Deutscher Bundestag Drucksache 16/10435 16. Wahlperiode 26. 09. 2008 Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Alexander Bonde, Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Birgitt Bender, Dr. Uschi Eid, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Markus Kurth, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Christine Scheel, Rainder Steenblock, Dr. Harald Terpe, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umgehung deutscher Exportkontrollen und Einsatz deutscher Rüstungsgüter in Georgien DieBundesregierunghatdieWeiterverbreitungdeutscherRüstungsgüter nichtunterkontrolle.dierüstungsexportgesetzgebungund-praxislässt vieleschlupflöcher,dienachansichtderfragestellernichtbilligendhingenommen,sonderngeschlossenwerdenmüssen.dasard-politikmagazin REPORTMAINZ sendeteam18.august2008einenbeitrag,deranhand vonbildmaterialbeweist,dassgeorgischesoldatenmiteinerversiondes deutschensturmgewehrsvomtypg36ausgestattetsind.dieherkunftder Waffenistbisheuteungeklärt.WederdieBundesregierungnochdasUnternehmenHeckler &Kochkonntenoderwolltenbislangdarlegen,wiedie deutschenwaffennachgeorgiengelangtsind.nachantwortenderbundesregierungaufeineschriftlichefragedesabgeordnetenhans-christian Ströbelewarenbiszum18.September2008 dieuntersuchungendazunoch nichtabgeschlossen (Bundestagsdrucksache16/10284,Frage30).Andere Staatenwurdenbislangnochnichtkontaktiertundesistnichterkennbar,dass die Bundesregierung an einer Aufklärung des Falles arbeitet. DieunkontrollierteWeiterverbreitungvonKleinwaffendeutschenUrsprungs oderdieausnutzungvonlückenimrüstungsexportkontrollsystemistkein Einzelfall.BereitsAnfangFebruarhatte REPORTMAINZ berichtet,dass WaffenderFirmaHeckler &KochbeidemimIrakundinAfghanistanengagiertenprivatenUS-SicherheitsunternehmenBlackwaterzumEinsatzkommen. DieBundesregierungwiesgegenüberderPressejedeMitverantwortungzurück.NacheigenemBekundengenehmigtdieBundesregierungKleinwaffenexportenuranstaatlicheEndempfängerundnichtanprivateSicherheitsunternehmen.ÜbereineTochterfirmaindenUSAumgingderdeutscheWaffenherstellerdieGenehmigungspraxis.BlackwaterundHeckler &KochentwickeltennacheigenenAngabeneinegemeinsameWaffeundveranstaltetenin denusalehrgängefürdenkampfmitwaffenvonheckler &Koch.Infolge derberichterstattungteiltediegeschäftsleitungdesrüstungsunternehmensder REPORT-Redaktionmit,dassdiezuvorals einzigartigeundstrategischepartnerschaft bezeichnetezusammenarbeitmitblackwaterbeendetwordensei (SPIEGELONLINE,19.Februar2008).DasOberndorferRüstungsunternehmenhatTochterunternehmenindenUSA,FrankreichundGroßbritannien.Die
Drucksache 16/10435 2 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode britischeniederlassungistfürdiebetreuungderkundenaußerhalbdernato zuständig.waffenderfirmaheckler &KochsindweltweitundinvielenKrisenregionen zu finden. NacheinemBerichtdes TAGESSPIEGEL (25.August2008)nutztGeorgien deutschelkwundisraelischeraketenwerfervomtyplar-160umstreumunitionvomtypm85einzusetzen: Bilder,diedemTagesspiegelvorliegen, zeigen,dassdieraketenwerferaufeinermilitärischenversiondesmercedes Actros3341montiertsind.EinFahrzeug,dassichbesondersfürschweres Geländeeignet. [ ]AufjedenLkwwerdenzweiRaketencontainermitje 13Raketenmontiert.InderVersionMk-4,dieGeorgienerhielt,habendie RaketeneineReichweitevon45Kilometern.JedeRaketeträgteinenSprengkopf,dermit104Submunitionengefülltseinkann,diegetrenntzuBodenfallenundhalbharteoderweicheZielezerstörensollen.WeichzielesindbeispielsweiseMenschen.HalbharteZielesindungepanzerteFahrzeuge,Autoszum Beispiel.EineinzelnerRaketensprengkopfreichtaus,ummehrals31000QuadratmetermitStreumunitionabzudecken,eineSalvefürmehrals800000Quadratmeter.DieStreumunition,diemitdiesenRaketenwerfernverschossenwerdenkann,hattraurigeBerühmtheiterlangt.SiewurdevonGroßbritannienwährenddesGolfkrieges2003undvonIsraelwährenddesLibanonfeldzuges2006 eingesetzt.m-85heißendiebombletts,dieknapp300grammschwerundmit 