRichtlinienbestimmungisteinUrteildes EuropäischenGerichtshofsvom28.März1996 (RechtssacheC129/94),indemdieserdenSchutzzweckdesArtikels3Abs.1der1.KH-Richtliniedahingehendbestimmt hat,dassdiekraftfahrzeug-haftpflichtversicherungdritten, dieopfereinesvoneinemfahrzeugverursachtenunfalls sind,denumfassendenersatzallerihnenentstandenenpersonen-undsachschädenimrahmendermindestversicherungssummenermöglichenmuss.hierdurchwerde eineunterschiedlichebehandlungdergeschädigteninverschiedenenmitgliedstaatenvermieden.einpflichtversicherungsvertragdürfedahernichtvorsehen,dassderversichererimfalldertrunkenheitdesfahrersnichtverpflichtetist, ErsatzfürPersonen-oderSachschädenzuleisten,dieDritten durch das versicherte Fahrzeug entstanden sind.

Drucksache 16/5551 20 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Diebisherin 5Abs.1Nr.5i.V.m.Abs.2KfzPflVVvorgeseheneLeistungsfreiheitdesVersicherersgegenüberdem Versicherungsnehmer,HalteroderEigentümer,wenndieser dasfahrzeugselbstgeführthat,obwohlerinfolgedesgenussesalkoholischergetränkeoderandererberauschender MitteldazunichtsicherinderLageist,oderesschuldhaftermöglichthat,dasseinandererindiesemZustanddasFahrzeugführt,musstedahereingeschränktwerden.Dennnach dieserregelungerhältderversicherungsnehmer,halter odereigentümerkeinen (vollen)ersatzseinerschäden,die eralsfahrzeuginsasseimrahmendesversicherungsfallserlittenhat,wennerzuvorgegendieobliegenheit,dasfahrzeugnichtvoneinemineinemrauschzustandbefindlichen Fahrerführenzulassen,verstoßenhat.Eswarendaherdie FällevonderLeistungsfreiheitdesVersicherersauszunehmen,indenenderVersicherungsnehmer,HalteroderEigentümeralsFahrzeuginsasseselbstUnfallopferwird.NichtbetroffensinddemgegenüberdieFälle,indenenerdasFühren desfahrzeugsdurcheinenimrauschzustandbefindlichen Fahrerschuldhaftermöglichthat,selbstabernichtgeschädigtwurde.HiermusssichderVersicherungsnehmer,Halter odereigentümernachwievoreineobliegenheitsverletzung entgegenhalten lassen. Zu Artikel 6 (Änderung der Verordnung zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht) Zu den Nummern 1 (Überschrift des ersten Abschnitts), 5 (Überschriften der 4 bis 6 HPflEGRLDV) und8 ( 9 HPflEGRLDV) DurchdieErsetzungdesWorts Wirtschaftsgemeinschaft durchdaswort Union bzw.desbegriffs EWG durchden Begriff EU wirddierechtlichefortentwicklungdereuropäischengemeinschaftenunddereuropäischenunion nachvollzogen.diemitgliedstaatendereuropäischengemeinschaftenoderdereuropäischenunionsind,soweitauf sieinrechtsvorschriftenbezuggenommenwird,nunmehr ausschließlichals MitgliedstaatenderEuropäischenUnion zu bezeichnen. Zu Nummer 2 ( 1 HPflEGRLDV) Diefür 1Nr.1vorgeschlagenePräzisierungdesKennzeichenbegriffsistdurchArtikel1Nr.1Buchstabeader 5.KH-Richtliniebedingt.IndieserRichtlinienbestimmung wirdartikel1abs.4erstergedankenstrichder1.kh- Richtliniegeändert,dereineDefinitiondes Gebietes,in demdasfahrzeugseinengewöhnlichenstandorthat enthält.durchdieänderungsollklargestelltwerden,dassbei derbezugnahmeaufdasamtlichekennzeichendesfahrzeugsunerheblichseinsoll,obessichumeinendgültiges oder ein vorläufiges Kennzeichen handelt. Zu den Nummern 3 (Überschrift des zweiten Abschnitts), 4 ( 3 HPflEGRLDV) und6 ( 7 HPflEGRLDV) DieÄnderungendienenderUmsetzungvonArtikel1Nr.4 der5.kh-richtlinie,derseinerseitsartikel6und7abs.1 der1.kh-richtlinieändert.hierdurchwirddiebisherim HinblickaufdieGeltungderBestimmungenüberdieKraftfahrzeug-HaftpflichtversicherungangeordneteGleichstellungvonaußereuropäischenGebieteneinesMitgliedstaats mitdrittländernaufgehoben.außereuropäischegebietevon Mitgliedstaatensinddahernunmehrwiedieeuropäischen GebietevonMitgliedstaatenzubehandeln.DieseGleichstellungverlangtArtikel299desVertragszurGründungder EuropäischenGemeinschaft (imfolgenden EG-Vertrag bzw. EGV ),derlediglichzwischengebieten,indenender EG-Vertraggilt (Artikel299Abs.1,2und4EGV)und denen,indendereg-vertragnichtgilt (Artikel299Abs.3 EGV)unterscheidet.BeiletzterenfindendieRegelungendes GemeinschaftsrechtsnurAnwendung,wennimRahmender AssoziierungnachdenArtikeln182ff.EGVeinekonkrete Verweisungsvorschriftvorhandenist.OhneeinesolchehandeltessichumdasGebieteinesDrittlandes.DieKategorie außereuropäischesgebieteinesmitgliedstaats istdaherim Sekundärrechtüberflüssigunddeshalbindengenannten Richtlinienbestimmungengestrichenworden.Entsprechend waren die 3 und 7 HPflEGRLDV zu ändern. Zu Nummer 7 ( 8 HPflEGRLDV) DieErgänzungderin 8Abs.1Nr.1genanntenLänderum daslandandorrastehtnichtimzusammenhangmitder 5.KH-Richtlinie.NachMitteilungderKommissionder EuropäischenGemeinschaftenvom29.November2005 (ABl.EGNr.L315S.16)sindalleVoraussetzungenfürdie AbschaffungderKontrollederKraftfahrzeug-HaftpflichtversicherungnachdenVorschriftender1.KH-Richtlinie zwischendenmitgliedstaatendereuropäischenunionsowieandorraerfüllt.dementsprechendistabdem1.januar 2006aufdieKontrollederHaftpflichtversicherungbeieinreisenden Fahrzeugen aus Andorra zu verzichten. Zu Artikel 7 (Inkrafttreten) DieseVorschriftregeltdasInkrafttretendesGesetzes.Die RechtsänderungensollenamTagnachderVerkündungdes Gesetzes in Kraft treten.