44GrammHochleistungssprengstoff (RDX)gefülltsind.IhrDurchmesser beträgtnur4,2zentimeter.siesinddeshalbleichtzuübersehen. EinVertreter desgeorgischenverteidigungsministeriumshatgegenüberdermenschenrechtsorganisationhumanrightswatchzugegeben,dassnebenrusslandauch Georgien Streumunition in Südossetien eingesetzt hat. LautRüstungsexportberichthatdieBundesregierungGeorgienimZeitraum von1999bis2006rüstungslieferungenimwertvon4,645mio.eurogenehmigt.alleinimjahr2006wurdenvonderbundesregierunggüterimwertvon 3,5Mio.Eurogenehmigt.ImJanuar2006hatdieBundesregierungnacheigenenAngabeneinenAntragfürdieAusfuhrvon230G36nachGeorgienabgelehnt.Die WirtschaftsWoche (28.August2008)meldet Mehrfachhattedie Bundesregierungverboten,,dieäußersteffizienteWaffe (H&K-Eigenwerbung) nach Georgien zu verkaufen. Wir fragen die Bundesregierung: 1.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdenEinsatzvonLandminenundStreumunitioninGeorgienunddenFolgenfürdieZivilbevölkerung? 2. Wie viele und welche a)schwere Waffen, b) Leichte Waffen und Kleinwaffen, c)landminen, d)streumunition hatdasgeorgischemilitärinseinembestand,undwoherstammendiese Waffen nach Kenntnis der Bundesregierung? 3.WelcheEU-StaatenhabennachKenntnisderBundesregierungwelcheRüstungsgüteranGeorgiengeliefert,undinwieweitsinddieseLieferungenmit dem EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren vereinbar? WelcheLänderhabenAblehnungenvonAusfuhranzeigen (Denials)angezeigt, und was waren die Gründe?
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/10435 4.WelcheRüstungslieferungenhatGeorgienseitStaatsgründungvonSeiten der USA erhalten, und welche weiteren Lieferungen sind geplant? 5.WelcheRollehabennachKenntnisderBundesregierungUS-Militärberater imgeorgien-krieggespielt,undistdiesgegenstandderberatungeninder NATO? 6.GibtesinderNATOÜberlegungen,imZugederHeranführungGeorgiens an die NATO deren Streitkräfte weiter aufzurüsten und auszubilden? Wenn ja, welche? Deutsche Rüstungsgüter 7.HabengeorgischeMilitär-undSicherheitskräftenachKenntnisderBundesregierungodernachgeordneterDienststellenKriegswaffenodersonstige Rüstungsgüter eingesetzt die a) aus Beständen der Bundeswehr stammen, b) sonstigen deutschen Ursprungs sind, c) in erheblichem Umfang deutsche Teile oder Zulieferungen beinhalten? Wenn ja, um welche Rüstungsgüter handelt es sich dabei? 8.InwelchemjährlichenUmfanghatGeorgien (1991bisheute)vonSeiten derbundeswehrkriegswaffenodersonstigerüstungsgütererhalten,und um welche Güter und Mengen handelt es sich dabei im Einzelnen? 9.InwelchemUmfanghatdieBundesregierung (1991bisheute)dieLieferungvonKriegswaffenodersonstigenRüstungsgüternanGeorgiengenehmigt? Waswurdedavonbislanggeliefert (bitteaufgeschlüsseltnachpositionder Ausfuhrliste und Jahr)? 10.WannundauswelchenGründenhatdieBundesregierung (1991bisheute) AnfragenfürdenExportvonKriegswaffenodersonstigeRüstungsgüteran Georgien abgelehnt, und um welche Rüstungsgüter ging es dabei? 11.LiegenderBundesregierunggegenwärtiggeorgischeAnfragen,Voranfragenodernochnichtabgewickelte,aberbereitsgenehmigteAusfuhrenvor, undbeabsichtigtdiebundesregierungdemnicht-nato-mitglieddiese Kriegswaffen oder sonstigen Rüstungsgüter zu liefern? Wenn ja, mit welcher Begründung? 12.InwieweithatdieBundesregierunggewährleistet,dassdeutscheRüstungsgüter von georgischer Seite nicht völkerrechtswidrig eingesetzt werden? 13.WashatdieBundesregierungnationaloderinternational z.b.imrahmen deroszeodereu/europäischernachbarschaftspolitik unternommen, umdiemassenhafteanhäufungvonleichtenundkleinwaffeningeorgien zubeseitigenundgeorgienzueinervernichtungseinerlandminenund Streumunition zu bewegen? Mercedes-Lkw als Streumunitionsplattform 14.HandeltessichbeidermilitärischenVersiondesMercedesActros3341um einfahrzeug,dessenausfuhrnachdemgesetzüberdiekontrollevon Kriegswaffen (KWKG)oderdemAußenwirtschaftsgesetz (AWG)genehmigungspflichtig ist? Wenn nein, warum nicht?
Drucksache 16/10435 4 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 15.WannundinwelchemUmfanghatdieBundesregierungdieAusfuhrvon LkwanGeorgiengenehmigtbzw.bewilligt,diealsWaffenträgerplattform für Streumunition geeignet sind, und wer war der Endempfänger? 16.Warbzw.istdenGenehmigungsbehördenbekannt,dassdiegelieferten Lkw mit Raketenwerfern für Streumunition bestückt werden können? 17.WelcheanderenStaatensindimBesitzdiesesoderandererraketenwerfertauglichen deutschen Fahrzeugmodelle? 18.SeitwannhattedieBundesregierungKenntnisdavon,dassGeorgiendeutsche Fahrzeuge als Streumunitionsplattform nutzt? 19.WashatdieBundesregierungunternommen,umdieVerwendungdeutscher RüstungsgüterbeimStreuwaffeneinsatzzuverhindern,aufzuklären,undin Zukunft auszuschließen? Sturmgewehr G36 in Georgien 20.LiegenderBundesregierungInformationen,z.B.derdeutschenBotschaft ingeorgien,desdeutschenmilitärattachéstabes,vonmitarbeiterninternationalermilitärmissioneningeorgienund/oderausdemnachrichtendienstlichenbereich,vor,diedaraufhinweisen,dassg36-gewehrebei georgischen Sicherheitskräften genutzt werden? Wenn ja, wann erfolgten solche Meldungen, und was war deren Inhalt? Von wem werden/wurden die Waffen genutzt? 21.Welchekonkreten Untersuchungen oderschrittehabendiebundesregierungodernachgeordnetedienststellenbislangunternommen,umdieherkunft der G36-Gewehre in Georgien zu klären? WelcheErgebnisseoderZwischenergebnissekonntendabeiimEinzelnen bislang erzielt werden? 22.HatsichdieBundesregierung,diesichfürdieMarkierungvonKleinwaffeneinsetzt,bisherbemüht,dieSeriennummernderinGeorgiengenutzten G36 in Erfahrung zu bringen, und mit welchem Ergebnis? Fallsja,hatdieBundesregierungKenntnisvonSeriennummernderin Georgien genutzten G36, und wie lauten diese? Fallsnein,wirdsichdieBundesregierung,diesichinternationalfüreine MarkierungvonKleinwaffeneinsetzt,bemühen,dieSeriennummernin Erfahrung zu bringen? Exportkontrolle 23. Inwiefern ist die Vergabe von Lizenzen für die Bereiche a)kriegswaffen, b)sonstige Rüstungsgüter, c)dual-use-güter nach dem deutschen KWKG bzw. dem AWG genehmigungspflichtig? InwieweitmachteseinenUnterschied,obdieLizenzenanausländische UnternehmenoderdeutscheUnternehmen/DeutscheimAuslanderteilt werden? 24.IstdieBundesregierungderAuffassung,dasses z.b.vordemhintergrunddermassivenweltweitenweiterverbreitungdesg3 indervergangenheitdefizitebeiderdeutschenlizenzvergabeinsbesondereim
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/10435 Kleinwaffenbereichgab,undwennja,waswurdekonkretunternommen, um diese Defizite zu beseitigen? 25.WelcheverschiedenenLizenztypengibtesimBereichderKriegswaffen, sonstigenrüstungsgüterundzivil-militärischnutzbarendual-use-güterin Deutschland, und was sind die Hauptmerkmale der jeweiligen Lizenz? 26.WelcheExport-und/oderLizenzgenehmigungenhatdieBundesregierung hinsichtlichdergewehredestypsg36bzw.hk50 (inklusivetechnologieundkomponenten)bislangerteilt,undwelcheländersinddavon betroffen? 27.WieweitreichendistdieLizenzgenehmigung,dieSpanienhinsichtlichdes Gewehrs G36 erhalten hat? InwieweitkannSpanienmitbzw.ohneZustimmungderBundesregierung Lizenzprodukte bzw. G36-Gewehre an Dritte weitergeben? 28.WelcheandereStaatenhabensichumeineG36-Lizenzbemüht,undwieist der gegenwärtige Stand? 29.WelcheGenehmigungenhatdieBundesregierungfürdieLizenzproduktion oderendmontagevonkleinwaffeninmexikoerteilt,undproduziert Mexiko einen Gewehrtyp, der mit dem G36 vergleichbar ist? 30.InwelchenLändernwerdena)nachKenntnisundb)mitGenehmigungder BundesregierungGewehrehergestelltoderendmontiert,diewesentliche Komponenten des G36 beinhalten? InwelchenLändernsindnachKenntnisderBundesregierungähnlicheProjekte geplant? 31.InwelchenLändernwerdennachKenntnisderBundesregierungGewehre unterverwendungwesentlicherkomponentenanderergewehredesherstellersheckler &Kochhergestelltoderendmontiert,bzw.inwelchen LändernsindnachKenntnisderBundesregierungähnlicheProjektegeplant (bitte mit Nennung des jeweiligen Gewehrtyps)? 32.HatdieBundesregierungindenJahren1998bis2008denExportvonwesentlichenKomponentenfürG36-GewehreoderandererGewehredesHerstellersHeckler &Kochgenehmigt,dieeineHerstellungoderEndmontage vonnichtvölligtypgleichengewehrenunteranderenbezeichnungenals denbeiheckler &Kochbzw.beiderBundeswehrüblichen,ermöglicht, und wenn ja, in welche Länder für welchen Gewehrtyp? 33.InwelchenLändernwerdennachKenntnisderBundesregierungGewehre destypsg36 (bzw.hk50)inseinenunterschiedlichenversionenentweder von a)den Streitkräften, b) staatlichen Kräften der Inneren Sicherheit oder c)privaten Sicherheitsfirmen genutzt? UmwievieleGewehrehandeltessichdabeijeweils,undvonwemwurden/werden die Waffen nach Kenntnis der Bundesregierung geliefert? 34.SindderBundesregierungFällebekannt,indenenGewehredesTypsG36 bzw.hk50illegalbzw.ausnichtdeutscherproduktionandrittstaatenbzw. nichtstaatliche Empfänger weitergegeben wurden? Wenn ja, um welche Empfänger und Mengen handelt es sich dabei? Welche Sanktionen/Reaktionen hat es hier im jeweiligen Fall gegeben?
Drucksache 16/10435 6 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 35.WelchePolitikverfolgtdieBundesregierunghinsichtlichderWeitergabe vonkleinwaffen,kriegswaffenodersonstigenrüstungsfirmenanprivate Sicherheitsunternehmen? 36.WasunternimmtdieBundesregierung,umzuverhindern,dassgegenLizenz-undEndverbleibsgenehmigungenimBereichvonKleinwaffenund dazugehöriger Munition verstoßen wird? WiesehendieVerifikations-undSanktionsmaßnahmenderBundesregierung in diesem Bereich aus? 37.GabesinderVergangenheitFälle,beideneneinbegründeterVerdachtvorlag, dass a) die Firma Heckler & Koch oder deren Beschäftigte, b)tochterunternehmenderfirmaheckler &KochoderderenBeschäftigte, c) Lizenznehmer der Firma Heckler & Koch oder deren Beschäftigte indenverdachtgerieten,einenverstoßgegeneinschlägigeaußenwirtschaftsrechtlicheoderkriegswaffenrechtlichevorschriftenbegangenzu haben? Wennja,wannereignetensichdiese,worumgingesdabei,undwasergab die Aufklärung der jeweiligen Fälle? Wie wurden eventuelle Verstöße geahndet? 38.IstesausSichtderBundesregierungeinVerstoßgegeneinschlägigeaußenwirtschaftsrechtlicheoderkriegswaffenrechtlicheVorschriften,wennein TochterunternehmenderFirmaHeckler &KochKleinwaffenoderKleinwaffenteileaneineprivateSicherheitsfirmaliefertodermitprivatenSicherheitsfirmen Waffen erprobt und entwickelt? Wenn nein, warum nicht? 39.WashatdieBundesregierunggetanbzw.plantdieBundesregierungzutun, umzuverhindern,dassdeutscheunternehmenweiterhindierüstungsexportvorschriftenindeutschlanddurchlizenznehmer,internationalekooperationsprogramme,ausländischetochterunternehmenoderdielieferung von Teilkomponenten legal umgehen können? 40. Wie viele und welche a) Gewehre vom Typ G36 (in den verschiedenen Versionen), b)wesentlichenkomponenten (nichtverschleißteile)fürgewehrevom Typ G36 (in den verschiedenen Versionen) wurdenbeiderbundeswehrseiteinführungdieserwaffeprojahralsverlorengemeldetundkonntenbislangnichtwiedergefundenwerden (Angabe bitte nach Jahren gegliedert)? Berlin, den 26. September 2008 Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion
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